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niedersachsen
3 magazin
März 2021 ▪ 83. Jahrgang
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund
und Tarifunion
Seite 3 <
Videokonferenz
der AG HPR
Seite 4 < Seite 7 <
Aktuelles aus Arbeit der Frauen-
den Mitglieds- vertretung nimmt
verbänden Fahrt auf
< Zur Sache
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
© NBB
seit einem guten Jahr hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff und wenn-
gleich die aktuellen Inzidenzzahlen und Impfquoten ein wenig Anlass zur Hoff-
nung geben, dürfte uns allen bewusst sein, dass uns diese besondere Situa
tion auch in diesem Jahr noch in verschiedenen Szenarien beeinflussen wird.
<
Homeoffice Diese Entscheidung hat in einzelnen
Ressortbereichen, insbesondere im
Ganz aktuell überwiegt erneut die Diskussion um die Umsetzbarkeit von hauptsächlich betroffenen nach-
Homeoffice in der niedersächsischen Landesverwaltung. Ich bin auf dieses geordneten Bereich, zu Irritationen
Thema bereits im Leitartikel des vergangenen niedersachsen magazins und Verärgerung geführt.
umfänglich eingegangen und an der Grundhaltung des NBB in dieser Frage < Alexander Zimbehl,
hat sich seitdem nichts geändert. Das Niedersächsische Innenminis- 1. Landesvorsitzender
terium als verantwortliches Ressort
Solange die Inzidenzzahlen über den vertretbaren Marken, der neue hat im betreffenden Umsetzungserlass auf die Möglichkeit hingewiesen,
Schwellenwert wird bekanntermaßen bei 35 angesetzt, einzustufen sind, per Direktentscheidung eine Härtefallregelung aufzunehmen und den
sollten wir weiterhin alle Anstrengungen dazu verwenden, unseren Mit- Sonderurlaub im ersten Quartal um zwei weitere Wochen zu verlängern.
arbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit zum Homeoffice zu geben. Dies gilt insbesondere da, wo die Umsetzung von Homeoffice nicht möglich
ist beziehungsweise seitens der Dienststellen nicht angeboten wird.
Dass dieses in weiten Bereichen unserer Landesverwaltung leider nicht
immer optimal erfolgt, ist uns bekannt, die Einschätzung der tatsächlichen Ich habe in dieser Problematik eine Menge Gespräche geführt und deutlich
Realisierung geht zwischen der Auffassung unserer Landesregierung und gemacht, dass die gut gemeinte Ausnahmeregelung leider nicht flächen-
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unseren Feststellungen in einzelnen Ressorts teilweise noch deutlich aus- deckend angeboten und umgesetzt wird. Mittlerweile scheinen weite
einander. betroffene Bereiche an Lösungen zu arbeiten und insbesondere unsere
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Personalvertretungen werden nachhaltig die Entwicklungen vor Ort ins
Wir dürfen uns in der aktuellen Lage aber nicht ausschließlich mit Schuld- Auge fassen, um für unsere Beschäftigten zum einen den größtmöglichen
zuweisungen befassen, sondern müssen auch als Verband dort unterstüt- Schutz am Arbeitsplatz zu erzielen, zum anderen aber auch den Belastun-
zen und nachhaltige Lösungen fordern, wo es gerade aktuell dringend er- gen insbesondere durch Kinderbetreuung bestmöglich entgegenzutreten.
forderlich ist. In den vergangenen Wochen hat es sowohl seitens unseres
Verbandes als auch seitens der betroffenen Mitgliedsgewerkschaften, ei- <
Alimentation
nige Gespräche und Interventionen zu diesem Thema in Richtung der
verantwortlichen Ressorts gegeben. Es bleibt zu hoffen, dass es uns auch Besondere Beachtung findet derzeit aber noch ein anderes Thema, nämlich
weiterhin gemeinsam gelingt, tragfähige Lösungen zu vereinbaren. der zu erwartende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Alimen-
tation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten.
<
Sonderurlaubsverordnung
Die Hintergründe des durch den NBB geführten Klageverfahrens sind
Die Rückschau auf diese Pandemie soll und muss an geeigneter Stelle er- grundsätzlich bekannt.
folgen, auch darauf werden wir als NBB nachhaltig hinwirken. Dies betrifft
beispielsweise auch die aktuelle Diskussion um den erläuternden Erlass Nach Überzeugung unseres Verbandes ist die Besoldung unserer Beamtin-
zur Sonderurlaubsverordnung, welcher erneut in Teilen der Landesver- nen und Beamten zu niedrig bemessen. Ein ganz wesentlicher Parameter
waltung nicht grundsätzlich im Interesse der Beschäftigten umgesetzt ist dabei das sogenannte Mindestabstandsgebot. Dieses errechnet sich
wurde. grundsätzlich aus dem Abstand zwischen der geringsten Besoldungsstufe
und dem Regelsatz der Grundsicherung für eine vergleichbare Musterfa-
Hier ist im Schwerpunkt die Frage der Möglichkeit der Sonderurlaubs- milie. Bei dieser Berechnung der Grundsicherung geht es nicht nur um den
nutzung während der Pandemiephase ein aktuelles Thema. Anders als bei Grundsicherungssatz, sondern zusätzlich auch um die Berechnung der zu
vergleichbaren Regelungen hat sich das Kabinett dazu entschieden, eine ersetzenden Grundbedarfe für Mietkosten und Heizung.
fortlaufende Lösung umzusetzen, also die Gewährung von Sonderurlaubs-
tagen nicht an ein Kalenderjahr, sondern an die Pandemie als ganz zeit Der hier beschriebene Abstand muss nach aktueller Rechtsprechung des
liches Ereignis zu binden. Bundesverfassungsgerichts im Minimum 15 Prozent betragen, andernfalls
Impressum Titelfoto: © Pixabay
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mit Autorenangabe stellen nicht unbedingt die Meinung des NBB dar. gültig ab 1.10.2020.
