Maldekstra #2 Globale Perspektiven von links: das Auslandsjournal
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maldekstra #2
Globale Perspektiven von links: das Auslandsjournal Januar 2019
Frieden ist mehr als
Abwesenheit von Krieg
Armut, Diskriminierung, Ausbeutung:
Über die indirekten und strukturellen Ursachen
gewaltvoller Konflikte
Wenn nach Kriegen die Waffen
schweigen, bestehen die Gründe
für die Gewalt in den meisten
Fällen weiter. Konflikte dürfen
deshalb nicht verkürzt betrach-
tet werden – oft steht weit mehr
dahinter als geostrategische
Krisen, religiöser Notstand oder
ethnische Zusammenstöße.
Meist beginnen gewaltsame Aus-
einandersetzungen als Vertei-
lungskonflikte und sind Ergebnis
globaler Ressourcenausbeutung.
Oder sie lassen sich auf menschen-
rechtliche Diskriminierungen
und die Verletzung demokrati-
scher Freiheiten zurückführen.
Deshalb müssen auch indirekte
und strukturelle Ursachen in
Foto: Northfoto/shutterstock.com
den Blick einer Politik linker Ge-
waltalternativen genommen
werden. Es geht nicht nur um
Frieden als Abwesenheit von
Krieg. Es geht um Positiven Frie-
den, der soziale und transfor-
mative Gerechtigkeit zur Voraus-
setzung hat.
2 maldekstra #2Januar 2019
Dass nicht nur die Waffen schweigen
Inhalt „Frieden ist nicht alles“, so hat es Willy Brandt bei der Beurteilung der Gewalt der einen und der
3 „Es geht darum, alte Denkweisen einmal gesagt, „aber ohne Frieden ist alles nichts.“ anderen offenbart.
zu überwinden“ Eva Wuchold Der Satz, formuliert in der Hochzeit atomarer Dabei werden nicht nur die Menschen in Kon-
im Gespräch über strukturelle Bedrohung zwischen den Blöcken, hat bis heute flikten zu „Bauern auf dem Schachbrett“. Eine
Gewalt, und das Konzept des
„Positiven Friedens“ nichts von seiner Aussagekraft eingebüßt. solche Sicht bestärkt auch das Denken in Katego-
So oft davon gesprochen, so händeringend rien des „kleineren Übels“ und die fragwürdige
6 Eine Stadt verbaut ihre
Geschichte Über Beirut liegt
immer wieder auf ihn gedrungen wird, muss Identifikation mit staatlicher Macht, wo es doch
noch Kriegsschatten. Der doch gefragt werden, was ist das eigentlich: Frieden? eigentlich um die Perspektive von unten, um
„Wiederaufbau“ stört den Weg Man kann ihn negativ als Abwesenheit gewalt- die der Betroffenen und ihrer Hoffnungen gehen
zu einem wirklichen Frieden voller Konflikte beschreiben, als Gegensatz des müsste. Nämlich um die Frage, wie die indirekten
7 Immer mitten drin oder kurz Krieges. Das war auch in Brandts Bonmot noch und strukturellen Ursachen gewaltvoller Konflikte
davor Was muss getan werden, die entscheidende Bedeutung. Frieden lässt sich überwunden werden können, damit nach dem
damit Konflikte nicht nur enden,
sondern auch nicht wieder aus- aber auch positiv definieren: als Form und Inhalt Krieg nicht bald schon wieder vor dem Krieg heißt.
brechen? Eine Tagung in Beirut eines gerechten, solidarischen, konfliktfreien Zu- Es reicht nicht, bloß auf die Binsenweisheit zu
sammenlebens der Menschen. Ein Ziel, das verweisen, dass gewaltvolle Konflikte auch
9 Die stille Revolution von
Makueni Diebstahl öffentlicher nach mehr verlangt als „nur“ der Beendigung sozioökonomische Ursachen haben. Es geht darum,
Ressourcen ist einer der von Kriegen. deren verschiedene Schichten, ihre teils wider-
größten Konfliktherde in Kenia Mitunter ist auch gar nicht so leicht zu sagen, sprüchlichen Zusammenhänge untereinander frei-
11 Afghanistans kriegsbedingte wann wir von Krieg sprechen können. Einerseits zulegen; es geht darum, ernst zu nehmen, was
soziale Schere Eine Schicht wird Gewaltanwendung als ein Kriterium der sich in einer der Quellen unseres heutigen Wortes
von Neureichen profitiert vom
Konflikt, während die Masse
Unterscheidung gesehen. Andererseits wird die „Frieden“ verbirgt, dem gotischen „gafridon“,
der Bevölkerung unter der Ar- lange Periode ohne direkte Gewalt zwischen das auch „versöhnen“ bedeutet; es geht darum,
mutsgrenze lebt den großen Mächten nach 1945 in der Regel als sich bewusst zu machen, dass der Weg zum
15 „Die linke Szene bei uns ist sehr „Kalter Krieg“ bezeichnet, während wiederum „Positiven Frieden“ noch länger und steiniger ist
klein“ In diesem Jahr wäre nicht alle Angriffe auf Staaten in der Vergangenheit als der zur Beendigung eines Krieges.
Jugoslawien 100 Jahre geworden. als Krieg bezeichnet wurden – zumindest von Wir haben für diese Ausgabe von „maldekstra“
Krunoslav Stojaković im Ge-
spräch über ein zerfallenes Land denen, die sie führten. „Neue“ oder als asymmet- mit Menschen gesprochen, die auf der Suche nach
risch bezeichnete Konflikte sind auf die Tages- „Positivem Frieden“ sind und andere dabei unter-
17 Die Bürger brauchen eine
ordnung getreten. Die exzessive Anwendung von stützen. Wir werfen einen Blick auf Länder, in denen
Stimme In Mali frisst die Gewalt
die Lebensgrundlagen der Gewalt durch nichtstaatliche Gruppen nimmt lange Gewalt herrschte und es teils noch immer
Menschen auf. Friedensinitiativen Formen des Krieges an, ihre internationale Bekämp- tut. Zur Sprache kommen Konflikte und Ideen, diese
reichen bisher nicht weit genug fung wird teils als „Krieg gegen den Terror“ nicht nur zu befrieden, sondern grundlegend
19 Den Feminismus anders denken beschrieben. zu überwinden. Es ist nur ein kleiner Ausschnitt
Mehr als ein Pakt zwischen Im Vordergrund des Redens über Krieg und Frie- aus einem großen Bild.
Kriegern: zur Rolle von Frauen
im kolumbianischen Friedens-
den bleiben tiefer liegende Ursachen, die indirekten Die Fotografien, die diese Ausgabe illustrieren,
prozess und strukturellen Voraussetzungen gewaltvoller bringen uns einen der schrecklichsten Konflikte
Konflikte nicht selten ausgeblendet oder werden unserer Zeit ins Gedächtnis zurück: den Bürgerkrieg
21 „Kein Panzer geht in Krisen-
gebiete“ Wirklich? Es gibt viele zurechtgebogen. Die gesellschaftliche Linke kann in Syrien, der zuletzt kaum noch in den Schlag-
Irrtümer und Mythen über sich hier nicht aus der Kritik stehlen: Oft genug wur- zeilen auftauchte. Die Bilder, die Doha Hassan und
Waffenexporte. Eine Aufklärung den Fragen von Krieg und Frieden vor allem wie Hosam Katan in Aleppo gemacht haben, zeigen
ein weltpolitisches und geostrategisches Schach- nicht nur die kriegerische Seite des Konflikts, son-
spiel behandelt, bei dem es darum geht, auf die dern auch die Perspektive der Menschen, die in
„richtigen“ Figuren zu setzen. Manchmal wurde das diesem „Alltag“ überleben müssen – darauf war-
Reden über Krieg und Frieden auch nur benutzt, tend, dass nicht nur die Waffen schweigen, sondern
Impressum um ganz andere politische Differenzen auszutragen. wirklicher Frieden möglich wird.
maldekstra w ird herausgegeben Und viel zu häufig haben sich doppelte Standards Tom Strohschneider
von der common Verlagsgenossen-
schaft e.G., Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin, in Kooperation mit der
Agenda
Beirat Hana Pfennig, Boris Kanzleiter Dossier Positiver Frieden Frieden ist mehr als Abwesenheit von Krieg. Gewaltvolle Konflikte haben
Redaktion Kathrin Gerlof,
heute nicht nur direkte, sondern auch indirekte Ursachen – etwa Armut, Hunger, Diskriminierung.
