Lebensräume wild lebender Arten erhalten - Verbandsgemeinde Monsheim
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Der Verbandsgemeinde Monsheim Mit den Ortsgemeinden: Flörsheim-Dalsheim, Hohen-Sülzen, Mölsheim, Mörstadt, Monsheim, Offstein und Wachenheim 46. Jahrgang / Ausgabe Nr. 11 Freitag, den 15. März 2019 Lebensräume wild lebender Arten erhalten VG Monsheim unterstützt Initiative des Landesjagdverbandes VG MONSHEIM / FLÖRSHEIM- DALSHEIM – Während über das Insektensterben in den Medien und der Öffentlichkeit zu Recht bereits umfassend informiert und disku- tiert wird, findet der ebenso be sorgniserregende Rückgang des Niederwildes und der heimischen Bodenbrüter noch weitgehend un- beachtet statt. Dabei kämpfen auch die im Offenland einst allgegenwär- tigen Arten wie Rebhuhn, Feld lerche, Wachtel, Feldhase, Fasan und Co. heute ebenfalls ums Überleben. Deshalb möchte die Verbandsge- meinde Monsheim – selbst Eigen- tümerin umfangreicher natur- schutzrechtlicher Ausgleichsflächen – gemeinsam mit den örtlichen Jagdpächtern diese Thematik jetzt in den Fokus rücken. VG-Bürger- meister Ralph Bothe wirbt daher für die Teilnahme möglichst zahl- reicher Grundstückseigentümer an dem Wildschutzprogramm „Feld & Bürgermeister Ralph Bothe stellte gemeinsam mit den Nieder-Flörsheimer Jagdpächtern Horst, Klaus und Thomas Wiese“, welches der Landesjagdver- Blättler die neue Beschilderung vor, die in den nächsten Tagen in den Gemarkungen angebracht werden soll. band Rheinland-Pfalz mit Unter- stützung der Landesregierung auf initiieren. „Letztlich kann ein sol- ce und würden nach einer Hunde- „Es ist fast unmöglich, die Gemar- den Weg gebracht hat. Der Verband ches Programm, was sehr langfris- attacke letztlich qualvoll verenden, kungen jederzeit flächendeckend zu veranstaltet dazu am 11. April in tig angelegt ist, nur Erfolg haben, verdeutlicht der Nieder-Flörshei- kontrollieren, deshalb appellieren Mainz eine ganztägige Veranstal- wenn es in enger Abstimmung mit mer Jagdpächter Horst Blättler. wir an die Vernunft und Einsicht tung, um Entscheidungsträger aus den Landwirten und den Winzern Mit einer neuen Beschilderung sol- der Hundehalter“, betont Ralph Bo- Politik, Landwirtschaft, Weinbau umgesetzt wird“, so Bothe, der be- len Hundehalter in besonders sen- the. Das Ordnungsamt werde je- und Umweltverbänden über die reits im intensiven Dialog mit ört siblen Bereichen nun verstärkt dar- doch gemeinsam mit den Jagdpäch- Möglichkeiten und Ziele des För- lichen Jagdpächtern steht. auf hingewiesen werden, dass auch tern verstärkt auf unbefugte derprogramms zu informieren. „Kurzfristig geht es aber auch dar- ohne eine örtliche Satzung während Nutzung der Wirtschaftswege mit Gefördert werden u.a. die Anlage um, die Bürgerinnen und Bürger der Brut- und Setzzeit nach den Be- Fahrzeugen achten und weiterhin von Blühflächen in strukturarmen für die Thematik zu sensibilisieren, stimmungen des Naturschutz- und gezielt illegalen Müllablagerungen Offenlandbereichen, ein- und denn jeder kann einen Beitrag zur des Landesjagdrechtes ein strikter nachgehen, da auch diese eine Ge- mehrjährige Brachen, die Anlage Erhaltung der einheimischen Wild- Leinenzwang besteht. Leider messen fahr für wild lebende Tiere darstel- sogenannter „beetle banks“ (Käfer- bestände und zum Schutz ihrer Le- viele Hundehalter der Problematik len können. Wälle), aber auch Rebhuhn-Fütte- bensräume leisten – zum Teil schon nicht die nötige Bedeutung bei. Verbandsgemeinde Monsheim rungen und das „Prädatorenmana- mit kleinen Maßnahmen.“ Ge- gement“, also die Eindämmung der meinsam mit den Jagdpächtern ver- Bestände von Füchsen, sowie die weist Bothe in erster Linie auf die Schaffung von Wildruhezonen. Konkret geht es um Zuschüsse zur Gefahren durch freilaufende Hun- de. Gerade in der jetzt bevorstehen- Schadstoffmobil in Monsheim Die nächste Problemabfallsammlung in Monsheim findet am Samstag, Beschaffung geeigneter Saatgutmi- den Brut- und Setzzeit würden Bo- 23. März, von 14:30 bis 15:45 Uhr statt. Entgegen der Angaben im Um- schungen ebenso, wie um finanziel- denbrüter und Niederwild in den weltkalender, findet die Sammlung nicht auf dem Parkplatz der Ver- le Zuschüsse für bestimmte Bewirt- wenigen vorhandenen Ruhezonen bandsgemeindeverwaltung, sondern in der Carl-Benz-Straße 5 - 10 schaftungsformen und Pflegemaß- immer wieder durch unangeleinte (Gewerbegebiet) statt. Gleiches gilt für alle nachfolgenden Sammel nahmen. Hunde gestört, teilweise sogar ge- termine. Um Beachtung wird gebeten. Die Verbandsgemeinde Monsheim jagt und gerissen. Da z.B. Rehe nur wird prüfen, ob Maßnahmen des für kurze Zeit in hoher Geschwin- Alle Zeiten und Orte der Schadstoffsammlung findet man im Internet Wildschutzprogramms auf eigenen digkeit flüchten könnten, haben sie unter der Rubrik Abfalltermine (www.kreis-alzey-worms.de; hier unter Flächen umgesetzt werden können bei Verfolgung durch einen kondi- Abfallwirtschaft/Termine). Für weitere Fragen steht auch das Umwelt und wird Informationsveranstal- tionsstarken Hund oder erst Recht telefon unter Tel. 0 67 31 / 4 08 28 28 zur Verfügung. tungen für Landwirte und Winzer bei mehreren Hunden keine Chan-
Amtsblatt VG Monsheim –2– Freitag, 15. März 2019 BÜRGERSERVICE Öffnungs- und Sprechzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Polizei Mo. – Fr. v. 8.15 bis 12 Uhr, Mo. 14 bis 18 Uhr, Do. 14 bis 16 Uhr, Tel. (0 62 43)18 09-0 Bezirks- und Ermittlungsdienst, Außenstelle Worms-Pfeddersheim Ortsbürgermeister Polizeikommissarin S. Krauß Flörsheim-Dalsheim – Ortsbürgermeister: Volker Henn Schloßstraße 48, 67551 Worms-Pfeddersheim.................................... 0 62 47 / 99 11 27 7 Sprechzeiten: Mittwoch, 17.30 – 18.30 Uhr Fax: 0 62 47 / 89 0 Kindertagesstätte Kunterbunt, Flörsheim-Dalsheim, Rödlerstraße 3 Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Monsheim Hohen-Sülzen – Ortsbürgermeister: Kurt Görisch Frau Andrea Möws................................................................................................. 0 62 43 / 87 04 Sprechzeiten: Montag, 18.00 – 19.00 Uhr Pflegestützpunkt Rathaus Hohen-Sülzen, Hauptstraße 2 Kostenlose und trägerneutrale Beratung für hilfe- und pflegebedürftige Menschen Mölsheim – Ortsbürgermeister: Sascha Wötzel und deren Angehörige Sprechzeiten nach telefonischer Vereinbarung unter 0176 / 23 17 08 25 Beratungsbereich: Verbandsgemeinde Eich, Wonnegau, VG Monsheim oder per E-Mail: Sascha.Woetzel@gmail.com Pflegestützpunkt Osthofen, Friedrich-Ebert-Str. 31-33, 67574 Osthofen, Mörstadt – Ortsbürgermeister: Horst Wendel Katharina Wegener������������������������������������������������������������������������������ Tel. 0 62 42 / 9 90 76 31 Sprechzeiten: Donnerstag, 18.30 – 20.00 Uhr Irena Markheim�������������������������������������� Tel. 0 62 42 / 9 90 76 30, Fax 0 62 42 / 9 90 76 32 Rathaus Mörstadt, Kirchgasse 1 Jugendscout Dipl.-Sozialpädagoge Bernhard Leopoldt ������ Mobil: 0172 / 74 86 828 Monsheim – Ortsbürgermeister: Michael Röhrenbeck In Monsheim: Mehrgenerationenhaus, Hauptstr. 111, 67590 Monsheim-Kriegsheim Sprechzeiten: Freitag, 18.00 – 19.30 Uhr Dienstag nach Vereinbarung, E-Mail: jugendscouts@alzey-worms.de Rathaus Monsheim, Hauptstraße 47 Lebenshilfe (Hilfe für Menschen mit Behinderung).............................. 