RÜCKVERTEILEN VERSCHÄRFTE KÄMPFE UM DIE ZUKUNFT UND FINANZIERUNG DES SOZIALEN - Rosa-Luxemburg-Stiftung
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EVA VÖLPEL RÜCKVERTEILEN VERSCHÄRFTE KÄMPFE UM DIE ZUKUNFT UND FINANZIERUNG DES SOZIALEN
INHALT
Einleitung 3
1 Krisenfolgen – Explodierende Ungleichheit
und verschärfte Spaltungen 7
2 Krisenfolgen – Leere Kassen und gestiegene Verschuldung 13
2.1 Die Situation im Bund und ein kurzer Blick
auf die letzte große Krise 13
2.2 Besonders hart getroffen: die Kommunen und Länder 16
2.3 Explodierende Kosten und aufgebrauchte Rücklagen –
Die Sozialversicherungen 21
2.4 Fazit: Kreditfinanzierte Investitionspolitik und Rückverteilung
müssen Hand in Hand gehen 24
3 Von Brüchen und möglichen Allianzen 27
3.1 Verschiebungen im Mainstream:
Investitionsoffensive ja, Umverteilung nein 27
3.2 Positionsbestimmungen im Lager Mitte-Links 32
3.3 Mindestprojekte aus linker Sicht 41
4 Die Finanzierungsfrage in Kämpfe
um konkrete Bedarfe einbetten! 43
Autorin 49EINLEITUNG
Die durch das Corona-Virus verursachte gleichzeitig um die notwendige Rückver-
Krise hat zugespitzt gezeigt, wie extrem teilung von Reichtum voranzubringen.
mangelhaft das System der sozialen In
frastrukturen ist, sei es im Bereich der Ge- Denn die Finanzbedarfe für die konsumti-
sundheitsämter oder sonstiger krisenrele- ven Ausgaben (Stichwort: mehr Personal)
vanter kommunaler Stellen, in der Pflege einer sozial-ökologischen Wende sind so
oder im Bildungsbereich. Wollen wir, dass groß, dass dafür auch unabdingbar mehr
unsere Gesellschaft für kommende Kri- Steuermittel notwendig sind. Die müs-
sen besser gewappnet und insgesamt le- sen von jenen kommen, deren Vermögen
benswerter, (geschlechter-)gerechter und enorm gewachsen sind und die im Übri-
solidarischer ist, dann müssen soziale In- gen auch die höchsten CO2-Fußabdrücke
frastrukturen deutlich ausgebaut und ver- hinterlassen.2 Fließen diese Steuermittel
bessert werden. Solch ein Ausbau muss in den Ausbau der sozialen Daseinsvorsor-
Hand in Hand gehen mit den notwendi- ge, von dem besonders niedrige und mitt-
gen Umbrüchen einer sozial-ökologischen lere Einkommen profitieren, ist damit auch
Wende, die im Sinne eines linken Green ein Schritt hin zu sinnvoller Rückverteilung,
New Deal nicht nur für eine Dekarbonisie- mehr Gerechtigkeit und gesellschaftlicher
rung der Wirtschaft sorgt, sondern auch Teilhabe getan.3
für die Schaffung neuer, sinnvoller und gut
entlohnter Arbeitsplätze, unter anderem im
Bereich der sozialen Infrastrukturen.1
1 Riexinger, Bernd: System Change. Plädoyer für einen linken
Das alles kostet viel Geld. Mit Blick auf Green New Deal. Wie wir den Kampf um eine sozial- und klimage-
kommende Auseinandersetzungen wird rechte Zukunft gewinnen können. Eine Flugschrift, Hamburg
2020. 2 Siehe Oxfam: Confronting Carbon Inequality, 21.9.2020,
es deswegen entscheidend sein, signi- unter: www.oxfam.de/system/files/documents/20200921-con-
fikante Umverteilungsmaßnahmen und fronting-carbon-inequality.pdf; Umweltbundesamt: Einkom-
men, Konsum, Energienutzung, Emissionen privater Haushalte,
ein Ende der Schuldenbremse zusammen 27.5.2021, unter: www.umweltbundesamt.de/daten/priva-
te-haushalte-konsum/strukturdaten-privater-haushalte/einkom-
zu verfolgen. Nur das wäre ein Signal des men-konsum-energienutzung-emissionen-privater. 3 Neben
Aufbruchs für linke Reformen mit einem fi- dem Ausbau kollektiv nutzbarer Leistungen der sozialen Infra-
strukturen geht es auch um eine bessere individuelle sozialver-
nanzpolitisch handlungsfähigen Staat. Es sicherungsrechtliche Absicherung. Deutlich war in den letzten
geht also um eine doppelte Aufgabe: Den Monaten zu sehen, wie schlecht abgesichert die Prekärsten auf
dem Arbeitsplatz und damit nachgelagert in den sozialen Siche-
Diskurs um ein Ende der Schuldenbrem- rungssystemen sind. Das verweist auf notwendige Reformen am
Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen und auf die Ebene gewerk-
se und damit eine kreditfinanzierte Inves- schaftspolitischer Kämpfe um eine andere Primärverteilung. Die-
titionspolitik in ausreichender Höhe und se Themen stehen jedoch nicht im Fokus des Textes.
3Gemeinsam mit anderen Akteuren muss Zentral ist dabei die Aufgabe, die Kämp-
es darum gehen, Strategien, Projekte und fe für eine andere Finanz- und Steuerpoli-
Aktionen zu entwickeln, mit denen im Bun- tik mit den konkreten Themen, Nöten und
destagswahlkampf 2021 und darüber hi- Bedarfen zu verbinden, die näher am Er-
naus das Thema einer progressiven und fahrungsalltag der Menschen sind. Die Fi-
solidarischen Finanz- und Umverteilungs- nanzfrage muss dafür stärker als Mittel
politik stärker auf die Agenda gesetzt wird. zum Zweck in politische Kämpfe und Kam-
Denn die Frage, wie es gelingen kann, die pagnen eingebettet werden.
sozial-ökologische Wende voranzubrin-
gen und damit auch die Demokratie und ei- Bevor dieser Text auf die aktuellen politi-
ne solidarischere Gesellschaft zu stärken, schen Kräfteverhältnisse und strategischen
hängt entscheidend (auch) von finanz- und Ansätze für eine andere Politik eingeht,
steuerpolitischen Aspekten ab. Unproduk- werden als Ausgangspunkt der kommen-
tiv ist dabei eine Auseinandersetzung darü- den Auseinandersetzungen zuerst einige
ber, ob man sich für oder gegen eine Regie- wichtige gesellschafts- und finanzpoliti-
rungsbeteiligung ausspricht. Denn egal, sche Baustellen beschrieben. Es geht dabei
ob DIE LINKE mitregiert oder nicht: Die ge- um die durch die Pandemie verschärfte Un-
sellschaftlichen Zustände lassen sich im- gleichheit, die noch einmal krass hervorge-
mer nur verändern, wenn genügend Druck tretenen Mängel in den sozialen Infrastruk-
von der Straße da ist, um diesen Wandel turen, die Verschuldung von Bund, Ländern
einzufordern. und Kommunen sowie um die finanzielle
Situation in den Sozialversicherungen.
