NEUKIRCHER NACHRICHTEN - Gemeinde Neukirch
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NEUKIRCHER
NACHRICHTEN
Mitteilungsblatt der Gemeinde Neukirch
www.neukirch-gemeinde.de
Jahrgang 2020 Freitag, 18. Dezember 2020 Nummer 51-53
Ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest
sowie ein glückliches und friedvolles Jahr 2021
wünschen Ihnen
Ihr Gemeinderat mit Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister
✩ ✩ ✩
Seite 2 Freitag, 18. Dezember 2020 Neukircher Nachrichten
Bereitschaftsdienst
Notrufe Suchtberatung der Diakonie:
Feuerwehr + Rettungsdienst 112 Voranmeldung Montag - Freitag in Friedrichshafen,
Polizei 110 Tel.-Nr. (07541) 950180
Diensthabende Ärzte TettnangerZuckerle (für Diabeteserkrankung)
1 Telefonnummer für alle!! Treffpunkt: Jeden letzten Dienstag im Monat im Schulungs-
116 117 ist die neue Rufnummer raum des Bodensee-Krankenhauses in Tettnang.
für den ärztlichen Bereitschaftsdienst Kontakt: Waltraud Holder, Telefon (07543) 953143
Eine Übersicht der Notfallpraxen finden Sie auf der Home-
page der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württem-
Frauen helfen Frauen
Friedrichshafen, Ailinger Straße 38/1, neben dem Hallenbad,
berg: http://www.kvbawue.de/buerger/notfallpraxen/
Telefon (07541) 21800. Sprechzeiten: Montag, Dienstag und
Bei Notfällen, zum Beispiel Ohnmacht, Herzinfarkt, akuten Donnerstag von 9.00 - 12.00 Uhr, freitags 15.00 - 17.00 Uhr.
Blutungen oder Vergiftungen, alarmieren Sie bitte sofort
den Rettungsdienst unter der Notrufnummer 112.
Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)
Apotheken - Offene Sprechstunde in Tettnang
Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) -
• Benötigen Sie Informationen, Beratung oder Unterstüt-
Offene Sprechstunde in Tettnang
zung im Bereich Erziehung?
• Benötigen Sie Informationen, Beratung oder Unterstützung im
Siehe Seite 5
Bereich Erziehung?
• Gibt es zu Hause Schwierigkeiten mit den Kindern oder in der
• Gibt es zu Hause Schwierigkeiten mit den Kindern oder
Partnerschaft?
• Probleme mit den Eltern, Freunden oder in der Schule?
• Oder haben Sie einfach das Gefühl mal reden zu müssen?
Info: Apotheken ohne Zeitangabe sind diejenigen mit in der Partnerschaft?
… dann kommen Sie doch in der offenen Sprechstunde vorbei!
Jeden Mittwoch, von 14.00 – 16.00 Uhr, im Familientreff Tettnang
• Probleme mit den Eltern, Freunden oder in der Schule?
(Haus Josefine Kramer).
Volldienst!
Gerne können Sie auch Termine zu anderen Zeiten oder an einem
anderen Ort vereinbaren, unter der Telefonnummer 07541-204 5063.
• Oder haben Sie einfach das Gefühl mal reden zu müssen?
Die Beratung ist kostenlos und vertraulich.
Ansprechpartnerin: Melanie Knöpfler, Sozialarbeiterin B.A.
Allgemeiner Notfalldienst: 116117 … dann kommen Sie doch in der offenen Sprechstun-
Kinderärztlicher Notfalldienst: 01801 929 -290 /-291 de vorbei!
/-293 /-206 Jeden Mittwoch, von 14.00 – 16.00 Uhr,
Augenärztlicher Notfalldienst: 01801 92 93 46 im Familientreff Tettnang (Haus Josefine Kramer).
HNO-ärztlicher Notfalldienst: 0180 6077211 Gerne können Sie auch Termine zu anderen Zeiten oder an
Friedrichshafen einem anderen Ort vereinbaren, unter der Telefonnummer
(Allgemeiner Notfalldienst) Klinikum Friedrichshafen 07541-204 5063. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich.
GmbH, Röntgenstraße 2, Ansprechpartnerin:
88048 Friedrichshafen Melanie Knöpfler, Sozialarbeiterin B.A.
Sa, So und FT 08-21 Uhr
Sucht-Selbsthilfe-Kreuzbund Tettnang
Zahnärztlicher Notfalldienst: (für Suchtkranke, deren Angehörige und bei Führerschein-
Der ärztliche Bereitschaftsdienst für Zahnärzte ist am Sa und entzug durch Alkohol)
So von 10:00 - 11:00 Uhr und 16:00 - 17:00 Uhr www.suchthilfe-tettnang.de
Zu erfragen unter der Telefonnr. 01805/911620 Markus Vonbach, Telefon 07542 55187
(Festnetz 0,14 €/min, Mobilfunk max. 42 cent/Minute;
Bandansage)
AWO Frauen- und Kinderschutzhaus,
Friedrichshafen (Allgemeiner Notfalldienst) Beschützendes Haus Bodenseekreis
Klinikum Friedrichshafen GmbH, Röntgenstraße 2, Festnetz 07541/4893626
88048 Friedrichshafen info@frauenhaus-bodenseekreis.de,
Sa, So und FT 08-21 Uhr www.frauenhaus-bodenseekreis.de
Tettnang (Allgemeiner Notfalldienst) Zweckverband Haslach-Wasserversorgung
Klinik Tettnang GmbH, Emil-Münch-Str. 16, Bei Störungen in der Trinkwasserversorgung
88069 Tettnang Telefon (07528) 920960
Sa, So und FT 08 - 21 Uhr
Störfallnummer Straßenbeleuchtung
Überlingen (Allgemeiner Notfalldienst) Neukirch
HELIOS Spital Überlingen GmbH, Härlenweg 1, Störfallnummer bei Problemen mit der Straßenbeleuch-
88662 Überlingen tung: Tel.: 07542 9379 299. Sie werden automatisch mit dem
Sa, So und FT 08 - 21 Uhr Leitstand verbunden, wo Mitarbeiter des Regionalwerks 365
Tage im Jahr 24 Stunden für Sie da sind. Oder wenden Sie
Stromstörung EnBW: 0800- 3629477 sich per Mail an: netzleitstelle@stadtwerk-am-see.de
Gasstörung Thüga Oberschwaben: 0800- 7750001 Bürgerbus Neukirch e.V.
Telefon (07528) 9209230, Mobil: 0151 526 555 26
Anmeldung
Montag: 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Dienstag 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Spendenkonto: DE 33 6519 1500 0221 4790 23
https://www.buergerbus-neukirch.de/
Neukircher Nachrichten Freitag, 18. Dezember 2020 Seite 3
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Weihnachten ist für uns das Fest der Liebe, der Freude, der Familie und des Friedens. Besuche bei Fami-
lie und Freunden sowie Gottesdienst- und Kirchenbesuch gehören bei vielen selbstverständlich dazu.
Wie wird es wohl dieses Jahr sein – mit Corona? Klar ist, dass vieles nicht wie gewohnt möglich ist,
schon allein aufgrund der Beschränkungen.
Zwar erlaubt die gültige Verordnung über die Zeit vom 24.12. bis 26.12.2020 Treffen des eigenen Haus-
halts und 4 weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis, ein wenig mehr wie zuvor.
Doch auch dies kann nicht über die Vorgaben durch das Corona –Virus hinwegtäuschen.
Diese bis dahin noch nie dagewesene Zeit mit der Corona Pandemie fordert uns alle miteinander.
Nicht nur die handelnden Akteure in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Nein, jeder von uns hat mit
Einschränkungen, weniger sozialen Kontakten und hoffentlich nichts mit der Krankheit zu tun. Diese
Pandemie mündete dahingehend, dass unser kulturelles Leben in der Gemeinde mit den verschiede-
nen liebgewordenen Veranstaltungen ab März diesen Jahres nicht stattfinden konnte.
