Mandanten-Information zum Jahresende 2020 - SHWP

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Mandanten-Information zum Jahresende 2020

Sehr geehrte Mandantin,                                                         was bis Ende des Jahres noch passieren kann. Vom Ge-
sehr geehrter Mandant,                                                          setzgeber wurden im Laufe des Jahres unter anderem
                                                                                zwei Corona-Steuerhilfegesetze auf den Weg ge-
2020 ist ganz klar ein Ausnahmejahr, nicht nur, was das                         bracht, die einige wichtige Entlastungen enthalten. Wir
Steuerrecht anbelangt. Bis März 2020 ging alles fast                            werden darüber hinaus noch weitere getroffene Maß-
noch seinen gewohnten Gang, doch spätestens mit den                             nahmen im Zuge der Corona-Pandemie thematisieren,
ersten Lockdown-Anordnungen gab es wohl kaum je-                                die zum Jahreswechsel 2020/2021 für Sie relevant wer-
manden, der nicht von den bundesweiten Einschränkun-                            den, zum Beispiel die geplanten Änderungen beim
gen betroffen war.                                                              Kurzarbeitergeld und im Insolvenzrecht.

Derzeit leben wir in einer Unsicherheit, die zur neuen                          Um die Krise samt ihren Auswirkungen beherrschbar zu
Normalität im Ausnahmezustand geworden ist. Das ge-                             machen, sollten wir uns von ihr aber nicht das Leben
samte Ausmaß insbesondere der wirtschaftlichen Folgen                           diktieren lassen. Deshalb stellen wir Ihnen in unserer
der Krise ist noch nicht absehbar. Entsprechend ist auch                        Mandanten-Information gern auch die unaufgeregten
diese Mandanten-Information zum Jahresende nur eine                             Details von Rechtsprechung und Gesetzgebung vor,
Momentaufnahme, denn wir wissen nicht mit Sicherheit,                           die in Zukunft eine Rolle für Sie spielen werden.

                                                                                So vermittelt beispielsweise der Entwurf des Jahres-
                                                                                steuergesetzes 2020 (JStG) fast schon den Eindruck
Inhaltsverzeichnis                                                              von „business as usual“ und umfasst geplante Neurege-
                                                                                lungen, die teils steuerliche Nachteile, teils auch enorme
I. Tipps und Hinweise für Unternehmer ................... 2                     Entlastungen für Sie als Steuerzahler beinhalten. Das
II. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter                                  Übliche eben …
     und -Geschäftsführer ............................................ 8
III. Tipps und Hinweise für Arbeitgeber und                                        Bitte beachten Sie: Diese Mandanten-Information
     Arbeitnehmer ......................................................... 9      kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Kon-
IV. Tipps und Hinweise für Haus- und                                               taktieren Sie uns deshalb rechtzeitig vor dem Jahres-
     Grundbesitzer ...................................................... 13       wechsel, falls Sie Fragen - insbesondere zu den hier
V. Tipps und Hinweise für Kapitalanleger ............... 14                        dargestellten Themen - haben oder Handlungsbedarf
VI. Tipps und Hinweise für alle Steuerzahler ........... 15                        sehen. Wir klären dann gerne mit Ihnen gemeinsam,
                                                                                   ob und inwieweit Sie von den Änderungen betroffen
                                                                                   sind, und zeigen Ihnen mögliche Alternativen auf.
Mandanten-Information zum Jahresende 2020

I.      Tipps und Hinweise                                           verzögert sich, so dass das Fahrzeug erst am
        für Unternehmer                                              02.02.2021 an A ausgeliefert werden kann.

Befristete Mehrwertsteuersenkung                                     Lösung: Da die Auslieferung erst am 02.02.2021 erfolgt,
                                                                     gilt hier entsprechend der Steuersatz von 19 %. Entspre-
1       Gültige Mehrwertsteuersätze 2020/2021                        chend muss A nun eine Umsatzsteuer von 9.500 € statt
                                                                     8.000 € (im Fall der Auslieferung bis zum 31.12.2020)
Bekanntermaßen wurden die Mehrwertsteuersätze                        zahlen. Auf der Rechnung hat B auch den höheren Be-
zum 01.07.2020 von 19 % auf 16 % beim Regelsteuer-                   trag auszuweisen.
und von 7 % auf 5 % beim ermäßigten Steuersatz abge-
senkt. Diese Umstellung hat viele Unternehmen vor gro-               Anzahlungen und Vorauszahlungen
ße Herausforderungen gestellt, zumal es viele Spezialre-
gelungen gibt. Umsätze im rein unternehmerischen Be-                 Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung ist
reich konnten aufgrund einer Übergangsregelung noch                  es zudem wichtig, Anzahlungsrechnungen umsatz-
bis einschließlich 31.07.2020 mit den bisherigen Steuer-             steuerlich korrekt abzubilden. Wenn Anzahlungsrech-
sätzen abgerechnet werden.                                           nungen im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem
                                                                     31.12.2020 für Leistungen ausgestellt werden, die erst
Zum Jahresende ist allerdings eine erhöhte Wachsam-                  nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gelten für die
keit geboten: So dürfen es Unternehmer keinesfalls ver-              gesamte Leistung wieder die erhöhten Steuersätze von
passen, die abgesenkten Steuersätze von 16 % bzw.                    19 % bzw. 7 %.
5 % nach dem 31.12.2020 wieder rückgängig zu ma-
chen. Für Leistungen, die nach dem 31.12.2020 er-                    Wurden zuvor Anzahlungsrechnungen mit 16 % bzw.
bracht werden, müssen dann wieder 19 % bzw. 7 % be-                  5 % gestellt, muss in der Schlussrechnung auf die er-
rechnet werden. Das sollten Unternehmer auch entspre-                höhten Steuersätze korrigiert werden. Es ist aber auch
chend für Eingangsrechnungen im Rahmen des Vor-                      möglich, in Anzahlungsrechnungen für Leistungen, die
steuerabzugs beachten. Doch auch hier gibt es einige                 erst nach dem 31.12.2020 vollständig erbracht werden,
Ausnahmen!                                                           bereits den (wieder erhöhten bzw. regulären) Steuersatz
                                                                     von 19 % oder 7 % auszuweisen. In diesem Fall muss
     Bitte beachten Sie: Die neuen Mehrwertsteuersätze               dann keine zusätzliche Korrektur in der Schlussrech-
     gelten auch für die Besteuerung innergemeinschaft-              nung erfolgen. Bei einer Vorauszahlungsrechnung
     licher Erwerbe und bei Leistungen, die unter die Um-            zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 für Leis-
     kehr der Steuerschuldnerschaft fallen (z.B. sonstige            tungen, die erst nach dem 31.12.2020 erbracht werden,
     Leistungen ausländischer Unternehmer oder Bau-                  bei der keine Schlussrechnung erfolgt, muss die Rech-
     leistungen).                                                    nung ebenfalls auf die nach dem 31.12.2020 geltenden
                                                                     höheren Steuersätze korrigiert werden.
Ausführung der Leistung
                                                                        Gestaltungshinweis: Um von den gesunkenen
Für die Anwendung des richtigen Steuersatzes kommt                      Steuersätzen auch nach dem 31.12.2020 zu profitie-
es entscheidend darauf an, wann die entsprechende                       ren, kann ein Unternehmer bis zum 31.12.2020 Gut-
Leistung als ausgeführt gilt. Bei Warenlieferungen, die                 scheine über Leistungen ausgeben, die nur im Inland
versendet oder befördert werden, ist der Umsatz mit Be-                 eingetauscht werden können und für die die geschul-
ginn der Versendung oder Beförderung ausgeführt.                        dete Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Begebung des
Dienstleistungen (sonstige Leistungen) gelten grund-                    Gutscheins feststeht. Es liegt ein sogenannter Ein-
sätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung als ausgeführt.                  zweckgutschein vor. Die Umsatzbesteuerung erfolgt
Wenn eine sonstige Leistung in abgrenzbare Teilleis-                    dann im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins, die
tungen aufgeteilt ist, gilt die sonstige Leistung jeweils               spätere Einlösung ist im Regelfall umsatzsteuerlich
mit Fertigstellung der einzelnen Teilleistung als aus-                  irrelevant. Wir erläutern Ihnen gern die Details!
geführt. Teilleistungen können bei sonstigen Leistungen
(nicht Werklieferungen oder -leistungen) grundsätzlich               Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
schon durch die Zahlungsweise vereinbart werden, zum
Beispiel ein Einjahresvertrag für ein Fitnessstudio. Ist ei-         Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaß-
ne monatliche Zahlung vereinbart, ist der einzelne Monat             nahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-
ein abgeschlossener (Teil-)Leistungszeitraum; die sons-              Steuerhilfegesetz) wurde der Steuersatz für Speisen bei
tige Leistung ist am letzten Tag des Monats erbracht.                Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zu-
                                                                     nächst zeitlich befristet von regulär 19 % auf 7 % herab-
Beispiel Warenlieferung: A hat bereits am 30.09.2020                 gesetzt. Diese Senkung sollte jedoch nicht nur die Spei-
bei Autohändler B einen neuen Firmen-Pkw für 50.000 €                senabgabe bei Restaurant- oder Imbissbesuchen umfas-
+ 16 % Umsatzsteuer (8.000 €) bestellt. Als Liefertermin             sen, sondern gilt auch für Speisenabgaben des Le-
war eigentlich der 01.12.2020 geplant. Die Auslieferung              bensmitteleinzelhandels und von Cateringunterneh-

