DER LANDTAG EIN BESUCH IM MAXIMILIANEUM - Taxi München eG
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MONATLICHES MAGAZIN FÜR DAS MÜNCHNER TAXIGEWERBE ⁄ AUSGABE MÄRZ 2019 DER LANDTAG ➔ EIN BESUCH IM MAXIMILIANEUM NEU GEWÄHLT JUNGE ABGEORDNETE UND IHRE POSITION ZUM TAXIGEWERBE NEUER TARIF AB DEM 1. MÄRZ WIRD ES KOMPLIZIERT! NEUES URTEIL AUCH DER BGH STUFT UBER ALS VERKEHRSDIENSTLEISTER EIN OFFIZIELLES ORGAN DER TAXI-MÜNCHEN EG ⁄ 59. JAHRGANG ⁄ WWW.TAXI-MÜNCHEN.DE
IMPRESSUM AUSBILDUNG
TAXIKURIER, offizielles Organ der Taxi-München eG
Herausgeber: Taxi-München eG
Genossenschaft der Münchner Taxi-Unternehmen
➔ MÄRZ 2019
Engelhardstraße 6, 81369 München
Tel.: (0 89) 77 30 77, Fax: (0 89) 77 24 62
E-Mail: info@taxi-muenchen.de
Grundkurs (Ortskunde-Unterricht)
Internet: www.taxi-muenchen.de
Chefredakteur: Frank Kuhle (FK)
Montag, 04.03., 18.03., jeweils 17.30–19.30 Uhr
Autoren im TAXIKURIER: Mittwoch, 13.03., 20.03., 27.03., jeweils 17.30–19.30 Uhr
Birgit Heller (BH), Thomas Kroker (TK),
Norbert Laermann (NL), Rainer Männicke (RM),
Samstag, 02.03., 09.03., 16.03., 23.03., 30.03., jeweils 10.00–13.00 Uhr
Michael Schrottenloher (MS), (am Aschermittwoch, 06.03., findet kein Unterricht statt)
Benedikt Weyerer (BW)
Gestaltung und Art Direktion:
Bernhard Andreas Probst
Infoveranstaltung für angehende Taxifahrer
Formenreich, Büro für Gestaltung
Ringseisstraße 4 (Rgb), 80337 München Samstag, 02.03., 9.00 Uhr
Tel.: (0 89) 44 49 97 88, Fax: (0 89) 44 49 97 89
E-Mail: probst@formenreich.de
Montag, 11.03., 17.30 Uhr
Internet: www.formenreich.de Samstag, 16.03., 9.00 Uhr
Montag, 25.03., 17.30 Uhr
Fotografie: Dirk Tacke Samstag, 30.03., 9.00 Uhr
Ringseisstraße 4 (Rgb), 80337 München
Tel.: (0 89) 54 40 40 69, Fax: (0 89) 54 40 40 68
E-Mail: info@atelier-tacke.de
Internet: www.atelier-tacke.de Funkkurs für Taxifahrer (mit Funkunterweisung)
Druck: Peradruck GmbH
Hofmannstraße 7, 81379 München Funkkurs, Teil 1: Donnerstag, 21.03., von 13 bis 16 Uhr
Tel.: (0 89) 8 58 09-0, Fax: (0 89) 8 58 09 36 Funkkurs, Teil 2: Freitag, 22.03., von 13 bis 16 Uhr
E-Mail: jessica.schwertberger@peradruck.de
Online-Auftritt: Norbert Laermann
➔ Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung im Datenfunk-Büro,
Rückgebäude 2. Stock, während der Bürozeiten möglich!
Anzeigenverwaltung:
Taxi-München eG
Engelhardstraße 6, 81369 München
Anzeigen TAXIKURIER Fortbildung für Fahrer von Taxibus und Großraumtaxi
Ansprechpartner:
Frau Birgit Heller Mittwoch, 27.03., von 15 bis 17 Uhr
Tel.: (0 89) 21 61-877
E-Mail: anzeigen@taxi-muenchen.de
➔ Dauer: ca. 2 Std.
Vertrieb: Regina Reich, Telefon: (0 89) 21 61-373 ➔ Keine Anmeldung erforderlich, aber pünktliches Erscheinen!
E-Mail: reich@taxi-muenchen.de
➔ Teilnahmegebühr: 10 Euro
Bezugspreise: Einzelheft 2,50 Euro + Versandkosten
Abonnement Inland 30,00 Euro inkl. MwSt. und Versand
Erscheinungsweise: monatlich Ausbildung zum Taxiunternehmer
Bezugszeit: Das Abonnement gilt zunächst für ein Jahr.
Es verlängert sich, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf dieses ➔ Kurs 2 ⁄ 2019 vom 12. März bis 9. April 2019
Jahres schriftlich gekündigt wird. ➔ Kurs 3 ⁄ 2019 vom 7. Mai bis 6. Juni 2019
Darüber hinaus sind Kündigungen jeweils drei Monate
vor Ende des folgenden Quartals schriftlich mitzuteilen.
Die Kurse finden im Schulungsraum der Taxi-München eG
Nachdruck und Vervielfältigungen: Die Zeitschrift und alle in der Engelhardstraße 6, Vordergebäude, 1. Obergeschoss statt.
in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind Anmeldung bei Frau Elke Choleva in der Verwaltung, 1. Obergeschoss
urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der
engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung
Telefon: (089) 21 61 - 367, E-Mail: choleva@taxi-bayern.de
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gen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung
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Die Einsender von Beiträgen übertragen dem Verlag das Recht,
die Genehmigung zum Fotokopieren zu erteilen.
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Inhaber der Beteiligungsverhältnisse: www.taxi-muenchen.de
Taxi-München eG 100%
Vorstand: Frank Kuhle, Jörg Wohlfahrt, Reinhard Zielinski
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2 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MÄRZ 2019
➔ INHALT
Taxi-München eG Impressum 02
Haus des Taxigewerbes Ausbildungstermine ⁄ Februar 2019 02
Engelhardstraße 6
81369 München Die Genossenschaft ⁄ Aktuelle Informationen 04
Aus dem Polizeibericht ⁄ Wichtige Informationen 11
Taxizentrale-Taxiruf: Der Landesverband ⁄ Aktuelle Informationen 12
Tel.: (089) 19 410 oder (089) 21 61-0
Titelthema ⁄ Der Landtag – Ein Besuch im Maximilianeum 14
Fax: (089) 74 70 260
atelier-tacke.de
Leitung der Zentrale: 14
Norbert Laermann
Tel.: (089) 21 61-352
Thomas Kroker
Tel.: (089) 21 61-396
E-Mail: info@taxi-muenchen.de
Fax: (089) 74 70 260
Verwaltung:
Tel.: (089) 77 30 77
Fax: (089) 77 24 62
E-Mail: choleva@taxi-muenchen.de
Öffnungszeiten:
Mo.–Fr. 7.30–12.00 Uhr
Mo.–Do. 12.30–15.30 Uhr
Buchhaltung ⁄ Kasse:
E-Mail: jaeger@taxi-muenchen.de
VIP im Taxi ⁄ Gila von Weitershausen 24
Schulungen ⁄ Lehrgänge: Wissenswertes ⁄ Bayern auf dem zweiten Platz im Stau-Ranking 25
Unternehmerkurs Stadtinfo ⁄ 100 Jahre Krone-Bau – Circus Krone feiert Jubiläum 25
Elke Choleva, Tel.: (089) 21 61-367
Mobilitätsdienstleistung ⁄ SIXT-Fakten 26
E-Mail: choleva@taxi-muenchen.de
Mobilitätsdienstleistung ⁄ SIXT-Statements 28
Taxischule: Erlebnis im Taxi ⁄ Geburtshelfer wider Willen 30
Infotelefon: (089) 21 61-333 Wussten Sie schon, dass ... ⁄ Bad Füssing 31
E-Mail: schule@taxi-muenchen.de
Unterhaltsames ⁄ Taxler-Lexikon – Schrotti erklärt die Taxi-Welt 32
www.taxikurs-münchen.de
Künstlerhaus München ⁄ Veranstaltungshinweise März 2019 35
Diese Ausgabe finden Sie auch im Internet: Service ⁄ Veranstaltungskalender März 2019 36
www.taxi-münchen.de
Messe München ⁄ Das aktuelle Programm 39
Titelmotiv: atelier-tacke.de
MÄRZ 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 3
AKTUELLE INFORMATIONEN
➔ DIE GENOSSENSCHAFT
Informationen für die tooth-Combox, Lizenzgebühren, Anschluss- Standplatz-News
Auftragsvermittlung kabel und -adapter) können von Mitgliedern
zum Preis von 575,00 Euro n etto erworben Was kommt 2019 an Baustellen auf uns zu,
Im Koalitionsvertrag der derzeitigen werden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte welche einen Standplatz betreffen?