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> niedersachsen magazin | März 2021
< Zur Sache
könnte nicht nur die Grundbesoldung im Eingangsamt der niedrigsten Be- Überdies wird noch eine weitere Frage zu klären sein, nämlich die, ob im
soldungsstufe, sondern nach unserer Rechtsauffassung im Ergebnis die ge- Falle eines Positiventscheides ausschließlich diejenigen Ansprüche geltend
samte Besoldungsstruktur verfassungswidrig sein und wäre durch den Be- machen können, die auch tatsächlich behördlichen Widerspruch eingelegt
soldungsgesetzgeber, in Niedersachsen das Finanzministerium, anzupassen. haben, oder ob auf Basis einer festgestellten verfassungswidrigen Besol-
dung alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen nachträglich Aus-
Aktuell liegen uns zwei, durchaus vergleichbare, Beschlüsse des Bundes- gleichszahlungen erhalten. In dieser Frage hat das Bundesverfassungs-
verfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zur Besoldung in Bundes- gericht in den letzten Entscheidungen darauf hingewiesen, dass tatsächlich
ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen vor. nur die Widerspruchführenden infrage kommen.
Nun bleibt abzuwarten, wie der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts Der Niedersächsische Beamtenbund befasst sich aktuell intensiv mit den
auf die niedersächsische Klage reagieren wird und ob es unserer Rechts- verschiedensten Facetten eines zu erwartenden Beschlusses und ich darf
auffassung folgen wird. Ihnen und Euch versichern, dass unser Verband zusammen mit seinen be-
troffenen Mitgliedsgewerkschaften schon jetzt in der Lage ist, für jedes
Bereits vor einiger Zeit hat unser Besoldungsgesetzgeber auf die Situation denkbare Szenario Konzepte vorzulegen und mit Lösungsvorschlägen im
dergestalt reagiert, dass die untersten Besoldungsstufen, nämlich A 2 bis Interesse der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf jegliche Situation
A 4, in Niedersachsen abgeschaff t worden sind. vorbereitet zu sein.
Über die Abwendung eines Klagerisikos, welches wir im Übrigen seitens Über die weiteren Verfahrenswege werden unsere Mitglieder über das
des Niedersächsischen Beamtenbundes mit elf Milliarden Euro für das Land niedersachsen magazin sowie die weiteren Publikationen auch zukünftig
Niedersachsen beziffern, über diesen Weg herrschen zwischen uns und möglichst umfassend und zügig informiert.
dem Finanzministerium derzeit sehr divergente Auffassungen.
Wir alle warten mit Spannung auf den weiteren Verlauf dieses Verfahrens.
Interessant wird gleichzeitig die Frage sein, wie das Land Niedersachsen
für den Fall eines für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten Ihr/Euer
positiven Verfahrensausganges mit den offenen Widersprüchen, die sei-
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tens der Kolleginnen und Kollegen gegen ihre jeweilige Besoldung in den
vergangenen Jahren eingelegt wurden, umgehen wird. Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Videokonferenz der AG HPR
Da eine Präsenzsitzung der AG HPR derzeit nach wie unter anderem die gute Verein- Thematisiert wurde auch die
barkeit von Familie und Beruf Unterstützung der Gesund-
vor nicht möglich ist, fand am 1. Februar eine
durch komplette oder hybride heitsämter durch das Personal
Videokonferenz statt, in der sich die Mitglieder der Sitzungen als Videokonferenzen anderer Landesbehörden. Fest-
AG HPR umfassend zu den aktuellen Themen aus- bewertet. gestellt wurde so zum Beispiel,
dass es ab und an zu Kommuni-
tauschen konnten. <
Homeoffice der kationsproblemen, in welchem
Landesverwaltung Umfang der Einsatz erfolgen
Zur Vereinbarung gemäß § 81 Arbeitsfähigkeit der Personalrä- soll, gekommen ist. An dieser
NPersVG „Telearbeit und mobile te zu gewährleisten, wurde dar- Ausführlich ausgetauscht wur- Stelle besteht Nachbesse-
Arbeit in der niedersächsischen über diskutiert, welche Regelun- den die Erfahrungen, die in den rungsbedarf. Grundsätzlich
Landesverwaltung“ berichtete gen gegebenenfalls dauerhaft in einzelnen Ressorts mit der Um- wurde die Unterstützung aber
der 1. Landesvorsitzende Alex- das NPersVG aufgenommen setzung des Homeoffice ge- begrüßt und es wurden positi-
ander Zimbehl, dass das feder- werden sollten. Einigkeit be- macht wurden. Dabei wurde ve Erfahrungen wiedergege-
führende Innenministerium stand unter anderem darüber, deutlich, dass die Möglichkeit ben.
eine Einigung aller beteiligten dass der Grundsatz der Präsenz- des Homeoffice häufig immer
Verhandlungspartner schnellst- sitzungen bestehen bleiben noch mit der Akzeptanz durch <
Dank für Unterstützung
möglich anstrebt. muss. Klärungsbedarf wird bei- die/den Vorgesetzten steht und der Gesundheitsbehörden
spielsweise aber hinsichtlich des fällt, aber auch die technischen
<
Diskussion über Nieder- Formates zur Durchführung von Voraussetzungen in vielen Berei- Der Dank des NBB gilt an dieser
sächsisches Personalver- Videokonferenzen gesehen. Ein chen immer noch zu wünschen Stelle allen Kolleginnen und Kol-
tretungsgesetz weiterer wesentlicher Punkt der übrig lassen. Klar formuliert wur- legen, die sich zu dieser Unter-
zukünftig zu klärenden Fragen de der Aspekt, dass es auch nach stützung bereit erklärt haben,
Nach der Novellierung des Nie- liegt unter anderem in der Ge- der COVID-19-Pandemie keinen aber natürlich auch denen, die
dersächsischen Personalvertre- währleistung der Geheimhal- „Zwang“ zum Homeoffice geben durch diesen Einsatz der Kolle-
tungsgesetzes (NPersVG) – Aus- tung, insbesondere wenn digita- darf, es muss dann ein „Können“ ginnen und Kollegen die Mehr-
löser war in vielen Punkten die le Konferenzen im privaten bleiben und darf kein „Muss“ arbeit in den ursprünglichen Be-
COVID-19-Pandemie –, um die Umfeld erfolgen. Positiv wurde werden. reichen leisten!
