PROGRESSIVE MIGRATIONS- UND FLÜCHT-LINGSPOLITIK - Impulse für einen Paradigmenwechsel - Bibliothek der ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
A N A LYSE
A R BEI T U N D SOZI A L E GERECH T I GK EI T •
Die Bundesregierung verfolgt
einen Paradigmenwechsel hin
PROGRESSIVE
zu einer »aktiven und ordnen-
den« Migrations- und Flücht-
lingspolitik. Dafür braucht es
nachhaltige Ansätze und Kon-
MIGRATIONS-
zepte sowie eine politische Ge-
samterzählung.
UND FLÜCHT- •
LINGSPOLITIK
Progressive Migrations- und
Flüchtlingspolitik erkennt an,
dass es Wanderungsbewegun-
gen immer gegeben hat und
immer geben wird. Migration
muss daher nicht verhindert,
Impulse für einen Paradigmenwechsel sondern vorausschauend ge-
staltet werden, zum Wohle und
zum Schutz aller: der Migrieren-
den selbst sowie wie der Gesell-
schaft des Herkunfts- und des
Felix Braunsdorf & Lars Castellucci (Hrsg.) Ziellandes.
Februar 2022
•
Die neun Beiträge geben pro-
gressive Impulse für den Para-
digmenwechsel auf nationaler,
europäischer und glo-
baler Ebene.PROGRESSIVE MIGRATIONS- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK
Impulse für einen Paradigmenwechsel
•
Die Gestaltung von Wanderungsbe-
•
Ein Paradigmenwechsel hin zu einer
•
Die Beiträge in diesem Band geben
wegungen ist eine große Herausforde- »aktiven und ordnenden« Migrations- Impulse für diesen Paradigmenwech-
rung unserer Zeit. Dabei ist klar, dass und Flüchtlingspolitik, wie ihn die sel: den Staat strategiefähig machen,
kein Land die weltweite Migration im Bundesregierung anstrebt, braucht Migration und Entwicklung zusam-
Alleingang angehen kann – neben na- progressive Impulse und Denkanstöße. mendenken, humanitäre Hilfe ange-
tionaler Einwanderungspolitik braucht Gerade in turbulenten Zeiten muss messen ausstatten, Flüchtlingsschutz
es europäische und globale Zusam- Politik handlungsfähig sein und das und Entwicklungszusammenarbeit
menarbeit. Vertrauen der Menschen gewinnen, verknüpfen, Zugang zu sicheren
und zwar mit nachhaltigen Ansätzen Fluchtwegen schaffen, für mehr So-
und Konzepten sowie einer politi- lidarität und Verantwortungsteilung
schen Gesamterzählung. Progressive innerhalb der EU eintreten sowie der
Migrations- und Flüchtlingspolitik er- Migrationspolitik einen progressiven
kennt an, dass es Wanderungsbewe- kommunikativen Rahmen geben.
gungen immer gegeben hat und im-
mer geben wird. Migration ist daher
nicht zu verhindern, sondern muss
vorausschauend gestaltet werden,
zum Wohle und Schutz aller: der
Migrierenden selbst sowie wie der
Gesellschaft des Herkunfts- und des
Ziellandes.
Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier:
www.fes.de/fmiA R BEI T U N D SOZI A L E GERECH T I GK EI T PROGRESSIVE MIGRATIONS- UND FLÜCHT- LINGSPOLITIK Impulse für einen Paradigmenwechsel
Inhalt
1 PROGRESSIVE MIGRATIONS- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK 2
Prof. Dr. Lars Castellucci und Felix Braunsdorf
2 DER WEG ZUR STRATEGIEFÄHIGKEIT 7
Dr. Steffen Angenendt
3 DER ZUSAMMENHANG VON MIGRATION UND
ENTWICKLUNG 12
Claas Schneiderheinze und Dr. Benjamin Schraven
4 STEIGENDE BEDARFE, UNZUREICHENDE MITTEL 17
David Kipp
5 HUMANITÄREN FLÜCHTLINGSSCHUTZ UND
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT VERKNÜPFEN 21
Die Beiträge knüpfen an die Arbeit des
Prof. Dr. Ulrike Krause Arbeitskreises »Strategierunde Migra-
tion« der Friedrich-Ebert-Stiftung an, der
zwischen Mai 2020 und Juni 2021 tagte.
In zehn Sitzungen tauschten sich Parla-
6 VON DER FESTUNG ZUM SICHEREN HAFEN 25 mentarier_innen sowie Vertreter_innen
aus der Wissenschaft und der Zivilge-
Pauline Endres de Oliveira und Dr. Malisa Zobel sellschaft über Kernfragen und Heraus-
forderungen globaler Wanderungsbe-
wegungen aus: Wie entwickeln sich
perspektivisch globale Wanderungsbe-
7 AUSWEGE AUS DER SOLIDARITÄTSKRISE 30 wegungen und welche Auswirkungen
wird die Corona-Pandemie haben? Wie
Prof. Dr. Marei Pelzer kann Migration zum Wohle und Schutz
der Migrierenden sowie wie der Gesell-
schaft des Herkunfts- und des Ziellandes
gestaltet werden? Wie kann die Sicher-
8 DER MIGRATIONSPOLITIK DEN RICHTIGEN RAHMEN heit derer, die in Not sind und die Versor-
gung derjenigen, die auf der Flucht sind,
GEBEN 35 sichergestellt werden? Wie können dar-
über hinaus Perspektiven für Menschen
Johannes Hillje entlang ihrer Migrationsrouten gefun-
den werden? Wie könnte eine pro-
gressive Gesamterzählung über Migra-
tion und die Gesellschaft in Deutschland
9 DAS IST DEUTSCHLAND 39 aussehen?
Dr. Dietmar Molthagen
1FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Progressive Migrations- und Flüchtlingspolitik
1
PROGRESSIVE MIGRATIONS- UND
FLÜCHTLINGSPOLITIK
Vorausschauend und realistisch, menschlich und gut geregelt
PROF. DR. LARS CASTELLUCCI UND FELIX BRAUNSDORF
»Auch in Zukunft werden wir Zuwanderinnen und Zuwanderer begreifen. Ein solches Leitbild1 kann nicht vorgegeben wer-
brauchen, Menschen, die anpacken und an der Zukunft dieses den, es entsteht im Diskurs. Dieser wiederum braucht Impulse
Landes mitbauen. Einwanderung wird auch zur Zukunft unse- und muss politisch und gesellschaftlich organisiert werden.
res Landes gehören, wenn wir ein starkes und wohlhabendes Einen wichtigen Impuls hat zuletzt Bundespräsident Frank-
Land bleiben wollen.« Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Walter Steinmeier (2021) gegeben: »Heimat gibt es im Plu-
(2021) ral«, ist seine Überzeugung und die Bundesregierung ist mit
ihrem Koalitionsvertrag auf dem Weg, diese Überzeugung
Wanderungsbewegungen prägen seit jeher das menschliche in praktische Politik umzusetzen. Die geplante Reform des
Leben auf diesem Planeten. Ihre Gestaltung ist gleichzeitig Staatsbürgerschaftsrechts ist nur ein Beispiel. Mehrstaatigkeit
eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Es gibt die (Netzwerk IQ 2018) soll grundsätzlich möglich sein, hier ge-
vielen positiven Errungenschaften von grenzüberschreiten- borene Kinder sollen automatisch Deutsche sein, wenn sich
der Mobilität – etwa ein Schuljahr, eine Ausbildung oder ein ein Elternteil fünf Jahre im Land aufgehalten hat. Einbürge-
Studium im Ausland, oder reisen zu können, praktisch wo- rungen sollen erleichtert werden. Das wären gute Regeln für
hin man will, oder sich für die Arbeit oder der Liebe wegen ein neues Wir.