Anne Schindler, Tom Strohschneider Wie linke Antworten auf strukturelle Gewalt aussehen können, darum dreht sich alles auch in einem
(V.i.S.d.P.) Online-Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung: rosalux.de/dossiers/positiver-frieden/
Gestaltung Michael Pickardt
Kontakt Tel. 030.2978.4678 Zum Schweigen bringen Im Dezember hat die nicaraguanische Regierung zwei Partnerorganisa-
kontakt@common.berlin tionen der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Rechtsfähigkeit aberkannt – der Fundación Popol Na und
Druck BVZ Berliner Zeitungs- der Fundación del Río. Mit dem Lizenzentzug sind Büroschließungen, Geldentzug und bisher unüber-
druck GmbH, Am Wasserwerk 11, sehbare Konsequenzen für die soziale und ökologische Arbeit der beiden Organisationen verbunden.
10365 Berlin
Druckauflage 56.000 maldekstra #3 Auf internationalistische Fundamente wird in der gesellschaftlichen Linken gern und
„maldekstra“ wird finanziert aus oft verwiesen. Um Geschichte, Widersprüche und Zukunft des Linken Internationalismus wird es in
Mitteln des Bundesministerium für der kommenden Ausgabe gehen. Die Ausgabe erscheint 100 Jahre nach Gründung der Komintern.
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.
Januar 2019 maldekstra #23
Kinder zwischen
Krieg, Spiel und
Arbeit: Seit Sommer
2012 hat die Gewalt
Aleppo im Griff.
Foto: Doha Hassan
Doha Hassan
Über die Bilder des Krieges in Syrien hat Doha Hassan einmal geschrie- sen Bedingungen überleben müssen. In den vergangenen elf Jahren hat
ben, sie seien „nichts Außergewöhnliches. Sie werden niemanden scho- Doha Hassan als Autorin, Reporterin und Fotografin gearbeitet – ein Le-
ckieren, der die Situation in Syrien in den letzten Jahren erlebt hat. Was ben zwischen Berlin, Beirut und Damaskus. Sie kuratierte unter anderem
verunsichert, ist die eigene menschliche Reaktion auf die Ereignisse so- die Fotoausstellung „Temporary“ über syrische Flüchtlinge, eines ihrer
wie die Tatsache, dass ihre Verarbeitung jeglichen zeitlichen Rahmen Bücher ist ein Handbuch für Bürgerjournalisten in Konfliktgebieten. Frei-
sprengt“. Wir haben für diese Ausgabe einige ihrer Fotos aus Syrien aus- beruflich ist Doha Hassan auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig.
gewählt, Aufnahmen aus Aleppo aus dem Jahr 2013. Bilder, die das Grau- 2013 wurde sie mit dem Samir Kassir Award für Pressefreiheit ausge-
en des Krieges zeigen, aber auch den Alltag der Menschen, die unter die- zeichnet.
„Es geht darum, alte Denkweisen
zu überwinden“
Eva Wuchold im Gespräch über direkte und strukturelle Gewalt, Johan Galtungs Beitrag
zur Konfliktbewältigung und das Konzept des „positiven Friedens“
Wenn dich jemand fragen würde, ob in der Bundes- Du sprichst von einem „negativen Frieden“ – wie Das ist ein sehr weiter Rahmen.
republik Frieden herrscht: Was antwortest du würde ein „positiver“ aussehen? Ja, er schließt alle Formen der Diskriminie-
ihm? Anders als negativer Frieden, der das Fehlen rung, Ausbeutung, die ungleiche Verteilung
Frieden als Abwesenheit von Krieg gibt es direkter Gewalt voraussetzt, kann man von von Einkommen, Bildungschancen, Lebens-
sicherlich, als Abwesenheit von organisierter positivem Frieden nur bei gleichzeitiger Abwe- erwartung auch aufgrund von Umweltver-
militärischer Gewaltanwendung. Das wäre senheit von struktureller Gewalt sprechen. schmutzung sowie jegliche Wohlstandsgefäl-
allerdings ein negativer Friedensbegriff. Frie- le und ein Verhindern emanzipatorischer
den im Sinne eines innergesellschaftlichen Der Begriff geht auf Johan Galtung zurück. Bestrebungen mit ein. Dem legt Galtung in
Friedens nicht erst seit dem Erstarken rechter Genau, der Norweger gilt als Gründungsvater seiner Lehre systemische Faktoren zugrunde,
Parteien in Deutschland und Europa eher der Friedens- und Konfliktforschung. Er die unabhängig vom Handeln sozialer
nicht. Von deutschen Kriegseinsätzen, Waffen- versteht darunter die strukturell, also aufgrund Akteure sind. Positiver Frieden hingegen ist
exporten aus Deutschland, den auch durch von Werten, Normen, Institutionen oder für Galtung – nicht nur in Abgrenzung
deutsche Politik verursachten unzähligen To- Machtverhältnissen bedingte vermeidbare vom negativen Frieden als Abwesenheit von
ten an den europäischen Außengrenzen oder Beeinträchtigung grundlegender mensch- organisierter kollektiver Gewalt, sondern
aber auch der deutschen Autoindustrie als Be- licher Bedürfnisse. Oder, um es allgemeiner auch von der herkömmlichen Vorstellung des
schleuniger des Klimawandels mit all seine auszudrücken: die Diskrepanz zwischen Friedens als Synonym für Stabilität und
gravierenden Folgen ganz zu schweigen. Gegebenem und Möglichem. Gleichgewicht oder als Konzept für „Recht
▼
4 maldekstra #2Januar 2019
und Ordnung“ basierend auf einer vorherseh- Ihm geht es um eine Struktur, die Solidarität in Mexiko 1998 oder in Brasilien 2002 per-
baren Gesellschaftsordnung – ein Synonym in Freiheit begründet und die sich auf die sönlich miterlebt, was Gewalt bedeutet.
für „alle anderen guten Sachen in der Weltge- Komponenten Autonomie, Partizipation und Gleichzeitig habe ich, ebenfalls durch eigene
meinschaft“ und hier vor allem die Zusam- Kooperation stützt. Darüber hinaus verweist Anschauung, auch mitbekommen, wie
menarbeit und Integration zwischen mensch- Galtung auf die Tiefenphänomene, Tiefenstruk- wenig die deutsche auswärtige Politik, deut-
lichen Gruppen viel mehr als die Abwesen- tur und Tiefenkultur, die auf uns alle einwir- sche Kulturpolitik und deutsche Entwick-
heit von Gewalt. ken, aber als etwas Verborgenes. Galtung sagt, lungspolitik darauf eingehen können oder
dass eine Struktur den Menschen gewisse wollen. Deshalb habe ich mich nach Ab-
Aber läuft das dann nicht letzten Endes nur Handlungsweisen vorschreibt, die dadurch schluss meines Studiums in Deutschland be-
auf eine andere Umschreibung für die struktu- begründet sind, dass sich alle Menschen so wusst für ein Studium der Friedenswissen-
rellen Bedingungen von Gewalt hinaus, also verhalten, ohne dem Grund dafür nachzuge- schaften an der Europäischen Friedensuniver-
auf eine linke, eine materialistische Gesellschafts- hen. Oder dass sie aus ähnlichen Gründen sität in Stadtschlaining entschieden. Dort
kritik? nicht handeln. haben wir gelernt, Konflikte und Gewalt in
In der Tat versteht Galtung positiven Frieden all ihren Facetten zu analysieren – stets
als dynamischen Prozess im Sinne einer Es geht also um Widersprüche, die nicht immer anhand sehr realer Fallbeispiele –, vor allem
produktiven Schaffung gerechterer sozioöko- an der Oberfläche sichtbar sind? aber, was es für einen nachhaltigen Frieden
nomischer und politischer Verhältnisse. So kann man es sagen. Galtung ist nicht nur braucht und was das überhaupt bedeutet. Einer
Auch versucht Galtung in seinem Modell der Soziologe und Politikwissenschaftler, er ist der Lehrenden dort war Johan Galtung.