Vielleicht birgt diese Einschränkung aber auch die Chance, Weihnachten wieder neu zu entdecken.
Was ist mir wichtig? Was gehört für mich auf alle Fälle dazu? Worauf will ich nicht verzichten? Fragen
wie diese können helfen, aus der passiv-erduldenden Opferhaltung herauszukommen, also selbst zu
gestalten und auf diese Weise die eigenen Möglichkeiten noch einmal neu zu entdecken.
Wir in unserer Gemeinde versuchten, auch im Jahr 2020 unsere auferlegten Aufgaben trotz der
Corona-Pandemie zu erfüllen. Projekte wie die Fertigstellung des Umbaus und der Erweiterung
unseres Kindergartengebäudes, die Einrichtung einer Sozialstiftung für Zwecke der Jugend- und
Altenhilfe, die Vorbereitungen und der Beginn der Arbeiten für den nahkauf Markt, die Einrichtung
einer Koordinierungsstelle für eine Vernetzung der unterschiedlichen Akteure in der Gemeinde oder
aber auch viele Stunden für die Bewältigung der Corona-Pandemie waren nur ein paar wenige Punkte,
die uns kommunalpolitisch in diesem Jahr beschäftigten. Insbesondere die Corona-Pandemie ver-
langte unserer Verwaltung viel Zeit für Gespräche mit Bürgern, Vereinen, aber auch für die daraus
ergehenden Formalien ab.
Neben den klassischen Pflichtaufgaben einer Kommune werden den Städten und Gemeinden darü-
ber hinaus immer mehr Aufgaben auferlegt. Ich erinnere hier nur an den Einsatz der Gemeinde bei
der Hausarztversorgung, den Bau des Nahversorgungsmarktes oder auch die Breitbandversorgung.
Diese Aufgaben fallen normalerweise nicht in den Aufgabenkatalog einer Gemeinde. Wir gehen diese
trotzdem an, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde weiter zu verbessern und zukunftsfähig zu
machen. Dabei muss jedoch gesagt werden, dass sicherlich nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
das Jahr 2020 wird mit dieser Pandemie als besonderes Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. Die-
ses Jahr verlangt uns allen viel ab. Wir müssen aufpassen, dass die Gesellschaft sich nicht auseinan-
derdividiert. Jeder sollte auch seinen Beitrag dazu leisten, um aus dieser Krise herauszukommen. Nur
gemeinsam und miteinander lässt sich diese nicht einfache Zeit überwinden. Dazu sind auch Rück-
sichtnahme, Anstand und Achtung für das Gemeinwohl wichtig. Es ist das Band, das unsere Gesell-
schaft zusammenhält. Lassen Sie uns dieses Band gemeinsam stärken. Vieles liegt auch an uns selbst.
Schöpfen wir die Kraft aus unseren Möglichkeiten. Wir können uns viel zutrauen und gemeinsam noch
mehr erreichen. Ich bin überzeugt davon: Wenn sich auch im kommenden Jahr jeder an seiner Stel-
le für etwas einsetzt, dann wird es uns allen besser gehen. Zumal in absehbarer Zeit mit dem Einsatz
eines Impfstoffes zu rechnen ist und dann im Laufe des Jahres 2021 hoffentlich wieder ein Stück
Normalität in unsere Gesellschaft einkehrt.
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chen Einrichtungen. Mit insgesamt knapp 50 Mitarbeiterinnen und
Seite 4 meinde zwischenzeitlich einer 2020
Freitag, 18. Dezember der größerenNeukircher
Arbeitgeber in unsere
Nachrichten
suchen die Gemeinde mit unseren begrenzten finanziellen Mitteln
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aufzustellen.
Ich möchte allen Dank sagen, die sich in den Dienst des Nächsten gestellt haben, die unsere Gemeinde
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mit vorangebracht haben, die mitgeholfen und mitgearbeitet haben. Dank gilt neben dem Gemeinde-
rat und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus auch den Bauhofmitarbeitern, dem Haus-
Schließen und
meister, den Beschäftigten im Kindergarten möchte ich mit in
allen anderen folgendem
öffentlichenZitat:
Einrichtungen.
Ein ganz großes Dankeschön gilt allen Ehrenamtlichen in den Vereinen, in den Gruppierungen, einfach
allen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen, auch wenn viele Feiern, Feste und Veranstaltungen in die-
Wenn
sem Jahr nicht stattfinden konnten. Das Ehrenamt ist eine wichtige und starke uns
Säule bewusst
in unserer wird,
Gemein-
schaft. Ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und Bereitschaft zur ÜbernahmeMensche
dass die Zeit, die wir uns für einen anderen
von Verantwortung. das Kostbarste ist, was wir schenken könne
Schließen möchte ich mit folgendem Zitat:
haben wir den Sinn der Weihnacht verstande
Wenn uns bewusst wird,
dass die Zeit,Indiediesem
wir unsSinne fröhliche
für einen anderenWeihnachten und für das kommende Jah
Menschen nehmen,
dassundheit,
Kostbarste Zufriedenheit
ist, was wir schenken können,
und eine positive persönliche Weiterentwic
haben wir den Sinn der
Vorstellungen undWeihnacht
Wünschen.verstanden.
Ihnen allen wünsche ich schöne und fröhliche Weihnachten und für das neue Jahr 2021 alles Gute.
Ich freue mich heute schon auf dann hoffentlich wieder viele Begegnungen mit Ihnen.
Ihr
Ihr
Reinhold Schnell
Bürgermeister
Reinhold Schnell
Bürgermeister
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Impressum
Herausgeber:
Winterpause
Bürgermeisteramt Neukirch,
88099 Neukirch (Bodenseekreis), Schulstraße 3
Sehr geehrte Autoren,
Telefon: (0 75 28) 9 20 92 - 0, Fax (0 75 28) 9 20 92 - 44 in den Kalenderwochen 52 und 53/2020
Homepage: www.neukirch-gemeinde.de wird kein Mitteilungsblatt erscheinen.
E-Mail: info@neukirch-gemeinde.de
Nächste Veröffentlichung: 08.01.2021
Öffnungszeiten:
Montag - Donnerstag 7.30 - 12.00 Uhr, Donnerstag Redaktionsschluss: 04.01.2021, 10:00 Uhr
16.30 - 18.30 Uhr und Freitag 7.30 - 12.30 Uhr Wir bitten um Beachtung
Verantwortlich und wünschen Ihnen schöne Feiertage.
für den amtlichen und redaktionellen Inhalt:
Der Verlag
Bürgermeister Reinhold Schnell
oder sein Vertreter im Amt.
Herstellung und Vertrieb:
Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG
Max-Planck-Str. 14, 70806 Kornwestheim
Telefon (07154) 82 22-0, Telefax (07154) 82 22-15
Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Tobias Pearman, E-Mail: anzeigen@duv-wagner.de
Anzeigenberatung: Tel. (07154) 82 22-0
Anzeigenschluss: Dienstag, 14.00 Uhr
Erscheint wöchentlich freitags.
Bezugsgebühr Jahresabo 26,70 €.