in einem anderen Land niederzulassen. Doch die Schatten-
seiten von Migration bestimmen allzu oft die Medienberichte Erfolgsgeschichten sichtbar machen
und den öffentlichen Diskurs. Weil es sie gibt: Leid und Ab- Die Unterstützung für ein positives Leitbild hängt nicht zu-
wehr, Ausbeutung und Diskriminierung, Flucht und Vertrei- letzt daran, wie die Wirklichkeit heute wahrgenommen wird.
bung. Migration ist ein Politikfeld, das gestaltet werden muss. Die Debatten über die Migrations- und Asylpolitik wurden
Es erfordert strategisches Handeln, Regulierung und Durch- in den Jahren seit 2015 zu stark von rechtspopulistischen
setzung dieser Regeln. Für die neue Bundesregierung der Narrativen2 beeinflusst, die Schutzsuchende und Migrant_
Bundesrepublik Deutschland ergeben sich daraus Aufgaben innen zuvorderst als eine Bedrohung darstellen und Ängste
und Projekte – hierzulande und auf internationaler Bühne. und Hass gegen Menschen schüren. Das widerspricht nicht
Der Koalitionsvertrag verfolgt einen Paradigmenwechsel hin nur der Einwanderungsgeschichte Deutschlands der letzten
zu einer »aktiven und ordnenden Politik« (SPD u. a. 2021). 60 Jahre (Zeppenfeld 2021), sondern es schmälert auch die
Dieser lässt sich nur mit einer progressiven Migrations- und vielen Erfolgsgeschichten von Menschen, die im Zuge der
Flüchtlingspolitik bewältigen, die vorausschauend und rea- Flüchtlingsbewegungen von 2015/16 nach Deutschland ge-
listisch, menschlich und gut geregelt ist. Fünf Schlaglichter. kommen sind und die ein neues Leben aufgebaut haben.
Hass und Hetze muss sich progressive Politik entgegenstel-
PROGRESSIV HEISST: HEIMAT IM PLURAL len, mit den Mitteln des Rechtsstaates, aber auch mit der
richtigen Haltung, die auf den Werten Gerechtigkeit, Soli-
Die Vision einer guten Gesellschaft darität, Fairness und Freiheit fußt. Gerade weil progressive
Progressive, also fortschrittliche Politik braucht zunächst eine Parteien Migration grundsätzlich positiv bewerten, sehen sie
Richtung, eine Orientierung, in die man geht, eine attraktive auch die Hindernisse und Schwierigkeiten: Das Ankommen
Zielvorstellung, die zur Mitwirkung motiviert und Akzeptanz in Deutschland muss besser organisiert, Diskriminierungen
und damit Umsetzungschancen fördert. Es braucht also die und Vorurteile müssen abgebaut werden. Das Miteinander
Vision einer Gesellschaft, in der alle – ob hier geboren oder
gerade erst nach Deutschland gekommen – gut miteinan-
der leben und sich in ihrer Vielfalt gleichzeitig als ein »Wir«
1 Siehe den Beitrag von Dietmar Molthagen in diesem Band: »Das ist
Deutschland«, S. 39
2 Siehe den Beitrag von Johannes Hillje in diesem Band: »Der Migra
tionspolitik den richtigen Rahmen geben«, S. 35.
2Progressive Migrations- und Flüchtlingspolitik
in Vielfalt bringt soziale Konflikte mit sich, die es zu bearbei- Deutschland, ein modernes,
ten gilt, mit Dialog und Fachpolitik. offenes Einwanderungsland
Auf der anderen Seite sind Europa und Deutschland auf Ein-
PROGRESSIV HEISST: wanderung angewiesen, um der demografischen Entwick-
EINE VORAUSSCHAUENDE POLITIK lung entgegenzuwirken, um die Sozialsysteme zu stabili-
sieren und um unseren Wohlstand zu sichern, denn ohne
Den Staat strategiefähig machen Zugewanderte geht nichts mehr (Hickmann u. a. 2021). Und
Deutschland braucht eine vorausschauende Asyl- und Migra- in der Tat sieht die Mehrheit der Menschen in Deutschland
tionspolitik und muss dafür seine staatliche Strategiefähigkeit Einwanderung als Chance und soziale wie kulturelle Berei-
ausbauen.3 Konkret heißt dies, dass auf staatlicher Ebene ein cherung (Faus / Storks 2019), verlangt aber von der Politik
Gesamtansatz etabliert werden muss, wobei die einzelnen auch, dazu beizutragen, dass diese Chancen genutzt werden.
Ressorts systematisch zusammenarbeiten, um gemeinsame Eine Voraussetzung dafür ist, dass alle am politischen, wirt-
und kohärente Strategien, Leitlinien und Konzepte zu entwi- schaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilha-
ckeln (Whole-of-Government-Approach). Diese müssen glo- ben können (Alabali-Radovan 2021). Neben Reformen in der
bale Trends der Migration und weltweite Fluchtbewegungen Einwanderungsgesetzgebung sind daher auch Maßnahmen
stärker in den Blick nehmen. Die Strategien müssen dabei auf wichtig, die ein progressives Bild eines weltoffenen Deutsch-
Szenarien zurückgreifen – auf zuvor analysierte mögliche Ver- lands, samt all seiner lebenswerten Angebote und Standort-
läufe –, statt nur reaktiv auf Ereignisse zu antworten, wie wir vorteile in die Welt kommuniziert.
es zu häufig in den letzten Jahren bei der Flüchtlingspolitik
gesehen haben. Reaktive Muster, die naturgemäß verspätet PROGRESSIV HEISST:
einsetzen und zudem häufig mit heftigen Kontroversen im MIGRATION ENTWICKLUNGSORIENTIERT
Inland und mit möglichen Partnerländern einhergehen, las- GESTALTEN
sen Politik macht- oder wirkungslos erscheinen. Eine voraus-
schauende Politik erkennt dagegen frühzeitig Trends und ver- Ein Ende der Formelpolitik
größert merklich ihren Handlungsspielraum. Die Wechselwirkung zwischen Migration und Entwicklung
ist zu komplex, als dass sie in einfachen Formeln wie »Mehr
Mobilität in einer globalisierten Welt Entwicklung, mehr Migration« oder »Mehr Entwicklung, we-
Die Globalisierung verändert die menschliche Mobilität kon- niger Migration« abgebildet werden könnte. Eine Vielzahl
tinuierlich. Über die Jahrzehnte nahm die individuelle Mobi- von Faktoren bestimmen die Migrationsentscheidungen von
lität zu, sowohl in den wirtschaftlich entwickelten Regionen Menschen, wie etwa Einkommen, wirtschaftliche Aussichten,
wie Europa als auch in den weniger entwickelten Weltregio- kolonial-historische Verbindungen und geografische Lage
nen. Das hatte und hat immer positive Effekte, für die Mig- von Herkunfts- und Zielland.4 Und auch die Auswirkungen
rierenden selbst, aber auch für die Entwicklung in den Ziel- für Ziel-, Transit- und Herkunftsländer sowie für das Leben
und Herkunftsländern – durch Austausch, Wissenstransfer der migrierenden Person können sehr unterschiedlich ausfal-
und Investitionen. Das bringt aber immer auch Herausfor- len. Migration kann positive Entwicklung bedeuten, wenn sie
derungen mit sich wie gesellschaftliche Spannungen, Aus- gut und fair geregelt ist und die Rechte der Migrant_innen
beutung und einen zunehmend globalen Wettbewerb um gesichert werden. Das verhindert nicht nur Ausbeutung und
Fachkräfte. Die Covid-19-Pandemie – auch ein Phänomen Lohndumping in den Zielländern wie Deutschland, sondern
der Globalisierung – hat die globale Migration und Mobili- es ermöglicht Menschen, ihre Verwandten im Herkunftsland
tät von Menschen stark eingeschränkt. In 2020 wurden laut zu unterstützen, etwa in Form von Rücküberweisungen (sog.
