Virtual Reality wird zur Realität - media September 2016 19. Jahrgang, A 43668 - Deutsche TV-Plattform
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pro > Sky baut Angebot weiter aus
> 28.600 YouTuber in Deutschland
media
> 5G - mehr als ein Mobilfunkstandard
Das medienpolitische Magazin September 2016 19. Jahrgang, A 43668
IFA-Trends 2016:
Virtual Reality
wird zur
Realität
Axel Wintermeyer Benjamin-I. Hoff Anja Zimmer Wolfgang Kopf Andreas Bereczky Carsten Schmidt Thomas Kleist© Sky UK
Neu. Lebendig. Mutig. Bunt.
Kunst aus jedem Blickwinkel. Sky Arts HD.
Der neue Kunst- und Kultursender von Sky. sky.de/skyartsEditorial bereits einige Berichte von den Olympischen Spielen in Rio
in diesem neuen Format gesendet. Auch das Auftaktspiel
Das Fernsehen erhält eine neue Dimension: 360°. Mit der neuen Bundesligasaison zwischen Bayern München
Virtual Reality wird schon seit längerem experimentiert. und Werder Bremen wurde als weltweite Premiere live in
Nun scheint sowohl für das Fernsehen als auch für Games Virtual Reality übertragen- allerdings nur für Zuschauer in
der Durchbruch bei Virtual Reality in Verbindung mit der den USA und Kanada.
Rundumansicht für den Massenmarkt zu gelingen. Die Virtual Reality wird sicher dem vor sich hin dümpelnden
Voraussetzungen dafür bieten zum einen die Kombination 3D Impulse verleihen und auch den Smartphones neue
mit einem Smartphone, was Aufwand und Kosten redu- Anwendungsfelder eröffnen. Von dieser Technologie profi-
ziert, zum anderen 360°-Kamerasysteme, die mit vertret- tieren aber nicht nur Gerätehersteller und Technologieent-
baren Investitionen räumliche Panoramabilder liefern und wickler sondern auch Inhalteanbieter und Produzenten.
die Weiterentwicklung von UHD, also dem Nachfolger Damit Virtual Reality schnell für viele Nutzer Realität
von High Definition Video (HD), das inzwischen Stan- wird, setzt das aber den Ausbau des Internet-Festnetzes
dard für Fernsehübertragungen geworden ist. Als erster und des Mobilfunknetzes voraus, denn die Abbildung des
TV-Anbieter wird Sky im Herbst einen UHD-Sender mit virtuellen Raumes produziert riesige Datenmengen, die
Übertragungen von Fußballspielen starten. „Wir werden transportiert werden müssen. Für Mobile ist 5G hierfür
schnellstmöglich weiteren Live-Sport sowie Filme und die Antwort. Der zukünftige Standard, der eine 100 Mal
Serien nachziehen“, verspricht Sky-Deutschland CEO höhere Datenrate als LTE ermöglicht. 5G ist nicht nur für
Carsten Schmidt in einem promedia-Gespräch in diesem die Industrie 4.0 oder das „Internet der Dinge“ notwendig,
Heft. Sowohl das ZDF als auch RTL haben erste Sendun- sondern auch für die Weiterentwicklung der Unterhal-
gen in 360° und Virtual Reality produziert. Das ZDF hat tungsindustrie und der Medien.
Inhalt
Impressum Chefredakteur: Helmut Hartung, v.i.S.d.P,
Redaktion: Gabriele Hartung, Online
Promedia Verlag, Leibnizallee 14, 99425 Weimar
Telefon: 03643- 9063634, e-Mail: promediabb@t-online.de, www.promedia-berlin.de
Druckerei Thiel Gruppe, Graf-von-Zeppelin-Straße 10a, 14974 Ludwigsfelde
Preis des Jahresabonnements: 266,43 Euro inkl. Versand.
Nächste Ausgabe: 26. September 2016
Redaktionsschluss: 28. August 2016
IFA-Trends 2016: 4 Axel Wintermeyer (CDU), Staats- 33 Prof. Dr. Joachim Trebbe, Geschäfts-
Virtual Reality wird zur Realität minister und Chef der Hessischen führer GöfaK Medienforschung
Staatskanzlei Reality dominiert im privaten Free-TV
13 Wolfgang Kopf, Deutsche Telekom AG Die Beitragsreform ist nicht gescheitert
5G - weit mehr als ein neuer Mobil- 35 Prof. Thomas Kleist, Intendant des
funkstandard 6 Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Saarländischen Rundfunks (SR)
Chef der Staatskanzlei und Minister Die ARD ist in der Pflicht,
15 Markus von Böhlen, Telefónica in Thüringen sich effektiver zu organisieren
Deutschland Thüringen ist gegen eine Senkung des
Vom Handy zum Internet der Dinge Rundfunkbeitrages 38 Helfried Spitra, stellv. Fernsehdirektor
des WDR
16 Hans-Joachim Kamp, ONE: Ein neues Spartenangebot für
7 Dr. Anja Zimmer, Direktorin
Aufsichtsratsvorsitzender der gfu Unterhaltung
TV-Geräte sind und bleiben neutral der MABB
MABB will Medienvielfalt 39 Prof. Dr. Christian Zabel, Technische
18 Andre Prahl, CBC/Mediengruppe national und lokal fördern Hochschule Köln und Prof. Dr. Sven
RTL Deutschland Pagel, Hochschule Mainz
Deutsche TV-Plattform: Neue 10 Martin Heine, Direktor der Wer sind die Creators auf YouTube?
Strukturen und neuer Vorstand Medienanstalt Sachsen-Anhalt
Mitteldeutsche Medienanstalten 40 Philipp Bernecker, Divimove
19 Jürgen Sewczyk, JS Consult machen sich für DABplus stark MCNs wandeln sich zu vielseitigen
Das TV wird persönlich Bewegtbildproduzenten
27 Volker Rieck, Geschäftsführer
20 Holger Meinzer, Media Broadcast von File Defense Service 42 Christoph Krachten, Veranstalter der
Neustart beim Digitalen Antennen-TV Mit dem Fahrrad auf der Autobahn VideoDays
Das Virtuelle wird zum Real Life
22 Christian Weißig, Heinrich-Hertz- 29 Dr. Florian Drücke,
Institut und Timm Lutter, Bitkom Geschäftsführer des BVMI 44 Andreas Mauch, BurdaNews
Virtual Reality ist in der Fernsehwelt Eindeutige Rechtsnomen beim Urheber- „TV Spielfilme“ wird zur
angekommen recht schaffen multimedialen Plattform
25 Dr. Andreas Bereczky, 31 Carsten Schmidt, CEO von 46 Prof. Dr. Andreas Vogel, Universität
Produktionsdirektor des ZDF Sky Deutschland Bamberg
Keine Pläne für einen Zeitungen haben ein Image-Problem
Wir haben einen Meilenstein erreicht
UHD-Regelbetrieb beim ZDF
Inhaltsverzeichnis/Impressum pro media 9/2016 3„Die Beitragsreform
ist nicht gescheitert“
Hessen tritt für Senkung des Rundfunkbeitrages ein
Axel Wintermeyer
Geboren: 1960
Studium der Rechtswissenschaften
Seit 1994 Rechtsanwalt
Seit 1979 Mitglied der CDU
Mitglied des Präsidiums und des
Landesvorstandes der CDU-Hessen
1999 – 2010 Abgeordneter des
Hessischen Landtages
2005 – 2010 Parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU-Fraktion
Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef im Hessischen Landtag
Seit 2010 Staatsminister/ Chef der
der Hessischen Staatskanzlei Staatskanzlei
Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, hält den KEF-Vorschlag, den Rundfunk-
beitrag um 30 Cent zu senken, „für nachvollziehbar“. Es stelle sich verfassungsrechtlich wie tat-
sächlich die Frage, ob die Länder dem Beitragszahler eine Senkung des Rundfunkbeitrags vor-
enthalten können. Trotzdem hält Wintermeyer es für „nicht verwunderlich“, wenn der Beitrag
mittelfristig wieder steigen müsse, zumal nach dem Finanzbedarf der Rundfunkanstalten bereits
ab 2017 wieder eine Erhöhung möglich gewesen wäre. Durch die Rücklage, in die die Mehrein-
nahmen aus dem Rundfunkbeitrag in den Jahren 2013 bis 2016 geflossen sind, sei das verhindert
worden. Die Länder wollen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft zur Strukturoptimierung prü-
fen, ob eine längerfristige Rücklagenbildung durch die KEF möglich ist. Wintermeyer sprach sich
gegen eine Einstellung von DABplus aus Kostengründen aus.