4MIT BLICK AUF KOMMENDE AUSEINANDERSETZUNGEN
WIRD ES ENTSCHEIDEND SEIN, SIGNIFIKANTE
UMVERTEILUNGSMASSNAHMEN UND EIN ENDE
DER SCHULDENBREMSE ZUSAMMEN ZU VERFOLGEN. […]
DIE FINANZFRAGE MUSS DAFÜR STÄRKER ALS MITTEL
ZUM ZWECK IN POLITISCHE KÄMPFE UND
KAMPAGNEN EINGEBETTET WERDEN.1 KRISENFOLGEN –
E
XPLODIERENDE UNGLEICHHEIT
UND VERSCHÄRFTE SPALTUNGEN
Beginnen wir mit der Ungleichheit: Die er Daimler, der im Jahr 2020 dank staatli-
verschärft sich weltweit in rasanter Ge- cher Unterstützung beim Kurzarbeitergeld
schwindigkeit. Während es nach der letzten 700 Millionen Euro einsparte und im Früh-
Finanzkrise 2008 immerhin fünf Jahre dau- jahr 2021 dann 1,4 Milliarden Euro an seine
erte, bis die reichsten 1.000 Milliardär*in- Anteilseigner ausschüttete. Auch bei den
nen wieder so vermögend waren wie vor Vermögenden aus den Einzelhandelsdy-
der Krise, brauchte es in der aktuellen Pan- nastien freut man sich über gut laufende
demie nur neun Monate, bis sie die coron- Geschäfte. So steigerten die Aldi-Eigentü-
abedingten Verluste wettgemacht hatten.4 mer*innen Beate Heister und Karl Albrecht
Für die ärmsten Menschen der Welt pro- junior ihr Vermögen zwischen 2020 und
gnostiziert Oxfam hingegen mehr als ein 2021 um rund sechs Milliarden US-Dollar,
verlorenes Jahrzehnt. Erst dann würden der Lidl- und Kaufland-Eigentümer Dieter
ihre Einkommen wieder Vorkrisenniveau Schwarz machte von 2020 auf 2021 sogar
erreichen.5 Dieser Trend verschärfter Un- 17 Milliarden US-Dollar Gewinn,7 während
gleichheit ist auch für Deutschland zu be- die Löhne der vielfach als systemrelevant
obachten: Die zehn reichsten Deutschen gepriesenen Verkäufer*innen im Einzel-
verfügten Ende 2020 über ein Gesamtver- handel immer weiter von der gesamtwirt-
mögen von rund 242 Milliarden US-Dollar – schaftlichen Lohnentwicklung abgekop-
es liegt damit etwa 35 Prozent oder satte pelt werden: So belief sich die Lohnlücke
62,7 Milliarden US-Dollar höher als noch zur Gesamtwirtschaft 2019 bereits auf
im Februar 2019.6 Allein die Geschwister
Susanne Klatten und Stefan Quandt erhiel- 4 Für etliche Tech- und Pharmaunternehmen war die Krise zudem
ten als Mehrheitsaktionär*innen von BMW umgehend ein Glücksfall: Durch den pandemiebedingten Boom
der Cloud-Sparte und des Onlinehandels bekam etwa Ama-
im Frühjahr 2020 rund 800 Millionen Euro zon-Gründer Jeff Bezos 64 Milliarden US-Dollar mehr in die Ta-
schen gespült. Im Frühjahr gab das Unternehmen dann bekannt,
Dividende, während sich gleichzeitig circa in den USA die Löhne für etwa eine halbe Million Beschäftigte um
40.000 BMW-Beschäftigte in Kurzarbeit be- 50 Cent bis drei US-Dollar anzuheben. Kostenpunkt: rund eine
Milliarde US-Dollar. Das Unternehmen fuhr allein zwischen Janu-
fanden und der Konzern für mit Steuergel- ar und Ende März 2021 über acht Milliarden US-Dollar an Gewinn
dern finanzierte Kaufprämien trommelte. ein. 5 Oxfam: Das Ungleichheitsvirus. Wie die Corona-Pandemie
die soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirt-
schaft gerechter gestalten müssen, Berlin 2021. 6 Ebd. 7 Do-
lan, Kerry A./Wang, Jennifer/Peterson-Withorn, Chase: Forbes
BMW ist kein Einzelfall, ein ähnliches Sze- World’s Billionaires List, Forbes, o. J., unter: www.forbes.com/
nario wiederholte sich beim Autobau- billionaires/.
7805 Euro monatlich und nur noch 28 Pro- sprechen dafür: So sind die Nominallöhne
zent der Beschäftigten arbeiten überhaupt in Deutschland im letzten Jahr um 0,7 Pro-
tarifgebunden (Gesamtwirtschaft: 52 Pro- zent gesunken, während sie selbst in der
zent).8 Krise 2009 um 0,2 Prozent stiegen. Be-
sonders betroffen von den Lohnrückgän-
Diese einzelnen, besonders drastischen gen sind Menschen in den unteren Ge-
Fälle verweisen auf eine bekannte Ent- haltsgruppen, vor allem ungelernte und
wicklung: Die Krisen der vergangenen Jah- angelernte Beschäftigte.12 16,4 Millionen
re haben die Ungleichheit vertieft. Aber Haushalte oder 40 Prozent der Verbrau-
die Steigerung in der Quantität ist in die- cher*innen haben aktuell laut Wirtschafts-
ser Pandemie beispiellos: Die Nummer auskunft Creditreform weniger Geld zur
der weltweiten Milliardär*innen stieg laut Verfügung als vor der Pandemie, ein Drit-
Forbes um 660 auf 2.755. Ihr Vermögens- tel der Befragten fürchtet, in den nächsten
zuwachs explodierte zwischen 2020 und zwölf Monaten regelmäßige oder außer-
2021 von acht auf 13,1 Billionen US-Dollar. gewöhnliche Kosten im Haushalt nicht be-
Alle 17 Stunden rückte ein Newcomer-Mil- zahlen zu können.13
liardär auf die Forbes-Liste vor.9
Die Auswirkungen dieser Krise sind in vie-
Auf der anderen Seite fallen die Bilanzen lerlei Hisicht ausgeprägter und weitrei-
ebenso eindrücklich aus, allerdings im chender als in der Krise ab 2008/09. Nicht
negativen Sinne. Die Krise hat viele Men- nur die Zahl der Kurzarbeiter*innen fällt hö-
schen auf der Erde mit einer beispiellosen
Brutalität getroffen, Leben und Existenzen 8 Meiser, Pascal: Gute Arbeit im Einzelhandel – nur mit Ta-
zerstört, Hunger, Armut und Verzweiflung rifvertrag!, 2.6.2021, unter: www.linksfraktion.de/themen/
nachrichten/detail/gute-arbeit-im-einzelhandel-nur-mit-tarif-
explodieren lassen. Von solchen Extremen vertrag/. 9 Dolan, Kerry A.: Forbes’ 35th Annual World’s Billi-
ist Deutschland weit, wenn auch nicht im- onaires List: Facts And Figures 2021, Forbes, 5.4.2021, unter:
www.forbes.com/sites/kerryadolan/2021/04/06/forbes-35th-an-
mer allzu weit entfernt. Auch hier befeuert nual-worlds-billionaires-list-facts-and-figures-2021/?s-
die Pandemie Armut und eine Ungleich- h=330823245e58. 10 Bartels, Charlotte u. a.: MillionärInnen
unter dem Mikroskop: Datenlücke bei sehr hohen Vermögen
heit, die bereits enorm ist. In Deutschland geschlossen – Konzentration höher als bisher ausgewiesen,
DIW-Wochenbericht 29/2020, Berlin, unter: www.diw.de/de/di-
besitzen die reichsten zehn Prozent der w_01.c.793802.de/publikationen/wochenberichte/2020_29_1/
Bevölkerung knapp über zwei Drittel des millionaerinnen_unter_dem_mikroskop__datenluecke_bei_
sehr_ho___geschlossen______konzentration_hoeher_als_bis-
privaten Nettovermögens, das reichste ei- her_ausgewiesen.html. 11 Albers, Thilo N. H./Bartels, Charlotte/
ne Prozent davon allein 35 Prozent.10 Und Schularick, Moritz: The distribution of wealth in Germany, 1895–
2018, ECONtribute Policy Brief Nr. 001, 8.3.2020, unter: www.
