Quotenregelung Zahnmedizinstudium - Landeszahnärztekammer NÖ
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Ausgabe Dezember 2019
Nr. 11-12/2019
Österreichische Post AG
MZ 02Z032843 M
Österreichische Zahnärztekammer, Kohlmarkt 11/6, 1010 Wien
Österreichische
Zahnärzte-Zeitung
Quotenregelung
Zahnmedizinstudium
- Forderung nach Wiedereinführung
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www.zahnaerztekammer.at
Die Redaktion dankt
allen Kunden, Inserenten
und Lesern der ÖZZ
für die gute Zusammenarbeit
und wünscht ein
gesegnetes Weihnachtsfest
und für das kommende Jahr
Gesundheit und Erfolg.
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Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege!
Kassenfusion und ÖGK träger abgeschlossene Gesamtver- mit der neuen Gesundheitsministerin,
trag. Zukünftige Verhandlungen dazu oder dem neuen Gesundheitsminister
Mit 1. Jänner 2020 sind also die neun VLQG ]ZLVFKHQ GHP QHX JHVFKDϑHQHQ ansprechen. Eine solche Zweiklassen-
österreichischen Gebietskrankenkassen Dachverband und der Österreichischen medizin innerhalb einer Krankenkasse
Geschichte. Die Wiener Gebietskran- Zahnärztekammer (ÖZÄK) zu führen, darf nicht Schule machen.
kenkasse hat gerade erst ihren hun- wobei sich die ÖGK als Versicherer
dertfünfzigsten Geburtstag gefeiert. Ab von achtzig Prozent der Österreicher Universität und EU
2020 übernimmt die Österreichische massiv einbringen will. Es werden aber
Gesundheitskasse (ÖGK) die Aufgaben jedenfalls der Sozialversicherungsträ- Als weiteres gesundheitspolitisches
der Gebietskrankenkassen. Allerorten ger der Selbstständigen (SVS) und Thema begleitet uns der zunehmende
wird betont, dass eine Fusion dieses die Versicherungsanstalt öffentlich Ärztemangel, vor allem in ländlichen
Ausmaßes normalerweise nicht in Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau Regionen. Im Bereich des Zahnme-
einem, sondern eher in fünf Jahren (BVAEB) ebenfalls am Verhandlungs- dizinstudiums zeichnet sich eine un-
abzuwickeln sei. Organigramme, Ar- tisch sitzen. Für die Patientinnen und glückliche Entwicklung ab. Bislang gab
beitsaufteilungen und Finanzierungs- Patienten und auch uns Zahnärzte es an den drei staatlichen zahnmedizi-
ströme müssen neu geregelt werden. sollte es also zunächst zu keinen nischen Universitäten eine sogenannte
Grundsatzfragen müssen beantwortet großen Veränderungen kommen. Neu Österreicherquote, die 75 Prozent der
werden: Was soll zentral von der ÖGK, gedruckte Kassenformulare bekommen Studienplätze für Österreicher reser-
was soll regional von den Landesstellen anstelle der Kassenbezeichnung das vierte. Diese Quote wurde auf Betrei-
bearbeitet werden? Auch im zahnmedi- neue ÖGK-Logo. Alte Formulare kön- ben der EU-Kommission im Herbst 2019
zinischen Bereich ändern sich die Aufga- nen weiterverwendet werden. Auch die gestrichen. Die Auswirkung war, dass
benbereiche und Zuständigkeiten. Der Honorarabrechnung bleibt vollständig an der Innsbrucker Zahnklinik bei den
chefzahnärztliche Dienst etwa wird neu unverändert. Erstsemestrigen 10 Österreicher und 30
strukturiert. Ganz banal erscheinende Nicht-Österreicher (EU und außerhalb
Dinge können aber Probleme aufwerfen. Wie immer steckt der Teufel im Detail. EU) waren. Die Grazer Zahnklink zeigte
Das neue Logo der ÖGK muss natürlich Die aus dem Zusammenschluss der das gleiche Bild mit 7 Österreichern und
nicht nur auf allen Formularen, Tür- Sozialversicherung der gewerblichen 20 Nicht-Österreichern. Lediglich an der
schildern und Briefköpfen angebracht Wirtschaft (SVA) und der Sozial- Wiener Zahnklinik gibt es noch einen
werden. Es müssen auch die meterho- versicherung der Bauern (SVB) ge- Österreicherüberhang. Bei den Hu-
hen Logos an den jeweiligen Verwal- VFKDϑHQH696ZDUWURW]PHGLDOVWHWV manmedizinern gehen vierzig Prozent
tungsgebäuden und Ambulatorien der vorgetragener Bekundung, dass bei der Absolventen nach dem Studium in
Gebietskrankenkassen ausgetauscht einer Fusion immer die patienten- Österreich ins Ausland und sind damit
werden. Nachdem sich diese teilweise in freundlichere Regelung übernommen für die Versorgung der österreichischen
VFKZLQGHOHUUHJHQGHQ+|KHQEH¿QGHQ werden soll, nicht bereit, bei der Patientinnen und Patienten verloren.
müssen spezielle Baukräne und Fas- Kassenposition Panoramaröntgen In der Zahnmedizin ist in Anbetracht
sadentechniker zum Einsatz kommen. die Honorarhöhe der SVB auf die der des hohen Ausländeranteiles eine
SVA anzuheben. Bauern werden also drastischere Situation zu befürchten.
Für den Bereich der kassenzahnärztli- bei der SVS zu Versicherten zweiter Das bedeutet konkret, dass Österreich
chen Versorgung gilt weiterhin der bun- Klasse degradiert. Diesen Umstand vorwiegend Zahnärztinnen und Zahn-
desweite mit dem Hauptverband der wird die ÖZÄK natürlich bei den wei- ärzte für Deutschland ausbilden wird.
österreichischen Sozialversicherungs- teren politischen Gesprächen, auch Hier kommt eine gewaltige Aufgabe auf
ÖZZ 11-12/2019 I www.zahnaerztekammer.at 1
ÖZZ Aktuelles
den neuen Wissenschaftsminister zu, nen. Allerdings meinte sie, dass die Ministerium und ÖZÄK wohl dieselbe
der dies mit der EU zu verhandeln hat. ¿QDQ]LHOOHQ 0LWWHO EHLP 0XWWHU.LQG ist, allerdings handelt es sich dabei
Pass höchst beschränkt seien, weshalb um eine Thematik, die auch auf eu-
Besuch bei sie sich eine Realisierung in nächster ropäischer Ebene intensiv diskutiert
Bundesministerin Mag.a Dr.in=DUÀ Zeit nur schwer vorstellen kann. ZLUG8QGGRUWNlPHGHU(LQÀXVVYRQ
verschiedenen Lobbyorganisationen
Anlässlich eines Besuches bei Frau Die ÖZÄK schlug drei konkrete Maß- ]XP7UDJHQGHUWHLOZHLVHJHJHQOlX¿J
Bundesministerin Mag. a Dr. in Zarfl nahmen zur Zuckerreduktion vor: ausgerichtet ist. Sie wies darauf hin,
hatte die ÖZÄK, vertreten durch Vi- dass einige konkrete Schritte auch in
zepräsident DDr. Martin Hönlinger, 1. Die Einführung einer verständlichen Österreich angedacht sind. Allerdings
KAD HR Dr. Jörg Krainhöfner und Lebensmittelkennzeichnung betref- wird die dementsprechende Realisie-
meine Person die Gelegenheit, auf fend den Zuckergehalt. rung wohl erst von der zukünftigen
die aktuellen und auch mittelfristigen Bundesregierung zu erwarten sein.