promedia: Herr Wintermeyer, unter den ist vor diesem Hintergrund nicht verwun- greifenden Rücklagenbildung durch die
Ländern ist die Frage, ob der Rundfunk- derlich. Eine solche Preisstabilität dürfte KEF.
beitrag erneut gesenkt werden soll es in den vergangenen Jahren in keinem
umstritten. Wohin tendiert Hessen? anderen öffentlichen Bereich gegeben promedia: Filmschaffende und Filmver-
Wintermeyer: Ich halte den Vorschlag haben. bände haben sich gegen eine Senkung
der KEF, den Rundfunkbeitrag um 30 Im Übrigen möchte ich darauf aufmerk- ausgesprochen, weil das nach ihrer
Cent für die Beitragsperiode 2017 bis sam machen, dass es nach dem dargeleg- Ansicht zu einer deutlichen Verschärfung
2020 zu senken, für nachvollziehbar. Sie ten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten des Kostendrucks in den Sendern führen
weisen allerdings zu Recht darauf hin, bereits für die Beitragsperiode 2017 bis und die bedarfsgerechte Finanzierung
dass einige Länder dazu neigen, auf eine 2020 zu einer Beitragserhöhung kommen der Rundfunkanstalten und die Erfüllung
Beitragssenkung ganz zu verzichten. Eine müsste. Dass dies nicht der Fall ist, ist auf des Programmauftrags in der geforderten
Entscheidung über diese Themenfelder den Umstand zurückzuführen, dass die Qualität damit gefährden würde. Was
wird in der Ministerpräsidentenkonferenz Rücklage, in die die Mehreinnahmen aus halten Sie von diesem Argument?
im Herbst dieses Jahres erfolgen. dem Rundfunkbeitrag in den Jahren 2013 Wintermeyer: Die KEF hat in ihrem 20.
bis 2016 geflossen sind, auf den Finanzbe- Bericht bereits einen zusätzlichen
promedia: Es gibt Meinungen, dass der darf in der folgenden Beitragsperiode Aufwand von insgesamt 253 Mio. Euro
Beitrag nicht abgesenkt werden solle, weil 2017 bis 2020 angerechnet wird. für die Jahre 2017 bis 2020 anerkannt,
sonst ab 2021 eine stärkere Erhöhung Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, um die Einkommenssituation von
folgen könnte. Anscheinend sehen Sie dass die Länder im Rahmen der Arbeits- Urhebern und Produzenten zu verbes-
diese Gefahr nicht? gemeinschaft „Auftrag und Strukturopti- sern. Ich gehe deshalb davon aus, dass
Wintermeyer: Zunächst sei der Hinweis mierung der öffentlich-rechtlichen hier bis auf Weiteres kein zusätzlicher
erlaubt, dass es seit dem Jahr 2009 keine Anstalten“ prüfen, ob und inwieweit Handlungsbedarf besteht.
Rundfunkgebühren- bzw. keine Rund- solche längerfristigen, über eine Beitrags-
funkbeitragserhöhung mehr gegeben hat. periode hinausreichenden Entwicklungen promedia: Bei der ersten Empfehlung
Der Rundfunkbeitrag ist im Jahr 2015 im KEF-Verfahren zur Ermittlung des der KEF für eine Senkung um 73 Cent
sogar um 48 Cent gesenkt worden. Dass Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten 2014 haben sich die Länder für eine
es dann irgendwann – nach zwölf Jahren berücksichtigt werden sollen, beispiels- geringere Senkung ausgesprochen. Was
– wieder einmal nach oben gehen muss, weise im Rahmen einer periodenüber- ist heute anders als 2014?
4 Digitale Medienordnung pro media 9/2016Wintermeyer: Im Jahr 2014 sind die gegenüber dem Beitrag führen? Würde gruppe „Auftrag und Strukturoptimie-
Länder übereingekommen, den Rund- die Zahl der „Verweigerer“ sinken? rung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt.
funkbeitrag lediglich um 48 Cent zu Wintermeyer: Für den einzelnen Bei- Was ist das Ziel dieser Arbeitsgruppe?
senken und die Beitragsmehreinnahmen tragszahler fällt eine Reduzierung des Wintermeyer: Die Arbeitsgemeinschaft
in eine Rücklage einzustellen, die den Rundfunkbeitrags um 30 Cent nicht so „Auftrag und Strukturoptimierung der
Rundfunkanstalten für den Zeitraum sehr ins Gewicht. Es wäre daher vermes- öffentlich-rechtlichen Anstalten“ unter-
2013 bis 2016 nicht zur Verfügung stand. sen zu glauben, dass durch eine Beitrags- sucht unter Einbeziehung der öffentlich-
Nach Abschluss des Evaluierungsverfah- senkung aus „Beitragsverweigerern“ rechtlichen Rundfunkanstalten, wie der
rens sollten diese Gelder mögliche Verfechter des neuen Finanzierungssys- öffentlich-rechtliche Rundfunk in den
Korrekturen am Regelwerk des Rund- tems werden, das die Länder mit dem Jahren ab 2020 aufgestellt sein muss,
funkbeitragsstaatsvertrages finanziell Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eingeführt damit er seinen verfassungsmäßigen
absichern. Darüber hinaus war nach der haben. Die Akzeptanz des Rundfunkbei- Auftrag zu für den Beitragszahler verträg-
Umstellung auf Beiträge zum damaligen tragsfinanzierungssystems hängt nicht lichen Bedingungen adäquat erfüllen
Zeitpunkt noch nicht klar, ob sich die allein davon ab, ob der Rundfunkbeitrag kann. Vor diesem Hintergrund werden
Prognosen über die künftige Entwicklung um 30 Cent gesenkt wird oder nicht. Es die Regierungschefinnen und Regierungs-
des Beitragsaufkommens erhärten stellt sich vielmehr verfassungsrechtlich chefs der Länder auf ihrer Jahreskonfe-
würden. Heute wissen wir mehr über die wie tatsächlich die Frage, ob die Länder renz über mögliche Themenfelder zu
Entwicklung der Beitragseinnahmen im dem Beitragszahler eine Senkung des entscheiden haben, die Gegenstand
Zeitraum 2013 bis 2016. Insoweit ist die Rundfunkbeitrags vorenthalten können, weiterer Untersuchungen sein werden.
damalige Situation nicht vergleichbar mit für die sich die KEF nach Überprüfung Die Beratungen hierzu stehen jedoch erst
der Gegenwart, in der die Länder vor der und Feststellung des Finanzbedarfs der am Anfang.