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Mandanten-Information zum Jahresende 2020

men, Bäckereien und Metzgereien. Voraussetzung                   auch Aufwendungen für Mieten und Leasing) werden
hierfür ist, dass verzehrfertig zubereitete Speisen ab-          dem Gewerbeertrag zum Teil wieder hinzugerechnet,
gegeben werden. Der niedrigere Steuersatz gilt vom               wodurch sich dieser und gegebenenfalls auch die zu
01.07.2020 bis zum 30.06.2021 (ab dem 01.07.2021 gilt            zahlende Gewerbesteuer erhöht.
wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %) und
damit länger als die „normale“ Mehrwertsteuersenkung.            Die Aufwendungen werden generell nur zu 25 % bei der
                                                                 Hinzurechnung berücksichtigt. Einzelne Aufwendungen,
    Hinweis: Ausgenommen von dieser Senkung sind                 zum Beispiel für unbewegliches Vermögen (Mieten für
    allerdings Getränke. Bei Kombiangeboten aus Ge-              Grundstücke usw.), werden nur mit 50 % angesetzt.
    tränken und Speisen gestattet das Bundesfinanzmi-
    nisterium (BMF) eine pauschale Aufteilung von 30 %           Bisher galt für Hinzurechnungen von Finanzierungsauf-
    für Getränke und 70 % für die gereichten Speisen.            wendungen ein Freibetrag von 100.000 € im Jahr. Bis zu
                                                                 dieser Höhe war die Hinzurechnung von Finanzierungs-
Durch die weitere Absenkung des ermäßigten Steuersat-            aufwendungen steuerlich unbeachtlich. Im Rahmen des
zes von 7 % auf 5 % zum zweiten Halbjahr 2020 ist der            Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde der Freibe-
Steuersatz auf Restaurations- und Verpflegungsdienst-            trag auf 200.000 € pro Jahr verdoppelt.
leistungen noch günstiger geworden. Die ohnehin schon
reduzierten Steuersätze bei Speisen verminderten sich            Hinweis: Gerade aufgrund der Corona-Krise haben
somit zum 01.07.2020 von 7 % auf 5 %. Der Steuersatz             viele Unternehmen einen erhöhten Bedarf an
bei der Abgabe von Getränken wurde im Zuge dessen                Finanzierungen, die natürlich auch immer Zinsaufwand
bis zum 31.12.2020 auf 16 % reduziert. Für den Zeit-             bedeuten. Die Neuregelung schafft hier gewisse
raum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 soll sich der             Spielräume hinsichtlich der Gewerbesteuer. Wir
Umsatzsteuersatz für Speisen dann wieder auf 7 % er-             erläutern Ihnen die Details!
höhen. Ab dem 01.07.2021 steigt dieser wieder regulär
auf 19 % für Speisen, die direkt an Ort und Stelle zum           Profitieren können von der (verminderten) Gewerbesteu-
Verzehr abgegeben werden (also z.B. in Restaurants).             erhinzurechnung in erster Linie Kapitalgesellschaften.
                                                                 Nur die Aufwendungen, die über den Freibetrag hinaus-
                                                                 gehen, erhöhen den Gewerbeertrag.
Neuerungen bei der Gewerbesteuer

2      Verbesserte Gewerbesteueranrechnung                       Sonderabschreibung von Betriebsvermögen

Die bei einem Gewerbebetrieb gezahlte Gewerbesteuer              3     Zeitlich begrenzte Einführung der degres-
kann zumindest teilweise auf die Einkommensteuer des                   siven Absetzung für Abnutzung
Unternehmers angerechnet werden. Ebenso ist dies bei
der Einkommensteuer von Gesellschaftern gewerblich               Für in den Jahren 2020 und 2021 angeschaffte oder
tätiger Personengesellschaften möglich. Die Regelung             hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlage-
gilt allerdings nur für natürliche Personen, juristische         vermögens wurde mithilfe des Zweiten Corona-Steuer-
Personen können die Anrechnung nicht nutzen.                     hilfegesetzes die Möglichkeit einer degressiven Ab-
                                                                 setzung für Abnutzung (AfA) wiederbelebt. Somit sind
Der Ermäßigungsfaktor betrug bis dato das 3,8fache des           unter Umständen höhere Abschreibungen möglich, was
Gewerbesteuermessbetrags. Bei einem Gewerbesteuer-               zu niedrigeren steuerpflichtigen Einkommen führt.
hebesatz von mehr als 380 % war gegebenenfalls ein
Teil der Gewerbesteuer nicht anrechenbar (Anrech-                Als bewegliche Wirtschaftsgüter gelten gegebenenfalls
nungsüberhang). Im Zuge des am 29.06.2020 von der                auch größere Produktionsanlagen. Bei Gebäuden hinge-
Bundesregierung verabschiedeten Zweiten Corona-                  gen scheidet die erhöhte Abschreibung aus. Bei der de-
Steuerhilfegesetzes wurde der Anrechnungsfaktor nun              gressiven AfA erfolgt die prozentuale Minderung immer
auf 4,0 erhöht. Bis zu einem Hebesatz von 400 % kön-             ausgehend vom Restbuchwert des Wirtschaftsguts,
nen damit im Einzelfall Personenunternehmer vollstän-            während bei der linearen AfA ein jährlich gleichbleiben-
dig von der Gewerbesteuer entlastet werden.                      der Betrag als Aufwand berücksichtigt wird.

    Hinweis: Die Regelung ist seit dem Veranlagungs-             Beispiel:
    zeitraum 2020 anzuwenden und gilt unbefristet.
                                                                 Anschaffung eines Pkw zum 01.01.2020 für 100.000 €,
                                                                 Nutzungsdauer: sechs Jahre
Höherer Freibetrag für gewerbesteuerliche Hinzu-
rechnung
                                                                 AfA linear 2020:
Finanzierungsaufwendungen (z.B. Zinsen für langfris-
tige Darlehen, Zahlungen an stille Gesellschafter, aber          100.000 €/6 Jahre =                        16.666 €

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Mandanten-Information zum Jahresende 2020