Neukircher Nachrichten Freitag, 18. Dezember 2020 Seite 5
Apotheken: Löwen-Apotheke Leutkirch, Memminger Str. 2,
19.12.2020 88299 Leutkirch im Allgäu
Christophorus-Apotheke Sigmarszell, Hauptstr. 9,
88138 Sigmarszell 03.01.2021
St. Martins-Apotheke am Saumarkt, Apotheke im Gesundheitszentrum,
(von 18 Uhr bis 19 Uhr), Bindstr. 49, 88239 Wangen im Allgäu (von 11 Uhr bis 12 Uhr und von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr),
Druidix-Apotheke im Kaufland, Friedrichshafener Str. 39, Siemensstr. 12,
88097 Eriskirch 88239 Wangen im Allgäu
Sonnen-Apotheke Kressbronn, Hauptstr. 48,
20.12.2020 88079 Kressbronn
Stadt-Apotheke Tettnang, Apotheke in Oberzell, Josef-Strobel-Str. 13,
(von 10 Uhr bis 13 Uhr), Lindauer Str.1, 88069 Tettnang 88213 Ravensburg (Oberzell)
St. Martins-Apotheke am Saumarkt, Bindstr. 49,
88239 Wangen im Allgäu 06.01.2021
Rosen-Apotheke Lindau, Friedrichshafener Str. 2 A, Engel-Apotheke Wangen, Gegenbaurstr. 21,
88131 Lindau (Bodensee) 88239 Wangen im Allgäu
Insel-Apotheke Lindau, Zeppelinstr. 1,
24.12.2020 88131 Lindau (Bodensee) (Insel)
St. Georgs-Apotheke Wasserburg, Bahnhofstr. 7, Dreiländer-Apotheke Ravensburg,
88142 Wasserburg Gottlieb-Daimler-Str. 2,
Zeppelin-Apotheke Ravensburg, Gartenstr. 24, 88214 Ravensburg (Südstadt)
88212 Ravensburg
Hummel`sche Apotheke, Hauptstr. 4,
88171 Weiler-Simmerberg
25.12.2020
Marien-Apotheke Neuravensburg, Bodenseestr. 5,
Spruch der Woche:
88239 Wangen im Allgäu (Neuravensburg) Alle Jahre wieder ... kommt ein kleiner Engel,
Apotheke im alten Bahnhof, Bodenseestr. 30,
88131 Lindau (Bodensee) (Oberreitnau) der mich daran erinnert, allen lieben
Schloss-Apotheke Tettnang, Karlstr. 14, Menschen ein frohes Fest und ein glückliches
88069 Tettnang neues Jahr zu wünschen.
26.12.2020 Werner Bethmann
Apotheke im Gesundheitszentrum,
(von 11 Uhr bis 12 Uhr und von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr),
Siemensstr. 12,
88239 Wangen im Allgäu
Hirsch-Apotheke Lindau, Cramergasse 17,
88131 Lindau (Bodensee) (Insel)
Amtliche Bekanntmachungen
Marien-Apotheke Scheidegg, Kirchplatz 2,
88175 Scheidegg, Allgäu Bericht zur Gemeinderatssitzung vom
27.12.2020
14.12.2020
1. Kita Umbau und Erweiterung
Apotheke im Gesundheitszentrum, Siemensstr. 12,
- Kostenfeststellung
88239 Wangen im Allgäu
Die Planungsleistungen für die Erweiterung des Kindergarten-
Schussen-Apotheke Meckenbeuren, Hauptstr. 26,
gebäudes wurden vom Gemeinderat am 05.03.2018 vergeben.
88074 Meckenbeuren
Mit Datum vom 26.11.2018 wurde die Baugenehmigung vom
Jakobus-Apotheke Nonnenhorn, Seehalde 5,
Landratsamt Bodenseekreis erteilt.
88149 Nonnenhorn
Der Spatenstich für den Kindergartenbau erfolgte am 26.03.2019
und vier Monate später am 23.07.2019 konnte bereits Richtfest
31.12.2020
gefeiert werden. Anfang März 2020 waren die Bauarbeiten so-
Insel-Apotheke Lindau, Zeppelinstr. 1,
weit fortgeschritten, dass die Räumlichkeiten durch das Kinder-
88131 Lindau (Bodensee) (Insel)
gartenteam in Betrieb genommen werden konnten.
Apotheke im Kaufland Ravensburg, Weißenauer Str. 15,
Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung am 16.07.2018 wurden
88214 Ravensburg (Südstadt)
die Kosten für den Erweiterungsbau, sowie für die erforderli-
Raphael-Apotheke Lindenberg, Hauptstr. 41,
chen Sanierungsarbeiten im Bestandgebäude mit 1.500.000 €
88161 Lindenberg i. Allgäu
beziffert. Die Ausschreibungen und Vergaben der einzelnen Ge-
werke führten zu einem etwas erhöhten Kostenbedarf. Insge-
01.01.2021
samt wurden Aufträge in Höhe von rd. 1.550.000 € vergeben.
Christophorus-Apotheke Sigmarszell, Hauptstr. 9,
Nachdem zwischenzeitlich nur noch einige kleine Restarbei-
88138 Sigmarszell
ten anstehen, geht Architekt und Verwaltung von Gesamtkos-
Apotheke im Gesundheitszentrum, Siemensstr. 12,
ten für den Erweiterungsbau und die Sanierungsarbeiten in
88239 Wangen im Allgäu
Höhe von 1.510.884,58 € aus. Die Kosten liegen damit unter 1
Apotheke im Spital, Bachstr. 51, 88214 Ravensburg
% über der Kostenberechnung aus Mitte 2018.
In der Kostenfeststellung enthalten sind noch weitere zusätz-
02.01.2021
liche Arbeiten in einer Größenordnung von rund 35.000 €. Es
Rosen-Apotheke Lindau, Friedrichshafener Str. 2 A,
handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:
88131 Lindau (Bodensee)
• Küchenzeile UG Neubau
Müller´s Apotheke Weingarten, Karlstr. 21,
• Küchenzeile EG Altbau
88250 Weingarten, Württ.
Seite 6 Freitag, 18. Dezember 2020 Neukircher Nachrichten
• Umbau der Lüftungsanlage im EG Altbau Ergebnis der Submission:
• Zusätzlich Bodenbeläge im Bereich Altbau Insgesamt wurden 12 Baufirmen für das Gewerk angefragt,
• Mehrkosten dimmbare Beleuchtung wovon zwei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach Prü-
Trotz der geringen Kostenüberschreitung sieht die Verwaltung fung der Angebote durch das Architekturbüro Rechthaler er-
den Erweiterungsbau des Kindergartens Neukirch finanziell gibt sich folgendes Ergebnis:
als „Punktladung“. Neben dem geplanten Bauumfang konn-
ten zudem noch Maßnahmen umgesetzt werden, die Verbes- Angebots- Angebots-
MwSt.
serungen der Abläufe bei der täglichen Arbeit in Kindergar- summe netto umme brutto
ten mit sich bringen. Fa. Einenkel,
Nach Abzug der Fördermittel in Höhe von 468.000 € verblei- 1) 30.884,00 € 5.867,96 € 36.751,96 €
Ulm
ben als Eigenanteil bei der Gemeinde rund 1,04 Mio. €.
Der Gemeinderat nahm die vorgelegte Kostenfeststellung für 2) Bieter Nr. 2 31.062,08 € 5.901,80 € 36.963,88 €
den An- und Umbau des Kindergartens Neukirch zustimmend
zur Kenntnis. Der Gemeinderat vergab die Leistung „Türen und Tore“ für
den Bau des „nahkauf“ Lebensmittelmarktes an den günstigs-
2. Neubau nahkauf ten Bieter, die Fa. Einenkel Toranlagen aus Ulm - Donautal zum
- Vergabe von Arbeiten Angebotspreis von brutto 36.751,96 €.
Für den Neubau des nahkauf Marktes standen folgende Ge-
werke zur Vergabe an. 4. Trockenbau
Die bisherige Kostenberechnung für dieses Gewerk beläuft
1. Alu-Fassade sich auf netto 24.250 €.
Die Kostenberechnung für dieses Gewerk beläuft sich auf net-
to 42.375 €. Ergebnis der Submission:
Insgesamt wurden 12 Baufirmen für das Gewerk angefragt,
Ergebnis der Submission: wovon zwei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach Prü-
Insgesamt wurden 9 Baufirmen für das Gewerk angefragt, wo- fung der Angebote durch das Architekturbüro Rechthaler er-
von vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach Prüfung gibt sich folgendes Ergebnis:
der Angebote durch das Architekturbüro Rechthaler ergibt sich
Angebots- Angebots-
folgendes Ergebnis: MwSt.
summe netto umme brutto
Angebots- Angebots- Fa. Dalkiewicz,
MwSt. 1) 23.963,75 € 4.553,11 € 28.516,86 €
summe netto summe brutto Monheim
Fa. Dehler, 2) Bieter Nr. 2 32.951,30 € 6.260,75 € 39.212,05 €
1) 57.170,00 € 10.862,30 € 68.032,30 €
Lauingen
2) Bieter Nr. 2 67.548,00 € 12.834,12 € 80.382,12 € Der Gemeinderat vergab die Leistung „Trockenbau“ für den
Bau des „nahkauf“ Lebensmittelmarktes an den günstigsten
3) Bieter Nr. 3 78.498,00 € 14.914,62 € 93.412,62 € Bieter, die Fa. Dalkiewicz Bauservice aus Monheim zum Ange-
4) Bieter Nr. 4 85.463,00 € 16.237,97 € 101.700,97 € botspreis von brutto 28.516,86 €.