während die obersten zehn Prozent 1993 econtribute.de/RePEc/ajk/ajkpbs/ECONtribute_PB_001_2020.
pdf. 12 Auch die Reallohnverluste lagen mit −1,1 Prozent im Jahr
«nur» über 50-mal mehr verfügten als die 2020 deutlich höher als 2009 mit −0,1 Prozent. Beschäftigte, die
untersten 50 Prozent der Bevölkerung, war ausschließlich Kurzarbeitergeld erhielten, sind in den Daten nicht
berücksichtigt. Siehe Statistisches Bundesamt: Reallöhne im
es 2018 schon 100-mal mehr.11 Jahr 2020 um 1,1 % gegenüber 2019 gesunken, Pressemitteilung
143, 24.3.2021, unter: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemittei-
lungen/2021/03/PD21_143_623.html#Fussnote1. 13 16 Milli-
Dieser Trend wird sich in den nächsten onen Haushalte kämpfen mit Einkommensverlusten, in: Der
Spiegel, 15.6.2021, unter: www.spiegel.de/wirtschaft/service/
Jahren beschleunigen, wenn nicht ge- corona-loch-im-geldbeutel-16-millionen-buerger-beklagen-ein-
gengesteuert wird. Etliche Entwicklungen kommensverluste-a-4452a945-a9ee-408c-b6ee-1fdd8c933b85.
8her aus als damals, auch die Phasen von Vor allem (Solo-)Selbstständige aller Art
Kurzarbeit bzw. generell der Einkommens spüren die Folgen der Lockdown-Politik,
einbußen sind länger. Die Krisenerfahrun- etwa kleine Gewerbetreibende oder kleine
gen treffen zudem, anders als 2008/09 ff., Einzelhändler*innen, Messe- und Ausstel
in der Mehrheit nicht nur Beschäftigte in lungsarbeiter*innen, Sexarbeiter*innen,
der (besser entlohnten) industriellen Pro- aber auch Studierende, deren Jobs zur Fi-
duktion, sondern auch solche in schlech- nanzierung des Studiums weggebrochen
ter bezahlten Dienstleistungsbranchen. So sind, Bez ieher*innen von Arbeitslosen-
wundert es nicht, dass von den Einkom- geld II, deren gestiegene Lebenshaltungs-
menseinbußen überproportional Gering- kosten (aufgrund teurerer Lebensmittel
verdiener*innen mit einem Nettoeinkom- oder des Bedarfs an Schutzausrüstung)
men bis zu 1.500 Euro betroffen sind. Mehr nicht durch 150 Euro Hartz-IV-Zuschlag
als die Hälfte von ihnen (53 Prozent) verlor aufgefangen werden,16 sowie das große
an Einkommen, ab 2.000 Euro Einkommen Feld der Kulturschaffenden. Bei Letzte-
geht der Wert deutlich auf rund ein Drittel ren beliefen sich die Umsatzverluste 2020
zurück.14 europaweit auf 199 Milliarden Euro oder
ein Minus von 31 Prozent. Das ist mehr
Zu erklären ist das durch die spezifischen, als in der Tourismus- und Automobilbran-
bereits oft beschriebenen Wirkungen der che (−27 bzw. −25 Prozent).17 Allein für
Lockdown-Politik: Mit der Gastronomie, Deutschland ging die Bundesregierung in
den personennahen Dienstleistungen oder
dem Einzelhandel waren oder sind vielfach
14 Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut: Emp-
Branchen von Entlassungen oder Kurzar- fänglichkeit für Verschwörungsmythen mit 2. Corona-Welle ge-
beit betroffen, in denen überproportional sunken, doch soziale Spaltung in der Pandemie setzt sich fort,
Pressemitteilung, 14.12.2020, unter: www.boeckler.de/pdf/
viele Geringverdiener*innen oder Mini- pm_wsi_2020_12_14.pdf. 15 Anger, Silke u. a.: Befunde der
jobber*innen ohne Anspruch auf Kurzar- IAB-Forschung zur Corona-Krise. Zwischenbilanz und Ausblick,
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 26.8.2020, unter:
beitergeld arbeiten. Zudem stecken Ge- http://doku.iab.de/grauepap/2020/IAB_Befunde_COVID-19.pdf;
ringqualifizierte häufiger in Jobs, in denen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut: Wer hat durch
die Corona-Krise Einkommen verloren? Neue Analyse leuchtet
Home Office nicht so leicht möglich ist, Ursachen und Folgen aus, Pressemitteilung, 29.10.2020, unter:
www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2020_10_29.pdf. Extrem un-
also Arbeitszeit eher reduziert wird, wenn gleich verteilt ist auch das Risiko, an Corona zu erkranken und –
zu Hause Kinder betreut werden müssen – aufgrund von Todesfällen oder längeren Krankheitsfolgen – damit
das Risiko weiterer Einkommenseinbußen. So machte Christoph
und der Chef das zulässt. Quer durch alle Butterwegge am Beispiel von Köln Anfang Mai deutlich, wie sich
Schichten übernehmen diese Aufgabe vor- die sozialräumliche Struktur von Ungleichheit auswirkt: Während
im Villenviertel Köln-Hahnwald die Sieben-Tage-Inzidenz tage-
nehmlich Frauen, was auch die Kluft in Sa- lang bei 0 lag, betrug sie im armen und migrantisch geprägten
Köln-Chorweiler zeitweise über 540. 16 Die lange Auseinander-
chen Reproduktionsarbeit und Einkommen setzung um eine so lächerlich niedrige Unterstützung zeigt, wie
zwischen den Geschlechtern verschärft. sehr die Ärmsten in diesem Land komplett durchs sozialpolitische
Absicherungsraster fallen. Siehe auch Butterwegge, Christoph:
Überdurchschnittlich betroffen sind zu- Die polarisierende Pandemie, in: Blätter für deutsche und inter-
dem Beschäftigte mit Migrationshinter- nationale Politik 3/2021, S. 45–48, unter: www.blaetter.de/aus-
gabe/2021/maerz/die-polarisierende-pandemie. 17 Lhermitte,
grund: Sie wurden in der Krise häufiger ar- Marc u. a.: Rebuilding Europe. Die Kultur- und Kreativwirtschaft
vor und nach COVID-19, 2021, unter: www.akm.at/wp-content/
beitslos und haben öfter Einbußen beim uploads/2021/01/GESAC_EY_Zusammenfassung_Studie-2021.