Herausforderungen für die österreichi- 2. Eine besonders deutliche Kenn-
sche Zahnheilkunde hinzuweisen, ins- zeichnung von auf Kinder abzielen- Abschließend ist es mir eine besonde-
besondere auf eine Einbeziehung von GHQ/HEHQVPLWWHOQEHWUHϑHQGGHQ re Freude Ihnen mitteilen zu können,
zahnmedizinischen Leistungen in den Zuckergehalt. dass 2020 die Honorarerhöhung 2,7
Mutter-Kind-Pass und eine Initiative Prozent beträgt und somit deutlich
der österreichischen Zahnärzteschaft 3. Eine deutliche Reduktion des Zu- EHU GHU DNWXHOOHQ ,QÀDWLRQVUDWH YRQ
zur Zuckerreduktion. ckergehaltes in Nahrungsmitteln 1,1 Prozent liegt.
für (Klein)Kinder sowie Werbebe-
Frau Bundesministerin Mag.a Dr.in=DUÀ schränkungen für stark gezuckerte In diesem Sinne darf ich Ihnen, sehr
stimmte unseren Argumenten zu, dass Lebensmittel für (Klein)Kinder. geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter
zahlreiche Zahn- und Munderkrankun- Herr Kollege besinnliche Feiertage
gen nur durch frühzeitige Prävention Frau Bundesministerin Mag.a Dr.in=DUÀ sowie Gesundheit und Zufriedenheit
und Kontrolle verhindert werden kön- meinte, dass die Zielrichtung von im Neuen Jahr wünschen.
MR Dr. T. Horejs
Präsident der Österreichischen Zahnärztekammer
Impressum • Medieninhaber (Verleger), Herausgeber und Redaktion: gVWHUUHLFKLVFKH=DKQlU]WHNDPPHU.|USHUVFKDIW|ϑHQWOLFKHQ5HFKWV:LHQ.RKOPDUNW7HO
)D[(0DLO RϒFH#]DKQDHU]WHNDPPHUDW,QWHUQHW ZZZ]DKQDHU]WHNDPPHUDWRedakteur: Präsident MR Dr. T. Horejs Pressereferent: MR DDr. C.
Ratschew Anzeigenleitung:8.|QLJ(0DLO RH]]#]DKQDHU]WHNDPPHUDWHerstellung, Druck und Vertrieb: Ferdinand Berger & Söhne GesmbH, 3580 Horn Anmerkung der Re-
daktion: Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen die persönliche Meinung des Autors dar. Der Nachdruck, auch auszugsweise, von Beiträgen jedweder Art ist nur mit ausdrücklicher
Bewilligung des Herausgebers gestattet. Haftungsausschluss: Sämtliche Angaben in dieser Zeitschrift erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren
oder der Herausgeber ist ausgeschlossen.
2 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 11-12/2019
ÖZZ Inhalt
16
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Zahnärzte als
Sachverständige
40 08
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Quotenregelung
Zahnmedizinstudium Die Straßen von San Francisco ... am.dental-tribune.com © canadastock/Shutterstock
Aktuelles Landesinfos 44 Vorarlberg
Leitthema „Risikomanagementʦ
04 Fokussierte 36 Burgenland
Unintelligenz? 40. Burgenländische 48 Wien
Herbsttagung in Rust. - .RUUHNWXUOLVWHQRϑHQNXQGLJH
08 Auslandsreferat FDI: Verrechnungsirrtümer" der
Die Straßen von 37 Kärnten Wiener Gebietskrankenkasse.
San Francisco ... 20. Kärntner Seensymposium. - Romana Stundner geht in
den Ruhestand.
51 Niederösterreich
Amtliche 52. Wachauer
Frühjahrsymposium. Diverses
Mitteilungen
38 Oberösterreich 18 ,GHQWL¿]LHUXQJ/HLFKH
10 Rechnungsabschluss 2018 Ich zähle täglich meine
der Österreichischen Sorgen. 20 Zahnärztekonzert 2019
Zahnärztekammer.
47 Salzburg 22 Zahnmuseum
8. Frühjahrssymposium der
Gesetz & Recht Österreichischen Gesellschaft 22 Aufruf
für Kinderzahnheilkunde.
12 Unterlassungserklärung, 24 AMKO: Karitative
Versäumungsurteile & 39 Steiermark Oldtimer-Ausfahrt
Vergleich Ausschreibung und Vergabe
von Kassenplanstellen. 26 Standesveränderungen
und Standesmeldungen
Versicherung 40 Tirol
- Quotenregelung 32 Kunst - Ausstellungen
16 Zahnärzte als Zahnmedizinstudium.
Sachverständige - Interview mit Präsident
OMR DDr. Hougnon. Fortbildung
- Spätsommerfest.
52 Fortbildungskalender
Inland.
Rubriken: ++ 04 Aktuelles ++ 10 Amtliche Mitteilungen ++ 12 Gesetz & Recht ++ 16 Versicherung ++
18 Diverses ++ 32 Kunst & Ausstellungen ++ 36 Landesinfos ++ 52 Fortbildung ++ 62 Diverses ++
ÖZZ 11-12/2019 I www.zahnaerztekammer.at 3
Aktuelles Standespolitik
Fokussierte
Unintelligenz?
Wir Staatsbürger haben wahrlich eine
Heldentat vollbracht, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Vor wenigen Wochen ist es
uns gelungen, den angeblich längsten, mit
Sicherheit aber unnötigsten Wahlkampf
der zweiten Republik, ausgelöst durch die
spanischen Urlaubserinnerungen zweier
mutmaßlich größenwahnsinniger Politiker
(es gilt die Unmutsverschuldung), ohne
bleibende Schäden an unserer seelischen
Gesundheit hinter uns zu bringen.
Wie der ehemalige Wiener Bürgermeister
Michael Häupl in erfrischender
Selbsteinschätzung seiner Zunft einst sehr
richtig festgestellt hat, ist Wahlkampf aber
auch immer wieder, ich zitiere, eine Zeit
„fokussierter Unintelligenz“. Diesbezüglich
ist man uns auch diesmal wahrhaft nichts
schuldig geblieben, was ich nun gerade
anhand einiger Beispiele aus dem
Bereich des Gesundheitswesens
veranschaulichen darf.
4 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 11-12/2019
Aktuelles Standespolitik
I st Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Politiker auf Wahl-
plakaten meist nur bis zum Oberkörper abgebildet sind? Ich
weiß jetzt endlich, warum das so ist! Anderenfalls würde man
ja sonst die kurzen Beine sehen, die aus den Lügen resultieren,
mit denen wir dort konfrontiert werden. Wenn man nämlich
so manchen Wahlversprechen Glauben schenken sollte, dann
scheinen wir alle im Umfeld einer Nationalratswahl unmittelbar
YRUGHUhEHUVLHGOXQJLQV6FKODUDϑHQODQG]XVWHKHQ Zweitens: „Erstklassige Medizin für alle”. Großartig!
Warum haben wir aber dann nach all den Jahrzehnten deren
Beispielsweise hat da eine der wahlwerbenden Parteien ge- Gesundheitspolitik einen immer noch gültigen zahnmedizini-
gen Ende des Wahlkampfes folgende Versprechen plakatiert: schen Nachkriegs-Kassenvertrag aus dem Jahr 1957?
wir sollen nicht mehr länger warten und am Stimmzettel diese
Partei ankreuzen. Dann bekommen wir alle plötzlich nicht Drittens: „Kürzere Wartezeiten auf Arzttermine und
nur eine erstklassige Medizin, sondern die Wartezeiten auf Behandlungen”. Kommt da jetzt jeweils ein Nationalrats-
Arzttermine und Behandlungen werden umgehend drastisch abgeordneter dieser Partei in jede Arztordination, setzt sich
reduziert. Damit nicht genug, denn der Staat, also wir alle, dort ungefragt an die Rezeption und teilt dem Praxisinhaber
JHEHQXQV]XVlW]OLFKQRFKVHOEVWHLQH3ÀHJHJDUDQWLHXQGZLU die doppelte oder dreifache Patientenanzahl pro Zeiteinheit
übernehmen selbstverständlich auch alle Kosten dafür. Ist ein, oder wie ist das zu realisieren?
ja logisch, wer sonst, die Partei selbst wird das am Ende ja
wohl nicht bezahlen können. Gerade also, dass nicht „lieber
reich und gesund als arm und krank” versprochen wurde.