                                   AfA degressiv 2020:                                                satzwirtschaftsgüter (z.B. Grund und Boden, Gebäude
                                                                                                      und Anteile an Kapitalgesellschaften) übertragen wer-
                                   16.666 x 2,5 =                      41.665 €                       den. Die Rücklage mindert dann die Anschaffungs- bzw.
                                                                                                      Herstellungskosten des Reinvestitionsguts. Dadurch bil-
                                   jedoch nicht mehr als 25 % der Anschaffungskosten                  den sich wiederum sofort stille Reserven, bzw. es kommt
                                   von 100.000 € bzw. des jeweiligen Restbuchwertes                   in den Folgejahren zu einer niedrigeren Abschreibung.
                                                                                                      Die Regelung bewirkt also eine langfristige Steuerstun-
                                   degressive AfA                     25.000 €                       dung. Die Frist zur Übertragung wurde nun für 2020
                                                                                                      auslaufende Investitionszeiträume um ein Jahr ver-
                                   Insgesamt ergibt sich also für das Jahr 2020 ein Vorteil           längert.
                                   von 8.334 €. In späteren Jahren sinkt die Bemessungs-
                                   grundlage der degressiven AfA jeweils, da die Anschaf-             5      Weitere geplante Verbesserungen beim
                                   fungskosten als Grundlage immer um die AfA-Beträge                        Investitionsabzugsbetrag
                                   der Vorjahre gemindert werden. Die jeweilige Jahres-AfA
                                   wird also immer vom jeweiligen Restbuchwert des Vor-               Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 den Entwurf für
                                   jahres berechnet. Durch die degressive Abschreibung                das JStG 2020 beschlossen. Das weitere Gesetzge-
                                   entstehen so in den ersten Jahren gegenüber der linea-             bungsverfahren in Bundestag und Bundesrat steht noch
                                   ren AfA höhere Abschreibungen, es wird im Ergebnis                 aus. Dessen Abschluss ist bis Ende 2020 vorgesehen.
                                   Potential zur Steuerminderung zeitlich vorgezogen. Der
                                   Übergang zur linearen AfA ist jedoch jederzeit möglich.            Beim Investitionsabzugsbetrag soll es tiefgreifende Än-
                                                                                                      derungen zugunsten von Unternehmen geben. Bisher
                                                                                                      musste ein Investitionsgut zu mindestens 90 % im Be-
                                   Neuerungen bei steuerlichen Gestaltungsmitteln                     trieb genutzt werden. Künftig sollen auch zur Vermie-
                                                                                                      tung gedachte Wirtschaftsgüter begünstigt werden.
                                   4      Verlängerte Investitionszeiträume                           Die begünstigten Investitionskosten, mit denen der
                                                                                                      Abzug vorgenommen werden kann, sollen von 40 % auf
                                   Investitionsabzugsbeträge                                          50 % angehoben werden. Es soll außerdem für alle Ein-
                                                                                                      kunftsarten (bei bilanzierenden Unternehmen, bei Land-
                                   Durch den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkom-               und Forstwirten sowie Einnahmenüberschussrechnun-
                                   mensteuergesetz (EStG) können kleinere und mittlere                gen) eine einheitliche Gewinngrenze von 150.000 €
                                   Unternehmen den steuerlichen Aufwand für geplante                  gelten. Bislang galten für die Anwendung des Investi-
                                   Investitionen vorwegnehmen. Insgesamt ist ein ge-                  tionsabzugsbetrags je nach Einkunftsart und Gewinner-
                                   winnmindernder Abzug von 40 % der Aufwendungen                     mittlungsmethode unterschiedliche Voraussetzungen.
                                   vorab möglich. Danach gilt bisher eine dreijährige In-
                                   vestitionsfrist zur Anschaffung/Herstellung des ent-                   Hinweis: Die Änderungen sollen erstmals für Investi-
                                   sprechenden Wirtschaftsguts. Erfolgt in diesem Zeitraum                tionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen, die
                                   keine Anschaffung/Herstellung, muss der ursprüngliche                  in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren
                                   Abzug im Veranlagungsjahr seiner Bildung rückgängig                    in Anspruch genommen werden, gelten.
                                   gemacht werden, und es fallen Nachzahlungszinsen von
                                   6 % pro Jahr auf die Steuernachzahlung an.
                                                                                                      Steuerliche Nutzung von Verlusten
                                   Die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige
                                   Investitionsfrist 2020 ausläuft, ist im Zuge des Zweiten           6      Erweiterte Möglichkeiten zum
                                   Corona-Steuerhilfegesetzes auf vier Jahre verlängert                      Verlustrücktrag
                                   worden. Unternehmen haben also bis zum 31.12.2021
                                   Zeit für entsprechende Investitionen. Von dieser Fristver-         Durch den steuerlichen Verlustrücktrag ist es möglich,
                                   längerung profitieren demnach Steuerpflichtige, die plan-          Verluste eines Jahres mit Gewinnen des Vorjahres zu
                                   mäßig 2020 in ein entsprechendes Wirtschaftsgut inves-             verrechnen. Hierfür galt bislang ein Höchstbetrag von
                                   tieren wollten, dies aber aufgrund der Corona-Krise nicht          1 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € bei
                                   mehr können oder wollen.                                           Zusammenveranlagung.

                                   Reinvestitionsrücklage                                             Für juristische Personen, insbesondere Kapitalgesell-
                                                                                                      schaften (z.B. GmbHs), galt ein Höchstbetrag von
                                   Werden bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermö-                 1 Mio. €. Für Verluste des Jahres 2020 und 2021 wird
                                   gens verkauft (u.a. Grund und Boden, Gebäude und An-               die Höchstgrenze nun für die Einzelveranlagung und
                                   teile an Kapitalgesellschaften), können die Gewinne                für juristische Personen auf 5 Mio. € angehoben und
                                   hieraus zunächst steuerfrei gemäß § 6b EStG in eine                für die Zusammenveranlagung auf 10 Mio. €. Ab 2022
                                   Rücklage eingestellt werden. Diese muss innerhalb von              sollen dann für den Verlustrücktrag aus heutiger Sicht
                                   vier Jahren auf neu angeschaffte oder hergestellte Er-             wieder die vorherigen Werte gelten.

                                                                                                –4–

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Mandanten-Information zum Jahresende 2020

                                   Es ist also möglich, zum Beispiel Corona-bedingte Ver-             schaftliche Schwierigkeiten geraten oder insolvent ge-
                                   luste mit Gewinnen der Vorjahre in einem erhöhten                  worden sind, zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt
                                   Maße auszugleichen. Wenn in den Vorjahren bereits                  worden.
                                   Steuern gezahlt wurden, kommt es durch den Verlust-
                                   rücktrag zu entsprechenden Erstattungen.                           Eine der Voraussetzungen hierfür war, dass der Insol-
                                                                                                      venzgrund in den Auswirkungen der Corona-Pande-
                                                                                                      mie lag. Beim Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit
                                   Weitere Corona-bedingte Erleichterungen                            konnte dies zum Beispiel vermutet werden, wenn der
                                                                                                      Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig
                                   7      Verlängerung der Überbrückungshilfe                         war. Des Weiteren mussten öffentliche Hilfen bean-
                                                                                                      tragt bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanie-
                                   Die Überbrückungshilfe hat für die von der Corona-Pan-             rungsverhandlungen erfolgt sein. Es musste insgesamt
                                   demie betroffenen Unternehmen die im Jahr 2020 be-                 eine begründete Aussicht auf Sanierung bestehen.
                                   reits unterjährig gewährten Sofortmaßnahmen von Bund               Dies war im Einzelfall zu prüfen.
                                   und Ländern abgelöst bzw. ergänzt.
                                                                                                      Am 30.09.2020 ist das Gesetz zur Änderung des
                                   Die Überbrückungshilfe soll generell die Belastung                 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes im Bundes-
                                   durch laufende Betriebsausgaben der von der                        gesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist am 01.10.2020
                                   Pandemie betroffenen Unternehmen abmildern. Hier-                  in Kraft getreten.
                                   für wird grundsätzlich auf einen Vergleich mit den ent-
                                   sprechenden Kennzahlen des Vorjahres abgestellt. Die               Die Aussetzung gilt nur noch für Unternehmen mit dem
                                   möglichen Förderbeträge sind dabei nach der Höhe des               Insolvenzgrund der Überschuldung aufgrund der
                                   Umsatzeinbruchs und der Größe des Unternehmens ge-                 Corona-Pandemie. Unternehmen mit dem Insolvenz-
                                   staffelt. Der Antrag wird über einen „prüfenden Dritten“           grund der Zahlungsunfähigkeit hingegen müssen seit
                                   (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer) gestellt.         dem 01.10.2020 wieder regulär einen Insolvenzantrag
                                   Die erste Phase der Überbrückungshilfe galt für die För-           durch ihre gesetzlichen Vertreter (üblicherweise die Ge-
                                   dermonate Juni bis August 2020, die Antragstellung war             schäftsführung) stellen.
                                   spätestens bis zum 09.10.2020 vorzunehmen.

