MAGAZIN SBehörden Ausgabe Franken
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Behörden
AUSGABE 2-2021
DAS Ausgabe
MAGAZIN
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Franken
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
„Ballermann-Situation“ vermeiden:
Bayern bereitet sich auf
Sommer vor
Daniel Josling, dpa
Schlechtes Wetter und Corona-Verbote haben Partyfans über Monate ausgebremst. Nun wollen
viele raus und feiern. Doch oft kracht es dabei. Die Städte wappnen sich für den Partysommer.
München (dpa/lby) - Angesichts sinkender Corona-
Zahlen und steigender Temperaturen bereiten sich
Bayerns Kommunen auf den Partysommer 2021 vor.
Viele Städte setzen darauf, dass sich das Treiben
nicht mehr auf wenige Plätze konzentriert, weil nun
auch Biergärten und Restaurants wieder offen sind.
Aber an so manchen Feiermeilen der Innenstädte
sind weiter Alkoholverbote in Kraft - oder zumindest
im Gespräch.
«Solange die Clubs und Diskotheken geschlossen
sind, wird der Druck auf den öffentlichen Raum ge-
rade bei gutem Wetter steigen», warnte der Nürn-
berger Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch. An Problem-
punkten könne mit einem Alkoholverbot außerhalb
der Gastronomie reagiert werden.
Zuletzt war es in einigen Städten Bayerns zu hefti-
gen Auseinandersetzungen zwischen Feiernden und
der Polizei gekommen, darunter in München und
Regensburg. Die Polizeigewerkschaft sieht die Kom-
munen in der Verantwortung. Bei massiven Über-
tretungen müsse schnell über Verbote entschieden
werden, sagte der stellvertretende Bundes- und Lan-
desvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern, den Wochenenden an beliebten Treffpunkten verstärkt präsent sein,
Thorsten Grimm. Damit bezog er sich auf die Randale im Englischen sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Im persönlichen
Garten in München, bei der Flaschen gegen Polizisten flogen. Ein Gespräch könnten viele Konflikte vermieden werden.
Alkoholverbot war dort zwar im Gespräch, wurde aber nicht durch- Wegen Partys am Alten Kranen zieht Würzburg Konsequenzen. Ab
gesetzt. kommenden Wochenende werden Teilbereiche des Mainkais zwi-
In München gilt auch in der Fußgängerzone der Altstadt und auf schen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr gesperrt. Lärm und Müll am Mainufer
dem Viktualienmarkt kein Alkoholverbot mehr. Aber an Hotspots habe der Stadt keine andere Wahl gelassen, erklärte Oberbürger-
wie am Gärtnerplatz ist das Trinken von Getränken aus Glasflaschen meister Christian Schuchardt. «Leider ist die Grenze überschritten.
zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr verboten. Als Ausgleich für das Spaß haben im Freien ja, Verstöße gegen Corona-Beschränkungen
abgesagte Oktoberfest soll auch in diesem Jahr die Veranstaltungs- und Party auf Kosten der Anwohner – nein.» Zudem sollen in der
reihe «Sommer in der Stadt» stattfinden. Das soll Schaustellern hel- Stadt «freundliche AHA-Teams» Feiernde auf Hygieneregeln auf-
fen, fehlende Einnahmen wenigstens teilweise zu ersetzen. Zudem merksam machen.
sollen sich die Menschen so besser verteilen. Müll und Lärm haben auch in Bamberg Verbote gebracht. Ober-
Augsburg musste neulich den To-Go-Verkauf von Alkohol nach Mit- bürgermeister Andreas Starke will damit für mehr Sicherheit und
ternacht einstellen. Die Stadt setze bei den Lockerungsmaßnahmen Ordnung in der Altstadt sorgen. Im Sandgebiet und im Innenstadt-
unter anderem auf die Kommunikation über die Social-Media-Ac- bereich gilt nun ein Alkoholverbot ab 22.00 Uhr. Berichten zufolge
counts der Stadt, sagte ein Sprecher. hätten Gastronomen schon mal die Getränke kistenweise auf der
Regensburg hofft auf eine positive Entwicklung durch die weiteren Straße verkauft. Damit seien Ansammlungen von bis zu 300 Men-
Lockerungen für die Gastronomie. Im Rahmen des Projekts «Bara- schen provoziert worden, beklagt die Stadt. «Wir wollen die derzei-
dies» sollen Bars und andere Altstadt-Gastronomen ab Juli im Stadt- tige Ballermann-Situation in der Sandstraße und die Verunreinigun-
park im Freien bewirten dürfen. Das Betreten der Jahninsel sowie gen in der Innenstadt und im Sandgebiet beenden», sagte Starke.
des Grieser Spitz ab 23.00 Uhr ist bis Ende Oktober verboten. In Die Polizei ist hier auch mit Body-Cams unterwegs, die Eskalationen
Teilen der Altstadt gilt nach wie vor: kein Alkohol. Die Polizei will an vermeiden sollen.
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
150 Rinder verendet
Vorwürfe gegen Landwirt
Irena Güttel, dpa
150 Rinder sterben qualvoll in einem Mastbetrieb. Die Polizei verdächtigt den Landwirt, die Tiere
vernachlässigt zu haben. Wieso bemerkte das niemand?
Rothenburg ob der Tauber (dpa/lby) - Qualvoll sind
etwa 150 Rinder im Stall eines Mastbetriebs verendet.
Die Polizei verdächtigt den Landwirt, sich nicht ordent-
lich um die Tiere gekümmert zu haben. «Wir gehen
davon aus, dass die Tiere über einen längeren Zeit-
raum nicht versorgt wurden», sagte Michael Petzold
vom Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg am
25.5.21. «Fakt ist, dass die Tiere extrem vernachlässigt
waren.»
Die Polizei ermittelt gegen den Landwirt im Umland
von Rothenburg ob der Tauber wegen Verstoßes gegen
das Tierschutzgesetz. Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner (CDU) reagierte entsetzt auf den Tod der
Rinder. «Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren
kann», teilte sie mit. «Der Vorgang muss umfassend
aufgeklärt und hier ein Tierhaltungsverbot ausgespro-
chen werden.»
Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert an-
gesichts dieses neuen Falls bessere und gezieltere Stall sei in gutem Zustand gewesen, Futter ausreichend vorhanden.
Kontrollen, um solche Missstände bei der Tierhaltung zu verhindern. Es gebe keine gesetzliche Vorgaben, in welchen Abständen Vieh-Be-
«Das beweist, dass die Staatsregierung noch immer nicht gut genug triebe kontrolliert werden müssten, erläuterte die Sprecherin. Diese
kontrolliert, obwohl mittlerweile jährlich ein Skandal dieses Ausma- werden anlass- und risikobezogen durchgeführt. Einen festen Turnus
ßes auftritt», teilte die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller mit. - zum Beispiel jährlich - könnte das Veterinäramt nicht leisten.
Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wäh- Die Polizei hatte am Pfingstsonntag einen anonymen Hinweis be-
ler) sagte, Verstöße gegen den Tierschutz seien nicht hinnehmbar kommen und den Hof kontrolliert. Im Stall bot sich den Beatmen
und müssten Konsequenzen haben. «Es braucht jetzt umfassende ein erschreckender Anblick: Zwischen den vielen toten Rindern be-
Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden.» Das Ministerium hat fanden sich auch noch etwa 50 lebende. Man versuche nun, diese
nach Angaben eines Sprechers einen Bericht von den Behörden vor wieder aufzupäppeln, sagte Petzold. Diese seien aber in einem de-
Ort angefordert, die für die Kontrollen, aber auch die Sanktionen solaten Zustand. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass weitere
zuständig seien. sterben.
In diesem Fall sind das das Landratsamt und das Veterinäramt in Wieso das Elend der Rinder erst jetzt bekannt wurde, war zunächst
Ansbach. Der betroffene Betrieb sei 2017 und 2018 zum letzten Mal unklar. Der Mastbetrieb liegt in einer dünn besiedelten Region, die
kontrolliert worden, sagte die Sprecherin des Landratsamtes, Jose- stark ländlich geprägt ist. Der Betrieb liegt eher alleinstehend, so
phine Georgi. Tierschutzverstöße seien nicht festgestellt worden, der dass sterbende oder tote Tiere nicht unbedingt auffallen mussten,
sagte Georgi.
Wieso und wie lange die Rinder schon vernachlässigt wurden, wol-
len die Ermittler jetzt klären. Dabei arbeiten sie mit der Staatsan-
waltschaft, dem Landratsamt und dem Veterinäramt zusammen. Die
toten Rinder wurden nach Angaben des Landratsamtes abtranspor-
tiert, die übrigen werden auf dem Hof versorgt und von Tiermedizi-
nern überwacht.
Erst im vergangenen Jahr hatten Videoaufnahmen von misshandel-
ten Kühen viele Menschen in Bayern erschüttert. Die Aufnahmen
lösten den sogenannten Allgäuer Tierschutz-Skandal aus. Zu sehen
war dort unter anderem, wie Kühe getreten und geschlagen oder
mit einem Traktor durch einen Stall geschleift werden.
Mehrere Höfe aus dem Allgäu gerieten daraufhin in den Fokus von
Kontrollbehörden und Ermittlern. Die Staatsanwaltschaft ermittelte
gegen Verantwortliche mehrerer Betriebe und erhob erste Anklagen.
Die Prozesse haben allerdings noch nicht begonnen.
4 Ausgabe 2/2021
DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
Mann nach Angriff auf SEK-Beamten
wegen versuchten Mords verurteilt
Ute Wessels, dpa
Bevor die Polizei seine Wohnung stürmt, stellt ein Mann ein Glas mit Benzin und ein brennendes
Teelicht hinter die Tür - als die Beamten die Tür aufbrechen, kippt das Glas und explosionsartig
breitet sich Feuer aus. Für diese Tat wurde der 42-Jährige nun verurteilt.
Regensburg (dpa/lby) - Für einen Brandanschlag auf
einen SEK-Beamten ist ein 42 Jahre alter Mann vor
dem Landgericht Regensburg zu einer siebenjähri-
gen Haftstrafe verurteilt worden. Die Kammer wer-
tete die Tat als versuchten Mord in Verbindung mit
besonders schwerer Brandstiftung, schwerer Kör-
perverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz.
Zudem ordnete das Gericht für den 42-Jährigen die
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Bei
dem Vorfall waren zwei Polizisten verletzt worden,
einer von ihnen hatte schwere Verbrennungen erlit-
ten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der 42-Jährige hatte das Geschehen jener Nacht
im Juni 2020 zu Beginn des Prozesses über seinen
Verteidiger als Unfall darstellen lassen. Dazu sagte
der Vorsitzende Richter Michael Hammer in seiner
Urteilsbegründung, die Kammer glaube ihm zwar,
dass er das Geschehen zutiefst bereue und gerne
ungeschehen machen würde. Aber ein Unfall sei
das nicht gewesen.
In der Tatnacht hatte der Deutsche Brandsätze aus sagte der Vorsitzende Richter. Die Brandsituation sei unkontrollier-
dem Fenster seiner Wohnung geworfen, woraufhin Zeugen die Polizei bar gewesen.
riefen. Der Richter verwies auf die Aussage eines Zeugen, wonach Der Täter sei zwar nicht nüchtern gewesen, habe eine erhebliche
der Mann angedroht hatte, wenn die Polizei die Wohnungen stürme, Menge Drogen konsumiert und seit mehreren Tagen nicht geschla-
werde es «krachen und alles in die Luft fliegen». Das könne, so der fen, sagte der Richter. Seine kognitiven Fähigkeiten seien jedoch
Richter, nicht als leere Drohung gewertet werden, wenn es hinterher nicht so weit eingeschränkt gewesen, dass er die Gefahr nicht hät-
so passiere. te erkennen können. Zudem seien neben den SEK-Beamten auch
Die Kammer ging davon aus, dass der Mann beim Anrücken des weitere Menschen in dem Mehrparteienhaus in Gefahr geraten. Der
Spezialeinsatzkommandos (SEK) ein mit Benzin gefülltes Glas und schwer verletzte Polizist sei «für den Rest seines Lebens im eigent-
ein brennendes Teelicht hinter der Türe platzierte. Als die Beamten lichen Sinne des Wortes gezeichnet. Er wurde dauerhaft entstellt»,
mit Schwung die Türe aufstießen, fiel das Glas um und das Feuer sagte der Vorsitzende Richter.
entzündete sich explosionsartig. Der Mann habe davon ausgehen Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine neunjährige Haftstrafe wegen
müssen, dass zumindest der erste die Wohnung betretende Beamte versuchten Mordes plädiert, die Verteidigung auf eine Haftstrafe von
durch die Explosion dieser Brandfalle getötet werden könnte. Die maximal dreieinhalb Jahren wegen fahrlässiger Körperverletzung
Hitze durch das Feuer habe in Kopfhöhe 500 Grad betragen. und fahrlässiger Brandstiftung. Beide hatten sich für eine Unterbrin-
Der erste Beamte, dessen Hose Feuer fing, habe sich durch ein gung des Mannes in einer Entziehungsanstalt ausgesprochen.
Wohnzimmerfenster ins Freie retten können. Dass der SEK-Mann
überlebt habe, sei Glück und beruflichem Können zu verdanken,
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
Heimatschützer trainieren in
Franken für Krisen
Carolin Gißibl, dpa
Antreten, marschieren, schießen: In Bayern absolvieren mehr als 70 Rekruten ihre militärische Aus-
bildung für den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz. Sie sollen bei Unglücken und Katastro-
phen helfen. Das neue Programm der Bundeswehr stößt aber auch auf Kritik.
Volkach (dpa/lby) - Verletzt wälzt sich ein Soldat auf einer Wiese. Neben Volkach im Landkreis Kitzingen sind in Bayern sieben wei-
Sein Kamerad eilt zur Hilfe, legt einen Druckverband an, um eine tere Rekruten in Kümmersbruck im Oberpfälzer Landkreises Am-
kritische Blutung zu stoppen. Er wickelt eine silberne Rettungsdecke berg-Sulzbach stationiert. Bundesweit gibt es für die dreimonatige
um den Verwundeten, damit der Körper warm bleibt. Doch der junge Grundausbildung des Programms elf Standorte der Streitkräftebasis
Mann verliert das Bewusstsein. Er muss in die stabile Seitenlage. und zwei Standorte der Luftwaffe.
