Zwischen Krieg und Frieden - Mosambik in der Krise - KoordinierungsKreis Mosambik
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Zwischen Krieg
DOSSIER
und Frieden
Mosambik in der Krise
Inhalt
M
3 Unendliche Geduld gefragt osambik war lange Zeit Musterland der Entwicklungszusammenarbeit: Frieden, po-
6 Keine Einigung in Sicht litische Stabilität und hohe Wirtschaftswachstumsraten prägten das Bild des Landes.
8 Verschuldete Zukunft Doch seit 2013 verschärft sich die politische Lage in Mosambik zusehends. Regel-
10 Zwischen Krieg und Frieden mäßig kommt es in den zentralen Provinzen des Landes zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
12 Chancen und Grenzen zwischen der RENAMO und den Sicherheitskräften der Regierung, bei der insbesondere die
16 Jugendliche und Politik lokale Bevölkerung die Leidtragende ist. Hintergrund sind v.a. die steigenden bzw. erwarteten
18 Eigenen Beitrag leisten Einnahmen aus dem Rohstoffabbau, an dem die RENAMO ihre Teilhabe einfordert. Sie fordert
20 E in hart umkämpftes Feld seit den letzten Wahlen außerdem die Regierungsgewalt über sechs Provinzen, in denen sie
22 Frauen in Bewegung nach eigenen Berechnungen eine Mehrheit erzielt hat.
24 Alternative für den Wandel Seit August dieses Jahres versucht ein internationales Team von Mediatoren zwischen den
26 Lebhafter Austausch Konfliktparteien zu vermitteln und Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zu gestalten.
Die Situation ist jedoch extrem angespannt und beide Seiten sind kaum zu Kompromissen be-
reit. Immer wieder kommt es zu politischen Morden, die beiden Seiten zugeschrieben werden.
Ein weiteres brisantes Thema ist die Staatsverschuldung: Zwischen 2013 und 2014 wurden
von einer kleinen Gruppe rund um den ehemaligen Präsidenten Armando Guebuza insgesamt
2,3 Milliarden US-Dollar als „geheime Kredite“ und Staatsanleihen, d.h. ohne die gesetzlich
festgelegte Zustimmung des Parlaments, aufgenommen. Es wird vermutet, dass ein Teil der
Gelder veruntreut wurde.
Auf die mosambikanische Bevölkerung haben diese Entwicklungen dramatische Auswirkun-
gen: Nachdem die hohe Staatsverschuldung bekannt wurde, verlor der mosambikanische Meti-
cal dramatisch an Wert. Dadurch sind die Lebenshaltungskosten in diesem Jahr rapide gestiegen.
Außerdem führt die Dürre der letzten Monate in weiten Teilen des Landes dazu, dass immer
weniger Lebensmittel vorhanden sind.
Es gibt also viel zu berichten, zu analysieren, zu diskutieren. Die Beiträge des Schwerpunktes
widmen sich verschiedenen Aspekten der politischen Situation in Mosambik.
Die beiden ersten Beiträge gehen auf den Konflikt bzw. auf die Friedensverhandlungen ein.
Gottfried Wellmer verdeutlicht im ersten Beitrag die Positionen der beiden Konfliktparteien.
Monika Orlowski skizziert anschließend die Entwicklungen des Konfliktes der letzten Monate,
Impressum wobei sie auch auf die politischen Morde eingeht.
In den letzten Jahren beschleunigt sich der Schuldenaufbau Mosambiks rasant. Der Beitrag
Das KKM-Dossier Zwischen Krieg und Frieden - Mosambik
in der Krise liegt als Schwerpunkt dem Mosambik Rund- von Jürgen Kaiser zeigt welche hohen wirtschaftlichen und politischen Risiken der Rohstoff-
brief 93 vom Dezember 2016 bei.
boom mit sich bringen kann.
Herausgeber:
KoordinierungsKreis Mosambik e.V., In dem darauffolgenden Interview spricht der Journalisten Adérito Caldeira über seine Ein-
August-Bebel-Straße 16–18, D-33602 Bielefeld
Tel.: 0521–124742; Fax: 0521–64975 schätzungen zum Konflikt, zur Demokratie und zur Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Or-
E-Mail: kkm@kkmosambik.de
Homepage: www.kkmosambik.de ganisationen (ZGOs) können zu Demokratisierung sowie zur Stützung autoritärer Regime oder
ISSN: 1613-3080 zu beidem beitragen. Bettina Bunk und Tanja Kleibl zeigen, dass sich ZGOs in Mosambik in
Redaktion:
einem Spannungsfeld zwischen Abhängigkeit und „AgentInnen des Wandels“ bewegen.
Tabea Behnisch (ViSdP), Ute Ammering, Richard Brand, Über die Hälfte der mosambikanischen Bevölkerung ist jung. Deswegen sind die Ergebnisse
Judith Christner, Heike Friedhoff, Ulla Rinke, Katrin
Schneider, Peter Steudtner, Andrea Queiroz de Souza, der Studie zur Haltung von Jugendlichen zur Politik, die Roxana Zimmermann vorstellt, beson-
Matthias Voß, Roxana Zimmermann
ders aufschlussreich. In den anschließenden Interviews mit zwei VertreterInnen von Jugendor-
Layout: Gregor Zielke
Titelfoto: @Verdade ganisationen erläutern diese ihre Ziele und Wünsche.
Foto auf der Rückseite: Peter Steudtner / panphotos.org
Die Dezentralisierung ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Feld harter politischer Ausei-
Mitarbeit:
Lothar Berger, Winfried Borowczak, Bettina Bunk, Jürgen nandersetzungen in Mosambik. Mit der Forderung der RENAMO in einigen Provinzen die
Kaiser, Tanja Kleibl, Benigna Matabele, Johanna Neuge-
bauer, Monika Orlowski, Graça Samo, Júlio Samundine, Gouverneure selbst zu ernennen, gewinnt das Thema zusätzliche Brisanz. Vor dem Hinter-
Gottfried Wellmer
grund der aktuellen Entwicklungen erläutert Winfried Borowczak das Konzept und geht auf die
Druck: Nübold Buch- u. Offsetdruck, D-57368 Lennestadt
Dezentralisierungs-Geschichte Mosambiks ein.
Namentlich gekennzeichnete Artikel entsprechen nicht
unbedingt der Ansicht der Redaktion oder des Heraus- Die Ergebnisse und Diskussionen einer Konferenz, bei der 400 Frauen Alternativen und Stra-
gebers.
tegien für eine bessere Welt entwickelten, veranschaulicht Heike Friedhoff. Im anschließenden
Für den Inhalt der Publikation ist allein der Koordinie- Interview mit der Koordinatorin des Treffens werden insbesondere auch die Auswirkungen der
rungsKreis Mosambik e.V. verantwortlich, die hier darge-
stellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Enga- Krise auf die Frauen angesprochen und die Strategien des Widerstands.
gement Global gGmbH und dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder. Zuletzt vermittelt der Bericht „Lebhafter Austausch“ von Judith Christner Einblicke in die
Themen und Diskussionen des Herbstseminars.
Gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL
im Auftrag des
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen das Redaktionsteam.
KKM-Dossier
Friedensverhandlungen
Unendliche Geduld gefragt
Zwischen den Konfliktparteien Frelimo und Renamo versucht ein internationales Mediatorenteam
zu vermitteln. Doch die Verhandlungen sind festgefahren. Zwar liegen konkrete Dezentralisierungs
vorschläge der Zivilgesellschaft vor, aber beide Seiten scheinen an einem Ende
des bewaffneten Konflikts wenig interessiert.
Von Gottfried Wellmer
S
eit Februar 2016 machen bewaffnete Appell an den Dialog dessen Flugzeugabsturz 1986, das Frelimo-
Renamo-Milizen die nationalen Stra- Projekt einer sozialistischen Modernisierung
ßen und Bahnlinien wieder unsicher. Organisationen und einzelne Personen der aufgegeben und das Einparteiensystem des
Gesundheitsstationen und Krankenhäuser Zivilgesellschaft betonen, man dürfe etwas so Staates zugunsten eines Mehrparteiensystems
werden überfallen, ausgeraubt und abge- Wichtiges wie den Frieden nicht den Konflikt- abgeschafft habe. Damals habe Chissano bei
brannt. Die Armee hat einige der alten, stra- parteien überlassen. So schlagen z.B. die ehe- einer Rundreise durch alle Provinzen des Lan-
tegisch wichtigen Basen der Renamo besetzt. malige Erziehungsministerin Graça Machel des seine Änderungsvorschläge vorgestellt.