Bundesregierung ist die flächendeckende an die Funkdienststellenleitung, die Ihnen
Versorgung mit schnellem Internetzugang gerne detaillierte Auskünfte über die Daten- Fernwärme, Fernkälte, Gasleitungen, Glas-
vorgesehen. Derzeit wird von den Netz funksysteme erteilt. faserkabel, Gleiserneuerungen, 2. Stamm
betreibern die Installation des 5G-Netzes strecke – um nur die wichtigsten Gründe
vorbereitet, das wesentlich höhere Übertra- Neben der Umstellung der Datenfunknetze für Baustellen zu nennen. 2019 wird ein
gungsraten ermöglicht. Im Gegenzug gibt sind auch die Analogfrequenzen im Fokus schlimmes „Aufreiß-Jahr“ mit ganz erheb
es Überlegungen, die deutlich langsamere der Netzbetreiber. Wir gehen zum jetzigen lichen Einschränkungen im Zentrum. Die
Verbindungstechnik 2G abzuschalten. Soll- Zeitpunkt davon aus, dass noch in 2020 angegebenen Baubeginnzeiten sind Pla-
te dies geschehen, werden die alten Daten- die e rsten Analogfrequenzen seitens der nungszeiten. Wann tatsächlich gearbeitet
funkendgeräte von HP (silberfarben) und Bundesnetzagentur gekündigt werden. wird, ist immer erst kurz vorher bekannt.
HTC (schwarz) aller Voraussicht nicht mehr Daraus ergibt sich, dass wir mittelfristig Hier eine Aufstellung der Baustellen, wel-
funktionieren. den Sprechfunkbetrieb beenden müssen. che uns derzeit bekannt sind.
An einer Ersatzlösung wird derzeit intensiv
Die Genossenschaft wird daher neben dem gearbeitet. Mit Blick in die Zukunft werden ➔ Romanplatz – Ab Anfang März wird
professionellen Endgerät HALE TT-01 in wir ab sofort jedoch nicht mehr auf den der Platz komplett umgestaltet, die Gleise
Zukunft auch eine kleinere Lösung auf Einbau von Sprechfunkgeräten bestehen. erneuert. Es wird ein drittes Gleis für die
Smartphone-Basis anbieten. Dabei ist je- Solange die Sprechfunkfrequenzen in Be- künftige Tram-Westtangente eingebaut. Der
doch darauf hinzuweisen, dass Leistungs- trieb sind, können Sie diese selbstverständ- Standplatz wird in die Romanstraße ver-
umfang und Möglichkeiten bei der Spar lich wie gewohnt nutzen. (FK) legt. Dort soll auch die endgültige Position
version reduziert sind. Bei dem neuen nach Ende der Bauarbeiten sein. Diese wer-
Android-System ist keine auftragsgestützte den vsl. bis Ende des Jahres dauern.
Navigation möglich, ebenso ist die, aller Anmeldung Bürgerbüros
Voraussicht nach kommende, digitale ➔ Sendlinger Straße – Ab Mai wird die
Aufzeichnungspflicht in Verbindung mit Das KVR informiert, dass der Besuch in den restliche Sendlinger Straße als Fußgänger-
INSIKA-Verschlüsselung nicht über dieses Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferats zone hergerichtet. Während der Bauarbei-
Endgerät möglich. Allerdings kann das von planbar werden soll. Ab dem 14. Januar ten bleibt eine Fahrspur erhalten. Damit
der Genossenschaft für Mitglieder zur Ver- arbeiten alle Bürgerbüros mit Terminver können die Arztpraxen weiterhin angefah-
fügung gestellte Kreditkartenterminal mit einbarung. Damit gibt es praktisch keine ren werden.
allen Funktionen angeschlossen werden. Wartezeiten mehr vor Ort. Bürger müssen
Für die Android-Lösung benötigt der Teil- lediglich am vereinbarten Datum zur ver- ➔ Siegestor – Ab März wird rund um das
nehmer ein eigenes Smartphone mit Be- einbarten Uhrzeit ins Bürgerbüro kommen. Siegestor die gesamte Straßenprofilierung
triebssystem Android-Version 7 oder höher, Die Termine können auf drei Wegen verein- geändert. Der Taxistandplatz wird wieder
eine Datenkarte sowie eine Fahrzeughalte- bart werden. Online unter buergerbuero- an gleicher Stelle eingerichtet. Die Bau
rung mit Stromversorgung. muenchen.de, telefonisch über die Behör- arbeiten dauern bis September 2020. Bis
dennummer 115 oder das Bürgerbüro- 2021 werden neue Bäume gepflanzt.
Zurzeit befinden wir uns im Echtzeitbetrieb Servicetelefon 233 96 000 und persönlich
in der letzten Phase des Testbetriebes. Wir vor Ort an den Serviceschaltern der Bürger- ➔ Maximilianstraße – Ab März werden
gehen davon aus, das Android-System noch büros. die Tramgleise zwischen Hofgraben und
im März 2019 für alle Mitglieder freigeben Max-II-Denkmal – und in Abschnitten wei-
zu können. Wie gehabt können unsere Mit Häufig müssen Sie auch gar nicht mehr ter bis Maria-Theresia-Straße – erneuert.
glieder die technische Ausrüstung erwerben, zum Amt kommen. Meldebescheinigungen,
auch mit Ratenzahlung, oder das Equipment Melderegisterauskünfte, Geburtsurkunden, Hotel Vier Jahreszeiten: Standplatz wird
gegen eine zusätzliche monatliche Gebühr Heiratsurkunden, Bescheinigungen über von Anfang Mai an für etwa sechs Wochen
mieten. Die geringere Leistungsfähigkeit im den Aufenthaltstitel und vieles mehr kön- in die Wurzerstraße verlegt. Neben der
Vergleich zum HALE TT-01 spiegelt sich im nen Sie von zu Hause online bestellen. Alle Rohrverlegung für Fernkälte und Fernwärme
Preis wider: Alle benötigten und von uns zur Online-Services der Stadt München finden erfolgt noch die Gleiserneuerung mit Um
Verfügung gestellten Komponenten (Blue- Sie unter muenchen.de/onlineservices. legung des Verkehrs.
4 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MÄRZ 2019
Max-Joseph-Platz: Ab 25.03. wird der uns allseits wenige Chancen eingeräumt bayern über Einwendungen der Planunter
Standplatz für etwa sechs Wochen vsl. auf werden. lagen. Über einen Beschluss der Regierung
die Platzfläche verlegt. Wegen der Gleis ist uns bisher nichts bekannt. Also wissen
erneuerung wird die Fläche für den Ver- Hbf Nord ⁄ Arnulfstraße: Ab Mai wir die wir auch nicht, wann tatsächlich mit
kehr benötigt, die gegenüber liegende Oberfläche umgestaltet, eine Schall- den Bauvorbereitungen begonnen wird.