Entscheidung stehen, für den Zeitraum
2017 bis 2020 den Rundfunkbeitrag um promedia: Wäre es sinnvoll, DABplus zu
30 Cent zu senken. „Eine solche reduzieren oder ganz aufzugeben, um
Preisstabilität damit Kosten für die ARD in Millionen-
promedia: Die Zahl der Beitragsverwei- höhe zu sparen?
gerer scheint - Zeitungsberichten zufolge dürfte es in den Wintermeyer: Die terrestrischen Mög-
- trotz Mahnverfahren und Pfändungen
zuzunehmen. Ist das Ziel der Länder, mit
vergangenen lichkeiten bei UKW sind erschöpft, neue
Wettbewerber haben mangels verfügbarer
der Beitragsreform auch mehr Einzahler- Jahren in keinem Frequenzen kaum noch Chancen, in den
gerechtigkeit zu erreichen, gescheitert? Radiomarkt einzutreten. Die Umstellung
Wintermeyer: Die Beitragsreform ist anderen öffent- auf DABplus verfolgt daher langfristig das
nicht gescheitert. Das Gegenteil ist der lichen Bereich Ziel, UKW als terrestrischen Übertra-
Fall: Das bis Ende 2012 geltende geräteab- gungsweg abzulösen.
hängige Finanzierungssystem wäre auf gegeben haben.“ Für den Hörer eröffnen sich aus der
Dauer nicht mehr zukunftsfähig gewesen. Umstellung auf DABplus neue Möglich-
Wegen der Möglichkeit, sich der Rund- keiten: Für ihn verbessert sich die
funkgebührenpflicht zu entziehen, hatte öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Empfangsqualität der ausgestrahlten
das alte Rundfunkgebührenmodell zu ausgesprochen hat. Programme; darüber hinaus wird er auf
einem strukturellen Erhebungs- und ein größeres Angebot an verschiedenen
Vollzugsdefizit geführt. Vor diesem promedia: Die Altersversorgung der ARD Sendern zugreifen können. Vor diesem
Hintergrund leistet die Neuregelung der ist ebenfalls von der KEF kritisch ange- Hintergrund stellt sich eher die Frage, ob
Rundfunkfinanzierung durch den sprochen worden. Zwar haben die ARD bei einer ausreichenden Marktdurchdrin-
Rundfunkstaatsvertrag einen wesentli- und das Deutschlandradio die entspre- gung mit DABplus-Empfangsgeräten ganz
chen Beitrag zu mehr Beitragsgerechtig- chenden Verträge gekündigt, aber damit auf eine UKW-Ausstrahlung verzichtet
keit. ist das Problem anscheinend nicht gelöst. werden sollte. Von der damit verbunde-
Auch die von Ihnen angesprochene Sollte man einen radikalen Schnitt nen Kostenersparnis profitiert auch der
Durchführung von Vollstreckungsverfah- machen und sollten die Länder die Rundfunkbeitragszahler.
ren bei bestandskräftigen Beitragsbe- Versorgungsleistungen bis zu einem
scheiden dient in diesem Zusammenhang Stichtag übernehmen, damit die Sender promedia: Das Verfassungsgericht achtet
der Durchsetzung von Beitragsgerechtig- hierfür nicht noch mehr Beitragsgeld sehr sorgfältig darauf, dass sich die Länder
keit. Dabei ist ein Sondereffekt zu aufwenden müssen? nicht in die Programmhoheit der Sender
berücksichtigen: Aufgrund des durchge- Wintermeyer: Angesichts der in vielen einmischen. Wie groß ist der Spielraum
führten einmaligen Datenabgleichs im Ländern vereinbarten Schuldenbremsen der Länder für weitere Reformen?
privaten Bereich konnten in diesen Jahren räume ich einer solchen Sonderfonds- Wintermeyer: Die Arbeitsgemeinschaft
3,6 Mio. neue Beitragskonten (insbeson- lösung in Länderhand keine Realisie- „Auftrag und Strukturoptimierung der
dere für Schwarzhörer und Schwarzseher) rungschance ein. Sie dürfte auch im öffentlich-rechtlichen Anstalten“ zielt nicht
eingerichtet werden. Bei einer nicht Hinblick auf das von Verfassungs wegen vorrangig auf die Einsparung von Pro-
unerheblichen Zahl davon mussten die garantierte Gebot der Staatsferne proble- grammen. Im Vordergrund der Beratun-
Rundfunkanstalten wegen fehlender matisch sein, das eine Alimentation des gen stehen vielmehr z.B. die Ermittlung
Zahlungseingänge Vollstreckungsmaß- öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch von Synergieeffekten in der Zusammenar-
nahmen ergreifen. den Staat verbietet. beit der Rundfunkanstalten untereinander,
die Nutzung der Chancen, die sich aus der
promedia: Würde eine Absenkung zu promedia: Die Länder haben - wie Sie Digitalisierung ergeben, sowie eine Moder-
mehr Akzeptanz in der Bevölkerung eben auch erwähnt haben - eine Arbeits- nisierung des KEF-Verfahrens.
Digitale Medienordnung pro media 9/2016 5„Keinen Jo-Jo-Effekt“
Thüringen ist gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrages
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
Geboren: 1976
1996 - 2001Studium der Sozialwissen-
schaften
2006 - 2011 Staatssekretär für Ge-
sundheit im Senat von Berlin
Seit Juni 2010 Honorarprofessor an
der Alice-Salomon-Hochschule
2012 - 2013 Rektor der BEST-Sabel
Hochschule Berlin
Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), 2013 - 2014 Geschäftsführender
Gesellschafter (CEO) der MehrWert-
Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Consult - Strategieberatung
Europaangelegenheiten Thüringens Seit Dez. 2014 Minister für Kultur, und
Chef der Staatskanzlei Thüringens
Das rot-rot-grün regierte Thüringen gehört zu den Bundesländern, die sich gegen eine Absenkung des
Rundfunkbeitrages aussprechen. „Eine Absenkung des Rundfunkbeitrages“ so der Thüringer Medienminis-
ter Hoff , „würde die Akzeptanz kaum erhöhen, da sie nur Symbolwert hätte. Nur eine langfristige Bei-
tragsstabilität, wie wir sie anstreben, wird zu verstärkter Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den
Rundfunkbeitrag führen.“ Eine moderate Steigerung ab 2021 wäre für Thüringen sogar hinnehmbar.
promedia: Herr Hoff, Sie haben beim Ressentiments, vermeintlichen Kampf Rundfunks in Einklang mit den finanziellen
Medientreffpunkt Mitteldeutschland erklärt, gegen Zwangsabgabe mit dem gefährlichen Herausforderungen gebracht werden.
dass Thüringen gegen eine Absenkung des Vorwurf ‚Lügenpresse‘ zu verknüpfen.
Rundfunkbeitrages um 30 Cent ist. Bleiben Dagegen hilft keine Beitragssenkung, die promedia: Der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz
Sie bei dieser Meinung? letztlich nur als Rechtfertigung für die Fischer-Heidlberger hat in einem promedia-
Hoff: Ich spreche mich auch weiterhin gegen falsche Argumentation von AfD, PEGIDA Interview gesagt: „Die Länder wollen
eine nochmalige Senkung des Rundfunkbei- und sogenannten Reichsbürgern ist. möglichst lange Beitragsstabilität sichern.
trags aus. Aus meiner Sicht sollten die Um das auch für 2021 bis 2024 zu erreichen,
Überschüsse erneut in eine Rücklage promedia: Die Zahl der Beitragsverweigerer müssten strukturelle Einsparungen und
einfließen. Diese Rücklage könnte zur scheint – Zeitungsberichten zufolge – trotz Aufwandsreduzierungen in einer Größen-
übernächsten Beitragsperiode ab 2021 Mahnverfahren und Pfändungen zuzuneh- ordnung über 2,5 Mrd. hinaus erreicht
aufgelöst werden mit der Folge, dass der men. Ist das Ziel der Länder, mit der werden“. Halten Sie es für machbar, dass die
Rundfunkbeitrag 2021 nach Prognose der Beitragsreform auch mehr Einzahlergerech- Arbeitsgruppe Einsparungen in einer
KEF nicht auf 19,40 Euro, sondern „nur“ auf tigkeit zu erreichen, gescheitert? solchen Größenordnung ermitteln könnte?