Meist geschieht dies kampflos, da die Armee oder der Soziologe Elisio Macamo vor, man Überall seien sie von den Parteimitgliedern
der Renamo Warnungen zukommen lässt. solle die ganze Gesellschaft in einer nationa- abgelehnt worden. Dennoch habe der Dialog
Die meisten Opfer der neu aufgeflammten len Konferenz am Abschluss eines dauerhaften über die notwendigen Änderungen ihm Mut
Konflikte sind daher Zivilisten. Erst im Juli Friedens beteiligen. Nichtregierungsorganisa- gemacht, das System zu ändern. Das Ergebnis
wurden externe Mediatoren gebeten, faire tionen wie das Zentrum für Integrität CIP oder wären 20 Jahre Frieden gewesen. Man kann
Verhandlungen über die Bedingungen für das Institut für wirtschaftliche und soziale es als indirekte Kritik an der Regierung Gue-
einen dauerhaften Frieden zu gestalten.1 Die Studien IESE haben detaillierte Vorschläge zu buza werten, als sie sagte: „Hätten wir die
wichtigsten Punkte auf der Agenda sind: einzelnen Punkten eines künftigen Friedens Dialogbereitschaft der Regierung Chissano
– z.B. Dezentralisierung oder Justizreform – fortgesetzt, so befänden wir uns heute nicht
• Dezentralisierung; Wahl oder Ernennung ausgearbeitet und zur öffentlichen Diskussion in einem erneuten Krieg.“ Zur Dialogbereit-
der Provinz-Gouverneure; autonom ver- gestellt. Andere Organisationen wie die Oppo- schaft gehöre auch die Akzeptanz der Anders-
waltete Provinzen und Distrikte. sitionspartei MDM (Demokratische Bewegung denkenden, die Einbindung in einen Raum, in
• Waffenstillstand; Demobilisierung der il- Mosambiks) legten ihre Empfehlungen direkt dem er oder sie sich als Mosambikaner fühlen.
legalen Renamo-Milizen; demilitarisierte den Konfliktparteien und Mediatoren vor. „Als wir diese Dialogkultur verloren, haben
Transport-Korridore. Graça Machel, Witwe von Mosambiks ers- sich die Positionen zugespitzt und der Konflikt
• I ntegration der Kombattanten der Renamo tem Präsidenten Samora Machel wie auch von brach erneut aus.“
in Armee, Polizei und Nachrichtendienste, Nelson Mandela, hielt Mitte September eine
woraufhin jede Parteienloyalität zugunsten Rede in Maputos Diplomatenschule ISRI. Da-
des Staates und des Gemeinwohls beendet bei betonte sie, es sei Anfang 1984 undenkbar Zwei Narrative
werden muss. gewesen, mit dem Apartheidsystem in Süd-
afrika zu verhandeln. Samora Machel habe Machels Rede klingt idealistisch. Der in der
Bisher sind zu den ersten zwei Punkten mit aber mit dem damaligen Nkomati-Abkommen Ära Chissano vollzogene Übergang zur Markt-
Hilfe der internationalen Mediatoren genau- dieses Tabu überwinden müssen, um Frieden wirtschaft hat gesellschaftlich traumatische
ere Aufgabenbeschreibungen vereinbart wor- wiederherzustellen. Seitdem sei das illegale Veränderungen hervorgebracht und die Klas-
den: Was muss bis wann geleistet werden, Siedlerregime in Rhodesien beseitigt worden senunterschiede zwischen Armen und Rei-
damit das Resultat der Bemühungen dem und die Apartheid gebe es ebenfalls nicht chen, Gebildeten und Ungebildeten, „Gemei-
mosambikanischen Parlament rechtzeitig mehr. Dennoch hätten die Mosambikaner in nen“ und Eliten scharf hervorgehoben. Nicht
zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann? den 32 Jahren seither noch keinen dauerhaf- umsonst gab es zwischen 1995 und 2012 vier
Bislang wurden keine Ergebnisse erzielt. Es ten Frieden gefunden. Sie sagte: „Die Mosam- Mal gewaltsame Proteste zu Preiserhöhun-
gibt unter den Kommentatoren und Analys- bikaner müssen einen Raum oder Ort finden, gen bei Nahrungsmitteln und Sammeltaxis.
ten ernsthafte Zweifel daran, dass die Kon- wo alle, absolut alle ihren Platz finden können Ein Jahrzehnt hohen Wirtschaftswachstums
fliktparteien an einem Frieden interessiert und wo sie mit ihren eigenen Augen feststellen hat den ärmsten Schichten in Stadt und Land
sind. können, was uns heute gleich macht. Wenn kaum Vorteile und Nutzen gebracht.
wir auf dieser Grundlage arbeiten, könnten Die Folge ist das Entstehen zweier gegen-
wir den Raum unserer Identität als Mosam- sätzlicher Narrative über die Zeit seit 1995.
bikaner so erweitern, dass wir alles, was uns Das eine berichtet über Wirtschaftswachstum
trennt, beseitigen können.“ und zunehmende Institutionalisierung der De-
1 Den Vorsitz des internationalen Vermittlerteams bei den
Friedensgesprächen in Maputo hat Botswanas früherer Graça Machel erinnerte daran, dass Joaquim mokratie, das andere erzählt von politischen,
Präsident Quett Masire. Beteiligt sind zudem Vertreter
der katholischen Kirche, der Europäischen Union sowie Chissano, Nachfolger von Samora Machel nach militärischen und sozialen Spannungen, die
Diplomaten des Nachbarlands Südafrika.
Zwischen Krieg und Frieden – Mosambik in der Krise 3
Mosambik in der Krise Ein langer Weg zum Frieden: Wohin der Weg in Mosambik führt, ist noch unklar … Foto: Rosino/ CC BY-SA 2.0 sich periodisch in gewaltsamem Protest ergie- Vertreter sich gegen Demokratisierung und Initiativen: Erstens das Programm „Schwerter ßen und 2013/14 in einen erneuten bewaff- Dezentralisierung wie auch gegen eine Eman- zu Pflugscharen“, das Waffen der Bevölkerung neten Bürgerkrieg niedriger Intensität münde- zipation der Legislative und der Judikative von umtauschte gegen Werkzeug bzw. Nähmaschi- ten. Das lässt die Frage zu, ob nicht der Pro- der Exekutive heftig wehrten. nen. Zweitens das Programm JustaPaz (ge- zess des Übergangs zu einer demokratischen Ungeachtet dessen ist Mosambiks Zivilge- rechter Frieden), das in Schulen, in örtlichen Gesellschaft selbst sowohl Subjekt wie Gegen- sellschaft mündig geworden. Sie kann sich Bürgerschaften, im Justizapparat und in der stand eines gesellschaftlichen Konfliktes ist, nicht nur klar artikulieren, sie kann auch han- Polizei Methoden erarbeitete, wie man Span- wie Colin Darch, früher einmal Dokumenta- deln – zum Teil besser als der Staat. In den nungen und Konflikte friedlich lösen kann. rist am Zentrum für afrikanische Studien an drei Jahren nach dem allgemeinen Frieden JustaPaz hat diese Programme auch nach 2000 der UEM in Maputo, in einem Briefwechsel von 1992 hat die UN etwa 200.000 Waffen weitergeführt, als viele ausländische Geberor- mit dem Autor vermutet. Ja, der regelmäßige eingesammelt und die Demobilisierung von ganisationen Mosambiks überdrüssig wurden. Gang zur Wahlurne mag dazu missbraucht etwa 80.000 Kombattanten organisiert. Als Drittens gab es die von früheren Kindersolda- werden, soziale Ungleichheit, Klassenwider- die UN-Mission Mosambik verließ, blieben ten gegründete „Truppe für Verbrechensauf- sprüche und die Existenz einer politisch-eli- viele Waffen in der Hand der immer noch mi- klärung und soziale Reintegration“ (Fomicres), tären Klasse zu legitimieren, ohne Hoffnung litärisch denkenden Mosambikaner. In dieser die zwischen 1995 bis 2006 etwa eine Million auf sozialen Wandel zu geben. Die von 88 Pro- Situation füllten NRO die Lücken, die von der Waffen (!) einsammelte und zerstörte. Fomic- zent (1994) auf 45 Prozent (2009) gesunkene UNO und einem schwachen Zentralstaat in res kooperierte dabei mit der südafrikanischen Wahlbeteiligung weist auf wachsenden Frust der Friedensarbeit zurückgelassen worden Operation Rachel, die den Waffenschmuggel über ausufernde Korruption, zentralistische waren. zwischen den beiden Ländern beenden wollte. Regierung und eine seit beinahe 100 Jahren Der protestantische Christenrat hat diese „Ein Irrtum im allgemeinen Friedensab- bestehende autoritäre Herrschaft hin, deren Gruppen unterstützt. Daraus entstanden drei kommen von 1992 war der Mangel an Sorg- 4 KKM-Dossier
falt beim Prozess der Demilitarisierung der jederzeit erneute Gewalt provozieren. Stra- trolle zu erlauben. Die illegalen Schulden des
Renamo. (Renamo-Präsident) Afonso Dhlaka- tegien zur Armutsreduzierung haben wenig Guebuza-Regimes zeigen: Das Alte ist nicht
ma bat um die Beibehaltung einer Gruppe bewirkt. Etwa zwei Drittel der Mosambikaner gestorben und das Neue noch nicht geboren.