Einkommen zu verkraften.15 pdf.
9DIE KRISEN DER VERGANGENEN
JAHRE HABEN DIE UNGLEICHHEIT
VERTIEFT. ABER DIE STEIGERUNG
IN DER QUANTITÄT IST IN DIESER
PANDEMIE BEISPIELLOS.
ihrem Worst-Case-Szenario von Einbußen
bis zu 28 Milliarden Euro aus.18 Das wiegt
umso schwerer, als viele Betroffene aus
der Kultur- und Kreativwirtschaft durch das
Raster der wirtschaftlichen Hilfen fallen.
Ganz zu schweigen vom kulturellen Kahl-
schlag, der folgen dürfte.
Zu den direkten finanziellen Auswirkungen
gesellen sich weitere, die die Ungleich-
18 Statista: Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf die
Kultur- und Kreativwirtschaft, 2021, unter: www.rbb-online.
de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_zwei-
te_gedanke/download/auswirkungen-des-coronavirus-co-
vid-19-auf-die-kultur.file.html/study_id71959_auswirkun-
gen-des-coronavirus-auf-die-kultur-und-kreativwirtschaft.pdf.
10heit verschärfen, an erster Stelle die wo- heit und der Ausbau einer qualitativ hoch-
chenlangen Schul- und Kitaschließungen: wertigen Daseinsvorsorge zusammen
Kinder aus ärmeren Familien, solchen oh- kommuniziert werden müssen: Die For-
ne akademischen Hintergrund oder mit derung nach Rückverteilung aus abstrakt
Migrationshintergrund, haben viel heftiger und allgemein gehaltenen Gründen sozia-
unter den Folgen der Kita- und Schulschlie- ler Gerechtigkeit und Demokratie ist rich-
ßungen und dem in vielen Bereichen man- tig, sie bleibt aber zu oft im luftleeren Raum
gelhaften digitalen Unterricht gelitten. Es hängen. Produktiver für politische Ausein-
gibt für viele von ihnen keine finanziellen andersetzungen ist es, zu konkretisieren,
oder ausreichenden pädagogischen Res- wohin die Gelder fließen sollen, die rück-
sourcen, um die Lern- und Sozialisations- verteilt werden müssen – und dass über
verluste auch nur annähernd aufzufangen. bessere und kostengünstigere Bildungs-,
Dabei geht es nicht nur um Lernerfolge, Gesundheits-, Kultur- oder ÖPNV-Ange-
sondern auch um ein weitreichendes Set- bote mehr Möglichkeiten für gesellschaft-
ting von Strukturen und außerhäuslichen liche Teilhabe der Nicht-Vermögenden ge-
Bezugspersonen, die weggebrochen sind schaffen werden.
und die die persönliche Entwicklung und
(emotionale) Stabilität beeinträchtigen. Wer für solch einen Umbau streitet, wird
Das ist übrigens auch von großer Bedeu- unweigerlich mit vermeintlichen Sach-
tung beim Thema Inklusion an Schulen. zwängen wie den Grenzen der Staats-
Die Kluft im Bildungssektor, der sich be- verschuldung, angeblich notwendigen
reits stark nach Herkunft und Einkommen Sparmaßnahmen und dem Vorwurf kon-
der Eltern ausdifferenziert, wird sich mit frontiert, Steuererhöhungen für Vermö-
dieser Pandemie deutlich vertiefen. gende schadeten dem Wirtschaftswachs-
tum und kosteten Arbeitsplätze. Werfen
Die Pandemie verschärft also die gesell- wir zuerst einen Blick auf die Staatsfinan-
schaftlichen Spaltungen entlang von Ein- zen.
kommen und Besitz, Bildungschancen, Ge-
schlechtergerechtigkeit und rassistischer
Diskriminierung. Sie wird Verlierer*innen
vor allem in den unteren Klassen bzw. den
unteren Mittelschichten und dem Prekari-
at produzieren und rückt damit schon an
und für sich die Frage nach einer Umver-
teilung gesellschaftlichen Reichtums und
einem Zurückdrängen der Ungleichheit in
den Fokus.19 Mit dem Befund, dass sich in
dieser Krise wie unter einem Brennglas die 19 Das sieht mittlerweile sogar der Internationale Währungs-
fonds so, der Anfang April für eine höhere Besteuerung von
Lücken und Mängel der öffentlichen sozi- Vermögenden und stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung plädierte. Siehe Amaglobeli, David/Gaspar,
alen Infrastrukturen gezeigt haben, wird Vitor/Mauro, Paolo: Giving Everyone a Fair Shot, 1.4.2021, unter:
klar, dass die Bekämpfung von Ungleich- https://blogs.imf.org/2021/04/01/giving-everyone-a-fair-shot/.
112 KRISENFOLGEN – LEERE KASSEN
UND GESTIEGENE VERSCHULDUNG
2.1 DIE SITUATION IM BUND
UND EIN KURZER BLICK AUF
DIE LETZTE GROSSE KRISE
Bereits jetzt ist klar, dass der Kampf um Er-
halt, Reform oder Abschaffung der 2009
eingeführten Schuldenbremse ein zentra-
les Konfliktfeld nach der Bundestagswahl
sein wird. Denn die Krise zeigt ihre deutli-
chen Spuren auf dem finanz- und steuer-
politischen Feld, etwa im aufgelaufenen
Staatsdefizit sowie in den Kreditsummen, PANIK, WAS DIE SCHULDEN
die für diverse Rettungs- und Konjunktur- SITUATION ANGEHT,
maßnahmen mobilisiert wurden. Vergli- IST FEHL AM PLATZ. […]
chen mit den Schätzungen aus der Zeit vor ES IST GUT MÖGLICH, AUS DEN
der Krise entgehen dem Staat in den kom- SCHULDEN HERAUSZUWACHSEN,
menden Jahren jeweils über 50 Milliarden WIE IN DER ÖKONOMISCHEN
Euro an Steuern. Das Staatsdefizit, das ers- DEBATTE NIEMAND ERNSTHAFT
te seit 2013, stieg aufgrund wegbrechen- BEZWEIFELT.
der Einnahmen und steigender Ausgaben
mit insgesamt 189,2 Milliarden Euro im
Jahr 2020 auf den höchsten Wert seit der
Wiedervereinigung.20 In der letzten gro-
ßen Finanz- und Wirtschaftskrise waren
es 2010 noch 88,57 Milliarden Euro. Auch
die Neuverschuldung des Bunds liegt seit
2020 deutlich höher als damals (siehe Ab-
bildung 1). Damit beendet diese Krise ei-
20 Davon entfielen 129,9 Milliarden Euro auf den Bund, 33,5 Mil-
ne Serie von Jahren, in denen Überschüs- liarden Euro auf die Länder, 27,9 Milliarden Euro auf die Sozial-
se eingefahren und die Schuldenbremse versicherungen und zwei Milliarden Euro auf die Kommunen.
