Meister-Brief - Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft
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Meister-Brief Nr. 2 - Juni/Juli 2017 G 58052 Service-Magazin der Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft und der Baugewerks-Innung Köln/Rhein-Erft-Kreis Z wischen Tradition und Innovation: Digitale Kompetenzen der Mitarbeiter gewinnen zunehmend an Bedeutung. Handwerk 4.0 sollte von den Betrieben nicht weiter als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance gesehen werden. Seite 16
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Meister-Brief Inhalt 3 D A er Koalitionsvertrag ist geschrieben, die ktuell erfreulich ist die Entwicklung in neue Landesregierung kann ihre Arbeit Sachen „Handwerkerparkausweis“. Es aufnehmen. Auch das Handwerk hat ist gelungen, einen Konsens zu finden, die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf mit der für unsere Betriebe einen spürbaren Bü- großem Interesse verfolgt. Und, ja, das liest rokratieabbau bringt. Seit dem 1. Juni ist das sich alles ganz vernünftig. Entscheidend, das Gebiet ausgeweitet: Mit der Neuregelung der lehrt die Erfahrung vieler Jahre, ist allerdings Landesregierung Nordrhein-Westfalen, kön- nicht das, was von den Koalitionären aufge- nen die Betriebe auch einen Parkausweis be- schrieben sondern alleine das, was auch in die antragen, der für ganz NRW gilt. Einzelheiten Tat umgesetzt wird. Wir werden also auch in dazu finden Sie in einem ausführlichen Bericht Helmut Klein Zukunft darauf achten müssen, dass die be- auf Seite 10 Kreishandwerksmei- rechtigten Interessen des Handwerks ausrei- E ster chend berücksichtigt werden. ine aktuelle Befragung zeigt: Kleine und mittlere Betriebe sind wesentlich zurück- N atürlich mussten und müssen auch haltender als große Unternehmen wenn FDP und CDU in Düsseldorf Kompro- es um Investitionen in die Digitalisierung geht. misse finden. Hoffnung macht mir al- Wollen Handwerksbetriebe für den Nach- lerdings, dass die Zukunft von Mittelstand und wuchs attraktiv bleiben müssen sie sich dieser Handwerk tatsächlich Bestandteil des Koaliti- Herausforderung stellen! Wir erleben in vielen onsvertrages geworden ist und wir so tatsäch- Handwerksberufen eine zunehmende Digitali- lich auch sehr konkrete Ansatzpunkte finden: sierung nicht nur der Produkte sondern auch Abbau bürokratischer Hemmnisse zum Beispiel der Arbeitsabläufe. Heizung und Sanitär, Elek- oder auch die geplanten Erleichterungen bei trotechnik oder auch die Kfz-Branche sind da Vergabe und Tariftreuegesetz. schon sehr weit. D S er Blick auf die Politik in Berlin und chon seit Jahren zeigt sich die Konjunktur Düsseldorf alleine reicht indes nicht stabil und vor allen Dingen positiv. Davon aus. Wir müssen auch auf uns selbst profitiert auch das Handwerk. Und das schauen! Ich möchte deshalb auch an dieser auch bei allen Gewerken, insbesondere aber Stelle an unsere Mitgliedsbetriebe den deut- im Bauhandwerk. Diese sehr gute Entwicklung lichen Appell richten: Macht Werbung für bringt allerdings auch zusätzliche Herausfor- unser Handwerk! Mit verantwortungsvollem derungen. Denn viele Betriebe stehen vor der Blick in die Zukunft reicht es nicht, wenn heute Frage, ob sie der aktuellen Auftragslage mit der die Auftragsbücher voll sind. Das Werben um Einstellung von weiterem Personal begegnen. Fachkräfte und Auszubildende wird weiter ge- Wenn sie denn tatsächlich geeignete Mitarbei- hen. Und die Handwerksbetriebe bleiben hier terinnen und Mitarbeiter finden würden. Vor im harten Wettbewerb etwa mit der Industrie. allen Dingen darf diese Situation nicht dazu führen, dass wir unseren Kunden allzu lange E ine gute Gelegenheit, Werbung für un- Wartezeiten zumuten. Die Gefahr, Kunden zu sere Betriebe zu machen, ist das traditi- verprellen und zu verlieren, ist nicht zu unter- onelle Hoffest zu dem wir in diesem Jahr schätzen. am Freitag, 14. Juli, ins Haus des Handwerks nach Frechen einladen. In lockerer Atmosphä- re haben wir hier die Chance mit vielen Gästen aus der Politik, aus Verbänden und den Verwal- tungen ins Gespräch zu kommen. Ich lade Sie Ihr Helmut Klein alle ein: Nehmen Sie diese Chance wahr! Kreishandwerksmeister
Meister-Brief 4 Inhalt Tobias Wenzlawski un- Ralph Bombis, Erftstädter FDP-Land- Nch 40 Jahren Ehrenamt ist Kreis- Kompliziert: Die Kalibrie- terstützt die Kreishand- tagsabgeordneter, über die „neue“ Hand- handwerksmeister Helmut Klein aus rung der Scheinwerfer- werkerschaft als Will- werkspolitik der kommenden CDU-FDP- dem Vorstand der Elektro-Innung prüf-Systme. Die Innung kommenslotse...Seite 12 Regierung in Düsseldorf.......................Seite 6 ausgeschieden...........................Seite 19 kann helfen.............Seite 24 Aktuell: Vertreter des Kreissportbundes und der Kreis- Meinung: Nach der Regierungsbildung in Düsseldorf handwerkerschaft Rhein-Erft haben im Haus des Handwerks sind die Erwartungen an CDU und FDP hoch. Die Frage eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben ................Seite 8 aber bleibt: Werden die Koalitionäre die Erwartungen auch erfüllen können? ............................................Seite 3 Aktuell: Nach zähen Verhandlungen ist der Durchbruch gelungen; seit dem 1. Juni gibt es eine landesweit einheitliche Regelung für den Handwerkerparkausweis �����������������������Seite 10 Handwerk + Politik: 171 Handlungsempfeh- lungen hat die Enquete-Kommission zur „Zukunft von Aktuell: Die Unsicherheit war groß und die Erwar- Handwerk und Mittelstand“ vorgelegt. Jetzt geht es an tungen waren hoch als im Sommer 2015 Flüchtlinge erst- die schrittweise Umsetzung. Der Erftstädter FDP-Politiker Ralph Bombis war Vorsitzender dieser Entquete-Kommis- mals in großer Zahl nach Deutschland kamen. Werden sion und am Ende zufrieden mit dem Erreichten. Denn die sie dazu beitragen können, die Lücke auf dem Fachkräf- Umsetzbarkeit ist unabhängig von parteipolitischen Mehr- temarkt zu schließen? Die anfängliche Euphorie ist längst heiten im Düsseldorfer Landtag ������������������������������������������Seite 6 der Ernüchterung gewichen. Aber: Was tun? ..........Seite 