                                       Gestaltungshinweis: Bei bis Ende Oktober bewillig-             JStG: Geplante Neuerungen im Umsatzsteuerrecht
                                       ten Anträgen für die erste Phase können noch bis
                                       zum 30.10.2020 Änderungsanträge gestellt werden                9      Mehrwertsteuer-Digitalpaket ab 2021
                                       (z.B. Beantragung zusätzlich angefallener Kosten).
                                                                                                      Ausdehnung des One-Stop-Shop-Prinzips
                                   Die zweite Phase der Überbrückungshilfe für die
                                   Fördermonate September bis Dezember 2020 ist nun                   Im Rahmen des JStG 2020 sollen umsatzsteuerliche Re-
                                   angelaufen. Dabei werden die Zugangsbedingungen                    gelungen auf EU-Ebene umgesetzt werden. Bisher kön-
                                   abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Anträge                   nen EU-Unternehmen, wenn sie bestimmte elektroni-
                                   sollen ab Mitte Oktober gestellt werden können. Bitte              sche Dienstleistungen oder Fernsehübertragungen an
                                   melden Sie sich bei uns, wir erläutern Ihnen gern die              Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbringen, eine
                                   entsprechenden Details zur Überbrückungshilfe II.                  dortige Registrierung vermeiden, indem sie die geschul-
                                                                                                      dete Umsatzsteuer über das Mini-One-Stop-Shop-Ver-
                                       Praxistipp: Ergeben sich Abweichungen von der                  fahren zentral in einem Mitgliedstaat erklären.
                                       Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse
                                       zurückzuzahlen. Sowohl bei der Überbrückungshilfe              Dieses System soll auf sogenannte Fernverkäufe und
                                       als auch bei den Soforthilfeprogrammen wird es im              alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleis-
                                       Nachgang zu den Anträgen zu entsprechenden Prü-                tungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im
                                       fungen durch die Behörden kommen. Bei der Schät-               Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt werden. Anstelle der
                                       zung des Umsatzeinbruchs ist immer vom Maximum                 je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Schwellenwerte
                                       auszugehen, weil diese im Nachhinein nicht mehr                wird eine einheitliche Geringfügigkeitsschwelle in
                                       nach oben korrigiert werden kann.                              Höhe von 10.000 € eingeführt.

                                   8      Aussetzung der Insolvenzantragspflicht                      Bei Überschreiten dieser Geringfügigkeitsschwelle kann
                                                                                                      eine Registrierung in anderen Mitgliedstaaten gegebe-
                                   Am 27.03.2020 wurde vom Bundesrat das Gesetz zur                   nenfalls durch eine Meldung über den neuen One-Stop-
                                   Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-,              Shop vermieden werden. Für Importeure aus Drittstaa-
                                   Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dem               ten soll zudem beim Verkauf von Gegenständen mit
                                   Gesetz zufolge ist die Insolvenzantragspflicht für Un-             einem Sachwert von bis zu 150 € ein neues Import-
                                   ternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirt-               One-Stop-Shop-Verfahren eingeführt werden.

                                                                                                –5–

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Mandanten-Information zum Jahresende 2020

                                        Hinweis: Die Regelungen sollen ab dem 01.07.2021              nenfalls zeitnah vor 2020 neu angeschaffte Kasse nicht
                                        gelten. Unternehmer haben aber bereits seit dem               schon wieder komplett ausgetauscht werden muss. Die-
                                        01.10.2020 die Möglichkeit, sich für dieses Verfahren         se Kassen dürfen allerdings längstens bis zum
                                        anzumelden. Wir erläutern Ihnen gern die Details!             31.12.2022 verwendet werden.

                                   10      Preisnachlässe und -erstattungen                           Auch der Start zum 30.09.2020 gestaltete sich schwie-
                                                                                                      rig. Zwar sind mittlerweile TSE-Modelle auf dem Markt,
                                   Preisnachlässe und -erstattungen wirken sich normaler-             aber es gibt zum Beispiel bei Terminen für den Einbau
                                   weise mindernd auf die umsatzsteuerliche Bemes-                    und die Implementierung bei den Anbietern Schwierig-
                                   sungsgrundlage aus. Hier soll es nun zukünftig eine                keiten aufgrund der Corona-Krise. Zudem verzögert
                                   Ausnahme geben. Werden Preisnachlässe und -erstat-                 sich derzeit noch die Zertifizierung von cloudbasierten
                                   tungen an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar            Lösungen für die TSE.
                                   nachfolgenden Abnehmer gewährt, soll dies die Bemes-
                                   sungsgrundlage nur mindern, wenn der begünstigte Ab-               Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Frist zwar
                                   nehmer im Inland der Steuerpflicht unterliegt.                     mit Nachdruck abgelehnt. Fast alle Bundesländer ha-
                                                                                                      ben jedoch zwischenzeitlich eigene Härtefallregelun-
                                   Es geht hierbei um Lieferketten mit mindestens drei                gen erlassen, mittels derer die Frist unter bestimmten
                                   Beteiligten. Der erste Lieferant gewährt dabei nicht dem           Voraussetzungen verlängert wird. Diese bundesland-
                                   unmittelbaren Abnehmer, sondern erst dem nächsten                  spezifischen Regelungen unterscheiden sich nur gering-
                                   Abnehmer einen Rabatt. Sitzt der letzte Abnehmer nicht             fügig. Gemeinsam ist allen, dass die Frist zur Einfüh-
                                   in Deutschland, darf der erste Lieferer die Bemessungs-            rung der TSE bis zum 31.03.2021 verlängert wurde.
                                   grundlage für seinen Umsatz nicht um den Rabatt min-
                                   dern. Es muss die volle Umsatzsteuer abgeführt werden.             Die Voraussetzungen für eine Verlängerung unter-
                                                                                                      scheiden sich im Detail. Allen Bundesländern ist aber
                                        Hinweis: Unternehmer, die Preisnachlässe nicht ih-            gemeinsam, dass ein Einbau der TSE oder die Bestel-
                                        ren direkten, sondern nachfolgenden Abnehmern ge-             lung eines neuen Systems bereits jetzt konkret beauf-
                                        währen, sollten sich bereits jetzt auf die Neuerung           tragt sein muss. Betroffene müssen also trotz der Über-
                                        einstellen. Wir beraten Sie gerne!                            gangsfrist umgehend handeln, falls dies noch nicht er-
                                                                                                      folgt ist. Die Finanzverwaltung wird entsprechende
                                                                                                      Nachweise des Anbieters einfordern. Zudem müssen die
                                   Aufrüstung elektronischer Kassen                                   Voraussetzungen für die Verlängerung in der Verfah-
                                                                                                      rensdokumentation für die Kassen dokumentiert werden.
                                   11      Härtefallregelungen für die TSE                            Gerne informieren wir Sie über die konkreten Vor-
                                                                                                      aussetzungen in Ihrem Bundesland!
                                   Seit dem Jahr 2020 ist für elektronische Kassensysteme
                                   eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung                    Hinweis: Das BMF hat auch bereits zur steuerlichen
                                   (TSE) verpflichtend. Diese zeichnet alle Kassenvorgän-                  Behandlung der Kosten für die Einführung der TSE
                                   ge lückenlos und fälschungssicher auf. Vergleichbar ist                 Stellung bezogen. Im Kern geht es darum, welche
                                   die TSE etwa mit einem Flugschreiber für Kassen. Tech-                  Kosten sofort abzugsfähig sind und welche abge-
                                   nisch handelt es sich um ein öffentlich zertifiziertes Mo-              schrieben werden müssen. Die Aufwendungen für
                                   dul, das Manipulationen fast unmöglich machen soll.                     die Anschaffung der TSE sind grundsätzlich über die
                                                                                                           betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren
                                   Bereits 2019 war absehbar, dass die Industrie aufgrund                  abzuschreiben. Bei einer festen Verbauung der TSE
                                   der notwendigen Zertifizierung bis zum 01.01.2020 noch                  in der Kasse stellen die Kosten nachträgliche An-
                                   keine Kassen mit TSE bzw. entsprechende Module zur                      schaffungskosten dar, die über die Restnutzungs-
                                   Nachrüstung würde liefern können. Deshalb beschlos-                     dauer der Kasse abzuschreiben sind. Es kann aber
                                   sen Bund und Länder, dass es bis zum 30.09.2020 von                     gegebenenfalls von einer Vereinfachungsregel zum
                                   den Finanzämtern nicht beanstandet werden sollte,                       Sofortabzug Gebrauch gemacht werden. Laufende
                                   wenn eine elektronische Registrierkasse ohne die vorge-                 Entgelte für cloudbasierte TSE-Lösungen können so-
                                   schriebene TSE betrieben wird.                                          fort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

