Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, AMTSBLATT DER STADT LAUFENBURG (BADEN)
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aktuell FR EITAG, 18. DEZEMB ER 2020 N R. 51/52/53 A MTS B L AT T D E R STA DT L AU F E N B U R G ( B A D E N ) Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, mit der heutigen Ausgabe halten Sie das letzte Amtsblatt des Jah- den konnten. Neben Homeschooling oder Betreuung musste trotz- res 2020 in Ihren Händen. Traditionell wird am Jahresende Bilanz dem die Arbeit erledigt werden, oftmals mit großem Entgegenkom- gezogen und bewertet, wie das abgelaufene Jahr einzuordnen ist. men des Arbeitgebers, der entweder die bisherigen Arbeitszeiten 2020! Was für ein Jahr! lockerte oder Home-Office ermöglichte. 2020 wird für uns alle ein Jahr sein, dass wir für immer in Erinne- Mein Dank gilt deshalb allen Menschen, die zur Bewältigung der rung behalten werden. Die Corona-Pandemie hat unser Leben völ- Corona-Pandemie in irgendeiner Art und Weise in den vergange- lig verändert. 2020 ist völlig anders verlaufen, als wir es uns vorge- nen Monaten beigetragen haben. Ganz besonders danke ich an stellt haben. Ein plötzlicher Lockdown des öffentlichen Lebens, die dieser Stelle den mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorübergehende Schließung von Schulen und Kindergärten sowie der Stadt, welche dafür gesorgt haben, dass die Stadt gut durch anderen öffentlichen Einrichtungen, die Schließung der Grenzen diese schwierige Zeit kommt. Jeder Einzelne hat dazu beigetragen sowie von Hotels und Restaurants sowie vieler anderer Betriebe, – von den Reinigungskräften bis zu den Mitarbeitern im Einsatzstab die Absage zahlreicher Veranstaltungen wie zuletzt die beliebte – alle haben sich große Verdienste erworben. Ein herzliches Dan- Altstadtweihnacht oder die Schließung des Gartenstrandbades keschön gilt aber auch den Damen und Herren Stadträtinnen und – all das hätten wir vor einem Jahr vermutlich nicht für möglich Stadträten, welche der Stadtverwaltung großes Vertrauen bei der gehalten. Bewältigung der Corona-Pandemie entgegengebracht und damit dafür gesorgt haben, dass je nach Situation schnell und zielgerich- All die drastischen Maßnahmen dienten dem Schutz vor dem Aus- tet gehandelt werden konnte. breiten des gefährlichen Corona-Virus, welcher leider auch hier in Laufenburg (Baden) seine Spuren hinterlassen hat. Von Beginn an Obwohl Corona das beherrschende Thema war und uns viel Zeit gab es in Laufenburg (Baden) eine große Anzahl infizierter Per- und Arbeitskraft gekostet hat wäre es falsch, das Jahr 2020 auf die sonen, insgesamt gab es bis jetzt sogar 3 Todesfälle zu beklagen. Corona-Pandemie zu reduzieren. In den vergangenen 12 Monaten Noch immer gehört Laufenburg (Baden) in der landkreisweiten hat die Stadt etliche Projekte und Maßnahmen angegangen und Statistik zu den am meisten betroffenen Kommunen. 2020 hat uns umgesetzt, z. B. mit der Sanierung der Hans-Thoma-Schule be- allen deshalb viel abverlangt. gonnen. Eine Übersicht finden Sie im Jahresrückblick in diesem Amtsblatt. Ich wünsche Ihnen schon jetzt viel Freude beim Lesen. Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, haben viele Menschen tagtäglich außerordentliches geleistet. Dies gilt vor allem für die In den kommenden Tagen werden wir nun Weihnachten und dann Menschen in den sogenannten systemrelevanten Berufen, z. B. in auch den Jahreswechsel begehen. Sicherlich wird in vielen Fa- den Krankenhäusern oder Pflegeheimen, aber auch im Einzelhan- milien anders gefeiert als sonst üblich. Der gewohnte und liebge- del. Nicht vergessen möchte ich aber auch das Personal in den wordene Besuch bei den Großeltern, bei Geschwistern oder den Kindergärten und Schulen und die Mitarbeiter in den Behörden, Paten fällt vielleicht aus, um sich nicht anzustecken. Ich wünsche z. B. in unserer Stadtverwaltung oder dem Gesundheitsamt. Viele Ihnen allen dennoch ein paar schöne und besinnliche Weihnachts- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den vergangenen Mona- feiertage und einen guten Jahreswechsel. Meine Gedanken wer- ten bis an ihre Belastungsgrenze gegangen, um den Betrieb der den besonders bei den Kranken sein. Ihnen allen wünsche ich für Einrichtungen oder das öffentliche Leben unter Pandemie-Be- diese Tage viel Kraft und Zuversicht und eine schnelle Genesung. dingungen aufrechtzuerhalten. An normale Arbeitstage war nicht mehr zu denken. Egal ob spätabends, am Wochenende oder an Für 2021 wünsche ich uns allen, dass wir die Corona-Pandemie Feiertagen, das Personal war wenn notwendig zu jeder Tages- und bald überstanden haben werden und wieder in Richtung Normali- Nachtzeit im Einsatz – der öffentliche Dienst hat damit gezeigt, wie tät gehen können. leistungsfähig und wie unverzichtbar er ist. Es grüßt Sie herzlich, Viel abverlangt wurde aber auch den Kindern und ihren Eltern. Von heute auf morgen musste das Leben umorganisiert werden, als Ihr Schule oder die Kindergartenbetreuung nicht wie gewohnt stattfin- Ulrich Krieger Bürgermeister
2 | FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG WICHTIGE TELEFONNUMMERN & BEREITSCHAFTSDIENSTE STADTVERWALTUNG Zentrale: NOTRUF Laufenburg Gewerbegebiet Ost, Steinmatt 4a Telefon 0 77 63 / 8 06 - 0 Notruf Polizei 110 Mo-Fr 13 – 17 Uhr und Sa 9-14 Uhr Telefax 0 77 63 / 8 06 - 199 Polizeiposten Lfbg 9288-0 Murg Mo-Fr 13 – 17 Uhr und Sa 9-14 Uhr Bitte Durchwahl nutzen! Notruf Feuerwehr 112 Sofern Sie keinen Anschluss bekommen wäh- len Sie bitte die Zentrale unter 806-0 Giftnotruf Freiburg (0761)19240 KINDERGARTEN Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116 117 Rappenstein, Codmanstr. 9 8827 Email: stadt@laufenburg-baden.de Zahnärztlicher Notdienst 0180322255530 Kinderkrippe Löwenburg, www.laufenburg.de Unfallrettungsdienst 112 Codmanstr. 11 9295580 Krankenhaus Waldshut 07751 85-0 Binzgen, Ledergasse 1 7928 Sprechzeiten: Frauen- und Kinderschutzhaus Termine nach Vereinbarung Luttingen, Seilerweg 1 5834 Kreis Waldshut 07751 910843 Tourismus- und Kulturabteilung: Rheinschatz (Rhina), od. 07751-3553 Montag bis Freitag 8-12 Uhr Schulstr. 