> niedersachsen magazin | März 2021
Aktuelles aus den Mitgliedsverbänden
Auch in den vergangenen Wochen haben unsere der beim Infektionsgeschehen Auch der PHVN äußerte sich
mit dem Coronavirus genauso dazu: „Die Unterrichtsversor-
Lehrergewerkschaften und -verbände wieder zahl- ansteckend sind wie Erwachse- gung in Niedersachsen ist auch
reiche Pressemitteilungen, die sich hauptsächlich ne, werden von der Politik im- dieses Mal erneut gesunken. Sie
mit dem Thema COVID-19-Pandemie und die Aus- mer noch trotzig verneint und beträgt im Schnitt 99 Prozent
stattdessen wird weiter unbeirrt und liegt damit weit unter der er-
wirkungen auf den Schulbereich befassten, heraus- behauptet, Schulen seien keine forderlichen Marke für eine si-
geben. Infektionsherde. Diese Ignoranz chere Unterrichtsversorgung.
könnte sich schnell rächen, so- Schon in Normalzeiten kann so
Wir haben eine Zusammenfassung der wichtigsten bald die aktuelle Infektionswelle voller Unterricht nicht gewähr-
Aussagen und Forderungen daraus erstellt. die Schulen überrollt.“ Er forder- leistet werden, erst recht nicht in
te den Kultusminister auf, drin- Krisen- und Pandemiezeiten. Zu-
gend für mehr Infektionsschutz dem werden auf die Schulen im-
<
Berufsschullehrerver- zu sorgen. Dazu gehöre unter mer mehr Aufgaben außerhalb
band Niedersachsen anderem die kostenlose und des Unterrichts abgeladen, die
(BLVN) dauerhafte Bereitstellung von Lehrerstunden kosten. Der Anteil
FFP2-Masken für alle Lehrkräfte dieser Zusatzbedarfe (Ganztags-
<
Philologenverband und pädagogischen Mitarbeite- betreuung, Inklusion, Förderung)
Niedersachsen (PHVN) rinnen und Mitarbeiter und die beträgt laut Kultusministerium
Unterstützung der Forderungen inzwischen 20 Prozent mit stei-
<
Verband Bildung und nach einer stärkeren Priorisie- gender Tendenz für die Zukunft.
Erziehung (VBE) rung von Lehrkräften und schu- Mehr Stunden – weniger Perso-
lischem Personal bei der Impf- nal, da ist die Realität! Regulärer
<
Verband Nieder strategie. Unterricht als die beste Förde-
4 sächsischer Lehrkräfte rung der Schüler wird somit im-
(VNL/VDR ) Der PHVN forderte am 25. Janu- mer mehr infrage stellt.“
ar eine Langzeitstrategie und
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Nach dem Beschluss des Bun- die Inzidenzwerte, statt wö- Zukunftsperspektiven für Schü- Der BLVN zeigte sich am 2. Febru-
destages, die sogenannten Kin- chentlicher Szenarienwechsel. ler und Lehrer und die Sicherung ar erfreut darüber, dass seine
derkrankentage aufzustocken, der Unterrichtsversorgung langjährigen Forderungen nach
forderte der Landesvorsitzende Auch der Vorsitzende des VNL/ durch die Einstellung aller aus- digitalen Endgeräten für die Be-
des BLVN, Ralph Böse, eine ent- VDR, Torsten Neumann, äußerte gebildeten Lehrkräfte, da Nie- schäftigten jetzt endlich auf al-
sprechende Änderung der Son- sich dazu: „Mit Aufhebung der dersachsens Schulen dringend len Ebenen Gehör finden und
derurlaubsverordnung in Nie- Schulpräsenzpflicht wird die Ver- mehr Personal benötigen. So sei konkret umgesetzt werden. Er
dersachsen. Darüber hinaus antwortung wieder einmal auf zum Einstellungstermin im Feb- wies in diesem Zusammenhang
fordert der BLVN das Kultusmi- die Eltern abgeschoben, die Schu- ruar derzeit geplant, 200 Lehr- allerdings auch darauf hin, dass
nisterium nochmals dringend len können wieder einmal nicht kräfte an den Gymnasien einzu- eine differenzierte Betrachtungs-
auf, den Lehrkräften endlich zuverlässig planen. Dieses Hin stellen, obwohl circa 600 ihre weise unter den besonderen
kostenlos FFP2-Masken zu stel- und Her ist nicht hilfreich, wir Ausbildung beenden, so der Schwerpunkten für jede einzelne
len. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ sind mit diesem Vorgehen nicht Vorsitzende Horst Audritz. Berufsschule erfolgen muss.