«Übung - Ende!», ruft der Gruppenführer.
Die Rekruten in Tarnkleidung sind Frauen und Männern, die sich für
eine Ausbildung im Rahmen des neuen Freiwilligen Wehrdienstes im
Heimatschutz entschieden haben. Das Programm unter dem Motto Ihre Hilfe im Trauerfall
«Dein Jahr für Deutschland» soll den bereits bestehenden Freiwilli- PIETÄT GLASER
gen Wehrdienst der Bundeswehr ergänzen. Wir sind für Sie in der Stadt
Auf dem Gelände der Logistikbataillon 467 im unterfränkischen Aschaffenburg und im Landkreis tätig.
Volkach stehen auf der Tagesagenda: Erste Hilfe und Waffentraining. • Übernahme von Bestattungsaufträgen aller Art
Manuel ist der jüngste der 68 Rekruten in Volkach. «In den Heimat- • Erledigung aller Formalitäten
schutz bin ich gekommen, weil man dadurch etwas zurückgeben • Sterbevorsorge und Beratung
kann», sagt der 17-Jährige aus der Nähe von Augsburg. In seiner Gutwerkstraße 38 · Aschaffenburg
Truppe sei «wirklich alles dabei». Die Älteste im Heimatschutz ist Telefon 0 60 21 / 9 11 18 · www.pietaet-glaser.de
dem Kompaniechef zufolge eine 45-jährige Altenpflegerin.
6 Ausgabe 2/2021
DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
KT
Nach den drei Monaten spezialisieren sich die angehenden Heimat-
schützer, zum Beispiel im Bereich Brandschutz, Sanitätsdienst, Ob-
jektschutz oder für Abwehrmaßnahmen gegen atomare, biologische
kanal türpe
oder auch chemische Kampfmittel (ABC-Abwehr). Die Spezialausbil-
dung dauert vier Monate und erfolgt in Wildflecken (Landkreis Bad
Kissingen), Delmenhorst (Niedersachsen) oder Berlin.
Der größte Unterschied zum klassischen freiwilligen Wehrdienst Ihr zuverlässiger Partner, egal
sei eine möglichst heimatnahe Unterstützung statt Auslandseins- ob privat, kommunal oder
ätze, sagt Stabsfeldwebel Thomas Sauer. Nach der Ausbildung ver-
pflichten sich die Absolventen, fünf Monate regionale Einsätze oder gewerblich
Reserveübungen zu leisten. Dafür haben sie sechs Jahre Zeit. Zum
Beispiel sollen sie bei Unglücken helfen, bei Hochwasser Sandsäcke • Rohr- und Kanalreinigung
stapeln, im Schneechaos unterstützen oder Einsätze ableisten, wie
sie derzeit in der Corona-Pandemie benötigt werden. • Rohr-Kanal-TV-Untersuchung
Mehr als 9000 Menschen hatten nach Angaben der Bundeswehr
deutschlandweit Interesse am Freiwilligen Wehrdienstes im Hei-
• Hausanschluss - Untersuchung
matschutz bekundet. «Wir waren selbst überrascht, wie groß das - Reparatur, - Prüfung
www.kanaltuerpe.de
Interesse ist», sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Kar-
renbauer (CDU). Im ersten Jahr sollen in ganz Deutschland 1000 • Dichtigkeitsprüfung
Frauen und Männer ausgebildet werden. In diesem Quartal traten
bundesweit 325 Rekruten den neuen Dienst an, davon seien 16 Pro- • Kanalreparatur
zent Frauen.
Die 18-jährige Luise aus Nürnberg fand die Bundeswehr schon lan- • Abscheiderservice
ge interessant. Die Corona-Pandemie sei ein Beweggrund gewesen,
sich für eine heimatnahe Ausbildung zu entscheiden. «Man kann so-
• Gruben- und
mit den Menschen in seiner Umgebung helfen», sagt die junge Frau. Zisternenreinigung
Soeben hat sie ein Schießtraining mit der halbautomatischen Pistole
P8 zur Selbstverteidigung im Nahkampf absolviert. Den Umgang mit
dem Sturmgewehr G36 hätten die Rekruten schon gelernt.
Der Name Heimatschutz sei bewusst gewählt worden und korrigie-
re frühere Fehler, diesen Begriff den Rechten zu überlassen, sagte
Kramp-Karrenbauer, die sich auch gegen Kritik wehrte, die bezahlte
militärische Ausbildung schwäche andere Organisationen. Der Ver-
teidigungspolitiker Alexander Neu von den Linken meinte beispiels-
weise, dass es sinnvoller sei, Blaulicht-Organisationen wie das Tech-
nische Hilfswerk ausreichend zu finanzieren.
Kritik kommt auch seitens der Wohlfahrtsverbände, die unter an-
derem das Programm als eine gut bezahlte Konkurrenz zu einem
Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ)
oder Bundesfreiwilligendienst (BFD) sehen. Denn Freiwillige bei der
Bundeswehr erhielten 1400 Euro Gehalt, wohingegen Bundesfrei-
willige mit rund 1000 Euro weniger rechnen müssten.
«Der neue „Freiwilligendienst“ der Bundeswehr zeigt einmal mehr,
dass soziale Tätigkeiten in unserer Gesellschaft weniger wert sind»,
kritisierte Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern, auf
Nachfrage. «Wir setzen uns seit Jahren vergeblich dafür ein, dass
die Freiwilligen im FSJ und BFD mehr Anerkennung und Vergünsti-
gungen erhalten. Bei der Bundeswehr ist all das möglich. Das ist ein
st
unsägliches politisches Signal in einer Zeit, die mehr denn je deut-
d ie n
Not
lich macht, wie wichtig der soziale Bereich für das Funktionieren
unserer Gesellschaft ist.»
N ac ht
Tag +
Dem Landes-Caritas-Direktor, Prälat Bernhard Piendl, zufolge sollten
diejenigen, die einen Freiwilligendienst leisten, gleiches Taschengeld
und weitere Vergünstigungen erhalten - egal ob bei der Bundeswehr
oder bei einem der Dienste der Sozialwirtschaft. Als Beispiele nann-
te er die freie Nutzung der Bahn und des öffentlichen Personennah-
verkehrs.
Geo 09382 / 31 03 - 0
Der Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der Grü- SW 09721 / 76 21 0
nen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, erschließt sich der
Mehrwert zum bisherigen freiwilligen Wehrdienst nicht: «Es wäre
BA 0951 / 92 30 000
sinnvoller, den bereits vorhandenen freiwilligen Wehrdienst zu refor- Wü 0931 / 58 91 2
mieren. Es braucht eine echte Strukturreform und keinen Schnupper-
kurs, um das Nachwuchsproblem der Bundeswehr zu lösen.»
Ausgabe 2/2021 7
DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
Wie bewältigen Polizisten die
Ermittlungen zu Kinderpornografie?