der Internationalen Organisation für Migration (IOM) circa remittances) (IOM 2021). Deswegen ist es wichtig, dass si-
108 000 internationale Reisebeschränkungen im Zusammen- chere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller ge-
hang mit Covid-19 verhängt (Vitorino 2021). Viele Umsied- fördert wird, so wie es der Globale Migrationspakt der Ver-
lungsprogramme des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Na- einten Nationen vorsieht (UN-Generalversammlung 2018).
tionen (UNHCR) wurden ausgesetzt (UNHCR 2020), obwohl Auch Einwanderung nach Deutschland sollte so gestaltet
die Zahl von Menschen auf der Flucht von Jahr zu Jahr zu- werden, dass sie sowohl dem Wohle der Migrant_innen als
nimmt (UNHCR 2021). Es ist absehbar, dass die Pandemie wie auch der Wirtschaft und der Gesellschaft hierzulande und in
auch der Klimawandel strukturelle Fluchtursachen verstärken den Herkunftsländern dient (Triple-Win-Ansatz). Diesen ent-
werden. Darauf muss die Bundesregierung besser vorberei- wicklungsorientierten und rechtebasierten Ansatz sollte die
tet sein, als sie es in der Vergangenheit war. Und zwar sollte Bundesregierung auch bei der Umsetzung und Weiterent-
sie sich darum bemühen, die Prognose- und Szenarienkapa- wicklung der Einwanderungsgesetzgebung berücksichtigen
zitäten ihrer Ressorts mit der beratenden wissenschaftlichen und in konkrete Programme übersetzen (Angenendt 2018).
Forschung stärker zu vernetzen. Bereits existierende staatliche Programme zur organisierten
Anwerbung von Fachkräften auf Basis von Migrationsabkom-
men mit Drittstaaten sollten stärker gefördert werden als pri-
vate Rekrutierungsagenturen (GIZ 2022).
4 Siehe den Beitrag von Benjamin Schraven und Claas Schneiderheinze
3 Siehe den Beitrag von Steffen Angenendt in diesem Beitrag: »Der in diesem Band: »Der Zusammenhang von Migration und Entwick-
Weg zur Strategiefähigkeit«, S. 7. lung«, S. 12.
3FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Progressive Migrations- und Flüchtlingspolitik
Rolle der Entwicklungszusammenarbeit in ganz Europa freiwillig zur Aufnahme und Integration von
In ein anderes Land zu ziehen, sollte grundsätzlich eine freie Asylsuchenden bereit erklären (Schwan / Zobel 2019), sollten
Entscheidung sein und keine Notwendigkeit. Die meisten Geld aus EU-Finanzierungsinstrumenten für die kommunale
Menschen auf der Welt haben nicht den Wunsch, ihre Hei- Entwicklung erhalten (Fontana 2021). Der Weg hin zu einem
mat und Familie zu verlassen. Laut Schätzungen der Vereinten solchen System ist steinig, weil die Differenzen zwischen den
Nationen haben 96,5 Prozent ihren Wohnsitz in dem Land, in EU-Staaten groß sind. Deswegen müssen progressive Kräfte
dem sie geboren wurden (McAuliffe / Triandafyllidou 2021). innerhalb Europas vorangehen und Koalitionen der Solidari-
Doch sehr wohl sehen viele die Notwendigkeit, ihre Heimat zu tät und Verantwortungsteilung bilden, wenn es z. B. um die
verlassen – man spricht dann von strukturellen Treibern bzw. Aufnahme von Menschen geht, die auf dem Mittelmeer aus
Fluchtursachen wie Armut und Hunger, wirtschaftlicher Pers- Seenot gerettet wurden. Innerhalb und außerhalb des be-
pektivlosigkeit, politischer Repression oder knappen Ressour- stehenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
cen. Die unabhängige Fachkommission Fluchtursachen hat bestehen Möglichkeiten zu kooperieren, um so auch Impulse
der neuen Bundesregierung eine Reihe von Handlungsemp- für die festgefahrenen Verhandlungen zu setzen.
fehlungen mitgegeben, die darauf abzielen, Lebensgrundla-
gen im »globalen Süden« zu sichern und Entwicklungspers- Zugang zu Schutz ausbauen
pektiven zu eröffnen (Fachkommission Fluchtursachen 2021). Um Schutzsuchenden eine sichere und geordnete Einreise-
Die Entwicklungszusammenarbeit kann ebendort einen klei- alternative zu bieten – wie es der Koalitionsvertrag vorsieht
nen Beitrag zu besseren politischen, sozialen, wirtschaftlichen (SPD u. a. 2021: 142) –, könnten sichere Zugangswege6 aus-
und ökologischen Verhältnissen leisten und so die Lebens- gebaut werden, etwa humanitäre Visa, Resettlement-Verfah-
bedingungen und Perspektiven verbessern. Laut Fachkom- ren, humanitäre Aufnahmeprogramme und Familienzusam-
mission, sollte dabei ein Schwerpunkt auf dem Aufbau an- menführungen. Die USA haben bereits angekündigt, im Jahr
passungsfähiger sozialer Sicherungssysteme und auf dem 2022 125 000 Menschen aufzunehmen, das heißt zehnmal
Zugang zu Basisdienstleistungen in den Partnerländern lie- mehr als noch 2020. Um eine wirkliche Trendwende im glo-
gen, um Armut nachhaltig zu reduzieren. Zugang zu Bildung balen Resettlement herbeizuführen, müssten andere Staaten
und eine allgemeine Gesundheitsversorgung seien dabei ele- nachziehen und ihre Programme moderat hochfahren. Eine
mentar – gerade in Pandemiezeiten. Wichtig ist zudem, Ent- solche globale Resettlement-Allianz könnte nicht nur den vor-
wicklungszusammenarbeit nicht für Fragen der Migrations- handenen Bedarf an Plätzen decken, sondern ein gewisses
steuerung zu instrumentalisieren. Vielmehr müssen sie auf Maß an Koordination und Austausch über best practices er-
Augenhöhe miteinander verhandelt und Zielkonflikte dabei möglichen (Welfens u. a. 2021). Resettlement und andere
klar benannt werden. komplementäre Zugangswege sind sowohl wichtige Ergän-
zungen zum internationalen Flüchtlingsschutz als auch wich-
PROGRESSIV HEISST: tige Instrumente der internationalen Verantwortungsteilung.
DIE MENSCHENWÜRDE VERTEIDIGEN Sie bieten sicheren Zugang zu Schutz für besonders vulne-
rable Gruppen. Grundsätzlich sollte gelten: Ob ein Mensch
Humanitäre, langfristige und belastbare Zugang zu Schutz bekommt, sollte nicht davon abhängen,
Asyl- und Flüchtlingspolitik für die EU ob er es auf europäisches Territorium oder zumindest an die
Nach 70 Jahren Genfer Flüchtlingskonvention sind Asyl und Grenze schafft. Die auf europäischer Ebene verfolgte Stra-
Flüchtlingsschutz unter Beschuss. Der Schutz von Menschen, tegie der Externalisierung von Grenzkontrollen und Asylver-
die vor Krieg und Gewalt flüchten, ist eine zivilisatorische Er- fahren steht diesem Prinzip entgegen und muss vor diesem
rungenschaft, die es zu verteidigen gilt – weltweit, aber ge- Hintergrund kritisch hinterfragt werden.
rade auch in Europa. Das gilt auch in Situationen, in denen
Machthaber wie Erdogan oder Lukaschenko versuchen, Men- PROGRESSIV HEISST:
schen zu außenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren, MEHR ZUSAMMENARBEIT IM
um die Europäische Union (EU) unter Druck zu setzen (Rasche MULTILATERALEN SYSTEM
2021). Hier muss die EU resilienter und souveräner werden.