Das war aber wahrscheinlich eh besser so, denn zu diesem
Zeitpunkt hatte die hitzige parteiinterne Diskussion um die
Porsche-Fahrer und Rolex-Träger aus den eigenen Reihen
gerade ihren Zenit erreicht, und das hätte dann im Lichte
dessen womöglich noch missverstanden werden können.
Sei es, wie es sei, zu diesen Wahlversprechen drängen sich
jetzt aber schon noch ein paar Fragen auf:
Und viertens: Ä6WDDWOLFKH3ÀHJHJDUDQWLHGLHDOOH.RVWHQ
übernimmt”. Abgesehen vom etwas holprigen Deutsch (die
Garantie übernimmt die Kosten, oder wie jetzt?) der Dichter
dieses Spruches stellt sich hier bereits primär einmal die
)UDJHZRKHUGDVQLFKWYRUKDQGHQH3ÀHJHSHUVRQDONRPPHQ
soll, das mittlerweile schon allein in den Spitälern fehlt; und
GLH)LQDQ]LHUXQJGLHVHU6HJQXQJLVWLQ:DKUKHLWY|OOLJRϑHQ
Diese Fraktion kann also von Glück reden, dass sie zu Re-
daktionsschluss dieser Ausgabe der ÖZZ scheinbar nicht
JHIlKUGHW VHLQ GUIWH GLHVH ÀRWWHQ :DKOYHUVSUHFKHQ QXQ
auch wirklich einlösen zu müssen.
Erstens: „Nicht länger warten”. Das ist eigentlich als Die Wahlkampfzeit hat uns aber auch durchaus originelle,
Selbstkritik zu interpretieren, denn die besagte Partei stellte wenn auch sichtlich noch nicht ganz zu Ende gedachte Ideen
in Regierungsverantwortung jahrzehntelang die österreichi- zum Thema Ärztemangel beschert. Die einen wollten einfach
schen Gesundheitsminister, darunter und zuletzt die derzei- die Anzahl der Studienplätze an den Universitäten verdop-
tige Parteivorsitzende. Welche konkreten Versäumnisse hat peln, andere wollten junge Ärzte dazu zwingen können,
sie also ihren damals amtierenden Parteifreunden – oder gar zumindest ein paar Jahre einen Kassenvertrag übernehmen
sich selbst? – vorzuwerfen? zu müssen, bevor sie sich als Wahlarzt niederlassen „dürfen”,
ÖZZ 11-12/2019 I www.zahnaerztekammer.at 5
Aktuelles Standespolitik
senvertragspartnerschaft zu
zwingen. Das dürfte nämlich in einem
mitteleuropäischen, demokratischen Rechtsstaat,
in dessen Verfassung weder die Möglichkeit der Leibeigen-
XQG ZLHGHU DQGHUH ZROOWHQ GLH YHUSÀLFKWHQGH 3ULPlUYHU- schaft, noch jene der Sklaverei vorgesehen ist, vermutlich
sorgung gesetzlich verankern. Bei näherer Betrachtung eher schwierig werden. Ein heißer Tipp daher von Ärzteseite:
und natürlich angesichts der Sachkenntnis, wie sich das Kassenverträge werden immer umso gefragter sein, je mehr
wirkliche Leben außerhalb von Parlament und Landtagen sie im Hinblick auf das enthaltene Leistungsspektrum, dessen
abspielt, erweist sich jede dieser Ideen letztlich bestenfalls Honorierung und die Freiheit und Selbstbestimmung des
als Reformansatz für das Gesundheitssystem von Wolken- Arztes als Partner eine den Rahmenbedingungen der Gegen-
kuckucksheim, und zwar aus folgenden Gründen: wart angepasste Struktur aufweisen. Wenn man also etwa
die Vertragsärzte nicht mit nutzlosen Blödheiten, wie etwa
GHU%HJUQGXQJVSÀLFKWIUYRUJHQRPPHQH8QWHUVXFKXQJHQ
RGHUJDUPLW/HLVWXQJVGHFNHOXQJHQSÀDQ]W:HQQPDQVLFK
nicht konsequent darum bemüht, ihnen unter irgendeinem
Vorwand Honoraranteile gar nicht erst auszubezahlen oder
Erstens: Der Grund für unseren, vor allem ländlichen, Ärz-
temangel ist unter anderem nicht die Anzahl der Studienplätze,
sondern deren Vergabe durch eine seit Jahren völlig verfehlte
Hochschulpolitik. Wie wir alle wissen, werden unsere staatlichen
Universitäten, die darauf ausgelegt sind, den Ärztenachwuchs
für unser Land auszubilden, seit Jahren von deutschen Nume- später wieder zurückzufordern. Wenn man ihnen nicht zu-
rus-Clausus-Flüchtlingen überrannt, die nach dem Studium sätzlich noch mit überbordender Bürokratie die Zeit für die
dann zumeist wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Wir Patientenbetreuung stiehlt und wenn man ihnen nicht ständig
Österreicher schätzen und achten Deutschland zwar als ehren- das Gefühl gibt, eigentlich unerwünschte Kostenverursacher
wertes und verlässliches Nachbarland, wir sind aber im Hinblick im System zu sein, sondern sie viel mehr als Leistungsträ-
auf unsere universitäre Infrastruktur in keinem Fall dazu in der ger und -erbringer zum Wohle unseres Staates und seiner
Lage, so nebenbei auch noch einen Teil des Ärztenachwuchses Bevölkerung wertschätzt. Die derzeitige Haltung mancher
eines Nachbarstaates auszubilden, der in etwa zehn Mal so viele Krankenkassen erinnert mich sinngemäß hingegen eher an
Einwohner hat wie unser eigenes Land. Wenn man dann, wie das Erscheinungsbild des Buschenschankes auf Seite 4, der
heuer geschehen, auch noch die reservierte Inländerquote im mir kürzlich beim Wandern vor die Fotolinse geriet, wo die
=DKQPHGL]LQVWXGLXP DEVFKDϑW VR NDQQ PDQ VLFK XQVFKZHU Gäste zwar willkommen geheißen werden, aber halt leider
ausrechnen, ab wann das System voraussichtlich komplett nichts konsumieren dürfen.
kollabieren wird. Es wäre also höchst an der Zeit,
dass unsere Hochschulpolitik endlich aus ihrem
gesegneten Tiefschlaf erwacht und in Brüssel
nicht nur die europäischen, sondern vor allem
einmal die österreichischen Interessen vertritt.
Ausgerechnet ein ehemaliger Wissenschaftsmi-
nister aus Österreich ist dort übrigens kürzlich,
perfekt dazu passend, vom ehemaligen EU-Nachbarschafts- Und drittens: Das Projekt der Primärversorgungszentren,
Kommissar zum Budget-Kommissar gewählt worden. Wenn das an dem schon seit vielen Jahren erfolglos herumexperimen-
für ihn kein Wink mit dem Zaunpfahl sein sollte! tiert wird, darf mittlerweile getrost als gescheitert betrachtet
werden, weil es sich, wie die Erfahrung damit zeigt, erstens
Zweitens: Allen Illusionisten in der Politik zum Trotz wird ohne Subventionen nie und nimmer rechnet und weil damit
es nur schwierig bis gar nicht möglich sein, Ärztinnen und ]ZHLWHQVNHLQHÀlFKHQGHFNHQGH9HUVRUJXQJLPOlQGOLFKHQ
bU]WHGLHVLFKIUHLEHUXÀLFKQLHGHUODVVHQZROOHQLQHLQH.DV- Bereich möglich ist. Die Zukunft der extramuralen medizi-
6 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 11-12/2019
Aktuelles Standespolitik
ausgerechnet die Verrechenbarkeit jener Leistung streichen
möchte, die seinen eigenen Versicherten ganz besonders am
nischen Versorgung liegt also weiterhin in der freien Arzt- Herzen liegt, nämlich die Zeit für das persönliche Gespräch
ordination, das allerdings bei weitestgehend liberalisierten und für die ärztliche Zuwendung.
Möglichkeiten der dortigen Zusammenarbeit mehrerer Ärzte.