12 Wir beraten... Wir betreuen... Wir informieren... von A bis Z Abfallbeseitigung Factoring Nachwuchswerbung Tarifverträge Akkordtarife Fachgruppen Normen TZR Tarifliche Zusatzrente Altersteilzeit Fachzeitschriften Nutzfahrzeuge Technische Regeln Altersversorgung Fortbildung Arbeitsgerichte Führerscheine Ordnungswidrigkeiten Arbeitskreise Öffentlichkeitsarbeit ULAK Arbeitsrecht Generalunternehmerhaftung ÜBL Gesellenprüfungen Parkerlaubnisse Arbeitnehmerüberlassung UK Maler / Dachdecker Gesellenwesen Pressearbeit Arbeitssicherheit Umschulung Gewerberecht Produkthaftung Arbeitsverträge Umweltschutz Ausbildungswesen Gewerbeförderung Rahmenabkommen Unternehmensnachfolge Gütegemeinschaft -Berufskleidung Baurecht - BGB / VOB -Bürobedarf Bauschlichtungsstelle Handwerksrecht Vergaberichtlinien HCS Hürther Container Service -Container Betriebsübergabe -Dieselkraftstoff Versicherungen Betriebsverfassungsgesetz Inkasso - Factoring Versorgungswerk Betriebsvergleiche Interessenvertretung -Leasing Vertragsrecht Betriebswirtschaft -Versicherungen VOB-Fragen Berufsgenossenschaft Jugendarbeitsschutz SIGNAL IDUNA / Rheinland Bürgschaftsservice - Steuergesellschaft Bürobedarf Kontaktgespräche zu Politik, Werkvertragsrecht Wirtschaft, Verwaltung -Strom und Gas Wettbewerbsrecht CDH - Containerdienst Hardt Sachverständige Werbung Leasing - HMCT DIN - Normen Schwarzarbeit Lehrlingswesen Schönmakers Container ZVK EDV - Beratung Marketing Seminare Zwischenprüfungen EG - Fragen Messewesen Signal Zusatzversorgung EnEv Montan Factoring SOKA - Bau Energieeffizienz Mutterschutz Sozialgericht Entsorgung Steuerfragen Erbrecht Steuergesellschaft KH STI Mit uns sind Sie erfolgreicher !!! Kreishandwerkerschaft Rhein/Erft n Telefon 02234-52222
Meister-Brief Inhalt 5 Handwerk 4.0 - die Digitalisierung auch des Handwerks ist nicht auf- Die betriebliche Gesundheitsförderung Endlich ist er da: der landesweit zuhalten. Noch sind viele Betriebe zurückhaltend - ein Kerpener Un- wird für Handwerksbetriebe immer wich- einheitliche Handwerkerpark- ternehmen entwickelt spezielle Software zur digitalen Unterstützung tiger. Neue Chancen bietet eine aktuelle ausweis macht vieles einfach- der handwerklichen Ausbildung...........................................................Seite 16 Präventionsinitiative..............................Seite 19 er...........................................Seite 10 Handwerk 4.0: Aktuellen Studien zufolge tun sich die Aktuell: Eine neue Verordnung für die Berschaffen- Verantwortlichen vieler Handwerksbetriebe schwer mit der Di- heit von Prüfplätzen für die HU sorgt für Unsicherheit bei gitalisierung. Das Kerpener Unternehmen Lukas Nülle ist welt- den Kfz-Betrieben. Die Kfz-Innung Rhein-Erft ist vorbe- weit führend im Aufbau digitaler Ausbildungsstrukturen und reitet und kann Mitgliedsbetrieben helfen ...........Seite 24 spezialisiert auf das Handwerk ..................................................Seite 16 Herzlichen Glückwunsch: Erfahrene Hand- Betrieb und Medizin: Betriebliche Gesundheits- werksmeister aus verschiedenen Innungen sind in den ver- förderung rückt immer stärker in den Fokus des Interes- gangenen Wochen ausgezeichnet und geehrt worden. Wir ses. Neue Programme machen es möglich .............Seite 19 gratulieren zu Silbernen und Goldenen Meisterbriefen. Auszeit: Nur drei Autostunden westwärts wartet Aus den Innungen: Der Zentralverband des Deut- die niederländische Südküste mit den längsten und schen Baugewerbes fordert erneut die Wiedereinführung der zugleich saubersten Stränden Europas ...........Seite 22 Meisterpflicht für das Fliesenlegerhandwerk ...................Seite 21 Impressum Der Meister-Brief erscheint als Servicemagazin für die Mitglieder der Herausgeber: Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft, Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft der Baugewerks-Innung Köln/Rhein-Erft Baugewerks-Innung Köln/Rhein-Erft und des Vereins Hoch- und Ausbau e.V. Verein Hoch- und Ausbau e.V. Platzieren Sie ihre Werbung im Kölner Straße 2 Erscheinungsweise: vierteljährlich 50226 Frechen Telefon: 02234-52222 Gedruckte Auflage: 4.000 Exemplare Meister-Brief Telefax: 02234-22903 info@handwerk-rhein-erft.de Einzelpreis: 2,50 Euro www.handwerk-rhein-erft.de (ist im Mitgliedsbeitrag enthalten) v.i.S.d.P.: Heribert Ropertz Wir verschaffen Ihnen die Kundenkontakte. Hauptgeschäftsführer Kölner Straße 2 50226 Frechen Telefon: 02234-52222 Telefax: 02234-22903 Ihr Ansprechpartner für Anzeigen: Redaktion: Helmut Klein Werner Brauckmann Heribert Ropertz Peter Szemenyei Mitarbeit an dieser Ausgabe: Heribert Ropertz, Hans-Peter Henseler Kölner Straße 2 Werner Brauckmann, Peter Szemenyei Bildnachweis: Seite 3 von Eva Bereska, 50226 Frechen Titelbild: Lukas Nülle privat: 6, 7, 8, 26 Telefon: 02234-52222 druck-reif: 10, 23, 25, 28, 29, 30 pixabay: 19 Lukas Nülle: 16, 17, 18 Telefax: 02234-22903 Rhein-Erft-Media: 10 Mail: info@handwerk-rhein-erft.de Anzeigen: Peter Szemenyei Kölner Straße 2 50226 Frechen Professionell gestaltet und präsentiert in einem Telefon: 02234-52222 Telefax: 02234-22903 Umfeld, das meisterhaft auf Ihre Zielgruppe Satz und Layout: zugeschnitten ist. Rhein-Erft-Media Friedrichstraße 11 50226 Frechen Telefon: 02234-928837 Druck: www.wir-machen-druck.de