von persönlichen Leibwächtern. Tatsächlich sind 25 Jahre alt oder jünger. Etwa 40 Prozent Die ambivalenten Manöver des aktuellen
waren das viele bewaffnete Männer“, sagte von ihnen sind arbeitslos. Präsidenten Nyusi verweisen darauf, dass die
der Friedensmediator Raffaeli. „Es war ein Im Februar 2014 machte die Regierung demokratisch gesonnenen Frelimo-Mitglieder
Fehler, der Renamo Waffen zu überlassen.“ Zugeständnisse in der Frage der parteilichen auf seiner Seite des innerparteilichen Macht-
Ausbügeln musste die Zivilgesellschaft dieses Repräsentation in der Wahlkommission. Die kampfes keine klare Mehrheit haben.
Versäumnis. Renamo verpflichtete sich im Gegenzug, ihre Andererseits liegt auf der Hand: Die Forde-
Kämpfer zu demobilisieren und die Waffen ab- rung der Renamo nach Herrschaft über sechs
zugeben. Das hat sie nie umgesetzt. Es wurde „autonome“ Provinzen des Nordens und Zen-
Frustrierte Renamo ein temporärer Frieden geschlossen, der es der trums Mosambiks und nach 50 Prozent der
Renamo erlaubte, ganz legal an den Wahlen Steuereinnahmen dieser Provinzen würden
Nach 1994 erwies sich die Renamo als poli- von 2014 teilzunehmen. Die Zahl der parla- ein autoritäres Patronagesystem in diesen Ge-
tische Partei als schwach, desorganisiert und mentarischen Vertreter der Renamo im nati- bieten etablieren. Für die Renamo wäre das
ineffektiv. Sie war zunehmend frustriert dar- onalen Parlament stieg von 51 (2009) auf 89 ein enormer politischer Machtgewinn. Doch
über, dass sie ihren anfänglichen Wahlerfolg (2014). Die bewaffnete Propaganda hatte sich das würde den Krieg um Einnahmequellen,
nicht umsetzen konnte in Macht oder Patro- für sie ausgezahlt. Und genau deshalb macht Macht und mineralische Ressourcen nur ver-
nage auf irgend einer Ebene der staatlichen die Renamo weiter damit und weigert sich, ih- schärfen und die Chance auf mehr demokra-
Verwaltung. 2003 gewann die Renamo mit re Truppe aufzulösen, die Waffen abzugeben tische Kontrollen über den Staat verspielen
Beira, Nacala, Angoche und der Insel Mosam- und sich einer friedlichen Reform der demo- – einmal abgesehen davon, dass die Renamo
bik zwar vier Kommunen, aber es gelang ihr kratischen Strukturen Mosambiks zu widmen. in fünf nationalen Wahlgängen niemals die
nicht, auf diesen vier lokalen Siegen aufzu- Mehrheit der Stimmen in allen sechs Provin-
bauen. Zum Teil liegt das auch an der Person zen gewonnen hat.
Afonso Dhlakama, der an übermäßigem Kon- Frelimo verteidigt Zentralismus Wenn die Renamo ihren Krieg niedriger In-
trollzwang leidet. Renamos Vertreter im na- tensität beenden und ihre Kämpfer entwaff-
tionalen Parlament reduzierten sich von 129 Die Frelimo hat seit den Tagen des antikoloni- nen und nach Hause schicken würde, hätte sie
Sitzen (1994) auf 51 Sitze (2004). Der Stim- alen Befreiungskampfes die Maxime der nati- keinerlei Druckmittel mehr, um mehr Macht
menanteil, den Dhlakama in den Präsident- onalen Einheit. Für sie grenzt die Forderung und Kapitaleinnahmen für sich beanspruchen
schaftswahlen erringen konnte, fiel rapide nach Dezentralisierung bzw. Föderalismus zu können. Also wird es während dieser Frie-
von 48 Prozent (1999) auf 16 Prozent (2009). an Hochverrat. Man erinnere die Ermordung densverhandlungen keinen Waffenstillstand
Im Lichte dieser langfristigen Verluste an des Verfassungsexperten Gilles Cistac im geben und keine Demobilisierung der ille-
Wählergunst erscheint Dhlakamas Rückkehr März 2015. Dezentralisierung kann einen galen Milizen. Außerdem hofft die Renamo,
2013/14 in den Busch zur „bewaffneten Pro- Zugewinn an demokratischer Kontrolle über ihre bewaffnete Propaganda könnte sie in
paganda“ wie eine Tat der Verzweiflung; dies die Exekutive bedeuten. Wenn man nach Tho- den Wahlen von 2019 endlich an die Macht
insbesondere, weil ja Daviz Simango mit der mas von Aquin das Subsidiaritätsprinzip auf bringen.
Abspaltung von der Renamo und der Grün- die Verfassung eines Landes wie Mosambik Die Schlüsselfrage in den aktuellen Ver-
dung der MDM erstaunlich erfolgreich war. anwendet, kann man ohne Gefährdung der handlungen ist nicht, wie ein besseres Regie-
Die Renamo verlangte die Politisierung der Einheit der Nation und des Staates den Ver- rungs- und Verwaltungssystem zu entwerfen
Wahlkommission und die Integration ihrer waltungen unterhalb der nationalen Ebene sei. Theoretisch wissen das alle Beteiligten
Kader in die Armee. so viele Vollmachten übertragen, wie sie re- schon. Es geht nicht um kluge Gesetzes- und
Dass sie 1992–95 den ihr zustehenden An- alistischer Weise auch ausüben können. So Verfassungsänderungen. Es geht vielmehr
teil von 50 Prozent des neuen Armeepersonals käme der Staat näher an die Bürgerinnen und darum, die Konfliktparteien zu einem Punkt
nicht erreicht hatte, lag nicht an einer Ver- Bürger heran, seine Dienstleistungen wären zu drängen, an dem sie einem friedlichen de-
letzung des damaligen Friedensabkommens effizienter und die Menschen hätten größere mokratischen Wandel zustimmen, ohne dass
durch die Frelimo, sondern daran, dass viele Kontrollmöglichkeiten – ein Zugewinn für das Land vorher komplett bankrott geht, einen
Renamo-Kämpfer Zivilisten werden wollten. die Demokratie. Persönlichkeiten wie Graça Hungerkollaps erleidet oder in Kriegswirren
Sie waren schließlich zumeist zwangsweise Machel, Jorge Rebelo, Brazao Mazula oder hoher Intensität untergeht. Das erfordert un-
in die Renamo-Truppe rekrutiert worden. Teodato Hunguana – alles alte Frelimo-Kader endliche Geduld und konsistentes Handeln
2010/11 hat die Regierung Guebuza etwa – befürworten eine systemische Dezentralisie- gegenüber den Parteien seitens der Zivilge-
450 demilitarisierten Kombattanten der rung, wie sie etwa von CIP oder IESE schon sellschaft und Sensibilität des demokratischen
Renamo einen Arbeitsplatz vermittelt. Sie ausgearbeitet worden sind. Auslands.
schuf 2014 auch einen Fonds für Frieden und Aber Anhänger des patrimonialen Einpar-
Versöhnung, dessen Ziel es war, kleine und teiensystems verteidigen den alten, intranspa-
mittlere Betriebe ehemaliger Kombattanten renten Zentralismus mit Händen und Füssen Gottfried Wellmer studierte in Lesotho und
zu unterstützen. gegen eine konsequente Demokratisierung in Mosambik. Seit mehr als dreißig Jahren ar-
Im Kontrast dazu muss festgestellt werden, einem Mehrparteiensystem. Um es auf einen beitet er als freier Journalist zu Politik und
dass über zwanzig Jahre nach dem allgemei- groben Nenner zu bringen: Wer es schafft, Wirtschaft im Südlichen Afrika.
nen Friedensabkommen von 1992 mehr als nach dem alten System dem Volke 2,4 Milli-
14 Millionen mosambikanischer Bürger von arden US-Dollar zu stehlen, ohne Spuren zu Der Artikel erschien erstmals in Afrika Süd
weniger als 1,25 US Dollar pro Tag leben hinterlassen, die zum Nutznießer führen, der 5/2016. Wir danken dem Autoren und der
müssen. Wirtschaftliche Ungleichheit kann wird den Teufel tun, mehr demokratische Kon- Afrika Süd für die Abdruckgenehmigung.