Deren Defizit fällt nur aufgrund der Hilfsmaßnahmen von Bund
übererfüllt wurde, zulasten von öffentli- und Ländern so niedrig aus. Statistisches Bundesamt: 189,2 Mil-
liarden Euro öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2020, Pres-
chen Investitionen, deren Rückstau im- semitteilung 169, 7.4.2021, unter: www.destatis.de/DE/Presse/
mens ist. Pressemitteilungen/2021/04/PD21_169_711.html.
13Abbildung 1: Nettoneuverschuldung des Bunds (in Milliarden Euro)
250 240,2
Prognose
200
150
130,5
99,7
100
50 44
34,1
22,5 22,1
17,3
11,5 12 11,8
5,4
0 0 0 0 0 0
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Stand: August 2021
Quelle: Statista: Nettokreditaufnahme des Bundes von 2000–2020, unter: https://de.statista.com/statistik/daten/
studie/75543/umfrage/nettokreditaufnahme-des-bundes/ sowie Deutscher Bundestag: Unterrichtung durch die
Bundesregierung. Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025. Drucksache 19/31501, 6.8.2021, S. 10, unter: https://
dserver.bundestag.de/btd/19/315/1931501.pdf
Ob es bei den Summen bleibt, ist unklar. Ausgaben stemmen. Erste Soforthilfemaß-
Zwar stimmen die Impfquoten und die der- nahmen sollen sich auf 800 Millionen Euro
zeit noch niedrige Auslastung der Kran- belaufen, dazu kommen absehbar milliar-
kenhäsuer halbwegs optimistisch, aber denschwere Hilfen, die für den Wiederauf-
es gibt weiterhin Unwägbarkeiten bei der bau der zerstörten Infrastruktur nötig sind.
Frage, wie stark sich impfstoffresistente Panik, was die Schuldensituation angeht,
Virusvarianten immer wieder auch hier- ist dennoch fehl am Platz. Die letzte Finanz-
zulande verbreiten, weil in vielen Ländern und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass
der Erde bisher kaum geimpft werden kann die rasch sinkende Schuldenstandsquote
und die Ansteckungszahlen dort regelmä- (2010 knapp über 82 Prozent, 2019 knapp
ßig explodieren. Zudem müssen nach der unter 60 Prozent, Prognose für 2021 bei
verheerenden Flutkatastrophe im Westen knapp unter 75 Prozent) bei Weitem nicht
Deutschlands Bund und Länder nun neue auf getilgte Kredite, sondern vor allem auf
14Abbildung 2: Jährliche Zinsausgaben des Bunds (in Milliarden Euro)
50
Prognose
40,2
40 38,1
33,1 32,8
30,5 31,3
30
25,9
21,1
20
17,5 17,5
16,5
15,6 15,1
13,9 14,3
12,1
10,4
10
6,5
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Ohne Sondervermögen und Kreditermächtigungen; Stand: August 2021
Quellen: BMF, diverse Haushalts- und Finanzpläne, unter: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/
Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Finanzplaene/haushalts_finanzplaene.html sowie
Deutscher Bundestag: Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025, S. 41, unter: https://dserver.bundestag.de/
btd/19/315/1931501.pdf
stetig sinkende Zinslasten zurückging. einnahmen und Abgaben. Es ist also gut
2010 machten die Zinsausgaben noch möglich, aus den Schulden herauszuwach-
5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sen, wie in der ökonomischen Debatte nie-
(BIP) aus, 2019 waren es nur noch 1,9 Pro- mand ernsthaft bezweifelt. Zwar kann man
zent.21 Auch die absoluten Zinsausgaben diskutieren, wie stark der Beschäftigungs-
in Milliarden Euro sind seit 2008 stetig und aufbau in den kommenden Jahren aus-
deutlich gesunken und die Prognose für die fallen wird, wenn in den nächsten Jahren
nächsten Jahre sieht allenfalls einen mode- verstärkt die Babyboomer in Rente gehen.
raten Anstieg voraus (siehe Abbildung 2). Aber vieles spricht dafür, dass die Zinslas-
Ein weiterer wichtiger Aspekt zum Über-
winden des hohen Schuldenstands war die
21 Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum
gute Wirtschaftslage und der Beschäfti- 2020. Gegen Markt- und Politikversagen. Aktiv in eine soziale und
gungsaufbau mit entsprechenden Steuer ökologische Zukunft, Köln 2020, S. 171.
15ten für Staatsanleihen vorerst niedrig blei- in einer Situation, die bereits von großen
ben. Deutschland konnte im November Mängeln und Defiziten geprägt war, von
2019 sogar zum ersten Mal eine 30-jährige denen viele Menschen ein Lied singen kön-
Anleihe zu Negativzinsen platzieren. Sol- nen. In den Ballungsräumen kommt zudem
che Effekte gilt es durch die Ausgabe be- noch das Thema rasant steigender Mieten
sonders langlaufender Anleihen auszunut- und Bodenpreise hinzu.
zen. Und selbst bei steigenden Leitzinsen
der Europäischen Zentralbank (EZB) wür- Nun brechen den Kommunen die Ein-
de sich der Zins auf Staatsschulden wegen nahmen über Steuern und sonstige kom-
der (langen) Laufzeiten der alten Anleihen munale Zuflüsse (verlorene Eintrittsgel-
nur langsam erhöhen.22 der wegen geschlossener Einrichtungen,
teilweise erlassene Kitagebühren etc.)
Wird jedoch nach dem Abflauen der Pan- weg, während sie gleichzeitig pandemie-
demie in den nächsten Jahren, wie bis- bedingte Sonder- sowie steigende Sozi-
her vorgesehen, in strengem Konsolidie- alausgaben zu schultern haben und sich
rungskurs getilgt, dann fehlt Geld, das an zudem verschärft um klimapolitische Her-
anderer Stelle dringend benötigt wird. Der ausforderungen kümmern müssten.25 Die
Schuldendienst der pandemiebedingten Bundes- bzw. Länderhilfen federn dabei
Kredite allein des Bunds beläuft sich laut kurzfristig nur das Schlimmste ab. So kom-
Finanzplanung der Regierung ab 2023 auf pensieren Bund und Länder die für 2020
zwei Milliarden Euro jährliche Tilgung und prognostizierten Einbrüche von insgesamt
von 2026 bis 2042 auf 19 Milliarden Euro 11,8 Milliarden Euro bei der so wichtigen
jährlich.