Seite ebenso. schutzwand entlang der Arnulfstraße auf- Bekannt ist, dass die Bahn ab Februar am
gestellt. Teile des Standplatzes werden nördlichen Ende unmittelbar vor dem
Bedarfs-Standplatz am Thomas- noch eine Zeit lang erhalten bleiben. Sollte Bahnhof eine Baueinrichtungsfläche
Wimmer-Ring: Ab Anfang Mai einge- er wegfallen (Zeitpunkt unbekannt), wird herstellen wird. Dazu wird der nördliche
schränkt oder nicht nutzbar. Näheres ist versucht, auf der gegenüber liegenden Sei- Teil des Taxistandplatzes wegfallen. Ab
derzeit nicht bekannt. te einen Ersatzplatz zu fi
nden. Allerdings April wird der Standplatz dann endgültig
haben Stellplätze für Fahrzeuge der Bun- aufgehoben. Der gesamte Vorplatz vor dem
➔ Willibaldplatz – Ab März wird der despolizei Vorrang. Der zuerst angepeilte Gebäude wird mit einer Schallschutzwand
Willibaldplatz umgestaltet. Der Standplatz Abriss des Starnberger Flügelbahnhofs versehen. Es geht um den Bahnhofsneubau
im Innenbereich wird aufgelöst. Laut Pla- wird wohl sehr viel später kommen. Die (und damit zuerst um einen Abriss) und
nung sollen wir auf die angrenzende Straße Schienen in der Arnulfstraße kommen Bauarbeiten für die 2. Stammstrecke.
in der Parkbucht in Fahrtrichtung verlegt raus (durch den Einbau des 3. Gleises vor
werden. Aber diese Planung ist völlig un- dem Bahnhof fährt ohnehin keine Tram), Hbf Süd ⁄ Bayerstraße: Hierüber ist noch
brauchbar. Wir haben bereits einen Antrag der Verkehr wird über diese freie Fläche nichts bekannt. Es droht aber immer noch
auf einen Standplatz diagonal gegenüber geführt. die Baueinrichtungsfläche.
bei den Wohnhäusern gestellt. Das Ergeb-
nis steht noch aus. Hbf Mitte ⁄ Bahnhofsplatz: Die MVG wird ➔ Schillerstraße – Ab April wird der
das dritte Gleis auf dem Bahnhofsvorplatz Standplatz nach Süden verschoben.
➔ Hauptbahnhof – In der Gesamtheit verlegen und den Kreuzungsbereich am Im Laufe des J ahres kann er auch ganz
bleibt es dabei, dass alle drei Standplätze nördlichen Ende ebenfalls umgestalten. wegfallen, wenn die Baustelle Richtung
ersatzlos wegfallen werden. Wir drängen Es gab einen Erörterungstermin am Schwanthalerstraße wandert. Neben der
aber trotzdem auf Ersatzplätze, auch wenn 26.11.2018 in der Regierung von Ober Fernkälte und Fernwärme kommt ein
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FAHRZEUGWERBUNG DER TAXI-MÜNCHEN EG
ANSPRECHEND UND AUTHENTISCH
Als Teil der Corporate Identity bietet die Taxi-München eG ihren Mitgliedsbetrieben
ab sofort Fahrzeugwerbung zur Förderung der Tourenvermittlung an.
Bei Teilnahme erhalten Sie pro Taxi und Monat 30 Euro zzgl. USt. für die von uns angemieteten Flächen der seitlichen Fahrzeugtüren.
Die Mindestlaufzeit beträgt 6 Monate. Der Zuschlag wird in der Reihenfolge der Vormerkungen erteilt.
Das Angebot muss bei hoher Nachfrage eingeschränkt werden. I nteresse? Wenden Sie sich bitte an Herrn Wohlfahrt,
Telefon: (089) 2161 - 881 oder per E-Mail: joerg.wohlfahrt@taxi-muenchen.de
Fahrzeug-Anforderungen: Gepflegter Zustand, freie Türflächen, einige Fahrzeug-Typen können nicht beklebt werden.
MÄRZ 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 5
otelneubau Schillerstraße 3 und die Ge-
H Zeitpunkt für die Baustelle steht noch ➔ Datenfunk
bäudesanierung Bayerstraße 25 (Eckgebäu- nicht fest. ➔ Sprechfunk mit betriebsbereitem Kanal 7
de). Damit werden die verbliebenen Ver- ➔ optisch einwandfreie und gepflegte
kehrsflächen für den Verkehr benötigt. ➔ Marsstraße – In der 2. Jahreshälfte Fahrzeuge.
wird vor dem Kronebau die Straße auf
➔ Rosental und Viktualienmarkt – Ab gerissen. Verlegung in die Wredestraße ist Die Bezahlung erfolgt entsprechend der
11.03. bis 30.06. werden wohl beide in Planung. vertraglichen Sondervereinbarung nach
Standplätze wegfallen (abwechselnd bei einer Stundenpauschale.
zwei Bauphasen). Der Rosentalstand könn- Ausblick auf künftige Baustellen, die
te auch verschoben werden. Genaueres ist größere Verkehrsbeeinträchtigungen mit Die Anmeldung für den Shuttle-Service
noch nicht bekannt. Über diese Baustelle sich bringen: ist ab Dienstag, 12. März 2019, 8 Uhr
muss das Rathaus noch entscheiden. nur persönlich in der Engelhardstraße 6,
2020: Die Rohrverlegungen treffen die 1. Stock Rückgebäude, im Kunden-Büro
➔ Hotel Mandarin Anfahrt – Ab 20.03. Schwanthalerstraße. Die Standplätze bei Frau Weigl oder Herrn Luber möglich.
für etwa sechs Monate Verlegung in die vor dem Deutschen Theater und an der Eine Teilnahme im vergangenen Jahr
Marienstraße Ostseite in die Parkbucht. Mittererstraße müssen verlegt werden. garantiert nicht die Teilnahme in 2019.
Entscheidend ist die Reihenfolge der
➔ Promenadeplatz – Der Standplatz vor 2021: Erneuerung des Tram-Gleises in der Anmeldung!
dem Hotel Bayerischer Hof und der Nach- Zweibrückenstraße, der Ludwigsbrücke und
rückplatz auf der Südseite werden zeit dem Gasteig (zwischen Thierschstraße und Wir weisen darauf hin, dass die eingesetz-
weise eingeschränkt. Hier kommen die Innere Wiener Straße) mit neuer größerer ten Fahrzeuge während der gesamten Lauf-
Langtransporte für die Schachtung des Haltestelle auf der Museumsbrücke. zeit der Veranstaltung die oben genannten
Marienhofes (z.B. Tiefenbohrmaschinen Kriterien erfüllen müssen. (TK)
oder Spundwände für die Tiefenbohrung) 2023: Isarring: Ring-Überbau (Tunnel) zur
durch. Die Schleppkurven könnten in Verbindung des Englischen Gartens.
die Standplätze reichen. Näheres ist nicht Änderung der Taxitarifordnung ⁄
bekannt. 2024: Umprofilierung und Tieferlegung der Neuer Taxitarif
Rosenheimer Straße zwischen Orleansstra-
➔ Ettstraße – Der Platz wird zeitweilig für ße und St.-Martin-Straße mit Erneuerung Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
sechs Wochen wegfallen. Zeitpunkt unbe- der Bahnüberführung. hat in seiner Sitzung vom 23.01.2019 eine
kannt. Änderung der Taxitarifordnung beschlossen,
Wir werden weiter berichten. (RM) welche zum 1. März 2019 in Kraft treten
➔ Leonrodplatz – Die Durchfahrt für den wird. Die Neufassung der Taxitarifordnung
Standplatz fällt weg. Neue Zufahrt muss sieht folgende Änderungen vor:
noch gefunden werden (Baueinrichtungs- Anmeldung zum Shuttle-Service
fläche für Gleiserneuerung). „Münchner Stoff Frühling 2019“ ➔ Grundpreis:
3,50 Euro (unverändert)
➔ Amalienstraße – Die Kreuzung mit der Von Freitag, den 22. März, bis Montag, den ➔ Mindestfahrpreis:
Theresienstraße könnte während der Rohr- 25. März 2019, findet die Messe „Münchner 3,70 Euro (unverändert)
verlegungen umgestaltet werden und damit Stoff Frühling“ statt. Die Taxi-München eG ➔ Kilometer 0 bis 5:
der Standplatz in der Amalienstraße betrof- hat auch in diesem Jahr wieder den Zu- 2,00 Euro/km (bisher 1,90 Euro/km)
fen sein. schlag für die Organisation und Ausrich- ➔ Kilometer 5 bis 10:
tung des Shuttle-Service erhalten. 1,80 Euro/km (bisher 1,70 Euro/km)
➔ Herzog-Heinrich-Straße – während des ➔ ab 10 Kilometer:
Oktoberfestes, aber der Zeitpunkt für die Voraussetzung für die Teilnahme an diesem 1,70 Euro/km (bisher 1,60 Euro/km)
Baustelle steht noch nicht fest. Shuttle-Service sind folgende Kriterien: ➔ Wartezeit:
30,00 Euro/Std (bisher 28,00 Euro/Std),
➔ Balanstraße 105 Ecke Chiemgaustraße – ➔ Taxibus für 8 Fahrgäste entspricht 0,50 Euro/Minute bzw.