postrevolutionären Gesellschaft eine Gegen- auch Mathematiker. Er hat alle seine Thesen
perspektive zu entwerfen, in der die Kosten anhand der Analyse und wissenschaftlichen Wie hast du ihn persönlich erlebt?
der strukturellen Gewalt minimiert werden. Auswertung dieser Widersprüche entwickelt. Ich habe Galtung in erster Linie als Freigeist
Allerdings berücksichtigt er dabei Aspekte, die So ermittelte er für die Definition des posi- erlebt. Sein Credo in Bezug auf alle Konflikte,
über die Konfrontation Kapitalismus versus tiven Friedens die Summe relativer konsensu- die er uns zu analysieren half, war, „to think
Sozialismus weit hinausführen. eller Werte in der Weltgemeinschaft der out of the box“, also kreativ über das übliche
Nationen anhand einer Liste von zehn Werten, Maß hinaus zu sein. Für mich war das, nach
Das musst du erklären. nämlich: 1. Anwesenheit von Kooperation, allem, was ich in meinem Studium in Deutsch-
Das Charakteristische an Galtungs Modell ist, 2. Freiheit von Furcht, 3. Freiheit von Mangel, land mitbekommen hatte, geradezu revolu-
dass Gesellschaft ihr Ziel zum einen in der 4. Wirtschaftswachstum und Entwicklung, tionär: Galtungs Ansätze zur Konfliktlösung
Selbstverwirklichung der Einzelnen sieht, sie 5. Mangel an Ausbeutung, 6. Gleichheit, waren keine Kompromisse, bei denen die
also auf Individualismus und individuelle 7. Gerechtigkeit, 8. Handlungsfreiheit, Konfliktparteien oft das Gefühl haben, zu viel
Freiheit setzt, und zum andern das Individuum 9. Pluralismus, 10. Dynamik. Das sind sehr aufgegeben zu haben. Seine Lehre war, dass
nicht nur Objekt, sondern auch Maßeinheit komplexe Analysen, es ist nicht einfach der Durchbruch gelingt, wenn sich Konflikt-
der Gesellschaftsordnung ist. Geht man davon nur eine Haltung. parteien darauf verpflichten, ihre alte
aus, dass die Gesellschaft nicht nur von, Denkweise zu überwinden, wodurch am
sondern auch für Individuen gemacht ist, so Wie bist du zu Galtungs Konzept gekommen? Ende alle Seiten zufrieden sind.
haben laut Galtung die Werte einer Gesell- Ich habe bei Auslandsaufenthalten etwa in
schaft einen Sinn, die sich auf das Individuum Ambon in Indonesien, wo es 1996 zu bürger- Hat Galtungs Methode Erfolg?
beziehen. Dementsprechend fordert sein kriegsähnlichen Unruhen zwischen Madu- Die hat es gegeben, etwa bei Grenzkonflikten,
Individualismus-Begriff Freiheitsspielräume resen und Dayak kam, oder in Palästina wäh- die über die Bildung gemeinsam verwalteter
für alle, selbst für den Andersdenkenden. rend der Intifada im Jahr 2000, aber auch Nationalparks beendet werden konnten. Beein-
Krieg und Frieden bei Marx und Engels
Es war das Jahr 1845, als Friedrich Engels in Elberfeld, das heute zu „sobald die innere Auseinandersetzung wieder einen bestimmten Grad
Wuppertal gehört, „zwei Reden“ vortrug. „Der einzelne Kapitalist der Intensität erreicht hat“, dann „muss auf ein neues kriegerisches
steht im Kampfe mit allen übrigen Kapitalisten, der einzelne Arbei- Zwischenspiel als einzig anwendbares Sicherheitsventil zurückgegrif-
ter mit allen übrigen Arbeitern; alle Kapitalisten kämpfen gegen alle fen werden“.
Arbeiter, wie die Masse der Arbeiter notwendig wieder gegen die Kriege spielten im Denken von Marx und Engels noch eine weite-
Masse der Kapitalisten zu kämpfen hat“, hieß es da. Engels sprach re Rolle – als „Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation“, mit
von einem „Kriege Aller gegen Alle“, der „das Wesen“ der damaligen der kapitalistische Verhältnisse erst zur Durchsetzung kommen: durch
Gesellschaft ausmache. Raub, Versklavung, Handels- und Eroberungskriege. Diese „bezeich-
Damit wird Krieg vor allem als Ausdruck der ökonomischen Antago- nen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära“, heißt es in
nismen der Gesellschaft gefasst. Der Begriff meint bei Engels eher die Band 1 von „Das Kapital“. Engels nuanciert das im „Anti-Dühring“ et-
Art, in der die herrschende Klasse die Ausbeutung „absichert“, doch was anders, wo er dem Beginn der Entwicklung der kapitalistischen
wie auch Karl Marx gingen beide von Hegels Überlegung aus, dass es Produktionsweise zubilligt, diese sei möglich, „ohne dass auch nur ein
der Krieg sei, durch den die „bürgerliche Gesellschaft über sich hinaus- einziges Mal der Raub, die Gewalt, der Staat oder irgendwelche politi-
getrieben“ werde. Auch die „richtigen“ Kriege zwischen Staaten fass- sche Einmischung nötig gewesen wäre“.
ten beide seinem Wesen nach als einen, dem letzten Endes der Wider- Wie auch Engels sah Marx im Krieg unter Umständen ein fort-
spruch zwischen Kapital und Arbeit zugrunde liegt. schrittliches Potenzial liegen, sofern er dazu beitrage, revolutionäre
Allein damit lässt sich Krieg nicht begreifen, es hat ihn auch in frü- Dynamik zu entfalten. Hier ging es beiden um Fälle, in denen so Be-
heren Zeiten schon gegeben. Hier kam für Marx und Engels der Staat freiung von Unterdrückung, Durchsetzung der Demokratie oder auch
ins Spiel, den sie als Instrument der herrschenden Klasse zur Durch- Herstellung der nationalen Einheit befördert wurden. Zugleich sahen
setzung ihrer Interessen betrachteten. Der Völkerrechtler Norman sie die Überwindung des Krieges als einen Zielpunkt Internationaler
Paech hat im Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus auf Arbeiterassoziation: Diese strebe eine friedliche Perspektive an, die
eine Passage von Marx verwiesen, laut der die durch den Staat ver- „schließlich den Krieg ausrotten“ werde; in einer neuen Gesellschaft
mittelte Balance der Klassenkräfte regelmäßig durchbrochen werde, werde der Frieden das internationale Prinzip sein.