5. Fliesenlegearbeiten
Der Gemeinderat vergab die Leistung „Alu-Fassade“ für den Bau Die bisherige Kostenberechnung für dieses Gewerk beläuft
des „nahkauf“ Lebensmittelmarktes an den günstigsten Bieter, sich auf netto 4.500 €.
die Fa. Dehler Stahl- und Metallbau GmbH & Co. KG aus Lauin-
gen zum Angebotspreis von brutto 68.032,30 €. Ergebnis der Submission:
Insgesamt wurden 10 Baufirmen für das Gewerk angefragt,
2. Kunststofffenster wovon drei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach Prü-
Die Kostenberechnung für dieses Gewerk beläuft sich auf net- fung der Angebote durch das Architekturbüro Rechthaler er-
to 15.625 €. gibt sich folgendes Ergebnis:
Ergebnis der Submission: Angebots- Angebots-
MwSt.
Insgesamt wurden 12 Baufirmen für das Gewerk angefragt, summe netto umme brutto
wovon zwei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach Prü-
Fa. Musch,
fung der Angebote durch das Architekturbüro Rechthaler er- 1) 6.058,25 € 1.151,07 € 7.209,32 €
Argenbühl
gibt sich folgendes Ergebnis:
2) Bieter Nr. 2 6.230,68 € 1.183,83 € 7.414,51 €
Angebots- Angebots-
MwSt. 3) Bieter Nr. 3 7.104,75 € 1.349,90 € 8.454,65 €
summe brutto summe brutto
Fa. Der Gemeinderat vergab die „Fliesenlegearbeiten“ für den Bau
1) ALU-Technic, 11.413,00 € 2.168,47 € 13.581,47 € des „nahkauf“ Lebensmittelmarktes an den günstigsten Bie-
Baienfurt ter, die Fa. Musch Fliesen Natursteine GmbH aus Argenbühl
2) Bieter Nr. 2 27.343,00 € 5.195,17 € 32.538,17 € - Eglofstal zum Angebotspreis von brutto 7.209,32 €.
Der Gemeinderat vergab die Leistung „Kunststofffenster“ für 6. Putzarbeiten
den Bau des „nahkauf“ Lebensmittelmarktes an den günstigs- Die bisherige Kostenberechnung für dieses Gewerk beläuft
ten Bieter, die Fa. ALU Technik K. Rinkenburger GmbH aus Bai- sich auf netto 40.625 €.
enfurt zum Angebotspreis von brutto 13.581,47 €.
Ergebnis der Submission:
3. Türen und Tore Insgesamt wurden 12 Baufirmen für das Gewerk angefragt,
Die Kostenberechnung für dieses Gewerk beläuft sich auf net- wovon vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach Prü-
to 28.800 €. fung der Angebote durch das Architekturbüro Rechthaler er-
gibt sich folgendes Ergebnis:
Neukircher Nachrichten Freitag, 18. Dezember 2020 Seite 7
Angebots- Angebots- Trockenbau 24.250,00 € 23.963,75 € -286,25 €
MwSt.
summe netto umme brutto Fliesen
4.500,00 € 6.058,25 € 1.558,25 €
Fa. Pfeiffer GbR, legearbeiten
1) 40.940,50 € 7.778,70 € 48.719,20 €
Tettnang-Kau Putzarbeiten 40.625,00 € 40.940,50 € 315,50 €
2) Bieter Nr. 2 50.339,10 € 9.564,43 € 59.903,53 € Estricharbeiten 3.500,00 € 2.152,80 € - 1.347,20 €
3) Bieter Nr. 3 51.363,00 € 9.758,97 € 61.121,97 € Schlosserarbeiten 21.000,00 € 24.324,00 € 3.324,00 €
4) Bieter Nr. 4 52.844,75 € 10.040,50 € 62.885,25 € Summe: 180.675,00 € 196.906,30 € 16.231,30 €
Der Gemeinderat vergab die „Putzarbeiten“ für den Bau des
„Nahkauf“ Lebensmittelmarktes an den günstigsten Bieter, die Die Submissionsergebnisse liegen weitestgehend in Bereich
Fa. Pfeiffer GbR aus Tettnang - Kau zum Angebotspreis von brut- der Kostenschätzung. Lediglich beim Gewerk „Alu-Fassade“
to 48.719,20 €. liegt das Ergebnis deutlich darüber. Aus Sicht der Verwaltung
spiegelt das Ergebnis das derzeit hohe Preisniveau im Bausek-
7. Estricharbeiten tor deutlich wieder.
Die bisherige Kostenberechnung für dieses Gewerk beläuft Die Kostenberechnung wird auf Grund der aktuellen Ausschrei-
sich auf netto 3.500 €. bungen und Kostenentwicklung fortgeschrieben. Im Haus-
haltsplan für das Jahr 2021 werden die entsprechenden Mit-
Ergebnis der Submission: tel bereitgestellt.
Insgesamt wurden 10 Baufirmen für das Gewerk angefragt,
wovon drei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach Prü- 3. Verpachtung Dachfläche nahkauf für PV-Anlage
fung der Angebote durch das Architekturbüro Rechthaler er- - Vergabe
gibt sich folgendes Ergebnis: Die Gemeinde Neukirch beabsichtigt die Dachfläche des neu-
en „nahkauf“ Einkaufsmarktes in der Essacher Straße für den
Angebots- Angebots- Aufbau und Betrieb einer Photovoltaikanlage zu verpachten.
MwSt.
summe netto umme brutto In den Neukirch Nachrichten am 25.09.2020 und 02.10.2020
Fa. wurde daher interessierte Firmen und Privatpersonen aufge-
1) Meschenmoser, 2.152,80 € 409,03 € 2.561,83 € rufen sich bei Interesse bis zum 30.10.2020 bei der Gemeinde
Salem zu melden. In der Folgezeit gab es zahlreiche Gespräche mit
Interessenten. Bis zum Ablauf der Meldefirst lagen insgesamt
2) Bieter Nr. 2 2.290,60 € 435,21 € 2.725,81 € drei schriftliche Angebote für die Anmietung der Dachfläche
3) Bieter Nr. 3 5.148,00 € 978,12 € 6.126,12 € mit folgenden jährlichen Mietzahlungen vor:
Interessent 1 -> 800 € Jahresfestmiete
Beschussvorschlag: Interessent 2 -> Gewinnbeteiligung von 5 %
Der Gemeinderat vergab die „Estricharbeiten“ für den Bau des Interessent 3 -> 1.000 € Jahresfestmiete
„nahkauf“ Lebensmittelmarktes an den günstigsten Bieter, die Um bei Interessent 2 eine Jahresmiete von 1.000 € zu errei-
Fa. Ernst-Werner Meschenmoser Fußbodentechnik GmbH aus chen, müsste der Jahresgewinn
Salem zum Angebotspreis von brutto 2.561,83 €. 20.000 € betragen. Diese Höhe ist bei der der Größe des ange-
botenen Daches jedoch unwahrscheinlich. Bei einem Gespräch
8. Schlosserarbeiten mit Interessent 2 geht dieser bei den 5 % von einer Jahresmie-
Die bisherige Kostenberechnung für dieses Gewerk beläuft te von 350 € bis 400 € aus.
sich auf netto 21.000 €. Auf Grund dieser Aussage sind die drei Angebote durchaus
vergleichbar. Interessent 3 hat demnach mit einer Jahresmie-
Ergebnis der Submission: te von 1.000 € das beste Angebot abgegeben.