                                   Für Kassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem
                                   01.01.2020 angeschafft wurden und nicht umrüstbar                  Umsatzsteuerliche Rechnungsanforderungen
                                   sind, jedoch insbesondere im Hinblick auf die Einzelauf-
                                   zeichnungspflicht den Grundsätzen zur ordnungsmäßi-                12      Neue Rechtsprechung zur ordnungs-
                                   gen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeich-                        gemäßen Rechnung
                                   nungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie
                                   zum Datenzugriff (kurz: GoBD) entsprechen, gilt eine               Rechnungen müssen im Detail den umsatzsteuerlichen
                                   Übergangsfrist von zwei Jahren, damit eine gegebe-                 Vorschriften entsprechen, sonst ist der Vorsteuerabzug

                                                                                                –6–

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Mandanten-Information zum Jahresende 2020

                                   gefährdet oder es sind zumindest aufwendige Korrektu-               die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nicht
                                   ren erforderlich. 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ei-            übertrieben hoch sein dürfen. Aber: Die Rechnungsan-
                                   nige interessante Urteile zu diesem Thema gefällt.                  gabe „Trockenbauarbeiten“ sei nur dann ausreichend,
                                                                                                       wenn noch weitere konkrete Angaben zum Ort der Leis-
                                   Rechnung bleibt für Vorsteuerabzug erforderlich                     tungserbringung, also der Adresse der entsprechenden
                                                                                                       Bauarbeiten, vorlägen. Ohne diese Konkretisierung
                                   Schon länger gibt es in Fachkreisen die Diskussion, ob              seien die Angaben grundsätzlich nicht ausreichend für
                                   für den Vorsteuerabzug wirklich unbedingt eine Rech-                eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung.
                                   nung mit all den strengen formalen Anforderungen not-
                                   wendig ist (z.B. Angabe von Rechnungsaussteller, Leis-                   Hinweis: In einem weiteren aktuellen Urteil hat der
                                   tungsempfänger, Leistungsbeschreibung sowie Entgelt                      BFH festgelegt, dass die „Handelsüblichkeit“ einer
                                   und gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer). Dies gilt                     Leistungsbeschreibung im Zweifel durch einen Bran-
                                   insbesondere dann, wenn klar ist, dass entsprechende                     chengutachter zu ermitteln ist. Wir raten Ihnen daher,
                                   Leistungen getätigt wurden und das Abrechnungsdoku-                      bei der Leistungsbeschreibung so konkret wie mög-
                                   ment nur kleine Fehler aufweist.                                         lich vorzugehen, also ggf. Marke, Modell, Farbe usw.
                                                                                                            eines Gegenstandes mitaufzunehmen, oder aber als
                                   Der BFH hat zwar überbordenden Anforderungen der Fi-                     Leistungsempfänger auf eine möglichst konkrete
                                   nanzverwaltung eine Absage erteilt, im Grundsatz rückt                   Leistungsbeschreibung hinzuwirken.
                                   er aber nicht von den formalen Anforderungen an die
                                   Rechnung ab. Es muss folglich generell ein Rech-
                                   nungsdokument vorliegen. Die Voraussetzungen des                    Digitalisierung der Buchführung
                                   Vorsteuerabzugs können demnach nicht auf andere
                                   Weise nachgewiesen werden. Deshalb sollten Unterneh-                13      Verpflichtung zur XRechnung
                                   mer ordnungsgemäße Rechnungen stellen und Empfän-
                                   ger darauf achten, dass alle Angaben enthalten sind.                Die XRechnung ist ein elektronisches Dateiformat, durch
                                                                                                       das eine vollständig automatisierte Verarbeitung von
                                   Rückwirkung der Rechnungsberichtigung                               Rechnungen in der Buchhaltung ermöglicht wird. Eine
                                                                                                       grundsätzliche Verpflichtung für die Versendung elek-
                                   Ist in einer Rechnung zum Beispiel die Rechtsform des               tronischer Rechnungen im Format der XRechnung an
                                   Empfängers unzutreffend angegeben worden, so kann                   Behörden besteht ab dem 27.11.2020. Zwingend ist
                                   eine Korrektur der Rechnung auch für die Vergangen-                 dies für Rechnungen an Bundesbehörden vorgeschrie-
                                   heit vorgenommen werden. Der BFH hat in einem Urteil                ben; die einzelnen Bundesländer können abweichende
                                   vom 22.01.2020 bekräftigt, dass die Berichtigung einer              Regelungen treffen. Ausgenommen davon sind Direkt-
                                   Rechnung auf den ursprünglichen Zeitpunkt der                       aufträge mit einem Auftragswert bis zu 1.000 € netto.
                                   Rechnungserteilung zurückwirkt. Durch die Rückwir-
                                   kung entstehen dann bei einem zu Unrecht vorgenom-                       Hinweis: Die XRechnung dürfte bald bei allen Be-
                                   men Vorsteuerabzug, der berichtigt wird, keine Nach-                     hörden Standard werden und muss dann von Unter-
                                   zahlungszinsen. Der BFH hat im Urteil klargestellt, dass                 nehmern, die Leistungen an Behörden erbringen,
                                   sich die Rückwirkung sowohl zum Nachteil als auch zum                    elektronisch übersandt werden.
                                   Vorteil auswirken kann.

                                      Hinweis: Die Finanzverwaltung folgt zwar der Recht-              Internationale steuerrechtliche Themen
                                      sprechung mittlerweile, geht allerdings davon aus,
                                      dass die rückwirkende Rechnungsberichtigung kein                 14      Meldung grenzüberschreitender
                                      rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenord-                          Steuergestaltungen
                                      nung darstellt. Diese Auffassung ist zwar strittig, soll
                                      aber durch das JStG 2020 gesetzlich verankert                    Informationen zu bestimmten grenzüberschreitenden
                                      werden. In bestimmten Konstellationen könnte der                 Steuergestaltungen waren 2020 spätestens bis zum
                                      Vorsteuerabzug dadurch komplett verloren gehen.                  01.08.2020 elektronisch an das Bundeszentralamt für
                                                                                                       Steuern zu übermitteln. Eine grenzüberschreitende
                                   Leistungsbeschreibung                                               Steuergestaltung liegt vor, wenn bestimmte detaillierte
                                                                                                       Kriterien (sog. Hallmarks) erfüllt sind.
                                   In einem Urteilsfall des BFH beanstandete das Finanz-
                                   amt bei der Rechnung eines Bauunternehmers konkret                  Es kann sich zum Beispiel um Treuhandverhältnisse,
                                   die Leistungsbeschreibung „Trockenbauarbeiten“. Insbe-              Gesellschaften im Offshore-Bereich (sog. Steuerparadie-
                                   sondere deshalb wurde der Vorsteuerabzug verweigert.                se) oder auch die Sitzverlegung in ein Niedrigsteuerge-
                                   Grundsätzlich müsse die Leistungsbeschreibung in                    biet handeln. Die übersendeten Daten werden innerhalb
                                   der Rechnung hinreichend konkret und handelsüb-                     der EU zwischen den Staaten ausgetauscht. Auf diese
                                   lich sein. Auch hier hat der BFH zwar entschieden, dass             Weise sollen frühzeitig legale, aber unerwünschte Steu-

                                                                                                 –7–

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Mandanten-Information zum Jahresende 2020

                                   ergestaltungen erkannt werden. Die Meldepflicht betrifft           unternehmerregelung nicht in Anspruch nehmen
                                   grundsätzlich sogenannte Intermediäre (z.B. Steuerbe-              können. Dies gilt auch für Unternehmer aus anderen
                                   rater, Rechtsanwälte, Banken), die an der Gestaltung               EU-Staaten. Der leistende Unternehmer muss also im
                                   mitgewirkt haben. Aber auch Steuerpflichtige können be-            Inland ansässig sein, um die Kleinunternehmerrege-
                                   troffen sein.                                                      lung beanspruchen zu können.