19,10 Euro steigen müsste. Im Interesse einer Hoff: Evidenzbasierte Aussagen zur Zahl der Hoff: Einsparungen in dieser Größenord-
längerfristigen Beitragsstabilität könnte ein Beitragsverweigerer liegen mir nicht vor. nung sind nicht auszuschließen, stellen aber
Jo-Jo-Effekt auf diese Art vermieden bzw. Festzuhalten bleibt, der Rundfunkbeitrag hat nicht das vorrangige Ziel der Arbeitsgruppe
abgemildert werden. zu erheblich mehr Beitragsgerechtigkeit dar. Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 stabil
geführt, da es bei der vormaligen Rundfunk- und wurde sogar bereits einmal gesenkt.
promedia: Würde eine Absenkung nicht zu gebühr deutlich einfacher war, sich der Eine moderate Steigerung ab 2021 wäre
mehr Akzeptanz in der Bevölkerung Zahlungspflicht zumindest zeitweise zu demnach hinnehmbar. Insbesondere im
gegenüber dem Beitrag führen? entziehen. Unsere Aufgabe besteht darin, für Hinblick darauf, dass Einsparungen
Hoff: Eine Absenkung des Rundfunkbeitra- die Akzeptanz qualitativ hochwertigen keinesfalls zur Gefährdung einer unabhängi-
ges würde die Akzeptanz kaum erhöhen, da öffentlichen Rundfunks zu werben. Die gen und qualitativen Berichterstattung
sie nur Symbolwert hätte. Nur eine langfristi- Anstalten müssen diese Qualität nachweisen. führen dürfen.
ge Beitragsstabilität, wie wir sie anstreben,
wird zu verstärkter Akzeptanz der Bürgerin- promedia: Die Länder haben eine Arbeits- promedia: Das Verfassungsgericht achtet
nen und Bürger für den Rundfunkbeitrag gruppe „Auftrag und Strukturoptimierung sehr sorgfältig darauf, dass sich die Länder
führen. der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Welche nicht in die Programmhoheit der Sender
Ich sehe derzeit vor allem politische Erwartungen hat Thüringen an diese einmischen. Wie groß ist der Spielraum der
Akteure, darunter die AfD und PEGIDA, Arbeitsgruppe? Länder für weitere Reformen?
die unter der Vorspiegelung, die GEZ- Hoff: Ziel der AG ist es, den öffentlich-recht- Hoff: Der Spielraum der Länder ist gerade
Beiträge würden fortbestehen etc. und lichen Rundfunk modern und zukunftssi- so groß, wie das Bundesverfassungsgericht
anderer falscher Sachverhalte versuchen, cher zu aufzustellen, auch um dessen ihn definiert. D.h. Eingriffe in die Pro-
Vorbehalte gegenüber dem öffentlichen Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. grammautonomie sind nicht erlaubt. Sehr
Rundfunk zu mobilisieren. Durchaus Daneben sollen die Interessen der Beitrags- wohl aber kann beispielsweise der Auftrag
geschickt wird hier im Sinne der Tea-Par- zahler an einer weiterhin sozialverträglichen für bestimmte Programme zurückgenom-
ty-Bewegung versucht, antistaatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen men oder verändert werden.
6 Digitale Medienordnung pro media 9/2016„Es wird komplexer“
MABB will Medienvielfalt national und lokal fördern –
DABplus aber nicht unbedingt
Dr. Anja Zimmer
Studium der Rechtswissenschaften
Tätigkeit beim Auswärtigen Amt und
der LfM NRW
2000 - 2004 Rechtsanwältin
2004 - 2007 Senior Manager Go-
vernment Relations der Telekom
2008 - 2009 Partnerin in der Rechts-
anwaltssozietät Beiten Burkhardt
2009 - 2016 Geschäftsführerin des
DJV in NRW
Interview mit Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Seit März 2016 Direktorin der MABB
Berlin-Brandenburg (MABB)
Dr. Anja Zimmer ist seit März 2016 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Auf
die Medienrechtlerin, die sich intensiv auch mit dem Telekommunikationsrecht befasst hat, ruhen in
der Hauptstadt und in Brandenburg viele Hoffnungen und Erwartungen. Mehr als 1 ½ Jahre hatte
die Suche nach einem Nachfolger von Dr. Hans Hege gedauert. Zulange für die sich dynamisch entwi-
ckelnde Medienregion. Der Fokus der Arbeit der Landemedienanstalten werde sich verlagern müssen,
so Anja Zimmer in einem promedia-Gespräch. „Es müssen Regulierungsansätze gefunden werden, die
auch auf die großen, die internationalen Player der digitalen Welt angewendet werden können. Im
Internet ist Vielfaltssicherung schließlich ein ebenso wichtiges Thema wie in der analogen Welt.“ Die
Medienanstalten müssten prüfen, ob diskriminierungsfreier Zugang zu Medien und Chancengleich-
heit gewährleistet sind. „Denn Diskriminierungsfreiheit – beispielsweise bei der Gestaltung elektroni-
scher Programmführer (EPG) – führt nicht zwingend zu einer guten Auffindbarkeit von Inhalten.“
promedia: Frau Zimmer, die Landesme- zum Beispiel nicht unbedingt, dass die einbringen und wichtige Hilfe leisten
dienanstalten stehen – geht man von Angebote auch alle gleich gut gefunden können.
zahlreichen Debatten aus – anscheinend werden. Denn auch im Internet gibt es
zur Disposition. Fühlen Sie sich nicht wie Gatekeeper: Intermediäre wie Google und promedia: Ist es aufgrund der techni-
auf einem Schleudersitz? Facebook, die einerseits Zugang zu schen Entwicklung zwangsläufig, auch in
Zimmer: Ganz und gar nicht. Die Inhalten schaffen, nehmen andererseits Deutschland eine nationale Medienauf-
Debatte um die Abschaffung der Medien- Einfluss auf die Auswahl der Suchergeb- sicht und Regulierung zu etablieren?
anstalten ist wohl so alt wie die Medien- nisse. Mit Hilfe (selbstlernender) Algo- Zimmer: Wo Abstimmungsbedarf
anstalten selbst. Damals wie heute ist klar, rithmen, deren Kriterien wir nicht besteht, stimmen wir uns bereits jetzt ab.
warum sie geführt wird. Und gleichzeitig kennen, bestimmen sie, was die Nutzer in Die Existenz der gemeinsamen Ge-
bleibt sie unverständlich. Denn die Arbeit welcher Reihenfolge angezeigt bekom- schäftsstelle und die gemeinsamen
der Medienanstalten war schon immer men. Dabei dürfen wir nicht vergessen, Gremien ZAK, KJM und KEK verdeutli-
wichtig und sie ist es heute genauso wie dass diejenigen, die die Algorithmen chen das: In Fragen der Zulassung und
vor zwanzig Jahren. programmieren lassen, natürlich auch der Aufsicht über bundesweit sendende
Die aktuellen Herausforderungen der eigene Interessen haben. Beispielsweise Veranstalter arbeiten wir in der ZAK eng
Medienwelt führen aber auch zu Verände- das Interesse, den Nutzer möglichst lange zusammen. In der KJM überwachen wir
rungen bei den Medienanstalten. Der auf eigenen Seiten zu halten, um damit die Einhaltung der Richtlinien des
Fokus unserer Arbeit wird sich verlagern möglichst viele Daten über ihn und sein Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Und
müssen. Für mich ist das eine Chance Verhalten zu gewinnen und möglichst viel die KEK sorgt dafür, dass kein Unterneh-
und keine Bedrohung. Es müssen Werbung platzieren zu können. Aus men vorherrschende Meinungsmacht
Regulierungsansätze gefunden werden, diesem Grund wird aktuell wieder erlangt. Aber, wem sag ich das, die
die auch auf die großen, die internationa- verstärkt über eine Ethik für Algorithmen Arbeitsweise der Medienanstalten ist ja
len Player der digitalen Welt angewendet diskutiert. Das zeigt, wenn auch noch bekannt, sie hat sich gut bewährt und
werden können. Im Internet ist Vielfalts- recht vage, das wir eine neue Regulie- etabliert.