0 67 31 / 49 63 01 Offstein – 1. Beigeordneter: Andreas Böll Sozialpsychiatrischer Dienst des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung Alzey-Worms Sprechzeiten: Montag, 18.00 – 19.00 Uhr Beratung und Betreuung von psychisch kranken Menschen und deren Rathaus Offstein, Bahnhofstraße 2 Kontaktpersonen. Informationen und Terminvereinbarung während Wachenheim – Ortsbürgermeister: Dieter Heinz der Öffnungszeiten unter�������������������������������������������� Tel. 0 67 31 / 4 08-70 38 und -70 39. Sprechzeiten: Montag, 18.30 – 19.30 Uhr – Selbsthilfegruppe für Menschen mit Depressionen, Bürgerhaus Wachenheim, Harxheimer Straße 10 MehrGenerationen-Haus, Schlossgasse 13, Alzey, Jeden 2. + 4. Dienstag im Monat Feuerwehren von 19 – 21 Uhr, keine vorherige Anmeldung notwendig. Wehrleiter, Thomas Barthold........................................................................ 0 62 43 / 90 51 70 Weißer Ring Außenstelle Worms / Landkreis Alzey – Worms������Tel.: 0151 5127 8604 Flörsheim-Dalsheim: Wehrführer, Alexander Schäfer........................... 0 163 / 48 28 84 3 oder Bundesweites Opfer-Telefon: ...............................................................................116 006 Hohen-Sülzen: Wehrführer, Daniel Obenauer.......................................... 0 62 43 / 90 05 51 Mölsheim: Wehrführer, Sascha Wötzel....................................................... 0 62 43 / 90 05 69 Wertstoffhof Monsheim, An den Mühlen Mörstadt: Wehrführer, Andreas Boicenco ................................................ 0 173 / 1 57 17 57 Öffnungszeiten: Di. u. Do. v. 16.00 bis 18.00 Uhr; Sa. v. 8.00 bis 12.00 Uhr Monsheim: Wehrführer, Karl Hermann Milch................................................... 0 62 43 / 3 37 Wertstoffhof Framersheim (ehemalige Kreismülldeponie), An der K 30 Offstein: Wehrführer, Mathias Schmitt............................................................. 0 62 43 / 54 43 Öffnungszeiten: M o. – Fr. 8:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:30 Uhr; Wachenheim: Wehrführer, Hans Lösch............................................................ 0 62 43 / 56 78 Sa. 8:30 – 12:30 Uhr Notrufnummern Störungs- und Bereitschaftsdienste Polizei...................................................................................................................1 10 Wasserversorgung für alle Ortsgemeinden Feuer, Unfall, Notarzt/Rettungsdienst................................................................... 1 12 Wasserwerk Zweckverband für das Seebachgebiet, Osthofen Krankentransporte.................................................................................................. 19 222 Störungsdienst...................................................................................... 0 62 42 / 50 05-40 Ärztlicher Bereitschaftsdienst............................................................................ 116 117 Ärztl. Bereitschaftspraxis Worms am Klinikum Worms (Haupteingang), Abwasserbeseitigung (außerhalb der Ortslagen) Gabriel-v.-Seidel-Str. 81 Kläranlage Monsheim (Rufbereitschaft)......................................... 0 62 43 / 90 62-40 Dienstbereit: Fr. 16.00 Uhr – Mo. 7.00 Uhr, Mi. 14.00 Uhr – Do. 7.00 Uhr an anderen Wochentagen 19.00 Uhr– 7.00 Uhr zum Folgetag Abwasserbeseitigung (innerhalb der Ortslagen) an Feiertagen: vom Vorabend des Feiertages, 18.00 Uhr bis Verbandsgemeindewerke Monsheim............................................. 01 72 / 3 52 16 45 zum Folgetag, 7.00 Uhr Bei akuten lebensbedrohlichen Notfällen, wie starken Herzbeschwerden, Be- Elektro-Notdienst................................................................................. 01 72 / 741 55 74 wusstlosigkeit oder schweren Verbrennungen, muss direkt der Rettungsdienst Täglich von 18 bis 6 Uhr (Wochenende von Freitag, 18 bis Montag, 6 Uhr) unter der Nummer 112 angefordert werden. Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst................................................0 18 05 / 66 68 76 Erdgasversorgung / Stromversorgung Krankenhaus EWR Netz GmbH, Alzey Klinikum Worms, Gabriel-von-Seidl-Str. 81.......................................... 0 62 41 / 50 10 (während der üblichen Geschäftszeiten):�������������������������������������������06241 848-300 Giftinformationszentrale.................................................................... 0 61 31 / 1 92 40 bei Störfällen (rund um die Uhr)........................................................... 0800 184 8800 Telefon Apotheken Notdienst DSL/Telefonie über INEXIO (Geschäftskunden): ..........................................................................E-Mail: info@inexio.net, 0 68 31 / 50 30-0 Notdienstnummern aus allen Netzen für die Ortsgemeinden DSL/Telefonie über QUIX (Privatkunden): Flörsheim-Dalsheim................................................................ 0 18 05 / 25 88 25-6 75 92 ........................................................................ E-Mail: info@myquix.de, 0800 / 78 49 375 Hohen-Sülzen, Mölsheim, Mörstadt, Offstein, Wachenheim ........................................................... 0 18 05 / 25 88 25-6 75 91 Monsheim................................................................................. 0 18 05 / 25 88 25-6 75 90 Deutsche Telekom Informationen über Notdienste auch auf der Internetseite der Kundenservice.......................................................................................... 0800 / 33 01 000 Landesapothekerkammer unter www.lak-rlp.de Bauherren-Beratung................................................................................ 0800 / 33 01 903 Impressum Herausgeber: Redaktionelle Beiträge sind mit Namen des Verfassers gezeichnet und stellen nicht Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Nicht gezeichnete Berichte und Mitteilun- Alzeyer Str. 15 (Anhäuser Mühle), 67590 Monsheim gen können nicht veröffentlicht werden. Längere Berichte, Leserbriefe, Kommentare Tel. 0 62 43 / 18 09 - 0, Fax: 0 62 43 / 18 09 - 66 und weltanschauliche Darlegungen sind ebenso unzulässig wie das Austragen politi- E-Mail: amtsblatt@vg-monsheim.de scher Meinungsverschiedenheiten. Hierbei unterscheidet sich das Amtsblatt als amtl. Verantwortlich für den amtlichen und den nicht amtlichen Teil: Bekanntmachungsorgan von der Tagespresse und anderen Zeitungen. Verbandsgemeindeverwaltungsrat Stephan Beer Redaktionsschluss ist montags um 17 Uhr. Verantwortlich für Anzeigen gem. § 9. Abs. 4 Landesmediengesetz: Anzeigenschluss ist dienstags um 17 Uhr. Simone Scheurer, ScheurerMedien Werbeagentur und Verlag Am Heckel 3, 67591 Mölsheim. Tel. 0 62 43 / 903 143, Fax 0 62 43 / 903 144 Später eingehende Vorlagen müssen nicht berücksichtigt werden. E-Mail: info@vg-amtsblatt.de Redaktionelle Beiträge bitte an: amtsblatt@vg-monsheim.de Druck: reiff Print GmbH & Co. KG, Offenburg Vertrieb: Kostenpflichtige Inserate bitte an: Anzeigen@vg-amtsblatt.de - Erscheinung wöchentlich freitags. Tel. 0 62 43 / 90 31 43 - Kostenlose Zustellung an alle Haushaltungen im Verbandsgemeindegebiet. Fax 0 62 43 / 90 31 44 - Einzelausgaben gegen Portokostenersatz bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Es gilt die Preisliste 2019.