Andrea Löbbecke, dpa
Die Bilder und Videos zeigen teils schwersten Missbrauch von Kleinkindern: Wenn Polizisten in
Fällen von Kinderpornografie ermitteln, ist das kein leichter Job. Eine Beamtin erzählt aus ihrem
Arbeitsalltag.
Wiesbaden/Gießen (dpa/lhe) - Es sind oft schlimme Bilder, die sich «Ich fand die Ermittlungsarbeit in dem Kommissariat, in dem Se-
die Ermittler anschauen müssen. Aber ihre Arbeit ist wichtig - im xualdelikte bearbeitet werden, immer schon sehr interessant», sagt
Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch. Aus den sie. Als sie die neue Aufgabe dann begonnen habe, sei ihr klar ge-
Erfolgen schöpfen die Polizisten die Motivation, stundenlang vor worden, welche Möglichkeiten und Ermittlungserfolge es gibt. Aber
dem Rechner zu sitzen und kinderpornografische Fotos und Videos es gilt auch: «Die Bilder und Videoaufnahmen, die wir zu sehen be-
zu sichten. So wie die 30 Jahre alte Sarah Schneider, Kriminalober- kommen, sind grundsätzlich schlimm.»
kommissarin beim Polizeipräsidium Mittelhessen. Wie geht eine junge Polizistin damit um, wenn sie sieht, wie Kinder
«Durch die Aufgabe habe ich das Gefühl, wir bewegen etwas und - teils noch in Windeln - missbraucht werden? «Ich versuche, die Bil-
können durch unsere Arbeit auch weitere Taten verhindern», sagt der und Videoaufnahmen, die ich zu sehen bekomme, grundsätzlich
sie. «Und wenn man ein Verfahren zu einem Erfolg führt, gibt das erstmal neutral zu betrachten», sagt Schneider. «Natürlich arbeitet
einem ein positives Gefühl.» Die Ermittler hätten stets im Hinter- das in mir, aber ich versuche, das Arbeit sein zu lassen.» Nach Fei-
kopf, dass hinter jedem kinderpornografischen Bild ein sexueller erabend versuche sie, die Bilder nicht mit nach Hause zu nehmen.
Missbrauch steht. «Ich denke, jeder hat da ein Stück weit seine eigene Strategie, wie
Schneider hatte mehrere Jahre zu Diebstählen und Betrug ermittelt. er das verarbeitet», sagt die Polizistin. «Ich mache gerne Sport, ich
Dann kam der Wunsch, sich dienstlich zu verändern, erzählt die Po- gehe gerne Laufen, das hilft mir, den Kopf frei zu bekommen.» Wenn
lizistin. Zu dem Zeitpunkt sei in Hessen die «BAO Fokus» gegründet sie merke, dass sie doch mal etwas belastet, tausche sie sich mit
worden. Die Organisation innerhalb der Polizei kämpft seit Oktober Kollegen aus. Im Polizeipräsidium werden auch Supervisionen oder
2020 gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch. Intern Gespräche mit einer Psychologin angeboten.
wurde abgefragt, wer sich eine solche Aufgabe vorstellen kann, be- Ähnliches berichten die Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) in
richtet Schneider. Wiesbaden. «Die Arbeit im Team ist eine der Grundvoraussetzungen
8 Ausgabe 2/2021
DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
zur Ausübung einer solchen Tätigkeit», heißt
es aus der Fachabteilung. «Die gegenseitige
Hilfe und Unterstützung kann dazu beitra-
gen, die Tätigkeit über einen langen Zeitraum
auszuüben.» Die Frage der Belastung sei sehr
individuell. Die Einbindung in den Phänomen-
bereich erfolge schrittweise, so dass alle Be-
schäftigten prüfen können, ob sie der Aufgabe
gewachsen sind.
Welche Voraussetzungen sollte man mitbrin-
gen? «Man sollte ein Stück weit technisches
Verständnis im Umgang mit PCs und Handys
haben», sagt Polizistin Schneider. Neben Team-
fähigkeit brauche man aber auch emotionale
Stabilität und psychische Belastbarkeit. Die
Auswertung der Bilder macht zwar einen gro-
ßen Teil von Schneiders Arbeitsalltag aus - aber
nicht nur. Dazu zählen auch viele Ermittlungen
vom Büro aus sowie Durchsuchungen oder
Vernehmungen.
Beim Sichten von Beweismaterial geht es un-
ter anderem um die Frage, welches Foto oder
Video strafrechtlich relevant ist. «Ein kinder-
pornografisches Bild beginnt da, wo für den
Betrachter das Augenmerk auf dem Intimbe-
reich liegt - da muss keine sexuelle Handlung an dem Kind gezeigt «Das NCMEC wiederum empfängt die Hinweise von den großen
werden», erklärt Schneider. «Kinderpornografie gibt es schon von US-amerikanischen Internet-Providern, die auch mittels Detekti-
Kleinstkindern, die noch Windeln tragen - und geht hoch bis ins Ju- onstechnologien ihre Datenbestände aktiv durchsuchen», erläutern
gendlichenalter.» die BKA-Experten. Daneben seien spezialisierte Einheiten in aller
Kindesmissbrauch sei ein sogenanntes Dauerdelikt, erklärt die Po- Welt täglich dabei, Missbrauchsabbildungen zu finden und für die
lizistin. «Wenn ein Täter diese sexuellen Neigungen und Fantasien Strafverfolgung im jeweiligen Staat zugänglich zu machen.
über Sex mit Kindern hat, versucht er seine Fantasien anhand der Die Gießener Ermittlerin Schneider berichtet, dass ihr Team über Re-
Bilder ein Stück weit auszuleben.» Und Kinderpornografie stehe im cherchen im Internet auf Fälle aufmerksam wird, über Verfahren in
Zusammenhang mit dem Austausch von Bildern. «So sammeln Täter anderen Bundesländern - oder wenn es bei der Auswertung eines
dann über die Jahre - die Datenmengen werden immer größer.» Datenträgers Hinweise etwa auf Tauschpartner gibt. Neben Tipps
Davon berichten auch die BKA-Experten. Pädokriminelle bewahrten aus der Bevölkerung hilft manchmal auch der Zufall: Bei Mähar-
oft alle kinder- oder jugendpornografischen Dateien auf, die sie je- beiten im Landkreis Gießen war auf einer Wiese ein Smartphone
mals erhalten haben. Die meisten Hinweise auf Kinderpornografie gefunden worden, wie Schneider berichtet. Der Finder brachte es
kämen vom US-amerikanischen National Center for Missing and Ex- zur Polizei. Das Gerät sollte an den Besitzer zurückgegeben werden.
ploited Children (NCMEC). Dieses übersende Verdachtsmeldungen Beim Auslesen des Handys wurde ein kinderpornografisches Video
täglich dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Po- gefunden. Inzwischen sei gegen den Mann Anklage erhoben wor-
lizei. den.