Zwischen Krieg und Frieden – Mosambik in der Krise 5
Mosambik in der Krise
Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Konflikte zwischen Regierung und Renamo
Keine Einigung in Sicht
Als Mitte 2016 bekannt wird, dass nach dem ersten direkten Telefongespräch zwischen
Präsident Nyusi und Renamoführer Dhlakama Mitte Juni der Präsident überraschend der Renamo-
Forderung nach internationalen Vermittlern zustimmt, weckte dies bei vielen MosambikanerInnen die
Hoffnung auf eine baldige Beendigung des seit 2013 wieder aufgeflammten militärischen Konfliktes.
Einige Monate später (Stand Ende Oktober 2016) scheint eine Einigung jedoch in weiter Ferne. Die Überfälle
haben an Intensität eher zugenommen, und mit der Erschießung von Jeremias Pondeca, einem der sechs
Verhandlungsführer der Renamo, am 8. Oktober in Maputo wurde eine neue Stufe der Gewalt erreicht.
Die Autorin gibt einen Rückblick der Geschehnisse von Januar bis Oktober 2016.
Von Monika Orlowski
D
hlakama, der sich seit Oktober 2015 10.000 MosambikanerInnen, die aus Angst haben bereits viele ihre Arbeit verloren. Die
endgültig wieder in sein Basislager vor Übergriffen aus ihren Dörfern geflohen Taktik der Renamo, durch gezielte Angrif-
in den Gorongosa-Bergen zurückge- sind, in Kapise, einem Flüchtlingscamp in fe auf die Infrastruktur die wirtschaftliche
zogen hat, kündigt Anfang 2016 an, bis März Malawi, das bereits im Krieg vor 1992 als Entwicklung zu untergraben, scheint damit
in den sechs von der Renamo beanspruchten Flüchtlingslager diente. Viele berichten von aufzugehen.
Provinzen in Zentral- und Nordmosambik Übergriffen von Soldaten der Regierungs-
die Macht – zur Not auch mit Waffengewalt – truppen, die Häuser niederbrennen und die
übernehmen zu wollen. Diese Ankündigung BewohnerInnen unter dem Vorwurf, dass sie Verhandlungsbereitschaft
nimmt er allerdings im April aufgrund hoher die Kämpfer der Renamo unterstützten, oder
Militärpräsenz in den Provinzen Manica und selbst Kämpfer seien, misshandeln. Es gibt Im Mai gibt es erste Signale für eine Ver-
Sofala zurück. auch Berichte von gezielten Hinrichtungen in handlungsbereitschaft auf beiden Seiten:
Um ihre Forderungen trotzdem zu verdeut- den Dörfern. Bei einem Staatsbesuch im April Eine Verhandlungskommission mit je sechs
lichen, verstärkt die Renamo die Angriffe auf in Malawi nimmt Präsident Nyusi erstmals Mitgliedern auf jeder Seite wird in Mapu-
Autos, Lastwagen und Busse auf den Natio- zum Konflikt Stellung und kündigt an, dass to gebildet, die eine Prioritätenliste beider
nalstraßen EN1 (Nord-Süd Achse) und EN7 man sich um die Rückführung der Flüchtlin- Seiten für Verhandlungen aufstellen und Be-
(Chimoio – Tete). Das Militär richtet einen ge kümmern werde. Die Hilfsorganisationen, dingungen für ein direktes Treffen zwischen
Konvoi auf einer Strecke von 270 Kilometern die die Menschen in dem Camp versorgen Nyusi und Dhlakama aushandeln soll. Da bei-
auf der EN7 ein (zu den schon bestehenden (UNHCR, WFP und Ärzte ohne Grenzen), de Seiten jedoch unrealistische Forderungen
zwei Konvois auf der EN1). Im Juni wird sprechen sich gegen eine zwangsweise Rück- stellen (Dhlakamas oberste Priorität ist z.B.die
zum ersten Mal ein Kohlezug von Vale be- führung aus. Übernahme der Macht in den sechs von der
schossen, nach weiteren Attacken stellt Va- Die Menschen flüchten nicht nur über Renamo beanspruchten Provinzen), kommen
le ab August den Kohletransport nach Beira Landesgrenzen, auch in der Provinz Manica die Verhandlungen nicht voran. Die Renamo
vorübergehend ein. Es gibt fast nie direkte gibt es inzwischen Lager in Espungabera, fordert, internationale Vermittler hinzuzuzie-
Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und Barue und Gondola. Durch den anhaltenden hen, was von Regierungsseite zunächst abge-
Renamo-Kämpfern, aber die Überfälle auf Konflikt können viele Subsistenzbäuerinnen lehnt wird.
Dörfer, Gesundheitsposten, Polizeistationen, nicht mehr regelmäßig ihre Felder bestellen, Im Juni gibt es ein erstes direktes Telefon-
administrative Posten und Amtssitze von und viele Familien sind auf Nahrungsmit- gespräch zwischen Nyusi und Dhlakama, bei
Distriktadministratoren nehmen zu. Von bei- telhilfe angewiesen. Im September werden dem der Präsident überraschend auf die For-
den Seiten gibt es gezielte Mordanschläge auf Zahlen vom Erziehungsministerium veröf- derung nach internationalen Vermittlern ein-
Abgeordnete von Distriktparlamenten, Admi- fentlicht, nach denen wegen des Konflikts geht. Die Renamo lädt den Vatikan, die EU und
nistratoren und Parteimitglieder. Im Februar 97 Schulen geschlossen wurden (26 davon den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma
entkommt der Generalsekretär der Renamo, in Manica), insgesamt sind 36.000 Schüler zu Vermittlungen ein, die Regierung die ehe-
Manuel Bissopo, in Beira schwer verletzt ei- Innen davon betroffen. Auch wirtschaftlich maligen Präsidenten von Botswana und Tansa-
nem Mordanschlag, sein Leibwächter wird sind die Auswirkungen des Konfliktes be- nia (K. Masire und J. Kikwete) und Tony Blair,
dabei getötet. trächtlich: Sinkende Touristenzahlen haben den ehemaligen englischen Premier. Alle an-
in Inhambane bereits zu zahlreichen Hotel- gerufenen Vermittler gehen auf die Bitte ein
schließungen geführt, geplante Investitionen und benennen Mediatoren: Die EU nominiert
Flüchtlingscamps werden verschoben, der Kohleexport – durch Mario Rafaelli und Angelo Romano. Rafaelli
die niedrigen Weltmarktpreise ohnehin zur war schon bei den Friedensverhandlungen in
Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung Zeit nicht rentabel – ist durch die Transport- Rom 1990 bis1992 als Verhandlungsführer
werden im Laufe des Jahres immer gravie- probleme auf ein Minimum zurück gegangen. eingesetzt, und Romano gehört der kirchli-
render. Bis März befinden sich bereits über In den Minen und in der Tourismusbranche chen Organisation St. Egídio an, die ebenfalls
6 KKM-Dossier
eine maßgebliche Rolle bei der Aushandlung er nicht an einer Teilung der Macht interes- zu direkten Verhandlungen nach Maputo zu
des damaligen Friedensabkommens gespielt siert sei und keine Gouverneure vorschlagen kommen. Es gibt seit längerem Spekulationen,
hat. Der Vatikan und Südafrika benennen ihre würde, die dann von Nyusi ernannt würden. dass es innerhalb der Frelimo eine Hardliner-
jeweiligen Botschafter mit weiteren Beratern. Er verlangt außerdem, dass sich die Vermittler Fraktion gibt, die durch gezielte Gewalttaten
Für die Regierung sagen K. Masire (Botswana) mit ihm persönlich in seiner Basis in Gorongo- die Verhandlungen sabotieren will und auf
und Sir Robin Christopher (beide Mitglieder sa treffen, da sie auch mit Nyusi direkt verhan- eine militärische Lösung des Konfliktes setzt.
der Global Leadership Foundation), J. Kikwete delt hätten. Dazu wäre ein entmilitarisierter Dhalkama kündigt kurz nach der Ermordung
und Ibrahim Masambaho (Tanzania) und aus Korridor in den Gorongosa-Bergen nötig, da- Pondecas an, dass die Renamo weiter an den
England Jonathan Powell (Mitglied der Tony mit die Vermittler zur Renamo-Basis gelan- Verhandlungen teilnehmen wird.