22 Ebd., S. 185–187; 168–176. 23 Raffer, Christian/Scheller,
Henrik: KfW-Kommunalpanel 2021, Frankfurt a. M. 2021, un-
2.2 BESONDERS HART ter: www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Rese-
arch/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunal-
GETROFFEN: DIE KOMMUNEN panel-2021.pdf. 24 Die Lage ist dabei sehr disparat. So wiesen
UND LÄNDER das Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2019
weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf (3.419, 2.985
bzw. 2.597 Euro), während es in Baden-Württemberg nur 494
Euro waren. Krone, Elisabeth/Scheller, Henrik: KfW-Kommu-
Werfen wir nun einen Blick auf die Kom- nalpanel 2020, Frankfurt a. M. 2020, unter: www.kfw.de/PDF/
munen und Länder. Der Investitionsstau Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumen-
te-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2020.pdf. Der
der Kommunen lag 2020, trotz leicht ge- extreme Unterschied zeigt sich auch im Investitionsverhalten.
stiegener Investitionsausgaben in den Während Bayern im Jahr 2019 699 Euro pro Einwohner*in inves-
tierte (Sachinvestitionen), waren es im Saarland gerade einmal
letzten Jahren, bei satten 149 Milliarden 214 Euro, in Nordrhein-Westfalen 261 Euro. Deutscher Bundes-
tag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Euro.23 Geschätzte 2.500 der insgesamt Abgeordneten Stefan Schmidt, Britta Haßelmann, Anja Hajduk,
rund 11.000 Kommunen sind überschul- weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Drucksache 19/22438, 20.10.2020, unter: https://dip21.bundes-
det, etwa ein Viertel der Bevölkerung tag.de/dip21/btd/19/235/1923514.pdf. 25 Die Flutkatastrophe
Deutschlands lebt in einer Kommune, die im Westen des Landes zeigt, dass allein schon bei den Anpas-
sungen an die Folgen des Klimawandels hoher Nachholbedarf
2018 unter einem Haushaltssicherungs- existiert, Stichwort: Ausbau der Notfallinfrastruktur und des
präventiven Hochwasserschutzes. Dazu kommen die immen-
konzept arbeitete.24 Die Pandemie erwisch- sen Kosten der Aufräumarbeiten in den Kommunen, in denen
te die Gemeinden also mit voller Wucht die Infrastruktur teilweise komplett zerstört ist.
16kommunalen Gewerbesteuer. Aber auch ter Kindern und Jugendlichen zu bearbei-
2021 und für die nächsten Jahre, für die ten, es braucht mehr Plätze und Ressour-
es noch keine Hilfszusagen gibt, sind be- cen für Frauenhäuser und psychologische
trächtliche Rückgänge anzunehmen. Ins- Betreuungsangebote zum Thema häus-
gesamt erwarten Städte und Gemeinden liche Gewalt, die in der Pandemie signifi-
im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kant angestiegen ist. Das sind nur ein paar
aus Vorkrisenzeiten ein Defizit von insge- Beispiele. Außerdem werden viele Städte
samt rund zehn Milliarden Euro jährlich und Gemeinden als ein Ergebnis der Pan-
bis 2024. Der Deutsche Städte- und Ge- demie mit den wirtschaftlichen Folgen von
meindebund fordert deswegen mindes- wachsenden Unterkunftskosten in der So-
tens für 2021 und 2022 einen kommunalen zialhilfe, steigenden Mietschulden, Räu-
Rettungsschirm von rund zehn Milliarden mungsklagen und Obdachlosigkeit zu tun
Euro und warnt andernfalls vor einer dra- haben. Dazu gesellen sich die noch nicht
matischen Zunahme des Verfalls der kom- absehbaren Umbrüche im städtischen und
munalen Infrastruktur.26 ländlichen Raum, die durch die Pleiten von
kleinen Einzelhändler*innen und Gewerbe-
Klar ist also, dass die bisher zugesagten Hil- treibenden sowie im Kultursektor und von
fen längst nicht ausreichen, um den Status sozialen Projekten verursacht werden.27
quo zu halten, geschweige denn Investiti- Auch hier stehen die Kommunen vor der
onen bereitzustellen, um die existierenden Anforderung, die städtische Infrastruktur
Lücken in den sozialen Infrastrukturen zu im gewerblichen, sozialen oder kulturellen
schließen und einen sozial-ökologischen Bereich nötigenfalls auch mit finanziellen
Umbau voranzutreiben. Die Pandemie Aufwendungen zu stützen.
hat die aufgestauten Probleme deutlicher
sichtbar gemacht und die Lage verschärft, Ohne deutliche zusätzliche Finanzhilfen
weil neue Bedarfe dazugekommen sind für die nächsten Jahre, eine Lösung der
und der Um- und Ausbau dringender Altschuldenfrage sowie einen Umbau der
wird. Die kommunale Verwaltungsstruk- Steuerart (Stichwort Gemeindewirtschaft-
tur müsste viel schneller flächendeckend steuer)28 ist keine Besserung für die Kom-
auf arbeitsfähige digitale Lösungen um- munen in Sicht. Im Gegenteil. Es zeichnet
gerüstet werden, es braucht mehr Perso- sich bereits ab, dass viele Städte und Ge-
nal an Schlüsselstellen der kommunalen meinden im Bereich der freiwilligen Leis-
Infrastruktur wie etwa den Gesundheits-
ämtern und insgesamt im Pflegebereich, 26 Deutscher Städte- und Gemeindebund/Zentralverband Deut-
sches Baugewerbe: 2. kommunaler Rettungsschirm für die Jahre
aber zum Beispiel auch in den kommuna- 2021 + 2022 erforderlich!, April 2021, unter: www.dstgb.de/pub-
len Bauämtern, damit Bearbeitungs- und likationen/pressemitteilungen/planungssicherheit-fuer-kommu-
nen-und-bauwirtschaft/kommunaler-rettungsschirm-290421.
Planungskapazitäten deutlich gestärkt pdf?cid=fej. 27 Da die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten
werden und Investitionssummen schneller Bedingungen noch bis Ende April 2021 ausgesetzt war, ist zu
erwarten, dass es vermehrt ab dem zweiten Halbjahr 2021 zu
abfließen können. Es gibt zudem immen- einem Anstieg der Insolvenzen kommt. 28 Troost, Axel: LINKE
fordert Schutzschirm für Kommunen, Links Bewegt, 11.5.2021,
se Mehrbedarfe in der (Schul-)Sozialarbeit, unter: www.links-bewegt.de/de/article/311.linke-fordert-schutz-
um die Versehrungen der Pandemie un- schirm-für-kommunen.html.