Ausgabe 2/2021 9
DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
Landespolizeipräsident
Schmidbauer zur PAG-Novelle
Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes - Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm
Schmidbauer: „Politische Forderung nach einer Streichung der ‚drohenden Gefahr‘ aus dem PAG
missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und setzt Schutz der Bürgerinnen und Bürger
leichtfertig aufs Spiel“
Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm
Schmidbauer warnt davor, die ‚drohende Gefahr‘
aus dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
(PAG) zu streichen. Hintergrund ist ein heute von
der SPD-Fraktion vorgestellter Änderungsantrag
für das laufende Gesetzgebungsverfahren zur No-
velle des PAG. „Die Bayerische Polizei muss auch
weiterhin ausreichend befugt sein, um den Schutz
für die Bürgerinnen und Bürger in gewohnter
Weise aufrechtzuerhalten. Dieser darf insbeson-
dere nicht aus politischem Kalkül leichtfertig zur
Disposition gestellt werden“, so Prof. Dr. Schmid-
bauer. Der aktuelle Gesetzentwurf setze darüber
hinaus die Forderungen der PAG-Kommission und
die Vorgaben des Koalitionsvertrages um. „Inso-
fern sind auch die weiterhin geforderten Ände-
rungen nicht begründet. Dies gilt für den Einsatz
von BodyCams als auch für die Regelungen zur
DNA-Analyse und zum Gewahrsam. Die Novelle
entspricht den verfassungsmäßigen Anforderun-
gen wie auch dem Erfordernis einer effektiven Gefahrenabwehr. „Bereits mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht seine Recht-
Gleichzeitig werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger insbe- sprechung zur drohenden Gefahr bestätigt“, ergänzte der Landes-
sondere durch zusätzlich erforderliche Richtervorbehalte gestärkt,“ polizeipräsident. Eine Streichung dieser Gefahrenkategorie stünde
betonte der Landespolizeipräsident. nicht nur im Widerspruch zu dieser kontinuierlichen Rechtsprechung
Ein zentraler Kernpunkt der PAG-Novelle ist laut Prof. Dr. Schmid- des höchsten deutschen Gerichtes, sondern würde auch das poli-
bauer die Überarbeitung der Regelungen zur drohenden Gefahr, zeiliche Handlungsspektrum massiv einschränken, denn die Polizei
insbesondere deren Verhältnis zur konkreten Gefahr. Nach den Vor- müsste dann stets abwarten, bis ganz klar ist, wo, wann und wie
gaben der PAG-Kommission, die punktuelle Änderungen angeregt genau eine Tat begangen werden soll, bevor sie schützend tätig wer-
hatte, wird nun gesetzlich definiert, wann eine ‚konkrete Gefahr‘ den darf. Ein Abwarten könne die Polizei aber – insbesondere zum
oder eine ‚drohende Gefahr‘ vorliegt und klargestellt, dass die kon- Schutz der potentiellen Opfer – nicht hinnehmen. „Damit die Baye-
krete Gefahr der Hauptanwendungsfall für die Polizei bleiben soll. rische Polizei auch weiterhin die bisher bewährte und vielfach ge-
Die ‚bedeutenden Rechtsgüter‘, zu deren Schutz die Polizei insbe- schätzte Arbeit erfolgreich weiterführen kann, muss die ‚drohende
sondere beim Vorliegen einer drohenden Gefahr handeln darf, wer- Gefahr‘ zum Schutz der Bevölkerung beibehalten werden.“, so Prof.
den zudem präzisiert und eingeschränkt. Dr. Schmidbauer. „Schutzlücken im PAG gehen nur vordergründig
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10 Ausgabe 2/2021DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
zu Lasten der Polizei – die wirklich Betroffenen sind die Opfer von fasst (Art. 11a Abs. 2 PAG n.F.). Insbesondere erfolgt eine Streichung
Straftaten, die nicht von der Polizei verhindert werden konnten.“ der „erheblichen Eigentumspositionen“. Eine Beschränkung der po-
Die PAG-Kommission, die sich aus Experten der Gerichtsbarkeit, des lizeilichen Befugnisse erfolgt beim Schutzgut der „sexuellen Selbst-
Datenschutzes, der Rechtswissenschaft und der polizeilichen Pra- bestimmung“. Hier darf die Polizei nur noch bei schwerwiegenden
xis zusammensetzte, hatte in ihrem Abschlussbericht ferner darauf Beeinträchtigungen einschreiten. Beschränkungen gibt es auch für
hingewiesen, dass keine Tatsachen festgestellt werden konnten, das Schutzgut „Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen
die aus der Sicht der Gesetzesanwendung gegen die Beibehaltung Interesse liegt“. Hier kann die Polizei künftig nur noch zum Schutz
der drohenden Gefahr als Gefahrenkategorie im PAG sprächen. Die von „Anlagen der kritischen Infrastruktur sowie Kulturgütern von
Kommission hat lediglich punktuelle Verbesserungsvorschläge un- mindestens überregionalem Rang“ tätig werden.
terbreitet, die mit der Novelle umgesetzt werden sollen.
3. Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts
Die PAG-Novelle 2021 Im Zusammenhang mit Kontrollstellen der Automatischen Kennzei-
chenerkennung erfolgt eine Anpassung der bestehenden Regelung
des Art. 13 PAG auf Grundlage der Feststellungen des BVerfG in sei-
Mehr Transparenz – mehr Übersichtlichkeit – ner Entscheidung vom 18. Dezember 2018, Az. 1 BvR 142/15 (Art.
mehr Betroffenenrechte. Das sind die Ziele der 13 Abs. 1 Nr. 4 PAG).
PAG-Novelle 2021.
4. Verschärfte Regelungen für DNA-Analyse
Mit den aktuellen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes setzen Die Regelungen zur DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maß-
wir die Anregungen der PAG-Kommission und die Vorgaben des Koa- nahme (Art. 14 Abs. 3 PAG) und zur Analyse unbekannten DNA-Spu-
litionsvertrags um. So werden beispielsweise die Richtervorbehalte renmaterials (Art. 32a PAG n.F.) werden im Hinblick auf die Fest-
transparenter und anwenderfreundlicher gestaltet. Damit stärken wir stellungen der PAG-Kommission vor allem in verfahrensrechtlicher
auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hinsicht ergänzt. Insbesondere wird ein grundsätzlicher Richter-
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde am 24. Feburar 2021 in vorbehalt eingeführt. Darüber hinaus wird in dieser Vorschrift die
Erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelt und dem ‚Ausschuss Möglichkeit der Untersuchung der „biogeographischen Herkunft“
für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport‘ als federführen- gestrichen.
dem Ausschuss überwiesen. „Mit der PAG-Novelle werden wir vor al- Die Voraussetzungen für die Identifizierung eines Verstorbenen oder
lem die Bürgerrechte stärken und noch klarer die Eingriffsbefugnisse einer hilflosen Person mittels molekular-genetischer Untersuchung
definieren“, betonte Innenminister Joachim Herrmann. Gleichzeitig (DNA-Analyse) außerhalb strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wer-
werde die Polizei weiterhin auch künftig hocheffektiv eingreifen dür- den auf Anregung der PAG-Kommission nun ausdrücklich geregelt
fen, um Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen. (Art. 14 Abs. 4 PAG). Auch hier wird die Untersuchung von Proben
unter einen Richtervorbehalt gestellt.