So einfach und kostengünstig könnte also alles sein. Viertens: Völlig absurd erscheint
diese Initiative erst recht im Lichte
=X JXWHU /HW]W VFKHLQW GLH YLHOH KHLH :DKONDPSÀXIW DEHU der Situation, dass erst zwei Jah-
auch so mancher Einrichtung des Sozialversicherungswesens re zuvor sogar der Rechnungshof
gar nicht gut zu bekommen, denn anders wäre es wohl nicht im Rahmen einer Prüfung der
erklärbar, was vor ein paar Wochen der Krankenfürsorge- WGKK, der NÖGKK und des
anstalt der Wiener Gemeindebediensteten eingefallen ist. Hauptverbandes der öster-
Der Sachverhalt in Kurzform stellt sich folgendermaßen dar: reichischen Sozialversiche-
rungsträger in seinem Bericht
Bei der KFA Wien ist es, im Gegensatz zu praktisch allen explizit beanstandet hat, dass dem
anderen Sozialversicherungsträgern, seit je her möglich, Faktor Zeit für das Gespräch des Arztes mit dem
auch dann zwei Mal jährlich die Position „Beratung” zu ver- Patienten in unserem, auch laut Aussage der dortigen Prüfer,
rechnen, wenn im gleichen Quartal auch andere Leistungen Y|OOLJYHUDOWHWHQ.DVVHQYHUWUDJVRJDUQDFK-DKUHQVHLQHU
zu honorieren sind, was im Übrigen für alle Krankenkassen Existenz immer noch kaum ein Augenmerk geschenkt wird.
endlich selbstverständlich werden sollte. Im vergangenen
Sommer erhielt nun unsere Abrechnungsstelle ein formloses Und fünftens: Es soll wahrhaftig nicht unsere Sorge sein,
E-Mail der KFA-Generaldirektion, wonach diese Verrech- aber politisch verhaltensoriginell ist es schon, mitten in einem
nungsmöglichkeit auf Initiative eines dortigen Angestellten Nationalratswahlkampf die eigene Wählerklientel mit einer
LPFKHI]DKQlU]WOLFKHQ'LHQVWGHUVLFKRϑHQVLFKWOLFK]XODVWHQ Leistungskürzung bestrafen zu wollen, auch wenn angeblich
der Patienten und auf Kosten seiner niedergelassenen Kolle- „die Richtung stimmt”, wie wir ja gehört haben.
genschaft kassenintern pro-
¿OLHUHQZROOWHPLWVRIRUWLJHU Kurzum, liebe Kolleginnen
Wirkung gestrichen werden und Kollegen, diese Art der
soll. Diese etwas unprofes- Interpretation des Wortes
sionelle Vorgangsweise zeigt Vertragspartnerschaft konn-
allerdings sowohl rechtliche Mängel als auch so manche ten wir leider nicht akzeptieren. Wir haben daher die Gene-
politische Kuriositäten auf, welche ich nun analysieren darf: raldirektion der KFA Wien umgehend vor die Wahl gestellt,
diese beabsichtigte Leistungskürzung entweder gleich wieder
Erstens: Die KFA zu vergessen oder anderenfalls unsere Vertragskündigung
Wien ist ein Ver- entgegenzunehmen. Man hat sich dort vernünftiger Weise für
tragspartner der ersteres entschieden, uns gleichzeitig aber auch Gespräche
Österreichischen EHWUHϑHQGHLQH9HUWUDJVUHIRUPLQ$XVVLFKWJHVWHOOW
Zahnärztekam-
mer und kann Wir werden, auch im Hinblick auf künftige Vertragsverhand-
daher nicht per formlosem E-Mail an die Abrechnungsstelle lungen mit allen Krankenkassen, demnächst also sehen, an
einseitig und ohne jede gemeinsame Abstimmung zuvor welche konkreten Verbesserungen zugunsten der Betreuung
vereinbarte Verrechnungsweisen ändern, wenn dies dann XQVHUHU3DWLHQWHQGLH.)$:LHQQXQRϑHQVLFKWOLFKGHQNW
auch Rechtsgültigkeit haben soll.
Leistungskürzungen werden da ja sicher nicht mehr gemeint
Zweitens: Es sollte sich im Bereich der Sozialversicherungsträ- sein.
ger Österreichs mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben,
dass wir uns zum einen in einem Rechtsstaat bewegen und dass
man zum anderen mit der Österreichischen Zahnärztekammer
ausnahmslos partnerschaftlich kommunizieren und verhandeln
muss, wenn man mit ihr etwas vereinbaren will. Jede Art von MR DDr. Claudius Ratschew
Zwangsbeglückungen passt da also gar nicht ins Konzept. Pressereferent der
Österreichischen Zahnärztekammer
Drittens: Es wirkt auf jeden rational denkenden Menschen
einigermaßen kurios, wenn ein Sozialversicherungsträger
ÖZZ 11-12/2019 I www.zahnaerztekammer.at 7
Aktuelles Ausland - FDI
Die Straßen von
San Francisco ...
C able Car, Golden Gate Bridge und kein Michael Douglas,
GDIU ]DKOORVH 2EGDFKORVH ]XJHNLϑW RGHU ]XJHGU|KQW
Kalifornien und im Besonderen San Francisco ist der Hot-
spot für Obdachlose, sie werden unterstützt und lungern in
jedem Park, Hauseingängen und Ecken. Durch die Nähe zu
Silikon Valley ist das Leben hier sehr, sehr teuer und auch
der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Die Stadt hat trotz-
GHPÄ&KDUPHʦ GLH/DJHDQGHU%XFKW±LQGHUHQ0LWWHGDV
berühmt berüchtigte Alcatraz, Fisherman's Wharf, die steilen
Straßen und, und, und ...
am.dental-tribune.com © canadastock/Shutterstock
6HLWH GHU =XFNHUJHJQHU VWHOOW (LQVFKUlQNXQJHQ HPS¿HKOW
und über Werbeverbote nachdenken lässt. Für uns ist das
sonnenklar, aber diese Weltorganisation hatte bis vor nicht
allzulanger Zeit noch Sponsoren aus dem Zuckerumfeld und
die gezahlten Summen ...
Wie alle zwei Jahre üblich, gab es auch diesmal Wahlen. Zum
president-elect wählte die Vollversammlung eine Kollegin
aus Marokko.
,QGLHGLYHUVHQ5lWHXQG$UEHLWVJUXSSHQVFKDϑWHQHVDXFK
HLQLJH(XURSlHUXQGZLUVLQGGHU0HLQXQJXQG+RϑQXQJGDVV
Der Anlass meines Besuches war der FDI Jahreskongress, das die Arbeit der FDI für uns in Österreich interessanter
gemeinsam mit der Jahrestagung der ADA, der American machen kann. Wenn uns auch klar ist, dass für die europäi-
Dental Assotiation, ein Mega Event der Sonderklasse. Kam- sche Zahnärzteschaft das CED in Brüssel das entscheidende
meramtsdirektor HR Dr. Krainhöfner und ich durften im internationale Gremium darstellt, so ist es doch auch wichtig,
Zahnärzteparlament Österreich vertreten. Die Diskussionen dass Österreich als Gründungsmitglied der FDI dort mit Rede-,
waren wie immer lebhaft, bis die diversen Resolutionen zur Antrags- und Stimmrecht vertreten ist.
Abstimmung gebracht werden konnten.