Außenpolitische Erpressungsversuche sind primär mit außen- Deutschland als wichtiger Akteur
politischen Instrumenten zu lösen, nicht über die Flüchtlings- Deutschland ist ein wichtiger migrations- und flüchtlings-
politik. Dass Diktaturen europäische Schwachpunkte aus- politischer Akteur, der sich aktiv an multilateralen Prozessen
nutzen, muss natürlich möglichst verhindert werden. Die EU beteiligt und wertvolle Impulse setzt. Die Bundesrepublik ist
braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- zum zweitgrößten Geberland für humanitäre Hilfe aufgestie-
und Flüchtlingspolitik inklusive europäischer Seenotrettung, gen und ist damit eine tragende Säule der chronisch unter
sie braucht effektive Mechanismen zur Verteilung von Ge- finanzierten Vereinten Nationen. Das VN-System leistet in den
flüchteten,5 gemeinsame europäische Asylverfahren inklu- vielen langanhaltenden Fluchtsituationen eine herausragende
sive Rückführung; die Europäische Asylagentur (EASO) sollte Arbeit, von der die Existenz von vielen flüchtenden Menschen
ausgebaut und das EU-Grenzmanagement an Menschen- abhängt. Eine Lehre aus der Fluchtkrise von 2015 ist, dass
rechten orientiert werden. Städte und Kommunen, die sich die Finanzierung der humanitären Hilfe der Vereinten Na-
5 Siehe den Beitrag von Marei Pelzer in diesem Band: »Auswege aus 6 Siehe den Beitrag von Pauline Endres de Oliveira und Malisa Zobel in
der Solidaritätskrise«, S. 30. diesem Band: »Von der Festung zum sicheren Hafen«, S. 25.
4Progressive Migrations- und Flüchtlingspolitik
tionen gesichert werden muss und dass Gelder im Krisenfall langfristig tragfähig sind. Auch auf globaler Ebene gibt es
entwicklungsorientierter, flexibler und wirksamer einzusetzen für Deutschland als wichtigen Akteur in der Migrations- und
sind und dass die Finanzierungsbasis erweitert werden sollte.7 Flüchtlingspolitik viel zu tun, etwa eine nachhaltige Finan-
Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm müs- zierung des internationalen Flüchtlingsschutzes sicherzustel-
sen jederzeit so ausgestattet sein, dass akute Hilfe möglich len und entwicklungsorientierte Flüchtlingsarbeit zu fördern.
ist, ohne auf Geberkonferenzen zu warten. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie schnell grenzüber-
schreitende Mobilität auch in einer globalisierten Welt ein-
Die globalen Pakte zu Migration und geschränkt werden können und welche Auswirkungen dies
Flucht aktiv gestalten auf Wirtschaftskreisläufe und das Leben von Millionen von
Mit der Verabschiedung des Globalen Pakts für eine sichere, Flüchtlingen und Migrant_innen haben kann. Für Deutsch-
geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen land hat die Pandemie deutlich gemacht, wie sehr diese Ge-
gibt es seit 2018 eine internationale Übereinkunft, die alle sellschaft auf eingewanderte Menschen angewiesen ist: im
Aspekte weltweiter Migration umfasst und konkrete Leitprin- Gesundheitswesen, auf dem Acker, in der Logistik und in
zipien, Ziele und Maßnahmen für eine langfristige und nach- der Spitzenforschung. Das macht deutlich: »Einwanderung
haltige Gestaltung von Migration enthält. Deutschland kann wird auch zur Zukunft unseres Landes gehören, wenn wir
den Prozess der Umsetzung des Pakts nutzen, um seine eige- ein starkes und wohlhabendes Land bleiben wollen.« (Stein-
nen Reformprojekte in der Einwanderungspolitik internatio- meier 2021)
nal zu besprechen und von Erfahrungen anderer Staaten und
Akteure zu lernen. Aber auch innerhalb Deutschlands soll-
ten die Projekte in der Migrationspolitik ressortübergreifend LITERATUR
und mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung diskutiert werden,
Alabali-Radovan, Reem (2021): Reem Alabali-Radovan und das Verstehen
wie es der globale Migrationspakt empfiehlt. Der ebenfalls ohne Worte, Zukunft gerecht Talk. Der FES-Podcast; https://www.fes.de/
2018 von den VN angenommene Globale Pakt für Flücht- themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-
linge soll die internationale Verantwortungsteilung sowie die integration/podcast-zukunft-gerecht-talk-mit-reem-alabali-radovan (aufge-
rufen am 27.1.2022).
Reaktionsfähigkeit des humanitären Systems verbessern. In
diesem Zusammenhang muss die entwicklungsorientierte Angenendt, Steffen (2018): Migration ist Entwicklung. Interview, Friedrich-
Flüchtlingsarbeit8 gefördert werden, die humanitären Flücht- Ebert-Stiftung; https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-
integration/artikelseite-flucht-migration-integration/migration-ist-
lingsschutz mit mittelfristiger Entwicklungszusammenarbeit entwicklung/ (aufgerufen am 27.1.2022).
verknüpft, um Flüchtlingen ein möglichst unabhängiges und
selbstständiges Leben zu ermöglichen. Diese zwei multila- Fachkommission Fluchtursachen (2021): Krisen vorbeugen, Perspektiven
schaffen, Menschen schützen. Bericht der Fachkommission Fluchtursachen
teralen Pakte sollen als Richtschnur dienen, um Migration der Bundesregierung, Berlin; https://www.fachkommission-fluchtursachen.
stärker zu ordnen und zu steuern sowie die Rechte von Mi- de/fileadmin/user_upload/pdfs/FK-Fluchtursachen-Bericht-2021.pdf (aufge-
grant_innen zu schützen. rufen am 27.1.2022).
Faus, Rainer / Storks, Simon (2019): Das pragmatische Einwanderungs-
PARADIGMENWECHSEL IM land. Was die Deutschen über Migration denken, Friedrich-Ebert-Stiftung;
POLITIKFELD MIGRATION UND FLUCHT http://library.fes.de/pdf-files/fes/15213-20190402.pdf (aufgerufen am
27.1.2022).
Kein Land der Welt kann die weltweite Migration im Allein- Fontana, Sina (2021): Integrations- und Entwicklungsfond. Rechtsgutach-
gang regeln – neben nationaler Einwanderungspolitik braucht ten zur Umsetzbarkeit einer EU-geförderten kommunalen Integrations-
und Entwicklungsinitiative, Friedrich-Ebert-Stiftung; https://library.fes.de/
es europäische und globale Zusammenarbeit, das zeigen al- pdf-files/bueros/bruessel/17884.pdf (aufgerufen am 27.1.2022).
lein diese wenigen Schlaglichter. Um das Politikfeld Migra-
tion und Flucht im Sinne eines Paradigmenwechsels »aktiv GIZ (2022): Wenn alle gewinnen – internationale Pflegekräfte für Deutsch-
land; https://www.giz.de/de/mit_der_giz_arbeiten/11666.html (aufgerufen
zu ordnen« (SPD u. a. 2021), bedarf es einer verlässlichen am 27.1.2022).