Meister-Brief 6 Aktuell Ralph Bombis, Jahrgang 1971, lebt mit Frau und vier Kindern in Erftstadt-Liblar. Sein Vater, der als gelernter Diplom-Kauf- mann aus der Bauwirtschaft kam, machte sich in den 70er Jahren selbständig und baute gemeinsam mit seiner Frau einen Familienbetrieb im Pflegebereich auf. Diesen Familienbetrieb hat Ralph Bombis übernommen und weiter ausgebaut. Der FDP-Parteitag im Mai 1997 in Wies- baden, auf dem das Grundsatzprogramm „Wiesbadener Grundsätze“ verabschiedet wurde, gab den entscheidenden Anstoß, Enquetekommission legt 171 Handlungsempfehlungen vor mich gerade in Krisenzeiten bei den Libe- ralen zu engagieren. Am 22. Mai 2012 zog er nach einer Zit- terpartie erstmals in den Landtag ein und übernahm die Leitung der Enquetekom- Bombis: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los mission zur Zunkunft von Handwerk und Mittelstand. 171 sogenannte Handlungsempfehlungen hat aller Beteiligten der einzelnen Fraktionen ge- „echten Politikwechsel“. Dazu gehört es auch, die „Enquetekommission zur Zukunft von worden.“ Solche Berichte lägen zuhauf in den eigene Projekte wie etwa G 8 (Abitur nach Handwerk und Mittelstand in NRW“ zum Ab- Schubladen der Büros in Düsseldorf, allesamt acht Jahren Gymnasium) wieder zu kassieren. schluss ihrer Arbeit rechtzeitig vor Ende der der großen Gefahr ausgesetzt, in Vergessen- Und dazu gehört ebenso, Wahlversprechen letzten Legislatur des Düsseldorfer Landtages heit zu geraten. diesmal einzuhalten: „Ich hoffe, dass wir aus vorgelegt. Der gesamte Bericht ist am Ende Ihm aber, sagt Bombis, sei es von Anfang an den Erfahrungen von 2009 gelernt haben“, einstimmig von den Mitgliedern der Kommis- wichtig gewesen, einen Bericht vorlegen zu sagt Bombis und erklärt den neuen Weg so: sion verabschiedet worden. Das, so sagt der können, dessen Umsetzbarkeit machbar ist, „Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir in den Erftstädter FDP-Politiker Ralph Bombis, sei „völlig unabhängig von den Mehrheiten zu- Koalitionsvertrag schreiben und werden nach Ausdruck dessen, dass es gelungen sei, „die künftiger Landtage“. der Wahl abarbeiten, was wir aufgeschrieben Kommission zusammen zu halten“. Auch Ralph Bombis wird Mitglied des zukünf- haben.“ Bombis sagt das nicht ohne Stolz. Er war inner- tigen Landtages sein. Und Bombis wird in einer Bombis möchte dazu gemeinsam an der Um- halb der FDP-Fraktion eine der maßgeblichen FDP-Fraktion mit Regierungsverantwortung setzung arbeiten. Wieviele Mitstreiter er dafür Triebfedern für die Einrichtung dieser Kommis- eine gewichtige Rolle spielen. Das ist die Folge findet, ist noch offen. Er ist der einzige Politiker sion und er war folgerichtig dann auch deren der jüngsten Landtagswahlen: Die rot-grüne aus der Enquetekommission, der auch Mitglied Vorsitzender. Landesregierung ist abgewählt und wird nun des neuen Landtages ist. Ein Umstand, den Der Bericht und - noch wichtiger – die 56 von Schwarz-Gelb ersetzt. Das gab es schon Ralph Bombis durchaus bedauert. Immerhin Seiten mit teilweise recht detaillierten Hand- einmal, damals unter dem Pulheimer Christ- sei mit der Arbeit der Kommission in den ver- lungsempfehlungen ist ein Kompromiss, aller- demokraten Dr. Jürgen Rüttgers als Minister- gangenen fünf Jahren eine gute Basis geschaf- dings kein „fauler Kompromiss“, wie Bombis präsidenten. Das damalige Regierungsbündnis fen worden: „Die Arbeit geht jetzt aber erst betont. Denn: „Was wäre denn die Alternative arbeitete mit nur wenig Fortune und wurde richtig los.“ gewesen?“, fragt er und gibt gleich auch die auch schnell wieder abgelöst. Das wollen die Für Ralph Bombis heißt das konkret jetzt: Der passende Antwort: „Es wäre ein Bericht voller neuen Führungskräfte in CDU und FDP unbe- Bericht der Enquetekommission zur Zukunft Fußnoten mit einschränkenden Anmerkungen dingt verhindern, und so versprechen sie einen von Handwerk und Mittelstand in NRW ist im
Meister-Brief Aktuell „ 7 Bereich „Wirtschaft“ offizieller Bestandteil des Koalitions- Die Ergebnisse, die sich an die Verantwortlichen auf Landesebene, aber vertrages. Oder anders ausgedrückt: „Das Handwerk kann auch an den Bund und die Handwerksorganisation richten, sind überfrakti- konkrete Punkte ansprechen und uns sagen: ‚Jetzt macht onell erarbeitet und nach mehr als eineinhalb Jahren intensivem Austausch mal‘“. von allen fünf Fraktionen im Konsens getroffen worden. Als Vorsitzender bleibt Er war bereits während der Koalitionsverhandlungen in den für mich festzuhalten: Nach 35 Sitzungen mit zahlreichen Anhörungen von Ex- letzten Wochen Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und pertinnen und Experten aus dem Handwerk, handwerksnahen Verbänden und der beschreibt die Arbeitsatmosphäre dort als „angenehm“. Wissenschaft, hat sich die Enquete-Kommission gelohnt und ist ein voller Erfolg. Trotz des ein oder anderen Dissens in der Sache. Das die 171 konkreten Handlungsempfeh- Wir haben mit der Zustimmung aller Fraktionen und Sachverständigen einen lungen im Koalitionsvertrag er- Abschlussbericht mit 171 Handlungsempfehlungen beschlossen. Er- wähnt sind, wertet Ralph Bom- folgreich sind wir die Kernthemen angegangen, die sich schon im bis als Erfolg und wichtigen Einsetzungsbeschluss wiederfinden. Schritt für die Umsetzung: „Die Dazu gehören insbesondere der Ausbau und die Stärkung von Vertreter der verschiedenen Bildung und Qualifizierung im Handwerk: Wir müssen duale Verbände und Organisationen Ausbildung attraktiver machen und Fort- und Weiterbildung lesen das ganz genau. Denen als festen Bestandteil des lebensbegleitenden Lernens ma- ist das nicht unwichtig.“ nifestieren. Die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa So hat der Nordrhein-Westfä- zeigt, dass die duale Berufsausbildung ein Pfund ist, mit dem lische Handwerkskammertag wir wuchern müssen. In Zeiten des demografischen Wandels bereits eine „Umsetzungsuhr“ und des veränderten Berufswahlverhaltens ist dies im auf seine Homepage gestellt. Bombis begrüßt diese Form der Handwerk von existenzieller Bedeutung. Kontrolle ausdrücklich. Wir wollen Forschung und Innovation im Hand- Die Enquetekommission emp- werk stärken, um Unternehmen auf fiehlt einleitend, dass der das Zeitalter der Digitalisierung Landtag die Umsetzung der vorzubereiten und Chancen des Empfehlungen „in der näch- Handwerks wahrnehmen. Und sten Wahlperiode sicherstellt“. wir müssen die Wettbewerbsfä- Alles, das weiß Bombis, ist higkeit von Handwerk und Mittel- natürlich nicht in fünf Jahren stand sichern, indem wir Bürokra- machbar. Zumindest aber sind tie abbauen, Liquidität sichern und die wesentlichen vier Hand- für mittelstandsgerechte Bedin- lungsfelder beschrieben und gungen bei Steuern und Abgaben Ziele zum Teil recht detailliert definiert. Dabei sind die Emp- sorgen. fehlungen nicht in jedem ein- Jetzt geht es darum, die Ergeb- zelnen Punkt und ausschließlich an nisse in zukünftiges politisches die Politik adressiert. Immer wieder tauchen auch Hinweise Handeln auf Landesebene umzusetzen und auch bundespolitische Initiativen an- mit Handlungsempfehlungen für das Handwerk und seine zustoßen. Dazu war die Enquetekommission mit ihren Ergebnissen der richtige Organisationen im Bericht der Enquetekommission auf. und erfolgversprechende Auftakt.