An zweien war ich besonders interessiert: die eine zur AMR,
der antimikrobiellen Resistenz, in welcher der ONE HEALTH
Ansatz von der FDI jetzt auch mitgetragen wird. Die andere OMR Dr. Hans Schrangl
5HVROXWLRQEHIDVVWHVLFKPLWÄ=XFNHUʦ:HQQPDQZHLZLH Vizepräsident und Auslandsreferent der
mächtig die Konzerne der Nahrungsmittelindustrie sind, Österreichischen Zahnärztekammer und Board
wieviel Geld da in die Werbung gesteckt wird, dann ist es member des Council of European Dentists (CED)
bemerkenswert, wie eindeutig sich die FDI jetzt auf die
8 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 11-12/2019Sofortige*
Schmerz- anhaltender
linderung Schutz
PRO- ARGIN ZINK
TECHNOLOGIE
REPARIEREN VORBEUGEN
Die PRO-ARGIN Technologie Zink vÌ]`>Ã yiÃV âÕÃÌBÀi
repariert sensible Zahnbereiche und Õ``iÃÃi,ØV}>}ÛÀâÕLiÕ}iq
sorgt für sofortige* und lang ii`iÀ>Õ«ÌÕÀÃ>V iÛ-V iÀâ
anhaltende Schmerzlinderung:1,2 i«w`V iÌ\3
O
60,5 % sofortige Schmerzlinderung O
Senkung des Gingivitis-Index um
und 80,5 % Linderung nach 8 Wochen1,2 25,8 % nach 6 Monaten3,#
IØÀÃvÀÌ}i-V iÀâ`iÀÕ}Ì`iÀ}iÀëÌâi>Õv`ii«w`V i >ÕvÌÀ>}iÕ`vØÀ£ ÕÌiÃ>vÌi>ÃÃiÀi
6iÀ}iV âÕiiÀ >`iÃØLV iÕÀ`â> «>ÃÌ> i>ÌL>ÌiÀiiÌâ
1 >Ì -]iÌ>° iÌ°ÓääÆÓä-«iVÃî\£ÓÎq£Îä°2 V,]iÌ>° iÌ°ÓääÆÓä-«iVÃî\£ÇqÓÓ°3 >9iÌ>° *iÀ`Ì{Ó-£ÇÓä£x®
ØÀÀ>}i\/i°\äxÎx{xÎäää]ÜÜÜ°iiÝ°>Ì]iLÀ* >À>L]ÈΣiLiÀLÀÕ]&ÃÌiÀÀiVAmtliche Mitteilungen Rechnungsabschluss 2018
*HP $EV=DKQU]WHNDPPHUJHVHW]LVWGLH½VWHUUHLFKLVFKH=DKQU]WHNDPPHUYHUSLFKWHW
den vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigten Rechnungsabschluss 2018
der Österreichischen Zahnärztekammer zu veröffentlichen.
Körperschaft öffentlichen Rechts
Rechnungsabschluss 2018
ERTRÄGE
1. Beiträge der Landeszahnärztekammern:
a) Kammerbeiträge 2018 € 1.912.958,71
E .DPPHUEHLWUlJHDXV9RUMDKUHQ ¼
=LQVHQXQG.DSLWDOHUWUlJH ¼
3. ÖZZ € 19.840,55
4. Sonstige Erträge:
D $XÀ|VXQJYRQ5FNODJHQ ¼
Summe € 2.077.612,20
AUFWENDUNGEN
1. Aufwandsentschädigung der Funktionäre € 314.444,00
2. Diäten und Reisegebühren Funktionäre € 131.220,97
3. Personalkosten:
D /|KQH*HKlOWHU3HQVLRQ ¼
b) Beiträge an die Mitarbeitervorsorgekasse € 11.255,22
F 6R]LDOH$EJDEHQ'LHQVWJHEHUEHLWUDJ ¼
G )UHLZLOOLJHU6R]LDODXIZDQG ¼
e) Diäten und Reisegebühren, Fahrtkosten € 31.148,73
I )RUWELOGXQJ ¼
g) Sonstiger Personalaufwand € 94,00
4. Beratungsaufwand:
D 5HFKWVEHUDWXQJ ¼
b) Steuerberatung € 27.174,00
F 'LV]LSOLQDUDQJHOHJHQKHLWHQ ¼
G /6.%6. ¼
e) Sonstiger Beratungsaufwand € 8.282,17
('9 ¼
%URPLHWH ¼
%URDXIZDQG ¼
(QHUJLHDXIZDQG ¼
3RUWRXQG9HUVDQGVSHVHQ ¼
10. Telefon und Datennetz € 14.489,79
,QVWDQGKDOWXQJ ¼
12. Aufwendungen für Büroausstattung € 0,00
$EVFKUHLEXQJHQYRP$QODJHYHUP|JHQ ¼
14. Geringwertige Wirtschaftsgüter € 418,20
15. Kapitalertragsteuer € 1.509,94
*HOGYHUNHKUVDXIZDQG ¼
.XUVGLϑHUHQ] ¼
18. Versicherungen:
a) Sachversicherungen € 1.199,88
b) Personenversicherungen € 9.504,92
19. Mitgliedsbeiträge € 33.208,15
20. Fortbildung für Zahnärzte € 0,00
21. Ausbildung für ZAss € 3.475,22
22. Fortbildung für ZAss € 0,00
35 ¼
5HSUlVHQWDWLRQ ¼
25. Qualitätssicherung € 75.973,50
6RQVWLJHU$XIZDQG ¼
27. Rückstellung für int. Veranstaltungen € 175.000,00
Summe € 2.072.688,44
SUMME ERTRÄGE € 2.077.612,20
SUMME AUFWENDUNGEN € 2.072.688,44
ÜBERSCHUSS € 4.923,76
10 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 11-12/20197.
ODV- Auflage
WISSENSCHAFTS
PREIS 5.000euro
des ZIV 2020
Statuten
1. Der Zahnärztliche Interessenverband Folgejahres schriftlich an die in Punkt 4. 6. Der Preis kann auf mehrere Bewerber
Österreichs (ZIV) schreibt seinen vom genannte Adresse zu übermitteln. Kann aufgeteilt werden. Die Jury kann von
Österreichischen Dentalverband (ODV) ein Nachweis über die zweckentsprechen- einer Verleihung des Wissenschaftspreises
in Höhe von € 5.000,- dotierten Wissen- de Nutzung der zur Verfügung gestellten absehen, wenn keine der eingereichten
schaftspreis aus. Geldmittel nicht erbracht werden, behält Arbeiten/Projekte die in Punkt 2. genannten
sich der ZIV die Rückforderung der gesam- Anforderungen erfüllt.
2. Mit diesem Wissenschaftspreis sollen Ar- ten ausbezahlten Geldmittel ausdrücklich
beiten und Projekte ausgezeichnet wer- vor. Eine vorherige Veröffentlichung der 7. Die Arbeiten/Projekte müssen in deutscher
den, die von herausragender Bedeutung Arbeit bzw. des Projektes stellt weder eine Sprache abgefasst oder mit deutscher Über-
für die praktische Berufsausübung auf Voraussetzung noch ein Hindernis für setzung eingereicht werden.
dem Gebiet der Zahn-, Mund-und Kiefer- eine allfällige Auszeichnung dar.
heilkunde sind. 8. Die Verleihung des ODV-Wissenschafts-
4. Es werden ausschließlich Arbeiten/Projek- preises des ZIV an den/die Gewinner findet
3. Die in Punkt 1. genannten Geldmittel kön- te berücksichtigt, die bis zum 31.3.2020 im Rahmen eines Festaktes in Wien statt.
nen als „Förderung” oder als „Preis” ver- beim Zahnärztlichen Interessenverband
geben werden. Preise werden für Arbei- Österreichs, 1010 Wien, Gartenbaupro- 9. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Verlei-
ten, Förderungen für Projekte ausbezahlt. menade 2/8/15 eingelangt sind. hung und Auszahlung des ODV-Wissen-
schaftspreises des ZIV.