Änderungen im Detail
5. Reduzierte Höchstdauer des Gewahrsams
1. Mehr Transparenz durch klare Definitionen Die zulässige Höchstdauer eines (erstmalig) richterlich angeordne-
Der Begriff der „konkreten Gefahr“ wird im Gesetz selbst definiert ten Gewahrsams wird von bisher drei Monaten auf längstens einen
(Art. 11 Abs. 1 Satz 2 PAG n.F.). Ebenso wird die „drohende Gefahr“ Monat reduziert. Sie kann künftig nur bis zu einer Gesamtdauer von
in einer eigenen Norm bestimmt (Art. 11a PAG n.F.). Dabei wird auch insgesamt maximal zwei Monaten verlängert werden (Art. 20 Abs.
das Verhältnis zwischen der „konkreten“ und der „drohenden Ge- 2 Satz 2 PAG n.F.). Damit wird der Forderung der PAG-Kommission
fahr“ im Gesetz klarer geregelt (Art. 11a Abs. 1 PAG n.F.). Damit wird nach einer „deutlichen Reduzierung“ der zulässigen Höchstdauer
klargestellt, dass die konkrete Gefahr der Hauptanwendungsfall für einer richterlichen Gewahrsamsanordnung gefolgt.
ein Einschreiten der Polizei bleiben soll.
2. Weniger Befugnisse bei „drohender Gefahr“
Die „bedeutenden Rechtsgüter“, zu deren Schutz die Polizei beim
Vorliegen einer drohenden Gefahr handeln darf, werden enger ge-
Ausgabe 2/2021 11DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
6. Besserer Rechtsschutz für Betroffene
Die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene eines präventi-
ven Gewahrsams werden umfassend ausgebaut. Insbesondere
wird im PAG klargestellt, dass jedem, dem nach richterlicher
Entscheidung über das Ende des Tages nach seiner Gewahr-
samnahme hinaus die Freiheit entzogen wird, von Amts wegen
ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt wird (Art. 97 Abs. 4 PAG
n.F.).
7. Einsatz von Body-Cams in Wohnungen – Richtervorbe-
halt bei nachträglicher Verwertung der Aufnahmen
Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Body-Cam in Wohnun-
gen wird auf Empfehlung der PAG-Kommission ein Richtervor-
behalt für die Nutzung der Aufzeichnungen zum Zwecke der
Gefahrenabwehr eingeführt (Art. 33 Abs. 4 Satz 5 PAG n.F.).
Dem Betroffenen gegenüber soll der Einsatz von Body-Cams
in Wohnungen in geeigneter Weise dokumentiert werden (Art.
33 Abs. 4 Satz 4 PAG n.F.), etwa indem von der Polizei ein In-
formationsblatt ausgehändigt wird.
Darüber hinaus wird für den Betroffenen die Möglichkeit, über die cher gestaltet oder die Angaben in Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 „Leib, Leben“
– auch außerhalb von Wohnungen – mit der Body-Cam aufgezeich- an den sonst im Gesetz üblichen Wortlaut „Leben, Gesundheit“ an-
neten Bild- und Tonaufnahmen Auskunft zu erhalten, im Gesetz aus- gepasst.
drücklich festgeschrieben (Art. 65 PAG). Neue Befugnisse für die Polizei werden damit nicht geschaffen.
8. Mehr Übersichtlichkeit und Anwenderfreundlichkeit 9. Rechtsbeschwerde zum Bayerischen Obersten Landesge-
Neben der Einführung neuer Richtervorbehalte erfolgt eine Aufzäh- richt
lung derjenigen Maßnahmen, die einem grundsätzlichen Richtervor- Es wird eine Rechtsbeschwerde zum Bayerischen Obersten Landes-
behalt unterliegen, gebündelt an einer zentralen Stelle im Gesetz gericht (BayObLG) eingeführt (Art. 99 PAG n.F.). Auch hiermit wird
(Art. 94 PAG n.F.). Zudem wird der grundsätzliche Richtervorbehalt eine Empfehlung der PAG-Kommission umgesetzt.
auch in den jeweiligen Befugnisnormen transparenter geregelt. 10. Besserer Opferschutz
Die verfahrensrechtlichen Vorschriften werden entsprechend der Die im Zeugenschutz bereits etablierten Grundsätze und Standards
Empfehlung der PAG-Kommission ergänzt und in einem neuen Ab- für umfassende Schutzmaßnahmen werden im PAG für den Bereich
schnitt an zentraler Stelle im Gesetz zusammengefasst (IX. Abschnitt des Operativen Opferschutzes festgeschrieben (Art. 92 PAG n.F.).
„Richtervorbehalte; Gerichtliches Verfahren“). Hierbei handelt es sich um eine aus Gründen des effektiven Opfer-
Es werden im PAG zusätzlich einige notwendige rein redaktionelle schutzes notwendige Änderung.
Anpassungen vorgenommen. So wird beispielsweise die bestehende Das Polizeiaufgabengesetz wird mit der Novelle verbessert, opti-
Vorschrift des Art. 36 PAG leserlicher und damit anwenderfreundli- miert und abgerundet.
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12 Ausgabe 2/2021DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
Zwei Kinder im Spiel getötet -
Vater wegen Mordes verurteilt
Ute Wessels, dpa
Für einen achtjährigen Jungen und seine sechsjährige Schwester wird ein Spiel mit dem Vater zur
Falle: Der Mann fesselt und erwürgt seine Kinder. Für die Tat ist er nun verurteilt worden.
Regensburg (dpa) - Für zwei Kinder endet ein Spiel mit ihrem
Vater tödlich: Der Mann schlüpft in die Rolle eines Polizisten, der
Sohn und Tochter fesseln müsse. Die Kinder lassen das bereit-
willig geschehen. Dann zieht ihnen der Vater eine Tüte über den
Kopf und erwürgt sie. Für diese Tat ist der 37 Jahre alte Deutsch-
Serbe vor dem Landgericht Regensburg wegen Mordes zu einer
lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vater habe die
Tat heimtückisch und aus niederen Beweggründen begangen,
sagte der Vorsitzende Richter.
Eine besondere Schwere der Schuld stellte die Strafkammer
nicht fest. Das hatte der Nebenklagevertreter in seinem Plä-
doyer gefordert. Mit dem Urteil entsprachen die Richter dem
Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger war von
zweifachem Totschlag ausgegangen und hatte eine 14-jährige
Haftstrafe für seinen Mandanten gefordert. Der 37-Jährige hatte
die Tat zu Prozessbeginn gestanden.