“ Quelle: Ralph Bombis zur Arbeit der Kommission Kölner Straße 2 50226 Frechen Telefon: Fax: 02234 1820 - 0 02234 1820 -10 E-Mail: office@hdup.de HD&P. im Haus des Handwerks Rhein-Erft und 02234 1820 - 21 Web: www.hdup.de Dr. Höser, Dierker & Partner Rechtsanwälte DR.DR. JÜRGEN HÖSER HÖSER JUR. JÜRGEN HÖSER FRANk FRANK fRANK FRANk DIERKER DIERKER DIERkER FRANK DIERkER CLAUDIA TANJA TANJA KOYKA SCHMITZ SCHMITZ SCHMITZ TANJAKölner SCHMITZ kölner Straße Straße 22 Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwaltin u. 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ROLAND SIEGER LARS MIDDEL TILLMANN HERMANNS Rechtsanwalt Rechtsanwalt CARSTEN KEUNECKE CARSTEN kEUNECkE WolfGANG GUNNAR GUNNAR SEMRAU WOLFGANG KRÜGER ll.M. KRÜGER, SEMRAU PETRA PETRAPoHl GUNNAR Fachanwalt Bau- PoHlSEMRAU für Architektenrecht und Steuerrecht Tel. 02234 1820-0 Fachanwalt für Miet- und Rechtsanwalt GUNNAR SEMRAU Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwältin Rechtsanwältin Rechtsanwalt Fax 02234 1820-10 Fax CARSTEN KEUNECKE Fachanwalt für Strafrecht Immobilienrecht Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht FachanwaltRechtsanwalt Fachanwalt Fachanwalt fürVerkehrsrecht Erbrecht für Verkehrsrecht für Fachanwältin und Wohnungseigentumsrecht und 02234 182021 Miet- und Wohneigentumsrecht Fachanwalt Miet- für Verkehrsrecht Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Öffentliches Baurecht Verkehrszivilrecht Arbeitsrecht Strafrecht FachanwaltFachanwalt Fachanwalt Miet- und für Miet- Verkehrsrecht Testamentsvollstrecker (DVEV) Wohnungseigentumsrecht und Wohneigentumsrecht Miet- Zivilrecht und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt Miet- Miet- und undWohnungseigentumsrecht Wohneigentumsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht vereidigter Buchprüfer Gewerberecht Allgemeines Zivilrecht Strafrechtfür Strafrecht Verkehrsrecht Fachanwalt Erbrecht Verkehrsrecht ·für Miet- und · Wettbewerbsrecht Verkehrsrecht · Zivilrecht Zivilrecht Baurecht Verkehrsrecht · Zivilrecht office@hdup.de E-Mail office@hdup.de E-Mail Fachanwalt Steuerrecht . Strafrecht Verwaltungsrecht Verkehrsrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Gesellschaftsrecht Miet- · Versicherungsrecht Wohnungseigentumsrecht und Wohneigentumsrecht Zivilrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Wohneigentumsrecht www.hdup.de www.hdup.de Web WILHELM Web Arbeitsrecht HEINRICH DRÖSSER privates Familien- Familien- Baurecht und Scheidungsrecht und Scheidungsrecht Verkehrszivilrecht Familien- und Scheidungsrecht Verkehrsstraf- und Rechtsanwalt RolAND SIEGER Allgemeines Zivilrecht TILLMANN TIllMANN TIllMANN HEINRICH HERMANNS HERMANNS HERMANNS WILHELM DRÖSSER Ordnungswidrigkeitenrecht ROLAND SIEGER RolAND PETRA PoHlPOHL TIllMANN TILLMANN HERMANNS Bank- und Kreditrecht Rechtsanwalt Fachanwalt Fachanwalt Fachanwalt Rechtsanwalt für für für Steuerrecht Steuerrecht Steuerrecht Rechtsanwalt Rechtsanwältin Fachanwalt Fachanwalt fürfür Steuerrecht Strafrecht Mitglied der Prüfungskommission Öffentliches Baurecht HEINZ RUDOLF JÜRGENS Fachanwalt Fachanwalt Bank- für für Strafrecht und Kreditrecht Strafrecht Öffentliches Baurecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Wohneigentumsrecht Fachanwalt für Strafrecht für Wirtschaftsprüfer MARCUS RIDDER-FRÖHLICH Verwaltungsrecht Schlichter u. Schiedsrichter SOBau Diplom-Kaufmann Diplom-kaufmann Diplom-kaufmann Mitglied der Prüfungskommission Verwaltungsrecht Zivilrecht Diplom-Kaufmann Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für vereidigter für vereidigter Buchprüfer vereidigterBuchprüfer Buchprüfer Wirtschaftsprüfer Zertifiziertes Zertifiziertes Bau- und Architektenrecht Strafrecht vereidigter Buchprüfer . Strafrecht Fachanwalt für Familienrecht Bau- und Architektenrecht Steuerrecht Steuerrecht· Strafrecht Steuerrecht· Strafrecht Qualitätsmanagement Qualitätsmanagement Qualitätsmanagement Steuerrecht · Strafrecht nach nach DINDIN DIN nach ENEN EN ISo ISO 9001:2008 9001:2000 9001:2000 ISO 9001:2000
Meister-Brief 8 Aktuell Sport und Handwerk machen ab sofort „gemeisame Sache“ Vertreter des Kreissportbundes und der Kreishandwerkerschaft haben im ‚Haus des Handwerks‘ vor wenigen Wochen eine Kooperation vereinbart. „Sport braucht Handwerk“ . „Hand- werk braucht Sport“ ist diese Koope- ration ganz bewusst überschrieben Kooperationen von Handwerk und Sport sind vor dem Hinter- grund des wirtschaftlichen, sozia- len, gesundheitlich wie bildungs- politsichen Wert des Sport von großer Bedeutung. Sie machen deutlich: Sport ist ein anerkann- ter Bildungspartner. Ziel der neuen Vereinbarung ist die Verständigung über die Rah- menbedingungen einer sinnvollen Haben die Kooperation ausgehandelt und unterschrieben: Kreishandwerksmeister Helmut Klein (rechts) und vor allen Dingen auch effek- und Harald Dudzus, Vorsitzender des Kreissportbundes Rhein-Erft. Links die KSB-Geschäftsführerin tiven Zusammenarbeit von Hand- Marion Bauer. werksbetrieben und Sportverei- nen in der Region. So sollen Per- spektiven einer qualitativen Wei- men „Bewegt gesund belieben in der Auftragsvergabe von Hand- Kreis nicht verlassen. Eine an die terentwicklung in der Zusammen- NRW“ und „Bewegt älter werden werksleistungen bei Renovie- berufliche Ausbildung angedock- arbeit möglich werden. in NRW“ in die Arbeit einfließen. rungs- Sanierungs- und Moder- te Übungsleiterausbildung wird Konkret sind für die Umset- nisierungsmaßnahmen von Spor- ausdrücklich angestrebt. zung zunächst sechs Handlungs- Sport als Werbepartner teinrichtungen. Natürlich immer schwerpunkte vereinbart und de- Eine sichtbare Förderung der nur soweit dies unter Beachtung Handwerk und Kreissportbund finiert worden. Vereine durch das örtliche Hand- des Vergaberechts und anderer vereinbaren die folgenden