sicherung schließlich ein ebenso wichti- rungspraxis brauchen. Transparenz und Neben diesen überregionalen Aufgaben
ges Thema wie in der analogen Welt. Diskriminierungsfreiheit allein reichen gibt es gleichzeitig auch viele, die lokal
Zwar gibt es im Netz ausreichend Platz wahrscheinlich nicht mehr. Es wird gelöst werden müssen. Sie setzen voraus,
für alle Angebote – ein Zustand, von dem komplexer. Ich denke, dass die Medienan- dass man sich in der Region auskennt
wir in der Welt der Frequenzen nur stalten ihre langjährigen Erfahrungen in und über die Bedürfnisse der Menschen,
träumen konnten –, das bedeutet aber diesen Weiterentwicklungsprozess die hier leben, Bescheid weiß. Ich denke
Digitale Medienordnung pro media 9/2016 7dabei beispielsweise an die Förderung Zimmer: Die Sicherung von Medienviel- dienanstalten dazu beitragen können. Ich
lokaler Initiativen wie Freifunk oder an falt bleibt eine wichtige Aufgabe. Die setze mich für die Förderung von Innova-
unsere vielen Projekte im Bereich Medienanstalten müssen prüfen, ob tionen und (Lokal-)Journalismus ein. In
Medienkompetenz. Ich denke an das diskriminierungsfreier Zugang zu Medien unserem Medieninnovationszentrum
Thema Lokal-TV oder lokales Radio und und Chancengleichheit gewährleistet (MIZ) in Potsdam-Babelsberg fördern wir
die Frage, wie der Lokaljournalismus in sind. Dieser Auftrag muss in meinen innovative Formatideen und Medienkom-
Zukunft aussieht und wie er finanziert Augen erweitert werden: Denn Diskrimi- petenz an den Schnittstellen von TV,
werden kann. nierungsfreiheit – beispielsweise bei der Radio und Online-Medien. Und in der
Gestaltung elektronischer Programmfüh- Electronic Media School (ems), die wir
promedia: Wie sollte der Kooperations- rer (EPG) – führt nicht zwingend zu einer gemeinsam mit dem rbb eingerichtet
oder auch Integrationsprozess bei den guten Auffindbarkeit von Inhalten. haben, bilden wir den journalistischen
Landesmedienanstalten weitergehen? Schnell liegen Lokales oder Nachrichten- Nachwuchs crossmedial aus. Mit all
Zimmer: Wie gesagt, halte ich die angebote irgendwo auf Platz 200 plus, unseren Projekten und Einrichtungen
Zusammenarbeit der Medienanstalten kurz vor den Erotikangeboten. Ohne möchte ich die digitale Medienkompe-
untereinander für weitgehend geregelt. Frage ist die Einspeisung auf diesem Platz tenzförderung voranbringen. Die Unter-
Die gemeinsame Aufsichtstätigkeit diskriminierungsfrei, denn der Kabel- stützung von ALEX Berlin als Ausbil-
funktioniert gut und sollte deswegen netzbetreiber hat ein System gefunden: Er dungs- und Ereignissender und
auch weiter so laufen. Landesspezifische bildet Gruppen und sortiert sie in einer crossmedialer Partizipations- und
Angebote und Projekte können ja schon ihm passenden Reihenfolge. Die Gruppen Kreativplattform ist mir dabei ein beson-
allein wegen der unterschiedlichen „Nachrichten“ und „Lokales“ sind dabei deres Anliegen. Denn hier können
Mediengesetze der Bundesländer nicht leider nach hinten gerutscht… Dass ein Nachwuchsmedienmacher ihre Ideen
einfach in einer generell überregionalen Zuschauer hier aber zufällig vorbeizappt, ausprobieren und sichtbar machen.
Zusammenarbeit aufgehen. Mal abgese- ist unwahrscheinlich. Und damit ist die
hen von den eben geschilderten regiona- Auffindbarkeit nicht mehr wirklich promedia: Sie haben kürzlich gesagt:
len Kenntnissen, die in meinen Augen für gleichmäßig gegeben. Und das ist gerade „Noch bis Mitte Juli bleibt Zeit, sich für
die professionelle, strukturierte und dann kein befriedigendes Ergebnis, wenn die Sicherung von Netzneutralität einzu-
erfolgreiche Projektförderung notwendig wir aktuell wieder darüber sprechen, wie setzen. Das versuchen wir mit den uns zur
sind. Der Erfolg, den die von den wichtig es ist, Menschen mit glaubwürdi- Verfügung stehenden Mitteln.“ Was
einzelnen Medienanstalten geförderten gen Informationen und Nachrichten zu konnten die Landesmedienanstalten bei
Projekte haben, spricht dabei für sich. versorgen. diesem europaweiten Prozess, der von der
Für Berlin und Brandenburg erinnere ich Auch bei den Einspeiseentgelten sehe ich BEREC gesteuert wird, noch beeinflussen?
da gerne an das Engagement der MABB weiteren Regulierungsbedarf. Theoretisch Zimmer: Die Medienanstalten haben ein
– damals noch unter der Leitung meines gilt hier Diskriminierungsfreiheit. Positionspapier zur Netzneutralität
Vorgängers Hans Hege –, das notwendige Praktisch haben wir drei starke Sender- veröffentlicht, für das beispielsweise auch
Weiterentwicklungen der Übertragung gruppen, gegen die es kleinere Sender bei der Auftritt von Prof. Dr. Barbara van
von Medieninhalten ermöglicht hat: Zum der Vertretung ihrer Interessen schwer Schewick auf der diesjährigen Media-
Beispiel an die Förderung des Pilotpro- haben. Wir brauchen eine Regulierung, Convention Berlin, die die MABB
jekts Public WiFi. Bereits 2012 wurden die die kleineren Player unterstützt. Und gemeinsam mit dem Medienboard
dabei über 100 öffentliche WLAN-Hot- das muss eine Regulierung sein, die über Berlin-Brandenburg und in enger Partner-
spots in Berlin und Potsdam mit Vodafo- ausreichend Mittel zur Durchsetzung schaft mit der re:publica veranstaltet hat,
ne/Kabel Deutschland eingerichtet, die ihrer Forderungen verfügt. wichtige Impulse gegeben hat. Es bleibt
bis heute in Betrieb sind. Oder an die Ganz neue Fragen stellen sich im Inter- abzuwarten, ob und wenn ja, was BEREC
Freifunk-Förderung der MABB: Über net, hier stehen wir vor besonderen daraus in seine Leitlinien aufnimmt. Ende
600 Hotspots stehen im Berliner und Herausforderungen. Zentral ist das August werden diese veröffentlicht.
Potsdamer Stadtgebiet zur Verfügung. Thema „Netzneutralität“. Derzeit wird es
Und natürlich an die Einführung von vor allem unter telekommunikations- promedia: Warum ist Ihnen die Netzneut-
DVB-T, die 2002 in Berlin-Brandenburg rechtlichen Aspekten diskutiert. Dabei ralität in Ihrer Funktion als Direktorin
begonnen hat. wird es gerade für die Medien von großer einer Landesmedienanstalt so wichtig?