Der Vorsitzende Richter schilderte in seiner Urteilsbegründung
das schreckliche Geschehen vom 14. Mai 2020 im niederbaye-
rischen Schwarzach. Der Abschiedsbrief zeige, dass der Mann
die Kinder nicht seiner Ex-Partnerin überlassen habe wollen. Der
Vorsitzende Richter sprach von Besitzwillen. Er zitierte aus dem
Brief: «Ich ertrage es nicht, wenn ein Fremder über meine Kinder Der Mann hatte am Tatabend versucht, in Straubing Suizid zu be-
herrscht.» Die Frau beleidigte der 37-Jährige darin unter anderem gehen. Nachdem dies fehlgeschlagen war, stellte er sich der Polizei.
als «Hure» und schrieb weiter: «Ich hoffe, Du leidest sehr.» Dass die Strafkammer keine besondere Schwere der Schuld fest-
Die Mutter der Kinder hatte den Mann ein halbes Jahr zuvor vor die stellte, begründete der Vorsitzende Richter mit dem «anständigen»
Türe gesetzt - nachdem sie unter anderem seinen Drogenkonsum und «fairen» Verhalten des Angeklagten während des Prozesses
und seine Gewaltausbrüche ertragen und der Mann mit einer ande- - vor allem während der Aussage seiner Ex-Partnerin. Diese hatte
ren Frau angebandelt hatte. Während des ersten Corona-Lockdowns aufgrund ihrer psychischen Belastung per Video aussagen dürfen
im Frühjahr 2020 seien die Kinder dann aber mehrere Wochen beim und der Angeklagte ihr nicht durch unzählige Fragen oder Streit das
Vater gewesen, was ihnen gefallen habe, weil sie dort unter ande- Leben zusätzlich schwer gemacht. «Es war um Haaresbreite», sagte
rem keine Hausaufgaben machen mussten. der Richter. Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
Schließlich habe ihm die Frau, die einen neuen Partner hatte, klar könnte eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren ver-
gemacht, dass er die Kinder zurückbringen müsse und wieder der hindern.
regelmäßige Umgang an den Wochenenden gepflegt werden sollte. In emotionalen Schlussworten empfahl der Vorsitzende Richter dem
In den Tagen vor der Rückgabe der Kinder recherchierte der Ange- 37-Jährigen eindringlich, das Urteil anzunehmen. Insbesondere, da-
klagte im Internet nach Begriffen wie «wie lange dauert es wenn mit die Angehörigen zur Ruhe kommen könnten. «Stehen Sie die
man Tüte zum Ersticken nimmt» und «Kinder mit Tüte ersticken ist Strafe wie ein Mann durch.»
das qualvoll». Die Tat habe er lange gedanklich vorbereitet.
Am Tattag habe der Mann mit den Kindern Polizei gespielt, sie dafür Heunischstr. 2
mit Kabelbindern gefesselt. Die Kinder seien arg- und wehrlos ge- 97424 Schweinfurt
wesen, als ihnen der Vater je eine Tüte über den Kopf zog und sie zu
würgen begann. Die Kinder hätten keine Chance gehabt.
Nachdem der Mann seine Ex-Frau am Nachmittag des Tattages wei-
ter hingehalten habe, sei diese um 20 Uhr zur Polizei gegangen und
habe die Kindesentziehung angezeigt. Auf die Frage eines Beamten,
ob Gefahr für die Kinder bestehe, habe die Frau gesagt: Nein, ihr
Ex-Partner sei ein liebevoller Vater. Er solle die Kinder nur zurück- Ihr autorisierter
Tel: 09721/94462-0
bringen. Zu dem Zeitpunkt waren ihr Sohn und ihre Tochter seit ei- Servicepartner für: schweinfurt@nfz-franken.de
nigen Stunden tot. Mit der Tat habe der Mann auch das Leben der www.nfz-franken.de
Frau zerstört.
Ausgabe 2/2021 13DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
Tabuthema - Auch Männer
werden Opfer häuslicher Gewalt
Cordula Dieckmann, dpa
Der Beschützer, der Starke, der Alleskönner - ein altmodisches Klischee, aber immer noch das vor-
herrschende Bild, wenn es um Männer geht. Dass sie Opfer einer Frau werden könnten? Unvorstell-
bar. Wenn es doch passiert, schweigen viele, auch aus Scham.
München (dpa/lby) - Das Leid geschieht meist hinter ver-
schlossenen Türen: Häusliche und sexualisierte Gewalt. In
der Regel sind es Frauen, die von aktuellen oder ehema-
ligen Partnern geschlagen, missbraucht, gedemütigt oder
in sonstiger Form an Körper und Seele verletzt werden.
Doch auch Männer können Opfer sein. In bis zu 20 Pro-
zent aller Fälle, so die Schätzungen, sind sie Leidtragende
und Frauen die Angreiferinnen. Ein Tabuthema, das sich
nicht mit dem immer noch vorherrschenden Bild des star-
ken Mannes verträgt.
Hilfsangebote setzen deshalb auf Anonymität, so wie
die bundesweite Telefon-Hotline «Gewalt an Männern»
von Nordrhein-Westfalen und Bayern, die seit gut einem
Jahr am Start ist. Im Schnitt sechs bis neun Anfragen
nehmen die Berater von Montag bis Samstag entgegen,
das entspreche mehr als 1800 Kontakten. Und die Ten-
denz sei steigend, sagten NRW-Gleichstellungsministerin
Ina Scharrenbach und Bayerns Sozialministerin Carolina
Trautner (CSU), als sie am Montag die Jahresbilanz vor-
stellten. Seit 1. April ist auch Baden-Württemberg dabei.
Betreiber sind nun neben der AWO Augsburg und der man-o-mann zu holen, dauere es aber oft: «Das Ende kommt erst, wenn es total
Männerberatung in Bielefeld auch die Sozialberatung Stuttgart und eskaliert».
der Verein Pfunzkerle aus Tübingen. Wer deshalb das Hilfetelefon unter der Nummer 0800 - 123 99 00
Der Bedarf ist groß. Laut Bundeskriminalamt wurden 2019 rund 114 wählt, landet bei Beratern wie Birgit Gaile von der Beratungsstelle
900 Frauen und 26 800 Männer Opfer in einer Partnerschaft. Die via - Wege aus der Gewalt der AWO in Augsburg. Sie kennt die Nöte:
Bilanz der Hotline gibt Einblicke in derartige Schicksale. Mehr als die «Es ist sehr schambesetzt, darüber zu sprechen», bestätigt Gaile.
Hälfte der Hilfesuchenden hatte demnach körperliche Gewalt erlit- «Männer haben die Erfahrung gemacht, dass manche sagen, das
ten, 85 Prozent klagten über psychische Übergriffe. Viele seien von kann ja gar nicht sein.» Auch eine typische Reaktion des Umfelds:
mehreren Gewaltarten betroffen gewesen. Die Täterinnen: Meist «Warum lässt du dir das gefallen?».
aktuelle oder ehemalige Partnerinnen. Männer in der Opferrolle hätten deshalb oft das Gefühl, «mit mir
Die Übergriffe sind keineswegs harmlos. Es komme oft zu massi- stimmt was nicht oder ich werde es verdient haben», sagt Stephanie
ven Verletzungen und Schlägen, oft mit Gegenständen, berichtet Kramer vom Traumahilfezentrum München (THZM), das auch Bera-
Matthias Becker von der Gleichstellungsstelle der Stadt Nürnberg. tung anbietet. Ein bis zwei Männer pro Woche rufen laut Kramer
Betroffene hätten auch heftige Biss- oder Kratzspuren und Häma- dort an. Sie leiden massiv und viele haben schon als Kind Gewalt
tome, mitunter im Genitalbereich. Bis zur Entscheidung, sich Hilfe erfahren. Kramer spricht von einer Bindungstraumatisierung, vor
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14 Ausgabe 2/2021Titelthema - Gewaltexzesse beim G20-Gipfel
allem wenn Eltern die Täter waren. Das Zentrum nennt auf der In- oder misshandelt worden. Kolbe forderte deshalb, medizinisches Per-
ternetseite mögliche Folgen solcher Traumatisierungen: «Aggressive sonal fortzubilden, um Spuren häuslicher Gewalt bei Männern zu er-
Handlungen gegen sich selbst und andere, Unsicherheit in Bezie- kennen sowie Präventions- und Hilfsangebote auszuweiten.