Als „Preis” ausbezahlte Geldmittel stehen 5. Der Preis wird durch die Jury vergeben. Die-
dem Preisträger zur freien Verfügung. se besteht aus folgenden vier Mitgliedern:
– Prof. Dr. Andreas Filippi
Als „Förderung” ausbezahlte Geldmit- (Universität Basel),
tel sind für das ausgezeichnete Projekt – Univ.-Prof. Dr. Martin Lorenzoni
zweckgewidmet. Sie dürfen ausschließ- (Universität Graz),
lich für die im Projekt beschriebenen For- – Univ.-Prof. Dr. Markus Hof
schungstätigkeiten verwendet werden. (Sigmund Freud Privatuniversität Wien)
Der Nachweis für die zweckentsprechen- – Dr. Gottfried Fuhrmann
de Nutzung ist zum 31. Dezember des (ehemaliger Präsident des ODV, Wien)
Roman Reichholf DDr. Wolfgang Manschiebel MR DDr. Claudius Ratschew
Präsident des ODV ZIV Präsident des ZIVGesetz & Recht Unterlassungserklärung
&J G &J D
Erklärung Erklärung
Klagende Partei Klagende Partei
Österreichische Zahnärztekammer Österreichische Zahnärztekammer
:LHQ.RKOPDUNW :LHQ.RKOPDUNW
vertreten durch vertreten durch
Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt
:LHQ6WRFNLP(LVHQ3ODW] :LHQ6WRFNLP(LVHQ3ODW]
Beklagte Parteien Beklagte Parteien
Dr. Zsolt F I S C H E R, Zahnarzt in Wien DDr. Jaroslav B E L S K Y
1010 Wien, Nibelungengasse 1-3 Dr. Dijana W I RT H
Dr. Ioana D E J E U
Ich, Dr. Zsolt Fischer, Nibelungengasse 1-3, 1010 Wien, Zahnärzte in Wien
YHUSÀLFKWHPLFKJHJHQEHUGHUgVWHUUHLFKLVFKH=DKQlU]WH- 1190 Wien, Billrothstraße 12
NDPPHU.RKOPDUNW:LHQXQZLGHUUXÀLFK
DDr. Jaroslav Belsky, Dr. Dijana Wirth, Dr. Ioana Dejeu, alle
1. es ab 20.10.2019 zu unterlassen, %LOOURWKVWUDH :LHQYHUSÀLFKWHQVLFKJHJHQEHUGHU
a) über die Regelungen der Schilderordnung der ÖZÄK gVWHUUHLFKLVFKHQ=DKQlU]WHNDPPHU.RKOPDUNW
hinausgehende Plakatwerbung für meine zahnärztli- :LHQXQZLGHUUXÀLFK
chen Leistungen dadurch zu betreiben oder betreiben
zu lassen, dass (i) oberhalb der Außentüre, an der 1. es ab 4.10.2019 zu unterlassen,
)DVVDGH XQGRGHU LQ GHQ $XVODJHQVFKHLEHQ PHLQHU a) über die Regelungen der Schilderordnung hinaus-
Ordination plakativ Aufschriften wie "MEINZAHN.AT", gehende Plakatwerbung für ihre zahnärztlichen
=$+1b5=7($0.$5/63/$7=XQGRGHUVLQQJHPl Leistungen dadurch zu betreiben oder betreiben
ähnliche Ankündigungen angebracht sind; (ii) zu- zu lassen, dass (i) plakative Schilder oberhalb der
sätzlich zum Ordinationsschild eine Tafel angebracht Außentür und der Auslagenscheiben ihrer Ordination
ist, welche nicht sämtliche nach der Schilderordnung mit Gesichtern von Kindern und Erwachsenen und
YHUSÀLFKWHQG DQ]XIKUHQGHQ$QJDEHQ HQWKlOW XQG den Aufschriften "Zahnleid beenden", "Zahnkarriere
oder auf welcher Tätigkeiten angeführt sind, welche verstehen", "Zähne ein Leben lang Denta beaute
keine zulässigen Schwerpunktbezeichnungen im Zahnmedizin www.denta-beaute.com Zahntechnik
Sinne der Schilderordnung sind, wie insbesondere =DKQPHGL]LQXQGRGHUVLQQJHPllKQOLFKH$QNQ-
"Schmerzbehandlung, Angstpatienten, Mundhygiene, GLJXQJHQXQGRGHU'DUVWHOOXQJHQDQJHEUDFKWVLQG
bVWKHWLVFKH=DKQPHGL]LQ6RIRUWNURQHQ6RIRUWLQOD\V (ii) in den Auslagenscheiben ihrer Ordination die
Kieferchirurgie, Kinderzahnarzt, Wurzelkanalbehand- Aufschriften "Hier entstehen neue Zähne", "Das ist
lung, Mikroskopzahnheilkunde"; eine Hygienestraße", "Lache und die Welt lacht mit
'LU XQGRGHU VLQQJHPl lKQOLFKH $QNQGLJXQJHQ
b) Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizi- angebracht sind; (iii) an der Fassade des Gebäudes,
QLVFKHU 3URGXNWH GDGXUFK ]X EHWUHLEHQ XQGRGHU LQGHPVLFKGLH2UGLQDWLRQEH¿QGHWHLQ6WHFNVFKLOG
betreiben zu lassen, dass die Marke "Cerec" in mit der Aufschrift "Zähne ein Leben lang Denta beaute
Ankündigungen auf meinen Webseiten, z. B. der Zahnmedizin www.dentabeaute.com Zahntechnik
:HEVHLWHZZZPHLQ]DKQDWXQGRGHUGHU:HEVHLWH =DKQPHGL]LQXQGRGHUVLQQJHPllKQOLFKH$QNQGL
www.zahnarztordination.wien, verwendet wird; gungen angebracht ist;
3. Die Österreichische Zahnärztekammer wird ermächtigt, b) auf dem Ordinationsschild den Namen eines Zahntech-
die Punkte 1. und 3. dieser Erklärung binnen 9 Mona- QLNHUVDQ]XIKUHQXQGRGHUDQIKUHQ]XODVVHQ
ten nach Unterzeichnung in einer Ausgabe der Zeitung
"Österreichische Zahnärzte-Zeitung" im Textteil mit F LKUH ]DKQlU]WOLFKHQ /HLVWXQJHQ LQ |ϑHQWOLFKHQ $Q-
Normallettern wie für redaktionelle Artikel verwendet, kündigungen, insbesondere auf einer Website im
mit Überschrift und meinem Namen im Fettdruck sowie ,QWHUQHW GDGXUFK DQ]XSUHLVHQ XQGRGHU DQSUHLVHQ
PLW7H[WXPUDQGXQJYHU|ϑHQWOLFKHQ]XODVVHQ zu lassen, dass darin behauptet wird, sie würden bei
Denta Beaute die neuesten Technologien der Zahnme-
GL]LQXPVHW]HQXQGRGHUGDGXUFKGDVVVLQQJHPl
Dr. Zsolt FISCHER gleiche Behauptungen aufgestellt werden;
:LHQDP2NWREHU G LQ GHU gϑHQWOLFKNHLW 3UHLVH IU SULYDW]DKQlU]WOLFKH
/HLVWXQJHQ ]X QHQQHQ XQGRGHU QHQQHQ ]X ODVVHQ
LQVEHVRQGHUHGXUFKGLH9HU|ϑHQWOLFKXQJYRQ3UHLVHQ
für zahnmedizinische Behandlungen auf einer Website
im Internet.
3. Die Österreichische Zahnärztekammer wird ermächtigt,
Punkte 1. und 3. dieser Erklärung binnen 9 Monaten nach
12 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 11-12/2019Gesetz & Recht Vergleichsausfertigung
Unterzeichnung in einer Ausgabe der Zeitung "Österrei- und Zeilenabständen wie auf dieser Webseite üblich, mit
chische Zahnärzte-Zeitung" im Textteil mit Normallettern den üblichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruck-
wie für redaktionell e Artikel verwendet, mit Überschrift ten Namen der Prozessparteien, Fettdruckumrandung, zu
und den Namen der Parteien in Fettdruck sowie mit Text- YHU|ϑHQWOLFKHQ
XPUDQGXQJYHU|ϑHQWOLFKHQ]XODVVHQ
3. Die Beklagten ermächtigen die klagende Partei, diesen
Vergleich binnen 9 Monaten auf ihre Kosten in je einer
DDr. Jaroslav BELSKY Ausgabe der Zeitungen "Kronen-Zeitung" und "Österreichi-
Dr. Dijana WIRTH sche Zahnärzte-Zeitung" (ÖZZ), jeweils im Textteil mit
Dr. Ioana DEJEU Normallettern, wie für redaktionelle Artikel verwendet, mit
Überschrift und den Namen der Parteien und deren Vertre-
Wien, am 23. September 2019 WHULP)HWWGUXFNVRZLHPLW7H[WXPUDQGXQJYHU|ϑHQWOLFKHQ
zu lassen.