Blair African Governance Initiative und ehe- gen können. Das Militär weigert sich jedoch, Die Gespräche werden am 18. und 19. Ok-
maliger Berater von Tony Blair) ihre Teilnah- Stellungen rund um die Basis zu räumen, da tober wieder aufgenommen, allerdings haben
me zu. Die jeweils sechsköpfige Delegationen die Renamo diese nach ihren Aussagen sofort sich die Vermittler darauf verständigt, zu-
von Renamo und Regierung, die ursprünglich besetzen würde. nächst getrennte Gespräche mit beiden Partei-
nur ein Treffen zwischen Nyusi und Dhlaka- en zu führen, um, laut Vermittler Rafaelli, bei
ma aushandeln sollten, werden zu offiziellen den offenen Punkten „mehr in die Tiefe gehen
Verhandlungsdelegationen der jeweiligen Sei- Politische Morde zu können“. Dies verdeutlicht die tiefe Kluft
te ernannt. zwischen den beiden Verhandlungsparteien.
Am 7. Oktober gibt Dhlakama in einem Inter- Am 18. Oktober werden in der Nähe von Ri-
view mit der Savana überraschend bekannt, baué, Nampula, Flor Armando, Distriktabge-
Treffen mit Mediatoren dass er ein direktes Treffen mit Nyusi nicht ordneter der Renamo im Provinzparlament
mehr für nötig hält. Die Verhandlungsdelega- von Nampula, und ein weiterer Parteikollege,
Am 20. und 21. Juli finden die ersten offiziel- tionen hätten ausreichende Vollmachten, um mit dem er auf einem Motorrad unterwegs
len Treffen in Maputo statt. Die Vermittler for- die Verhandlungen mit den Mediatoren zu war, erschossen. Es ist die sechste Ermordung
dern, dass die Kampfhandlungen während der führen. Als am 8. Oktober die Nachricht von eines ranghohen Politikers der Renamo in die-
Verhandlungen eingestellt werden, doch beide der Ermordung Jeremias Pondecas, einem der sem Jahr.
Parteien gehen nicht darauf ein, da sie die Ge- Verhandlungsführer der Renamo und Mitglied
walt als Druckmittel bei den Verhandlungen des Conselho do Estado (ein Gremium, das Quellen: J. Hanlon Mozambique News re-
einsetzen. Bereits drei Tage nach Beginn der den Präsidenten berät), bekannt wird, ist klar, ports & Clippings ( www.tinyurl.com/
Debatten fordern die Vermittler eine vorläufi- dass damit eine neue Stufe der Gewalteskala- mozamb)¸Club of Mozambique by Adrian Frey,
ge Unterbrechung, die ihnen Zeit geben soll, tion erreicht ist. Präsident Nyusi verurteilt die Deutsche Welle, Savana, @Verdade
ein Papier mit Vorschlägen und Positionen zu Erschießung und nimmt an den Trauerfeier-
erarbeiten, um eine gewisse Struktur in die lichkeiten in Maputo teil. Die Verhandlungen,
Diskussion zu bringen. In den nächsten Wo- die am 10. Oktober fortgeführt werden sollten, Monika Orlowski hat viele Jahre in Maputo
chen werden die Gespräche mehrfach wieder werden vertagt. Die Ermordung wird auch als gelebt und engagiert sich seit ihrer Rückkehr
aufgenommen und erneut vertagt. Die Ver- Signal an Dhlakama gedeutet, dass es für ihn im KKM-Vorstand.
mittler, allen voran ihr Sprecher Mario Rafa- nicht sicher ist, seine Basis zu verlassen und
elli, zeigen sich zunehmend ungeduldig wegen
der kompromisslosen Haltung beider Seiten.
Ein unüberwindlicher Diskussionspunkt
bleibt die Forderung der Renamo, in sechs
Provinzen die Regierung übernehmen zu wol-
len. Die dritte im Parlament vertretene Par-
tei, MDM, und Vertreter der Zivilgesellschaft
fordern vergeblich, in die Verhandlungen mit
eingebunden zu werden. Die Chance einer
Inklusion gesellschaftlich wichtiger Gruppen
wurde somit verpasst.
Im August kursieren Medienberichte, dass
ein Positionspapier, welches von den Vermitt-
lern erarbeitet und von beiden Seiten unter-
zeichnet wurde, die Formulierung enthalte,
dass „legale Mechanismen erarbeitet werden
sollen, die die Renamo in die Lage versetzen
sollen, eigene Provinzgouverneure zu ernen-
nen“. Dies wird in den Medien als Entgegen-
kommen der Regierung in der zentralen Frage
der Machtbeteiligung gefeiert. Der Verhand-
lungsleiter der Regierungsdelegation beeilt
sich jedoch, diese Interpretation zu dementie-
ren. Die Auszüge seien außerhalb des Kontex-
tes zitiert worden. Auch Dhlakama versichert
in einer telefonischen Pressekonferenz, dass
Zahlreiche Schulen mussten wegen des Konfliktes geschlossen werden. Foto: Peter Steudtner / panphotos.org
Zwischen Krieg und Frieden – Mosambik in der Krise 7
Mosambik in der Krise
Mosambik droht ab 2020 eine neue Schuldenkrise
Verschuldete Zukunft
In den letzten Jahren beschleunigt sich der Schuldenaufbau Mosambiks immer mehr.
Ursachen dafür sind neben einer weiterhin negativen Handelsbilanz, vor allem der hohe Investitionsbedarf
in Mosambiks Infrastruktur und die Rohstoff-Bonanza, die durch die Entdeckung riesiger Erdgasvorräte vor
der Küste ausgelöst wurde. Basierend auf einer kritischen Analyse des jüngsten IWF-Länderberichts für
Mosambik erläutert der Beitrag die Unterschiede zu früheren Verschuldungen und zeigt, welche
hohen wirtschaftlichen und politischen Risiken der Rohstoffboom mit sich bringen kann.
Von Jürgen Kaiser
A
m 15. September 2016 tat der In- für die Zeit bis zum Jahr 2020 abzeichnet. Verantwortlich dafür sind zwei Faktoren:
ternationale Währungsfonds (IWF) Auch im Blick auf diese bevorstehende große der immens hohe Investitionsbedarf in Mo-
etwas für seine Verhältnisse sehr Transformation kommen entscheidende Infor- sambiks Infrastruktur und die seit der Welt-
Ungewöhnliches: Er kündigte einen so ge- mationen aus dem Hauptquartier des IWF in finanzkrise historisch niedrigen Zinssätze in
nannten Schuldenaudit an. Das heißt die Washington. Der Fonds untersucht regelmäßig den Metropolen. Subsahara-Afrika ist aktuell
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Schul- die wirtschaftliche Situation seiner Mitglieder eine Bonanza für Investoren, die in Euro-
den eines Mitgliedsstaates bei bestimmten und veröffentlicht die mitunter recht kriti- pa und den USA kein Geld mehr verdienen
Gläubigern.1 Es geht um Schulden der halb- schen Ergebnisse. Der jüngste Bericht über können. Besondere Aufmerksamkeit fanden
staatlichen Firmen oder Holdings EMATUM, Mosambik erschien Anfang 2016.3 Er lohnt diejenigen Länder des Kontinents, die aktuell
MAM und Proindicus in Höhe von zusammen die trockene Lektüre, insbesondere dort, wo reich an stark nachgefragten Rohstoffen sind
bis zu 2,3 Milliarden US-Dollar. Kredite in er sich mit der zunehmenden Verschuldung oder es dank neuer Explorationen zu werden
dieser Höhe waren in den letzten zwei Jah- des Landes beschäftigt. versprechen. Seit der Entdeckung riesiger
ren aufgenommen worden. Diese waren Erdgasvorräte vor der Küste des Landes ge-
offensichtlich nicht nur anders als mit den hört auch Mosambik zu dieser Gruppe.