Amtsblatt VG Monsheim –3– Freitag, 15. März 2019 Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden Verbandsgemeinde Monsheim TOP 6 Mitteilungen und Anfragen Die Renovierungsarbeiten in der RealschulePlus, Standort Flörsheim-Dals- heim, im Verwaltungstrakt der Schule sind mittlerweile abgeschlossen. Ins- Kurzprotokoll gesamt hat die Maßnahme ca. 51.500,00 EUR gekostet; davon entfielen auf über die öffentlich / nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzaus- die Anschaffung von Möbeln ca. 25.000,00 EUR und an Handwerkerleistun- schusses der VG Monsheim am Mittwoch, 20.02.2019, im Konferenzraum gen wurden ca. 24.000,00 EUR verausgabt. im Erdgeschoss der Verbandsgemeinde Monsheim. TOP 7 Einwohnerfragen TOP 1.1 Sport und Veranstaltungshalle Monsheim Es waren keine Einwohner anwesend. – Sachstandsbericht Bürgermeister Bothe berichtete über den aktuellen Sachstand. Das Land TOP 8 Personalangelegenheit; fördert aus dem Investitionsstock die Maßnahme mit 4,3 Mio. EUR. Der Bau- Der Haupt- und Finanzausschuss schlug einstimmig dem Verbandsgemein- antrag ist eingereicht und der Baubeginn auf 30.06.2019 terminiert. Am derat die Neueinstellung einer Beamtin für den Fachbereich Finanzen zum 20.05.2019 wird der offizielle Baubeginn mit Spatenstich unter Teilnahme nächstmöglichen Zeitpunkt vor. von Innenminister Lewentz sein. Die Anwohner werden am 08.04.2019 um- fangreich über die Maßnahme informiert. Folgende vorbereitenden Aufträ- TOP 9 Vertragsangelegenheiten; ge wurden bereits vergeben: Gründungsgutachten, Schallschutzgutachten, Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, Herrn Bürgermeis- Berechnung des Rigolensystems und Genehmigungsantrag, Brandschutz- ter Bothe zu ermächtigen, einen Pachtvertrag zu schließen. konzept, Planungsleistungen der Leistungsphasen 4 bis 9 für Gebäude- und Freiraumplanung sowie technische Ausrüstung und Planung der Beleuch- TOP 10 Mitteilungen und Anfragen tung und Akustik, Sondierung des Grundstücks. Außerdem wurden dem Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Mitteilungen gemacht Verbandsgemeinderat zur Auftragserteilung empfohlen: Prüfstatik, Wärme- und Anfragen gestellt. schutznachweis, Tragwerksplanung. Hinweis: Im Internet unter https://monsheim.more-rubin1.de können TOP 1.2 Sport und Veranstaltungshalle Monsheim alle bereits veröffentlichten Protokolle jederzeit gelesen wer- – Vorbesprechung der Namensgebung den. Sie finden das Protokoll über die Recherche-Funktion. Im Ausschuss einigte man sich, dem Verbandsgemeinderat den Namen Stephan Beer, Schriftführer „Rheinhessenhalle“ vorzuschlagen. Nach Recherchen im Internet gibt es in ganz Rheinhessen keine Halle mit diesem Namen. Der Vorschlag wurde be- reits mit rheinhessischen Organisationen besprochen und positiv bewertet. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, an der Grenze zwischen der Pfalz und Rheinhessen (B 271 zwischen Bockenheim und Monsheim) ein Be- grüßungsschild für die Region Rheinhessen aufzustellen. Der Vorschlag soll Leader-Region an die übergeordneten zuständigen Stellen weitergegeben werden. Rhein-Haardt TOP 2 Grundschule Monsheim – Büro der Sozialarbeiterin – Anschaffung von Mobiliar Kompaktlehrgang „Wanderwegbetreuung“ Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig die Anschaffung der in der LEADER Region Rhein-Haardt Möbel für das Büro der Sozialarbeiterin in der Grundschule Monsheim zum Idee Preis von 2. 856,95 € bei der Firma Hiller, Kippenheim. Der Kompaktlehrgang dient der theoretischen und praktischen Weitergabe von Wissen aus langjähriger Wanderwegebetreuung an alle, die eine solche TOP 3 Betreuende Grundschulen Aufgabe übernehmen möchten oder bei dieser Tätigkeit noch in den Anfän- – Neukalkulation der Elternbeiträge gen stecken. Er richtet sich an Interessierte aus der LEADER Region Rhein- Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl einstimmig dem Verbandsge- Haardt (Verbandsgemeinden Monsheim, Freinsheim, Leiningerland sowie meinderat die einheitliche Festlegung der Elternbeiträge für die betreuen- Stadt Grünstadt). Gegliedert ist der Kompaktlehrgang in zwei Themen den Grundschulen an den Standorten Monsheim und Offstein zum Schul- blöcke, die jeweils an einem eigenen Samstag im Rahmen eines Theorie- jahresbeginn 2019 / 2020 auf EUR 30,00 / Monat als Grundbeitrag für die und anschließenden auch Praxisteils behandelt werden. Rückfragen, Diskus- Betreuung vor Unterrichtsbeginn und nach Unterrichtsende bis 14:00 Uhr sionen und Austausch werden automatisch entstehen und sind jederzeit und auf EUR 15,00 / Monat als Zusatzbeitrag für die Betreuung während der willkommen. Externe Referentinnen und Referenten zu einzelnen Themen- Teilnahme am Mittagessen. Jedes Frühjahr sollen die Kosten überprüft und bereichen werden zusätzliche Insider-Informationen beitragen. Zusätzlich die Beiträge ggf. angepasst werden. bietet sich die Möglichkeit auch andere kennenzulernen, die sich in der Re- gion mit dem Thema „Wandern und Wanderwegebetreuung“ beschäftigen, TOP 4.1 Feuerwehrangelegenheiten; und so das regionale Netzwerk dieser Interessengruppe zu erweitern. Erhöhung des Zuschusses der Verbandsgemeinde Monsheim für die 1. „Wegführung und Markierung“: Es werden dabei die zugehörigen Beschaffung von Feuerwehrstiefeln Hilfsmitteln vorgestellt und Tipps und Tricks im Feld gegeben (Samstag, Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, ab dem 01.01.2019 25. Mai 2019, 9 – 18 Uhr) die Neuanschaffung von Feuerwehrstiefeln mit 100,00 €/Paar (bisher 35,40 2. „Bauwerke und deren Instandhaltung“: Es werden die geeigneten €/Paar) zu bezuschussen. Werkzeuge vorgestellt und handwerkliche Tipps gegeben. Außerdem werden Verantwortlichkeiten, Verkehrssicherung und Haftung sowie TOP 4.2 Feuerwehrangelegenheiten; verwaltungstechnische Fragen erläutert (Samstag, 15. Juni 2019, 9 – Beschaffung von Feuerwehrhelmen 18 Uhr) Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig die Anschaffung von 50 weiteren Feuerwehrhelmen des Typs „Heros-smart“ zum Angebotspreis Organisatorisches von brutto 10.263,75 € bei der Fa. Massong. Die Finanzierung ist durch eine • Veranstaltungsort: Naturfreundehaus Rahnenhof, Hintergasse 13, 67316 Spende in gleicher Höhe gedeckt. Carlsberg-Hertlingshausen • Die beiden Lehrgangstage sind inhaltlich insoweit unabhängig, dass sie TOP 5 Fuhrpark Bauhof Verbandsgemeinde auch einzeln besucht werden können Anschaffung eines Anhängers • Die Teilnehmerzahl ist jeweils begrenzt auf 12 Personen Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, im Rahmen seiner • Die Teilnahme ist kostenlos, da der Kompaktlehrgang durch Mittel aus Wertgrenzen den Verbandsbürgermeister zu ermächtigen, nach Vorliegen dem LEADER-Projekt Rhein-Haardt gefördert wird konkreter Angebote für die Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof • Ausrichter ist der „Leiningerland. Das Tor zur Pfalz e.V.“. Referenten sind das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. die Wegewarte, die in dessen Auftrag tätig sind