Insgesamt wurden 8 Baufirmen für das Gewerk angefragt, wo- Der Gemeinderat vergab die Dachfläche des neuen „nahkauf“
von drei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach Prüfung Einkaufsmarktes für den Aufbau und Betrieb einer Photovoltaik-
der Angebote durch das Architekturbüro Rechthaler ergibt sich anlage an „KWS-Solar GmbH aus Bernried“ und beauftragte die
folgendes Ergebnis: Verwaltung einen entsprechenden Pachtvertrag abzuschließen.
Angebots- Angebots-
MwSt. 4. Musikantenstadel Goppertsweiler
summe netto umme brutto
- Verlängerung und Neuabschluss Mietvertrag
1) Fa. Mayer, 24.324,00 € 4.621,56 € 28.945,56 € In den 1990er Jahren wurde das Pfarrhaus in Goppertsweiler
Ravensburg grundlegend saniert. Hiervon betroffen war auch das Neben-
2) Bieter Nr. 2 37.602,00 € 7.144,38 € 44.746,38 € gebäude des Pfarrhauses, welches überwiegend als Probelo-
kal der Dorfkapelle Goppertsweiler genutzt wird.
3) Bieter Nr. 3 40.615,50 € 7.716,95 € 48.332,45 € Die Gemeinde Neukirch beteiligte sich damals an den Um-
baukosten für das Nebengebäude mit insgesamt 295.818,90
Beschussvorschlag: DM (151.249,80 €).
Der Gemeinderat vergab die „Schlosserarbeiten“ für den Bau Nach Abschluss der Baumaßnahmen wurde rückwirkend zum
des „Nahkauf“ Lebensmittelmarktes an den günstigsten Bie- 01.01.1991 ein Mietvertrag zwischen der Katholischen Kir-
ter, die Fa. Mayer Schlosserei Stahlbau GmbH aus Ravensburg chengemeinde Goppertseiler und der Gemeinde Neukirch ge-
zum Angebotspreis von brutto 28.945,56 €. schlossen. Der Mietvertrag hatte eine Laufzeit von 30 Jahren
und endet somit zum 31.12.2020. Auf Grund der Kostenbe-
Zusammenfassung:
teiligung der Gemeinde Neukirch an den Umbaukosten fand
Kosten- Submissions- die Vermietung in dieser Zeit Mietzinsfrei statt. Lediglich eine
Gewerk Differenz
schätzung ergebnis Beteiligung an den Nebenkosten musste von der Gemeinde
Alu-Fassade 42.375,00 € 57.170,00 € 14.795,00 € Neukirch bezahlt werden.
Bereits im bisherigen Mietvertrag wurde vereinbart, dass Nach
Kunststofffenster 15.625,00 € 11.413,00 € - 4.212,00 € Ablauf des Mietvertrags (also ab 01.01.2021) vom Mieter eine
Türen und Tore 28.800,00 € 30.884,00 € 2.084,00 € ortsübliche Miete zu entrichten ist, falls der Mietvertrag ver-
Seite 8 Freitag, 18. Dezember 2020 Neukircher Nachrichten
längert werden sollte. Da die Räumlichkeiten nach wie vor von dem nahkauf Markt sowie zum Stand der Wärmebedarfsbe-
der Dorfkapelle Goppertsweiler und daneben für kleine Festi- rechnung hinsichtlich eines Nahwärmenetzes.
vitäten genutzt wird, ist aus Sicht der Verwaltung eine weitere
Anmietung der Räumlichkeiten durchaus erforderlich. 7. Anfragen, Bekanntgaben, Verschiedenes Schulsozialar-
Um eine entsprechende Verlängerung des Vertrags auszuarbeiten beit
wurde von Seiten der Verwaltung Kontakt mit der Katholischen Gemeinderat Schneider frägt nach dem Stand hinischtlich der
Kirchengemeinde Goppertsweiler aufgenommen. Nach einigen Einführung einer Schulsozialarbeitsstelle nach. Die Verwaltung
Gesprächen und auf der Grundlage des bisherigen Vertrags wur- erwiderte, dass die weiteren Schritte im Laufe des ersten Halb-
de ein Vertragsentwurf ausgehandelt. Er sieht eine Laufzeit von jahres 2021 erfolgen werden.
25 Jahren und eine jährliche Miete von 4.000 € vor. Die Miete er-
höht sich erstmalig nach zehn Jahren um 5 % und danach alle fünf Statistik Corona Pandemie für Neukirch
Jahre um ebenfalls 5 %. Die übrigen Bestimmungen des Miet- Die Verwaltung gab dem Gemeinderat einen Überblick über
vertrags, wozu auch die Verteilung der Mietnebenkosten zählt, die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Corona Pandemie
wurden überwiegend vom bisherigen Mietvertrag übernommen. in der Gemeinde Neukirch. Zudem wurde darauf auch auf die
Neu mit aufgenommen wurde eine Regelung zu den Schön- zusätzlichen Arbeitsbelastungen seitens des Personals hinge-
heitsreparaturen und Unterhaltungsaufwendungen. Im bishe- wiesen. Insgesamt waren bis Stand 14.12.2020 142 Personen
rigen Vertrag gab es hierzu keine Regelung, so dass hierzu je- aus der Gemeinde entweder Kontaktperson 1 oder Infiziert. Bei
weils eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde. der letzten telefonischen Quarantäneüberprüfung in der letz-
Der Entwurf des Mietvertrags wurde bereits von der Katholi- ten Woche wurden 41 Personen angerufen und auch alle er-
schen Kirchengemeinde Goppertsweiler beschlossen. Auch die reicht. Zu dem Erstellen der Absonderungsbescheide, Mittei-
Diözesanverwaltung Rottenburg – Stuttgart (als Genehmigungs- lungen für die Arbeitgeber (auch an Wochenenden) mussten
behörde) hat bereits ihre Zustimmung zum Vertrag signalisiert. laufend die Änderungen der verschiedenen Corona-Verord-
Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Mietvertrag zur nungen eingearbeitet werden.
Anmietung der Räumlichkeiten für den „Musikantenstadel“
in Goppertsweiler zu und beauftragte die Verwaltung mit der Neuer Revierleiter für den Körperschaftswald und Privat-
Katholischen Kirchengemeinde Goppertsweiler diesen Vertrag wald mit Büronutzung im Rathaus
abzuschließen. Die Verwaltung gab weiter bekannt, dass ab 01.02.21 ein neu-
er Revierleiter für den Körperschaftswald und Privatwald zu-
5. Jahresrückblick ständig ist. Zugleich hat dieser sein zukünftiges Büro im Rat-
Bürgermeister Reinhold Schnell stellte die wichtigsten Themen haus Neukirch.
im abgelaufenen Jahr mittels einer Power-Point-Präsentation
dem Gremium vor. Kiesweg Lustensbach Richtung ehemaliger Modellflugplatz
Gemeinderat Schmid berichtet, dass aufgrund Holzrückear-
6. Bürgerfragestunde beiten der Kiesweg schwer in Mitleidenschaft gezogen wur-
Aus der anwesenden Bürgerschaft gab es Nachfragen bezüg- de. Die Verwaltung wird dies an den zuständigen Förster wei-
lich der Vermietung der Dachfläche für eine PV-Anlage auf terleiten.