Kreditgebern vereinbart verwendet, sondern Schuldenerlass und Der erwähnte Länderbericht des IWF
auch von der Regierung vor dem IWF geheim neue Kredite gewährt einen Einblick in die Dynamik,
gehalten worden. Ob der IWF zu einer sol- die solche Außenfinanzierung mittlerweile
chen Überprüfung von Forderungen Dritter Der Stellvertreterkrieg zwischen der damals angenommen hat: Bis 2019 wird nach dem
an einen Mitgliedsstaat überhaupt berechtigt sozialistisch orientierten Regierungspartei Basisszenario des IWF die Auslandsverschul-
ist, wird nicht weiter hinterfragt. Präsident FRELIMO und der vom Westen sowie der dung des Landes von derzeit 106 Prozent des
Nyusi hatte den Audit noch im Juli explizit Apartheidregierung unterstützten Contra- BIP auf 126 Prozent steigen. Zum Vergleich:
und vehement abgelehnt, Mitte September Bewegung RENAMO führte neben großem Die meisten ExpertInnen sehen zwischen 60
dann aber akzeptiert. Als Türsteher vor dem menschlichem Leid zu rekordhohen Schulden und 90 Prozent des BIP den Grenzwert, jen-
Eingang zu den internationalen Kapitalmärk- des Landes und einer wirtschaftlicher Desta- seits dessen Schulden ärmerer Länder eigent-
ten ist der Fonds hinreichend wichtig, um bilisierung. Die internationalen Entschul- lich nicht mehr rückzahlbar sind, weil der
solche Entscheidungen auch gegen ein Mit- dungsinitiativen HIPC (2001)4 und MDRI laufende Schuldendienst einen zu großen Teil
glied treffen zu können – zumindest gegen (2005)5 verschafften dem Land die Chance der jährlichen Wirtschaftsleistung absorbiert.
ein armes. auf einen Neuanfang, da der größte Teil der Anders als bei der mit den Schuldenerlas-
Die mosambikanische Zivilgesellschaft be- Altschulden gestrichen wurde. sen bewältigten Schuldenkrise werden heute
grüßt uneingeschränkt eine Überprüfung des In der Folge stiegen die Schulden im Ver- die meisten Schulden nicht vom Staat, son-
reichlich undurchsichtigen Finanzgebahrens hältnis zur Wirtschaftsleistung von einem dern von privaten mosambikanischen Unter-
der FRELIMO-Regierung in dieser Sache. Im niedrigen Niveau aus zunächst langsam wie- nehmen aufgenommen. Sie dienen überwie-
Juni hatten große Netzwerke der Zivilgesell- der an. Seit Beginn dieser Dekade beschleu- gend dem Aufbau der für die Gasexploration
schaft selbst genau einen solchen Audit ge- nigt sich der Schuldenaufbau immer mehr. notwendigen Infrastruktur, einschließlich
fordert.2 Bei einem der Kredite wurden Gel- der militärischen Sicherung derselben auf
der, die eigentlich in die Thunfischfangflotte See. Aber auch dieser Schuldenanstieg auf
3 IMF: Republic of Mozambique: Staff Report for the
investiert werden sollten, umgeleitet und für 2015 Article IV Consultation, Fifth Review Under the immerhin das Doppelte gängiger Obergren-
Policy Support Instrument, Request for Modification of
die Beschaffung von Marine-Ausrüstung ver- Assessment Criteria, and Request for an 18-Month Arran- zen ist nur ein Teil des immensen Kapital-
gement Under the Standby Credit Facility-Press Release;
wendet. Die Motive dafür sind nicht zu tren- Staff Report; and Statement by the Executive Director for zuflusses, den IWF und Regierung erwarten:
Republic of Mozambique; Country Report 16/9, www.
nen von der dramatischen Umgestaltung der imf.org/external/pubs/cat/longres.aspx?sk=43588.0. Mosambik weist seit seiner Unabhängigkeit
mosambikanischen Wirtschaft, welche sich 4 Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative; sie re- eine negative Leistungsbilanz auf, die durch
duzierte die Schulden bei bilateralen und multilateralen
Gläubigern um mehr als 80%. Direktinvestitionen ausgeglichen wird. Nach
1 Gerry Rice: IMF Statement on Mozambique, 15.09.2016 5 Multilateral Debt Relief Initiaive (MDRI); sie eliminerte der Vorhersage des IWF werden die Direk-
fast alle verbliebenen Schulden bei Weltbank, IMF und
2 Grupo da Divida: Mumemo Declaration, 22./23.06.2016 Afrikanischer Entwicklungsbank tinvestitionen von derzeit 21 Prozent des
8 KKM-Dossier
Erdgas ist die große Hoffnung. "Mehr Wachstum für Mosambik" verkündet auch der Sasol-Werbetext. Foto: Peter Steudtner/ panphotos.org
BIP auf 65 Prozent im Jahr 2019 deutlich an- ten Wachstumsraten (zumal als langjähriger und Spanien auch nicht, und trotzdem sahen
steigen. Direktinvestitionen schaffen zwar Durchschnitt) sind nicht von vornherein uto- die Staaten sich genötigt, sich selbst drama-
keine neuen Schulden, aber sie begründen pisch, denn das Wachstumspotenzial ist, da tisch zu verschulden, um die für „too big to
ausländisches Eigentum am Rohstoffsektor ein kompletter Rohstoffsektor neu aufgebaut fail“ gehaltenen privaten Banken zu retten.
Mosambiks. wird, tatsächlich sehr groß. Wenn die Gefahr besteht, dass der gesamte
Im Jahr 2020 bricht nach den Szenarien Aber es bestehen viele Risiken. Wenn der Gassektor zusammenbricht oder eine drama-
der Zufluss der Investitionen abrupt ein und Gaspreis sich, anders als in Maputo und Wa- tische Unterfinanzierung droht, wird dem
wird durch einen dramatischen Anstieg der shington erhofft, nicht von seinem aktuell mosambikanischen Staat seine formale Un-
privaten Auslandsverschuldung ersetzt. Es niedrigen Niveau erholt, bis zum Ende der zuständigkeit wenig nützen.
wird prognostiziert, dass diese in einem ein- Dekade das erste Gas fließen soll; wenn die
zigen Jahr um mehr als 60 Prozent des BIP Landwirtschaft erneut Opfer von Dürren
wachsen. Die gesamte Auslandsverschuldung wird; wenn das „traditionelle“ Exportprodukt Zukunftsperspektiven
wird in dem Szenario des IWF im Jahr 2020 Kohle aufgrund anhaltender Nachfrageschwä-
bei 188,7 Prozent des BIP liegen. che in China und zunehmender globaler Kli- Der EMATUM-Skandal gibt einen Vorge-
maschutzbemühungen sich nicht wie erhofft schmack darauf, wie die mosambikanische
weiter verkauft …, dann wird Mosambik Demokratie sich unter dem „Ressourcen-
Chancen und Risiken einer gigantischen Auslandsschuld mit einer fluch“ immer mehr der Realität anderer
stagnierenden Wirtschaftsleistung gegenüber- rohstoffreicher Länder wie Angola oder dem
Welche Zukunft lässt sich für Mosambik aus stehen: ein in Afrika nur allzu bekanntes Sze- Kongo annähern könnte: Private unternehme-
diesem Szenario herauslesen? 2020 wird es nario. rische Interessen höhlen demokratische Spiel-
noch immer ein Niedrigeinkommensland Für den IWF ist der Versuch der mosam- regeln aus, ohne sie formal abzuschaffen; die
sein. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem bikanischen Regierung, den Tiger namens fiskalischen Möglichkeiten des Staates wer-
Ausland im Verhältnis zur Wirtschaftsleis- „Gasexploration“ zu reiten, eine heikle Sa- den immer marginaler im Verhältnis zu den
tung liegen dann so hoch wie die Griechen- che. Einerseits soll der Fonds natürlich dem Summen, die der Rohstoffsektor denjenigen
lands heute. 36 Prozent seiner Exporteinnah- Wirtschaftswachstum nicht im Wege stehen. zahlen kann, die seinen Interessen dienlich
men werden in den Schuldendienst fließen. Wichtige am mosambikanischen Gas inte- sind.