Januar 2019 maldekstra #25
druckt hat mich aber vor allem, dass er trotz un- politische und nicht akademische Ziele unterstellt
zähliger gescheiterter Mediationsversuche, sei es werden. Auch wird ihm vorgeworfen, dass seine
in Sri Lanka oder im Irak, nach wie vor ungeteilte Konzepte nicht den Krieg als solchen erklären. Und
Gewaltfreiheit propagiert, ausgehend von den in tatsächlich bezieht sich das Konzept der struktu-
seinem Buch „Frieden mit friedlichen Mitteln“ rellen Gewalt nicht auf gewaltförmige Konflikte.
beschriebenen Schlüsselkompetenzen, nämlich Positiver Frieden setzt allerdings negativen
Empathie, Kreativität und Gewaltfreiheit. Und Frieden voraus. Ich denke, dass die Kritik Hand in
Fo
dass er keine Angst vor steilen Thesen hat, wie zum Hand geht mit einer Krise der kritischen Friedens-
to
pr
:
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Beispiel die vom Untergang des US-Imperiums forschung generell, die systemkritische Forscher t
bis zum Jahr 2020, die er in einem Streitgespräch und damit auch Theorien der strukturellen Ge-
mit Samuel P. Huntington auf Schloss Neuharden- walt als Angriff auf die Ordnungsmacht des Staates Eva Wuchold, Jahrgang 1973,
berg aufstellte, egal wie die Reaktionen darauf auch auslegt. ist Politikwissenschaftlerin mit
ausfallen. Trotz seines großen Namens hat Johan Schwerpunkt Friedens- und
Konfliktforschung sowie Umwelt-
wie selbstverständlich bei uns im Wohnheim ge- Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein Dialog-
politik. Sie war als Projekt-
wohnt, mit uns gekocht, gegessen, in der Sauna programm unter die Überschrift „Positiver Frieden“
beraterin bei NGOs im Bereich
gesessen. Er wollte uns für seine Sache gewinnen. gestellt. Warum? Ziviler Friedensdienst und
Und das hat er durchgängig geschafft, auch indem Wir haben das Konzept gewählt, weil es auf einen Entwicklungszusammenarbeit
er uns als gleichwertige Diskussionspartner aner- dauerhaften Frieden abzielt, in dem nicht nur die tätig. Heute leitet sie das
kannt hat. direkte Gewalt eingestellt wird. Wir fragen: Welche Referat Globale Aufgaben und
Formen struktureller Gewalt sehen wir? Wie und Sondermittel bei der Rosa-
Als Galtung den Begriff „strukturelle Gewalt“ formu- an welchem Punkt verwandeln sich diese in direkte Luxemburg-Stiftung und ist dort
lierte, fiel das in eine Zeit, in der die Rezeption des Gewalt? Welche Formen von Widerstand und Referentin unter anderem für
Strukturalismus en vogue war. Louis Althusser ver- soziale und politische Bewegungen gibt es – gegen Positiven Frieden. Mit ihr sprach
suchte beispielsweise eine strukturalistische Re- direkte und indirekte Gewalt? Was sind linke Tom Strohschneider.
interpretation der marxistischen Theorie. Spielte das politische Antworten auf direkte und strukturelle
eine Rolle? Gewalt? Wie kann eine linke „positive Friedens-
Ob Galtung sich mit Althusser auseinandergesetzt politik“ aussehen?
hat, weiß ich nicht. Wichtig ist in diesem Zusam-
menhang meines Erachtens, dass Galtung in seinem Und, wie kann sie aussehen?
für diese Diskussion grundlegenden Artikel „A Frieden nicht erst zu denken, wenn das Kind schon
Structural Theory of Imperialism“ aus dem Jahr längst in den Brunnen gefallen ist. Die Konflikt-
1971 strukturelle Gewalt nicht bloß als andere ursachen müssen in den Blick genommen werden.
Umschreibung für die strukturellen Bedingungen Mehr noch: Die Konflikte sind schon längst da,
von Gewalt begreift, sondern Strukturen als Ge- bevor sie offen gewaltförmig ausgetragen werden.
walt selbst definierte, sofern sie Ungleichheit reprä- Hier setzt positive Friedenspolitik präventiv
sentieren und Menschen davon abhalten, ihr tat- an – bei politischen Diskriminierungen, Menschen-
sächliches oder vermutetes Entwicklungspotenzial rechtsverletzungen, ungerechter sozioökonomi-
auszuschöpfen. Ungleichheit ist also nicht allein scher Verteilung, den Verhältnissen von Koopera-
ein Phänomen struktureller Gewalt, sondern zu- tion und Konkurrenz zwischen Staaten und
gleich deren Bedingung. Staatenblöcken um Absatzmärkte und globale Res-
sourcen in der kapitalistischen Weltwirtschaft,
Wenn jede Diskrepanz zwischen dem Gegebenen und bei Klimaschutz oder geopolitischer Interessenpoli-
dem potenziell Möglichen als Gewalt skandalisiert tik, die lokale Konflikte schnell zu Stellvertreter-
werden kann, bleibt kaum mehr Raum für gewaltfreie kriegen ausweitet. Hier muss sich etwas ändern,
Verhältnisse. wenn Frieden mehr sein soll als bloß die zeitweilige
Ich kenne die Kritik an Galtungs Auslegung von Abwesenheit von Krieg.
Ungleichheit als Gewaltverhältnis, und auch
die daran, dass die Definition von struktureller Wie schätzt du vor diesem Hintergrund die deutsche
Gewalt weit und vage ist. Ich denke aber, dass Entwicklungspolitik ein?
es nach wie vor wichtig ist, dass dank ihm der Ge- Die gegenwärtige Entwicklungspolitik zielt nicht
waltbegriff um die Phänomene Armut, Hunger, darauf ab, Strukturen zu fördern, die Menschen in
Unterordnung und sozialen Ausschluss erweitert den Regionen in die Lage versetzen, das, was Galtung
wurde und damit auch die Friedensoptionen als Frieden beschreibt, herzustellen und daran
größer wurden. Wie ich auch die Kategorie der zu partizipieren. Das wird etwa deutlich bei dem
kulturellen Gewalt in seinem „Gewaltdreieck“ Ansatz, die Landwirtschaft in den Entwicklungs-
als hilfreich bei der Analyse von Konflikten emp- ländern in einem großen Ausmaß zu industrialisie-
finde: Wenn strukturelle Gewalt institutionali- ren. Das verschärft die Ungerechtigkeiten auf
siert und kulturelle Gewalt verinnerlicht ist, steigt dem Land massiv. Diese ganzen rein ökonomisch
die Gefahr, dass sich auch die persönliche, direkte gedachten und mit privatem Kapital kofinan-
Gewalt verfestigt. Generell habe ich Galtungs For- zierten Projekte, bei denen grüne Innovationszent-
schung immer eher als Friedens- denn als Gewalt- ren auf den Wiesen wachsen, werden keinen
forschung verstanden. positiven Frieden begründen können. Im Gegenteil:
hier werden neue Quellen struktureller Gewalt
Wie ordnest du das Konzept in die sonstige friedens- gefördert.
politische Debatte ein?
Johan Galtung ist gerade auch in Deutschland um-
stritten, auch unter Forschern, weil ihm oftmals
6 maldekstra #2Januar 2019
Realität eines Krieges: die Trickfilmfigur SpongeBob an der Wand, der Patronengurt am Türrahmen Foto: Doha Hassan
Eine Stadt verbaut ihre Geschichte
Beirut galt einmal als „Paris des Nahen Ostens“. Heute liegt immer noch Kriegsschatten über der
Metropole. Was hier als „Wiederaufbau“ abläuft, stört den Weg zu einem wirklichen Frieden.