                                   Aufgrund der Corona-Krise wurde der Zeitpunkt für die
                                   Meldungen auf EU-Ebene um sechs Monate verscho-                    Neues zur Privatnutzung betrieblicher Pkws
                                   ben. Deutschland setzt dies allerdings nicht um.
                                                                                                      17       Anscheinsbeweis privater Kfz-Nutzung
                                   15      Europäische Warenlieferung via Amazon
                                                                                                      Grundsätzlich ist bei der Überlassung eines betriebli-
                                   Der BFH hat sich aktuell zu Warenlieferungen über                  chen Fahrzeugs auch eine Nutzung für private Zwecke
                                   Amazon in Europa geäußert. Es ging um das Modell                   eingeschlossen (Anscheinsbeweis). Dies gilt für die Nut-
                                   „Verkauf durch Händler, europaweiter Versand durch                 zung durch den Unternehmer selbst, aber auch für die
                                   Amazon“. Hier hatte eine niederländische Gesellschaft              Überlassung betrieblicher Pkws an Arbeitnehmer. Die
                                   an deutsche Kunden Waren verkauft, die dann von Ama-               Vermutung der Privatnutzung kann aber entkräftet wer-
                                   zon über verschiedene Logistikzentren ausgeliefert wur-            den, wenn ein weiteres Fahrzeug mit vergleichbarem
                                   den. Im Rahmen der Vereinbarung mit Amazon hatte die               Status und Gebrauchswert privat zur Verfügung steht.
                                   niederländische Gesellschaft verschiedene Logistikzen-
                                   tren von Amazon mit ihren Waren bestückt.                          In einem Fall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG)
                                                                                                      nutzte ein Unternehmer einen neu erworbenen Kasten-
                                   Die Frage lautete hier, ob die Waren zuvor an Amazon               wagen für betriebliche Zwecke. Das Finanzamt ging
                                   ausgeliefert worden waren, so dass Amazon als Ver-                 von einer Privatnutzung des Kastenwagens aus und un-
                                   käufer an die Endkunden anzusehen war. Der BFH sah                 terwarf diese nachträglich der 1-%-Regelung. Der Unter-
                                   Amazon nicht als Leistungsempfänger oder Wiederver-                nehmer hatte allerdings noch einen Mercedes von 1997
                                   käufer der Ware an. Die Bestückung der Warenlager war              im Privatvermögen. Das Finanzamt hatte diesen
                                   ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen,                jedoch unberücksichtigt gelassen, da dieser nicht mit
                                   das eine Registrierung im Staat des Warenlagers                    dem Kastenwagen vergleichbar sei. Das FG ging aller-
                                   erforderte. Auch die Lieferung an den Endkunden wurde              dings davon aus, dass der alte Mercedes in Gebrauchs-
                                   von der niederländischen Gesellschaft und nicht von                wert und Status mindestens vergleichbar mit dem neuen
                                   Amazon ausgeführt. Soweit sich die Ware aufgrund der               Kastenwagen sei. Die Besteuerung einer vermeintlichen
                                   Verbringung in das Warenlager schon im Staat des End-              Privatnutzung durch das Finanzamt war somit hinfällig.
                                   kunden befindet, gibt es keine steuerfreie innergemein-
                                   schaftliche Lieferung. Es könnten sich dann weitere                      Hinweis: Das Urteil gibt konkrete Hinweise im Hin-
                                   steuerliche Pflichten im Staat des Endkunden ergeben.                    blick auf das zweite, private Fahrzeug im Rahmen
                                                                                                            der Widerlegung des Anscheinsbeweises und ist so-
                                        Hinweis: Beim Onlinehandel über Marktplätze wie                     mit durchaus steuerzahlerfreundlich. Das FG be-
                                        Amazon kann es also durchaus Fallstricke geben.                     stimmt den Gebrauchswert über den Nutzwert, also
                                        Bei solchen Modellen sollte deshalb vorab auf eine                  die Brauchbarkeit und die Eignung für bestimmte
                                        klare steuerliche Analyse geachtet werden. Das Mo-                  Zwecke und Funktionen. Der „Status“ wird vom FG
                                        dell „Verkauf durch Händler, europaweiter Versand                   vornehmlich nach Prestigegesichtspunkten betrach-
                                        durch Amazon“ ist nur ein mögliches Modell im Rah-                  tet.
                                        men des grenzüberschreitenden Onlinehandels.

                                   16      Ausländer als Kleinunternehmer                             II.      Tipps und Hinweise für GmbH-Ge-
                                                                                                               sellschafter und -Geschäftsführer
                                   Durch die Kleinunternehmerregelung müssen bestimmte
                                   Unternehmer, die die gesetzlichen Umsatzschwellen                  Geschäftsführer bei Körperschaften
                                   nicht überschreiten, keine Umsatzsteuer ausweisen und
                                   sind auch nicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voran-                 18       gGmbH: verdeckte Gewinnausschüttung
                                   meldungen verpflichtet. Die Kehrseite ist allerdings, dass
                                   ein Kleinunternehmer auch keinen Vorsteuerabzug gel-               In einem Urteil des BFH vom 12.03.2020 ging es um den
                                   tend machen kann.                                                  Gesellschafter-Geschäftsführer einer gemeinnützigen
                                                                                                      GmbH (gGmbH). Das Finanzamt war der Ansicht, dass
                                   Der BFH hat am 12.12.2019 die hiesige gesetzliche Re-              die Geschäftsführervergütung im Ergebnis zu hoch war,
                                   gelung für richtig befunden, wonach ausländische Un-               da diese auf dem Niveau eines Gehalts für Geschäfts-
                                   ternehmer, die in Deutschland steuerpflichtige Leistun-            führer in der freien Wirtschaft lag. Es ging von einem
                                   gen erbringen, die deutschen Regelungen zur Klein-                 notwendigen Abschlag aufgrund der Gemeinnützigkeit

                                                                                                –8–

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                                   aus. Hinsichtlich der vermeintlich überhöhten Vergütung            Hinweis: Allerdings kann eine willkürliche oder auch ge-
                                   zweifelte das Finanzamt dann aber auch noch die ord-               plante Verschiebung der Abschlussfeststellung, um den
                                   nungsgemäße Mittelverwendung und damit die Gemein-                 Zufluss zunächst zu vermeiden, als eine missbräuch-
                                   nützigkeit der Gesellschaft als solcher an. Dies hätte             liche Gestaltung angesehen werden. Im Zweifel müssten
                                   dann zur Folge gehabt, dass steuerliche Vorteile und die           dann dem Finanzamt nachvollziehbare Gründe für die
                                   Möglichkeit der Ausstellung von Spendenquittungen für              verspätete Feststellung genannt werden können.
                                   die gGmbH weggefallen wären.