4. 'LH%HNODJWHQYHUSÀLFKWHQVLFK]XUXQJHWHLOWHQ+DQGEHL
sonstiger Exekution, der klagenden Partei zu Handen des
.ODJHYHUWUHWHUVGLHPLW(85YHUJOLFKHQHQ.RVWHQ
GLHVHV5HFKWVVWUHLWV GDULQHQWKDOWHQ(85DQ86W
2 &J E und EUR 817,30 an Barauslagen) sowie die Kosten der
9HU|ϑHQWOLFKXQJ GLHVHV 9HUJOHLFKHV LQ GHU g== YRQ (85
Vergleichsausfertigung GDULQ HQWKDOWHQ (85 DQ 86W GHPQDFK
LQVJHVDPW(85 ELQQHQ7DJHQDE5HFKWVZLUN-
Klagende Partei samkeit dieses Vergleiches zu bezahlen.
Österreichische Zahnärztekammer
:LHQ.RKOPDUNW 5. 'LHNODJHQGH3DUWHLYHU]LFKWHWGDUDXIYRQGHU9HU|ϑHQW-
vertreten durch lichungsermächtigung in der Kronen-Zeitung Gebrauch
Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt ]XPDFKHQZHQQGLH8QWHUODVVXQJVYHUSÀLFKWXQJJHPl
1010 :LHQ6WRFNLP(LVHQ3ODW] Punkt 1. beachtet und sämtliche Kosten gemäß Punkt 4.
dieses Vergleiches pünktlich bezahlt werden.
1. Beklagte Partei
Dr. Csaba SA N D O R, Zahnarzt Dieser Vergleich erlangt Rechtswirksamkeit, wenn er nicht
4400 Steyr, Werner-von-Siemens-Straße 3-5 mittels Schriftsatz bis spätestens 13. September 2019 bei
2. Beklagte Partei Gericht einlangend widerrufen wird.
Alexander HERRMANN, Angestellter
4400 Steyr, :DOGUDQGVWUDH
vertreten durch Landesgericht Steyr, Abteilung 2
Mag. Dr. Peter PFEIL, Rechtsanwalt
4451 Garsten, Otakarstraße 3 Steyr, 27. August 2019
wegen: € 34.000,00 samt Anhang Mag. Michael Lichtenegger
(8QWHUODVVXQJXQG8UWHLOVYHU|ϑHQWOLFKXQJ) (Richter)
Die Parteien haben bei der Tagsatzung am 27. August 2019
folgenden gerichtlichen
Vergleich
geschlossen:
1. 'LH %HNODJWHQ YHUSÀLFKWHQ VLFK EHL VRQVWLJHU ([HNXWLRQ
es zu unterlassen, Werbung für zahnärztliche Leistungen
des Erstbeklagten im Internet auf nicht vom Erstbeklag-
ten betriebenen Webseiten, z. B. auf der Webseite www.
]DKQFHQWHUDW]XEHWUHLEHQXQGRGHUEHWUHLEHQ]XODVVHQ
2. 'HU=ZHLWEHNODJWHYHUSÀLFKWHWVLFKGLHVHQ9HUJOHLFKELQ-
nen 3 Monaten nach Rechtskraft für die Dauer von einem
Monat auf der Webseite mit der Internetadresse www.
zahncenter.at oder, sollte diese Internetadresse geändert
werden, auf der Webseite der an die Stelle der Internet-
adresse www.zahncenter.at verwendeten Internetadresse,
und zwar auf der Startseite im oberen, bei Aufruf der
Seite sofort sichtbaren Teil mit Schriftbild, Schriftgröße
© fotolia.com
ÖZZ 11-12/2019 I www.zahnaerztekammer.at 13Gesetz & Recht Versäumungsurteil
17 &J E GDGXUFKDQ]XSUHLVHQXQGRGHUDQSUHLVHQ]XODVVHQ
dass er "modernste Behandlungsmethoden" XQG
oder "modernste Technologie und Wissen" anbieten
Versäumungsurteil ZUGH XQGRGHU GDGXUFK GDVV VLQQJHPl JOHLFKH
Behauptungen aufgestellt werden;
Im Namen der Republik
d) Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizi-
QLVFKHU 3URGXNWH GDGXUFK ]X EHWUHLEHQ XQGRGHU
betreiben zu lassen, dass beispielsweise die Marken
Das Handelsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Jürgen /XPLQHHUVXQGRGHU&HULQDWHLQ|ϑHQWOLFKHQ$QNQ-
Exner in der Rechtssache der digungen wie auf einer Webseite im Internet oder auf
einem Ordinationsschild verwendet werden;
klagenden Partei:
Österreichische Zahnärztekammer e) Plakatwerbung für seine zahnärztlichen Leistungen
:LHQ.RKOPDUNW ]XEHWUHLEHQXQGRGHUEHWUHLEHQ]XODVVHQ]%GD-
vertreten durch: durch, dass in den Fensterscheiben seiner Ordination
Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt GLH$XIVFKULIW60,/(678',2XQGRGHUHLQVWLOLVLHUWH
:LHQ6WRFNLP(LVHQ3ODW] =DKQDQJHEUDFKWVLQGXQGRGHUGDGXUFKGDVVDQGHU
Fassade ein Plakat angebracht ist;
gegen die beklagte Partei:
Dr. Mate ACS, Zahnarzt, f) auf einem Ordinationsschild "Prothetik", "Oral-
1140 :LHQ/LQ]HU6WUDH chirurgie", "Mundhygiene", "Laserbehandlung",
"professionelle Zahnreinigung"XQGRGHU"Lumineers"
DQ]XIKUHQXQGRGHUDQIKUHQ]XODVVHQ
zu Recht erkannt:
2. Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, den
1. Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, es zu stattgebenden Teil des Urteilsspruchs, ausgenommen die
unterlassen, Kostenentscheidung, binnen 3 Monaten nach Rechtskraft
für die Dauer von 2 Monaten auf der Webseite mit der
a) Werbung für seine Einzelordination im Plural zu be- Internetadresse www.dentimplant.at oder, sollte diese
WUHLEHQXQGRGHUEHWUHLEHQ]XODVVHQ]%GXUFK$Q- Internetadresse geändert werden, auf der Webseite der
kündigungen in einer Webseite im Internet, in denen an der Stelle der Internetadresse www.dentimplant.
von "unsere Fachzahnärzte", "unser Schwerpunkt", at verwendeten Internetadresse auf der Startseite
"unserer Qualität", "unsere Behandlungsmethoden", VR GDVV GLH 9HU|ϑHQWOLFKXQJ LP VRIRUW VLFKWEDUHQ 7HLO
"unsere Patienten" XQGRGHU GDYRQ GLH 5HGH LVW erscheint, und zwar mit Schriftbild, Schriftgröße und
dass "wir wollen, dass Patienten zu uns kommen", Zeilenabständen wie auf dieser Webseite üblich, mit den
"wir gemeinsam die Behandlung erarbeiten", "wir üblichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruckten
nur Produkte von höchster Qualität verwenden", Namen der Prozessparteien, Fettdruckumrandung, zu
"wir gerne zur Verfügung stehen", "wir Behandlung YHU|ϑHQWOLFKHQ
anbieten", "wir darauf achten, dass keine Wartezeiten
entstehen", "wir auch spätabends oder am Samstag 3. Die klagende Partei wird ermächtigt, den stattgebenden
zur Verfügung stehen"XQGRGHUGDGXUFKGDVVVLQQ- Teil dieses Urteilsspruchs, ausgenommen die Kostenent-
gemäß gleiche Ankündigungen gemacht werden; scheidung, binnen 9 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten
des Beklagten in je einer Ausgabe der Kronenzeitung und
b) für seine Ordination die Bezeichnung "Zentrum" al- Österreichischen Zahnärzte-Zeitung (ÖZZ), jeweils im
OHLQXQGRGHULQ9HUELQGXQJPLWZHLWHUHQ%HJULϑHQ Textteil mit Normallettern wie für redaktionelle Artikel
ZLH ] % =DKQPHGL]LQLVFKHV =HQWUXP XQGRGHU üblich, mit Überschrift und den Namen der Parteien und
" Ganzheitliches Zahnmedizinisches Zentrum" zu deren Vertreter im Fettdruck sowie mit Textumrandung,
YHUZHQGHQXQGRGHUYHUZHQGHQ]XODVVHQ]%DXI YHU|ϑHQWOLFKHQ]XODVVHQ
einem Ordinationsschild;
c) VHLQH]DKQlU]WOLFKHQ/HLVWXQJHQLQ|ϑHQWOLFKHQ$Q- Handelsgericht Wien
kündigungen, wie z. B. in einer Webseite im Internet, Abt. 17, am 7. August 2019
14 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 11-12/2019PATIENTEN MIT GINGIVITIS?