Faktenbasis und Analysen, auf denen Strategien einer vor-
ausschauenden Flüchtlings- und Migrationspolitik aufbauen Hickmann, Helen / Jansen, Anika / Pierenkemper, Sarah / Werner, Dirk
(2021): Ohne sie geht nichts mehr. Welchen Beitrag leisten Migrant_innen
können. Ein Paradigmenwechsel in der nationalen Einwande- und Geflüchtete zur Sicherung der Arbeitskräftebedarfe in Fachkraftberu-
rungspolitik ist dabei wesentlich einfacher zu erreichen als auf fen in Deutschland?, Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/
europäischer oder globaler Ebene. Deutschland wird sich als a-p-b/18547-20211216.pdf (aufgerufen am 27.1.2022).
modernes Einwanderungsland weiterentwickeln – mit einer IOM (2021): World Migration Report 2022; https://worldmigrationreport.
von Vielfalt geprägten Gesellschaft. Angesichts der zu be- iom.int/wmr-2022-interactive/ (aufgerufen am 27.1.2022).
obachtenden Aushöhlung des Flüchtlingsrechts werden auf
McAuliffe, Marie / Triandafyllidou, Anna (2021): Report overview: Techno-
europäischer Ebene progressive Kräfte mit alternativen Mo- logical, geopolitical and environmental transformations shaping our migra-
dellen gebraucht, die Menschenrechte in den Vordergrund tion and mobility futures. IOM World Migration Report 2022; https://publi-
stellen, Solidarität und Verantwortungsteilung betonen und cations.iom.int/books/world-migration-report-2022-chapter-1 (aufgerufen
am 27.1.2022).
Netzwerk IQ (2018): Doppelte Staatsangehörigkeit / Mehrstaatigkeit,
7 Siehe den Beitrag von David Kipp in diesem Band: »Steigende Be- ALEX: Lexikon rund um Arbeitsmarkt & Integration; https://www.netz
darfe, unzureichende Mittel«, S. 17. werk-iq.de/angebote/arbeitsmarktlexikon/single-ansicht/doppelte-staats
8 Siehe den Beitrag von Ulrike Krause in diesem Band: »Humanitären angehoerigkeit-mehrstaatigkeit (aufgerufen am 27.1.2022).
Flüchtlingsschutz und Entwicklungszusammenarbeit verknüpfen«,
S. 21.
5FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Progressive Migrations- und Flüchtlingspolitik
Rasche, Lucas (2021): Migrationskrise mit Belarus. Realitätscheck und
Handlungsoptionen für die neue Bundesregierung, Hertie School Policy
Brief; https://hertieschool-f4e6.kxcdn.com/fileadmin/2_Research/1_About_
our_research/2_Research_centres/6_Jacques_Delors_Centre/Publications/
20211215_Belarus_Rasche.pdf (aufgerufen am 27.1.2022).
Schwan, Gesine / Zobel, Malisa (2019): Es braucht ein ganzes Dorf, IPG-
Journal, Friedrich-Ebert-Stiftung; https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-
des-monats/europaeische-asylpolitik/artikel/es-braucht-ein-ganzes-dorf-
3746/ (aufgerufen am 27.1.2022).
SPD / Bündnis 90 / Die Grünen / FDP (2021): Mehr Fortschritt wagen. Bünd-
nis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–
2025, Berlin; https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/
Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf (aufgerufen am 27.1.2022).
Steinmeier, Frank-Walter (2021): 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeab-
kommen. Rede zum 60. Jahrestag, 10.9.2021, Berlin; https://www.bundes
praesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/
09/210910-Anwerbeabkommen-D-TUR.html (aufgerufen am 17.12.2021).
UN-Generalversammlung (2018): Globaler Pakt für eine sichere, geordnete
und reguläre Migration. Entwurf; https://www.un.org/depts/german/
migration/A.CONF.231.3.pdf (aufgerufen am 27.1.2022).
UNHCR (2020): UNHCR und IOM setzen Härtefallaufnahme (Resettlement)
wegen Corona vorübergehend aus, UNHCR Deutschland; https://www.
unhcr.org/dach/de/40871-unhcr-und-iom-setzen-haertefallaufnahme-
resettlement-wegen-corona-voruebergehen-aus.html (aufgerufen am
27.1.2022).
UNHCR (2021): Global Trends. Forced Displacement in 2020, Genf; https://
www.unhcr.org/60b638e37/unhcr-global-trends-2020 (aufgerufen am
27.9.2021).
Vitorino, António (2021): Vorstellung des Weltmigrationsberichts 2022.
Interview, Friedrich-Ebert-Stiftung; https://www.fes.de/themenportal-
flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/
vorstellung-des-weltmigrationsberichts-2022 (aufgerufen am 27.1.2022).
Welfens, Natalie / Lehmann, Julian / Wagner, Marie (2021): Towards a
global Resettlement Alliance, Friedrich-Ebert-Stiftung; https://library.fes.de/
pdf-files/iez/18647-20211215.pdf (aufgerufen am 27.1.2022).
Zeppenfeld, Stefan (2021): »Natürlich gehört ihr dazu!« Interview,
Friedrich-Ebert-Stiftung; https://www.fes.de/themenportal-flucht-
migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/natuerlich-
gehoert-ihr-dazu (aufgerufen am 27.1.2022).
6Der Weg zur Strategiefähigkeit
2
DER WEG ZUR STRATEGIEFÄHIGKEIT
Elemente einer vorausschauenden Asyl- und Migrationspolitik
DR. STEFFEN ANGENENDT
Die deutsche Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen DER WEG ZUR STRATEGIEFÄHIGKEIT
Jahre war vornehmlich reaktiv und stark vom Wanderungsge-
schehen getrieben. Dabei stand die Reduzierung der Zahl von Strategiefähigkeit bedeutet, Ziele und Prioritäten zu setzen,
neuen Flüchtlingen und irregulären Migrantinnen und Mig- eigene Beiträge zu leisten und die Verantwortung für sie zu
ranten im Vordergrund, um eine Wiederholung der umfang- übernehmen. In der Asyl- und Migrationspolitik erfordert eine
reichen Zuwanderung der Jahre 2015/16 zu verhindern. Mit Stärkung der Strategiefähigkeit größere Anstrengungen in
dieser Politikform waren und sind erhebliche außen-, europa- drei Bereichen: (1) bei der Identifizierung von mittel- und län-
und sicherheitspolitische sowie menschenrechtliche Risiken gerfristigen Wanderungstrends und der zu erwartenden Pro-
und Kosten verbunden – etwa die Förderung der libyschen bleme, Herausforderungen und Chancen, (2) bei der Bestim-
Küstenwache und ihrer menschenrechtsverletzenden Prakti- mung von politischen Zielen, ihrer Priorisierung und beim
ken, die politische Stärkung von autoritären Regimen oder Erkennen von Zielkonflikten sowie (3) beim Ausbau der poli-
die Verstetigung der menschenunwürdigen Zustände in den tischen und praktischen Handlungskapazitäten. Dazu zäh-
Flüchtlingslagern an den Außengrenzen der Europäischen len insbesondere eine bessere Abstimmung und Kooperation
Union (EU). Vor allem wurde in den vergangenen Jahren die zwischen den Ressorts und eine Mitgestaltung von europäi-
Chance verpasst, eine verlässliche und tragfähige europäische schen und internationalen asyl- und migrationspolitischen
Flüchtlingspolitik zu gestalten. Insgesamt nährt eine nur auf Initiativen.
kurzfristige Erfolge ausgerichtete Politik Zweifel an der Fä-
higkeit der Regierenden, die komplexen Herausforderungen ACHT WANDERUNGSTRENDS
dieses Politikfelds zu bewältigen, wenn versprochene Ergeb- UND WIE WIR SZENARIEN FÜR DIE
nisse ausbleiben, etwa in der Rückkehrpolitik. Davon profi- ZUKUNFT ENTWICKELN KÖNNEN
tieren vor allem populistische Parteien und Bewegungen, die
vermeintlich einfache Lösungen anbieten. Für wirksame Strategien braucht eine Regierung gerade in
der Asyl- und Migrationspolitik zunächst solide Daten und
Vor diesem Hintergrund sollte sich die neue Bundesregie- Analysen, insbesondere zu den aktuellen Trends bei Flucht
rung einer stärker vorausschauenden Asyl- und Migrations- und Migration und zu den damit verbundenen Risiken und
politik zuwenden und ihre Strategiefähigkeit in diesem Poli- Chancen.