Vorge- werk dient der regionalen Bin- öffentlich-rechtlicher Vorgaben hensweisen: Betriebliche dung von Auftragsvergaben. überhaupt möglich ist. - angestrebt wird die Einrich- Gesundheitsförderung Sponsoring demonstriert soziale tung eines gemeinsamen Arbeits- Die betriebliche Gesundheits- Verantwortung, örtliches Engage- Corporate Social Responsibility kreises mit Vertretern der Kreis- förderung ist ein wesentlicher Be- ment und Bürgernähe. Ansprüche Die unternehmerische Sozial- handwerkerschaft und des Kreis- standteil des betrieblichen Ge- an die zu leistenden Aufgaben der verantwortung findet ihren Aus- sportbundes sundheitsmanagements. Die Mit- Sportvereine machen es für den druck in einer besonderen Förde- - Entwicklung konkreter Umset- arbeiter wie auch die Unterneh- organisierten Sport unerlässlich, rung und Unterstützung des Brei- zungsstrategien und Maßnahmen mer selbst profitieren durch mehr dass der Sport zur Stärkung sei- tensports im Bereich der Kinder- zu einzelnen Handlungsschwer- Wohlbefinden und Gesundheit. ner Finanzkraft die Kooperati- und Jugendförderung. punkten Das Unternehmen verringert die on mit dem Handwerk sucht. Die - Einbindung von Vertretern des Fehlzeiten seiner Mitarbeiter, er- Kreishandwerkerschaft und die Leistungs- und regionalen Sports in Netzwerk- höht seine Produktivität, die Qua- ihr angeschlossenen Innungen un- Berufsentwickliung veranstaltungen, CSR-Aktivitäten lität seiner Produkte sowie sei- terstützen deshalb auch die För- Die Handwerksbetriebe profi- und geeigneten Personalveran- ne Innovationskraft. Und der Be- derung der Vereine durch das ört- tieren vom Leistungswillen moti- staltungen der Kreishandwerker- trieb stärkt so seine Marktpositi- liche Handwerk. Ohne allerdings vierter junger Sportlerinnen und schaft. Und mindestens einmal on in Zeiten des demografischen Verpflichtungen zur Kostenüber- Sportler. Sie nutzen dies in der pro Jahr wollen sich die Beteilig- Wandels und Fachkräftemangels. nahme einzugehen! Ausbildung wie auch im Berufs- ten zusammensetzen und die Ar- Sportvereine können sich als leben. Aber auch die Sportverei- beitsschwerpunkte zu überprü- kompetente Partner einbringen. „Partnerbetriebe“ des Sports ne profitieren von jungen Auszu- fen. Dabei sollen ausdrücklich Maß- Die Partnerbetriebe sind erster bildenden, die nach ihrer schuli- nahmen aus den Landesprogram- Ansprechpartner zum Beispiel bei schen Laufbahn den Rhein-Erft-
Meister-Brief Advertorial 9 Bestes Outfit für die Profis Am Einsatzort sind Mitarbeiter die effektivsten Werbe- träger eines Betriebs. Sie hinterlassen durch ihr Kön- nen bleibenden Eindruck beim Kunden. Modern und gepflegt gekleidet unterstreichen sie ihren professio- nellen Auftritt nachhaltig, denn Kunden trauen einer Firma mit gut gekleideten Mitarbeitern meist mehr zu. Mit Firmenlogo auf Jacke oder Latzhose setzt man hier firmenindividuelle Akzente und der Kunde er- kennt sofort, wer zum Betrieb gehört. Mit wem er es zu tun hat, wird mit dem Name des Mitarbeiters auf der Kleidung deutlich. Wird die Kleidung zusätzlich professionell gepflegt, bleibt der positive Eindruck auch langfristig erhalten. Denn: Überlässt man die MEWA Textil-Management übernimmt die Ausstattung von Mitarbeitern Pflege der Berufskleidung den Mitarbeitern, zeigt sich oft, dass die Meinungen darüber, was «sauber» ist, mit Berufs- und Schutzkleidung von A wie Anschaffung bis Z wie Zubehör. auseinandergehen. Neu im Programm: MEWA Dynamic, die neue Kleidung für Handwerker in Aktion. Sie bietet außergewöhnliche Bewegungsfreiheit und sieht so cool Vorteilspreise für Mitglieder aus wie moderne Outdoor-Kleidung. Ein Textildienstleister sorgt automatisch für ein stets einwandfrei gekleidetes Team – auch, wenn sich die Konfektionsgröße eines Mitarbeiters ändert oder ein Personalwechsel stattfindet. Das Angebot des Anbieters MEWA Textil- Management erhalten Mitglieder der Kreishandwerkerschaften zu attraktiven Sonderkonditionen. Ein Rahmenvertrag verschafft ihnen fünf Prozent Preisvorteil gegenüber den Normalpreisen. MEWA bietet eine große Auswahl an Kollektionen und sorgt dafür, dass jeder Mitarbeiter immer saubere Arbeitskleidung im Schrank hat. Die saubere Kleidung wird zu fest vereinbarten Terminen angeliefert und die gebrauchte abgeholt. Sie wird umweltschonend gewaschen, notwendige Reparaturen werden durchgeführt, Kleidungsstücke bei Bedarf ersetzt. MEWA DYNAMIC® Bewegungsfreiheit kann man mieten. WIR MANAGEN DAS MEWA AG & Co. Vertrieb OHG Hermann-Gebauer-Platz · 46238 Bottrop Telefon 02041 693-288 · Telefax 02041 693-282 E-Mail: handwerk@mewa.de · www.mewa.de mewa.de/dynamic-construct
Meister-Brief 10 Handwerker-Parkausweis Wichtiger Bürokratieabbau ist nach harter Verhandlung endlich erreicht Handwerker können seit dem 1. Juni 2017 mit neuem Parkausweis in ganz Nordrhein- Westfalen parken S eit fast 20 Jahren können Hand- werksunternehmen im Bezirk der Handwerkskammer zu Köln vom so genannten Handwerk- oder Regio-Parkaus- weis profitieren. Dieser Parkausweis ermög- lichte es den Unternehmen, für eine Jahres- gebühr in Höhe von 305 Euro im gesamten Kammerbezirk zu parken, ohne weitere Ge- bühren an die jeweiligen Kommunen entrich- ten zu müssen. Nun hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Neuregelung er- lassen, die deutlich über den bisherigen geo- grafischen Raum hinausgeht - und damit für das Handwerk signifikante Verbesserungen bringt: „Die Handwerkskammer zu Köln war vor fast 20 Jahren Wegbereiter für den regi- So sieht der neue, landesweit einheitliche Handwerkerparkausweis aus, der seit dem 1. onalen Parkausweis. Mit dem neuen, landes- Juni beantragt werden kann. Zuständig für den Antrag ist die jeweils für den Betriebssitz weit gültigen Parkausweis erreichen wir ei- zuständige Straßenverkehrsbehörde; hier also der Rhein-Erft-Kreis. nen praktizierten Bürokratieabbau. Für viele Handwerksbetriebe, die ihre Leistungen vor Ort erbringen, bedeutet dies eine spürbare reiches Material transportieren müssen. Der bei der für sie zuständigen Straßenverkehrs- Erleichterung“, sagt Dr. Ortwin Weltrich, neue Parkausweis