                                   Der BFH war jedoch der Ansicht, dass für die Bestim-               III.   Tipps und Hinweise für
                                   mung des angemessenen Gehalts des Gesellschafter-                         Arbeitgeber und Arbeitnehmer
                                   Geschäftsführers einer gGmbH sehr wohl Vergleichs-
                                   daten von Gehältern aus der freien Wirtschaft heran-               Förderung der E-Mobilität
                                   gezogen werden könnten. Gründe, warum aufgrund der
                                   Gemeinnützigkeit per se ein Abschlag berechnet werden              20     E-Fahrzeuge als Dienstwagen
                                   sollte, erkannten die Bundesrichter nicht. Zudem sahen
                                   sie in lediglich geringfügigen Überschreitungen der An-            Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die
                                   gemessenheit einer Geschäftsführervergütung noch kei-              Attraktivität für reine E-Fahrzeuge als Firmenwagen
                                   nen Grund für den Wegfall der Gemeinnützigkeit.                    weiter erhöht. Schon bislang werden bei der Ermittlung
                                                                                                      des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung ledig-
                                        Hinweis: Mit diesem Urteil erhalten gemeinnützige             lich 0,25 % des Listenpreises bzw. bei der Fahrtenbuch-
                                        Körperschaften mehr Spielraum für eine konkurrenz-            methode 0,25 % der entsprechend maßgeblichen Auf-
                                        fähige Vergütung ihrer Führungskräfte. Insbesondere           wendungen angesetzt, für Fahrzeuge mit Verbrennungs-
                                        bei größeren Institutionen sollten jedoch bei Ge-             motor oder Hybridfahrzeuge gelten Sätze von 1 % bzw.
                                        schäftsführern, die gleichzeitig auch Mitglieder oder         0,5 % der entsprechenden Aufwendungen.
                                        Gesellschafter sind, unabhängige Gehaltsstudien
                                        von entsprechenden Anbietern eingeholt werden.                Der 0,25-%-Ansatz war bis dato nur bis zu einer Kauf-
                                                                                                      preisgrenze von 40.000 € möglich. Diese wurde nun
                                   19      Zufluss einer Tantieme bei verspäteter                     auf 60.000 € angehoben. Die Änderung gilt für Fahr-
                                           Jahresabschlussfeststellung                                zeuge, die nach dem 31.12.2018 angeschafft, geleast
                                                                                                      oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden.
                                   Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
                                   einer GmbH fließt eine Forderung (z.B. auf eine Tantie-            Innovationsprämie
                                   me) bereits mit deren Fälligkeit zu, also bevor gegebe-
                                   nenfalls tatsächlich eine Überweisung erfolgt ist. Der Zu-         Zudem ist am 08.07.2020 die sogenannte Innovations-
                                   fluss löst dann auch bereits Lohnsteuer aus. Von einer             prämie in Kraft getreten. Reine E-Fahrzeuge erhalten
                                   Beherrschung des Gesellschafters ist üblicherweise aus-            eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 €. Plug-in-Hy-
                                   zugehen, wenn dieser mehr als 50 % der Stimmrechte                 bride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu
                                   an der Gesellschafterversammlung besitzt. Der Zufluss              6.750 €. Auch rückwirkend kann profitiert werden: Be-
                                   findet aber grundsätzlich erst mit der Feststellung des            günstigt sind Fahrzeuge, die nach dem 03.06.2020 und
                                   Jahresabschlusses statt, der insbesondere die Grundla-             bis einschließlich zum 31.12.2021 erstmalig zugelas-
                                   ge für eine Tantieme darstellt.
                                                                                                      sen werden. Ebenso können auch junge gebrauchte
                                                                                                      Fahrzeuge gefördert werden. Voraussetzung ist hier,
                                   In einem vom BFH am 28.04.2020 entschiedenen Fall
                                                                                                      dass die Erstzulassung nach dem 04.11.2019 und die
                                   wurde der Abschluss für das Jahr 2008 erst verspätet
                                                                                                      Zweitzulassung nach dem 03.06.2020 und bis zum
                                   (nämlich 2010) festgestellt. Das Finanzamt ging aber be-
                                                                                                      31.12.2021 erfolgt ist.
                                   reits von einem Zufluss von Tantiemen für 2008 beim
                                   beherrschenden Gesellschafter 2009 aus, da der Jah-
                                                                                                      Änderungen bei der Kfz-Steuer für E-Fahrzeuge
                                   resabschluss bis spätestens 31.12.2009 hätte regelmä-
                                   ßig festgestellt werden müssen. Dies führte dazu, dass
                                   es bereits 2009 einen entsprechend erhöhten Lohnsteu-              Die zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für
                                   erabzug für den Gesellschafter mit entsprechendem                  reine E-Fahrzeuge (also jede Art von E-Hybrid ausge-
                                   Abfluss von Liquidität gegeben hatte.                              nommen) endet nach derzeitigem Stand zum
                                                                                                      31.12.2020. Nach den Plänen der Bundesregierung soll
                                   Der BFH sah die Fälligkeit jedoch erst 2010 als gegeben            die Befreiung aber verlängert werden. Geplant ist, dass
                                   an. Dass eine Abweichung vom Regelfall bei der Fest-               sie für Fahrzeuge gilt, die bis zum 31.12.2025 erstmals
                                   stellung des Jahresabschlusses vorlag, sah er insoweit             zugelassen oder komplett auf E-Antrieb umgerüstet wer-
                                   als nicht schädlich an. Auch ein fremder Geschäftsfüh-             den. Längstens wird die Befreiung bis zum 31.12.2030
                                   rer hätte sich auf eine Vereinbarung der Fälligkeit der            gewährt. Kleinere Nutzfahrzeuge bis 3,5 t mit Verbren-
                                   Tantieme bei Jahresabschlussfeststellung eingelassen.              nungsmotor sollen außerdem künftig günstiger nach den

                                                                                                –9–

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Mandanten-Information zum Jahresende 2020

                                   gewichtsbezogenen Steuerklassen für Nutzfahrzeuge                    arbeitergeld sowie zum Saisonkurzarbeitergeld einge-
                                   besteuert werden.                                                    führt. Steuerfrei sind Zuschüsse von bis zu 80 % des
                                                                                                        Unterschiedsbetrags zwischen dem sogenannten Soll-
                                   21      Geplante Erhöhung des Mindestlohns                           Entgelt und dem Ist-Entgelt (also im Ergebnis dem Un-
                                                                                                        terschied zwischen dem normalen Gehalt und dem Ge-
                                   Der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 € pro Stunde im                 halt in Kurzarbeit). Die Steuerfreiheit gilt für Zahlungen
                                   Jahr 2020 soll nach dem heutigen Stand in insgesamt                  in Lohnzahlungszeiträumen, die nach dem 29.02.2020
                                   vier Stufen erhöht werden. Es sind folgende Erhöhun-                 begonnen haben und vor dem 01.01.2021 enden. Ob
                                   gen geplant (jeweils brutto pro Zeitstunde):                         es gegebenenfalls noch eine Verlängerung dieser Rege-
                                                                                                        lung gibt, ist bislang noch nicht entschieden.
                                   1.   zum 01.01.2021: 9,50 €
                                   2.   zum 01.07.2021: 9,60 €                                          Geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
                                   3.   zum 01.01.2022: 9,82 €
                                   4.   zum 01.07.2022: 10,45 €                                         Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom
                                                                                                        16.09.2020 soll die Bezugsdauer des Kurzarbeitergel-
                                   Ausgenommen sind nach wie vor Jugendliche unter                      des von derzeit regelmäßig zwölf Monaten auf 24 Mo-
                                   18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Azu-                 nate verlängert werden. Die Verlängerung soll bis
                                   bis, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Mo-                längstens zum 31.12.2021 gelten.
                                   nate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslo-
                                   sigkeit und Praktikanten (u.a. Pflichtpraktika im Rahmen             Zudem werden die Sozialversicherungsbeiträge, die
                                   einer Ausbildung). In der Vergangenheit gab es aufgrund              bei Kurzarbeit gezahlt werden müssen, bis zum
                                   von Tarifverträgen teilweise Branchenmindestlöhne, die               30.06.2021 in voller Höhe durch die Bundesagentur für
                                   jedoch die gesetzlichen Vorgaben unterschritten. Seit                Arbeit erstattet. Vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021
                                   2020 sind solche Regelungen nicht mehr zulässig, die                 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstat-
                                   Übergangsfristen sind mittlerweile ausgelaufen.                      tet, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.01.2021 begon-
                                                                                                        nen wurde. Auch weitere Erleichterungen bei den Zu-
                                        Hinweis: Azubis erhalten seit 2020 einen Mindest-               gangsvoraussetzungen, zum Beispiel der Verzicht auf
                                        lohn von monatlich 515 € im ersten Ausbildungsjahr.             den Abbau negativer Arbeitszeitsalden, werden bis
                                        Ab 2021 soll der Mindestlohn auf 550 €, ab 2022 auf             zum 31.12.2020 gewährt. Die Pläne müssen jedoch
                                        585 € steigen. Wir erklären Ihnen gern die Details!             noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