Der Rohstoffsektor und die zu seinem Funk- ressierte Mitglieder wären sicherlich nicht Wohlgemerkt: So kann es kommen, und die
tionieren notwendige Infrastruktur werden amüsiert, wenn der IWF zur Zurückhaltung Regierung hat in den letzten Jahren viel dafür
im Wesentlichen in der Hand internationaler bei dessen schuldenfinanzierter Ausbeutung getan, dass es so kommen wird. Andererseits
Unternehmen bzw. deren mosambikanischer mahnen würde. Überdies ist er auch selbst bauen auch kritische Bewegungen darauf,
Töchter sein. Der Anteil des Gas-Exports an mit einem dreistelligen Millionenbetrag dass in der ehemaligen Befreiungsbewegung
der jährlichen Wirtschaftsleistung wird etwa Gläubiger Mosambiks, dessen Rückzahlung FRELIMO noch genügend demokratische
so groß sein wie der aller übrigen Sektoren ein gedeihliches Wachstum der Wirtschaft Substanz steckt, um eine solche Entwicklung
zusammen. Zugespitzt formuliert: Die mo- voraussetzt. Andererseits kennen die Fonds- zu verhindern. Ein demonstratives Aufräu-
sambikanische Volkswirtschaft wird wenig ExpertInnen die oben beschriebenen Risiken men der intransparenten Strukturen, die den
mehr sein als ein Anhängsel ihres eigenen und benennen sie in der Schuldentragfähig- EMATUM-Skandal möglich gemacht haben,
Rohstoffsektors. keitsanalyse auch deutlich. und eine entsprechende Bestrafung der Schul-
Dies gilt, wohl gemerkt, für das „Basis- Der IWF versucht, mit einer gefährlichen digen könnten ein großer Schritt in die rich-
szenario“, welches der IWF für das wahr- Selbsttäuschung aus diesem Dilemma her- tige Richtung sein. Dabei könnte sich dann
scheinlichste hinsichtlich der unmittelbaren auszukommen. Er verweist darauf, dass es sogar der IWF nützlich machen.
Zukunft des Landes hält. Es baut auf ein für die privaten Auslandsschulden keinerlei
durchschnittliches Wirtschaftswachstum öffentliche Verantwortung gibt, eine neue
von 7,2 Prozent zwischen 2015 und 2020 Staatsschuldenkrise also gar nicht drohen Jürgen Kaiser ist Politischer Koordinator des
und von 11,0 Prozent zwischen 2021 und kann. Das ist formal richtig, aber eine solche bundesweiten Entschuldungsbündnisses er-
2035. Diese aus europäischer Sicht exorbitan- Verantwortung gab es 2008–2010 in Irland lassjahr.de
Zwischen Krieg und Frieden – Mosambik in der Krise 9
Mosambik in der Krise
Einschätzungen zum Konflikt, Demokratie und Zivilgesellschaft
Zwischen Krieg und Frieden
Auf dem diesjährigen entwicklungspolitischen Seminar „Zwischen Krieg und Frieden – Parteien,
Zivilgesellschaft und Demokratisierung in Mosambik“, welches vom 21. bis 23. Oktober in Berlin stattfand,
sprach Judith Christner mit dem Journalisten Adérito Caldeira über die aktuelle Situation in Mosambik.
Wir drucken Auszüge aus dem Interview.
Judith Christner (JC): Welche Interessen ver- gen alle: Wir wollen das Land entwickeln, wir tie. Wie sieht es dazu im Vergleich mit der
folgen die politischen Parteien in Mosambik wollen allen Zugang zu Bildung verschaffen, Renamo aus?
aus deiner Sicht? Zugang zu Wasser, …
AC: Vielleicht kann ich dazu einige Details ge-
Adérito Caldeira (AC): Keine einfache Frage. JC: Würdest du sagen, dass die Frelimo ein ben: Bei den ersten Munizipal-Wahlen hatte
Ich bin kein Mitglied einer Partei. Aber es ausgeprägtes Demokratieverständnis hat, im die Renamo einige Munizipien gewonnen. Sie
ist natürlich so, dass die Parteien, die gera- Gegensatz zur Renamo? hat dort die Bürgermeister gestellt, aber an-
de nicht an der Macht sind, danach streben, schließend keine großen Aktivitäten gezeigt.
die Macht zu erringen, und die Partei, die AC: Ich denke die Frelimo – die Partei, die Das heißt, bei den darauffolgenden Wahlen
die Macht derzeit ausübt, will diese Macht in Mosambik immer an der Macht war – hat hat sie diese erworbenen Posten wieder verlo-
erhalten. Es ist eindeutig das Bestreben der dafür gesorgt, dass in Mosambik reguläre ren. Die darauffolgenden Wahlen hat sie dann
Frelimo, ihre Stellung als Regierungspartei Wahlen stattfinden. Das ist ein Aspekt von schlichtweg boykottiert. Ich möchte hier noch-
beizubehalten. Manche Akademiker sagen, es Demokratie. Unter der Frelimo konnten sich mal das Beispiel von der MDM nennen. Ich
sei die Aufgabe einer politischen Partei, sozi- auch andere demokratische Bewegungen bil- will nicht sagen, dass sie das Musterbeispiel
ale Ungleichheiten zu korrigieren, die durch den. Innerhalb der Partei selbst wird es auch wäre, aber es ist zu erkennen, dass ein De-
die wirtschaftliche Situation entstanden sind. demokratische Strukturen geben. Die Frelimo mokratieverständnis auch Zeit benötigt. Man
Mein Eindruck ist, dass, wenn diese Parteien funktioniert wie Parteien überall auf der Welt muss diese Sachen langsam angehen. Ich glau-
dann an der Macht sind, sie nur ein Bestreben funktionieren. Wenn wir in die USA schauen, be es sind fünf Munizipien, in denen die MDM
haben: ihre Position zu festigen. den Wahlkampf, Trumps Kandidatur, das ist jetzt die Bürgermeister stellt. Bei der Renamo
auch eine demokratische Partei. Und wenn habe ich immer den Eindruck, dass sie es sehr,
JC: Wie stark ist die Verbindung zwischen der wir uns die Frelimo anschauen, dann hat sie sehr eilig hat, dass sie immer ganz schnell an
Macht der Frelimo und der Wirtschaftsmacht sich durchaus bemüht, die Demokratie zu die Macht möchte.
im Land? befördern, die Gesetze zu befolgen, um die
Demokratie zu stärken. Und bestimmte Hand JC: Eigentlich sagen alle Parteien, sie möchten
AC: Das ist einerseits eine schwierige, ande- lungen – auch wenn sie nicht immer auf die den Frieden. Die Frage ist dann doch immer
rerseits auch wieder eine einfache Frage: Die Zustimmung der Bevölkerung gestoßen sind wieder: Warum funktioniert das nicht? Woran
Frelimo hat alles unter Kontrolle! Zum einen – waren doch innerhalb der Gesetzgebung. liegt es, dass die Verhandlungen nicht voran
als Partei, zum andern als Staat, als regieren- Wenn wir uns die Ergebnisse der Wahlen gehen, und wer hat möglicherweise ein Inter-
de Partei, und nicht zuletzt sind sie auch Un- anschauen, die von einigen in Frage gestellt esse daran, dass es nicht voran geht?
ternehmer. werden – und auch wir Journalisten haben
Kenntnis von der einen oder anderen Unre- AC: Die Frage nach politischer und wirtschaft-
JC: Was für eine Rolle bleibt dann die Opposi- gelmäßigkeit – lässt sich sagen: es gibt keine licher Macht hat auch etwas mit dem Frieden
tionsparteien überhaupt noch übrig? Spielen Beweise dafür. Vielleicht noch einige Worte zu tun. Seit dem Friedensvertrag 1992 gab es
sie eine Rolle und (wenn ja) welche? über die Erfolge, die die Partei MDM in Beira in Mosambik eine formelle Integration der
und in Quelimane verzeichnen konnte. Das hat Renamo, zum Beispiel in Polizeibehörden, in
AC: Bei den Oppositionsparteien habe ich sie vor allem der Tatsache zu verdanken, dass der Armeebehörde. Ein wichtiger Aspekt, der
den Eindruck, dass sie eigentlich vor allen die Wahl dort von ihren Anhängern und den ausblieb, ist die ökonomische Integration. Das
Dingen unmittelbar vor den Wahlen aktiv Verantwortlichen sehr gut begleitet wurde. heißt, dass die anderen politischen Parteien
werden. Davor ist kaum etwas von ihnen zu Die Stimmabgabe und die Stimmauszählung Zugang zu Finanzmitteln haben, dass sie an
hören, sie entwickeln vorher eigentlich keine wurden kontrolliert. Sie konnten viele Leute der Verteilung des Reichtums teilhaben kön-
großen Aktivitäten. (…) Ziel politischer Par- dafür mobilisieren, ein wachsames Auge auf nen. Wie das passieren soll, ist nochmal eine
teien ist es immer, an die Macht zu kommen, die Wahllokale zu haben. So konnte sie ganz andere Sache, aber ich denke, das ist ein ganz
beziehungsweise ihre Macht zu erhalten. beachtliche Resultate erzielen. entscheidender Faktor.