5 7285 Tierschutzverein 07741 684033 Donnerstag 14-17 Uhr Schulstr. 1 9287299 Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Bücherei: Rotzel, Rotzler Str. 55 5976 Andelsbachstr. 20 5189 Montag 10-11.30 Uhr Hochsal, St. Mechthild 919037 Donnerstag 15-19 Uhr ALLGEMEINES Schulkindergarten, Schulstr. 2 20601 BÜRGERMEISTER – Sekretariat -701 Technisches Hilfswerk (THW) 704590 Ulrich Krieger -700 Störung Erdgas SCHULEN Badenova AG & Co. KG 0800 2767767 Hans-Thoma-Schule (Grund-, Werkreal-, und HAUPTAMT – Sekretariat -101 Störung Stromversorung Realschule) Rappensteinstr. 14 93980 Amtsleiterin Fr. Walenciak -100 ED Netze GmbH 07623 921818 Hebelschule Rhina (Grundschule) Sozialamt, Rentenwesen -110 Störung Wasserversorgung Schulstr. 7 7803 Mitarbeiterverwaltung -120 Stadtwerke Laufenburg 806555 Hebelschule Luttingen (Grundschule) Kindergartenverwaltung -130 Telefonseelsorge Schloßbergstr. 3, 7109 Liegenschaften -150 ökum. Einrichtung 0800 1110111 Tourismus-/Kulturabteilung -140/-141/-142 Alkohol- & Drogenberatung 07751 910151 Stadtbücherei -601 Tierkörperbeseitigung 07774 93390 SONSTIGE ANSCHLÜSSE Sorgentelefon für Erwachsene 08001110222 Zentrales Klärwerk Rhina 4897 ORDNUNGSAMT – Sekretariat -210 Pflegestützpunkt Gartenstrandbad 929750 Amtsleiterin Frau Bögle -200 Landkreis Waldshut 07751 864256 Revierförster Manuel Nägele 07753 9798291 Einwohnermeldeamt / Albtalstraße 39 B, Mobil: 0172 6219849 Passamt / Gewerbe -210/-220 AMBULANTE PFLEGEDIENSTE 79774 Albbruck Bußgelder -210 Sozialstation 0151-11321200 Mail: manuel.naegele@landkreis-waldshut.de Standesamt -230 Heilig Geist e.V. od 7869 Pfarrbüros Pflegedienst Henschke 7622 Kath. SE Laufenburg-Albbruck 7866 KÄMMEREI – Sekretariat -301 Caritas Sozialdienst Beratung für Evangelische Kirchengemeinde 7841 Amtsleiterin Fr. Tröndle -300 Menschen in Konfliktsituationen 7869 Mehrzweckhallen Steuern und Abgaben -311 Dorfhelferinnenstation Stadtkasse – Kassenverwalter -320 Rappensteinhalle 9398-16 Reg. Einsatzleitung, Frau Gunkel 07741 966053 Möslehalle Luttingen 4800 Stadtkasse – Buchhaltung -321/-322 Örtl. Einsatzleitung, Herr Stadelberger 806110 Freiwillige Feuerwehr donum vitae Schwangerschafts- BAUAMT – Sekretariat -401 Feuerwehrhaus St. Florian Straße 1 beratungsstelle 07751-898237 Amtsleiter Hr. Indlekofer -400 (nicht ständig besetzt) 80 29 673 Hospizdienst Hochrhein e.V. 07751 802333 Bestattungswesen -401 Telefax 80 29 674 Diak. Werk, Schwangeren- u. Konfliktberatung, Hochbau/Gebäudeunterhaltung -420 Notruf Feuerwehr u. Rettungsdienst 112 Bauverwaltung, Beiträge -410/-411 Ehe- u. Lebensberatung 07761 5535890 Feuerwehrkommandant, Tiefbau -421 RECYCLING Markus Rebholz 70 49 40 Ansprechpartner zu den Gelben Säcken über die Abteilungskommandant Nord, STADTWERKE Firma REMONDIS Süd GmbH, Matthias Kreuser 929 19 39 Verbrauchsabrechnung 79787 Lauchringen, Tel. 07741/63 726 Abteilungskommandant Süd, (Strom, Wasser) -331/-332 79689 Maulburg, Tel. 07622/666 83-0 Luigi Serravalle 804 97 04 Kaufmännische Verwaltung -330 - Telefax -399 TECHNISCHE BETRIEBE Apothekendienste vom Betriebsleitung -500 19. bis 26. Dezember 2020 Verwaltung -501 - Telefax -599 Samstag, den 19.12.2020 Donnerstag, den 24.12.2020 ORTSCHAFTSVERTRETUNG Stadt-Apotheke Bad Säckingen Apotheke am Markt Schopfheim Luttingen Gemeinschaftshaus Scheffelstr. 2, Tel.: 07761/4333 Tel.: 07622/67570 Ortsvorsteherin Michaela Kaiser Sprechzeiten: Sonntag, den 20.12.2020 Freitag, den 25.12.2020 dienstags 18.30-19.30 Uhr 802124 Apotheke am Wehrahof Bergsee-Apotheke Bad Säckingen Tel.: 07762/7089746 Tel.: 07761/7486 Rotzel Bürgerhaus Rotzler Str. 30 Ortsvorsteher Manfred Ebner Sprechzeiten: dienstags 18-19 Uhr 7736 Montag, den 21.12.2020 Samstag, den 26.12.2020 Adler-Apotheke Brennet Zeisersche Apotheke Laufenburg Tel.: 07761/8979 Tel.: 07763/7724 Dienstag, den 22.12.2020 Fortsetzung siehe Seite 10 Redaktionsschluss Schwarzwald-Apotheke Murg Tel.: 07763/6777 Ausgabe 01/02 / 2021 - Änderungen vorbehalten, Montag, 11.01.2021, 11 Uhr Mittwoch, den 23.12.2020 Angaben ohne Gewähr- Park-Apotheke Bad Säckingen Tel.: 07761/8966
Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 | 3 Jahresrückblick 2020 Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, sicherlich war das Jahr geprägt von der Corona-Pandemie. Wir möchten Ihnen auf den kommenden Seiten mit Texten und Bildern zeigen, dass 2020 die Stadt dennoch zahlreiche Maßnahmen und Projekte umgesetzt hat. Herzlichst, Ihr Ulrich Krieger Bürgermeister Breitbandausbau Hans-Thoma-Schule Breitbandausbau in Hochsal und Rotzel durch die Auslagerung HTS in die Laufenschule Rhina und in Stadt Laufenburg (Baden) Brunnenmatt 4 In einer Sitzung im November hat der Gemeinderat die Arbeiten Für die Unterbringung von vier Grundschulklassen während der zum Glasfaserausbau der Ortsnetze Hochsal und Rotzel an die Bauphase der Sanierungsmaßnahmen bei der Hans-Thoma-Schu- Firma Stark-Energies GmbH aus Ludwigsburg zu einem Netto-An- le wurde die ehemalige Laufenschule in Rhina zweckmäßig um- gebotspreis von 3.726.703,46 Euro vergeben. Insgesamt investiert gebaut und renoviert. Es wurden neben den vier Klassenräumen die Stadt Laufenburg (Baden) rund 4,3 Mio Euro in das Projekt. ein Forscherlabor, Lehrerzimmer, Serverraum, Personalraum, Mu- Der Ausbau der Ortsnetze startet im März 2021. 