tikfeld stärken. Die Gelegenheit dafür ist günstig: Erstens ist
die öffentliche Aufmerksamkeit für die Themen Flucht und Für die Flüchtlingspolitik sind derzeit fünf globale Trends
Migration im Vergleich zu 2015/16 gesunken, was eine sach- besonders relevant: Erstens nimmt die Zahl der Flüchtlinge
lichere innenpolitische Auseinandersetzung erlaubt. Zweitens weltweit weiter zu und erreicht ständig neue historische
ist das internationale asyl- und migrationspolitische Ansehen Höchststände. Tatsächlich hat sich die Zahl der vom Flücht-
Deutschlands gewachsen. Deutschland ist eines der Haupt- lingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) betreuten
aufnahmeländer von Menschen auf der Flucht und ist aus Flüchtlinge im letzten Jahrzehnt verdoppelt, allerdings vor
demografischen und wirtschaftsstrukturellen Gründen auf allem aufgrund einiger weniger großer Krisenherde: Syrien,
Zuwanderung dringend angewiesen. Sein Ansehen geht an- Südsudan, Myanmar, Afghanistan und Venezuela. Dabei ge-
dererseits mit gestiegenen Erwartungen an das internationale langen die meisten Flüchtlinge nicht in die EU, sondern blei-
asyl- und migrationspolitische Engagement Deutschlands und ben in ihren Nachbarländern und -regionen. Die wichtigsten
an eine entsprechende Orientierung an grundsätzlichen und Aufnahmeländer sind derzeit die Türkei, Kolumbien, Pakistan,
längerfristigen Fragen einher. Drittens bietet die Neubildung Uganda und Deutschland (UNHCR 2021). Zweitens hat die
der Bundesregierung eine Chance, aus den bisherigen Pfad- Zahl der Binnenvertriebenen, also von Menschen, die inner-
abhängigkeiten eines vorwiegend reaktiven Politikmodus halb ihres Landes auf der Flucht vor Konflikten, Gewalt oder
auszubrechen. allgemeinen Menschenrechtsverletzungen sind, im letzten
7FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Progressive Migrations- und Flüchtlingspolitik
Jahrzehnt deutlich zugenommen. Brennpunkte sind dabei Zwischen diesen Faktoren bestehen zahlreiche Wechselwir-
Syrien, Kolumbien, die DR Kongo und der Jemen. Drittens kungen, die sich oft nur schwer erfassen lassen. Einzelne
unterlag die Zahl der Asylanträge in Deutschland im letzten Migrationstreiber beeinflussen bzw. verstärken sich etwa
Jahrzehnt deutlichen Schwankungen: 2015 waren es vier- häufig gegenseitig.
mal so viele wie 2010, seitdem sind sie um ein Drittel zu-
rückgegangen. Diese Schwankungen stellen für die politische Die Wanderungsdaten sind oft unzureichend: Es fehlen nach
Planung und für die Steuerung der Kapazitäten der damit Geschlecht, Alter und Bildung differenzierte Daten, ihre Zu-
befassten Institutionen erhebliche Herausforderungen dar verlässigkeit lässt zu wünschen übrig oder die unterschiedli-
(BAMF 2021). Viertens ist der Anteil der irregulären Einreisen chen Quellen sind nicht vergleichbar.
an der Gesamtzahl der Einreisen in die EU seit 2015 auf ein
Zehntel gesunken, nicht jedoch der Anteil der Todesfälle: Das Individuelle Wanderungsentscheidungen sind oft komplex,
Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. und es fehlt an Erkenntnissen über die Faktoren und Prozesse,
Fünftens nimmt die Instrumentalisierung von Flüchtlingen zu die zu Wanderungsentscheidungen führen. Menschen be-
außenpolitischen Zwecken zu – siehe die jüngsten Versuche urteilen potenzielle Wanderungssituationen unterschiedlich,
Erdogans und Lukaschenkos, die EU durch die Lenkung von und häufig lässt sich nicht vorhersagen, ob Menschen sich
Fluchtbewegungen unter Druck zu setzen. angesichts von Gewalt, Not und fehlender Zukunftschan-
cen zur Wanderung entscheiden oder nicht (Fachkommission
Zudem muss sich die Bundesregierung mit den Merkma- Fluchtursachen 2021).
len der Migration nach Deutschland befassen: Erstens wird
die aktuelle Migration immer noch stark von der Covid-19- Im Gegensatz zu Prognosen, die möglichst präzise quanti-
Pandemie beeinflusst. Viele Regierungen haben die inner- tative Vorhersagen zu Flucht- und Migrationsbewegungen
und die zwischenstaatliche Mobilität massiv eingeschränkt, treffen wollen, dienen Szenarien der längerfristigen Strate-
und weltweit war und ist eine deutliche Abnahme der re- gieentwicklung: Sie zielen darauf ab, ein tieferes Verständnis
gulären Arbeitsmigration festzustellen – nicht zuletzt, weil der Kräfte zu erlangen, die Wanderungen und Wanderungs-
die Anwerbung von Arbeitskräften im Kontext der Pandemie entscheidungen vorantreiben oder verhindern. Szenarienmo-
komplizierter und aufwändiger geworden ist, etwa durch zu- delle stellen in der Regel mehrere Entwicklungsmöglichkeiten
sätzliche Auskunftspflichten über den Reiseweg, medizini- von Flucht- und Migrationsbewegungen nebeneinander und
sche Nachweise und erweiterte Gesundheitskontrollen. Ins- bieten so – trotz aller methodischer und empirischer Prob-
gesamt hat die Nettozuwanderung nach Deutschland in den leme – eine Möglichkeit, Handlungsmöglichkeiten zu erken-
vergangenen Jahren abgenommen (DESTATIS 2021). Zwei- nen und zu bewerten. Auch sie können nur bedingt dazu
tens ist das Migrationsgeschehen in Deutschland nach wie beitragen, die Unsicherheiten zu verkleinern, die ein Blick in
vor stark europäisch geprägt; beispielsweise stammten 2019 die Zukunft mit sich bringt. Bei der Erstellung der Szenarien
zwei Drittel aller Zugewanderten aus einem anderen EU-Land muss auf diese Unsicherheiten hingewiesen werden, um fal-
(BAMF 2020). Drittens zeigt sich im Hinblick auf die Erwerbs- sche oder verkürzte Annahmen und Narrative von Ursache
migration aus Nicht-EU-Staaten – gegenläufig zu den be- und Wirkung im Migrationsgeschehen zu verhindern – etwa
schriebenen Trends – seit einigen Jahren ein leichter Anstieg, die These, dass Resettlement-Programme einen Pull-Faktor
der auch 2019 angehalten hat (5,5 Prozent gegenüber dem für Wanderungen darstellen würden.
Vorjahr). Über 60 Prozent dieser Migrant_innen sind für eine
qualifizierte oder hochqualifizierte Tätigkeit nach Deutsch- Gleichwohl sollte die neue Bundesregierung die Prognose-
land gekommen, die wichtigsten Herkunftsländer sind wei- und Szenarienkapazitäten in den Ministerien, den Ressort-
terhin die Westbalkanstaaten, die USA, die Türkei und Indien. forschungseinrichtungen sowie den Universitäten stärker ver-
Gegen den allgemeinen Migrationstrend und trotz der Pan- netzen und intensiver nutzen, um besser auf internationale
demie hat auch die Zahl der ausländischen Studierenden in Migrationsbewegungen nach Deutschland vorbereitet zu
den letzten Jahren leicht zugenommen. sein. So können Situationen institutioneller Überforderung –
die in den Jahren 2015 und 2016 den Eindruck von Chaos
Wir brauchen mehr Szenarien und Kontrollverlust genährt haben – vermieden und die posi-
Für die Strategieentwicklung ist neben der Erfassung und tiven Potenziale von Migration genutzt werden.