berechtigt während der behörde beantragt werden. Bei einigen we- Hauptgeschäftsführer der Handwerkskam- Durchführung von Handwerkerdiensten und nigen Kommunen kann es allerdings noch mer zu Köln. handwerklichen Dienstleistungen unter an- zu geringfügigen zeitlichen Verzögerungen Zur gleichen Gebühr können Handwerks- derem zum Parken im eingeschränkten Halt- kommen. unternehmen ab dem 1. Juni 2017 einen Par- verbot. Zudem darf man an Parkuhren und Die Landesregierung NRW hat mit Erlass vom kausweis beantragen, der für den gesamten Parkscheinautomaten parken, ohne weitere 18. Januar 2017 den Handwerkerparkausweis Regierungsbezirk Köln gilt. Grundsätzlich Gebühren entrichten oder die Parkhöchst- neu geregelt. Handwerksunternehmen können dauer beachten zu müssen. Darüber hinaus jetzt mit einem Ausweis sogar in ganz NRW kann der Handwerkerparkausweis auf ma- parken. Handwerksbetriebe der Anlage A oder ximal fünf Fahrzeuge übertragen werden. darf mit dem Parkausweis in Bereichen mit B der Handwerksordnung und sonstige Be- Jedoch darf ihn nur jeweils ein Fahrzeug ak- Parkscheibenpflicht geparkt werden, ohne triebe (berechtigte Gewerke bei der zuständi- tiv in der Parkfläche nutzen. Sollen mehrere dass es einer Parkscheibe bedarf oder die gen Behörde klären), die regelmäßig Bau-, Re- Fahrzeuge gleichzeitig vor Ort parken, benö- Höchstparkdauer beachtet werden müsste. paratur- und Montagearbeiten außerhalb des tigt das Unternehmen weitere Parkausweise. Der neue Parkausweis kann ab Anfang Juni eigenen Betriebes durchführen und dazu spezi- Für jeden ergänzenden Parkausweis sind elle Service- und Werkstattfahrzeuge einsetzen dann jedoch nur noch 153 Euro fällig. Alter- oder schweres oder umfangreiches Material nativ können die Betriebe für 350 Euro nun transportieren müssen, können diesen Sonder- auch einen Parkausweis beantragen, der für parkausweis ab Anfang Juni im Kammerbezirk ganz NRW gilt. Auch hier kann der Anspruch Köln erhalten. Bei einigen wenigen Kommunen kann es allerdings noch zu geringfügigen zeit- übertragen werden. Für jedes weitere Fahr- lichen Verzögerungen kommen. zeug, das zeitgleich vor Ort parkt, braucht Beantragen können Unternehmen einen Hand- es einen weiteren Parkausweis, der dann 175 werkerparkausweis für den Regierungsbezirk Euro kostet. Köln oder einen Handwerkerparkausweis, der Antragsberechtigt sind Handwerksbetriebe, in ganz Nordrhein-Westfalen genutzt werden die regelmäßig Bau-, Reparatur- und Mon- kann. tagearbeiten außerhalb des eigenen Be- Folgende Regelungen sind mit dem Handwer- triebs durchführen und dazu spezielle Ser- kerparkausweis verbunden (leichte Unter- vice- und Werkstattfahrzeuge einsetzen schiede bei der Beantragung sind von Kommu- oder schweres, beziehungsweise umfang- ne zu Kommune möglich):
Meister-Brief Handwerker-Parkausweis 11 Die wichtigsten Auszüge aus der - Kopie der aktuellen Eintragungsbestätigung der 6. Fahrzeugwechsel Handwerkskammer oder der Handwerkskarte (Vor- Bei einem Fahrzeugwechsel muss der Originalpar- Verordnung zur Erlangung des der- und Rückseite). kausweis sowie eine Kopie des neuen Fahrzeug- Handwerkerparkausweises im - Kopie der Fahrzeugscheine beziehungsweise Zu- scheins beziehungsweise Zulassungsbescheinigung lassungsbescheinigungen Teil I Teil I zur Änderung vorgelegt werden. Überblick 4. Berechtigungsumfang 7. Gültigkeitsdauer Die Genehmigung berechtigt ohne gesonderte Die Gültigkeitsdauer beträgt 1 Jahr. Nachträglich 1. Antragsberechtigte Einzelfallprüfung während der Durchführung von beantragte weitere Handwerkerparkausweise des Antragsberechtigt sind Handwerksbetriebe der Handwerkerdiensten und handwerklichen Dienstlei- gleichen Antragstellers können an die Laufzeit des Anlage A oder B der Handwerksordnung und son- stungen zum Parken: ersten Parkausweises angepasst werden. stige Betriebe, soweit die Handwerksbetriebe oder - im eingeschränkten Haltverbot /Zonenhaltverbot sonstigen Betriebe regelmäßig Bau, Reparatur- und Montagearbeiten außerhalb des eigenen Betriebes nach Zeichen 286/290.1 StVO 8. Verwaltungsgebühren - an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Ent- a) Handwerkerparkausweis mit Gültigkeit Regie- durchführen und spezielle Service- und Werkstatt- richtung von Gebühren und ohne Beachtung der rungsbezirk Köln fahrzeuge einsetzen oder schweres bzw. umfang- Parkhöchstdauer (§ 13 Abs. 1 StVO)- Die Verwaltungsgebühr beträgt 305 Euro für die reiches Material transportieren müssen. Die Firmen- in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Ausle- erste Genehmigung und 153 Euro für jede weitere fahrzeuge müssen auf beiden Fahrzeuglängsseiten gen der Parkscheibe und unter Überschreitung der Genehmigung/Ausfertigung, die zeitgleich beantragt mit deutlich lesbaren festen Firmenaufschriften Höchstparkdauer (§ 13 Abs. 2 StVO) wird. versehen sein. - auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs. 1 b StVO) b) Handwerkerparkausweis mit Gültigkeit NRW Für Fahrzeuge, die nicht auf die Firma oder den Ge- Die Ausnahmegenehmigung berechtigt nicht zum Die Verwaltungsgebühr beträgt 350 Euro für die werbetreibenden zugelassen oder nicht mit fester dauerhaften Parken am eigenen Betriebssitz oder in erste Genehmigung und 175 Euro für jede weitere Firmenbeschriftung versehen sind, kann keine Aus- dessen Nahbereich. Genehmigung/Ausfertigung, die zeitgleich beantragt nahmegenehmigung erteilt werden. wird. 5. Übertragbarkeit des Parkausweises Gebühren für Ergänzungen und nachträglich bean- 2. Zuständigkeit für die Bearbeitung Der Handwerkerparkausweis ist übertragbar auf tragte Parkausweise sind im Einzelfall bei der zustän- Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes maximal fünf Fahrzeuge, gilt aber jeweils nur für das digen Behörde zu erfragen. zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. genutzte Fahrzeug, in dem der Originalausweis im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt ist. Sollen Alle Fragen beantwortet die Geschäftsstelle der 3. Einzureichende Antragsunterlagen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig von der Sonderre- Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft unter: - Antrag gelung profitieren, dann müssen also mehrere Aus- 02234-5222. - Kopie der Gewerbe-Anmeldung bzw. aktuelle Ge- weise beantragt werden. Es können so viele Parkaus- werbe-Ummeldung weise wie benötigt beantragt werden Tschüss ISDN WILLKOMMEN IP IP-Technologie ist der zukunftssichere Standard für Telekommunikationslösungen. Entdecken Sie jetzt unsere attraktiven Business-Pakete mit Internet und SIP-Telefonanschlüssen: einfacher, flexibler und perfekt für jede Unternehmensgröße. Jetzt einfach umsteigen und Aktionsangebote sichern! Mehr Infos unter: 0800 2222-550 oder netcologne.koeln/business