zwischen dem Kultusministeri- glücklich.“ Neumann weiter: „Die
um und den Schulträgern sei der Belastung der Lehrkräfte steigt Zur Bilanz des Kultusministers Am 3. Februar wies der VBE dar-
BLVN endgültig leid. Nachdem durch die Planungsunsicherheit zum Halbjahreswechsel und aufhin, dass die neue Bundesar-
das Kultusministerium am 19. der heutigen Beschlüsse weiter- der Unterrichtsversorgung beitsschutzverordnung für die
Januar mitteilte, dass die Unter- hin enorm an. Die immer wieder gab der VNL/VDR unter ande- Schulen in Niedersachsen ein-
richtsszenarien beziehungswei- angekündigte Unterstützung rem das Statement ab, dass fach außer Kraft gesetzt wird.
se Betreuungsmöglichkeiten für durch Einstellung von zusätzli- gerade im Sekundar-I-Bereich Der Landesvorsitzende Meyer
Schulen und Kindertagesein- chem Personal ist an vielen Schu- die Unterrichtsversorgung lieferte zur Regelung, dass in
richtungen bis zum 14. Februar len noch immer nicht angekom- mehr als angespannt sei, er den Schulklassen auch bei
verlängert werden und die Prä- men. Ebenso ist die Bereitstellung warne schon seit Jahren vor ei- Wechselunterricht nur 3,5 Qua-
senzpflicht in den Grundschulen von Dienstlaptops für Lehrkräfte ner desolaten Unterrichtsver- dratmeter pro Person vorgese-
aufgehoben wurde, äußerte sich jetzt erst in die Wege geleitet sorgung insbesondere an nicht hen sind, für die HAZ das Zitat
dazu der Landesvorsitzende des worden, dabei steigt der Bürokra- gymnasialen Schulformen. des Tages: „In der Landwirt-
VBE, Franz-Josef Meyer. tismus wieder einmal mehr an.“ Auch zum 1. Februar 2021 schaft nennt man das Käfighal-
könnten wieder einmal nicht tung mit Tierwohlgefährdung.“
Er kritisierte „das Schul-Chaos Am 25. Januar kritisierte der VBE alle ausgeschriebenen Lehr-
an den Grundschulen geht in die Untätigkeit des Kultusminis- kräftestellen besetzt werden. Die Forderung des Landesschüler-
die nächste Runde“ und forder- teriums beim Infektionsschutz. Die Forderung, die Bezahlung rates, generell alle allgemeinbil-
te erneut einen Stufenplan für „Wiederholte Warnungen von der Lehrkräfte mindestens denden Abschlussprüfungen im
Schulöffnungen gekoppelt an namhaften Virologen, dass Kin- nach A 13 wurde erneuert. laufenden Schuljahr abzusagen,
> niedersachsen magazin | März 2021unterstütze der VNL/VDR nicht, anstehenden Abschlussprüfun- BLVN am 17. Februar ebenso wie Im Mai 2020 hatte sich die DPolG
so dessen Vorsitzender am 5. Fe- gen unter angemessener Be- der VBE, der diese auch für die unter der Überschrift „Post-Pan-
bruar. Er unterstütze aber den rücksichtigung der Situation Kita-Mitarbeiterinnen und demie-Zeit, eine Zukunftspers-
Landesschülerrat in seiner Forde- stattfinden werden. -Mitarbeiter fordert. Beide wei- pektive – Welche Schlüsse müs-
rung, dass der Kultusminister sen auf die gleichlautende For- sen wir aus dem Virus COVID-19
noch im Februar allen Schülerin- Auch die Ankündigung der Mög- derung der Bundeskanzlerin für die Zukunft ziehen“ an das
nen und Schülern sowie Lehrkräf- lichkeit von wöchentlichen und Ministerpräsidenten hin, Landespolizeipräsidium ge-
ten Klarheit verschaffen müsse, Schnelltests für Lehrkräfte und die einen entsprechenden Prüf- wandt und hatte zum einen für
wie die Abschlussprüfungen das pädagogische Personal so- auftrag – Änderung der Corona- die damals angestoßenen Maß-
durchgeführt werden sollen. Aus wie die Zurverfügungstellung virus-Impfverordnung – an das nahmen im Polizeibereich den
seiner Sicht müsse die Kultusmi- von FFP2-Masken findet Zu- Gesundheitsministerium ge- Dank ausgesprochen und zum
nisterkonferenz umgehend ein- stimmung. Kritisch gesehen stellt hatten. anderen konzeptionelle Ansätze
heitliche Lösungen erarbeiten werden hingegen teilweise die für eine nachhaltige und zu-
und verbindlich vereinbaren. Ausführungen zur Ankündi- <
Deutsche Steuer kunftsorientierte Pandemiebe-
gung, die Stundentafeln flexib- Gewerkschaft (DSTG) kämpfung aufgezeigt.
Scharf kritisierten der PHVN und ler gestalten zu können. Auf kei-
der VNL/VDR, dass der diesjäh- nen Fall dürften auch die Die DSTG hat Mit Schreiben vom 21. Januar
rige Girls’ und Boys’ Day am 22. Qualitätsstandards in den Kern- mit einer 2021 wurde dann nachgehakt.