Der Standplatz muss verlegt werden. Der ➔ keine Außenwerbung 0,20 Euro pro 25,7 Sekunden
6 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MÄRZ 2019
Gestrichen wurde die Bestimmung, dass der Wird ein Kombitaxi oder ein Großraumtaxi
Taxitarif auch für Besorgungsfahrten (Auf- für weniger als fünf Fahrgäste bestellt, ist
tragsfahrten ohne Personenbeförderung) ein Zuschlag von 5,00 Euro zu erheben.
anzuwenden ist. Hierzu werden wir für Be- (Ein Kombitaxi ist ein Fahrzeug entspre-
sorgungsfahrten, die über unsere Zentrale chend der EU-Fahrzeugklasse M1AC mit
vermittelt werden, in Kürze eine Neurege- Platz für 50 kg Gepäck in abgetrenntem
lung schaffen und bekanntgeben, um unse- Laderaum). Der Großraumtaxi-Zuschlag
ren Kunden weiterhin transparente Fahr- beträgt bei Beförderung von fünf bis acht
preise anzubieten. Personen 7,00 Euro. Bei beiden Zuschlägen
(5,00 Euro und 7,00 Euro) sind jeweils drei
Eine einschneidende Änderung erfolgt Gepäckstücke enthalten.
bei den anzuwendenden Zuschlägen. Die
Zuschlagseinheit bei Bestellung, G epäck Der Festpreis für die Fahrt zwischen
und Tieren wurde von bisher 0,60 Euro Flughafen und Messe München beträgt
erhöht auf nun 0,70 Euro erhöht. Damit ab dem 1. März 67,00 Euro (bisher
ergeben sich folgende Zuschläge: 63,00 Euro). In diesem Festpreis sind
die Zuschläge für Bestellung, Combi und
➔ Bestellung: Gepäck bereits enthalten. Es kommt
1,40 Euro (bisher 1,20 Euro) lediglich der Großraumzuschlag zur
➔ Gepäck: Anwendung, falls mehr als vier Fahrgäste
0,70 Euro (bisher 0,60 Euro) befördert werden.
(Ab einer Größe von 55 x 40 x 20 cm)
➔ Tiere: Wir versuchen, spätestens ab Freitag, den
0,70 Euro (bisher 0,60 Euro) 1. März 2019, die neue Auflage der Taxi
tarifordnung in gedruckter Form sowie die
Völlig neu geregelt wurden die Zuschläge Aufkleber für das Armaturenbrett bei uns in
für Großraumtaxis und Combifahrzeuge. der Verwaltung an der Kasse für Sie bereit-
istockphoto
Neu ist ein Bestell-Zuschlag für Kombitaxis zuhalten. Der Abgabepreis für eine Taxi
mit größerer Ladefläche oder für Groß- tarifordnung beträgt 4,00 Euro inkl. MwSt.
raumtaxis: (TK)
➔ ZWEI KLICKS – EIN TAXI!
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TAXI DEUTSCHLAND
DIE BUNDESWEITE BESTELL-APP
DER DEUTSCHEN TAXIZENTRALEN!
––– Die „Taxi-Deutschland-App“ ist Marktführer in der Reichweite
––– Funktioniert in 2.594 Städten und Gemeinden in ganz Deutschland
––– Auf so viele Zehntausend Fahrer greift keine andere App zu
––– In vielen Großstädten die größte Taxiflotte
––– Bundesweite Verfügbarkeit
––– App funktioniert in allen Orten mit über 5.000 Einwohnern
––– App verbindet den Taxikunden mit der örtlichen Taxizentrale im Ort
––– Sonderwünsche können direkt mit der Zentrale koordiniert werden
––– Die Taxi-Deutschland-App ist einfach bedienbar
––– Kostenloser Download und Nutzung
––– Seit Anfang 2010 im App Store, fortlaufende Verbesserung
––– Betreiber: Genossenschaft von Taxizentralen
––– Keine Gewinnerzielungsabsicht
MÄRZ 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 7
DATENFUNK-TIPPS
DATENFUNK-TIPPS
APP-Aufträge mit anschlie- träge ist nahezu allen Fahrern und iPAQ/HTC, für APP-Aufträ- Wenn Sie jetzt „OK“ drücken,
ßender Bezahlung per APP bekannt und sollte in der Folge ge, die vom Kunden bereits vor- gelangen Sie zu nachfolgender
auch bei der Abwicklung dieser ab so bestellt wurden, dass sie Seite:
Da es bei diesem Thema im- fahrpreispflichtigen APP-Aufträ- über die APP bezahlt werden:
mer wieder zu Problemen zwi- ge kein Problem darstellen.
schen Kunden und Taxifahrern In diesen ist der Auftrag im
kommt, möchten wir in dieser 2. Der Kunde kann die mit der Display des Datenfunks ab-
Ausgabe nochmals ausführlich Taxi-Deutschland-APP bestellte schließend als „fahrpreispflich-
auf die unterschiedlichen Fahrt mit „EC-Karte“ oder „Kre- tig“ gekennzeichnet.
Möglichkeiten hinsichtlich der ditkarte“ direkt im Fahrzeug
Bezahlung der mit Taxi- bezahlen, ohne Daten bei Taxi- Abbildung 5
Deutschland-APP bestellten Deutschland zu hinterlegen.
Aufträge eingehen. Wie bei allen anderen Auftrags- Sie können jetzt optional
gruppen erhalten diese Fahrten einen Ausdruck der Kopie der
Es kann nicht sein, dass die nur jene Fahrzeuge, die bei uns Taxi-Deutschland-Zahlung
Taxi-München eG neue Auf- für die Annahme von Kreditkar- machen, oder das Dialogfeld
tragsarten für Kunden und ten oder Girocards hinterlegt Abbildung 1 (HALE TT-01) über das Symbol „3 Kreise“
Unternehmer erschließt und sind. Der Fahrer erhält mit der verlassen.