Selbstverständlich soll das nicht heißen, Bedeutung sein. Fragen zu einem Internet Zimmer: Netzneutralität betrifft ganz
dass wir nicht auch in der Gemeinschaft der zwei Klassen stehen im Raum: Sollen entscheidend die Frage, wie wir Vielfalt
der Medienanstalten spannende Projekte Inhalteanbieter zahlen müssen, wenn ihr erhalten wollen. Die Medienanstalten
voranbringen können, im Gegenteil. Angebot schneller, über eine Überholspur setzen sich für Medien- und Meinungs-
Auch in Zukunft sehe ich Kooperations- zum Nutzer gelangen soll? Wer entschei- vielfalt ein. Wir kümmern uns darum,
möglichkeiten beispielsweise bei digitalen det, wie datenintensive Audio- und dass Nutzer Informationen auf vielfältigen
Themen oder bei Veranstaltungen. Ich Videostreams übertragen werden? Und Wegen erhalten und dass sie allen glei-
möchte die erfolgreiche Arbeit der MABB wird die Nutzung dieser Streams auf das chermaßen zugänglich sind. Das Internet
sowohl in der Zusammenarbeit mit Datenvolumen des Nutzers angerechnet? spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die
meinen Kolleginnen und Kollegen der Hier ist noch einiges zu tun. Menschen informieren sich online über
DLM als auch hier vor Ort in Berlin und aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten,
Brandenburg mit unseren Projektpart- promedia: Wo setzen Sie darüber hinaus rufen audiovisuelle Medienangebote
nern, den Ländern und natürlich mit die Schwerpunkte für Ihre Arbeit? online ab. Damit alle Informationen und
meinem Team weiterführen. Zimmer: Neben meinem Einsatz für eine Meinungen, alle Medieninhalte gleicher-
zeitgemäße Medienregulierung konzent- maßen schnell und in guter Qualität beim
promedia: Wo sehen Sie überhaupt noch riere mich auf die Frage, wie die Technik Nutzer ankommen, brauchen wir ein
oder neu Regulierungsbedarf? der Zukunft aussieht und was die Me- leistungsfähiges, offenes Internet. Daten
8 Digitale Medienordnung pro media 9/2016müssen neutral, also unabhängig von wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Ein Public WiFi haben wir z. B. auch ein
Inhalt, Sender und Empfänger übertragen wichtiges Thema ist dabei die nationale Medienportal eingerichtet, das über die
werden. Einzelne Angebote sollen dabei Vermarktung: Leider ist einigen kleineren 100 öffentlichen WLAN-Hotspots
nicht bevorzugt, es sollen keine sogenann- Veranstaltern der Zugang zur nationalen erreichbar ist. Die im Medienportal zur
ten „Spezialdienste“ geschaffen werden. Vermarktung bisher verwehrt geblieben. Verfügung stehenden Inhalte sind
Auch audiovisuelle Medieninhalte, die Gerade diese Veranstalter sind allerdings unbegrenzt abrufbar. Nutzer können so
meist große Datenmengen erzeugen, besonders wichtig für die Vielfalt einer ohne Limit regionales Radio hören, lokale
müssen von allen Nutzern uneinge- Medienregion, unserer Medienregion in Nachrichten lesen und aktuelle TV-Nach-
schränkt empfangen werden können. Das Berlin und Brandenburg. Hier wünsche richten schauen. Audiovisuelle Medien,
ist Voraussetzung für Meinungsvielfalt ich mir ein Level-Playing-Field und die besonders datenintensiv sind, können
und damit für die freie Meinungsbildung. transparente Aufnahmekriterien. so genutzt werden, ohne dass das mobile
Problematisch sind beispielsweise auch Datenvolumen in Anspruch genommen
Vereinbarungen zwischen Internet Service promedia: Das heißt, auch DABplus soll werden muss.
Providern und Inhalteanbietern, die die in Berlin eine Zukunft haben, wird von Und natürlich gibt es die Möglichkeit der
Verbreitung von Inhalten ermöglichen, Ihnen weiter unterstützt? Förderung des Mediennachwuchses: Im
ohne dass dabei das Datenvolumen Zimmer: An DAB plus hat sich in den Medieninnovationszentrum Babelsberg
reduziert wird, so genannte Zero-Rating- letzten Jahren ein regelrechter Glaubens- (MIZ) veranstalten wir im September
Angebote. Sollte es diese geben, müsste krieg entfacht. Ich bin in dieser Frage eher dieses Jahres den Radio Innovation Day.
mindestens sichergestellt werden, dass alle pragmatisch. Alle Übertragungstechniken, Hier werden den Konferenzteilnehmern in
Medienangebote umfasst sind. die für die Hörer relevant sind und genutzt Impulsvorträgen und Workshops mit
Der Einsatz der Medienanstalten gilt werden, werden von uns unterstützt. Hier internationalen Radio-Experten neue
sowohl Anbietern als auch Nutzern von liegt UKW nach wie vor unangefochten an Ideen und Techniken für den Redaktions-
Medieninhalten. Damit auch künftig freie der Spitze. DAB plus hat aktuell wieder alltag vermittelt.
Wahl zwischen unterschiedlichen Medien- zugelegt, liegt aber immer noch an dritter Und in unserem Hörfunkpraktikanten-
angeboten besteht, sind zwei Dinge Stelle. IP-Audio ist die Nummer zwei und programm, wir bieten es regelmäßig in
wichtig: Zum einen muss es erst einmal in meinen Augen ein wichtiger Übertra- enger Zusammenarbeit mit den privaten
Inhalteanbieter geben, die ohne große gungsweg für die Zukunft. Für Audioin- Radiosendern der Region Berlin-Branden-
Hürden ihre Angebote verbreiten können. halte ist IP schon deshalb sehr interessant, burg an, werden Praktikanten der Sender
Neben etablierten Anbietern sollten auch da die hier benötigte Bit-Rate weitaus und zukünftigen Praktikanten wie
neue Anbieter von meinungsrelevanten geringer ist, als zum Beispiel bei Videoin- Studierenden und Abiturienten auf ihre
Inhalten eine Chance haben. Zum anderen halten. Ein weiterer Vorteil: Durch die Arbeit in den Redaktionen vorbereitet.
müssen die Inhalte auch alle gleich gut starke Smartphone-Verbreitung in Die Electronic Media School (ems) bildet
gefunden und abgerufen bzw. empfangen Deutschland hat nahezu jede Person ein Journalisten im Rahmen eines Volontari-
werden können. Das wiederum heißt, dass entsprechendes Endgerät für IP-Audio zur ats aus. ALEX Berlin ermöglicht es
die Verbreitung von Medieninhalten nicht Hand. Und durch WLAN zu Hause, im Medienmachern, ihre Inhalte und
davon abhängig sein kann, wie viel der Büro und immer häufiger auch im Formate crossmedial auszuprobieren und
Anbieter bezahlt. Vielfalt heißt, dass nicht öffentlichen Raum steht die entsprechende unterstützt als Ausbildungs- und Ereignis-
nur wirtschaftlich Starke Zugang zum Infrastruktur bereits zur Verfügung. sender die Qualifikation des Mediennach-
Nutzer erhalten, sondern auch viele kleine wuchses.
Anbieter. promedia: Wie sollte den privaten
Sendern geholfen werden? promedia: Berlin war der Motor bei
promedia: Berlin wird oft auch als Zimmer: Das ist nun tatsächlich eine sehr DVB-T. Vor genau 13 Jahren startete
Radiohauptstadt bezeichnet. Welchen grundsätzliche Frage. Ich könnte sie DVB-T in Berlin. Im nächsten Jahr soll
Stellenwert wird der Hörfunk für die politisch beantworten: Wir müssen uns die der Regelbetrieb von DVB-T2 starten. Wie
Sicherung der Medienvielfalt bei Ihnen gesetzlichen Rahmenbedingungen aktiv wird die MABB die Einführung von
haben? anschauen und überlegen, was verändert DVB-T2 unterstützen?