Hinweise zur aktuellen Corona Verordnung
erhalten Sie auf der Homepage
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Kurzinformation Für Kita-Kinder sowie Kinder, die in der Kindertagespflege
zur Kita- und Schulschließung betreut werden, wird an den regulären Öffnungstagen eine
Bei ihrer Telefonkonferenz am 13. Dezember 2020 haben Notbetreuung eingerichtet.
die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Re- Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder, bei denen bei-
gierungschefs der Länder beschlossen, auch an den Schu- de Erziehungsberechtigte bzw. die oder der Alleinerziehen-
len und Kindertageseinrichtungen im Zeitraum vom 16. De- de von ihrem Arbeitgeber am Arbeitsplatz als unabkömm-
zember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich ein- lich gelten und auch keine andere Betreuungsperson zur
zuschränken. Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich Verfügung steht. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze ebenso
zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum wie für Home-Office-Arbeitsplätze. Auch Kinder, für deren
die Schulen und Kindertagesstätten bundesweit grundsätz- Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen An-
lich geschlossen. spruch auf Notbetreuung. Ebenfalls ist eine Notbetreuung
Die Einschränkungen sollen laut unserer Kultusministerin aus anderen schwerwiegenden Gründen möglich.
in Baden-Württemberg so kurz wie möglich gehalten wer- Wir werden die Kitaeltern über unsere KitaInfoApp und die
den und sind vorerst auf den Zeitraum bis 10. Januar 2021 Öffentlichkeit über die gemeindliche Homepage
beschränkt. www.neukirch-gemeinde.de zu den weiteren Entwicklun-
Die baden-württembergische Landesregierung hat sich dar- gen informieren.
auf verständigt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkon-
ferenz wie folgt im Einzelnen im Land umzusetzen:
Schulen sind bis auf die Abschlussjahrgänge und Kinderta-
geseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kindertagespfle-
ge sind ab dem kommenden Mittwoch, 16. Dezember
2020, bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen.
Es gilt der dringende Appell die Notbetreuung nur in An-
spruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist !
Neukircher Nachrichten Freitag, 18. Dezember 2020 Seite 9
Alle Jahre wieder.
Quarantäne Überprüfung Gruß ist die Vorfreude auf den ersten Schnee. Kaum wird
Am Mittwoch, 9. Dezember, und Donnerstag, 10. Dezember, Neukirch und Umgebung in eine weiße Wintermärchenland-
sollten möglichst alle Personen, die aufgrund einer Coro- schaft verwandelt, da setzt schon das Tauwetter ein. Aber am
na-Infektion oder als Kontaktperson ersten Grades in Qua- Tage des Schneefalls geht’s rund. Pausenlose Beschwerden:
rantäne sind, überprüft werden. Wann wird geräumt, warum liegt ausgerechnet vor unserem
Von über 40 Personen, die an beiden Tagen in Neukirch kon- Haus ein Schneehaufen?
trolliert wurden, wurden alle telefonisch erreicht. An dieser Stelle dürfen wir versichern, dass unser Bauhofteam
Die Schwerpunktaktion soll die Bevölkerung sensibilisie- und die Firma Strauß stets bemüht ist, nach Kräften und im
ren, die Quarantäneanordnung zu beachten und gleichzei- Rahmen der Möglichkeiten einen geordneten Winterdienst
tig deutlich machen, dass ein Verstoß gegen diese Anord- zu versehen. Dies geschieht nach sachgerechter Abwägung
nung bußgeldbewehrt ist und ggfls. sogar eine Strafanzei- im Sinne des Allgemeinwohls und der Gefahrenmomente. Al-
ge nach sich ziehen kann. lerdings ist es nicht möglich, für „Winterreifenmuffel“ zu aller
Ihre Gemeindeverwaltung Zeit die besten Straßenverhältnisse zu garantieren und vor al-
lem nicht, an allen Stellen gleichzeitig zu sein. Auch sollte ein
geringes Maß an Eigeninitiative erwartet werden dürfen. Die
Gemeinderatstermine für 2021 Gemeinde Neukirch leistet hier mehr als notwendig ist. Um die
Montag, 18.01.2021 Dinge klar zu stellen, weisen wir auf eine Mitteilung des Ober-
Montag, 22.02.2021 landesgerichts (OLG) Karlsruhe hin:
Montag, 15.03.2021 Nur wichtige und gefährliche Straßen müssen gestreut werden
Montag, 12.04.2021 Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass innerhalb von Ort-
Montag, 10.05.2021 schaften bei Glätte nur an verkehrswichtigen und gefährlichen
Montag, 14.06.2021 Stellen gestreut werden muss, auf Landstraßen außerhalb der
Montag, 19.07.2021 Orte sogar nur an besonders gefährlichen Stellen.
Montag, 13.09.2021 Gefährlich sind Abschnitte, an denen Autofahrer erfahrungs-
Montag, 11.10.2021 gemäß bremsen, ausweichen oder ihre Fahrtrichtung oder Ge-
Montag, 08.11.2021 schwindigkeit ändern. Als besonders gefährlich gelten lediglich
Montag, 13.12.2021 Stellen, bei denen die Verkehrsteilnehmer – trotz der für Fahr-
ten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beob-
achtungen des Straßenzustandes – die Gefahr nicht oder nicht
Veranstaltungskalender rechtzeitig erkennen und meistern können.
Aufgrund der Corona Pandemie wird der Veranstaltungska- Das Land, die Landkreise oder die Gemeinden müssen – so-
lender nicht wie gewohnt in den Neukircher Nachrichten ver- fern sie in der Pflicht sind – erst so streuen, dass der voran-
öffentlicht. Dieser wird im Jahr 2021 immer monatlich veröf- gehende Hauptberufsverkehr geschützt wird. Dies sei in der
fentlicht, je nach dem welche Veranstaltungen stattfinden kön- Regel nicht vor sieben Uhr morgens der Fall. Das Gericht ver-
nen. Ein vorläufiger Veranstaltungskalender ist erstellt worden. wies auf die eigene Rechtsprechung, die mit der des Bundes-
gerichtshofs übereinstimmte.
Gemeinde Neukirch
Landkreis Bodenseekreis
Bauhofmitarbeiter (m/w/d)
in Vollzeit gesucht
Die Gemeinde Neukirch sucht ab sofort unbefristet eine(n)
Mitarbeiter(in) für den örtlichen Gemeindebauhof.
Die Stelle umfasst die Pflege und Unterhaltung des gemeind-
lichen Straßennetzes, der Entwässerungsanlagen, der öffent-
lichen Grünanlagen, der Gewässer, der gemeindlichen Lie-
genschaften und des Friedhofs, sowie den Winterdienst mit
Alarmierung, Unterstützung und Vertretung des Hausmeisters
bei Hallenveranstaltungen auch am Wochenende sowie eine
Reihe weiterer Tätigkeiten im kommunalen Bereich.
Wir erwarten Aufgeschlossenheit für die vielfältigen Aufgaben- Räum- und Streupflicht in Neukirch
bereiche, Teamgeist und die Bereitschaft zur flexiblen Arbeits- Wer muss räumen?
weise. Handwerkliche Fähigkeiten werden vorausgesetzt. Der Die Straßenanlieger, also Hauseigentümer oder Besitzer
Führerschein Klasse 3 (alt –bis 7,5 to.) bzw. neu C1 oder höher (Mieter). Bei einseitigen Gehwegen ist nur derjenige Straßen-
sind von Vorteil. Eine handwerkliche/landwirtschaftliche oder anlieger verpflichtet, auf dessen Seite der Gehweg verläuft.
vergleichbare Ausbildung ist wünschenswert.
Die Vergütung erfolgt nach TVöD. Was muss geräumt werden?
Bewerbungen richten Sie bitte mit den üblichen Unterlagen Gehwege die an einer Straße liegen auch Geh und Radwe-
(Zeugnisse, Kopie Führerschein, Lebenslauf, usw.) bis spätes- ge, sofern kein Gehweg vorhanden ist, ist der Fahrbahn-
tens 25.01.2021 an das Bürgermeisteramt Neukirch, Schul- rad der Straße auf einer Breite von 1,00 m zu räumen (z.B.
straße 3, 88099 Neukirch oder per Email an: in verkehrsberuhigten Bereichen) aber auch Treppenwege.
frank@neukirch-gemeinde.de. Geräumter Schnee oder auftauchendes Eis darf nicht dem
Telefonische Informationen erhalten Sie unter der Rufnummer Nachbarn (weder auf dessen Grundstück, noch auf die von
07528/92092-16. ihm geräumte Fläche) zugeführt werden.