diese dann bei der Umsetzung Auftragsvermittlung den Hin-
vor Ort nicht funktionieren, weis, dass der Kunde die Fahrt ➔ weitere Schritte bei
weil Fahrer über diese neue per „EC- oder Kreditkarte“ be- iPAQ oder HTC:
Bezahloptionen nicht Be- zahlt. Nach Drücken der orangen
scheid wissen, obwohl diese Taxinummer und Eingabe des
bereits mehrfach im Taxikurier 3. Der Kunde kann eine Taxi- Fahrpreises (oder Übernahme
veröffentlicht wurden. Zu- fahrt auch dann mit der Taxi- Abbildung 2 (iPAQ) des Fahrpreises vom Taxa
künftig werden wir bei Kun- Deutschland-APP bargeldlos be- meter) – wie bei fahrpreis-
denbeschwerden die verant- zahlen, wenn er das Taxi nicht ➔ weitere Schritte bei pflichtigen Aufträgen bereits
wortlichen Fahrer solange für über die APP bestellt hat. Das HALE TT-01: gewohnt, gelangen Sie zu
alle Taxi-Deutschland-Aufträge funktioniert aber nur, wenn das Nach Tippen auf die gelbe Taxi nachfolgendem Bildschirm:
sperren, bis diese ihre „Wis- Taxi bei der Taxi-München eG nummer und nach Absenden der
senslücke“ durch eine Nach- angeschlossen ist und über ein Zahlung durch das Datenfunk-
schulung bei der Taxi-Mün- Datenfunksystem verfügt. Der Endgerätes (hier HALE TT-01)
chen eG geschlossen haben. Bezahlvorgang muss vom Taxi- erhalten Sie folgenden Hinweis:
fahrer am Datenfunk über den
Menüpunkt „TD App Zahlung“
Die Möglichkeiten der angestoßen werden. Nach Ein-
bargeldlosen Bezahlung mit gabe des Fahrpreises wird die- Abbildung 6
der Taxi-Deutschland-APP: ser dem Kunden auf sein Smart-
phone an die Taxi Deutschland Hier tippen Sie auf den grü-
1. Die häufigste Variante ist, App gesendet. Der Kunde star- nen Haken und es erscheint
dass der Kunde bei Bestellung tet die Bezahlvariante in seiner Abbildung 3 z.B. nachfolgender Hinweis:
über die Taxi-Deutschland- App, muss auf seinem Handy
APP auswählt, dass er die die Taxinummer eingeben, mit Im Anschluss muss der Kunde
Fahrt mittels APP bezahlen seiner PIN bestätigen und er- an seinem Smartphone tätig
will. Dabei kann der Kunde in hält den Fahrpreis vom Taxi werden und Sie erhalten ab-
der APP zwischen den Bezahl- auf sein Smartphone. Anschlie- schließend folgende Mitteilung
varianten per „APP-Zahlung“ ßend bestätigt er den Fahrpreis über die erfolgreiche Bezah-
oder auf „Rechnung“ wählen. (ggf. mit Trinkgeld). Der Taxi- lung:
Für unsere Taxiunternehmer fahrer erhält im Anschluss die Abbildung 7
spielt es keine Rolle, welche Zahlungsbestätigung. Damit
dieser Bezahlvarianten der ist der Bezahlvorgang abge- Im Anschluss muss der Kunde
Kunde gewählt hat, da diese schlossen. an seinem Smartphone tätig
im Datenfunkterminal als werden und Sie erhalten ab-
„fahrpreispflichtig“ gekenn- Variante 1: schließend folgende Mittei-
zeichnet sind. Die Handha- Schritte für Abwicklung der lung über die erfolgreiche
bung fahrpreispflichtiger Auf- APP-Zahlung am HALE TT-01 Abbildung 4 Bezahlung:
8 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MÄRZ 2019
DATENFUNK-TIPPS
➔ Bei HALE TT-01: Der Kunde muss dann auf sei- Anschließend den Fahrpreis
Hier muss der Fahrer über das nem Smartphone in der Taxi manuell oder durch Fahrpreis-
Menü die App-Zahlung initiali- Deutschland App die bargeld übernahme abschicken.
sieren. lose Zahlung starten, die Taxi
nummer eingeben, mit PIN
bestätigen und abschließend
Abbildung 8 den vom Taxifahrer erhaltenen
Fahrpreis ggf. mit Trinkgeld
Variante 2: bestätigen.
Normale Abrechnung über
Kredit- oder EC-Karte. Abbildung 9 ➔ Bei iPAQ/HTC: Abbildung 12
Hier muss der Fahrer über das
Variante 3: Anschließend den Fahrpreis nachfolgende Menü (Untermenü Der Kunde muss dann auf
Schritte für Abwicklung der manuell oder durch Fahrpreis- von „Kasse“) die App-Zahlung seinem Smartphone in der
APP-Zahlung am HALE TT-01, übernahme abschicken. initialisieren. Taxi Deutschland App die
iPAQ ⁄ HTC, für APP-Aufträge, bargeldlose Zahlung starten,
wenn der Kunde erst nach die Taxinummer eingeben,
Abschluss der Fahrt mitteilt, mit PIN bestätigen und ab-
dass er über die APP bezahlen schließend den vom Taxifahrer
will: erhaltenen Fahrpreis ggf. mit
Trinkgeld bestätigen. (NL)
Abbildung 10 Abbildung 11
TaxiAnzeigeA5querNEU 05.05.2015 17:31 Uhr Seite 1
Wir helfen sofort und unbürokratisch!
Die Situation ist Ihnen sicher bestens bekannt: Gerade wenn das Geschäft Selbstverständlich sind sowohl Funk als auch Taxameter entsprechend
einigermaßen läuft, geht das Taxi kaputt - Verkehrsunfall, Getriebe- oder Ihren Erfordernissen programmiert.
Motorschaden, die Elektronik streikt, oder was auch immer. Meist trifft Alle Fahrzeuge verfügen
Alle verfügen über
über Navigationssysrem.
Navigationssystem.
einen zwar selbst keine Schuld, trotzdem hat man jede Menge Ärger und Zahlreiche Autohäuser wickeln auch die Taxi-Mobilitätsgarantie über
Unannehmlichkeiten. Festfahrten gehen verloren oder müssen an uns ab.
Kollegen abgegeben werden, Probleme mit Stammkunden oder Fahrern, Im Bedarfsfall kümmern wir uns um die erforderlichen behördlichen
die weiterbeschäftigt werden wollen, Streit mit der Versicherung um den Formalitäten.
meist ohnehin zu niedrigen Verdienstausfall. Mit einem Leihtaxi lassen sich Bei unverschuldeten Verkehrsunfällen rechnen wir die Miettaxirech-
diese und weitere Probleme relativ leicht in den Griff bekommen. nung direkt mit der gegnerischen Versicherung ab (Rahmenabkom-
men mit vielen Versicherern). Überbrückungstarife, wenn Sie Ihr altes
Wir sind 24 Stunden für Sie erreichbar - (auch an Sonn-/Feiertagen, Fahrzeug verkauft haben, das neue noch nicht ausgeliefert wurde.
Wochenende). Unser Ersatztaxen- und Mietwagenfuhrpark besteht aus den neuesten
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TECHNIK
➔ KARTEN-TERMINALS DER TAXI-MÜNCHEN EG
Wichtiges Software-Update Das Software-Update sollte im Laufe des Februars 2019 durch
geführt werden.
Wegen systembedingen Umstellungen bei Ingenico müssen ab
sofort sämtliche Karten-Terminals der Firma Ingenico auf einen Vorgehensweise:
aktuellen Softwarestand gebracht werden, da ansonsten Kredit- ➔ F-Taste 2x drücken bis Funktionscode gefordert wird und
und EC-Kartenzahlungen in naher Zukunft mit der alten Software „740“ eingeben (Bild 1) + mit „OK“ bestätigen.
nicht mehr möglich sein werden. Betroffen sind alle iCT250-Ter- ➔ Händler-Passwort „12345“ eingeben + mit „OK“ bestätigen
minals, die Sie von der Taxi-München eG auf Leihbasis erhalten (Bild 2).
haben. Nachdem wir inzwischen das Vorgehen mit dem Hersteller ➔ Serviceruf durchführen mit „JA“ oder „OK“ bestätigen (Bild 3).
soweit vereinfachen konnten, dass jeder selbst in der Lage sein ➔ Bevor der Download beginnt wird ein Kassenschnitt
sollte, das Software-Update durchführen zu können, erhalten Sie ausgeführt.
nachfolgend die detaillierte Beschreibung der hierzu notwendi- ➔ Anschließend beginnt der Download (Bild 4).
gen Vorgehensweise.
Nach dem erfolgreichen Download nimmt sich das Terminal wie-
Bitte beachten Sie, dass der Vorgang ca. 30 Minuten dauern wird der automatisch in Betrieb. Im Zuge dessen wird auch nochmal
und während dieser Dauer sollte die Datenverbindung zum Server ein Kassenschnitt durchgeführt (Bilder 5–7).
der Firma Ingenico nicht abreißen; was bedeutet, dass Sie sich
während dieser Zeit mit Ihrem Taxi nicht bewegen sollten. Dieser gesamte Vorgang kann ca. 30 Minuten dauern!
Screenshots während der genannten Schritte für das Download
der Software:
Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4
Screenshots während des Neustartes, das automatisch nach dem erfolgreichen Hinweise:
Download und der Installation der neuen Software erfolgt: ➔ Sollte das Software-Update
an Ihrem Gerät bereits
durchgeführt worden sein,
führt das Gerät nach dem
Abruf des Software-Update
sofort einen Neustart
durch und ist binnen
1–2 Minuten wieder be-
triebsbereit.