Bewertung von aktuellen Trends entscheidend, wie sich be-
stehende Konflikte entwickeln, welche neuen Krisen und ZIELE DER MIGRATIONS- UND
Konflikte entstehen und wo und warum Menschen ihre Hei- FLÜCHTLINGSPOLITIK BESTIMMEN
matorte verlassen und anderswo nach besseren Lebensbe-
dingungen suchen. Solche Prognosen sind methodisch und Die Globalen Pakte für Migration und
empirisch schwierig, vor allem wenn sie kleinräumig sein sol- Flucht bilden den Rahmen
len. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Wie in anderen Politikbereichen sind auch in der Migrations-
und Flüchtlingspolitik klare Zielbestimmungen unerlässlich,
Wanderungsbewegungen werden von vielen Faktoren beein- um von einem reaktiven in einen aktiv gestaltenden Politik-
flusst, die sich nur schwer in statistischen Modellen abbilden modus zu wechseln. Für die mittel- und längerfristige migra
lassen. Denn mögliche Indikatoren dieser Faktoren – etwa tionspolitische Zielbestimmung kann die Bundesregierung
politische Stabilität oder sozioökonomische Ungleichheit – auf den im Dezember 2018 von 152 Staaten angenomme-
sind mitunter nur schwer oder gar nicht quantifizierbar. nen Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Mi-
8Der Weg zur Strategiefähigkeit
gration zurückgreifen. Dieser bietet den Staaten einen ge- Schaffung von mehr legalen Zugängen
meinsamen Rahmen, um ungeregelte und unfreiwillige zu Schutz
Migration zu mindern, grenzüberschreitende Wanderungen Um der weltweiten Zunahme von Flüchtlingen zu entspre-
besser zu steuern und deren Potenziale effektiver zu nutzen. chen, sollte die Bundesregierung eine nationale Resettlement-
Die Bundesregierung kann den Pakt nutzen, um mit Blick Quote für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen
auf den Umsetzungsstand der 23 vereinbarten Migrations- Menschen beschließen und zusätzliche Sponsorenprogramme
ziele weiteren Reformbedarf in Deutschland zu identifizieren für Geflüchtete anregen, bei denen sich Privatpersonen und
und entsprechende politische Prioritäten zu setzen (Ange- andere Akteure zu einer befristeten Unterstützung einzelner
nendt / Koch 2019). Geflüchteter verpflichten. Die auch derzeit schon vorliegen-
den Angebote von Städten zur Aufnahme und Versorgung
Für eine Stärkung der Genfer Flüchtlingskonvention und der von Flüchtlingen sollten genutzt werden. Ergänzend sollte
internationalen Kooperation in der Flüchtlingspolitik sollte sich die Bundesregierung für eine europäische und eine inter-
die Bundesregierung auf den ebenfalls 2018 verabschiede- nationale Allianz für Resettlement einsetzen. Zudem könnte
ten Globalen Flüchtlingspakt zurückgreifen. Die Priorisierung sie häufiger humanitäre Visa für Menschen in akuten Krisen-
der Ziele hängt einerseits von der aktuellen migrationspoliti- situationen erteilen, zugleich aber prüfen, ob auch eine Asyl-
schen Schwerpunktsetzung ab, andererseits sind aber einige antragstellung in Drittstaaten möglich wäre.
Handlungsfelder von zentraler Bedeutung und sollten von
der neuen Bundesregierung vorrangig bearbeitet werden. Trotz aller Rückschläge sollte sich die neue Bundesregierung
für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Zuwanderung zwecks Arbeit und (GEAS) einsetzen, mit dem vordringlichen Ziel, die Zugangs-
Ausbildung erleichtern wege zu Asyl offenzuhalten und eine faire Verteilung von
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) muss effektiver Asylsuchenden innerhalb der EU zu erreichen. Ein funktio-
umgesetzt werden, wenn der künftige Bedarf an ausländi- nierendes EU-Asylsystem wäre auch der beste Schutz gegen
schen Arbeitskräften über legale Zuwanderungswege und Versuche, die EU-Staaten durch die Instrumentalisierung von
unter fairen Arbeitsbedingungen gedeckt werden soll. Nötig Fluchtbewegungen zu erpressen.
wären unter anderem beschleunigte Anerkennungsverfah-
ren für berufliche Qualifikationen, verbesserte Angebote zum Im Hinblick auf die wachsende Zahl von Binnenvertriebenen
Spracherwerb im Ausland, verbesserte Beratung von Unter- muss das vordringliche Ziel sein, den humanitären Zugang zu
nehmen bzgl. Zuwanderungsmöglichkeiten sowie Schulung den Vertriebenen zu gewährleisten. Gerade in einem fragilen
und Weiterbildung der deutschen Auslandsvertretungen. politischen Umfeld kann die Hilfe oft nur durch internatio-
nale Organisationen erfolgen, etwa wenn – wie im aktuel-
Die Umsetzung des FEG mit den Partnerländern sollte im len Beispiel Afghanistan – mit Machthabern kooperiert wer-
Rahmen einer entwicklungsorientierten Migrationspolitik er- den muss, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen.
folgen. Dabei darf die Politik nicht nur an den deutschen
Interessen ausgerichtet werden, sondern muss die Belange POLITISCHE UND PRAKTISCHE HAND-
der Partnerländer berücksichtigen, wenn sie erfolgreich sein LUNGSKAPAZITÄTEN AUSBAUEN
soll (Angenendt 2018). Mit der zunehmenden internationa-
len Konkurrenz um Fachkräfte droht vielen Herkunftsländern Gesamtregierungsansatz innerhalb der
ein Braindrain, weil die Arbeitskräfte dort häufig selbst drin- Bundesregierung
gend gebraucht werden, beispielsweise im Gesundheitsbe- Für eine strategisch ausgerichtete Flüchtlings- und Migra-
reich. Die Bundesregierung wird dies bei den entsprechen- tionspolitik muss die neue Bundesregierung ihre eigenen
den Abkommen stärker berücksichtigen müssen, und sie wird Handlungskapazitäten und – soweit möglich – die der Part-
nach neuen bilateralen Ansätzen für eine partnerschaftliche ner auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
Zusammenarbeit suchen müssen, wie etwa transnationale stärken. In Deutschland erfordert dies das Zusammenspiel
Ausbildungspartnerschaften, bei denen Fachkräfte im Aus- der Ressorts und ihrer nachgeordneten Behörden. Grundsätz-
land gezielt für eine Tätigkeit in Deutschland ausgebildet wer- lich agieren die beteiligten Ministerien selbstständig, wenn es
den. Weitere Möglichkeiten wären eine Anpassungsquali- um Asyl- und Migrationspolitik geht (ressortgebundener An-
fizierung oder eine komplette Ausbildung in Deutschland. satz). Das ist richtig, weil es sich um ein Querschnittsthema
handelt, das sehr viele Politikbereiche betrifft. Aber gerade
Zusätzliche Zuwanderungsmöglichkeiten könnten für ge- deshalb sollte ein Gesamtregierungsansatz verfolgt werden,
ring qualifizierte Tätigkeiten eröffnet werden, etwa im Rah- bei dem sich die zuständigen Ressorts (Innen, Außen, Wirt-
men der Westbalkanregelung oder bei Saisonarbeitskräften. schaft, Arbeit, Entwicklung) regelmäßig abstimmen und zivil-
Auch hierbei müssen die arbeitsmarktpolitischen und ent- gesellschaftliche, privatwirtschaftliche, regionale und lokale
wicklungspolitischen Effekte auf die Partnerländer stärker be- Akteure einbezogen werden. Das ist in der Praxis schwer zu
rücksichtigt werden (Bither / Ziebarth 2018). Die Zuwande- erreichen, aber Deutschland hat während der starken Zu-
rung von Studierenden und für Aus- und Weiterbildung sollte wanderung 2015/16 gute Erfahrungen mit einer stärkeren
gefördert werden, da dieser Weg häufig in einen dauerhaf- ressortübergreifenden Koordinierung gemacht.