Haben mehrere Grundstücke eine gemeinsame Zufahrt oder
Zugang zur sich erschließenden Straße oder liegen sie hin-
tereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die ge-
meinsam zu erfüllenden Pflichten wie oben beschrieben an
die Straßenanlieger.
Seite 10 Freitag, 18. Dezember 2020 Neukircher Nachrichten
Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung kunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz
von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Der Kehrricht ist so- 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberech-
fort zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn zugeführt tigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Le-
noch in die Straßenrinne oder andere Entwässerungsanla- bensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlbe-
gen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden. rechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person
oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur
Welche Streumittel dürfen verwendet werden? für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwen-
Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die den und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder
Gehwege sowie die o. g. Flächen sowie die Zugänge zur Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen (Sand und Splitt), dass Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermit-
sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umstän- telt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleini-
den gebotenen Sorgfaltspflicht möglichst gefahrlos benützt gen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt
werden können. bis zu seinen Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus
Zu welchen Zeiten muss geräumt werden? Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger,
Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr und sonn- und Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermitt-
feiertags bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Gegebe- lung an das Staatsministerium
nenfalls sind diese Arbeiten zu wiederholen. Die Räum- und Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das
Streupflicht endet um 20.00 Uhr. Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu wi-
Bitte unterstützen Sie die Räumfahrzeuge, in dem Sie nicht dersprechen. Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rund-
am Straßenrand parken! funk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehe-
jubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50
Aus den von der Gemeinde aufgestellten Kästen mit Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über
Streumaterial kann Splitt bzw. Sand in kleineren Men- 1. Familienname,
gen für den Winterdienst entnommen werden. 2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Anschrift sowie
Amtliche Bekanntmachung des 5. Datum und Art des Jubiläums.
Einwohnermeldeamtes
Einrichtung von Übermittlungssperren nach § 42 Absatz Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weite-
3 Satz 2 und § 50 Absatz 5 BMG re Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgen-
de Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgen-
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine de Ehejubiläum.
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG auf der Meldeverordnung Baden Württemberg dem Staatsmi-
das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG nisterium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch
widersprechen zu können. den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubi-
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 BMG, § 6 des ba- lare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Bei-
den-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bun- spiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht,
desmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religions- Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermit-
gesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. telt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei de-
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehö- nen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt
rigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von bis zu seinem Widerruf.
minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Ad-
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die ressbuchverlage
Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das
und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an
Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Adressbuchverlage widersprechen zu können. Die Melde-
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert behörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverla-
nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuerer- gen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet
hebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religi- haben, Auskunft erteilen über
onsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger 1. Familienname,
bei der Übermittlung mitgeteilt. 2. Vornamen,
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen 3. Doktorgrad und
Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis 4. derzeitige Anschriften.
zu seinem Widerruf. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) ver-
Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstim- wendet werden.
mungen Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermit-
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das telt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei de-
Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an nen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt
Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahl- bis zu seinem Widerruf.
vorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstim- Für die Einrichtung o. g. Übermittlungssperren im Mel-
mungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu wider- deregister Neukirch, ist ein Widerspruch schriftlich oder
sprechen. Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung
Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahl- Neukirch, Einwohnermeldeamt, EG Zimmer Nr. 1, Schul-
vorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstim- straße 3, 88099 Neukirch, einzulegen.
mungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs Ihr Einwohnermeldeamt Neukirch
der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Aus-Neukircher Nachrichten Freitag, 18. Dezember 2020 Seite 11
die Steuerzahler aufzubringen hätten, sorgten dafür, dass die
Geburtstage im Januar 2021 derzeit noch gut gefüllten Rentenkassen sehr schnell abschmel-
zen würden. Für dieses Jahr ergebe sich aufgrund der um 4,4
Wir gratulieren am... Prozent gestiegenen Ausgaben zum Jahresende für die Renten-
25. Januar versicherung deutschlandweit ein Defizit von schätzungsweise
Herrn Anton Heilig, zum 80. Geburtstag 4,7 Mrd. Euro. Grund hierfür, so Andreas Schwarz, seien vor al-
lem die gestiegenen Rentenausgaben sowie die Aufwendungen
Allen Jubilaren unsere herzlichsten Glück- und Segenswün- für die Krankenversicherung der Rentner. Trotzdem bleibe die
sche, auch jenen, die auf eigenen Wunsch nicht veröffent- Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende mit den zu erwarten-
licht werden wollten. den 36,3 Milliarden Euro (dies entspricht 1,53 Monatsausgaben)
immer noch über dem oberen Grenzwert, so Schwarz. Damit sei
für 2021 eine Stabilität der Beiträge zu erwarten.
Das Pick up Home Wochenmenü aus Der Vorstandsvorsitzende Martin Kunzmann begrüßte es, dass
die Politik die doppelte Haltelinie auf den Weg gebracht hat.
der Doldenküche und die Speisekarte Danach soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken
und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Weiterhin
des Bistro Centrale finden Sie habe die Politik beschlossen, dass es künftig unter dem Dach
unter Aktuelles auf der Homepage der DRV eine digitale Rentenübersicht geben soll. Darin sollen
Informationen über die gesetzliche, betriebliche und private
der Gemeinde Neukirch Altersvorsorge zusammengefasst werden. Kunzmann beton-
te weiter, dass die DRV Baden-Württemberg sich schnell, fle-
xibel und immer im Sinne ihrer Kunden den Herausforderun-
Vertreterversammlung der DRV gen des Corona-Jahres gestellt habe: Sachlich und fair habe
Baden-Württemberg erstmals als Videostream sie sich auch 2020 voll und ganz für die Interessen ihrer Versi-
Zahl der Rentenberatungen trotz Corona wei- cherten und Beitragszahler eingesetzt
terhin sehr hoch
Trotz der Widrigkeiten der Corona-Pandemie ist die Zahl der
Beratungen zu Rente und Reha bei der Deutschen Rentenver-
sicherung (DRV) Baden-Württemberg 2020 wieder sehr hoch
gewesen: Dies beweise, wie wichtig diese Beratungen seien, so
Neukircher verschenken
der Vorsitzende der Geschäftsführung der DRV Baden-Würt-
temberg, Andreas Schwarz. Er äußerte sich bei der DRV-Vertre- Garderobe mit Schrankelement und Spiegel, Nußbaum
terversammlung, die das oberste Selbstverwaltungsorgan der Tel.: 927970
DRV Baden-Württemberg ist und aus je 15 Mitgliedern der Ver-
sichertengruppe und der Arbeitgeber besteht. Sie tagte am Frei-
tag, 11. Dezember, erstmals virtuell in Form eines Videostreams
und verabschiedete den Haushalt der DRV Baden-Württemberg
für 2021: Er beläuft sich auf insgesamt knapp über 24 Milliar-
Büchereinachrichten
den Euro, rund 1,2 Milliarden oder 5,15 Prozent mehr als 2020.
Angesichts der schwierigen Corona-Situation habe die Renten- Bücherei Neukirch
versicherung im Land sehr flexibel reagiert, machte der Vor- Öffnungszeiten:
standsvorsitzende der DRV, Martin Kunzmann, bei der Vertre-
Unser Telefon während den
Montag: 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr Öffnungszeiten:
terversammlung deutlich. Die Beratungsleistungen seien auf Dienstag: 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr 07528 975 76 81
Telefon- und Onlinedienste umgestellt worden.