Meister-Brief 12 Integration Tobias Wenzlawski ist als soge- nannter „Willkommenslotse“ Mitarbeiter der Handwerkskam- mer zu Köln und wird ab dem 18. Juli auf der Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft Beratungstermine zur Integration von Flüchtlingen anbieten. Zweiter Termin ist der 25. Juli ebenfalls in der Zeit von 8 - 13 Uhr. Anschließend sollen diese Termine im Zwei-Wochen- Rhythmus stattfinden. Dicke Bretter sind Mit großen Erwartungen hatten viele Unter- Wenig erfreuliche Zahlen hatte Johannes zen. Angefangen bei Integrationskursen, die oh- nehmer auf die zahlreichen jungen und meist Klapper, Geschäftsführer der Agentur für Ar- nehin jeder Flüchtling nach seiner Ankunft bei männlichen Flüchtlinge geblickt, die in den beit zu bieten. Von allen dort registrierten uns zu absolvieren hat, über finanzielle Unter- vergangenen Jahren zu uns gekommen sind. Flüchtlingen können innerhalb von einem Jahr stützung von Praktika, Zuschüssen für Einglie- Könnten diese Zuwanderer dazu beitragen, die lediglich 10 Prozent in Arbeit vermittelt wer- derungs- und Qualifizierungsmaßnahmen bis viel diskutierte Lücke auf dem Fachkräfte- den. Und selbst nach zehn Jahren wird noch hin zur so genannten „3 plus 2-Regelung“ die markt zu schließen? Inzwischen ist die Eupho- die Hälfte der Menschen ohne feste Beschäfti- besagt, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung rie der Ernüchterung gewichen. Nur ein klei- gung sein, so die Einschätzung. „Das ist kein absolvieren, im Anschluss daran noch wenigs- ner Teil der Flüchtlinge konnte bislang Sprint, sondern wir bewegen uns hier eher im tens zwei Jahre vor einer Möglichen Abschie- erfolgreich vermittelt werden. Über die Grün- Bereich des Ausdauersports“, beschrieb Klap- bung in ihr Heimatland geschützt sind. Sprich: de dafür und mögliche Lösungsansätze disku- per den Einstieg von Flüchtlingen in den Ar- Dem Betrieb zumindest in dieser Zeit noch als tierten auf Einladung der Kreishandwerker- beitsmarkt. Facharbeiter zur Verfügung stehen können. schaft Rhein-Erft in Frechen Handwerker und Dabei magelt es nicht an Möglichkeiten, so- Wo liegt also die Ursache dafür, dass so we- Unternehmer mit Vertretern der Agentur für wohl die Flüchtlinge selbst auf ihrem Weg, als nige Flüchtlinge den Einstieg in den Arbeits- Arbeit, der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft auch interessierte Betriebe bei der Einstellung markt schaffen? Johannes Klapper bringt es und der Kreisausländerbehörde. und Weiterbildung der Menschen zu unterstüt- pointiert auf den Punkt: „Es sind drei Dinge,
Und wann zu bohren mieten Sie Ihre Berufskleidung? Mietberufskleidung von DBL. Wir beschaffen, holen, bringen und pflegen Ihre Berufskleidung. die bei der Integration zählen: Sprache, Spra- kommen“, so Stratmann. Immer individuell, pünktlich und che und Sprache!“ Ohne vernünftige Deutsch- Wie groß weiterhin das Interesse vor allem kenntnisse hat kein Flüchtling Chancen auf bei den Handwerksbetrieben ist, Flüchlinge zuverlässig. Und speziell für Sie mit dem Arbeitsmarkt. zu beschäftigen, zeigte die recht große Zahl exklusivem Preisvorteil. Rufen Sie Was an Kenntnissen in den Integrationskur- von Teilnehmern an der Infoveranstaltung. an unter +49 2065 906 0. sen vermittelt wird, reicht allzu oft nicht aus. Und auch, wenn konkrete Lösungen für die Eine Erfahrung die auch Peter Stratmann, Be- Probleme bei der Integration noch nicht auf rufsschullehrer am Goldenberg-Kolleg in dem Tisch liegen: Am Ende lautete das Fazit: Hürth gemacht hat. Das Thema Sprache ist Jeder Mensch hat Potenziale, die auch das aus seiner Sicht das „immanente Problem“. Handwerk nutzen kann. Es bleiben aber „di- Mag es für die Verständigung in der Klasse cke Bretter zu bohren“. oder dem Betrieb noch gerade so reichen. Spä- Eine Zusammenfassung der wichitgsten Rah- testens wenn es um schriftliche Aufgaben menbedingungen und Verordnungen für die In- geht, seien die Flüchtlinge in seiner Klasse tegration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Böge Textil-Service GmbH & Co. KG heillos überfordert. „Die haben so keine Chan- finden Sie in der Aufstellung auf den folgenden Dahlingstraße 251 | 47229 Duisburg ce, auch nur durch die Zwischenprüfung zu Seiten 14 und 15 info@dbl-boege.de | www.dbl-boege.de
Meister-Brief 14 Integration Rahmenbedingungen für die Integration Unterscheidung des Aufenthaltsstatus rer geprüft wird, ob für die konkrete Beschäftigung bevorrechtigte Arbeit- Für den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ist ihr Aufenthaltssta- nehmer (z.B. deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger) nicht zur Verfügung tus entscheidend. Insofern sind folgende Gruppen zu unterscheiden: stehen. Das Integrationsgesetz sieht nun jedoch vor, dass die Vorrangprüfung für die nächsten drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- Asylberechtigte agenturbezirken mit guter Arbeitsmarktlage ausgesetzt wird. Die Vorrang- Asylberechtigte sind Menschen, über deren Asylantrag positiv entschieden prüfung wird in den meisten der 156 Bezirke der Agentur für Arbeit ausge- wurde und die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, hu- setzt, unter anderem im Rhein-Erft-Kreis. Die Zustimmung zur Beschäftigung manitären oder politischen Gründen sind. Sie haben einen uneingeschränk- von Asylbewerbern und Geduldeten im Agenturbezirk Rhein-Erft-Kreis ist so- ten Zugang zum Arbeitsmarkt und dürfen somit jede Beschäftigung aufneh- mit ohne