                                                                                                        24       Übernahme von Umzugskosten
                                   Corona-bedingte Unterstützungen für Arbeitnehmer
                                                                                                        In einem am 06.06.2019 vom BFH entschiedenen Fall
                                   22      Steuerfreiheit für Corona-Bonus                              hatte eine Konzerngesellschaft einem Arbeitnehmer aus
                                                                                                        dem Ausland die Maklerkosten im Zusammenhang mit
                                   Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde be-                   dem Umzug an den Unternehmensstandort im Inland
                                   schlossen, dass im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020                  gezahlt. Nach Ansicht des BFH sind die Erstattungen
                                   und dem 31.12.2020 Sonderzahlungen an Arbeitneh-                     durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des
                                   mer in Höhe von bis zu 1.500 € steuer- und sozialversi-              Unternehmens bedingt und stehen daher im überwie-
                                   cherungsfrei gewährt werden können. Im Fokus stehen                  genden Interesse des Arbeitgebers. Deshalb kann
                                   hier zwar vor allem Beschäftigte, die im Zuge der Coro-              aus Sicht des BFH auch ein Vorsteuerabzug auf die
                                   na-Krise zusätzlichen Belastungen ausgesetzt waren                   Kosten geltend gemacht werden.
                                   oder noch sind, etwa im Gesundheitsbereich oder im
                                   Einzelhandel. Die Gewährung der steuerfreien Sonder-                      Hinweis: Die Übernahme von Umzugskosten durch
                                   zahlung ist jedoch nicht von einer direkten Betroffen-                    den Arbeitgeber ist für den Arbeitnehmer in der Re-
                                   heit durch die Corona-Krise abhängig, gilt also für je-                   gel lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Insbe-
                                   den Beschäftigten, egal welcher Branche.                                  sondere können neben ortsüblichen Maklerkosten
                                                                                                             folgende Kosten geltend gemacht werden:
                                        Praxistipp: Wichtig ist, dass die Zahlung zusätzlich
                                        zum üblichen Arbeitslohn geleistet und der Grund für                    Reisekosten zum neuen Wohnort,
                                        die Zahlung im Lohnkonto aufgezeichnet wird.                            Kosten für Spediteur und Umzugshelfer,
                                                                                                                Mietentschädigung für die neue Wohnung längs-
                                   23      Änderungen beim Kurzarbeitergeld                                      tens für drei Monate, wenn die neue Wohnung
                                                                                                                 noch nicht genutzt werden kann,
                                   Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers möglich                               Auslagen für einen durch den Umzug bedingten
                                                                                                                 zusätzlichen Unterricht der Kinder (ab 01.06.2020
                                   Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine teilweise                         beschränkt auf 1.146 € pro Kind).
                                   Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurz-

                                                                                               – 10 –

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Mandanten-Information zum Jahresende 2020

                                        Alternativ ist ein pauschaler Ansatz von beruflich be-            aber nicht um einen Pauschalbetrag. Die Kosten müs-
                                        dingten     Umzugskosten       möglich.   Seit    dem             sen also im Detail nachgewiesen werden.
                                        01.06.2020 beträgt dieser laut BMF 860 € und für je-
                                        de weitere Person des Haushalts zusätzlich 573 €.                      Checkliste: Werbungskostenabzug für ein häusli-
                                        Diese Werte gelten auch für das Jahr 2021, zumin-                      ches Arbeitszimmer:
                                        dest so lange, bis ein aktualisiertes BMF-Schreiben
                                        herausgegeben wird.                                                       Raumkosten (anteilige Miete und Nebenkosten
                                                                                                                   oder Abschreibung und Zinsaufwand bei Eigen-
                                   25      Werbungskostenabzug im Homeoffice                                       tum)
                                                                                                                  Anteilige Instandhaltungs- und Renovierungsauf-
                                   Im Zuge der Corona-Krise hat die Arbeit im Homeoffice                           wendungen
                                   durch Arbeitnehmer zwangsweise zugenommen. Schon                               Anteilige Wasser-, Strom- sowie Internetkosten
                                   allein deshalb, weil in den Unternehmen Abstände ein-                          Anteilige Grundsteuer
                                   gehalten werden müssen, kann oft nicht mehr jedem Ar-                          Raumausstattung (Tapeten, Gardinen, Lampen,
                                   beitnehmer ein sicherheitskonformer und arbeitsrechtlich                        Klimaanlage)
                                   vorschriftsmäßiger Arbeitsplatz angeboten werden.
                                                                                                          Anteilige Kosten, die auf die gesamte Wohnung entfal-
                                   Wann liegt ein häusliches Arbeitszimmer vor?                           len, sind üblicherweise anhand eines Flächenschlüssels
                                                                                                          zu ermitteln.
                                   Hier stellt sich die Frage, welche Kosten für das Arbeiten
                                   im Homeoffice steuerlich vom Arbeitnehmer geltend ge-                  Kosten für Arbeitsmittel
                                   macht werden können. An die Geltendmachung eines
                                   häuslichen Arbeitszimmers stellt der Gesetzgeber einige                Kosten für angemessene Arbeitsmittel unterliegen
                                   Anforderungen. Es muss sich um einen eigenen Raum                      keiner Abzugsbeschränkung und können grundsätzlich
                                   in der Wohnung handeln, der ausschließlich für die Ar-                 unbeschränkt als Werbungskosten geltend gemacht
                                   beitstätigkeit genutzt wird. Eine Arbeitsecke wird nicht               werden. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Kosten
                                   anerkannt. Auch die Einrichtung muss sich auf berufli-                 für Schreibtisch, Bürostuhl und sonstige technische Aus-
                                   che Belange beschränken.                                               stattung (z.B. EDV). Diese Kosten können auch geltend
                                                                                                          gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für ein
                                   Außerdem ist erforderlich, dass dem Arbeitnehmer (ggf.                 häusliches Arbeitszimmer nicht erfüllt sind.
                                   zeitweise) kein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen
                                   zur Verfügung steht. Dies muss im Zweifel bei Nachfra-                 Kostenerstattung durch den Arbeitgeber
                                   gen durch das Finanzamt vonseiten des Arbeitgebers
                                   per schriftlicher Bestätigung nachgewiesen werden.                     Die Raumkosten für das Homeoffice, die ein Arbeitneh-
                                   Wenn theoretisch zwar ein Arbeitsplatz im Betrieb zur                  mer als Werbungskosten abziehen kann, können vom
                                   Verfügung steht, der Arbeitgeber aber das Homeoffice                   Arbeitgeber nicht ohne weiteres steuer- und sozialversi-
                                   empfiehlt, könnte es theoretisch zu Diskussionen mit                   cherungsfrei erstattet werden. Hier kommt es sehr stark
                                   dem Finanzamt kommen. Hier könnte dann mit Gründen                     auf den Einzelfall an, und vor allem sollte nicht davon
                                   des allgemeinen Gesundheitsschutzes oder der Wah-                      ausgegangen werden, dass pauschale Bürokostenzu-
                                   rung der Abstandsregelungen argumentiert werden.                       schüsse steuerfrei sind. Arbeitsmittel (z.B. die EDV-Aus-
                                                                                                          stattung) sowie die Einrichtung können vom Arbeitgeber
                                   Welche Kosten können abgezogen werden?                                 aber steuerfrei überlassen werden, sollten jedoch in
                                                                                                          seinem Eigentum verbleiben. Die Mitarbeiter können
                                   Ein voller Kostenabzug für das Homeoffice als häusli-                  EDV-Geräte auch privat nutzen; dieser Vorteil ist steuer-
                                   ches Arbeitszimmer ist nur dann möglich, wenn es tat-                  frei. Wird der Laptop oder PC an die Mitarbeiter über-
                                   sächlich den Mittelpunkt der gesamten beruflichen                      eignet, kann der geldwerte Vorteil mit 25 % pauschal
                                   Tätigkeit darstellt. Dies ist nach qualitativen Merkmalen              versteuert werden und ist sozialversicherungsfrei.
                                   zu beurteilen. Um den vollen Abzug zu erreichen, müss-
                                   te der Arbeitnehmer also permanent im Homeoffice tätig                      Steuertipp: Statt eines pauschalen Bürokostenzu-
                                   sein bzw. von dort aus seiner Tätigkeit schwerpunktmä-                      schusses konnte im Jahr 2020 der bereits unter
                                   ßig nachgehen. Dies kommt dann auf den Einzelfall an.                       Tz. 22 erwähnte Corona-Bonus steuer- und sozial-
                                   Gerne prüfen wir für Sie, ob bei Ihnen ein voller Kos-                      versicherungsfrei gezahlt werden.
                                   tenabzug möglich ist. Stellt das Homeoffice als häusli-
                                   ches Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten                  26       Verschärfungen bei steuerfreien Arbeit-
                                   beruflichen Tätigkeit dar, ist der Kostenabzug generell                         geberleistungen
                                   auf 1.250 € im Jahr beschränkt. Von der Höhe her ist
                                   dieser Abzug auch dann möglich, wenn die Vorausset-                    Das Lohnsteuerrecht kennt einige Zuwendungen, die
                                   zungen des häuslichen Arbeitszimmers nur für einen Teil                ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuer- und sozi-
                                   des Jahres vorlagen. Es handelt sich bei den 1.250 €                   alversicherungsfrei gewähren kann (z.B. Fahrtkosten-

                                                                                                 – 11 –

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