Von Anne Schindler
In Beiruts Zentrum kann man es an jeder Ecke der Libanon zwischen 1920 und 1941 stand, em dreht. Expertinnen und Experten aus Sy-
sehen. Die Stadt ist ein Teppich aus Gebäuden, hinterließen ihre Spuren. Vieles davon wur- rien sind dabei, auch aus Kolumbien, Irak, Ser-
die Geschichten von Krieg, Besatzung und Ko- de während des Bürgerkriegs zerstört, denn bien und der Bundesrepublik. Und aus dem
lonialisierung erzählen. Marc Ghazali hat uns die Kampflinie zog sich quer durch die Stadt. Libanon. Die Stadtführung ist Teil des Pro-
mitgenommen auf eine politische Spurensu- Manche Narben sind noch deutlich sichtbar, gramms. Marc beginnt zu erzählen.
che. auf andere macht Marc uns während des Spa- Unter den Osmanen, noch vor den Stadt-
Beiruts Gesicht ist bis heute im wahrsten ziergangs aufmerksam. mauern, wurde er unter französischem Man-
Wortsinne so steinig wie die Geschichte des Über uns stehen zwei Männer. Ihre Kör- dat zu einem der wichtigsten Plätze. 1916
Libanon. Archäologische Fundstücke, zer- per sind von Schüssen zerlöchert, einem wurden die Männer, denen die Statue gewid-
störte Hotels und riesige Investmentprojekte Mann fehlt ein Arm. Es ist das Denkmal auf met ist, hingerichtet, denn sie protestierten
liegen nebeneinander. Jedes Gebäude erzählt dem Märtyrer-Platz, mitten in Beiruts histo- für das Ende der osmanischen Herrschaft.
seine eigene Vergangenheit und ist gleichzei- rischem Zentrum. Der Ort hat eine bewegte 1960 wurde das Denkmal eingeweiht, das die
tig Beweis dafür, wie kulturelles Vermächtnis Geschichte. Teilnehmer der Konferenz „Soci- Statue zweier Frauen – einer Christin und ei-
neugestaltet, bewahrt oder zerstört werden al and Transformative Justice in Conflict and ner Muslimin –, die händehaltend über einem
kann. Post-Conflict Settings“ blicken auf Einschuss- Sarg stehen, ersetzte.
Vor Ausbruch des Bürgerkriegs nannte man löcher in dem Monument. Um „Positiven „Der Märtyrer-Platz“, so Marc, „ist einer der
Beirut das „Paris des Nahen Ostens“. Die Stadt Frieden“ geht es bei der Tagung der Rosa-Lu- größten öffentlichen Plätze.“ So war es auch
war nicht nur durch Fernöstliches aus Zei- xemburg-Stiftung, darum also, was verändert unter französischem Mandat. Die Straße, die
ten des Osmanischen Reichs geprägt, auch werden müsste, wenn die Waffen schweigen, rechts und links des Platzes verläuft, ist noch
die Franzosen, unter deren Mandatsmacht damit die Konfliktspirale sich nicht von Neu- größer geworden, dreispurig rasen Autos vor-
Januar 2019 maldekstra #27
bei. Und dann sind da noch ein riesiger Park-
platz und das eingezäunte Grün des unechten
Rasens. Immer wieder war und ist der Platz
Ort für Protest gewesen – doch viel Raum zum
Protestieren gibt es seit dem Parkplatzbau
nicht mehr. Nach dem Bürgerkrieg blieb von
dem Platz nicht mehr viel übrig, umstehende
Gebäude und das Denkmal waren stark zer-
stört worden. Der Blick nach Osten bleibt an
Häusern hängen, die sich hinter grünem Netz
verbergen. Überall in Beirut entstehen Neu-
bauten.
Der Märtyrer-Platz befand sich auf der Grü-
nen Linie, die Ost und West, Christen und
Muslime, während des Bürgerkriegs trennte.
Die Fronten zogen sich im Krieg quer durch
Immer mitten drin oder kurz davor
Bevölkerungsschichten, genauso wie sich die Was muss getan werden, damit Konflikte nicht nur enden,
Grüne Linie quer durch Beirut zog. Scharf- sondern auch nicht wieder ausbrechen? Eine Tagung in Beirut
schützen auf beiden Seiten sorgten dafür, dass
sie nicht überquert werden konnte. Sie folgte
diskutierte progressive Lösungsansätze. Von Anne Schindler
der heutigen Damaskus-Straße vom Mittel-
meer durch die Stadtmitte und am National- Das Beiruter Büro der Rosa-Luxemburg- geht um die lange zurückliegenden Grün-
museum vorbei. Eines jener Gebäude, von de- Stiftung ist im Mai 2017 eröffnet worden. de der Auseinandersetzung in Syrien, die
nen heute nur noch Reste stehen. Damals startete auch das Dialogprogramm erst nach dem Aufbegehren zu einem inter-
Wir folgen der Grünen Linie ein Stück ins Positiver Frieden, das sich mit den gewalt- nationalen Stellvertreterkonflikt gemacht
Stadtinnere. Dort ragt – von Weitem sichtbar samen Konflikten, ihren strukturellen Ur- wurde. Oder es geht um die Frage, wie Gen-
– ein Gebilde, das einer riesigen Seife ähnelt, sachen und ihren langen Nachwehen be- trifizierung und Bauökonomie in Beirut
in die Luft. Es wird von den Beirutern nur „das fasst. Die Stiftung konzentriert sich dabei dazu beitragen, dass die Gefahr neuer Kon-
Ei“ genannt und ist eines jener Gebäude, die zunächst auf den Libanon, Syrien und den flikte weiter real bleibt.
die jüngere Geschichte des Libanons erzählen. Irak. Diese Länder haben eine lange und Deshalb passt ein kritischer Stadtspa-
Von außen sieht es aus wie ein Bunker, und tiefe Gewalterfahrung, immer befand man ziergang auch zu einer Konferenz, die sich
doch war es in den 1960er Jahren Teil einer Vi- sich mitten drin im Konflikt oder kurz vor dem Thema „Social and Transformative
sion. Das „Beirut City Center“ sollte Freizeit, dem nächsten, so beschreibt es Miriam Justice in Conflict and Post-Conflict Set-
also das Angenehme wie Shopping und Kino, Younes, die für das Dialogprogramm mit- tings – a comparative approach“ zuwendet.
mit dem Notwendigen, zwei Bürohochhäu- verantwortlich ist. Mitte November diskutierten über 30 Ex-
sern, verbinden. Gebaut wurde nur ein Büro- Die in der gesellschaftlichen Linken pertinnen und Experten auf Einladung des
haus und „das Ei“ – das Kino. Dann brach der durchaus verbreitete Neigung, sich gewalt- Beiruter Büros der Rosa-Luxemburg-Stif-
Bürgerkrieg aus. Doch nicht nur der Häuser- samen Konflikten vorrangig durch eine tung über Fragen soziale Gerechtigkeit,
kampf hat seinen Teil dazu beigetragen, dass geopolitische Brille zu nähern und Kriege, die strukturellen Ursachen von Konflikten
heute nur noch ein Teil des Eis und das dar- die Ursachen und Fragen der Konfliktbe- und über mögliche Lösungsansätze. Mit da-
unterliegende Parkhaus steht. Während des wältigung als Züge auf globalen Schachfel- bei waren Vertreterinnen und Vertreter aus
33-Tage-Kriegs zwischen Israel und Libanon dern zu betrachten, macht das Dialogpro- Syrien, Ost-Timor, Kolumbien, dem Liba-
2006 wurden die Reste des „Beirut City Cen- gramm ausdrücklich nicht mit. Vielmehr non, dem Irak, Serbien, Bosnien, Schott-
ters“ weiter zerstört. Die Narben am Ei spre- stehen Fragen im Vordergrund, für deren land, USA und Deutschland.