April in Form von Projekteinhei- curricula und Lehrplänen ge- Pressemittei- „Wo standen wir vor neun Mo-
ten zur gendersensiblen berufli- senkt werden, denn sie haben lung am 26. Januar darauf auf- naten, wo stehen wir heute
chen Orientierung an den Schu- ihre Berechtigung und enthal- merksam gemacht, dass die Lan- und wo könnten wir stehen?“
len durchgeführt werden soll. ten Kernkompetenzen. desregierung immer noch keine lautete die Überschrift. Dabei
Die Belastung der Lehrkräfte Entscheidung zur Reform des ging es unter anderem um das
und Schulleitungen in der Coro- Die Ankündigung des Kultusmi- Grundsteuer- und Bewertungs- Thema Homeoffice, aber auch
na-Krise mit den verschiedenen nisters, Schnelltests und Selbst- rechts getroffen hat. „Während um Defizite in den Einsatz- und
Szenarien des Unterrichts müs- tests in den Schulen zu ermögli- andere Landesregierungen früh- Streifendiensten, den Verfü-
se nicht noch weiter gesteigert chen, wird vom BLVN begrüßt, zeitig eine Entscheidung zur Re- gungseinheiten und der Bereit-
werden. Benötigt werde Entlas- aber gleichzeitig weist er darauf form des Grundsteuer- und Be- schaftspolizei. Eine ausführli- 5
tung und keine Mehrbelastung. hin, dass diese Möglichkeit nicht wertungsrechts getroffen che Antwort dazu erhielt die
Ende März enden kann, da die haben, drückt sich die Nieder- DPolG Mitte Februar vom Lan-
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
In einer gemeinsamen Presseer- Pandemie kurz vor Ostern nicht sächsische Landesregierung im- despolizeipräsidenten. Nachzu-
klärung mit dem Landeselternrat zu den Akten gelegt sein wird, mer noch vor einer Entschei- lesen ist dies unter https://
stellte der PHVN unter anderem und fordert daher eine Versteti- dung. Diese Verzögerungstaktik www.dpolg.org/aktuelles/
fest, dass es auch nach einem gung dieser Möglichkeit. der Landesregierung ist für die news/dpolg-hakt-beim-lpp-
Jahr mit der Pandemie immer Bürgerinnen und Bürger, Kom- nach-antwortschreiben/.
noch an der Ausstattung der Der VBE warnt in diesem Zusam- munen und für die Kolleginnen
Schülerinnen und Schüler mit di- menhang vor Schnellschüssen und Kollegen in den Finanzäm- Anfang Februar forderte die
gitalen Endgeräten mangele und und fordert klare und verlässli- tern nicht mehr nachvollziehbar DPolG eine KiPo-Zulage auch in
auch die Lehrkräfte noch nicht che Regeln für den Einsatz der und akzeptabel“, so der Landes- Niedersachsen, nachdem diese
mit Dienstgeräten und digitalen Tests. „Der Start darf nicht wie- vorsitzende Thorsten Balster. in Nordrhein-Westfalen durch
Programmen, die rechtssicher der, wie so oft in der Pandemie, das dortige Kabinett beschlos-
seien, ausgestattet sind. Die Mit- durch voreilige Panikhandlun- <
Deutsche Polizei sen wurde. Danach erhalten so-
tel aus dem Digitalpakt würden gen und Pannen verkorkst wer- gewerkschaft (DPolG) wohl Polizeibeamte als auch ta-
zu zögerlich abgerufen und er- den“, so Franz-Josef Meyer in sei- rifbeschäftigte Ermittler, die
reichten die Lernenden zu spät. ner Bewertung der veränderten Im Januar gegen sexuellen Kindesmiss-
Teststrategie des Kultusministe- hatte die brauch sowie Kinderpornografie
Zur „10-Punkte-Agenda“ des riums. Für die Durchführung der DPolG das Landespolizeipräsidi- eingesetzt sind, eine Erschwer-
Kultusministers gaben sowohl Selbsttests würden Unterstüt- um aufgefordert, sich mit der niszulage in Höhe von 300 Euro
der PHVN als auch der VBE und zung und Hilfe durch medizini- Möglichkeit zu beschäftigen, dass monatlich rückwirkend ab Jah-
der VNL/VDR eine Stellungnah- sches Personal benötigt und die Polizeibeamte übrig gebliebene resbeginn. Hierzu der Landes-
me ab. Begrüßt wurde, dass mit Dokumentation der Ergebnisse Impfdosen erhalten, damit diese vorsitzende der DPolG Nieder-
der Agenda ein wichtiger Schritt dürfe nicht den Schulen zusätz- nicht wie bisher vernichtet wer- sachsen, Patrick Seegers: „Der
für die bessere Planbarkeit des lich aufgebürdet werden. den müssen. Ein entsprechender Missbrauch von Kindern findet
Schulbetriebes in den nächsten Erlass, dass dies grundsätzlich heute vor allem auch im Internet
Monaten vorliege und die Zusi- Eine priorisierte Impfmöglich- möglich und statthaft ist, wurde statt. Wenn wir die Täter zur
cherung des Ministers, dass die keit für Lehrkräfte fordert der daher ausdrücklich begrüßt. Strecke bringen wollen,
> niedersachsen magazin | März 2021brauchen wir nicht nur hoch mo- „Die Bilder von Missbrauchs- Unter der Überschrift „Daten- am 11. Februar mit einer Pres-
tivierte Ermittlungsbeamte, son- handlungen, mit denen die Er- schutzverletzungen sind nicht semitteilung informiert. So
dern auch immer mehr mittler jeden Tag konfrontiert lebensgefährlich – fehlende sagte der Landesvorsitzende
IT-Experten, um die im Darknet werden, überschreiten oft die Informationen aber können es Patrick Seegers unter ande-
versteckt agierenden Täter auf- Grenze des Vorstellbaren. Die sein! Datenschutz hat Gren- rem: „Es kann nicht sein, dass
zuspüren und deren abstoßende Belastungen, die damit für je- zen – die polizeiliche Praxis es in Sofortlagen ein Problem
Dateien zu entschlüsseln. Hinzu den Einzelnen verbunden sind, muss der Maßstab sein!“ wur- mit dem Datenschutz gibt.