Wenn man sich ihre Ideen und Vorstellungen
anschaut, sind diese gar nicht so unterschied- JC: Ich möchte nochmal kurz zurück zum JC: Wer hat Interesse an dem schwärenden
lich. Auch bei den Wahlprogrammen sieht Demokratieverständnis: Du sagst die Freli- Konflikt, dass er bestehen bleibt: Wäre dann
man keine großen Unterschiede. Mosambik mo hat eine gewisse Erfahrung, eine Übung die Antwort: die herrschende Macht, weil
ist ein unterentwickeltes Land. Deswegen sa- mit Demokratie, oder im Spiel der Demokra- es nicht nur darum geht Macht zu erhalten,
10 KKM-Dossiersondern auch vor allem um wirtschaftlichen
Einfluss?
AC: Ich kann auf alle Fälle erst mal sagen wer
kein Interesse hat an diesem Konflikt: Die mo-
sambikanische Bevölkerung. Wer nun wirklich
daran interessiert ist, ist schon schwieriger zu
beantworten. Wenn wir uns einmal die Aus-
wirkungen dieses Konflikts anschauen – einen
Konflikt, den wir auch als Krieg bezeichnen
– dann muss man sagen, dass er doch sehr
lokalisiert ist. Wir haben keine landesweiten
Kampfhandlungen, sondern wir haben sehr lo-
kalisierte Aktionen. Und dieser Konflikt dient Foto: Peter Steudtner/ panphotos.org
als eine gute Entschuldigung für die nicht
stattfindende Entwicklung in Mosambik. Wie ren. Wenn diese Konsultationen stattfinden, viele Menschen, die nicht gut ausgebildet sind.
in jedem Krieg verdienen zum Beispiel zuerst ist es häufig so, dass es keine grundlegenden Trotzdem wissen sie natürlich, was sie wollen
einmal die, die die Armee beliefern. Die staat- Änderungen mit sich bringt. Ein Beispiel: Wir und was sie nicht wollen. Das ist nicht immer
liche Armee kauft Ausrüstungen, erhöht die hatten neulich die Verabschiedung des Staats- deckungsgleich mit den Ambitionen dieser
Anzahl der Soldaten. Die Rüstungsausgaben haushalts. Vorher müssen eigentlich Konsulta- Organisationen. Ich möchte aber noch mal
haben sich in den vergangenen zwei Jahren tionen stattfinden. Aber es gab immer irgend- betonen, dass die Organisationen eine bemer-
erhöht. Wir wissen nicht, ob das bedeutet, dass welche Entschuldigungen. Im ersten Jahr war kenswerte Arbeit leisten. Es ist auch durch die
der einzelne Militärangehörige mehr Sold be- es die, dass sich alles sehr verzögert hatte, im Organisationen der Zivilgesellschaft gelungen,
kommt, oder sich insgesamt die Zahl der Mili- Folgejahr gab es gar keine Entschuldigung bestimmte Fragestellungen erstmals in die Öf-
tärangehörigen erhöht. Zu der Renamo wissen mehr. Am Ende wurde der Vorschlag über den fentlichkeit zu bringen.
wir nur sehr wenig. Wir sehen die Renamo Staatshaushalt eingebracht. Zwar mit der Zivil-
nicht mit Panzern, aber wir wissen auch nicht, gesellschaft, aber ohne dass es vorher richtige JC: Die Organisationen der Zivilgesellschaft
über wie viele Soldaten sie verfügt. Konsultationen gegeben hatte. So waren die vertreten nicht wirklich das Volk, so habe ich
Zivilgesellschaften letztendlich so etwas wie das zumindest verstanden. Wo kann denn das
JC: Welchen Einfluss haben denn zivilgesell- das Feigenblatt für die Legitimität. Volk sich dann überhaupt einbringen? Will
schaftliche Gruppen in Mosambik auf die sich das Volk (nach deiner Meinung) über-
gesellschaftlichen Leitbilder oder auf die Mit- JC: Wehren sich die Organisationen der Zi- haupt einbringen?
gestaltung von Demokratisierungsprozessen, vilgesellschaft nicht, wenn sie nur als Fei-
und auch auf die Einforderung einer Politik, genblatt bezeichnet werden? Gibt es wenig AC: Ich denke, ein ganz großes Problem ist
die die Armut bekämpft? Aktivitäten von Seiten der Organisation der die Bildung. Was wir unbedingt brauchen, ist
Zivilgesellschaft in Kritik zum Beispiel an der Bildung. Wenn ich von Bildung spreche, dann
AC: Ich bin kein Experte, aber was ich da- Regierung oder die Einforderung, gehört zu heißt das nicht, dass wir alle zur Schule gehen,
zu sagen kann, ist: Die Zivilgesellschaft wird werden? den Abschluss der Sekundarstufe machen, und
repräsentiert durch Organisationen der Zi- danach dann auch noch eine Hochschulbil-
vilgesellschaft. Diese zivilgesellschaftlichen AC: Die Organisationen der Zivilgesellschaft dung. Da hat sich in den letzten zehn, fünf-
Organisationen haben vorrangig ihren Sitz in hängen auch von Geldmitteln ab. Der mosam- zehn Jahren viel getan. Allerdings sind das
Maputo, in den Hauptstädten der Provinzen bikanische Staat hat kein Geld, weswegen sie doch nicht wirklich gebildete Leute in dem
oder auch manchmal in den Distrikten. Ich häufig von ausländischen Gebern abhängig Sinne, den ich zum Ausdruck bringen will. In
glaube, dass sie nicht so eine große Repräsen- sind. Ich möchte nicht behaupten, dass sie der Schule in Mosambik wird viel auswendig
tativität haben. Ihr „Kampf“ ist es, die Men- allein die Interessen der ausländischen Geber gelernt, aber was man nicht lernt ist, Dinge zu
schen zu mobilisieren, und natürlich haben sie verteidigen, aber natürlich arbeiten sie auch hinterfragen, seine Meinung durchzusetzen,
Einfluss, zum Beispiel wenn Demonstrationen in derem Interesse. Die Organisationen sind Diskussionen zu führen. Dieser Mangel in un-
stattfinden oder wenn Unterschriften erforder- in ganz unterschiedlichen Gebieten aktiv: im serer Bildung spiegelt sich in dem mosambika-
lich sind, um eine Petition einzureichen. Aber Landwirtschaftssektor z.B. zu Frage des Saat- nischen Bürger wieder. Er kennt häufig seine
ich glaube, dass sie keinen großen Einfluss gutes, im Gesundheitssektor zu retroviralen Rechte nicht. Oder, wenn er sie kennt, ist er
ausüben. Viele dieser zivilgesellschaftlichen Medikamenten. Natürlich stehen ausländi- es nicht gewohnt, sie einzufordern, von diesen
Organisationen sind auch sehr stark an die sche Geldgeber dahinter und in diesem Sinne Rechten auch Gebrauch zu machen.
Frelimo gebunden; sie wurden durch Aktivi- arbeiten sie auch. Trotzdem leisten sie eine
täten der Frelimo ins Leben gerufen. In vielen bemerkenswerte Arbeit und sie bemühen,
zivilgesellschaftlichen Organisationen sind sich auch eigene Finanzmittel zu bekommen Adérito Caldeira ist Journalist und Chefredak-
Mitglieder der Frelimo aktiv. Manchmal ganz und bringen eine eigene Agenda mit. Aber teur bei der (Online)Zeitung @verdade.
transparent, manchmal eher versteckt, so dass sie haben nicht diese große Repräsentativität
es nicht so ganz klar ist. Und natürlich haben im Volk. Wenn wir die Menschen fragen, ob Judith Christner lebte von 2000 bis 2016 in
diese auch einen Einfluss auf die Agenda. sie bestimmte Organisationen kennen, ob sie Chimoio und arbeitete beim Projekt LeMu-
Normalerweise ist vorgesehen, dass die zivil- deren Ideale teilen, dann sind diese nicht un- SiCa. Seit Mai 2016 ist sie in Deutschland
gesellschaftlichen Organisationen konsultiert bedingt bekannt. Wir haben noch eine große und arbeitet in der Beratungsstelle des Vereins
werden; es gibt die Pflicht, sie zu konsultie- Zahl von Analphabeten im Land, wir haben Frauen für Frauen e.V. in Lüchow.
Zwischen Krieg und Frieden – Mosambik in der Krise 11Sie können auch lesen