chen davon. Antworten man tiefer bohren muss und Eröffnet wurde die Tagung mit einem
Bis vor Kurzem, so erzählt Marc während deren Lösung nicht schon mit der Beendi- Beitrag des Historikers und Politikwissen-
es langsam dunkel in Beirut wird, hätten Bei- gung von Kriegshandlungen erreicht ist. schaftlers Fawaz Traboulsi. Diskutiert wur-
ruter das „Ei“ für temporäre Kunstinstallati- Arbeit für Positiven Frieden heißt also un- de unter anderem über die Rolle lokaler
onen, Partys und Performances nutzen kön- ter anderem: Analyse und Unterstützung Auseinandersetzungen für transformative
nen. Nun hielten ein Zaun und Wachschützer progressiver Kräfte vor Ort, die sich für Gerechtigkeit, die auf eine Überwindung
Menschen davon ab, in das ehemalige Kino zu einen Wandel hin zu gerechten, emanzi- von Gewalt und den ihr zugrunde liegen-
gelangen. Denn ein Investor habe große Plä- patorischen und solidarischen Verhältnis- den Strukturen zielt, und die deshalb auch
ne für das ehemalige „Beirut City Center“: Ein sen einsetzen. Was muss passieren, damit die Rolle von staatlichen Institutionen,
hochpreisiges Hotel und exklusive Bürotürme gewaltsame Konflikte nicht nur enden – ökonomischen Strukturen und kulturellen
sollen entstehen. sondern auch nicht wieder ausbrechen? Es Aspekten kritisch einbezieht. Thema wa-
Das ist nicht neu für die Stadt. Viele Kriegs- geht also auch um die Formulierung linker ren auch die „schrumpfenden Räume“ für
ruinen und ein gesamtes Viertel wurden von Friedensstrategien. die Zivilgesellschaft, die einem auf „Posi-
Investoren aus der Golfregion dem Erdboden Das rückt Konfliktursachen in den Blick, tiven Frieden“ gerichteten Engagement in
gleichgemacht und es werden stattdessen die die erst einmal nicht viel mit den „großen Konflikten, aber auch in Nachkriegssitua-
immer gleichen Gebäude, die an Dubai erin- Männern der Weltpolitik“ zu tun haben tionen das Leben erschweren. Außerdem
nern, errichtet. Doch das ist eine Geschich- und auch nicht dadurch verschwinden, standen Aspekte der Kriegsökonomie und
te für einen anderen Stopp auf unserem Weg dass man sich auf die eine oder andere Sei- Nachkriegswirtschaft sowie der zivilen
durch Beirut. te stellt. Es geht vielmehr um klein erschei- Konfliktbearbeitung auf dem Programm.
Der Turm der St.-Georg-Kirche und die Mi- nende Dinge mit großer Wirkung. Um die Die Beiruter Tagung war die erste ihrer Art
narette der Mohammed-al-Amin-Moschee tau- Kosten der sozialen Infrastruktur im Irak in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aber es
chen vor uns auf, sie leuchten gegen den dunk- zum Beispiel, wem sie zugute käme und war ganz sicher nicht die letzte, künftig
len Himmel. Das Kreuz strahlt in LED-Gelb auf welche Wirkung das auf Konflikte hat. Es sollen jährlich neue Ausgaben folgen.
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8 maldekstra #2Januar 2019
uns herab. Exakt gleich groß sind Turm und Scharfschützen vereinnahmt, seine 26 Stock-
Minarette. Die Moschee wurde 2007 fertig ge- werke boten einen weiten Blick über die Stadt.
stellt, mit Minaretten, die den Kirchturm um Die Einschusslöcher in der Fassade des Holiday
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einiges überragten. Daraufhin, so Marc, erhielt Inns zeugen von dieser Zeit. Nicht nur mit Ge-
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die Kirche einen neuen Turm. Um einen weite- wehren, auch mit Granaten und Raketen wur-
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ren Wettstreit zu vermeiden, beließ man es da- de hier versucht, den Feind zu treffen.
bei, auf die gleiche Größe zu kommen. Dass das Hotel immer noch steht, verdankt
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Hinter den beiden Gotteshäusern erstreckt es seinen komplizierten Besitzverhältnissen.
sich eine Ausgrabungsstätte. Eine Künstle- Die libanesische Gesellschaft möchte das Ge-
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rin wollte einen Garten der Vergebung, einen bäude renovieren und – wie überall im Viertel
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Ort des Denkens und des Gedenkens dort er- – teure Luxuswohnungen anbieten. Die Ku-
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fi k öffnen. Verwirklicht wurde ihr Plan nie. Heu- waiter Seite hingegen möchte es abreißen und
te stehen fünf Säulen eines römischen Markts ein neues Gebäude errichten, das sich besser
aus vergangenen Zeiten als Überreste aus der in die Luxustürmelandschaft einreiht.
Die Rechte bewegten Geschichte Beiruts zwischen Neu- Wer baut solche Landschaften und warum
bauten und den Gotteshäusern. Wie an so vie- scheint hier kein Haus älter als 20 Jahre zu sein
der Verschwundenen len anderen Orten in der Stadt bleibt das Erbe – vom Holiday Inn mal abgesehen? Wir setzen
der Geschichte sichtbar. Eine Auseinanderset- uns vor einen riesigen Rohbau, der schon eine
Begonnen hat alles mit der Entführung zung mit dem, was geschehen ist, wird jedoch Weile verlassen aussieht. Irgendwann wird
des linken Aktivisten Adnan Halwani vermieden. er seine Türen für gut zahlende Gäste öffnen
1982 in Beirut mitten im libanesischen Beirut durchziehen noch heute unsichtba- – auf dem Zaun, der ungebetene Gäste abhal-
Bürgerkrieg. Dem Aufruf seiner Frau re Linien. Es wird nicht mehr geschossen, und ten soll, wird angekündigt, dass hier das Hyatt
im Radio, die an Familien appellierte, die dennoch sind Stadt und Staat nach Konfessio- gebaut wird. 81 Millionen US-Dollar wird der
ebenfalls Entführungen zu beklagen nen getrennt. Heute funktioniert dies fried- Bau mindestens kosten. Wenn er denn fortge-
hatten, wurde zum Erfolg. Hunderte ver- lich. Die Religionshäuser zeugen davon. Und setzt wird. Die angespannte finanzielle Lage
sammelten sich, ein „Komitee der auch das Parlament, ein Bau aus der Zeit des und die Unruhe im Land haben das Vorhaben
Eltern der Verschwundenen“ wurde französischen Mandats, zeigt dies jeden Tag. erst einmal gestoppt.
gegründet. Je 64 Sitze haben christliche und muslimische Anders als das Hyatt sind viele andere Glas-
Bis heute ist das Schicksal vieler Abgeordnete in der Nationalversammlung. und Betonpaläste bereits fertig gebaut und
Menschen, die während des libanesischen Eine neue Macht braucht neue Orte. So be- mehr oder weniger mit Leben gefüllt. Ihre
Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 ver- schreibt es Marc. War unter den Osmanen der Konstruktion hat die Schichten Beiruts ver-
schwanden, nicht geklärt. Von bis zu Märtyrer-Platz das Zentrum Beiruts, erbau- schwinden lassen, die Geschichte der Stadt.
20.000 Vermissten ist die Rede – es ten die Franzosen einen sternförmigen Platz, Auf römischen, osmanischen, französischen
fehlt an Informationen und an einem an dessen westlicher Spitze die Nationalver- und anderen Erinnerungsstücken ist ein Vier-
Status, der die Opfer und ihre Ange- sammlung thront. In seiner Mitte ein Turm tel ohne Seele entstanden.
hörigen ins Recht setzt. Hinterbliebene – eine Rolex zeigt die Zeit. Die Uhr lässt es Die Firma Solidere steht wie keine andere
wollen ihre Familienmitglieder be- schon erahnen, man befindet sich im edleren für diese Destruktion. Nach Ende des Krieges
graben, womöglich noch Inhaftierte Teil Beiruts. wurde mit der Planung des Wiederaufbaus be-
sollen freikommen. Und, das ist bis Es dauert in der Regel 80 Jahre, bis Men- gonnen. Das private Unternehmen Solidere,
heute auch ein Ziel des Committee of schen sich Geschichte aneignen, so unser gegründet vom späteren Präsidenten Rafik
the Families of Kidnapped and Dis- Stadterklärer. Verschmähten die Beiruter Hairi, übernahm den Wiederaufbau des his-
appeared: Die Politik soll sich für diese einst die französische Architektur, ist der Nej- torischen Zentrums Beiruts und erkaufte die
Menschen interessieren. meh-Platz heute Teil des Beiruter Bewusst- Besitzrechte für den rentablen Boden. Die Vi-
Eine im Jahr 2000 eingesetzte Unter- seins. Vielleicht gehören eines Tages auch die sion: Beirut soll wieder Weltklasse werden.