Amtsblatt VG Monsheim –4– Freitag, 15. März 2019 • Um nach dem Lehrgang eine praktische Wegewart-Tätigkeit auszufüh- Aktiv im Alter für Alle (AAA) ren, sprechen Interessenten bitte VOR der Anmeldung die Touristinfos in Auch in unserer Ortsgemeinde gibt es einige Ecken und Bereiche, die es ver- ihrer jew. Region an dienen würden aufgehübscht zu werden. Weiterhin sind auch Projekte • Anmeldung bis 10. Mai 2019 bei Wanderwegbetreuer und Referent denkbar, die ein angenehmeres Miteinander zum Ziel haben. Da solche Peter Dück (0172-6221167 oder peterdueck@t-online.de) Wünsche nicht nur mit Geld, sondern mit Manpower umzusetzen sind, er- • Ausführlicher Ausschreibungstext unter: www.leiningerland.com geht hiermit die Bitte an alle rüstigen Ruheständler*innen (alle anderen Hilfswilligen sind natürlich auch angesprochen) sich bei mir zu melden, um die Betätigungsfelder einer solchen Arbeitsgruppe, die es in anderen Ge- meinde bereits gibt, zu besprechen. Als Beispiel für ein solches Projekt den- E-Mobil Rhein-Haardt – ke ich an das Aufstellen einer Ruhebank und einer Überdachung, die von Vorstellung des Elektromobilitätskonzeptes und Workshop den Landfrauen der Ortsgemeinde spendiert und am Grenzweg bzw. der Wieviele Elektroladestationen benötigt beispielsweise die Gemeinde Mons- Landfrauenbank platziert werden sollen. Auch das Pflastern eines Teilberei- heim in den kommenden Jahren? Wie und wie schnell soll die Infrastruktur ches des unteren Reils, natürlich mit entsprechender, maschineller Unter- für Elektromobilität in der Region ausgebaut werden? Welche Rolle können stützung, könnte ein solches Aktionsfeld sein. Unsere Holzmafia hat dies vor Tourismus und Weinbau für die Förderung der Elektromobilität spielen? Al- ein paar Jahren am oberen Reil vorgemacht. les Fragen, deren Antworten das neue Elektromobilitätskonzept für die Regi- Interessenten melden sich bitte unter 5906, on Rhein-Haardt geben soll. Die LEADER Region mit ihren 35 Gemeinden in buergermeister@floersheimdalsheim.de den Verbandsgemeinden Leiningerland, Freinsheim und Monsheim sowie oder per WhatsApp unter 01708010216. der Stadt Grünstadt lädt zu einem Workshop am 18. März 2019 von 16-18 Mit freundlichen Grüßen Ihr Ortsbürgermeister Volker Henn Uhr in das Grünstadter Weinstraßencenter ein. Das Dresdner Mobilitätswerk stellt dort die detaillierten Ergebnisse der Studie für die einzelnen Gemein- den vor. Der Workshop eignet sich besonders für Bürgermeister und Rats- mitglieder der Kommunen sowie für Bürgerinnen und Bürger, die an Detail- ergebnissen interessiert sind. Eine Anmeldung kann unter https:// Hohen-Sülzen www.e-mobil-rhein-haardt.de erfolgen. Kosten entstehen keine. Präsentation Chronik Teil 2 Eine zusammenfassende Erläuterung der Studie gibt das Mobilitätswerk um Endlich ist es soweit! 19 Uhr in einer öffentlichen Bürgerversammlung am gleichen Ort. Auch Am Donnerstag, dem 28. März 2019 um 19 Uhr erfolgt die Vorstellung der dazu lädt die LEADER Region herzlich ein. Ortschronik Teil 2 im Dorfgemeinschaftshaus. Hierzu sind alle interessierten LEADER Region Rhein-Haardt Bürgerinnen und Bürger sowie selbstverständlich auch Gäste herzlich einge- Guido Dahm, stellv. Vorsitzender der LAG LEADER Rhein-Haardt laden. Auf 200 Seiten sind neue Erkenntnisse und Bilder zur Geschichte von Hohen- Sülzen festgehalten. Die im Buch eingelegte DVD enthält ein Namenskatas- Die Publikation wird im Rahmen des Entwick- ter und über 870 Fotos sowie Ablichtungen. Das Namenskataster umfasst lungsprogramms EULLE unter Beteiligung der Eu- mehr als 4.700 Personen und deren Daten, die seit dem 13. Jahrhundert in ropäischen Union und dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Land- unserem Dorf gelebt haben. Des Weiteren sind alle, seit dem Mittelalter, bis- wirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Land her aufgefundenen Urkunden enthalten, die den Ort betreffen. Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die DVD ist als Diaschau auf PC und DVD-Player abspielbar. Der Bildwechsel erfolgt im 7 Sekunden-Takt und kann angehalten werden. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Das Buch wird, wie auch der erste Teil, von der Ortsgemeinde Hohen-Sülzen ländlichen Raums: herausgegeben und ist inklusive DVD zum Preis von 20 Euro an diesem Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete. Abend erhältlich. Für Getränke und einen Imbiss sorgt das Bürgertreffen. Hier noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die Unterlagen zur Ver- fügung gestellt haben bzw. durch ihre Spenden die Veröffentlichung des Buches erst ermöglichten. Flörsheim-Dalsheim Verfasser der Chronik: Klaus Nasterlack Buchgestaltung: Heinz Holzwarth Kurt Görisch, Ortsbürgermeister Einladung zum Seniorennachmittag Der diesjährige Seniorennachmittag der Ortsgemeinde findet am 31.03., ab 14.30 Uhr, wie gewohnt im Bürgerhaus statt. An alle Flörsheim-Dalsheimer Bürgerinnen und Bürger, die das 60. Lebensjahr begonnen haben, ergeht Bekanntmachung über Abschluss eines hiermit die herzliche Einladung an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Gaskonzessionsvertrages Selbstverständlich sind alle Partnerinnen und Partner eingeladen, auch Auf Beschluss des Ortsgemeinderates Hohen-Sülzen vom 06. März 2019 dann wenn sie diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben. Um die ange- wurde entschieden, mit der EWR AG, Worms, einen Wegenutzungsvertrag messene Essensmenge präziser einschätzen zu können, bitte ich Ihre Teil- nach § 46 Abs. 2 Satz1 des Energiewirtschaftsgesetzes (Gas-Konzessionsver- nahme unter der Telefonnummer 5906 oder mittels der unten abgedruckten trag) mit einer zwanzigjährigen Vertragslaufzeit abzuschließen. Die EWR Erklärung anzumelden. Wie in den vergangenen Jahren, ist es nicht notwen- Netz GmbH wird das Gasnetz zukünftig betreiben. dig Geschirr und Besteck mitzubringen. An dem Vertragsabschluss waren noch weitere Gasversorgungsunterneh- Erleben Sie gemeinsam mit vielen, guten Bekannten einen angenehmen men interessiert, die aber im Laufe des Vergabeverfahrens ihr Interesse auf- Nachmittag, der auch wieder neue Programmpunkte zu bieten hat und wür- gegeben haben. Ein Bieter hat seine Beteiligung aufgrund seiner Fusion auf digen Sie durch Ihren Besuch das Engagement derjenigen, die gerne bereit die EWR AG nicht mehr weiterverfolgt und sein Angebot ausdrücklich am sind, Sie zu unterhalten und zu bewirten. 04.09.2018 zurückgezogen. Ich freue mich mit den Akteuren auf Ihren Besuch. Maßgeblich für diese Entscheidung der Ortsgemeinde Hohen-Sülzen zu Gunsten einer Vereinbarung mit der EWR AG, Worms, waren im Wesent lichen folgende Gründe: Rückantwort • Mit der EWR AG konnte ein moderner Konzessionsvertrag vereinbart wer- Seniorennachmittag der Ortsgemeinde Flörsheim-Dalsheim; den, der der Ortsgemeinde wie auch der Verbandsgemeinde umfassende Abzugeben bis zum 24.03.2019 in der Uhlandstraße 12. Informationsrechte vermittelt. • Ebenso wurden in einem Netzbetriebskonzept seitens der EWR AG vertrag- Am Seniorennachmittag der Ortsgemeinde Flörsheim-Dalsheim nehme(n) lich bindende Zusagen an die Planung, Errichtung, Erhalt und den Betrieb ich (wir) mit Personen teil. des Gasnetzes unterbreitet. • Die EWR AG hat der Gemeinde eine interessengerechte Folgekostenrege- lung angeboten, wonach die EWR AG die Kosten einer Umlegung oder Än- Name, Vorname Unterschrift derung der Verteilungsanlagen zu übernehmen hat, sofern dies im öffent lichen Interesse der Ortsgemeinde notwendig ist.