kommen Vernehmungen, bei lassen sich durch die Zulage na- de über die Stellungnahme Wenn es in Pandemiezeiten
denen „größtmögliches Finger- türlich nicht kompensieren, der DPolG zu einer Anhörung für die Polizei nicht möglich
spitzengefühl“ nötig ist, um bei aber sie kann dabei helfen, im Innenausschuss des Land- ist, beispielsweise in Situatio-
Opfern die erlittenen Qualen dass sich jeder, der in diesem tages zum Entwurf eines Ge- nen häuslicher Gewalt, ver-
nicht erneut aufleben zu lassen. Bereich eingesetzt ist, auch setzes zur Änderung des lässliche Infos über mögliche
Wir begrüßen die Zulage aus- zwischendurch mal einen be- Niedersächsischen Ausfüh- Erkrankungen oder Quarantä-
drücklich und fordern diese ana- sonderen individuellen Aus- rungsgesetzes zum Bundes- ne der Personen zu erhalten,
log für unsere niedersächsischen gleich gönnen kann“, so Patrick meldegesetz (Anpassung da- dann ist das nicht akzepta-
Kolleginnen und Kollegen.“ Seegers weiter. tenschutzrechtlicher Fragen) bel.“
Ist die Landesregierung bei der tatsächlichen Nutzung von
Homeoffice während der Corona-Pandemie ein Vorbild?
Diese Frage stellten Abgeordnete der FDP als Aus Platzgründen verzichten wir ne gegeben. Das hängt neben Art
an dieser Stelle auf die Abbil- und Form des Vorgangs, der
„Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen
dung der Tabelle aus der „Klei- Dringlichkeit sowie der Erreich-
Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT“ der nen Anfrage“. Sie können diese barkeit unter anderem auch von
Landesregierung Mitte Januar (Drs. 18/8292). auf unserer Website mithilfe des den technischen Voraussetzun-
6 folgenden QR-Codes abrufen: gen zur Nutzung des Workflows
im Dokumenten-Management-
Diese Frage ist sehr interessant, nalhoheit unter Berücksichtigung System (DMS) ab. Bei geeigneten
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
da die Landesregierung wäh- ihrer dienstlichen Erfordernisse in Vorgängen wird auf die Erstel-
rend der Pandemie immer wie- eigener Zuständigkeit um. lung und Vorlage von Dokumen-
der die Arbeitgeber dazu aufge- SCAN ME ten in Papierform verzichtet.
rufen hatte, die Beschäftigten Seit März 2020 wurden die tech-
verstärkt aus dem Homeoffice nischen Voraussetzungen konti- <
MI:
heraus arbeiten zu lassen. nuierlich ausgebaut, um allen
Beschäftigten mit Bürotätigkeit < NBB Website unter Presse/Pub Vorgänge werden sowohl digi-
Zu der Anfrage gab die Landes- den Zugang zum Homeoffice likationen_Niedersachsen Ma tal als auch analog, in Papier-
gazin
regierung folgende Vorbemer- beziehungsweise zur mobilen form, an die Leitungsebene ge-
kung ab: Arbeit zu ermöglichen. geben. Das hängt beispielsweise
Weiter fragten die Abgeordneten: von der Erreichbarkeit, der Form
Das Land Niedersachsen hat be- Die Abgeordneten stellten so- des Vorgangs (Urkunde et cete-
?
reits am 4. März 2020 durch das dann die nachstehenden kon- In welchen Ministerien wer- ra) oder der Dringlichkeit ab.
Ministerium für Inneres und kreten Fragen. den mit Stand 11. Januar 2021
Sport und das Finanzministeri- Vorgänge vollständig digital <
MF:
um dienstrechtliche sowie Ar- Wie sieht die tatsächliche Nut- bis zur Leitungsebene (Abteilungs-
beits- und tarifrechtliche Hin- zung von Homeoffice/mobiler Ar- leiter und Hausleitung) gegeben Über E-Mails hinaus, die auch
weise zum Umgang mit dem beit in den jeweiligen Landesmi- und wird auf Erstellung und Vorla- die Hausleitung vollelektronisch
Coronavirus an alle Dienststellen nisterien und der Staatskanzlei ge von Dokumenten verzichtet? erreichen, werden teilweise
der Landesverwaltung gegeben. unterschieden nach Hausleitung auch schon umfangreiche Vor-
Danach wurden die Dienststel- (Minister und Staatssekretär), Lei- Die Antwort der Landesregie- gänge vollständig digital auf
len aufgefordert, die notwendi- tungsebene (Abteilungsleiter rung: dem Dienstweg bis zur Lei-
gen Maßnahmen anzuordnen, und Referatsleiter) und Beschäf- tungsebene (Abteilungsleitun-
um eine Ausbreitung der Pande- tigten zum Zeitpunkt 11. Januar Am 11. Januar 2021 stellt sich gen) gegeben und insoweit auf
mie in der Landesverwaltung zu 2021 aus? Anmerkung des Frage- die Vorgangsbearbeitung in den die Vorlage ausgedruckter Do-
verhindern (zum Beispiel häusli- stellers: Hier soll keine umfassen- Ressorts während der Corona- kumente verzichtet.
ches Arbeiten in Form von Tele- de Erhebung stattfinden, die sub- Pandemie wie folgt dar:
arbeit oder mobilem Arbeiten). jektive Einstufung in die <
MS:
Kategorien: „vollständig im Ho- <
StK:
Die Dienststellen setzen die Re- meoffice“, „Homeoffice mit spo- Vorgänge werden sowohl digital
gelungen zum Umgang mit der radischer Präsenz“, „Präsenz mit Vorgänge werden sowohl digital als auch analog, in Papierform,
COVID-19-Pandemie im Rahmen sporadischem Homeoffice“, „kein beziehungsweise über E-Mails als an die Leitungsebene gegeben.