Zimmer: Wir haben in Berlin den werden muss. Was können wir mit Zimmer: Wenn DVB-T bis Ende 2019
vielfältigsten und wettbewerbsintensivsten Förderung erreichen? Ist zum Beispiel die sukzessive abgeschaltet wird, ist das von
Radiomarkt in Deutschland und den Förderung von Inhalten ein Weg? Wie weit der MABB unterstützte „Überallfernse-
möchte ich auch weiterhin erhalten. Über dürfen Medien zusammenarbeiten? Wie hen“ leider Geschichte. Ich meine aber,
50 Sender – private, öffentlich-rechtliche verhindern wir eine Regulierung der zwei dass dieser Schritt trotzdem wichtig ist.
und nicht-kommerzielle Angebote – bie- Geschwindigkeiten? Wie müssen Plattfor- Denn die Umstellung auf HD ist unver-
ten quasi für jede Zielgruppe etwas. Dass men reguliert werden? Muss es Regelun- meidbar. Sie wurde von Zuschauern und
das so ist, verdanken wir dem Medienrat gen für Intermediäre geben? Über diese Programmanbietern gleichermaßen
der MABB, der sehr früh und immer Themen müssen wir in den nächsten gefordert. Leider geht das nicht ohne
wieder gerade kleinen Angeboten eine Jahren gemeinsam nachdenken. Die Aufwand und Kosten. Denn neue Stan-
Chance gegeben hat. So verstehe auch ich MABB macht aber jetzt auch schon vieles: dards brauchen neue Technik. Und auch,
unsere Aufgabe, Medienvielfalt zu sichern. Beispielsweise mit Vielfaltssicherung wenn die Verbreitungskosten sinken und
Auch bei der Förderung neuer Übertra- durch das Mittel der Regulierung. Wir die Finanzierung für öffentliche wie
gungstechniken hatten und haben wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu private Sender einfacher wird, so sind die
diese Vielfaltsförderung im Blick. Jetzt Plattformen und Übertragungswegen für Kosten für die privaten Programmanbieter
stellt sich die spannende Frage: Wie alle Inhalteanbieter gleichermaßen immer noch hoch. Sie haben daher eine
schaffen wir das auch in der digitalen gewährt wird. Darüber hinaus unterstüt- andere Finanzierung gefordert. Wir
Welt? Und wenn wir über Vielfalt spre- zen wir Projekte zur Erprobung neuer müssen sehen, wie dieses Modell ange-
chen, sprechen wir auch immer über Übertragungstechniken. Im Rahmen von nommen wird.
Digitale Medienordnung pro media 9/2016 9„Das Radio braucht
eine unabhängige
Verbreitung“
Mitteldeutsche Medienanstalten fordern,
private Radios für DABplus finanziell zu unterstützen
Martin Heine
Geboren: 1969
1990 - 1997 Studium Rechtswis-
senschaften
juristischer Mitarbeiter in der
Bundesanstalt für vereinigungs-
bedingte Sonderaufgaben
1998 Ernennung zum Richter auf
Probe und Einsatz als Staatsan-
walt in Sachsen-Anhalt
2003 - 2006 persönlicher Re-
ferent des Justizministers und
Interview mit Martin Heine, Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) stellvertretender Ministeriums-
sprecher
Seit 2007 Direktor der MSA
Eine ungewöhnliche Form der Kooperation von Landesmedienanstalten existiert in Mitteldeutsch-
land: Vor 15 Jahren gründeten die Landesmedienanstalten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü-
ringen eine Arbeitsgemeinschaft, um bei dem Erhalt lokaler Vielfalt, der Technik und der Medien-
kompetenzvermittlung enger zusammen zu arbeiten. Wie Martin Heine, Direktor der Medienanstalt
Sachsen-Anhalt, der gegenwärtig Vorsitzender ist, in einem promedia-Gespräch betonte, habe sich
die Arbeitsgemeinschaft trotz einer veränderten Medienlandschaft nicht überholt: „Es ist auch auf
der Bundesebene von Bedeutung, wenn wir in der AML uns vorab abstimmen und dann mit drei von
vierzehn Stimmen das gemeinsame Ziel unterstützen können.“ So unterstützen alle drei Landesme-
dienanstalten die Fortführung von DABplus auch im lokalen Bereich. Gemeinsam mit dem MDR
haben sie sich an die drei Landesregierungen gewandt, um Mittel aus den Versteigerungserlösen der
Digitalen Dividende zur DABplus- Unterstützung der privaten Radios einzufordern.
promedia: Herr Heine, seit 15 Jahren ßige Meinungs- und Erfahrungsaustau- auf eine erfolgreiche Tradition zurückbli-
existiert die Arbeitsgemeinschaft der sche der Gremien und der Mitarbeiter cken und sind bei unseren Medienma-
mitteldeutschen Landesmedienanstalten? vereinbart. Ziel ist und war, Mittel- chern beliebt. Wir haben mit dem von
Weshalb wurde sie gegründet? deutschland als einen durch viele Ge- AML und MDR gemeinsam durchge-
Heine: Die Vereinbarung über die meinsamkeiten verbundenen Kommuni- führten „Mitteldeutschen Medienkompe-
Bildung eines Arbeitskreises der mittel- kationsraum auch bundesweit zur tenzpreis“ sogar noch einen Preiszuwachs
deutschen Landesmedienanstalten (AML) Geltung zu bringen und für die Medien- bekommen. Im Bereich der Medienkom-
wurde am 1. Mai 2001 unterzeichnet. wirtschaft attraktiv zu gestalten. petenzvermittlung gab es immer einen
Damit wurde die bis dahin bereits regen Austausch. Nicht nur dass wir
langjährig praktizierte gute Zusammenar- promedia: Hat sie sich aber nicht voneinander lernen, wie z.B. bei den
beit der drei Landesmedienanstalten z.B. inzwischen überholt? Medienmobilen, die zunächst in Halle
beim Medientreffpunkt Mitteldeutsch- Heine: Nein natürlich nicht. Die Fortent- konzipiert wurden und nun bei allen drei
land und technischen Pilotprojekten auf wicklung des mitteldeutschen Medien- Anstalten im Einsatz sind, starten wir
eine formale Grundlage gestellt. standortes ist nach wie vor eine mit der auch bei guten Projekten gemeinsam
Kooperationsschwerpunkte wurden bei AML zu erledigende Aufgabe. Zudem durch. So wurde das von der TLM
der Technik (weil viele Übertragungska- haben wir mit den regelmäßigen Gremi- initiierte Thüringer Mediencamp für sehr
pazitäten nur grenzübergreifend koordi- entreffen der AML eine bewährte interne gut befunden und über die AML zu
nierbar waren), der Auslobung von Austauschplattform geschaffen, die auch einem „Mitteldeutschen Mediencamp“, in
Preisen (um eine qualitative Konkurrenz einen Austausch mit den Gremien des dem auch Kinder aus Sachsen und
der Veranstalter in den Ländern zu MDR auf Augenhöhe ermöglicht. Die Sachsen-Anhalt teilnehmen können.
erreichen) sowie der Medienkompetenz- gemeinsamen mitteldeutschen Rundfunk- Letztlich ist es auch auf der Bundesebene
vermittlung und der Medienforschung preise für Radio, kommerzielles lokales von Bedeutung, wenn wir in der AML
gesetzt. Darüber hinaus wurden regelmä- Fernsehen und die Bürgermedien dürfen uns vorab abstimmen und dann mit drei
10 Digitale Medienordnung pro media 9/2016von vierzehn Stimmen das gemeinsame daran arbeiten, dass sich in DABplus alle flächendeckenden digitalen Antennenin-
Ziel unterstützen können. So gibt es nach unsere Radioveranstalter wiederfinden frastruktur für das Digitalradio privater
wie vor Aufgaben, denen wir uns erfolg- und die Hörer die klaren Vorteile von und öffentlich-rechtlicher Veranstalter.