Vorrangprüfung zu erteilen, sofern kein Beschäftigungsverbot vor- men. Asylberechtigten wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für liegt (§ 32 Abs. 5 Nr. 3 BeschV i.V.m. Anlage zu § 32 BeschV). bis zu drei Jahren erteilt (§ 26 Aufenthaltsgesetz). Nach einem Aufenthalt von Im Übrigen entfällt die Vorrangprüfung nach einem Aufenthalt von 15 Mo- fünf Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die da- naten. für vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Praktika Asylbewerber Seit der Änderung der Beschäftigungsverordnung im Jahr 2015 sind be- Asylbewerber sind Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den stimmte Praktika bereits vom Zustimmungserfordernis der BA ausgenom- aber noch nicht entschieden wurde. Sie erhalten bei Antragstellung eine Auf- men (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV). enthaltsgestattung, mit der sie sich während des Asylverfahrens legal im Bun- Pflichtpraktika bedürfen keiner Zustimmung der BA und unterliegen auch desgebiet aufhalten können. (Achtung: Die Aufenthaltsgestattung stellt kei- nicht dem Mindestlohn. nen Aufenthaltstitel dar, sondern hat lediglich deklaratorischen Charakter). Praktika zu Berufsorientierung: Bei einer Dauer von bis zu drei Monaten sind diese von der Zustimmungspflicht ausgenommen; sie unterliegen dann Geduldete auch nicht dem Mindestlohn. Bei Geduldeten handelt es sich um Menschen, deren Asylantrag abgelehnt Dauert ein solches Praktikum aber länger als 3 Monate gelten sowohl das wurde, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden Zustimmungserfordernis als auch der Mindestlohn. können. Ausbildungsbegleitende Praktika sind ebenfalls bei einer Dauer von bis zu Achtung: Für Asylsuchende aus den sog. sicheren Herkunftsländern, die ih- drei Monaten ohne Zustimmung der BA möglich; der Mindestlohn gilt nicht. ren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben, gilt ein allgemeines Bei einer Dauer von länger als 3 Monaten gelten das Zustimmungserforder- Beschäftigungsverbot. Aktuell sind das die Länder Albanien, Bosnien und Her- nis und der Mindestlohn. zegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien Praktika im Rahmen der Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlus- (Anlage II zu § 29a Asylgesetz). ses oder für die Berufserlaubnis in einem reglementierten Beruf bedürfen der Anders als Asylberechtigte haben Asylbewerber und Geduldete nur einen Zustimmung der BA. Dies wird in § 8 Beschäftigungsverordnung geregelt. beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier müssen einige Besonderhei- ten beachtet werden. Diese sind nachfolgend dargestellt: Maßnahmen der Arbeitsförderung Maßnahmen bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Ein- Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern und Geduldeten gliederung nach § 45 SGB III: Eine solche Maßnahme dient dazu, vorhande- Bitte beachten Sie: Die Übersicht stellt lediglich eine vereinfachte Zusam- ne berufliche Kenntnisse des Teilnehmenden festzustellen oder zu vermitteln menfassung der rechtlichen Bedingungen für die Beschäftigung und Ausbil- und darf eine Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Es entsteht da- dung von Asylbewerbern und Geduldeten dar. Es muss immer eine Einzelfall- durch kein Beschäftigungsverhältnis. prüfung erfolgen. Die Maßnahme bedarf daher keiner Genehmigung der Ausländerbehörde, sie muss aber im Vorfeld bei der Agentur für Arbeit beantragt werden und Grundsätzlich: Fristen, Arbeitserlaubnis, Vorrangprüfung kommt erst nach Ablauf der drei-monatigen Wartefrist in Frage. Der Min- Wartefrist: Für Asylbewerber gilt eine Wartefrist von 3 Monaten, während destlohn gilt nicht. der eine Beschäftigung grundsätzlich nicht aufgenommen werden darf. Um die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten zu können, muss Einstiegsqualifizierung: sich ein Asylbewerber seit drei Monaten gestattet, ein Geduldeter sich seit Eine betriebliche Einstiegsqualifizierung dient der Vermittlung und Vertie- drei Monaten erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhalten. fung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit in Vor- Nach Ablauf der Wartefrist kann eine Arbeitserlaubnis für eine konkrete Be- bereitung auf eine Berufsausbildung. Die Einzelheiten dazu sind in § 54a SGB schäftigung von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. III geregelt. Arbeitserlaubnis: Eine Beschäftigung darf grundsätzlich nur durch Asylbe- Die Einstiegsqualifizierung muss bei der Agentur für Arbeit beantragt und werber oder Geduldete aufgenommen werden, wenn die Ausländerbehörde von ihr bewilligt werden und kann höchstens 12 Monate dauern. Eine Geneh- dies genehmigt und ein entsprechender Vermerk im Aufenthaltstitel aufge- migung der Ausländerbehörde muss eingeholt werden. Wenn die Maßnah- nommen wurde. me von der Arbeitsagentur bewilligt wurde, gilt der Mindestlohn nicht. Zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis muss die Ausländerbehörde in der Re- gel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) einholen. Probebeschäftigung Für bestimmte Beschäftigungen ist die Zustimmung der BA allerdings nicht Eine Probebeschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten ist grund- erforderlich, zum Beispiel für Berufsausbildungen oder bestimmte Praktika. sätzlich möglich. Dabei soll die Eignung des Betroffenen für eine evtl. späte- Außerdem entfällt das Zustimmungserfordernis der BA nach einem Aufent- re Einstellung getestet werden. Dies setzt allerdings die Genehmigung der halt von vier Jahren. Ausländerbehörde einschließlich der Zustimmung der BA voraus. Sofern die Zustimmung der BA erforderlich ist, wird sie erteilt, wenn der Asylbewerber oder Geduldete nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen Ausbildung als vergleichbare deutsche Mitarbeiter beschäftigt werden soll. Grundsätz- Schulische Ausbildungen sind rechtlich immer möglich; es ist keine Geneh- lich sollte zudem eine Vorrangprüfung durchgeführt werden, im Rahmen de- migung der Ausländerbehörde erforderlich.
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