ihrer Organisations- und Perso- Homeoffice“ ist ausreichend. auch analog an die Leitungsebe- Bei geeigneten Vorgängen wird
> niedersachsen magazin | März 2021auf die Erstellung und Vorlage zur Verfügung zu stellen und einer rechtsverbindlichen Un- <
MU:
von Dokumenten verzichtet. damit die elektronische Mit- terschrift der Hausleitung be-
Das hängt beispielsweise von zeichnung zu realisieren, ist der dürfen. Durch die Nutzung des Work-
der Erreichbarkeit, der Form des Versand einer E-Mail aus Out- flows im Dokumenten-Ma-
Vorgangs (Urkunde et cetera) look heraus. Nur die Hauslei- <
ML: nagement-System (DMS) und
oder der Dringlichkeit ab. tung erhält die Vorlage sowohl die Einführung der elektroni-
elektronisch als auch in Papier- Alle Vorgänge, die hierfür ge- schen Leitungsvorlagen im
<
MWK: form. eignet sind, werden aktuell MU ist es grundsätzlich mög-
ausschließlich digital bearbei- lich, Vorgänge vollständig di-
Im MWK werden Vorgänge in <
MW: tet und auch bis zur Leitungs- gital der Leitungsebene vorzu-
Papierform oder digital zur Lei- ebene digital vorgelegt. Zur legen. Einige Vorgänge
tungsebene gegeben. Die Art Das MW eröffnet schon seit Führung der Akte erfolgt dann unterliegen den Begrenzun-
der Übermittlung hängt we- Längerem die Möglichkeit, Vor- der „Medienbruch“ zum Papier. gen des Datenschutzes und
sentlich von der Form des Vor- gänge bis zur Leitungsebene, werden nicht digital ver-
gangs und der Dringlichkeit ab. das heißt Abteilungsleitung, di- <
MJ: schickt.
Nach Einführung der E-Akte im gital auf den Weg zu geben.
Laufe des Jahres 2021 plant Aufgrund der besonderen ter- Im MJ werden sämtliche Vor- <
MB:
MWK, nahezu vollständig auf minlichen Anforderungen an gänge elektronisch mit dem
digitale Vorgänge umzustellen. das jeweilige Amt hat es sich Programm VIS-Suite geführt Vorgänge werden vollständig
darüber hinaus als notwendig und bearbeitet. Ausgenom- digital bis zur Leitungsebene
<
MK: oder zweckmäßig erwiesen, so- men hiervon sind lediglich gegeben. Ausgenommen sind
wohl beim Minister als auch Personalakten, als VS-geheim, personalaktenrelevante Vor-
Bereits 2019 wurde im MK ein beim Amtschef verschiedene VS-streng geheim und VS-ver- gänge, im Einzelfall Vorgänge
standardisiertes Verfahren zur Vorgänge als physisches Doku- traulich kategorisierte Vor- zur Unterschrift sowie um-
elektronischen Mitzeichnung ment vorzulegen, insbesondere gänge sowie Prüfungsakten fängliche Vorgänge.
eingeführt. Prozesssteuerndes wenn diese Angelegenheiten des Landesjustizprüfungs-
Mittel, Dokumente elektronisch für ihre rechtliche Wirksamkeit amts. Quelle: Drucksache 18/8411
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Arbeit der Frauenvertretung nimmt Fahrt auf!
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Seit gut einem Jahr ist die neue Frauenvertretung und dem 1. Landesvorsitzen- Frauenvertretung beziehungs-
den Alexander Zimbehl. weise eine Frauenvertreterin be-
im Amt. Wir haben uns vieles vorgenommen, aber
stellt beziehungsweise benannt
dann kam Corona! Weitere Stellungnahmen zu an- haben.
deren Themen, die schwer-
punktmäßig Frauenfragen be- Diejenigen Fachverbände, die
Trotz dieser uns alle und unsere Kenntnisnahme und Abstim- treffen, werden folgen. Derzeit bisher noch keine Frauenvertre-
gewerkschaftliche Arbeit be- mung vorgelegt werden soll. steht die inhaltsgleiche Über- tung installiert haben, möchten
gleitenden widrigen Umstände tragung der rentenrechtlichen wir daher ermuntern, dieses
haben wir bereits einige Dinge <
Unterstützung der Bestimmungen auf das nieder- nachzuholen und uns die Frauen-
ins Laufen gebracht. Landesleitung durch sächsische Beamtenrecht auf vertreterin(nen) zu benennen.
Ausarbeitungen der Agenda. Die korrekte Meldung der An-
<
Richtlinien für sprechpartnerinnen, auch der be-
unsere Arbeit Auch auf Wunsch der Landeslei- <
Netzwerken/Strukturen reits im Amt befindlichen Frau-
tung haben wir uns intensiv mit envertreterinnen, ist für uns von
Es war und ist uns ein beson- dem Thema Homeoffice und Um eine bessere Vernetzung in- großer Wichtigkeit. Gerade in der
deres Anliegen, unsere Richtli- dessen Folgen beschäftigt und nerhalb der NBB-Frauenvertre- derzeitigen Lage benötigen wir
nien für die Arbeit der Frauen- ein Thesenpapier unter dem tung zu ermöglichen und zu er- diese Angaben sehr dringend,
vertretung zu überarbeiten Motto „Frauen zahlen die Ze- reichen, mussten wir zunächst um beispielsweise zu Videokon-
und unsere Tätigkeit damit auf che“ erarbeitet. die Datenlage aktualisieren. ferenzen, die dem Gedankenaus-
ein solides Fundament zu stel- tausch dienen sollen, einzuladen
len. Das ist mittlerweile gelun- Dieses Papier zu den Auswir- Mithilfe eines Fragebogens haben oder um Informationen direkt
gen. kungen der Corona-Krise wur- wir uns bei denjenigen gemeldet, weitergeben zu können.