17tungen Einsparungen planen. Dabei wer- Aspekten Vorreiter einer besonders strik-
den sich die regionalen Disparitäten weiter ten Schuldenbremse – bei fast fünf Pro-
zuspitzen: Denn vor allem finanzschwache zent.31
Kommunen planen überproportional große
Einschnitte in den Bereichen Kultur, Sport Differenzen gibt es auch im Umgang da-
und Soziales, von denen wiederum die ein- mit, wie die Länder die Politik der coron-
kommensschwächsten Personen am här- abedingten Schuldenaufnahme strate-
testen betroffen sind.29 gisch ausgestaltet haben. So nutzen einige
Länder (etwa Brandenburg) die Möglich-
Hart von der Krise getroffen werden auch keit, die wegen der Corona-Krise erlaub-
die Finanzen der 16 Bundesländer. Ihre ten Kredite teilweise in Rücklagen oder
Schulden – größtenteils aufgenommen für Sondervermögen zu überführen, um dar-
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung – aus auch in den kommenden Jahren not-
stiegen 2020 im Vergleich zu 2019 auf über lagenflankierende Maßnahmen finanzie-
68 Milliarden Euro. Die Kreditermächti- ren zu können, ohne dass eine erneute
gungen aufgrund der notlagenbedingten Notlage festgestellt werden muss. Auch
Pandemiesituation fallen mit insgesamt wäre es den Ländern wohl möglich, die
fast 104 Milliarden Euro noch um einiges Notlagenverschuldung – hinreichend be-
höher aus und sind teilweise über mehre- gründet – ebenfalls 2023 noch in Anspruch
re Jahre gestreckt.30 Den Löwenanteil der zu nehmen. Ausschlaggebend dafür sind
notlagenbedingten Neuverschuldung ver- die Entwicklungen der Steuereinnahmen,
einen Nordrhein-Westfalen und Bayern mit die weiterhin unter den Prognosen aus der
45 Milliarden Euro auf sich. Vorkrisenzeit liegen dürften.32 Doch unge-
achtet solcher Möglichkeiten hat etwa das
Der Umgang mit den Schulden ist dabei von einer rot-rot-grünen Minderheit regier-
sehr unterschiedlich. Während sich das te Thüringen gerade angekündigt, 2022
schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfa-
len maximal 50 Jahre für die Tilgung ein-
29 Während 59 Prozent der finanzschwachen Kommunen Ein-
räumt, sind es in vielen Ländern zwischen sparungen im Kulturbereich planen, sind es unter den finanz-
starken Kommunen 38 Prozent. Bei den Sportangeboten ist das
20 und 30 Jahre, in Sachsen und Sach- Verhältnis 46 zu 29 Prozent, bei den sozialen Angeboten 48 zu
sen-Anhalt aber auch nur sechs bzw. drei 24 Prozent. Brand, Stephan u. a.: Corona-Update Kommunalfi-
nanzen: Die Zitterpartie dauert 2021 weiter an, KfW Research
Jahre. Viele Länder haben für den Beginn Nr. 316, 10.2.2021, unter: www.kfw.de/PDF/Download-Center/
der Tilgung die Jahre 2024 oder 2025 fest- Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirt-
schaft/Fokus-2021/Fokus-Nr.-316-Februar-2021-Coronaup-
gelegt, Sachsen-Anhalt und Brandenburg date-Kommunen.pdf. 30 Scholz, Birger: Die grundgesetzliche
Schuldenbremse und ihre Umsetzung durch Bund und Länder
das Jahr 2022, Hessen will bereits dieses sowie die haushaltspolitische Umsetzung der Notlagenver-
Jahr damit beginnen. Die geplanten jährli- schuldung in der Corona-Pandemie, Berlin 2021, unter: www.
dgb.de/uber-uns/dgb-heute/wirtschafts-finanz-steuerpolitik/++-
chen Tilgungszahlungen (Tilgungen in Re- co++2d44b7f2-cf36-11eb-8519-001a4a160123. 31 Nitschke,
lation zu den ursprünglich geplanten Aus- Remo: Die Bürde der Corona-Schulden. Welche Belastungen er-
warten die Länderhaushalte in den nächsten Jahren?, ifo-Institut,
gaben von 2020) liegen in den meisten Dresden 2021. 32 Zu den komplexen länderrechtlichen Regelun-
gen und den unterschiedlichen Wegen, die die Länder mit der
Bundesländern bei weniger als einem Pro- Schuldenbremse angesichts der Corona-Notlage beschreiten,
zent der Ausgaben, in Sachsen – in vielen siehe ausführlich Scholz: Die grundgesetzliche Schuldenbremse.
18Abbildung 3: Tilgungsdauer für die Corona-Schulden (in Jahren)
Sachsen-Anhalt 3
Thüringen 5
Sachsen 6
Bund 20
Bayern 20
Hamburg 20
Mecklenburg-Vorpommern 20
Baden-Württemberg 25
Niedersachsen 25
Rheinland-Pfalz 17–25
Berlin 27
Brandenburg 30
Bremen 30
Hessen 30
Saarland 30
Schleswig-Holstein 39
Nordrhein-Westfalen 50
0 10 20 30 40 50
Quelle: DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund: Studie: Schuldenbremse wirkt unterschiedlich je nach
Bundesland, 17.6.2021, unter: www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/wirtschafts-finanz-steuerpolitik/
klartext/++co++961a0368-cf63-11eb-8ecc-001a4a160123
ohne Neuverschuldung auskommen zu nommene Notlagenverschuldung es er-
wollen.33 Stattdessen zehrt das Land seine möglichen würde, den Beginn der (rigide
(zum Teil aus der Zeit vor der Krise angeleg- in der Landeshaushaltsordnung vorgege-
ten) Rücklagen auf. Bereits jetzt sieht die benen fünfjährigen) Tilgung nach hinten zu
Finanzplanung eine deutliche Absenkung schieben.
der Investitionsquote von 15,5 Prozent
(Haushalt 2021) auf 13,8 Prozent (Haushalt So oder so ist klar: Viele Länder kommen in
2024) vor. Das ist als Aushängeschild für den nächsten Jahren in die Situation, dass
eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung sie unter den gegebenen Bedingungen
bitter, zumal die Union im Landtag, deren enorm hohe Tilgungsbeträge aufbringen
Zustimmung zum Haushalt nötig ist, mehr müssen, die an anderer Stelle schmerz-
Finanzen für die Kommunen verlangt, um
Investitionen in Kindergärten, Straßen oder
33 Mitteldeutscher Rundfunk: Finanzministerin Taubert plant
Vereinen bereitzustellen, und eine auch für Haushalt ohne neue Schulden, 20.7.2021, unter: www.mdr.de/
die Jahre 2022 und 2023 in Anspruch ge- nachrichten/thueringen/haushalt-taubert-landtag-100.html.