Amtsblatt VG Monsheim –5– Freitag, 15. März 2019 • Die nunmehr vereinbarten Endschaftsbestimmungen zur Regelung des Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Veränderungssperre Verfahrensablaufes nach Ende der Vertragslaufzeit sind bei der EWR AG „An der Bahnhofstraße / Nördlich dem Zellerweg – Änderungsplan I“ konkret geregelt und ohne Einschränkungen für die Gemeinde oder dritte Bewerber. Dies betrifft die Kaufpreisermittlung und die (hälftige) Kosten- tragungsverpflichtung im Fall einer erforderlichen Entflechtung und Wie- dereinbindung. Hohen-Sülzen, 07.03.2019 gez.: Kurt Görisch, Ortsbürgermeister Änderung der ÖPNV-Wabengrenzen in der VG Monsheim – Keine Benachteiligung mehr für Fahrgäste von und nach Hohen-Sülzen Die Gemeinden Monsheim und Offstein liegen seit der Gründung des Ver- kehrsverbundes Rhein-Neckar in der Wabe 42, Hohen-Sülzen wurde damals der Wabe 53 zugeordnet. Für Fahrten von Monsheim nach Offstein wird seit- her eine Wabe (Preisstufe 1 – 2,10 €) berechnet, während für die entfer- nungsmäßig kürzere Strecke von Hohen-Sülzen nach Monsheim bisher zwei Waben (Preisstufe 2 – 2,60 €) zu zahlen waren. Darauf hatte Ratsmitglied Martin Helmling in einer Sitzung des Verbandsgemeinderates hingewiesen. VG-Bürgermeister Ralph Bothe hatte sich daraufhin an die Geschäftsleitung des Verkehrsverbund Rhein-Neckar gewandt und in gemeinsamen Gesprä- chen mit der Kreisverwaltung Alzey-Worms erreicht, dass diese nicht nach- vollziehbare Ungleichbehandlung zum Jahreswechsel 2018/2019 aufgeho- ben werden konnte und Hohen-Sülzen nun ebenfalls der Wabe 42 zugeordnet wurde. Dadurch können nun auch Fahrgäste von und nach Ho- hen-Sülzen mit der Preisstufe 1 nahezu in der gesamten VG Monsheim den ÖPNV mit Bus und Bahn nutzen. Die Kosten für diese Fahrgäste verringern sich dadurch um 0,50 € je einfacher Fahrt. Ihre Verbandsgemeindeverwaltung Bebauungsplan „An der Bahnhofstraße / Nördlich dem Zellerweg – Änderungsplan I“ der Ortsgemeinde Hohen-Sülzen Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches und der Veränderungssperre gem. § 14 BauGB Erstellt für Maßstab 1:1.000 Verbandsgemeinde Monsheim 0 0,04 Bekanntmachung km Alzeyer Strasse 15 Ersteller Gast 67590 Monsheim Erstellungsdatum 11.03.2019 Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch wird bekanntgemacht, dass der Ge- meinderat Hohen-Sülzen in seiner Sitzung am 04.06.2018 die Änderung des Der Geltungsbereich (maßstabsgetreu) des Entwurfs des Bebauungsplanes Gebietes der Abrundungssatzung „An der Bahnhofstraße / Nördlich dem kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, während der üb Zellerweg“ beschlossen hat. Die derzeit gültige Abrundungssatzung wird lichen Öffnungszeiten, das sind aufgehoben und durch den Bebauungsplan „An der Bahnhofstraße / Nörd- montags vom 8.15 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr, lich dem Zellerweg – Änderungsplan I“ ersetzt. donnerstags von 8.15 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von jeweils von 8.15 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen Die Satzung regelt eine Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB. Im Rahmen des werden. Bauleitplanverfahrens muss geregelt werden, ob eine Doppelhausbebau- ung, die sich durch die Anordnung von Doppelhäusern und Garagen wie ein Gleichzeitig wird die Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre bebauter Riegel optisch darstellt, zugelassen werden soll. Derzeit ist der Ge- für das Gebiet „An der Bahnhofstraße / Nördlich dem Zellerweg – Ände- meinderat Hohen-Sülzen der Meinung, dass diese Variante der Bebauung rungsplan I“ bekannt gemacht. nicht Planungswille der Ortsgemeinde ist. Infolgedessen muss die Abrun- dungssatzung formell aufgehoben und durch einen Bebauungsplan ersetzt Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 werden. Im Bauleitplanverfahren werden dann alle Interessen gegeneinan- und § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 in der der abgewogen. jeweils gültigen Fassung wurde gemäß Beschlusses des Gemeinderates Hohen-Sülzen Lage: vom 06.03.2019 Das Plangebiet liegt im Bereich der Bahnhofstraße / Zellerweg. folgende Satzung (Veränderungssperre) erlassen, die hiermit bekanntge- Es umfasst eine Größe von rd. 1 ha. macht wird. Geltungsbereich: Die Satzung wurde am 08.03.2019 von Herrn Ortsbürgermeister Görisch Im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes liegen folgende Grund- ausgefertigt und zur Bekanntmachung freigegeben. stücke der Gemarkung Hohen-Sülzen: Flur 1, Nr. 330/1, 327, 326, 325/2, 325/1, 488, 324/2, 324/1 und 323. §1 Der Gemeinderat Hohen-Sülzen hat am 06.03.2019 beschlossen, für das Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt: Gebiet „An der Bahnhofstraße / Nördlich dem Zellerweg“, das die Grund- im Norden: durch den landw. Wirtschaftsweg Flur 1 Nr. 542 (In den zehn stücke Flur 1, Nr. 330/1, 327, 326, 325/2, 325/1, 488, 324/2, 324/1 und 323 Morgen). beinhaltet, einen Bebauungsplan aufzustellen. im Osten: durch die westliche Grundstücksgrenzen des Grundstückes Flur Für den künftigen Planbereich in der Gemarkung Hohen-Sülzen wird hier- 1 Nr. 322 mit eine Veränderungssperre angeordnet. Der als Anlage 1 beigefügte Lage- im Süden: durch den Zellerweg. plan bildet einen Bestandteil dieser Satzung. im Westen: durch die Bahnhofstraße §2 Der Geltungsbereich ist in der Anlage zur Bekanntmachung zeichnerisch Im Geltungsbereich der gemäß § 1 angeordneten Veränderungssperre ist es dargestellt. unzulässig:
Amtsblatt VG Monsheim –6– Freitag, 15. März 2019 a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen oder bauliche Anla- gartens auswirkt, erläutert Herr Coban dass der Fußboden bei ordnungsge- gen zu beseitigen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB); mäßer Wartung keinen Schaden durch den Sand davontragen wird. Die Rei- b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grund- nigungssituation ist mit dem Putzpersonal noch einmal abzustimmen, da stücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmi- hier auf die Beseitigung des Sandes in den Kindergartenräumen besonde- gungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorzunehmen (§ 14 ren Wert gelegt werden muss. Außerdem sollen die Erzieherinnen verstärkt Abs. 1 Nr. 2 BauGB). darauf achten, dass die Kinder sich in der „Dreckschleuse“ umziehen und somit so wenig Sand wie möglich mit in das Gebäude bringen. Die weitere §3 Gestaltung des Außengeländes des Kindergartens soll durch den Bauaus- Die Veränderungssperre erstreckt sich nicht auf Vorhaben, die bei Inkrafttre- schuss erfolgen, da diese noch nicht abgeschlossen ist. ten der Veränderungssperre bereits genehmigt waren, auf Unterhaltungsar- beiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten zulässigen Nutzung (§ Herr Glatzel trägt vor, dass Herrn Uwe Bähr aufgrund eines Sturmereignisses 14 Abs. 3 BauGB). vom 23.09.2018 auf dessen landwirtschaftlich genutzten Obstfläche im Au- ßenbereich Mörstadt, ein Schaden entstanden ist. §4 Von einer am Grailsbach stehenden Pappel ist ein Ast abgebrochen und hat Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. einen Obstbaum und ein Drahtgespann beschädigt. Es stellt sich die Frage, Sie endet wenn der Bebauungsplan „An der Bahnhofstraße / Nördlich dem in wie fern die Ortsgemeinde hier in der Schadensersatzpflicht steht. Herr Zellerweg – Änderungsplan I“ rechtsverbindlich wird, spätestens jedoch Wendel gibt an, dass die Ortsgemeinde hier keine Schadensersatzpflicht hat, 14.03.2021 (2 Jahre nach Bekanntmachung) da die Pappel im Außenbereich der Ortsgemeinde steht und hier weder die Hohen-Sülzen, 08.03.2019 gez. Görisch, Ortsbürgermeister Kontroll-, noch die Verkehrssicherungsaufsicht hat. Diesen Schaden muss Herr Bähr mit seiner Versicherung klären. Herr Bähr bittet dennoch die Orts- gemeinde um Kontrolle der Bäume im Außenbereich, da sich hier sehr viel Totholz befindet. Mörstadt Ein Ratsmitglied wirft die Frage ein, ob alle in der Ortsgemeinde Mörstadt aufgestellten Altkleidercontainer auch eine Genehmigung haben. 2 Contai- Kurzprotokoll ner stehen auf Privatgrund eines Ratsmitgliedes und haben hierfür die Er- über die 31. öffentlich / nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats laubnis von ihm bekommen. Die 2 Container am Dorfgemeinschaftshaus Mörstadt am Donnerstag, 08.11.2018, im Dorfgemeinschaftshaus der sind von der Ortsgemeinde genehmigt und zahlen der Ortsgemeinde Mör Ortsgemeinde Mörstadt stadt hierfür auch eine Gebühr. 1 Container wurde ohne Genehmigung in der Ortsgemeinde Mörstadt aufgestellt. Herr Wendel wird den Eigentümer Tagesordnung kontaktieren um ihm mitzuteilen, dass er eine Gebühr zu entrichten hat oder TOP 1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.10.2018 der Container abgeholt werden soll. Da die Niederschrift vom 23.10.2018 noch nicht vorliegt, muss die Genehmi- gung dieser auf die nächste Ortsgemeinderatssitzung verschoben werden. Am Anfang der Straße „Auf der Platte“ wurde ein Verkehrsschild, welche die- se als 30er-Zone kennzeichnet, aufgestellt. Das Schild steht auf der rechten TOP 2 Erstellung eines Baumkatasters für die Ortsgemeinde Mörstadt Straßenseite und ist sehr schwer zu sehen. Hier soll nun zusätzlich durch den Der Ortsgemeinderat Mörstadt stimmt der Erstellung eines Baumkatasters Bauhof der Verbandsgemeinde Monsheim eine entsprechende Bodenmar- für die der Ortsgemeinde zugehörigen Bäume zu und beauftragt die Ver- kierung erfolgen. bandsgemeindeverwaltung mit der Einholung entsprechender Preisange- boten. Für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Monsheim soll ein Hoch- wasserschutzplan erstellt werden. Hierfür werden demnächst Angebote ein- TOP 3 Wirtschaftsplan 2019 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft geholt. südlicher Wonnegau mbH Der Ortsgemeinderat nimmt den Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförde- Hinweis: Im Internet unter https://monsheim.more-rubin1.de können rungsgesellschaft Südlicher Wonnegau mbH Monsheim für das Jahr 2019 alle bereits veröffentlichten Protokolle jederzeit gelesen wer- zur Kenntnis. den. Sie finden das Protokoll über die Recherche-Funktion. Katharina Wurm, Schriftführer TOP 4 Kindergarten Morgenstern – Auftragsvergabe Aushubmaterialentsorgung Der Ortsgemeinderat Mörstadt beschließt, der Firma Flörchinger Garten- und Landschaftsbau, Guntersblum, den Auftrag für die Abfuhr und Entsor- Kurzprotokoll gung des Aushubmaterials zum Preis in Höhe von 6.664,00 € brutto zu ertei- über die 32. öffentlich / nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats len. Mörstadt am Dienstag, 18.12.2018, im Dorfgemeinschaftshaus der Orts- gemeinde Mörstadt TOP 5 Anschaffung von Hundetoiletten – Festlegung der Standorte Tagesordnung Der Ortsgemeinderat Mörstadt beschließt die Anschaffung von 5 weiteren TOP 1 Genehmigung der Niederschriften vom 23.10.2018 und Hundetoiletten. 08.11.2018 Die Hundetoiletten sollen an folgenden Orten aufgestellt werden: Da Änderungswünsche bezüglich der Niederschriften vom 23.10.2018 1. In der Bitze am Betonweg bestehen, wird die Genehmigung der Niederschriften auf nächste Sitzung 2. Am Zubringer A 61 neben Mülleimer verschoben. 3. Im Neubaugebiet am mit Gras bewachsenen Wirtschaftsweg Folgende Änderungen sollen in der Niederschrift vom 23.10.2018 vorge- 4. Am Wirtschaftsweg, Kinderspielplatz nommen werden: 5. Alte Kriegsheimerstraße TOP 8 – Pflanz- und Rodungsarbeiten TOP 6 Einwohnerfragen Im Punkt a) sollte klargestellt werden, dass wir 5 Bäume fällen wollen und keine nicht alle 7. TOP 7 Mitteilungen und Anfragen TOP 10.2 – Kindertagesstätte Herr Coban nimmt Stellung zu der aktuellen Situation des Außengeländes Hier fehlte die Vereinbarung, zu einem Ortstermin einzuladen. des Kindergartens und der Einbringung des Sandes auf das Gelände. Herr Coban hat die Entscheidung der Einbringung des Sandes getroffen ohne sie TOP 11.1 – Nutzungsänderung DGH mit dem Ortsgemeinderat Mörstadt abzustimmen, da der Sand kostenlos Hier fehlte der Aktionsschritt, wer die Muster-Nutzungsordnungen der an- war und so die baldige Inbetriebnahme der Spielgeräte gewährleistet wer- deren Gemeinden besorgt. Dies erfolgt durch Herrn Wendel. den konnte. Der Sand ist die Einfachste und hygienischste Lösung um die Fallräume unter der Spielgeräten aufzufüllen, da er leicht zu reinigen ist. TOP 14 – Mitteilungen und Anfragen Auch die Nachfrage, wie sich der Sand auf den neuen Fußboden des Kinder- Folgende Anfrage wird noch eingefügt:
Amtsblatt VG Monsheim –7– Freitag, 15. März 2019 Ratsmitglied Glatzel fragt nach dem Sachstand der Kanalprüfungen in der - Auftragsvergabe Silvanerstraße und am DGH, wo es bei den Starkregenereignissen zu Über- Sofern eine Genehmigung für die Rodung der Bäume in den Pflanzinseln flutungen bzw. Wasserschäden gekommen ist. Herr Wendel erklärt, dass die- erteilt wird, wird die Firma Otfried Dannenfelser beauftragt, die Pflanz- und se Beurteilungen in der Verantwortung der VG-Werke von einem beauftrag- Rodungsarbeiten in verschiedenen Pflanzinseln der Falltorstraße und ten Ingenieurbüro durchgeführt werden. Er wird dem Gemeinderat eine Kriegsheimer Straße zum Angebotspreis in Höhe von 6.295,10 € brutto aus- diesbezügliche Stellungnahme des Ingenieurbüros und von Herrn Bayer zuführen. weiterleiten, sobald diese vorliegen. TOP 11.1 Antrag der SPD-Fraktion; TOP 2 Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Stellenplan der Austausch des Mobiliars im Sitzungsraum des Rathauses Ortsgemeinde Mörstadt Der Ortsgemeinderat beschließt eine Firma mit der Problematik zu beauftra- – Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans gen. oder seiner Anlagen durch die Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 GemO Es ist kein Beschluss zu fassen, da keine Vorschläge von Einwohnern einge- TOP 11.2 Antrag der SPD-Fraktion; gangen sind. Überprüfung und Kostenerstellung einer baulichen Erweiterung des Nebenraumes im Dorfgemeinschaftshaus TOP 3 Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Stellenplan der Der Ortsgemeinderat beschließt, das Architekturbüro Braun unentgeltlich Ortsgemeinde Mörstadt zu beauftragen, eine Einschätzung zu der Thematik mit grober Kostenschät- – Beschlussfassung zung abzugeben und somit die Eckdaten für ein Gesamtkonzept zu liefern. Der Ortsgemeinderat Mörstadt beschließt die Haushaltssatzung mit Haus- haltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden TOP 11.3 Antrag der SPD-Fraktion; Fassung. Erneuerung der Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz am Woog Der Ortsgemeinderat beschließt Vorschläge, Entwürfe und Angebote von TOP 4 Jahresabschluss 2017 der Ortsgemeinde Mörstadt der Firma Kompan einzuholen. Diese Thematik soll dann im Rahmen des a) Feststellung der Jahresrechnung 2017 gem. §114 GemO Bauausschusses näher besprochen werden. b) Entlastung der beteiligten Organe nach §114 Abs. 1 GemO 1.) Der Ortsgemeinderat Mörstadt stellt die Jahresrechnung 2017 gemäß § TOP 12 Versicherungsangelegenheiten; 114 Abs. 1 GemO nach Prüfung durch den örtlichen Rechnungsprü- Erweiterungsangebot zur Elementarschadendeckung für Gebäudewerte fungsausschuss fest. der Ortsgemeinde Mörstadt Der Jahresabschluss 2017 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Der Ortsgemeinderat Mörstadt stimmt dem Erweiterungsangebot der GVV Jahresüberschuss in Höhe von 123.704,55 € ab, in der Finanzrechnung zur Elementarschadendeckung für alle gelisteten Gebäudewerte bzw. Ge- ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von -424.904,08 €. Das bäudewertanteile der Ortgemeinde Mörstadt zum jährlichen Brutto-Ange- Eigenkapital beläuft sich am Ende des Jahres 2017 4.929.420,04 €. botspreis von 750,78 EUR zu. 2.) Dem Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Mörstadt und den ihn ver- tretenden Beigeordneten und dem Bürgermeister der Verbandsgemein- TOP 13 Überprüfung der Pappelreihe am Grailsbach de und den ihn vertretenden Beigeordneten wird Entlastung gemäß § im Außenbereich 114 Abs. 1 GemO erteilt. Der Ortsgemeinderat Mörstadt nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 5 Bewirtschaftung des Gemeindewaldes TOP 14.1 Spendenangelegenheiten Wirtschaftsplan 2019 Spende der Firma Hugo Varga in Höhe von 400,00 € zur Der Ortsgemeinderat genehmigt den vorgelegten Forstwirtschaftsplan Anschaffung einer Sitzbank für den Rathausplatz 2019 für den Gemeindewald Mörstadt. Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 400,00 EUR von der Firma Hugo Varga für die Anschaffung einer Bank für den TOP 6 Bebauungsplan „Auf der Bach“; Rathausplatz gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO. a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses b) Textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan TOP 14.2 Spendenangelegenheiten Der Gemeinderat Mörstadt stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu und beschließt die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und schnellstmöglich Annahme einer Spende des Landfrauenvereins Mörstadt die Durchführung des 1. Beteiligungsverfahrens. Außerdem ist aufgrund der zur Anschaffung einer Küche für das Dorfgemeinschaftshaus Mörstadt sich in der Nähe befindlichen Autobahn ein Lärmprognosegutachten zu er- Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende des Landfrauenver- stellen. eins Mörstadt in Höhe von 6.000,00 € zur Anschaffung einer Küche für das Dorfgemeinschaftshaus Mörstadt zu. TOP 7 Neustrukturierung der Hozlvermarktung ab 2019; Beteiligung an den neuen kommunalen Holzvermarktungsgesellschaf- TOP 14.3 Spendenangelegenheiten ten in der Rechtsform der GmbH (KHVO) nach § 92 GemO Annahme einer Spende des Landfrauenvereins Mörstadt Der Ortsgemeinderat Mörstadt beschließt, der regional zuständigen KHVO zur Anschaffung einer Küche für das Dorfgemeinschaftshaus Mörstadt beizutreten und die Kommunalaufsicht und die ADD über diesen Beschluss Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende des Landfrauenver- zu informieren. eins Mörstadt in Höhe von 6.000,00 für die Anschaffung einer Küche im Dorf- gemeinschaftshaus Mörstadt zu. TOP 8.1 Dorfgemeinschaftshaus; Ergänzung der Nutzungsbedingungen TOP 15 Mitteilungen und Anfragen Der Ortsgemeinderat Mörstadt beschließt, die „Allgemeinen Bedingungen Die Wiedervorlagenliste von Herrn Glatzel wird zeitnah von Herrn Wendel zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses Mörstadt“ zu ergänzen. und Herrn Glatzel durchgesprochen. TOP 8.2 Sanierung Dorfgemeinschaftshaus; TOP 16 Einwohnerfragen Auftragsvergabe Küche Ein Einwohner beschwert sich über die Beleuchtungssituation zwischen Der Ortsgemeinderat Mörstadt beschließt den Auftrag zur Anschaffung ei- dem Anwesen Dannenfelser und dem Stromhäuschen. Hier würden die Bäu- ner neuen Küche gemäß dem vorliegenden Plan an die Firma Gastro Service me in den Lichtkegel wachsen und somit die Straßenbeleuchtung eindäm- zu vergeben. men. Herr Wendel wird dies klären, da die Bäume durch die dortigen Anwoh- ner zurückgeschnitten werden müssen. Außerdem wirft der Einwohner ein, TOP 9 Instandsetzung Rathaus Mörstadt dass auch der Weg zum Dorfgemeinschaftshaus durch den dortigen Be- – Nachtragsangebot Sandsteinsanierung - Auftragsvergabe wuchs schlecht ausgeleuchtet wäre. Herr Wendel wird sich in naher Zukunft Der Ortsgemeinderat beschließt die Beauftragung des Nachtragsangebotes darum kümmern. für die Sand-steinsanierung an die Firma Bauer-Bornemann zum Angebots- preis in Höhe von 9.996,00 € brutto. Hinweis: Im Internet unter https://monsheim.more-rubin1.de können alle bereits veröffentlichten Protokolle jederzeit gelesen wer- TOP 10 Pflanz- und Rodungsarbeiten in den Pflanzbeeten der den. Sie finden das Protokoll über die Recherche-Funktion. Falltor- und Kriegsheimer Straße Katharina Wurm, Schriftführer