de von uns virtuell mit den die dem NBB als Ansprechpartne-
In mehreren Abstimmungs- Frauenvertreterinnen unserer rinnen und Ansprechpartner ihrer Nur so wird es uns dauerhaft
runden, insbesondere mit un- Mitgliedsgewerkschaften und jeweiligen Organisation für die gelingen, ein funktionierendes
serem 1. Landesvorsitzenden -verbände diskutiert und in- Frauenvertretung benannt wur- Frauennetzwerk im NBB zu
Alexander Zimbehl, gelang es, haltlich abgestimmt. Letztlich den. Leider haben uns nicht alle schaffen und zu pflegen.
eine neue Version vorzulegen, mündete es in einer am 6. Ok- Mitgliedsgewerkschaften und
die nunmehr in der nächsten tober 2020 veröffentlichten ge- -verbände geantwortet. Auch Gerne nehmen wir natürlich
Sitzung des Landeshauptvor- meinsamen Pressemitteilung mussten wir feststellen, dass auch Anregungen und Wün-
standes dem Gremium zur der Landesfrauenvertretung nicht alle Organisationen eine sche aus unseren Mitglieds-
> niedersachsen magazin | März 2021bedingt absagen und auch in
© NBB
2021 konnte es in dieser Form
nicht angeboten werden.
Aber: Wir hatten entspre-
chend vorgeplant und konn-
ten so ohne Schwierigkeiten
oder Verlust an Inhalten auf
ein Webinar umschalten.
Unsere fachkundige Referen-
tin Ricarda König schaff te es,
uns im ersten Teil am 10. Feb-
ruar 2021 die in vielen Berei-
chen kommunikativen Unter-
schiede zwischen Frauen und
< Die NBB-Frauenvertretung
Männern deutlich zu machen.
Natürlich ersetzen derartige tretung entsprechend betei-
verbänden auf. Setzen Sie sich Formate keineswegs die per- ligt ist. Wir möchten nun ei- Durch eingängige Beispiele
einfach mit uns in Verbindung. sönlichen Kontakte und das nen eigenen Arbeitskreis und entsprechende Übungen
für eine vertrauensvolle Zu- initiieren, der sich mit der Zu- konnten wir ein anderes Kom-
<
Videokonferenzen sammenarbeit so wichtige kunft der Arbeit beschäftigt, munikationsverhalten aus-
persönliche Kennenlernen und befinden uns hierüber probieren und kennenlernen.
Heute findet vieles von dem, und Gespräch, aber in Zeiten derzeit in der Abstimmung
was sonst nur in Präsenz ging, wie diesen sind virtuelle Tref- mit der Landesleitung des Der zweite Teil des Webinars
online statt. Und es funktio- fen zum Austausch und Netz- NBB. mit dem Inhalt „Kommunika-
niert gut. Das Interesse an den werken immerhin eine gute tion in Zeiten der Pandemie“
etwa zweistündigen Sitzun- Alternative. Daher werden wir Zu gegebener Zeit werden wir wird am 10. März 2021 eben-
8 gen in den frühen Abendstun- dieses Medium auch weiter- auf die Frauenvertretungen falls nachmittags stattfin-
den ist recht groß und wächst hin regelmäßig nutzen, um zukommen, um für eine Mit- den. Auch dann erwarten wir
sogar noch. Wie uns etliche mit unseren Frauenvertrete- arbeit in dieser Arbeitsgruppe eine ähnlich hohe Resonanz
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Teilnehmerinnen bestätigen, rinnen in Kontakt zu bleiben. zu werben. wie im Februar.
ist es auf diese Art und Weise
sehr viel einfacher, Beruf, Fa- <
Arbeitskreis <
Frauen-Webinar
milie und gewerkschaftliches NBB-Frauenvertretung
Engagement in der Frauenver- Beim NBB gibt es bereits eini- Bereits im letzten Jahr muss- Kerstin Rhode-Fauerbach,
tretung unter einen Hut zu be- ge beratende Arbeitsgruppen, ten wir unser Präsenzseminar Marlis von Saß-Ihnken,
kommen. an denen auch die Frauenver- der Frauenvertretung corona- Marion Weilke-Gause
© NBB
Nachruf Wolfgang Kilimann
Am 22. Januar ist im Alter von 86 Jahren das langjährige Ehren-
mitglied des NBB, Wolfgang Kilimann, verstorben.
Wolfgang Kilimann war seit dem Landesgewerkschaftstag 2001
Ehrenmitglied des NBB. Seine Heimatgewerkschaft war die dama-
lige Verkehrsgewerkschaft GDBA. Er war dort seit 1971 hauptamt-
licher Gewerkschaftssekretär und von 1980 bis 1999 Bezirksvor-
sitzender des GDBA-Bezirks Hannover. Damit verbunden waren
Mitgliedschaften in den Bundesgremien der damaligen GDBA und
im Bundeshauptvorstand des Deutschen Beamtenbunds.
Seit 1980 gehörte er dem Landeshauptvorstand des NBB an.
Beim damals noch sogenannten Landesvertretertag 1993 wur-
de er zum stellvertretenden Landesbundvorsitzenden gewählt,
wo er primär die Interessen der Bundesbeamtengewerkschaf-
ten und -verbände vertreten hat. Dieses Amt hatte er bis zum
Landesgewerkschaftstag 2001 inne.
Als Ehrenmitglied war er gern gesehener und regelmäßiger Gast
bei den Landeshauptvorstandssitzungen und Landesgewerk-
schaftstagen des NBB und damit auch nach seinem Ausscheiden
aus der aktiven Gewerkschaftsarbeit dem NBB eng verbunden.
Wir werden Wolfgang Kilimann ein ehrendes Andenken be-
wahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. < Wolfgang Kilimann
> niedersachsen magazin | März 2021Sie können auch lesen