ten Aufenthalt mündet und die erworbenen Qualifikationen
hierzulande eingesetzt werden. So wurden im Rahmen der Ressortabstimmung zu verschie-
denen Themen Staatssekretär_innenrunden eingerichtet,
9FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Progressive Migrations- und Flüchtlingspolitik
zuletzt auch zu »kohärenter Fachkräfteeinwanderung« mit sichts der derzeitigen generellen Schwäche von multilatera-
mehreren Unterarbeitsgruppen. Zudem gab es auf Abtei- len Prozessen sollte die Bundesregierung die Unterstützung
lungsleitungsebene die Koordinierungsgruppe »Krisenprä- dieser Organisationen und Initiativen ausweiten. Deutsch-
vention, Konfliktbewältigung, Friedensförderung« sowie die land ist aufgrund seines finanziellen und politischen Enga-
ressortübergreifende Arbeitsgruppe »Krisenfrüherkennung«. gements bezüglich der internationalen flüchtlings- und mig-
Im Auswärtigen Amt (AA) wurde 2015 eine Beauftragte für rationspolitischen Kooperation ein angesehener Akteur, auf
Flucht und Migration eingesetzt, eine ähnliche Position wurde den sich große Erwartungen richten. Um diese zu erfüllen
auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- und die eigenen Interessen besser vertreten zu können, be-
arbeit und Entwicklung (BMZ) geschaffen. Im Hinblick auf darf es aber einer einheitlichen Position der Bundesregierung
Fluchtursachen teilen sich beide Ressorts die Verantwortung, und ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen –
wobei das AA für Stabilisierung, zivile Krisenprävention und gerade auch in den federführenden Ressorts, die personell
humanitäre Hilfe zuständig ist, das BMZ für Übergangshilfe stark unterbesetzt sind, wie etwa die entsprechenden Refe-
und Entwicklungszusammenarbeit. Die neue Bundesregie- rate im Auswärtigen Amt.
rung sollte an diese Erfahrungen anknüpfen und einen Ge-
samtregierungsansatz verfolgen, in dem sich die Ministerien FAZIT
und die einschlägigen Behörden regelmäßig auch über die
externen Dimensionen der deutschen Flüchtlings- und Migra Zusammengefasst führt der Weg zu größerer Strategiefähig-
tionspolitik abstimmen. keit und einer längerfristig orientierten Politik über Verbesse-
rungen in den oben beschriebenen Bereichen: mehr Wissen
Gesamteuropäischer Ansatz und über Wanderungstrends und bessere Szenarien, eine klare
Koordinierung innerhalb der EU asyl- und migrationspolitische Zielbestimmung sowie wirk-
Auf europäischer Ebene fehlen solche Koordinierungsstruktu- same Abstimmungsprozesse auf nationaler, europäischer und
ren weitgehend, was gerade bei der Abstimmung der exter- internationaler Ebene. Der letzte Punkt ist besonders wich-
nen Dimension der EU-Migrationspolitik mit anderen Politik- tig: Die Bundesregierung sollte sich weiterhin um die euro-
feldern deutlich wird. In den migrationspolitischen Konzepten päischen und internationalen Abstimmungsprozesse bemü-
der EU haben Partnerschaften mit Herkunfts- bzw. Drittstaa- hen, aber auch Fortschritte in Deutschland erreichen. Hierzu
ten außerhalb der EU zwar immer schon eine zentrale Rolle sollte sie eine dauerhafte asyl- und migrationspolitische Ko-
gespielt, in der Praxis zeigten sich dann aber immer wieder ordinierung aller relevanten Ressorts sicherstellen, die über
Abstimmungsprobleme und ein fehlender Umsetzungswille. die bisherige, in erster Linie auf Krisenbewältigung ausgerich-
An den bisherigen Migrations- und Mobilitätspartnerschaften tete Abstimmung im Ressortkreis hinausgeht und eine mittel-
ist vor allem zu kritisieren, dass sie in erster Linie den Interes- und längerfristige Strategieentwicklung im Bereich Flucht und
sen der EU-Staaten und der Migrationskontrolle dienen und Migration einschließlich der außen- und entwicklungspoliti-
dass oft die Rücknahme von Staatsangehörigen im Mittel- schen Dimensionen ermöglicht. Dieser Prozess sollte in einen
punkt steht, nicht aber die Interessen der Partnerländer und jährlichen Asyl- und Migrationsgipfel münden. Hier sollten die
deren Handlungsfähigkeit (Angenendt 2012). Dies bietet die- Beteiligten die strategische Ausrichtung bzw. die externen
sen Partnerländern zu wenige Anreize und zu wenige Mög- Dimensionen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik dis-
lichkeiten, die Vereinbarungen konsequent und dauerhaft kutieren. Als Teil dieses Prozesses sollte die Regierung einen
umzusetzen. Der im September 2020 vorgelegte Vorschlag regelmäßigen Austausch mit der Zivilgesellschaft organisie-
der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket ren und dabei die Diaspora, die Gewerkschaften, die Privat-
bestätigt Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern wirtschaft sowie die kommunalen Akteure einbeziehen, um
zwar ausdrücklich als ein zentrales Handlungsfeld der EU, damit die innenpolitischen Voraussetzungen für erfolgreiche
die Vorschläge sind aber auch diesmal wenig konkret und Partnerschaften und eine strategisch ausgerichtete Politik zu
zudem nicht hinreichend zwischen den Mitgliedstaaten und schaffen.
innerhalb der Kommission abgestimmt, um eine realistische
Chance auf Umsetzung zu haben (Angenendt u. a. 2020).
LITERATUR
Einheitliche Positionierung im Angenendt, Steffen (2012): Migration, Mobilität und Entwicklung. EU-
multilateralen System Mobilitätspartnerschaften als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit
Ein weiteres Handlungsfeld ist die multilaterale Zusammen- (SWP-Studie 2012 / S 25), Berlin, Stiftung Wissenschaft und Politik; https://
arbeit. Deutschland unterstützt internationale Organisatio- www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2012_S25_adt.pdf
(aufgerufen am 27.9.2021).
nen wie den UNHCR, die Internationale Organisation für
Migration (IOM) und die Internationale Arbeitsorganisation Angenendt, Steffen (2018): Migration ist Entwicklung, Friedrich-Ebert-
(ILO), und hat zahlreiche internationale Konventionen und Stiftung; https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/
artikelseite-flucht-migration-integration/migration-ist-entwicklung/ (aufge-
Verträge unterzeichnet. Zudem tritt die Bundesregierung für rufen am 4.10.2021).
die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
ein, setzt sich für die Umsetzung der Globalen Pakte für Mi- Angenendt, Steffen / Biehler, Nadine / Bossong, Raphael / Kipp, David /
Koch, Anne (2020): Das neue EU-Migrations- und Asylpaket: Befreiungs-
gration und Flüchtlinge ein und fördert internationale migra- schlag oder Bankrotterklärung? (SWP-Aktuell 78/2020), Berlin, Stiftung
tionspolitische Abstimmungsprozesse wie das Global Forum Wissenschaft und Politik; https://www.swp-berlin.org/publikation/das-
on Migration and Development (GFMD) und das Internatio- neue-eu-migrations-und-asylpaket-befreiungsschlag-oder-bankrott
erklaerung (aufgerufen am 27.9.2021).
nal Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Ange-
10Sie können auch lesen