➔ Wenn Sie das Software-
Update unterbrechen, kann
es in der Folge passieren,
dass Ihr Karten-Terminal
anschließend nicht mehr
Bild 5 Bild 6 Bild 7 funktionsfähig ist! (NL)
10 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MÄRZ 2019istockphoto
WICHTIGE INFORMATION
➔ AUS DEM POLIZEIBERICHT
Raub auf Taxifahrerin - Zamdorf
Am Samstag, 02.02.2019, gegen 23.25 Uhr, nahm eine 56-jährige
Münchner Taxifahrerin am Ostbahnhof zwei Fahrgäste auf. Als
Fahrtziel wurde hier zunächst die Süßkindstraße genannt. Einer
istockphoto
der beiden Männer nahm am Beifahrersitz, der andere am Rücksitz
Platz. Nach Erreichen der Süßkindstraße wurde die 56-Jährige
dann noch weiter in die Lüderitzstraße auf Höhe Haus-Nr. 47 ge-
lotst. Dies war gegen 23.35 Uhr. Dort wurde sie plötzlich unver-
mittelt von dem Mann auf dem Rücksitz mit dem Unterarm von Zeugenaufruf
hinten gewürgt. Nun wurde Geld von ihr gefordert. Während sie fi-
xiert war, durchsuchte der zweite Mann das Taxi nach Wertsachen. Wer hat im angegebenen Zeitraum in der Lüderitzstraße Wahrneh-
Die beiden nahmen schließlich das Mobiltelefon, ein Ausweis- mungen gemacht, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall stehen
mäppchen und die Schlüssel des Taxis an sich und flüchteten aus könnten?
dem Taxi in Richtung Nettelbeckstraße. Ein aufmerksamer 42-jähri-
ger Zeuge, der zufällig am Tatort vorbeikam, verfolgte die beiden Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden ge
Täter nun mit seinem Fahrrad. Er stellte sie in Tatortnähe und for- beten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 21,
derte die gestohlenen Gegenstände zurück. Die beiden Männer Telefon (089) 29 10 - 0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in
händigten ihm nun alles aus und flohen. Der 42-Jährige fuhr zu- Verbindung zu setzen.
rück zur Taxifahrerin und übergab alles an sie.
Eine polizeiliche Sofortfahndung nach den beiden Tätern verlief Falscher Polizeibeamter / Zeugenaufruf
leider ohne Ergebnisse.
Wer hatte am Montag, den 5. November 2018, in der Zeit von
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11.30 bis 13.30 Uhr eine Fahrt vom Hauptbahnhof nach Pasing in
Täterbeschreibung die Fritz-Berne-Straße und evtl. nach einer längeren Wartezeit
wieder zurück zum Hauptbahnhof? Wer hatte an diesem Tag evtl.
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Täter 1: Männlich, ca. 23 Jahre alt, ca. 170 cm groß, kurze, eine Fahrt von der Fritz-Berne-Straße zum Hauptbahnhof mit ei-
schwarze Haare, orientalisches Aussehen, trug evtl. eine schwarze nem oder zwei jüngeren Männern arabischen Aussehens. Meldung
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sprach akzentfrei Deutsch, Taxi-Ausrüstung
nach eigenen Angaben aus bitte im Kriminalfachdezernat 3, AG Phänomene, Landsberger Stra-
dem Irak ße 315, 80687 München, Telefon (089) 54 65 20. (TK)
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Täter 2: Männlich, ca. 23 Jahre alt, ca. 170 cm groß, kurze,
schwarze Haare, Telefon 089
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Aussehen, schwarz gekleidet, Wir danken der Pressestelle des Polizeipräsidiums München
Ihr Ansprechpartner:
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und kommtKurrer (GF)eigenen
auch nach für die Textvorlagen.
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• Konformitätsbewertung MÄRZ 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 11
ER-TAX – für Ihren Erfolg➔ DER LANDESVERBAND
BGH Urteilsbegründung Uber Black mergerichts Berlin klar. Hier die wesentli- organisiere Uber eine an sich gebunde-
chen Punkte: ne Flotte von Fahrzeugen mit Fahrern
Die Begründung des Urteils gegen Uber mit einem einheitlichen Marktauftritt,
Black liegt nun vor: der BGH stuft Uber ➔ Zwar stelle ein Vermittlungsdienst, der in dem die zur Flotte gehörenden Fahr-
Black als Verkehrsdienstleister ein und be- in der Herstellung einer Verbindung zwi- zeuge in der Werbung als „Uber“ be-
stätigt das Verbot der Smartphone-Applika- schen einem Fahrer und einem Fahrgast zeichnet werden. Die Preisgestaltung,
tion Uber Black wegen unzulässiger Annah- besteht, grundsätzlich eine Dienstleis- Abwicklung des Zahlungsverkehrs und
me von Beförderungsaufträgen durch tung dar, die sich von einer (reinen) die Werbung für bei allen Fahrzeugen
Mietwagenfahrer (Az. l ZR 3 ⁄ 16). Verkehrsdienstleistung unterscheidet, der Flotte gültige Rabattaktionen er-
die in der körperlichen Handlung der folgten durch Uber; für die Fahraufträge
Der Bundesgerichtshof stellte klar fest, Beförderung von Personen oder Waren gelten die Uber-Bedingungen. Der Ver-
dass das inzwischen eingestellte Produkt von einem Ort zum anderen mittels mittlungsdienst sei damit integraler
Uber Black gegen das Personenbeförde- eines Fahrzeugs besteht. Jedoch sei ein Bestandteil einer hauptsächlich aus
rungsgesetz (PBefG) verstößt. Mit Mietwa- Vermittlungsdienst dann als Verkehrs einer Verkehrsdienstleistung bestehen-
gen, so der 1. Zivilsenat des Bundesgerich- dienstleistung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 den Gesamtdienstleistung, die in Anleh-
tes, dürfen nur Fahraufträge ausgeführt Buchst. d der Richtlinie 2006 ⁄ 123 ⁄ EG nung an die EuGH-Rechtsprechung als
werden, die am Betriebssitz des Unterneh- einzustufen, wenn er integraler Be- „Dienstleistungen im Bereich des Ver-
mens eingegangen sind. Nur Taxifahrer dür- standteil einer Gesamtdienstleistung kehrs“ anzusehen sind (vgl. BGH l ZR
fen ihre Aufträge direkt vom Fahrgast an- ist, die hauptsächlich aus einer Ver- 3 ⁄ 16, Randnummern 46-50). Dabei sei
nehmen, Mietwagenfahrer nicht. Auch dann kehrsdienstleistung besteht. Dies sei es auch ohne Bedeutung, dass es beim
nicht, wenn das Unternehmen zeitgleich etwa der Fall, wenn der Anbieter des EuGH zugrundeliegenden spanischen
informiert wird – unabhängig davon, ob die Vermittlungsdienstes entscheidenden Fall um ein Geschäftsmodell handelte,
Auftragserteilung durch die Fahrgäste Einfluss auf die Bedingungen der Leis- in dem das eigene Fahrzeug nutzende
selbst oder für sie handelnde Vermittler er- tungserbringung nimmt und die Fahr- Privatfahrer die Verkehrsdienstleistung
folgt. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 gäste ohne den Vermittlungsdienst die erbrachten. Damit unterliege Uber
PBefG über die Ausführung von Beförde- konkreten Dienste des jeweils darüber eindeutig als Verkehrsdienstleister
rungsaufträgen durch Mietwagen sind vermittelten Fahrers nicht in Anspruch nationalem Recht (BGH, Randnum-
Marktverhaltensregelungen im Sinne des nehmen würden (mit Bezug auf EuGH, mern 52–55).
Wettbewerbsrechts, denen Uber als Ver- GRUR 2018, 308 Rn. 39 Elite Taxi). Un-
kehrsdienstleister unterliegt. abhängig von der Eigenschaft der ko-
➔ Konkret verstößt Uber nach den Fest-
operierenden Mietwagenunternehmer als stellungen des BGH gegen die in § 49
In der vorliegenden Urteilsbegründung be- selbständige und den Weisungen von PBefG geregelten Grundsätze des Miet-
stätigt der BGH nun das Urteil des Kam- Uber nicht unterworfene Unternehmen wagenverkehrs, speziell § 49 Abs. 4 Satz
Stimmer 56x60_neu:60-Jahre 19.05.20112 PBefG, wonach mit „Mietwagen nur
Beförderungsaufträge ausgeführt werden
dürfen, die am Betriebssitz oder in der
Stimmer & Sohn GmbH Wohnung des Unternehmers eingegan-
Lindberghstraße 20 · 80939 München gen sind“.