ES IST JETZT ZEIT ZU HANDELN!
... ODER
ZUR VORÜBERGEHENDEN KEIMZAHL- ZUR GEZIELTEN BEHANDLUNG EINZELNER
REDUKTION IM GESAMTEN MUNDRAUM ENTZÜNDETER STELLEN AM ZAHNFLEISCH
Beseitigt Entzündungen verursachende Applikatorspitze ermöglicht ein präzises
Bakterien in nur 60 Sekunden Auftragen des Gels
Geeignet für Anwender, die eine alkoholhaltige Kann auch unterstützend nach parodontal-
Mundspülung vermeiden möchten chirurgischen Eingriffen angewendet werden
DIE VON ZAHNÄRZTEN EMPFOHLENE NR. 1 – CHLORHEXAMED*
* IPSOS Expert Performance Tracker, Germany, Dentists, Wave 02, 2018.
Chlorhexamed DIREKT 1% Gel. Wirkstoff: Chlorhexidinbis(D-gluconat). Zusammensetzung: 1 g Gel enthält 10 mg Chlorhexidinbis(D-gluconat). Sonstige Bestandteile: Propanol (Ph. Eur.), Hyprolose, Natriumacetat, Macro-
golglycerolhydroxystearat (Ph. Eur.), gereinigtes Wasser, Levomenthol, Pfefferminzöl. Anwendungsgebiete: Vorübergehende unterstützende Behandlung von bakteriell bedingten Entzündungen des Zahnfleisches (Gingivitis) und der
Mundschleimhaut sowie nach parodontalchirurgischen Eingriffen. Gegenanzeigen: Überempfindlichkeit gegen Chlorhexidinbis(D-gluconat), Levomenthol, Pfefferminzöl oder einen der sonstigen Bestandteile. Nicht anwenden: auf
schlecht durchblutetem Gewebe, bei erosiv-desquamativen Veränderungen der Mundschleimhaut sowie bei Wunden und Ulzerationen. Nebenwirkungen: Häufig: reversible Beeinträchtigung des Geschmacksempfindens, reversibles
Taubheitsgefühl der Zunge, reversible Verfärbungen des Zahnhartgewebes, reversible Verfärbungen von Restaurationen (u.a. Füllungen) und Zungenpapillen. Gelegentlich: kribbelndes oder brennendes Gefühl auf der Zunge zu Beginn der
Behandlung. Selten: Überempfindlichkeitsreaktionen (u.a. Urtikaria, Erythem, Pruritus); reversible desquamative Veränderungen und Reizungen/Schwellungen der Mukosa, reversible Parotisschwellung. Sehr selten: anaphylaktischer Schock.
Nicht bekannt: Reizungen/Irritationen des Mundraumes. Warnhinweise: Enthält Macrogolglycerolhydroxystearat, Levomenthol und Pfefferminzöl. Apothekenpflichtig. Stand: 04/2017. GlaxoSmithKline Consumer Healthcare
GmbH & Co. KG, Barthstraße 4, 80339 München
Chlorhexamed FORTE alkoholfrei 0,2%. Wirkstoff: Chlorhexidinbis(D-gluconat). Zusammensetzung: 100 ml Lösg. enthalten 0,2 g Chlorhexidinbis(D-gluconat). Sonstige Bestandteile: Pfefferminzaroma, Macrogolglycerolhydro-
xystearat (Ph. Eur.), Glycerol, Sorbitol-Lösung 70% (nicht kristallisierend) (Ph. Eur.), gereinigtes Wasser. Anwendungsgebiete: Die antiseptische Lösung wird angewendet zur vorübergehenden Keimzahlverminderung im Mundraum,
CHDE/CHCHL/0022/19 20190430
Unterstützung der Heilungsphase nach parodontalchirurgischen Eingriffen durch Hemmung der Plaque-Bildung, vorübergehenden unterstützenden Behandlung bei bakteriell bedingten Zahnfleischentzündungen (Gingivitis) und bei ein-
geschränkter Mundhygienefähigkeit. Gegenanzeigen: Überempfindlichkeit gegenüber Chlorhexidinbis(D-gluconat), Pfefferminzaroma oder einen der sonstigen Bestandteile. Darf nicht angewendet werden: auf schlecht durchblutetem
Gewebe, bei Wunden und Geschwüren (Ulzerationen), oberflächlichen, nicht-blutenden Abschilferungen der Mundschleimhaut (erosiv-desquamativen Veränderungen), sowie von Personen, die das Schlucken nicht richtig kontrollieren
können (u. a. Kinder. < 6 J). Nebenwirkungen: Häufig: reversible Verfärbungen des Zahnhartgewebes, reversible Verfärbungen von Restaurationen (u.a. Füllungen) u. der Zungenpapillen (Verfärbungen kann zum Teil durch sachgemäße
Anwendung entsprechend der Dosierungsanleitung sowie einem reduzierten Konsum von stark färbenden Lebensmitteln und Getränken wie z. B. Tee, Kaffee oder Rotwein vorgebeugt werden. Bei Vollprothesen empfiehlt sich ein Spezial-
reiniger). Gelegentlich: kribbelndes oder brennendes Gefühl auf der Zunge zu Beginn der Behandlung (Diese NW verschwindet gewöhnlich mit fortgesetzter Anwendung). Selten: Überempfindlichkeitsreaktionen (u.a. Urtikaria, Erythem,
Pruritus). Sehr selten: anaphylaktischer Schock. Nicht bekannt: reversible Parotisschwellung; reversible desquamative Veränderungen der Mukosa, kribbelndes oder brennendes Gefühl der Zunge zu Beginn der Behandlung, reversible
Beeinträchtigung des Geschmacksempfindens, reversibles Taubheitsgefühl der Zunge (Diese NW verschwinden gewöhnlich mit fortgesetzter Anwendung). Warnhinweis: Enthält Pfefferminzaroma u. Macrogolglycerolhydroxystearat (Ph.
Eur.). Apothekenpflichtig. Stand: 11/2016. GlaxoSmithKline Consumer Healthcare GmbH & Co. KG, Barthstraße 4, 80339 München
Marken sind Eigentum der GSK Unternehmensgruppe oder an diese lizenziert. ©2019 GSK oder LizenzgeberVersicherung Zahnärzte als Sachverständige
Die „geheimen Tricks“
im Umgang mit Versicherungen
Was sind die Tricks erfahrener Teil 32: Zahnärzte als Sachverständige
Versicherungsberater im immer Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch sieht grundsätzlich
jeden Zahnarzt als sachverständig an. Das Gesetz formuliert
schwierigeren Umgang mit
dies in § 1299 ABGB, und das seit immerhin 1812. Begründet
den Versicherungsgesellschaften? wird darin eine besondere „Sachverständigenhaftungʦ, weil
die Tätigkeit „eigene Kunstkenntnisseʦ erfordert, und wer
Die werden natürlich von niemandem „sich den notwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht
gewöhnlichen Kenntnisse zutraue; […] muss daher den
verraten – außer eben hier, Mangel derselben vertreten.ʦ
für alle für Zahnärztinnen
Das ist eine schöne, klare Sprache, die auch etliche Recht-
und Zahnärzte relevanten schreibreformen später immer noch gut verstanden werden
kann! Der moderne Gesetzgeber sollte sich hier vielleicht
Versicherungsfragen. KlX¿JHUHLQ%HLVSLHOQHKPHQ
© stock.adobe.com
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