Amtsblatt VG Monsheim –8– Freitag, 15. März 2019 Monsheim 4. Vergabe der Gaskonzession; Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Firma EWR AG 5. Antrag der FWG-Fraktion; Bekanntmachung über Abschluss eines Aufstellung von Sitzbänken und Abfallbehälter; Gaskonzessionsvertrages am Radfahrweg Unterdirmsteiner Straße und Bahnhofstraße, sowie in Auf Beschluss des Ortsgemeinderates Monsheim vom 11. März 2019 wurde der Lindesheimerstraße entschieden, mit der EWR AG, Worms, einen Wegenutzungsvertrag nach § 6. Spendenangelegenheiten 46 Abs. 2 Satz1 des Energiewirtschaftsgesetzes (Gas-Konzessionsvertrag) Förderung der Jugend- und Altenhilfe mit einer zwanzigjährigen Vertragslaufzeit abzuschließen. Die EWR Netz Sachspende vom Weingut Willi Weinbach für den Seniorennachmittag GmbH wird das Gasnetz zukünftig betreiben. der Ortsgemeinde Offstein An dem Vertragsabschluss waren noch weitere Gasversorgungsunterneh- 7. Mitteilungen und Anfragen men interessiert, die aber im Laufe des Vergabeverfahrens ihr Interesse auf- 7.1 Anfrage der FWG-Fraktion zum Sachstand Renaturierung am Eisbach gegeben haben. Ein Bieter hat seine Beteiligung aufgrund seiner Fusion auf 8. Einwohnerfragen die EWR AG nicht mehr weiterverfolgt und sein Angebot ausdrücklich am 04.09.2018 zurückgezogen. II. nichtöffentlicher Teil Maßgeblich für diese Entscheidung der Ortsgemeinde Monsheim zu Guns- 9. Bauangelegenheiten ten einer Vereinbarung mit der EWR AG, Worms, waren im Wesentlichen fol- 10. Mitteilungen und Anfragen gende Gründe: Andreas Böll, 1. Beigeordneter • Mit der EWR AG konnte ein moderner Konzessionsvertrag vereinbart werden, der der Ortsgemeinde wie auch der Verbandsgemeinde umfas- sende Informationsrechte vermittelt. • Ebenso wurden in einem Netzbetriebskonzept seitens der EWR AG ver- traglich bindende Zusagen an die Planung, Errichtung, Erhalt und den Wachenheim Betrieb des Gasnetzes unterbreitet. • Die EWR AG hat der Gemeinde eine interessengerechte Folgekostenre- Bürostunde entfällt gelung angeboten, wonach die EWR AG die Kosten einer Umlegung Wegen einer Terminüberschneidung entfällt die Bürostunde am kommen- oder Änderung der Verteilungsanlagen zu übernehmen hat, sofern dies den Montag, den 18.03.19. im öffentlichen Interes-se der Ortsgemeinde notwendig ist. Ich bitte um Ihr Verständnis. Dieter Heinz, Ortsbürgermeister • Die nunmehr vereinbarten Endschaftsbestimmungen zur Regelung des Verfahrensablaufes nach Ende der Vertragslaufzeit sind bei der EWR AG konkret geregelt und ohne Einschränkungen für die Gemeinde oder dritte Bewerber. Dies betrifft die Kaufpreisermittlung und die (hälftige) Bekanntmachung Kostentragungsverpflichtung im Fall einer erforderlichen Entflechtung Am Montag, den 18. März 2019 um 18:00 Uhr findet eine öffentliche Sit- und Wiedereinbindung. zung des Bauausschusses Wachenheim für die Wahlperiode 2014 – 2019 Monsheim, 12.03.2019 gez. Michael Röhrenbeck, Ortsbürgermeister statt. Treffpunkt ist Baustelle BGH Parkplatz in Wachenheim. Tagesordnung: Offstein 1. Information über den Sachstand der Baumaßnahmen am Parkplatz 2. Begehung Bachstaden, Beurteilung der Pflanzinseln, Empfehlungsbeschluss über weiteres Vorgehen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 3. Mitteilungen und Anfragen die Gemeinde lädt zu einem gemeinsamen Mittagessen am Dienstag, dem 4. Einwohnerfragen 19. März 2019 in die Engelsberghalle ein. Dieter Heinz, Ortsbürgermeister Für den 19. März haben wir zwei Menüvorschläge: Menü 1: Kabeljaufilet „Natur“ an Riesling-Kräuter-Sauce. Dazu Risolee- kartoffeln und Blattspinat mit Sauce-Hollandaise. Menü 2: Hähnchenbrustfilet aus der Pfanne mit Champignons und mit Bekanntmachung Am Dienstag, den 19. März 2019 um 19:00 Uhr findet im Bürgerhaus der Käse überbacken. Dazu Risoleekartoffeln und gemischtes But- Ortsgemeinde Wachenheim die 31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des ter-Gemüse. Ortsgemeinderats Wachenheim für die Wahlperiode 2014 – 2019 statt. Dessert: Heidelbeer-Sahne-Creme Danach servieren wir Kaffee und eine süße Überraschung. Tagesordnung: Bitte bei der Anmeldung den Menüwunsch mit angeben, damit die bisheri- I. öffentlicher Teil gen Anmeldungen ergänzt werden können. 1. Ausgleichsfläche in Wachenheim; Wer an diesem Essen für 6,- € pro Person teilnehmen möchte, kann sich im Umgestaltung der Fläche am Kindenheimer Weg Rathaus während der Amtsstunde montags zwischen 18.00 Uhr und 19.00 2. Erweiterung des Ökokontos der Ortsgemeinde Wachenheim; Uhr telefonisch anmelden (Tel. 5941) oder einen Zettel mit Namen und An- Vereinbarung über vorgezogene Kompensationsmaßnahmen schrift in den Briefkasten am Rathaus einwerfen. 3. Unterhaltung von gemeindeeigenen Straßen; Anmeldungen möglichst bis zum 14. März 2019! Pflanzinseln; Abstimmung über weitere Vorgehensweise Das Helferteam freut sich auf Ihr Kommen. 4. Bepflanzung Parkplatz am Bürgerhaus - Vorratsbeschluss für die Beschaffung der Pflanzen 5. Parkplatz am Bürgerhaus; Bekanntmachung Terminierung - Gestaltung Einweihung Am Montag, den 18. März 2019 um 19:30 Uhr findet im Rathaus der Ortsge- 6. Vergabe der Gaskonzession; meinde Offstein die 31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsge- Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Firma EWR AG meinderats Offstein für die Wahlperiode 2014 – 2019 statt. 7. Spendenangelegenheiten Förderung der Heimatpflege Tagesordnung: Sachspende von Frau Heidi Zies I. öffentlicher Teil Fahnenmast im Wert von 250,00 € für die Ortsgemeinde 1. Einwohnerfragen 8. Mitteilungen und Anfragen 2. Kommunalwahlen 2019; 9. Einwohnerfragen Wahl eines stellvertretenden Wahlleiters für die Wahl des Ortsbürger- meisters II. nichtöffentlicher Teil 3. Wirtschaftsförderungsgesellschaft südlicher Wonnegau mbH; 10. Grundstücksangelegenheiten Information über den Jahresabschluss 2018 gem. § 24 des Gesell- 11. Mitteilungen und Anfragen schaftsvertrages Dieter Heinz, Ortsbürgermeister
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