reich gemeinsam stellen. Daneben gibt es DABplus stärker kommuniziert bekom- Daher haben sich die mitteldeutschen
auch den Wettbewerb um die beste men. Dies gilt trotz aller DAB-Kritik auch Landesmedienanstalten und der MDR
Lösung, der natürlich drei eigenständige für lokale Radiolandschaften wie in NRW, gemeinsam an die drei Landesregierun-
Anstalten voraussetzt. Beispielhaft seien denn auch für deren Geschäftsmodelle gen gewandt, um Mittel aus den Verstei-
hier maßgeschneiderte Lösungen für wurden digitalterrestrische Lösungsmo- gerungserlösen der Digitalen Dividende
technische Fragen z.B. lokales DVB-T, delle erarbeitet. zur DABplus Unterstützung einzufor-
zur Kabeleinspeisung, zur Regionalsie- dern.
rung bei DABplus sowie konzeptionelle promedia: Wie ist gegenwärtig in
Überlegungen zur Medienkompetenzver- Mitteldeutschland die DABplus-Versor- promedia: Wie bewerten Sie generell die
mittlung genannt. Hier ist der Föderalis- gung? Sowohl technisch als auch mit Situation der privaten Radios in Mittel-
mus Garant für Ideen- und Innovations- entsprechenden Angeboten? deutschland?
vielfalt. Heine: Mitteldeutschland ist neben Heine: Natürlich stehen unsere Radios
Also auch wenn sich die Schwerpunkte Bayern und Baden-Württemberg gut vor großen Herausforderungen im
ein bisschen verschoben haben, bleibt der aufgestellt, eigentlich eine Vorzeigeregion. Hinblick auf Wettbewerber wie z.B.
Austausch und die Entwicklung gemein- Technisch liegt die Gesamtversorgung bei Spotify und künftigen Investitionsent-
samer Interessenlagen unverändert 84 Prozent der Einwohner Indoor und 98 scheidungen. Bisher konnten sie sich
sinnvoll und stärkt die in der AML Prozent der Fläche mobil für die drei denen aber durchaus erfolgreich stellen.
zusammengeschlossenen Medienanstal- MDR-Multiplexe. Das bundesweite Erhebliche wirtschaftliche Schwierigkei-
ten. Ensemble im Kanal 5C mit den Program- ten sehe ich gegenwärtig nicht, sondern
men des Deutschlandradios und zahlrei- ich habe auf unserem am 19. August
promedia: Sie haben sich auf ihrer chen neuen privaten Programmen wie verliehenen Mitteldeutschen Hörfunk-
jüngsten Sitzung mit dem Radio befasst. Absolut Relax, Schlagerparadies oder preis eine gut aufgestellte mitteldeutsche
Halten Sie es für sinnvoll, DABplus Radio-BOB sind fast gleich gut zu Radioszene getroffen.
regional und national weiter voran zu empfangen.
treiben? In Sachsen ist außerdem der private promedia: Aber die privaten Radios
Heine: Auf unserer Sitzung im Juni Veranstalter RSA mit im MDR-Multiplex leben überwiegend von lokaler und
haben wir uns konkret mit der Zukunft im Kanal 9A zu empfangen. In Sachsen- regionaler Werbung. Wie kann die
von Hörfunk in einer digitalen Audiowelt Anhalt sind die privaten Veranstalter im programmliche Vielfalt trotz rückgängi-
beschäftigt. Dazu haben wir gehört, wie eigenen Multiplex im Kanal 11C und ger Werbeumsätze gesichert werden?
sich das öffentlich-rechtliche Radio in Kanal 12C auf Sendung mit neuen Heine: Bisher konnten die Werberück-
trimedialen Medienwelten aufstellt und Programmen, wie 1A Deutsche Hits oder gänge bei den bundesweiten Kombis
welche Bedeutung der IP-Übertragungs- 89.0 RTL InTheMix. In Thüringen gibt es doch recht gut im regionalen Markt
weg für Radio hat. Dabei haben wir aber im Moment im DABplus noch keine kompensiert und der Gesamtwerbeum-
auch einen Blick in die Zukunft des privaten Angebote. Aber auch das ist nur satz im Hörfunk stabil gehalten werden.
Radios in den neuen Medienwelten eine Frage der Zeit, bis hier nachgezogen Natürlich versuchen wir hier auch
gewagt. Dass das Radio immer ein wird. regulativ zu unterstützen, sei es durch das
unabhängiges terrestrisches Verbrei- Verbot der regionalen Werbung in
tungsmedium braucht, ist ein Ergebnis promedia: Sollten die privaten Veranstal- bundesweiten Programmen oder die
unserer Diskussion. Das analoge UKW- ter bei der DABplus-Umstellung finanzi- Forderung nach Werbezeitbeschränkung
Radio erfüllt dies im Moment gerade ell unterstützt werden? bei einigen ARD Hörfunkwellen. Bisher
noch. Technisch ist die Entwicklung aber Heine: Für die bisherigen privaten gelingt „unseren“ Veranstaltern eine
bei der digitalen Übertragung mittels Veranstalter ist die gleichzeitige Verbrei- Programmqualität, bei der die Hörer
DABplusangekommen. tung von UKW- und Digitalradio in der ihrem privaten Radio auch weiterhin treu
UKW-Radio ist ausgeschöpft, es gibt kein „Simulcastphase“ ein finanzielles Prob- bleiben.
Programmwachstum mehr, keine lem. Aber auch die neuen Marken im
Verbesserung der Empfangssituation, Digitalradio sind an einem raschen promedia: Sollte man auch in Mittel-
keine Nutzung zusätzlicher Features und Systemwechsel interessiert. Hier muss es deutschland stärker als bisher das
es gibt auch keine UKW-Frequenzen jetzt gelingen, bundesweite Regelungen Funkhausmodell präferieren?
mehr. zu schaffen, um nicht mehr benötigte Heine: Soweit ein Veranstalter mehrere
Die aktuelle digitale Rundfunktechnolo- UKW-Frequenzen komplett aus dem Programme erstellt, habe ich gegen ein
gie DABplus jetzt nicht voran zu treiben, System einzuziehen, damit UKW-Geld Funkhausmodell keine Bedenken. Dies
könnte also zur Folge haben, dass für die Digitalradioversorgung frei wird. wird bei uns in Sachsen-Anhalt von
Deutschland für das Radio im Ergebnis Die Sicherung der Errungenschaft eines SAW/Rockland bzw. Radio Brocken/89,0
gar kein unabhängiges terrestrisches freien, unentgeltlichen Radioempfangs in rtl bereits erfolgreich praktiziert. Beden-
Verbreitungsmedium mehr besitzt. Deutschland bzw. in ganz Europa steht an ken hätte ich, wenn sich Wettbewerber
Radioprogramme würden dann nur noch erster Stelle. eventuell sogar aus unterschiedlichen
über das kostenpflichtige und begrenzt Deshalb ist der Bund beim digitalen Bundesländern über ein gemeinsames
verfügbare Internet angeboten werden. Infrastrukturausbau mit in der Pflicht. Funkhaus Synergien bei Personal und
Dies kann gesellschaftspolitisch nicht Aber es gilt die Forderung nach einer Inhalt erarbeiten wollen oder wenn das
gewollt sein und sollte auch von allen an gleichen Behandlung des Aufbaus einer Funkhaus alle relevanten privaten
dem Prozess Beteiligten in Deutschland digitalen Internet-Infrastruktur per Kabel Radiosender eines Landes umfasst. Dies
erkannt werden. Wir müssen weiter und Mobilfunk und den Aufbau einer würde nicht nur die Medienvielfalt
Digitale Medienordnung pro media 9/2016 11Sie können auch lesen