90 Prozent aller sikzimmer, Elternsprechzimmer sowie vier WC- und Waschräume Eigentümer haben mit der Stadt bereits im Sommer einen Hausan- eingerichtet. Im Außenbereich wurde ein Pausenhof hergerichtet. schlussvertrag abgeschlossen. Für bisher noch unentschlossene Dafür waren nicht nur die üblichen Gewerksarbeiten notwendig, Eigentümer besteht nach wie vor die Möglichkeit eines Vertrags- sondern alle Räume mussten auch mit EDV und einer Brandmel- abschlusses. deanlage ausgestattet werden. Breitbandausbau in der Altstadt von Laufenburg (Baden), im Baugebiet Rappenstein und Binzgen-West durch die Firma Stiegeler Am 01.12.2020 gab die Firma Stiegeler aus Schönau mit einem symbolischen Spatenstich den Startschuss für schnelleres Inter- net in Teilen von Laufenburg (Baden). Die Bauarbeiten für den Ausbau eines FTTC-Netzes (Fibre to the curb) für die Hauptstra- ße, Halde und Teile der Bahnhofstraße sollen nun zügig beginnen. Versorgungsstart mit schnellem Internet über den herkömmlichen DSL-Anschluss mit Geschwindigkeiten bis 250 Mbit/s wird voraus- sichtlich Februar 2021 sein. Im Frühjahr beginnt die Firma Stiegeler mit dem 1. Bauabschnitt ihres Glasfaserausbaus für das Baugebiet Die anderen vier Klassen der Werk- und Realschule wurden im Rappenstein und Binzgen-West. Es besteht für die Grundstücks- ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in der Brunnenmatt 4 unterge- eigentümer noch die Möglichkeit, Hausanschlussverträge mit der bracht. Dafür wurden auch hier die Räume für den Schulunterricht Firma Stiegeler abzuschließen. Ein zweiter Bauabschnitt des Glas- umgebaut und entsprechend ausgestattet. faserausbaus für Binzgen-Ost ist bereits in Planung, kann aber nur erfolgen, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Für den 1. Bauabschnitt wird die Firma Stiegeler nach eigenen Angaben rund 3 Mio Euro investieren. Die Firma Stiegeler versorgt bereits die Oststadt rund um die Moosmattstraße, Grunholzer Straße und Königsberger Straße mit schnellem Internet über DSL mit Ge- schwindigkeiten bis zu 250 Mbit/s. Sanierung der Hans-Thoma-Schule Nachdem im 1. Halbjahr 2020 ca. 85 % der Gewerke ausgeschrie- ben und vergeben wurden, starteten die Bauarbeiten des 1. Bau- abschnittes mit den Abbruch- und Rückbauarbeiten ab Mitte Juli 2020. Es wurde zeitgleich im Neubau sowie im Altbau mit den Arbeiten begonnen. Beim Altbau liegen die Kosten nach Vergabe bei ca. 1,27 Mio. Euro und beim Neubau inkl. Dachsanierung nach Kostenschätzung bei 5,57 Mio. Euro. Hinzu kommen weitere Kos- ten für die Auslagerung sowie die Ausstattung der neuen Räum- lichkeiten. Die Stadt geht derzeit von einem Gesamtkostenrahmen von ca. 7,2 Mio. Euro aus. 1. Bauabschnitt HTS-Neubau Hier lag der Schwerpunkt bei den Schüler WC-Räume, Umbau des BK-Raums und des Computerraums bis zum Ende der Schulferien. Zusätzlich erfolgte die Vergrößerung des Aufenthaltsraumes und
4 | FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG Schaffung von Lager- und Werkstatträumlichkeiten im Bereich der ma-Schule aufgeteilt werden. bestehenden Hofplatzüberdachung. Als einer der Grundvoraussetzungen für den Erhalt der Förder- summe erstellten beide Schulen im vergangenen Jahr einen Me- dienentwicklungsplan, in welchem jeweils ein Konzept zur Verbes- serung der digitalen Infrastruktur sowie Ausstattung ausgearbeitet wurde. Beide Medienentwicklungspläne wurden im Sommer 2020 vom Landesmedienzentrum BW freigegeben und werden nun als Basis für die Digitalisierungsmaßnahmen genutzt. Hans-Thoma-Schule Im Rahmen der Schulsanierung wird derzeit in der Hans-Tho- ma-Schule das IT-Netz durch Neuverkabelung sowie Anschaffung und Installation aktiver Netzwerkkomponenten erneuert. Ebenso werden zur Digitalisierung des Unterrichts Dokumentenkameras bzw. Beamer und Leinwände sowie Smart-TVs beschafft. Hebelschule Da es in der Hebelschule Rhina bisher kein funktionierendes IT- Netz gab, wurde dieses soweit eingerichtet, dass in allen Klassen- zimmern WLAN verfügbar ist. Dieses stellte die Grundlage für die weiteren Ausbauarbeiten dar, welche bereits in Planung sind (An- schaffung eines Servers sowie Verwaltungs-PCs, Erneuerung des Verwaltungsnetzes sowie pädagogischen Netzes). Ebenso sind am Standort Luttingen Maßnahmen zum Ausbau des IT-Netzes sowie Digitalisierung des Unterrichts geplant, welche Zug um Zug umgesetzt werden (u.a. Anschaffung Server, Verka- belung der Schulgebäude, Ertüchtigung des pädagogischen Net- zes). Beide Standorte sollen außerdem mit Dokumentenkameras und Beamer sowie Schüler-PCs in den Medienräumen ausgestat- tet werden. 1. Bauabschnitt HTS-Altbau Der Schwerpunkt im Altbau lag bei der kompletten Neueinteilung Neuer Schulsozialarbeiter des Dachgeschosses. Hier wurde der Dachraum komplett bis auf die Tragstruktur ausgehöhlt, danach entsprechend dem neuen Die Stelle der Schulsozialarbeit war dieses Jahr wegen Kündigung Raumkonzept mit vier Klassenräumen neu aufgebaut. Es wurde der vorherigen Stelleninhaberin in der Zeit von Anfang März bis bezüglich Ausbaustandard darauf geachtet, dass hier das gleiche Ende Mai leider nicht besetzt. Umso erfreulicher war es, dass wir Niveau wie bei einem Neubau besonders bei der Raumakustik so- zum 01.06.2020 Herrn Sebastian Holle als neuen Schulsozialar- wie der technischen Ausstattung erreicht wurde. Im gleichen Zuge beiter für die Hans-Thoma-Schule und die Hebelschule einstellen wurde auch das große Klassenzimmer im Gartengeschoß komplett konnten. saniert. Die Arbeiten sind kurz vor der Fertigstellung, so dass die Räumlichkeiten ab Januar wieder für den Schulbetrieb genutzt werden können. 2. Bauabschnitt HTS-Neubau Vorbereitungen Für die Vorbereitung des 2. Bauabschnitts erfolgt aktuell der Um- zug des Rektorates. Mit den Rückbauarbeiten in den Ebenen 2 und 4 im Neubau wird ab Januar 2021 begonnen. Parallel zu den In- nensanierungsarbeiten werden dann die Dachsanierungsarbeiten durchgeführt, hierbei wird ein neues flach geneigtes Profilblech- dach errichtet. Digitalisierung Schulen Kindergärten und Spielplätze Erstellung der Medienentwicklungspläne Das Stadtbauamt und die Technischen Betriebe haben in diesem Mit dem „DigitalPakt Schule“ möchten der Bund und die Länder Jahr eine ganze Reihe von öffentlichen Spielplätzen sowie den Kin- die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schu- dergärten angegliederte Spielplätze, neu angelegt, einzelne Gerä- len stärken und so die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kom- te erneuert sowie Unterhaltsmaßnahmen ausgeführt. Auch an und petenzen an Schulen nachhaltig verbessern. Die Stadt Laufenburg in den Gebäuden der Kindergärten wurden Unterhaltsmaßnamen (Baden) als Schulträger erhält insgesamt 346.800 Euro für Digita- durchgeführt. lisierungsmaßnahmen an ihren Schulen. Für alle Maßnahmen, die aus dem „DigitalPakt Schule“ gefördert werden, hat die Stadt als Kindergarten Rheinschatz, Rhina Schulträger Eigenmittel in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten Rechtzeitig zu Beginn des Kindergartenbetriebes ist der neue und somit 86.700 Euro zu erbringen. Damit sind für die Schulen Spielplatz mit einer Vogelnestschaukel, einem Federwippgerät, Maßnahmen in Höhe von 433.500 Euro möglich, welche anhand einer 2-Turmspielburg sowie einem Sandkasten mit Sonnensegel der Schülerzahlen auf die Hebelschule sowie die Hans-Tho- fertiggestellt worden. Für die Unterdreijährigen wurde noch eine
Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 | 5 Miniburg mit Rutsche angeschafft. Diese wird Anfang Dezember Öffentlicher Kinderspielplatz Rhina/Laufenschule angeliefert und im kommenden Frühjahr aufgebaut. Beim Spielplatz neben der Laufenschule wurden ebenfalls defekte Spielgeräte erneuert. Des Weiteren wurden die WC- und Waschräume im Kindergarten Rheinschatz in diesem Frühjahr gründlich renoviert. Die Sanitär- objekte wurden erneuert, der alte Fliesenboden beschichtet, die Beleuchtung modernisiert, ein Außenluft-Ventilator für bessere Luftverhältnisse sowie zwei neue Türen zwischen WC- und Wa- schräume eingebaut. Öffentlicher Kinderspielplatz Binzgen/Hammermattstraße Dieser erhielt eine neue 4-Turm-Spiel- und Kletteranlage, auch ein Teil des Zaunes wurde erneuert. Kindergarten Binzgen Beim Kindergarten Binzgen wurde der Bereich vor dem Eingang beim Spielplatz und um das Gerätehaus optimiert. Öffentlicher Kinderspielplatz Laufenburg (Baden)/Obere Sitt Für den öffentlichen Kinderspielplatz, neben dem Römischen Guts- hof, wird noch in diesem Jahr ein Spielgerät „Minischloss“ für Kin- der unter 3 Jahren angeliefert und sobald die Witterung es ermög- licht auch aufgebaut. Öffentlicher Kinderspielplatz Laufenburg (Baden) Rathenauanlage Im Frühjahr erhielt der Kinderspielplatz Rathenauanlage auf der Andelsbachstraße ein neues Spielschiff und im Sommer noch einen Piratenturm mit Rutsche, Klettermöglichkeiten und einer 360°-Aussichtsplattform. Kindergarten Luttingen Auf dem Spielplatz des Kindergartens in Luttingen wurde eine neue Kletterinsel aufgestellt und im Gebäude wurde eine zusätz- liche Warmwasserbereitung und Unterhaltsmaßnahmen wie La- ckierarbeiten an einigen Fenstern ausgeführt. Öffentlicher Kinderspielplatz Laufenburg (Baden) Moosmattstraße Der Spielplatz in der Moos- mattstraße wurde mit einem neuen Spielgerät ausgestat- tet, welches Möglichkeiten zum Hangeln, Rutschen und Balancieren bietet. Ein ver- besserter Zugang von der Straße wurde neu errichtet.
6 | FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG Baubeginn Obi Sanierung Stadtweg Am 07.12.2020 war es endlich soweit - der erste Spatenstich gab Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 13.05.2019, dass den Startschuss frei für den Neubau des OBI-Baumarktes in Lau- der Stadtweg auf der freien Strecke zwischen Laufenburg (Baden) fenburg (Baden). Ein Baumarkt ist für die Stadt Laufenburg (Baden) und Stadenhausen saniert werden soll, wurde dieser im Sommer schon lange ein wichtiges städtebauliches Ziel gewesen, um das ausgeschrieben und an die Firma Schleith vergeben. Wie geplant Sortiment des Laufenparks abzurunden. Der Baumarkt ist deshalb wurde mit der Ausführung Anfang März begonnen und die Straße ein wichtiger Eckpfeiler für den Einzelhandelsstandort Laufenburg wurde im April 2020 wieder frei gegeben. Die 450 m lange Straße (Baden) und trägt zur Attraktivitätssteigerung des Laufenparks bei. wurde beidseitig mit einem Rasengittersteinbankett versehen, so dass sie nun eine durchgehende Breite von 4,50 m besitzt. Da- durch wird ein besseres ausweichen bei Gegenverkehr ermöglicht, ein zusätzlicher befestigter Parkplatz für Spaziergänger wurde neu angelegt. Die Abrechnung beträgt 217.000 Euro. Teilsanierung des Gehwegs in der Säckinger Straße In der Säckinger Straße 81 wurde der alte Hydrant und auch die Wasserleitung ersetzt. Im Zuge der Baumaßnahme wurde der Fertigstellung Sanierung Codmanstraße Gehweg teilsaniert. Der Beginn der Straßenbauarbeiten war nach den Sommerferien 2019 und endete mit dem Einbau der Deckschicht im März 2020. Insgesamt wurden ca. 1.200 m² Asphaltdeckschicht, 250 m² Be- tonpflaster und 75 m² Granitpflaster verbaut. Zusätzlich wurden Teile der Wasserleitungen, Stromleitungen und der Straßenent- wässerung neu verlegt, auch für eine spätere Anbindung an ein Glasfasernetz wurde gesorgt. Durch die Sanierung wurde die Gehwegführung optimiert und ein hochwertiger Straßenraum ge- schaffen, welcher die 2018 neu gestaltete Freianlage Rappenstein ergänzt. Die Gesamtkosten ohne Nebenkosten belaufen sich auf 600.000 Euro. TV-Kanaluntersuchungen in Binzgen und Luttingen Für die TV-Kanaluntersuchung wurde dieses Jahr die Firma Tillig beauftragt. Das Ergebnis der TV-Kanaluntersuchung in Binzgen und Luttingen ergab, dass eine punktuelle Kanalsanierung statt- finden muss. Fertigstellung Sanierung Verdolung Bergstraße Kanaldeckelsanierung Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten an der Hännerstraße im In Rotzel sind einige Schachtdeckel in Mitleidenschaft gezogen September 2019 musste anschließend die Verdolung der Hänner worden. Bei der Rotzler Straße wie auch der Laufenburger Stra- Wühre im Einmündungsbereich der Bergstraße neu hergestellt ße wurde daraufhin eine Schachtdeckelregulierung durch die werden. Die starken Beschädigungen der Verdolung innerhalb der Firma Beck vollzogen. Auch in Hochsal wurden einige gravierend Bergstraße erforderten eine sofortige Behebung. Eine aufwändige beschädigte Schachtdeckel saniert. Weitere Instandhaltungsmaß- Sanierung mit neuem Einlaufbauwerk, Querverrohrung und neuer nahmen wurden in der Le-Croisic-Straße ausgeführt sowie in Tei- Absturzleitung bedingten eine Bauzeit bis ins Frühjahr 2020 und len der Rappensteinstraße. Die Kosten für die Kanaldeckelsanie- endeten mit dem Asphalteinbau Mitte März 2020. Kosten in Höhe rung belaufen sich auf 40.000 Euro. von 106.000 Euro inkl. Nebenkosten sind entstanden.
Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 | 7 Teilsanierung Ledergasse Sanierung Dach Möslehalle Luttingen Die Ledergasse wies punktuelle Straßenschäden auf. Um eine Im Zuge einer Flachdachbegehung im Frühjahr wurde ersichtlich, Ausweitung der Straßenschäden zu verhindern und der Verkehrs- dass das Flachdach zwingend sanierungsbedürftig ist. Nach einer sicherheitspflicht nachzukommen, wurde die Straße teilsaniert. Die Voruntersuchung des Bestandes mussten alternative Dacheinde- Kosten für die Teilsanierung belaufen sich auf 15.000 Euro. ckungen verworfen werden. Somit musste eine neue Flachdach- konstruktion ausgeführt werden, es wurde eine maximal mögliche Aufdachdämmung mit einer Extensivbegrünung ausgeführt. Der Ausschreibungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatsitzung vom 15.06.2020. Nach Ausschreibung und Prüfung wurde die Firma Maier beauftragt. Die Bauarbeiten dauerten von Mitte September bis Ende November 2020 und die Kosten belaufen sich auf ca. 230.000 Euro. Neue Straßenbeleuchtung entlang der L154 Im Frühjahr 2020 wurde die Straßenbeleuchtung entlang der L154 Laufenpark Richtung Rütte West ausgebaut. Dieser Bereich wird gerne von Fußgängern und Radfahrern genutzt und erhielt daher die gewünschte Verkehrssicherheit. Der Ausbau erfolgte in Eigen- regie der Technischen Betriebe Laufenburg (Baden). Erneuerung 20 kV-Leitungen (Laufenpark Ost-Industriegebiet Ost) Die Herstellung einer neuen 20 kV Leitung für die Versorgungssi- cherheit durch Ringschluss und Vernetzung der Trafostationen im Laufenpark Ost und Industriegebiet Ost war notwendig. In diesem Zuge musste auch die Anbindung der Trasse nach Stadenhausen angepasst werden, hierzu wurde ein neuer Strommast errichtet, der noch fehlende Ringschluss entlang dem Stadtweg zum Kreis- verkehr wird im Frühjahr 2021 fertig gestellt. Planung der neuen Brücke Jahnstraße Im Zuge der Vorplanung bei dem Teilstück der Jahnstraße Rich- tung Neubaugebiet Westlich Schreibach I wurde auch die beste- hende Brücke in die Planung einbezogen. Nach Vorlage einer Beurteilung der Standsicherheit durch das Ingenieurbüro Flösser aus Bad Säckingen musste diese unverzüglich gesperrt werden. Danach begannen die Vorplanungen sowie die geologischen Sondierungen. Nach Abwägung von verschiedenen Konzepten zeichnete sich bald ab, dass nur eine Ersatzbaumaßnahme eine genehmigungsfähige Lösung darstellt. In der Gemeinderatssitzung vom 05.10.2020 wurde der Entwurf der neuen Brücke vorgestellt Kapelle Waldfriedhof und beschlossen. Am 05.11.2020 wurde der Antrag für die was- serrechtliche Erlaubnis eingereicht, welche dann am 03.12.2020 In diesem Herbst wurden die Malerarbeiten am Holzwerk der Ka- erteilt wurde. Parallel wurde der Antrag für die Aufnahme in das pelle beim Waldfriedhof ausgeführt. In diesem Zuge wurden auch LGVFG-Förderprogramm eingereicht, welcher noch in der Be- die gesamten Fenster lackiert, der Eingangsbereich und die Un- arbeitung ist. Die Kostenschätzung der Brücke liegt bei 900.000 tersicht des Vordachs wurden mit einem Lasuranstrich versehen. Euro.
8 | FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG Kläranlage digen Feuerwehrtechnik. Voraussichtlich erfolgt Mitte 2021 die Auslieferung an die Feuerwehr. Laut Vergabe belaufen sich die Erneuerung Rechen Kosten für das Fahrgestell auf 50.932 Euro und für den Ausbau auf Der neue Rechen sorgt dafür, dass kein Papier und sonstige Grob- 79.526,51 Euro. stoffe ins Regenbecken sowie unter bestimmten Umständen in den Rhein geleitet werden. Weiterhin verhindert er ein Verstopfen der Entleerpumpen und zusätzliches händisches Reinigen der Einbau- ten im Regenüberlaufbecken. Der 30 Jahre alte Zulaufrechen wur- de durch eine zeitgemäße Konstruktion ersetzt. Durch die neue Konstruktion ist die Verfügbarkeit erhöht worden. Bei Regen treten keine Verstopfungen bei erhöhter Fracht auf, gleichzeitig kommt es zu einer erhöhten Schmutzfrachtentnahme und besseren Entwäs- serung des Rechenmaterials. Durch die Anforderung Feinstteile aus der Belebung fernzuhalten, wurde auch der Zwischenrechen erneuert. Hier entstanden Kosten in Höhe von 66.154,80 Euro. Umstellung Digitalfunk Freiwillige Feuerwehr Die bisher eingesetzte analoge Funktechnik genügt den taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen der Be- Betonsanierung Nachklärbecken hörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Die zwei Nachklärbecken wurden saniert und mit mineralischem Feuerwehr und Polizei nicht mehr. Aus diesem Grund wurde bun- Putz geschützt. Im Außenbereich wurde ein neuer Anstrich vorge- desweit mit dem BOS-Funk, einem nichtöffentlichen Digitalfunk, nommen. Die Kosten werden sich auf ca. 150.000 Euro belaufen. ein neuer Standard eingeführt, der auch die Umrüstung vorhande- ner Fahrzeuge erforderlich macht. Der Auftrag für die Umrüstung wurde im Frühjahr vergeben. Im Sommer 2020 wurden die Digi- talfunkgeräte in insgesamt 13 Fahrzeugen und dem Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Laufenburg (Baden) eingebaut und in Betrieb genommen. Hierbei belaufen sich die Kosten auf 48.957,55 Euro. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans Jede Gemeinde ist verpflichtet, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Bei der Beantwor- tung der Frage, welche organisatorischen Maßnahmen notwendig sind oder welche Gerätschaften die Feuerwehr für ihre Leistungs- fähigkeit benötigt, hilft der Feuerwehrbedarfsplan. Der vorliegen- de Bedarfsplan stammt aus dem Jahr 2007. Das Soll-Konzept der Ersatzanschaffung Belüftungsanlage Fortschreibung durch die Firma Forplan beschreibt nach Auswer- Zwei neue Belüftungsgebläse ersetzen die drei alten Anlagen. Die- tung der örtlichen Besonderheiten (Ist-Erfassung) verschiedene se Neuen versorgen das Belebungsbecken mit Luft für die Bakte- Maßnahmen zur Verbesserung der technischen und personellen rien. Die Gebläse wurden in neuen Räumlichkeiten untergebracht. Ausstattung sowie der Gebäudestruktur. Im September hat der Hier entstanden Gesamtkosten in Höhe von 77.210,83 Euro. Gemeinderat die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes zur Kenntnis genommen und die notwendigen Schutzziele beschlos- sen. Eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft aus Feuerwehr und Gemeinderat wird nun ein Konzept für die Umsetzung der einzel- nen Maßnahmen erarbeiten. Der fortgeschriebene Bedarfsplan ist Grundlage für künftige Maßnahmen oder Anschaffungen. Erstellung Eröffnungsbilanz städtisches Vermögen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.10.2020 die Eröffnungsbilanz der Stadt Laufenburg (Baden) zum 01.01.2018 beschlossen. In ihr werden das zum Stichtag der Aufstellung vor- handene kommunale Vermögen und die Schulden umfassend dargestellt. Für die Erstellung der Eröffnungsbi- lanz waren jahrelange Vorarbeiten der Stadtkämmerei notwendig. Vom Rat- Neubeschaffung Einsatzleitwagen für Freiwillige Feuerwehr haus bis zur Straßenlampe mussten alle vorhandenen Anlagegüter erfasst Im April wurde der Auftrag für die Lieferung eines neuen Einsatz- und bewertet werden. Mit der nun leitwagens erteilt. Die Corona-Pandemie verursachte eine Verzö- vorliegenden Eröffnungsbilanz zum gerung, so dass das Fahrzeug erst deutlich später als geplant vom 01.01.2018 findet die Umstellung auf Hersteller geliefert werden konnte. Zwischenzeitlich steht dieses das neue kommunale Haushaltsrecht bei der beauftragten Firma zum Ausbau und Montage der notwen- seinen Abschluss.
Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 | 9 Einrichtung eines Ökokontos tuell laufen die notwendigen Vorabklärungen, voraussichtlich wird ab Januar 2021 mit den ersten Arbeiten begonnen. Eingriffe in Natur und Landschaft, wie beispielsweise durch die Ausweisung von Baugebieten, Straßen- und Leitungsbau, sind durch naturschutzfachliche Aufwertungsmaßnahmen auszuglei- chen. Diese können freiwillig und auf Vorrat Mithilfe eines soge- nannten „Ökokontos“ durchgeführt und später als Maßnahme zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft verwendet werden. Der Gemeinderat hat beschlossen ein entsprechendes Ökokonto einzurichten. In den letzten Wochen hat Revierförster Nägele in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung deshalb mög- liche Flächen im Stadtwald besichtigt, auf denen Maßnahmen zur Generierung von Ökopunkten möglich wären, um darüber hinaus wesentlich zum Erhalt und zur Verbesserung der biologischen Viel- falt im Wald beizutragen. Veröffentlichung Buch „Heimatbriefe“ Baumpflanzaktion städtischer Forst Mit dem Werk „Heimatbriefe“ schließt sich die Lücke in der Stadt- Aufgrund der Corona-Pandemie kam die geplante Schüler- geschichtsschreibung. In mühsamer, zehnjähriger Arbeit gelang es pflanzaktion mit der Realschule der HTS dieses Jahr leider auch im den beiden Autoren, Martin Blümcke und Franz Schwendemann, Herbst nicht zustande. Trotzdem wurde für den Klimaschutz fleißig alle verschollenen bzw. im Rahmen des nahenden Kriegsendes gepflanzt. Die städtischen Waldarbeiter Klaus Leber und Philipp „Heimatbriefe“ in Privathaushalten aufzuspüren und in dieser kom- Siebert übernahmen diesen Herbst tatkräftig die Pflanzung der mentierten Ausgabe historisch einzuordnen und vollständig zu ver- rund 1.250 Rotbuchen und 500 Douglasien. Diese Bäume wurden öffentlichen. Das Buch ist in der Tourist-Info und Buch&Café am im Rahmen der Klimaschutzaktion des Gemeindetags „1.000 Bäu- Andelsbach erhältlich. me für 1.000 Kommunen“ gepflanzt, der sich die Stadt Laufenburg (Baden) angeschlossen hat. Ziel dieser Aktion war, 2019 und 2020 landesweit in tausend Städten und Gemeinden jeweils tausend neue Bäume zu pflanzen. Im Frühjahr 2020 wurden im Stadtwald ca. 4.000 Bäume durch die reguläre Wiederaufforstung gepflanzt. Laufenburger Acht Nach Eingang der Genehmigung für die Bauabschnitte 1 und 2 der Laufenburger Acht am 18.12.2019 wurde die Ausführungsplanung und Ausschreibungsvorbereitung durch das Ingenieurbüro Tillig ausgearbeitet. Der Ausschreibungsbeschluss für die zwei Haupt- Buchpräsentation Madam Codman gewerke, Stahlbau Brücken und Stege sowie Wegebau erfolgte am 02.03.2020. Die gesamte Wegelänge beider Abschnitte beträgt Die Autorin Petra Gabriel stellte am 21. und 22. Oktober 2020 im 1.300 m, davon entfallen auf zwei Laufstege ca. 130 m und auf die Schlössle die erste Biografie „Madame kam aus Amerika“ über beiden Hängeseilbrücken ca. 112 m. Im gesamten Konzept wurde die Laufenburger Ehrenbürgerin Mary Codman vor. In dem Buch, hoher Wert auf Naturverträglichkeit und eine sich in die Landschaft das die Stadt Laufenburg (Baden) herausgibt, erzählt Gabriel die einfügende Konstruktion gelegt. Die Arbeiten konnten dann am bewegte und spannende Lebensgeschichte dieser außergewöhn- 21.09.2020 an die Firma Crestageo aus Chur (Stahlbau) und Firma lichen Frau. Präsentiert wurde auch der Dokumentarfilm über die Weber aus Laufenburg (Baden) (Wegebau) vergeben werden. Ak- Schlösslemadame, den Petra Gabriel zusammen mit Frowald Rün-
10 | FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG zi gemacht hat. Darin enthalten sind Interviews mit Menschen, wie nemaßnahmen verwirklicht. Darunter fanden zwei Veranstaltungen Stadtarchivar Martin Blümcke, Renate Brutsche, Adelheid Kania im Freien in der Codman-Anlage statt. und auch Erwin Rehmann, die Erinnerungen an Mary Codman aufleben lassen. Die Buchpremiere wurde untermalt von Gabriela Fahnenstiel mit stimmig und stilvoll ausgewählten Klavierstücken, u.a. von Robert Freund, dem zweiten Ehemann von Mary Codman. Stolpersteine Burgschreiber zu Laufenburg Zwei Gedenksteine erinnern jetzt am Laufenburger Stadtweg an das Ehepaar Emilie und Siegfried Löwenstein. Dieses Ehepaar Der Autor Markus Manfred Jung war 2019 Burgschreiber von Lau- wurde während der Nazi-Herrschaft ermordet. Gunter Demnig fenburg. Während dieser Zeit ist eine schriftstellerische Arbeit zum (Künstler) verlegte die Stolpersteine vor dem ehemaligen Wohn- Thema «Ankommen in Laufenburg» und mit Bezug zu Laufenburg haus der Löwensteins. entstanden. Dieses Buch wurde am 29.01.2020 mit einer kleinen Feier präsentiert. Waldtage Anke Ricklefs wird die neue Laufenburger Burgschreiberin 2021. Zum zweiten Mal fanden in den Sommerferien 2020 über zwei Die Autorin wird voraussichtlich im März bei einer Auftaktveranstal- Wochen die Laufenburger Waldtage statt. Dabei handelt es sich tung vorgestellt und danach in Laufenburg beidseits des Rheins um ganztägige einwöchige Naturerlebnistage für Grundschulkin- wohnen. der. Das ganze Projekt beruht auf Nachhaltigkeit. So wurde von den ehrenamtlichen Betreuern vollwertig gekocht mit regionalen Kulturtage Lebensmitteln, davon ein Großteil in Bioland-Qualität. Außerdem wurde jede Aktivität und das dafür benötigte Material auf Umwelt- Trotz den Einschränkungen wollte der Kulturausschuss beider verträglichkeit geprüft. Der Tagesablauf wurde nach den Bedürf- Laufenburg „den Hunger der Menschen nach Kultur stillen“. Unter nissen der teilnehmenden Kinder ausgerichtet. Initiator der Wald- dem Motto „Sommerkultur light in Laufenburg“ hat der Kulturaus- tage war Stadtrat Malte Thomas, der mit einigen ehrenamtlichen schuss fünf Veranstaltungen unter den vorgeschriebenen Hygie- Helferinnen und Helfern die Waldtage ins Leben gerufen hat. Fortsetzung der Apothekendienste Montag, den 04.01.2021 Sonntag, den 27.12.2020 Park-Apotheke Bad Säckingen Apothekendienste vom Fridolins-Apotheke Bad Säckingen Tel.: 07761/8966 27. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 Tel.: 07761/57657 Dienstag, den 05.01.2021 Montag, den 28.12.2020 Apotheke am Markt Schopfheim Schwarzwald-Apotheke Bad Säckingen Tel.: 07622/67570 Dienstag, den 12.01.2021 Tel.: 07761/7321 Stadt-Apotheke Bad Säckingen Mittwoch, den 06.01.2021 Tel.: 07761/4333 Dienstag, den 29.12.2020 Bergsee-Apotheke Bad Säckingen Apotheke im Laufenpark Laufenburg Tel.: 07761/7486 Mittwoch, den 13.01.2021 Tel.: 07763/9277750 Apotheke am Wehrahof Donnerstag, den 07.01.2021 Tel.: 07762/7089746 Mittwoch, den 30.12.2020 Zeisersche Apotheke Laufenburg Stadt-Apotheke Wehr Tel.: 07763/7724 Donnerstag, den 14.01.2021 Tel.: 07762/52280 Adler-Apotheke Brennet Freitag, den 08.01.2021 Tel.: 07761/8979 Donnerstag, den 31.12.2020 Fridolins-Apotheke Bad Säckingen Stadt-Apotheke Bad Säckingen Tel.: 07761/57657 Freitag, den 15.01.2021 Tel.: 07761/4333 Schwarzwald-Apotheke Murg Samstag, den 09.01.2021 Tel.: 07763/6777 Freitag, den 01.01.2021 Schwarzwald-Apotheke Bad Säckingen Adler-Apotheke Brennet Tel.: 07761/7321 Samstag, den 16.01.2021 Tel.: 07761/8979 Park-Apotheke Bad Säckingen Sonntag, den 10.01.2021 Tel.: 07761/8966 Samstag, den 02.01.2021 Apotheke im Laufenpark Laufenburg Apotheke am Wehrahof Tel.: 07763/9277750 Sonntag, den 17.01.2021 Tel.: 07762/7089746 Apotheke am Markt Schopfheim Montag, den 11.01.2021 Tel.: 07622/67570 Sonntag, den 03.01.2021 Stadt-Apotheke Wehr Schwarzwald-Apotheke Murg Tel.: 07762/52280 - Änderungen vorbehalten, Tel.: 07763/6777 Angaben ohne Gewähr-
Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 | 11 Kinderseite zum Advent In wenigen Tagen ist endlich Weihnachten… Ich wünsche euch von Herzen ein fröhliches Weihnachtsfest und vielen Dank für die wunderschönen Windlichter, die unser Rathaus sowie Tourist-Info hell erleuchten. In den nächsten Tagen erhalten alle teilnehmenden Kinder von mir Weihnachtspost. Euer Bürgermeister Ulrich Krieger Um die Wartezeit etwas zu verkürzen, haben wir noch ein paar Adventsideen für euch: - - Malt die Weihnachtsbaumkugeln (siehe unten) aus, klebt Sie auf ein Stück Karton und hängt sie entweder an euren Christbaum oder verschenkt sie. - Zündet euren Adventskranz oder -gesteck an und kuschelt euch aufs Sofa und lasst euch eine schöne Geschichte vorlesen. - Lasst den Fernsehr mal aus und macht gemeinsamen einen Spieleabend. - Kocht euch einen Tee, nascht Weihnachtsplätzchen und singt gemeinsam Weihnachtslieder. - Zieht euch warm an und macht einen Spaziergang durch die weihnachtlich geschmückte Altstadt und schaut euch die vielen tollen Windlichter an. p Wir wünschen Euch ein fröhliches Weihnachtsfest!
12 | FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG Stand: 15.12.2020 Winter-Lockdown in Baden-Württemberg vom 16. Dezember bis 10. Januar Kontaktbeschränkungen Weihnachten Bildung & Betreuung Maximal fünf Personen aus bis zu zwei Ausnahmeregelung vom 24. bis • Schulen und Kitas schließen. Haushalten. Kinder bis einschließlich 14 Jahre 26. Dezember: • Notbetreuungen werden eingerichtet. werden bei der Personenanzahl nicht mitgezählt. • Ein Haushalt plus weitere vier über den Ansprechpartner sind die Schulen und Kitas eigenen Hausstand hinausgehende vor Ort. Personen aus dem engsten Familienkreis. • Fernunterricht für Schüler*innen der Ausgangsbeschränkungen In privaten Härtefällen darf eine der vier Abschlussklassen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung Personen von außerhalb des engsten • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. Z.B.: Familienkreises stammen. schließen ab dem 16. Dezember. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden • Fahr-, Flug- und Bootsschulen unter Hygiene. Bei Nacht (20 Uhr bis 5 Uhr): nicht mitgezählt. auflagen geöffnet. • Ausübung beruflicher Tätigkeiten. • Besuch von privaten Veranstaltungen auch • Inanspruchnahme medizinischer und nach 20 Uhr möglich. veterinärmedizinischer Leistungen. Reisen • Begleitung unterstützungsbedürftiger Appell: Verzichten Sie auf private Reisen Personen und Minderjähriger, Sorge- und Silvester & Neujahr sowie Besuche von und zu Verwandten. Umgangsrecht. • Begleitung Sterbender und Personen in akut Keine Ausnahme der Kontakt- Nicht gestattet: lebensbedrohlichen Zuständen. und Ausgangsbeschränkungen! Touristische Busreisen • Handlungen zur Versorgung von Tieren, z.B. • Verkauf von Pyrotechnik verboten. • Ansammlungen und Zünden von Touristische Übernachtungsangebote Gassi gehen oder füttern. (auch Campingplätze) • Besuch von religiösen Veranstaltungen. Pyrotechnik im öffentlichen Raum • Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der verboten. Keine Ausnahmen an Weihnachten! öffentlichen Ordnung. • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Weiterhin möglich: des Grundgesetzes. Geschäftsreisen Arbeiten Reisen und Übernachten in besonderen Bei Tag (5 Uhr bis 20 Uhr) zusätzlich: • Home Office, sofern möglich. Härtefällen • Besuch der Notbetreuung in Schulen und Kitas. • Betriebsferien vom 16. Dezember bis • Sport und Bewegung an der frischen Luft 10. Januar, sofern möglich. ausschließlich alleine, mit Angehörigen des • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst- eigenen Haushalts oder mit einer weiteren, und Geschäftsbetriebes, sofern notwendig. nicht im selben Haushalt lebenden Person. • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der • Erledigung von Einkäufen. Mindestabstand von 1,5 Metern zu den • Wahrnehmung von Dienstleistungen. Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann (auch im Freien). • An den Betrieb angepasste Hygiene- auflagen. Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de Stand: 15.12.2020 Winter-Lockdown in Baden-Württemberg vom 16. Dezember bis 10. Januar Einzelhandel Gastronomie Der Einzelhandel schließt vom 16. Dezember bis 10. Januar. Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen aller Art bleiben geschlossen. Lediglich Geschäfte mit Produkten für den Besonderheiten: • Ausnahme für Speisen zur Abholung täglichen Bedarf bleiben geöffnet: • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe (bis 20 Uhr) oder Lieferung. können Lieferdienste anbieten. Abhol- • Ausschank und Verzehr von alkoholischen Babyfachmärkte angebote sind nicht gestattet. Getränken im öffentlichen Raum verboten. Bäckereien und Konditoreien • Baumärkte und Verkaufstätten für Banken Baustoffe und Gartenbedarf schließen Drogerien für den Publikumsverkehr, können Veranstaltungen Getränkemärkte Großhandel jedoch für gewerbliche Kunden und Landwirt*innen einen Abholservice einrichten. Zusammenkünfte und Veranstaltungen im Hörgeräteakustiker • Handwerksbetriebe, die keine körpernahen öffentlichen Raum sind verboten. Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten Dienstleistungen anbieten, dürfen weiterhin Ausnahmen: sowie Ersatzteilverkauf arbeiten. • Gerichtsverhandlungen. Lebensmittelmärkte • Geschäfte mit Mischsortiment dürfen alle • Sitzungen, die der öffentliche Sicherheit und Metzgereien Waren verkaufen, wenn die Produkte für Ordnung dienen. Optiker den täglichen Bedarf überwiegen. • Betriebsversammlungen. Orthopädieschuhtechniker Sollte das Sortiment der verbotenen • Prüfungen und deren Vorbereitung. Poststellen und Paketshops, aber ohne Artikel überwiegen, darf das Geschäft mit • Eheschließungen. den Verkauf von weiteren Waren einer räumlichen Abtrennung lediglich die • Veranstaltungen, die der sozialen Fürsorge Reformhäuser Artikel des täglichen Bedarfs verkaufen. dienen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe). Reinigung und Waschsalons Reise- und Kundenzentren für den Regelung für offene Geschäfte: öffentlichen Verkehr • Geschäfte mit weniger als 10 m² Gesundheit & Soziales Sanitätshäuser Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in. • Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern, Tafeln • Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein*e Pflegeheimen, Senioren- und Tankstellen Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche. Behinderteneinrichtungen. Tierbedarf- und Futtermärkte • Für die darüber hinausgehende Fläche gilt: • Keine Isolation der Betroffenen. Verkauf von Weihnachtsbäumen im Freien ein*e Kund*in pro 20 m² (gilt nicht für • Übernahme der Kosten von regelmäßigen Wochenmärkte den Lebensmitteleinzelhandel). SARS-CoV2-Schnelltests für Patienten*innen Zeitschriften- und Zeitungskioske • Maskenpflicht vor den Geschäften und und Besucher*innen. auf den Parkplätzen. • Regelmäßige, verpflichtende Tests Eine vollständige Liste finden Sie auf • Gesteuerter Zutritt. des Pflegepersonals von Alten- und Baden-Württemberg.de. • Warteschlangen vermeiden. Pflegeheimen. Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de
Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 | 13
14 | FREITAG, 18. DEZEMBER 2020 Amtsblatt der Stadt LAUFENBURG Für den Zeitraum 01/2021 - 12/2021: A MT L I C H E - Schmutzwassergebühr 1,50 €/m³ B E K A N N TM A C H U N G E N - Niederschlagswassergebühr Frischwasser 0,21 €/m² überbaute und befestigte Gemeinderat Fläche Für den Zeitraum 01/2022 - 12/2022: Beschlussfassungen aus der öffentlichen - Schmutzwassergebühr 1,50 €/m³ Frischwasser Gemeinderatssitzung vom Montag, den 14.12.2020 - Niederschlagswassergebühr 0,21 €/m² Neukalkulation der Abwassergebühren überbaute und befestigte Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühren Fläche (Schmutz- und Niederschlagswasser) Eine bei der Beschlussfassung der Gebührensätze vorge- Beschluss: nommene Abrundung der Gebührenobergrenze auf zwei Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse: Nachkommastellen hat eine zunächst in Kauf genommene Kostenunterdeckung zur Folge. Der Gemeinderat behält sich 1. Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung vor, diese Kostenunterdeckung zu einem späteren Zeitpunkt über die Gebührensätze vorgelegten Gebührenkalkulation innerhalb der fünfjährigen Ausgleichsfrist auszugleichen. vom November 2020 zu. 2. Die Stadt Laufenburg (Baden) wird weiterhin Gebühren für Kalkulation der dezentralen Abwassergebühren ihre öffentliche Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ erheben. Beschluss: 3. Die Stadt Laufenburg (Baden) wählt als Gebührenmaßstab Der Gemeinderat beschließt für die dezentrale Abwasserbeseiti- für die Schmutzwassergebühr den Frischwassermaßstab. gung die beigefügte Gebührenkalkulation mit den oben genannten Der Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr Gebührensätzen. ist die angeschlossene überbaute und darüber hinaus befes- tigte Fläche. Beratung und Beschlussfassung über die zweite Änderung der 4. Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation be- Satzung über die öffentliche rücksichtigten Abschreibungs- und Verzinsungsmethoden Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) der Stadt sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. Laufenburg (Baden) vom 13.06.2016 5. Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation be- Beschluss: rücksichtigten Prognosen und Schätzungen zu. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte zweite Änderung der 6. Wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, werden die Abwassersatzung. verschiedenen Straßenentwässerungsanteile wie folgt ange- setzt: Anpassung der Entschädigung für die ehrenamtlichen Orts- vorsteher von Rotzel und Luttingen aus den kalkulatorischen aus den Betriebskosten der: Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtli- Kosten der: che Tätigkeit der Stadt Laufenburg (Baden) Mischwasseranlagen 25,0 % Mischwasseranlagen 13,5 % Beschluss: Regenwasseranlagen 50,0 % Regenwasseranlagen 27,0 % 1. Der Gemeinderat stimmt der Absenkung des Vom-Hundert- Kläranlagen 5,0 % Kläranlagen 1,2 % satz der Aufwandsentschädigung von 40 % auf 30 % für die ehrenamtlichen Ortsvorsteher wie im Konzept beschrieben, 7. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebühren- rückwirkend zum 01.01.2020, zu. kalkulation 2021 – 2022 (jeweils einjährig) wird zugestimmt. 2. Der Gemeinderat beschließt, die in der Anlage beigefügte 8. Von der Möglichkeit, die Gebührenkalkulation auf einen län- Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehren- geren Zeitraum (bis zu 5 Jahre) abzustellen, wird kein Ge- amtliche Tätigkeit der Stadt Laufenburg (Baden). brauch gemacht. 9. Die ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen der Beschlussfassung über die Annahme von Spenden Schmutzwasserbeseitigung (vgl. Anlage 7) werden wie Beschluss: folgt zum Ausgleich eingestellt: Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der vor- stehenden Spenden zu. Bemessungszeitraum 2021 aus 2015 – 2016 (Restbetrag) 94.258,00 € Bemessungszeitraum 2022 aus 2017 88.980,00 € aus 2018 – 2019 (Teilbetrag) 41.000,00 € IMPRESSUM Die verbleibende Überdeckung in Höhe von 244.065,00 € wird in die Folgekalkulation innerhalb der Fünfjahresfrist zum Herausgeber: Stadtverwaltung Laufenburg Ausgleich eingestellt. Verantwortlich für den amtlichen Für den Anzeigenteil/Druck: 10. Die ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen der Nieder- und redaktionellen Teil: Primo Verlag schlagswasserbeseitigung (vgl. Anlage 8) werden wie folgt Bürgermeister Ulrich Krieger oder Anton Stähle GmbH & Co. KG zum Ausgleich eingestellt: der/die von ihm Beauftragte/n Meßkircher Straße 45 78333 Stockach Bemessungszeitraum 2021 Verantwortlich für die Tel.: 07771/9317-11 aus 2015 – 2016 (Restbetrag) 114.137,00 € Fraktionsmitteilungen: Fax: 07771/9317-40 Die jeweilige Fraktion bzw. die/der anzeigen@primo-stockach.de Bemessungszeitraum 2022 Vorsitzende der jeweiligen Fraktion www.primo-stockach.de aus 2017 95.767,00 € aus 2018 – 2019 21.000,00 € Verantwortlich für die Kirchen- Druck und Herstellung: und Vereinsmitteilungen: Primo Verlag Die verbleibende Überdeckung in Höhe von 140.430,00 € Die jeweilige Kirche bzw. die/der Anton Stähle GmbH & Co. KG wird in die Folgekalkulation innerhalb der Fünfjahresfrist zum Vorsitzende des jeweiligen Vereins. Meßkircher Straße 45 Ausgleich eingestellt. Für die Veröffentlichung von Ver- 78333 Stockach eins- und anderen Mitteilungen wird Tel.: 07771/9317-0 11. Auf der Grundlage dieser Gebührenkalkulation werden die keine Gewähr übernommen. Fax: 07771/9317-40 Abwassergebühren wie folgt geändert: info@primo-stockach.de www.primo-stockach.de
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