Annahme 089/34 84 40 · Büro 089/321 99 29-3
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➔ Aus dem Gesamtzusammenhang der in
60 Taxi- § 49 Abs. 4 PBefG getroffenen Regelun-
Sonderangebot für Taxifahrer Jahre
• alle Kaffees/Tee nur 2,50 € werkstätte gen ergebe sich, dass es sich bei den
Cappucino, Americano, Latte Macchiato, fernmündlich während der Fahrt erhalte-
Doppel-Espresso, Tee, Bio-Schokolade Mit Bio-Milch
nen Beförderungsaufträgen im Sinne
• 10% Rabatt auf alle Speisen von Satz 3 dieser Bestimmung (Rück-
(Tacos, Burritos, Salate, Suppen)
• Unfallinstandsetzung kehrpflicht) nur um solche handeln
und Kaltgetränke
kann, die zuvor gemäß Satz 2 am Be-
• Kfz-Reparaturwerkstätte triebssitz des Unternehmers eingegan-
Amalienstraße 69 (gleich hinter der Uni)
gen und dem Fahrer von dort mitgeteilt
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worden sind. Dabei erfasse der Über-
mittlungsweg „fernmündlich“ zwar im
12 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MÄRZ 2019Hinblick auf die zwischenzeitliche der BVerfG-Rechtsprechung, so der ➔ Auch aus dem XX. Hauptgutachten der
technische Entwicklung ohne weiteres BGH, ist auch das Gebot des Auf- Monopolkommission, das eine Liberali-
auch die Benachrichtigung des Fahrers tragseingangs am Betriebssitz verfas- sierung des Taxi-Konzessionierungs
per E-Mail, SMS oder auf einem anderen sungsgemäß. A ndernfalls könnte die systems und den Wegfall des § 49
Weg mobiler Kommunikation. Unverän- Aufzeichnungspflicht nicht damit ge- Abs. 4 Satz 2 PBefG befürwortet, erge-
dert gelte aber nach wie vor, dass der rechtfertigt werden, die Einhaltung ben sich nach Auffassung des BGH
Beförderungsauftrag nicht unmittelbar dieses Gebots zu gewährleisten (BGH, mangels juristischer Bewertung in dem
dem Fahrer erteilt werden darf, sondern Randnummer 38). Gutachten keine Anhaltspunkte für eine
zuerst am Betriebssitz des Unterneh- Verfassungswidrigkeit (vgl. BGH, Rand-
mens eingehen muss. Nur dieses Ver- ➔ Unabhängig von der Fragestellung, ob nummer 4l). Dagegen erklärt der BGH
ständnis sei mit der vom Gesetzgeber Uber selber Adressat der Marktverhal- die Argumentation des klagenden Taxi-
beabsichtigten Abgrenzung zwischen tensregelungen des § 49 Abs. 4 PBefG unternehmers für plausibel, wonach ge-
Taxi- und Mietwagenverkehr vereinbar ist, haftet Uber nach Feststellung des rade in großen Städten der Autobesitz
(vgl. BGH, Randnummer 33). Dabei sei BGH zumindest als Teilnehmer an den wegen mangelnden Parkraums, aber
entscheidendes Abgrenzungsmerkmal, Wettbewerbsverstößen der kooperieren- auch aus finanziellen Gründen rückläufig
dass die unmittelbare Annahme von den Mietwagenunternehmen und der bei ist, so dass allen Formen des öffentli-
Beförderungsaufträgen durch den Fahrer diesen tätigen Fahrern (BGH, Randnum- chen Personennahverkehrs einschließ-
während der Fahrt Taxen vorbehalten mern 29, 62-65). Denn Uber war be- lich der T axen gesteigerte Bedeutung
ist. Die zwingende Bedingung, dass wusst, dass die Beförderungsaufträge zukommt. Summa summarum sieht der
Mietwagen erteilte Beförderungsauf unmittelbar den Mietwagenfahrern zu- BGH keinen Anlass einer veränderten
träge zunächst am Betriebssitz des geleitet wurden und hat damit zumin- verfassungsrechtlichen Bewertung des
Unternehmers eingehen müssen, sei dest bedingt vorsätzlich den Wettbe- § 49 PBefG.
nicht erfüllt, wenn der Fahrer unmittel- werbsverstoß durch diese gefördert.
bar und gleichzeitig mit dem Betriebs- Hinreichendes Indiz hierfür ist nach Trotz aller juristischen Tricks und Finessen
sitz Uber von e inem Beförderungsauf- Auffassung des BGH die gleichzeitig ne- hat Uber vor dem BGH eine saftige Nieder-
trag unterrichtet wird. Die unmittelbare ben dem Fahrer erfolgende Benachrich- lage eingesteckt. Mit seiner sorgfältigen
Auftragserteilung an Fahrer von Miet tigung des Mietwagenunternehmers, die Argumentation wiegt das Bundesgericht
wagen sei unabhängig davon unzuläs- der Umgehung des § 49 Abs. 4 PBefG nicht nur nationales Personenbeförderungs-
sig, ob sie durch die Fahrgäste selbst dient. recht und Europarecht im aktuellen Kontext
oder für sie handelnde Vermittler erfolgt sachgerecht ab, sondern betont auch die
(vgl. BGH, Randnummer 34). Dabei ➔ Weiter verwirft der BGH auch die Argu- unveränderte Bedeutung der verfassungs-
handele es sich um gegenüber Uber mentation von Uber, dass der Taxiver- rechtlich geschützten Funktionsfähigkeit
und auch gegenüber mit dieser koope- kehr aufgrund der geänderten gesell- des Taxiverkehrs. Es stärkt damit dem Taxi-
rierenden Mietwagenunternehmen schaftlichen Verhältnisse nicht mehr gewerbe in schwierigen Zeiten den Rücken.
geltende, verfassungsrechtlich unbe- dieselbe Bedeutung wie zum Zeitpunkt Auch wenn die streitgegenständliche App
denkliche Berufsausübungsregelungen, der BVerfG-Entscheidung im Jahr 1989 Uber Black in Deutschland vom Markt ge-
die als gesetzliche Abgrenzung der hat. So habe Uber keine für den Streit- nommen wurde, müssen sich nicht nur ge-
Berufsbilder des Mietwagen- und Taxi- fall erhebliche Änderung der gesell- genwärtige und zukünftige App-Angebote
unternehmers dem Schutz der Existenz- schaftlichen Verhältnisse dargelegt, die des US-Konzerns, sondern auch andere
und Funktionsfähigkeit des Taxen- zu zwischenzeitlich abweichenden ver- Wettbewerber des Taxigewerbes und deren
verkehrs dienen, an dem ein wichtiges fassungsrechtlichen Beurteilung des Angebote an den Maßstäben der Entschei-
Interesse der Allgemeinheit besteht (in § 49 Abs. 4 PBefG und insbesondere dung messen lassen.
Anlehnung an BVerfGE 81, 70, Rand- des Satzes 2 dieser Bestimmung Anlass
nummern 84 bis 97). Auf der Grundlage geben könnte. (Quelle: BZP)
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MÄRZ 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 13TITELTHEMA
Fotos: atelier-tacke.de
DER LANDTAG
➔ EIN BESUCH IM MAXIMILIANEUM
Das Maximilianeum gehört ohne Frage zu den bedeutenden Sehenswürdigkeiten Münchens,
allein schon wegen seiner exponierten Lage am Ende der repräsentativen Maximilianstraße
und erhöht am Hochufer der Isar.