Donnerstag: 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag: 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Grundrente wird sehr arbeitsintensiv
Auf eine schwierige Zeit im Zusammenhang mit der Umset- Die Ausstellung eines Leseausweises sowie die Ausleihe von Medien sind
zung der Grundrente machten sowohl Martin Kunzmann als kostenlos!
auch Andreas Schwarz aufmerksam: Der Verwaltungs- und Per-
sonalaufwand sei immens und ohne zusätzliches Personal nicht Liebe Leserinnen und Leser,
zu schaffen. Allein bei der DRV Baden-Württemberg würden der letzte Ausleihtag 2020 ist am Dienstag, 22.12.2020 von
rund 200 zusätzliche Beschäftigte benötigt. Den Personalbe- 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Von Mittwoch, 23.12.2020 bis ein-
darf versuche man mit Quereinsteigern zu decken, berichtete schließlich Mittwoch, 13.01.2021 bleibt die Bücherei geschlos-
der Geschäftsführer. Die ersten 45 neuen Beschäftigten wür- sen. Während dieser Zeit kann natürlich wie rund um die Uhr
den derzeit geschult. Die Versicherten, unterstrich Schwarz, das digitale Angebot der libell-e Süd genutzt werden.
dürften davon ausgehen, dass die DRV Baden-Württemberg
alles unternehme, um den Zeitplan im Zusammenhang mit
der Grundrente einzuhalten. Für die ab Anfang 2021 geltende
Grundrente würden ab Mitte 2021 die ersten Bescheide ver-
schickt. Nach und nach würden dann alle Bestandsrentner ge-
prüft. Zwei Botschaften sind Andreas Schwarz besonders wich-
tig: Alle, denen ein Grundrentenzuschlag zusteht, bekommen
ihn auch. Kein Anspruch geht verloren. Und: Ein zusätzlicher
Antrag auf Grundrente ist nicht erforderlich.
Rentenreserve aufstocken
Einmal mehr forderte der Vorstandsvorsitzende Kunzmann die
Politik auf, die Mindestrücklage der Rentenversicherung von 0,2
auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben. Denn allein die Mütter- Erster Ausleihtag im neuen Jahr ist am Donnerstag, 14.01.2020
rente II, also die Kindererziehungszeiten für Mütter mit Kindern, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr.
die vor 1992 geboren wurden, koste die Rentenbeitragszahler Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes
rund 3,75 Milliarden jährlich, so der Vorstandsvorsitzende. Diese und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues
und weitere zusätzliche finanzielle Belastungen, die eigentlich Jahr 2021!Seite 12 Freitag, 18. Dezember 2020 Neukircher Nachrichten
Bodenseekreisnachrichten
Rund um die Uhr steht unsere e-Book-Ausleihe
zur Verfügung
Haus Josefine Kramer
Familientreff Tettnang
Liebe Familien!
Der Familientreff Tettnang wünscht allen Familien eine besinn-
Klicken Sie jederzeit: www.libell-e.de liches und entspanntes Weihnachtsfest und ein gesundes neu-
es Jahr 2021!
Wir freuen uns auf hoffentlich viele gemeinsame Aktionen und
Begegnungen mit Ihnen /Euch.
Vom 24.12.2020 bis 06.01.2021 ist der Familientreff geschlossen.
Schulnachrichten In dringenden Angelegenheiten erfahren Sie unter der Be-
hördennummer 115 die Nummer des Jugendamtes im Bo-
denseekreis.
Informationen zu den Weihnachtsferien Herzliche Grüße
Ihr Team
Sabine Pfeifer und Marion Litter
Die Jugendkunstschule Bodenseekreis
im neuen Jahr
Bodenseekreis. Die Jugendkunstschule Bodenseekreis hofft
sehr, ihren Unterricht in Meersburg und in den Außenstellen
in Heiligenberg, Immenstaad, Markdorf, Meckenbeuren, Tett-
nang und Überlingen nach den Weihnachtsferien weiterführen
zu können. Falls dies möglich sein wird, werden wir alle Schü-
ler oder Eltern persönlich per Mail benachrichtigen. Natürlich
würden wir uns dann auch wieder auf Neueinsteiger freuen!
So werden wir bereits in den Weihnachtsferien ab Donners-
tag, 7. Januar in der Kunstschule erreichbar sein, täglich, 8 bis
12 Uhr unter Telefon 07532-6031. Auch unsere Homepages
werden zu diesem Zeitpunkt aktualisiert werden: www.kunst-
schule-bodenseekreis.de und www.vorstudium-gestaltung.de.
Wir wünschen allen Schülern, Eltern und Freunden ein fro-
hes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches und kre-
atives Neues Jahr!
Weihnachtsbaumaktion Soroptimist:
Schöne Bescherung für Hunderte Kinder
Die Weihnachtsbaumaktion der Clubs Soroptimist Interna-
tional Friedrichshafen und Überlingen erfüllt in diesem Jahr
wieder über 770 Weihnachtswünsche von Kindern im Bo-
denseekreis, deren Familien sich kein üppiges Fest leisten
Letzten Sonntag sind die Weihnachtsferien laut Bund-Län- können. Liebevoll und ganz persönlich verpackt liegt ein
derbeschluss vorgezogen worden. Letzter Schultag war kleiner Teil dieser Geschenke auf einem Tisch im Friedrichs-
Mittwoch der 15.12. 2020. hafener „Familien- und Nachbarschaftstreff 22“ in der Hein-
Das geplante Wochen,- und Weihnachtsprogramm rich-Heine-Straße. Auf kleinen daran hängenden Kärtchen ist
schrumpfte leider auf ein Minimum zusammen. statt eines Namens eine Nummer und zum Beispiel „Mäd-
Vorgezogene Ferien bedeutet, es findet kein Fernunter- chen (7) wünscht sich Puppe“ oder „Junge (10) wünscht sich
richt statt. ein Buch“ zu lesen. Neben solchen Klassikern stehen aber
Auch unterschiedliche Zukunftsszenarien ab 11. Januar 2021 auch ganz einfache Dinge wie „Stofftiere“ oder „Socken“ auf
haben wir vorbereitet. Hierzu gehörte u.a. auch die Ausga- den Wunschzetteln. Jugendliche wünschen sich gelegentlich
be der Schüler-Leitnotebooks. einen Gutschein, um selbst mal zum Shoppen losziehen zu
Eine Notbetreuung soll von Mittwoch, 16.bis einschließ- können. „Oftmals sind das die einzigen Geschenke, die für
lich Dienstag, 22.12. angeboten werden. Sie soll nur in ab- diese Kinder unter dem Baum liegen. Die Familien sind hie-
solut zwingenden Fällen in Anspruch genommen werden. rüber sehr dankbar“, weiß Heimgart Schneider vom Treff 22.
Das Jugendamt des Bodenseekreises hatte die Wünsche
Sie gilt für diejenigen Kinder, deren Eltern am Arbeits-
der Kinder eingesammelt und mit Nummern anonymisiert.
platz unabkömmlich erklärt worden sind sowie für Kin-
Auf diese Weise konnte sichergestellt werden, dass es hier-
der, die seitens der Schule eingeladen werden. Auch wäh- für auch wirklich eine Bedürftigkeit gibt. Es waren in diesem
rend der Notbetreuung muss auf die Trennung der Jahrgän- Jahr zudem die Auswirkungen von Corona zu spüren: „Vie-
ge geachtet werden. Notbetreuung findet zwischen 07:45 le kleine Jobs und Zuverdienste sind weggefallen und da-
Uhr und 13:00 Uhr statt. Die Kinder haben Selbstlernaufga- mit der finanzielle Spielraum vieler Haushalte für ein kleines
ben von ihrer Lehrerin. bisschen Geschenkfreude“, berichtet Schneider.
Vor Schulstart (der am 11.01.2021 vorgesehen ist) erhalten Die ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder der Soroptimis-
Sie Informationen, ob und wie es weitergeht. tinnen haben dann Weihnachtsbäume mit den Wunsch-
Bleiben Sie gesund, achtsam und hoffnungsvoll. zetteln bestückt, diese bei rund einem Dutzend Partnerge-
Ihr Kollegium der Grundschule Neukirch schäften im Bodenseekreis verteilt. Innerhalb weniger TageSie können auch lesen