hungen, Misstrauen, Argwohn, ungenügende Impulskontrolle und Und manche Schicksale wenden sich zum Guten, wie Björn Süfke
vermindertes Selbstwertgefühl». von man-o-mann in Bielefeld erfuhr. Vor einem halben Jahr habe ein
Eine gefährliche Gefühlslage. Es sei zu beobachten, dass ein Großteil 81-Jähriger bei ihm angerufen und erzählt, dass er als Kind grausam
der betroffenen Männer zuvor selbst gegen die Partnerin gewalttätig gequält und misshandelt worden sei. Eine Erfahrung, die sein Leben
geworden sei, schrieb die Rechtsmedizinerin Verena Kolbe von der überschattete. Eine richtige Liebesbeziehung? Unmöglich. Vor kur-
Opferambulanz der Unimedizin Rostock im August 2020 im «Deut- zem rief der Mann erneut an. Was er erzählte, berührte den Thera-
schen Ärzteblatt». Bis zu 40 Prozent seien als Kind selbst missbraucht peuten zutiefst. In seinem Altersheim hatte der 81-Jährige nämlich
eine «junge Frau» kennengelernt - erst 73 Jahre alt. Und mit der
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe 2/2021 15DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
Bayerns Polizei übt künftig
mit Laserwaffen
Jordan Raza, dpa
Ein modernes Lasersystem soll das Training der Bayerischen Polizei verbessern. Die Methode ist
bundesweit bislang einzigartig - und hat laut Bayerns Innenminister Herrmann viele Vorteile.
Nürnberg (dpa) - Die Bayerische Polizei kann künftig ihren Umgang oder aus einem Auto heraus die Schusswaffe einsetzen müsse.
mit Schusswaffen mit einem modernen Lasertrainingssystem (LTS) Und: Das Schießtraining auf lange Distanzen mit etwa der soge-
üben. «Damit trainieren unsere Polizistinnen und Polizisten noch nannten Mitteldistanzwaffe könne nun unabhängig von speziellen
besser und realitätsnäher die Lösung von Einsatzsituationen bis hin Schießanlagen durchgeführt werden. «Denn mit dem LTS ist das
zu lebensbedrohlichen Lagen wie Amokläufe oder terroristische An- Trainieren von Schussdistanzen bis 120 Metern bei nahezu ver-
griffe», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am gleichbarem Schießverhalten problemlos möglich», so Herrmann.
Mittwoch, dem 30. Juni 2021, bei der Vorstellung des Systems in Außerdem könnten die Kräfte in ihrer regulären Einsatzkleidung
Nürnberg. Die Polizei im Freistaat sei die erste Polizei in Deutsch- trainieren. «Eine spezielle Schutzkleidung mit Helm wie bei der Nut-
land, die ein solch modernes Trainingssystem verwende. zung von Farbmarkierungsmunition ist nicht erforderlich.»
Anstelle eines scharfen Schusses könnten die Schüsse nun auch auf Darin sieht der CSU-Politiker einen großen Vorteil: «Blickkontakt,
elektronischer Basis abgegeben werden. «Die Trefferanzeige sei da- Mimik und Kommunikation werden mit unserem neuen Lasertrai-
durch sehr genau und der Trainingseffekt optimal», sagte Herrmann ningssystem nicht eingeschränkt.» Dies sei wichtig, da Einsätze vor
über das voraussichtlich rund 630 000 Euro teure System. allem kommunikativ und deeskalierend gelöst werden sollen.
Die mit dem neuen Lasermodul ausgestatteten Trainingswaffen
sind nach Angaben der Polizei für Einsatzkräfte und Umgebung un-
gefährlich und sollen künftig das Training in allen Verbänden der
Bayerischen Polizei ergänzen. «Fortan kann an jeder Örtlichkeit auch
außerhalb von Schießplätzen trainiert werden, beispielsweise an
Schulen und in Einkaufszentren», hieß es.
Das LTS ermöglicht laut Herrmann den Polizisten auch das Trainie-
ren von praxisnahen Einsätzen: «Zum ersten Mal ist die Simulation
eines Schusses durch eine Glasscheibe darstellbar», sagte der Innen-
minister. Ein solches Szenario könne vorkommen, wenn die Polizei in
16 Ausgabe 2/2021DAS BEHÖRDENMAGAZIN-FRANKEN
Personalzuteilung bei der
Bayerischen Polizei im Herbst
Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Herrmann kündigt rund 770 neu ausgebildete Polizeibeamte zur Verstärkung an - Deutliches Perso-
nalplus für mehr Polizeipräsenz
Personalzuteilung bei der Bayerischen Polizei im Herbst:
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt rund 770
neu ausgebildete Polizeibeamte zur Verstärkung an - Deutli-
ches Personalplus für mehr Polizeipräsenz
Nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung zum 1. Sep-
tember 2021 werden nach jetzigem Stand 700 Polizeimeiste-
rinnen und Polizeimeister den Polizeipräsidien zugeteilt. Zum
1. Oktober 2021 folgen 71 frisch ausgebildete Kommissarin-
nen und Kommissare, die nach Abschluss des Studiums ihren
Dienst bei den Polizeiverbänden antreten werden. „Im Herbst
2021 können wir unsere Polizeidienststellen voraussichtlich
mit insgesamt 771 hervorragend ausgebildeten Polizistinnen
und Polizisten verstärken“, kündigte Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann an. „Nach Abzug der Ruhestands- und To-
desfälle können damit unsere Polizeidienststellen insgesamt
auf 218 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten setzen.“ Laut
Herrmann wird das Personalplus vor allem der Polizeipräsenz
zugutekommen.
Basis für die Zuteilung an die Polizeipräsidien ist das Stellen-
verteilungskonzept ‚Die Bayerische Polizei 2025‘. Die Vertei- Die Verteilung des neuen Personals auf die einzelnen Dienststellen
lung der insgesamt 771 Polizistinnen und Polizisten ist wie folgt (in obliegt den Polizeiverbänden. Bereits mit eingerechnet sind 50 Per-
Klammern die Gesamtsumme der Personalzuteilungen seit 2017): sonalzuteilungen für den Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei.
• PP Oberbayern Nord: 65 (644)
• PP Oberbayern Süd: 71 (575)
• PP München: 92 (814)
• PP Niederbayern: 72 (548)
• PP Oberpfalz: 74 (579)
• PP Oberfranken: 58 (516)
• PP Mittelfranken: 102 (846)
• PP Unterfranken: 72 (611)
• PP Schwaben Nord: 64 (420)
• PP Schwaben Süd/West: 45 (436)
• Bayerische Bereitschaftspolizei 29 (415)
• Bayerisches Landeskriminalamt 19 (217)
• Polizeiverwaltungsamt 2 (14)
• Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz 6 (50)
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Ausgabe 2/2021 17Sie können auch lesen