MÄRZ 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 15TITELTHEMA
Fotos: atelier-tacke.de
Geplanter Zweck Vorbild Maximilianstraße sollte neben der Anbin-
dung des Lehels darüber hinaus die Alt-
Die Säkularisation des Jahres 1803 hatte König Ludwig I. lebte von 1786 bis 1868 stadt mit dem 1854 eingemeindeten
die Aufhebung der katholischen Klöster und regierte von 1825 bis 1848. Unter sei- Haidhausen auf der linken Seite der Isar
und Schulen und deren Besitz gebracht. ner Herrschaft entstand die erste Pracht verbinden, erreichbar über die Maximilians-
Dies bedeutete einen großen materiellen straße Münchens, die, von der Altstadt brücke, errichtet ab 1857 unter Leitung
Gewinn für den bayerischen Staat, aber ausgehend, in Richtung Norden führte und von Arnold Zenetti (1824-1891, Zenettip-
auch einen Rückschlag für die höhere Bil- die städtebauliche Verbindung mit Schwa- latz und -straße von 1893). Auf Haidhauser
dung der heranwachsenden männlichen bing herstellte. Zu seinem 36sten Geburts- Seite hieß der Straßenzug bis zum heuti-
Jugend, denn die katholische Kirche war tag machte sich der Noch-Kronprinz 1822 gen Max-Weber-Platz seit 1867 Äußere
hauptsächliche Trägerin dieser Bildung. Das ein wahrhaft fürstliches Geschenk und Maximilianstraße und erhielt aus prakti-
Königreich Bayern sah sich nun gezwun- befahl, die Straße nach sich selbst zu be- schen Gründen im Jahr 1956 ihre jetzige
gen, die höhere Bildung selbst in die Hand nennen, nämlich Ludwigstraße. Optisch Bezeichnung Max-Planck-Straße.
zu nehmen. Maximilian II. plante jetzt in abgeschlossen wurde der Boulevard von
diesem Zusammenhang, „auf der Isarhöhe zwei beeindruckenden Gebäuden, nämlich
bei München einen großen Nationalbau zur der Feldherrnhalle und dem Siegestor, und Architektur-Wettbewerb
Hebung des monarchischen nationalen am Odeonsplatz kam ein Standbild von
Volksgeistes“ errichten zu lassen mit dem Ludwig I. selbst zu stehen. Damit war das Die Erwartungen des Königs an das Äußere
Ziel, „talentvollen bayerischen Jünglingen Baumuster für weitere Prachtstraßen in seines geplanten Maximilianeums waren so
jeglichen Standes die Erreichung jener Stu- München vorgegeben. hochgesteckt, dass er die Entwürfe ver-
fe wissenschaftlicher und geistiger Ausbil- schiedener Architekten ablehnte. Schließ-
dung zu erleichtern, welche zur Lösung der lich entschloss er sich 1850 zu einer in
höheren Aufgaben des Staatsdienstes erfor- Städtebauliche Situation der Deutsch, Englisch und Französisch abge-
derlich ist“. Maximilianstraße fassten „Einladung zu einer Preisbewer-
bung“, einem der größten internationalen
Diese Jünglinge sollten nach ihren Schul- Ludwigs erstgeborener Sohn Maximilian II. Architekturwettbewerbe des 19. Jahrhun-
leistungen ausgewählt werden und aus dem lebte von 1811 bis 1864 und regierte von derts. Der Ausschreibungstext beengte die
gesamten Königreich, zu dem bis 1945 1848 bis zu seinem Tod. Maximilian wollte potentiellen Bewerber bis ins Kleinste. So
auch das heutige Bundesland Rheinland- nicht hinter seinem Vater hintanstehen und konnte es nicht verwundern, dass der vor-
Pfalz sowie ein Teil des südlichen Saarlan- ließ seine eigene Prachtstraße – im rechten gesehene Teilnahmeschluss mangels Bewer-
des gehörte, stammen können. Damit die Winkel zur Ludwigstraße – anlegen, um die ber zweimal verlängert werden musste und
jungen Herren ohne finanzielle Probleme Vorstadt Lehel an die Altstadt anzubinden. die Jury schließlich über nur 17 Einsendun-
an der Münchner Universität studieren Das Lehel stellte bis Mitte des 19. Jahrhun- gen zu entscheiden hatte. Der erste Preis
konnten, hatte Maximilian II. bereits 1852 derts ein hochwassergefährdetes Gebiet wurde 1854 zwar dem Berliner Oberbaurat
eine Stiftung eingerichtet und mit Geld dar, das den Launen der Isar ausgeliefert Wilhelm Stier zuerkannt, doch lehnte Maxi-
ausgestattet. In der Stiftungsurkunde war. Erst die Kanalisierung des Flusses und milian II. auch diesen Entwurf ab. Er be-
heißt es: „Diese Anstalt ist bestimmt, die daraus resultierende Absenkung des auftragte schließlich Friedrich Bürklein, der
die vorhandenen Unterrichtsanstalten zu Wasserspiegels um mehrere Meter ermög- auf die königlichen Vorstellungen und
ergänzen. Jeder Bayer, welchen Standes lichte die städtische Bebauung des Gelän- Wünsche einzugehen bereit war.
er auch sei, kann in dieselbe eintreten, des, so wie wir sie heute kennen. Dennoch
zeigt er sich hierfür befähigt.“ Nicht wie erwies sich eine Aufschüttung vor Anlage
damals üblich der familiäre Hintergrund, der Prachtstraße als notwendig, heute noch Friedrich Bürklein
sondern ausschließlich die geistigen sichtbar an der Absenkung zur Alfons-
und „sittlichen“ Verdienste sollten für die Goppel-Straße, zum Kosttor, zur Adelgun- Friedrich Bürklein lebte von 1813 bis zu
Aufnahme in diese Anstalt Bedingungen denstraße und zur Sankt-Anna-Straße hin. seinem trostlosen Tod im Jahr 1872. Als
sein. Weiterhin nimmt man zur Kenntnis: Die Straße und ihre imposanten Gebäude Architekt arbeitete er im gesamten König-
„Mein Volk besitzt Eigenschaften des Geis- entstanden seit 1853 nach Plänen des Ar- reich Bayern hauptsächlich für die öffentli-
tes und des Herzens wie nicht leicht ein chitekten Friedrich Bürklein (1813–1872), che Hand, wobei sein Schwerpunkt auf
anderes; es braucht ihm nur Gelegenheit der im Jahr 1888 seine eigene Straße er- Bahnhofsgebäuden lag. Allein in München
gegeben werden, sie zu entfalten.“ Wohnen hielt, interessanterweise und typisch für zeichnete er hier für folgende Bauwerke
sollten die Begabten kostenfrei im „Natio- die Herrschaftsverhältnisse im Schatten verantwortlich: den Alten Pasinger Bahnhof
nalbau“, der nach dem König selbst be- der von ihm entworfenen Gebäude. Bereits plus das ehemalige Pumpenhaus an der
nannt wurde, nämlich im Maximilianeum 1858 hatte Maximilian II. die Benennung Kaflerstraße 16 zur Betankung von Dampf-
hoch über der Altstadt. Als Stipendiaten der repräsentativen Straße nach sich selbst lokomotiven auch des Münchner Haupt-
werden bis heute jährlich sechs bis acht angeordnet plus die Errichtung seines bahnhofes mit dem weichen Wasser der
Abiturienten aus Bayern, Rheinland-Pfalz Max-II-Denkmales, das allerdings erst ein Würm, weil das Wasser der Isar für diesen
und dem Saarland ausgewählt, die ohne Jahr nach seinem Tod aufgestellt werden Zweck zu kalkhaltig war; den alten Ost-
materielle Sorgen ursprünglich Rechts- und konnte. Im Gegensatz zur Ludwigstraße bahnhof sowie den im Zweiten Weltkrieg
Staatswissenschaft, inzwischen aber auch gibt es aber nur einen optischen Ab- zerstörten Hauptbahnhof; außerdem die
andere Fächer studieren können. Der Stif- schluss, und zwar stadtauswärts das Maxi- Frauengebäranstalt in der Sonnenstraße
tung gehören bis heute die Gebäude des milianeum am östlichen Isarufer, das aller- 24–26, jetzt ein Veranstaltungsort sowie
Maximilianeums. dings hoch über der Stadt thront. Die die Isarklinik in einem. Sein größtes Bau-
16 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MÄRZ 2019Sie können auch lesen