suchungskommission brachte nur Luxustürme dazu, die mit saudischem Geld In Wahrheit kann man hier wohl kaum von
zum Teil Licht ins Dunkel, die Existenz bezahlt werden – aber nicht mehr zu seinen einem Wiederaufbau sprechen. Innerhalb kür-
von Massengräbern wurde zwar ein- Lebzeiten, ergänzt Marc und lacht. zester Zeit wurden die Gebäude im Viertel
geräumt, diese Orte aber weder gesichert „Schichten einer Geisterstadt“, so nennt dem Erdboden gleichgemacht – ganz egal, ob
noch die Toten geborgen. Weitere Kom- Marc seine politische Stadtführung. Wir sind zerstört, von Kriegsnarben gezeichnet oder
missionen folgten, bis 2014 weigerten mittlerweile in Downtown Beirut angekom- unbeschadet. Besitzer wurden mit Anteilen
sich die libanesischen Behörden jedoch, men. Steht man zwischen den Häusern vol- der Firma abgespeist. Hairi, milliardenschwe-
die Familien der Verschwundenen aus- ler Eigentumswohnungen, weiß man, was rer Bauunternehmer, profitierte genau wie
reichend ins Bild zu setzen. Seitdem er damit meint. Nur wenige der Fenster sind viele andere Mitglieder der Regierung und de-
existiert ein Recht auf Information, das erleuchtet, viele Wohnungen wirken unbe- ren Geschäftspartner von Solideres Tun.
Komitee sieht darin einen kleinen wohnt, als seien sie nur eins: Spekulationsob- Die Stadt und insbesondere ihr historisches
Schritt, aber noch keine vollständige An- jekt. Sie strahlen Kälte aus, dagegen hilft auch Zentrum werden mehr und mehr zu einem
erkennung der Lage der Verschwunde- nicht, dass ihre Fassaden in warmes Licht ge- Ort des sozialen und kulturellen Ausschlusses.
nen und ihrer Angehörigen. taucht sind. Das einst so vibrierende Leben Profitgedanke und Investitionsobjekte stehen
Also macht das Komitee weiter und findet hier nicht mehr statt. Keine Menschen- weit vor den Interessen der Beiruter. Die Pri-
arbeitet heute mit vielen Menschen- seele ist auf den Straßen unterwegs, Bänke, vatisierung von Downtown Beirut hat zwar
rechtsorganisationen zusammen, etwa Cafés oder Spielplätze sucht man vergebens. die libanesische Wirtschaft angekurbelt, aber
dem International Center for Tran- Ein Gebäude fällt sofort ins Auge: dieser der Preis dafür ist hoch: Mieten, die sich im-
sitional Justice. graue, kriegsvernarbte Betonklotz ohne Fens- mer weniger Menschen leisten können, eine
ter. Es ist das einst edelste Holiday Inn im Na- Stadt, deren steinerne Biografie neuen Speku-
Committee of the Families of hen Osten. Seine glänzende Zeit fiel schon ein lationsobjekten weichen muss und in der öf-
Kidnapped and Disappeared, Libanon, Jahr nach Eröffnung dem beginnenden Bürger- fentliche Plätze und Wünsche immer weniger
Menschenrechte, gegründet 1982. krieg zum Opfer. Das Hotel wurde sofort von Raum bekommen.
Januar 2019 maldekstra #29 Die stille Revolution von Makueni Diebstahl öffentlicher Ressourcen ist einer der größten Konfliktherde in Kenia. Das Dorf Mwaani geht nun gegen Korruption vor. Von Anja Bengelstorff Manchmal ist die Größe von Steinen eine Sa- oder minderwertigere Komponenten als die stellt ist, überweist die Bezirksregierung der che der Demokratie. Sind sie zu klein, läuft bestellten zu liefern, aber das höherwertige Baufirma ihren Lohn. die Demokratie Gefahr, ins Wanken zu gera- Produkt zu berechnen – das ist die Sprache In Kenia fordert man keine Autoritäten he- ten. Doch zum Glück hat die Bäuerin Phyl- der Korruption. raus. In Kenia besteht man nicht auf seinem lis Nduva, 65, aus dem 1.000-Seelen-Dorf Die Bauern aus Mwaani aber fordern die für Recht. In Kenia konfrontieren Dörfler keine Mwaani im Osten Kenias ein Handy mit Ka- das Fundament notwendigen Steine. Das Zen- Firmen. Doch die neue Verfassung von 2010 merafunktion und weiß, wie Demokratie trum soll auf soliden Füßen stehen. Der Bau- verlagert ausgewählte Regierungsfunktionen funktioniert. Und das geht so: Bäuerin Ndu- leiter hat keine Chance, er muss die Steine hin zu 47 neu geschaffenen Bezirken, dar- va fotografiert die Grundsteine des neuen austauschen. Er muss ertragen, dass täglich unter etwa die Gesundheitsversorgung, Vor- Gesundheitszentrums, mit denen die Bau- Mitglieder des Baukomitees um seine Bau- schulerziehung und Instandhaltung von Ne- firma eben erst das Fundament gelegt hat. stelle herumstreichen und sich Notizen ma- benstraßen auf dem Land. Seit der vorletzten Sie schickt die Fotos an Bauer David Muti- chen. Jeden Handgriff seiner Bauarbeiter mit Wahl im März 2013 wird diese Dezentralisie- sya, 33, den Vorsitzenden des Baukomitees. Argusaugen überwachen. Er kann nichts tun, rung konkret umgesetzt. Basisdemokratie ist Dieser schaut auf den Bauplan, den ein In- denn diese Bauern sind seine Bauherren: Die dafür essenziell. Die BürgerInnen und nicht genieur der Bezirksregierung zuvor dem EinwohnerInnen von Mwaani wollten ein Ge- mehr die Zentralregierung im fernen Nairobi Komitee im Detail erklärt hat, und bestä- sundheitszentrum, und jetzt bauen sie sich sollen entscheiden, wie ihr Dorf, ihre Stadt, tigt Nduvas Vermutung: Die Steine sind zu eins. Und nur wenn sie zufrieden sind, nur ihr Bezirk entwickelt werden. klein. Das Baukomitee bestellt die Baufir- wenn sie der Bezirksregierung schriftlich be- Die 47 Bezirke erhalten zusammen mindes- ma ein, konfrontiert den Bauleiter. Kleinere stätigen, dass der Bau wie geplant fertigge- tens 15 Prozent des Staatsbudgets. Jedes indi- Eine UNO-Analyse von 2016 zählte mehr als 33.000 durch den Bürgerkrieg in Syrien beschädigte Gebäude. Foto: Doha Hassan
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viduelle Budget wird über eine Formel berech- für eine gelingende Dezentralisierung. Als zentralisiert ist, hält die Nationalregierung
net, die auf der Einwohnerzahl, der Größe des einziger der 47 Bezirke in Kenia hat er klare 70 bis 80 Prozent seiner Funktionen weiter
Bezirks und seiner Armutsrate beruht sowie Richtlinien und Strukturen für die politische in der Hand. Zudem braucht es Jahre, um Ge-
einen fixen Anteil für Verwaltungskosten be- Bildung und Aufklärung seiner BürgerInnen. setze im Parlament durchzubringen.“ Die Re-
inhaltet. Jeder Bezirk hat ein lokales Parla- Die Zivilgesellschaft war hier lange vor dem gierung verlangsame die Verfahren, um keine
ment mit einem Gouverneur an der Spitze. Strukturwandel eine der aktivsten des Lan- Macht abgeben zu müssen.
Kenia leistet sich eine teure Demokratie. des. Doch vor allem führt ein Mann Makueni, Für den Verwaltungsexperten ist die größ-
„Die Präsidentschaft war das Tier, das ge- der als Vater der Dezentralisierung gilt und bei te Errungenschaft der Verfassung, „die Stim-
bändigt werden musste“, sagt Abraham Rugo, diesem Aspekt großen Einfluss auf die Verfas- me des Volkes gehört“ zu haben. „Sie ist aber
Leiter des Kenia-Büros der International Bud- sungsschreibung hatte: Juraprofessor Kivutha auch die am häufigsten missbrauchte.“ Längst
get Partnership. Die Organisation unterstützt Kibwana, von seinen BürgerInnen andächtig nicht überall funktioniert es wie im Bezirk
weltweit Zivilgesellschaften dabei, durch nur „Prof“ genannt. Makueni. Die neue Struktur hat auch die Kor-
Analysen von Staatsbudgets Regierungsfüh- „Wir fühlen uns großartig“, sagt David Mu- ruption dezentralisiert: Kassierten früher vor
rung zu verbessern. Das „Tier“ verkörperte der tisya vom Baukomitee in Mwaani. „Endlich allem Minister ab, bereichern sich nun auch
frühere Staatspräsident Daniel arap Moi, der werden wir ernst genommen.“ Mwaanis Bäu- die lokalen Parlamente. Innerhalb kurzer Zeit
bis 2002 das Land jahrzehntelang diktatorisch erinnen und Bauern hatten beratschlagt und wohnen Verantwortliche in neuen Villen, fah-
regiert und sämtliche Staatsmacht in den entschieden: Die nächste Krankenstation in ren teure Autos, leisten sich Leibwächter auf
Händen gehalten hatte. Diese Position war die der Bezirkshauptstadt Wote ist zu weit ent- Kosten der Steuerzahler. Sie finden Wege, Re-
Quelle aller Konflikte, denn nur der Präsident fernt, sie wollten eine Klinik im Dorf. Als die gierungsaufträge von Unternehmen, die Ver-
bestimmte, welche Ressourcen Kenias – im Bezirksregierung nach ihren Wünschen frag- wandten gehören, ausführen zu lassen. So
Klartext: Geld – wohin verteilt wurden. te, waren sie vorbereitet. Ein Baukomitee bleibt der Gewinn in der Familie. Ein Bezirk
„Es war kein Platz für andere, sich gleich- hebt seit zwei Jahren einen Straßengraben
berechtigt am Lenken des Landes zu beteili- aus, in dem sich inzwischen Müll sammelt,
gen“, sagt Rugo. Macht dezentralisieren, um denn der Bau steht still: Jemand ist mit dem
Konflikten vorzubeugen: Das sollte die neue Geld für die Baufirma verschwunden.
Verfassung von 2010 erreichen. Die Allmacht Die Verfassung sieht umfassende Kontroll-
des Präsidenten beschneiden, sie horizontal maßnahmen bei der Verteilung von Staats-
an Parlament und Justiz übertragen, aber auch „Dies ist einer der ressourcen an die Bezirke vor. Doch diese
vertikal an eigenständige regionale Verwal- Verfahren kosten Zeit und Geld. „Bevor ein
tungseinheiten. Eine Gesellschaft, die gerade wichtigsten Gründe Bezirk sein Geld bekommt, um etwa ein Ge-
so überlebt, zu einer Gesellschaft machen, die sundheitszentrum zu bauen, sind sieben bis
floriert. Alle Macht gehört dem Volk, so steht
für Konflikte in acht Instanzen auf verschiedenen Ebenen zu
es in Artikel 1 der kenianischen Verfassung. durchlaufen“, hat Rugo beobachtet. „Denn
Um soziale Konflikte zu entschärfen oder
Kenia. Niemand wird wir vertrauen weder einander noch dem Sys-
abzuwehren, geht das Dokument sehr ins De-
tail. So sieht es zum Beispiel eine klare Aner-
für Fehlverhalten tem. Dies ist einer der wichtigsten Gründe für
Konflikte in Kenia. Niemand wird für Fehl-
kennung marginalisierter Gruppen vor wie zur Verantwortung verhalten zur Verantwortung gezogen.“ Die-
etwa der Ogiek, einer ethnischen Minderheit ses Vertrauen, ist er überzeugt, lässt sich nur
von circa 35.000 Menschen, die als Jäger und gezogen.“ herstellen, wenn eine gewählte Regierung
Sammler in den Wäldern Zentralkenias lebt dem Gesellschaftsvertrag mit ihren Bürge
und seit Jahrzehnten um ihren Verbleib in den rInnen nachkommt, „nämlich für alle zu sor-
Wäldern kämpft. Auch dürfen nicht mehr als gen, egal wer am Regierungstisch sitzt“, und
zwei Drittel eines Geschlechts in öffentliche indem die Gesetze für alle gelten.
Ämter gewählt werden: Dies soll Frauen bes- Bisher tun sie das nicht. Noch nie ist jemand
seren Zugang zu Entscheidungspositionen in Kenia wegen Korruption verurteilt wor-
ermöglichen. Bis heute jedoch hat das kenia- wurde gebildet, dem neben Fachleuten aus den, und doch ist der Diebstahl öffentlicher
nische Parlament es nicht geschafft, ein ent- der Bezirksregierung sieben DörflerInnen an- Ressourcen einer der größten Konfliktherde
sprechendes Gesetz zu erlassen. Nur 22 Pro- gehören, und der junge Bauer David Mutisya jedes Staates, auch Kenias. Zwar hat Präsident
zent der Parlamentarier sind Frauen. zum Vorsitzenden gewählt. Etwa 30.000 Euro Uhuru Kenyatta 2015 Korruption zum natio-
Unter Präsident Moi hatte die Region, aus der kostete der Bau – keinen Cent mehr als ver- nalen Sicherheitsrisiko erklärt, doch hat eine
er stammt, die meisten Schulen und die bes- anschlagt. Mit diesen Management-Komitees kenianische Tageszeitung vor Kurzem ausge-
ten Straßen. KenianerInnen in anderen Teilen haben die Menschen einen demokratischen rechnet, dass in den vergangenen 5 Jahren nur
des Landes hatten nie eine gepflasterte Straße Schlüssel in der Hand. Sie ermöglichen Trans- 13 Prozent der Staatsausgaben korrekt abge-
überquert. Um Ressourcen regional gerechter parenz und geben ihnen das Gefühl, dass nicht rechnet wurden. Es fließt so viel Geld aus dem
zu verteilen und Unmut zwischen den 44 Eth- über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Regierungsapparat, dass manche Regierungs-
nien Kenias zu vermeiden, sieht die Verfassung „Die Leute verstehen jetzt: Es ist unser Pro- geschäfte nicht mehr funktionieren.
die 47 Bezirke vor. Im Dorf Mwaani haben die jekt, und es ist unser Geld“, sagt Patrick Mu- „Dieser Konflikt war noch nie so intensiv
Menschen den Geist der Verfassung begriffen tunga, ein Mitglied des Baukomitees. wie heute“, sagt Abraham Rugo, „aber die Leu-
und lassen ihre neugewonnene Entscheidungs- Hat die kenianische Regierung zwar mit te halten still“, aus Angst, das wenige, was sie
freiheit nicht mehr los. Mwaani ist eine Sied- ihrer progressiven Verfassung ein mächti- sich mühsam aufgebaut haben, wieder zu ver-
lung im Bezirk Makueni. Hier leben sie von der ges Instrument zur Lösung tiefsitzender und lieren. So haben sich die KenianerInnen auf
Landwirtschaft; Mangos und Orangen gedei- jahrzehntealter Konflikte in der Hand, unter- ihre privaten Konfliktlösungsstrategien zu-
hen prächtig, doch die Wasserversorgung ist wandert sie deren Umsetzung doch kontinu- rückgezogen: Eine wachsende Mittelklasse ist
ein Problem. Fast zwei Drittel der knapp eine ierlich. „Die Regierung stellt sicher, dass die finanziell in der Lage, für sich selbst und etli-
Million EinwohnerInnen sind arm. Bezirke nicht genug Geld bekommen, um zu che Familienmitglieder zu sorgen. Selbsthil-
Doch eine stille Revolution breitet sich aus funktionieren“, weiß Abraham Rugo. „Ob- fegruppen und Mikroversicherungen stopfen
in Makueni: Der Bezirk gilt als Musterbeispiel wohl das Gesundheitssystem vollständig de- weitere finanzielle Löcher.Sie können auch lesen