19DA DIE LÄNDER NUR ÜBER EINE BEGRENZTE
STEUERHOHEIT VERFÜGEN, WERDEN SIE ZUR
ERFÜLLUNG VON TILGUNGSVERPFLICHTUNGEN
EBENSO WIE DIE KOMMUNEN AUSGABEN
DRASTISCH KÜRZEN […] UND DRINGEND
BENÖTIGTE INVESTITIONEN ZURÜCKSTELLEN.
lich fehlen werden. Rheinland-Pfalz etwa, denbremsenneutrale Kreditaufnahmen
gerade erst schwer von der Flut getroffen, über Extrahaushalte zu realisieren. Wenn
soll allein 2024 ganze 94 Millionen Euro zu- die Nullverschuldungsregelung für die
rückzahlen (die jährliche danach zu tilgen- Länder nach den pandemiebedingten Aus-
den Beträge bewegen sich in ähnlichen nahmen wieder greift und Schulden getilgt
oder höheren Größenordnungen), Bremen werden müssen, ist der Finanzspielraum
ab 2024 jährlich 55,5 Millionen Euro, Sach- extrem beschnitten, während Länder und
sen im Jahr 2023 368 Millionen Euro, 2024 Gemeinden gleichzeitig für rund 60 Pro-
bereits 700 Millionen Euro und im Jahr zent der öffentlichen Investitionspolitik in
2025 sogar eine Milliarde Euro, die durch Deutschland sorgen und sorgen sollen. Da
Kürzungen zu «erwirtschaften» sind, um die Länder nur über eine begrenzte Steuer-
ein paar Beispiele zu nennen.34 hoheit verfügen, werden sie zur Erfüllung
von Tilgungsverpflichtungen ebenso wie
An den Ländern zeigt sich dabei beson- die Kommunen Ausgaben drastisch kürzen
ders deutlich, wie zukunftsschädlich die (etwa im Bereich befristetes Personal in
Schuldenbremse wirkt. Denn für die Län- Kultur und Wissenschaft) und dringend be-
der greift die Regelung schärfer als beim nötigte Investitionen zurückstellen. Auch
Bund: Seit 2020 ist ihnen eigentlich eine dürfte die Politik vieler Länder, zugesagte
strukturelle Neuverschuldung komplett Investitionsmittel zurückzuhalten, etwa im
verboten (beim Bund darf dieses Defizit Bereich der Krankenhäuser, nicht besser
jährlich maximal 0,35 Prozent des BIP be- werden.
tragen). Zudem haben sich nicht alle Län-
der bei der konkreten Ausgestaltung der
Schuldenbremse im Landesrecht zumin- 34 Siehe ausführlich Scholz: Die grundgesetzliche Schulden-
dest die Möglichkeit offengelassen, schul- bremse.
202.3 EXPLODIERENDE KOSTEN gert auf circa zwei Milliarden Euro. Neben
UND AUFGEBRAUCHTE RÜCK- höheren Ausgaben für das Kurzarbeiter-
LAGEN – DIE SOZIALVERSICHE- geld ist die BA auch mit sinkenden Einnah-
RUNGEN men und steigenden Kosten konfrontiert,
weil mehr Menschen ihre Arbeit verloren
Großer Druck lastet auch auf den Sozi- haben. Sie beziffert den Corona-Effekt
alversicherungen, vor allem der Arbeits- bei der Arbeitslosigkeit auf ein Plus von
losenversicherung und der gesetzlichen 450.000 Personen. Gestiegen ist seit Kri-
Krankenversicherung (GKV). Ende 2021 senbeginn auch die Langzeitarbeitslosig-
werden die kompletten Rücklagen der keit. Sie liegt um mehr als 300.000 Perso-
Bundesagentur für Arbeit (BA) aus Vor- nen über dem Vorjahresniveau.35
pandemiezeiten in Höhe von 26 Milliarden
Euro aufgezehrt sein. Die Ausgaben der BA
sind 2020 auf den Rekordstand von 61 Mil-
liarden Euro gestiegen, vor allem aufgrund
des Kurzarbeitergelds, das mit 22,1 Milli-
arden Euro zu Buche schlug. Während der
letzten großen Krise ab 2008/09 waren es
auf mehrere Jahre verteilt nur 8,5 Milli-
arden Euro. Für 2021 erwartet die Agen-
tur derzeit ein Defizit in Höhe von knapp
23 Milliarden Euro und prognostiziert, dass
35 Gartner, Hermann/Weber, Enzo: Ohne Einstellungsschub wird
der Bund rund 17 Milliarden Euro zuschie- sich die Arbeitslosigkeit verfestigen, Makronom, 22.4.2021, un-
ter: https://makronom.de/corona-krise-arbeitsmarkt-langzeitar-
ßen müsste. Auch für 2022 geht die BA beitslosigkeit-ohne-einstellungsschub-wird-sich-die-arbeitslo-
noch von einem Defizit aus, dann verrin- sigkeit-verfestigen-38992.
21Abbildung 4: Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit 2008–2020
(in Milliarden Euro)
70
60
61,0
50
48,1
45,2
40
39,4
39,3
38,3
37,8
37,6
37,5
37,4
37,1
36,4
35,3
35,2
34,8
34,3
33,7
33,7
33,2
33,1
32,6
32,6
30
32,1
31,9
31,4
30,9
20
10
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Einnahmen Ausgaben
Quelle: IAQ – Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen/sozialpolitik-aktuell.de, o. J.,
unter: www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-
Dateien/abbIV62.pdf
Auch die GKV bekommt die Auswirkungen gesetzlichen Krankenkassen steigt. En-
der Pandemie in Kombination mit anderen de 2020 belief es sich auf rund 2,5 Milliar-
kostspieligen Reformen deutlich zu spü- den Euro. Bis Ende 2021 sollen die meisten
ren. Die Ausgaben für Krankenhäuser und Reserven der Krankenkassen und des Ge-
Ärzt*innen stiegen pandemiebedingt an, sundheitsfonds aufgebraucht sein.
wegen zusätzlicher Intensivbetten, Aus-
gleichszahlungen für freigehaltene Betten, Der Bund bezuschusst die Kassen 2021 mit
Extraausgaben für Schutzausrüstung und rund fünf Milliarden Euro zusätzlich, 2022
hinzukommenden Behandlungen wie das sollen es sieben Milliarden Euro mehr sein.
Impfen. Wie sehr diese Extrakosten durch Das wird nicht reichen: Die Kassen rech-
eine geringe Inanspruchnahme anderer nen allein für 2022 mit einer Lücke von
Krankenhausleistungen teilweise wieder rund 18 Milliarden Euro. Als eine Folge
ausgeglichen wurden, ist an dieser Stelle steigen bereits im Jahr 2021 die Zusatzbei
unerheblich. Fakt ist, dass das Defizit der träge von durchschnittlich 1,1 auf 1,3 Pro-
22zent. Damit wird die in der Pandemie bis finanzierung geklärt ist. Die DAK-Gesund-
Ende 2021 ausgesprochene Sozialgarantie heit plädierte deswegen jüngst für eine
der Bundesregierung (Deckelung der So- deutlich größere Steuerfinanzierung soge-
zialbeiträge auf insgesamt 40 Prozent) auf nannter versicherungsfremder Leistungen
dem Papier gerade noch eingehalten.36 (darunter fallen etwa das Erziehungs- und
Mutterschaftsgeld, die beitragsfreie Versi-
Die DAK-Gesundheit warnte kürzlich vor cherung von Familienmitgliedern oder das
einer deutlichen Kostenexplosion in den Krankengeld). Diese Leistungen summie-
kommenden Jahren, weil Einnahmen und ren sich jährlich bei den Kassen auf min-
Ausgabenentwicklung der Kassen stetig destens 41 Milliarden Euro. Auch kritisie-
auseinandergehen. So könnte bis 2025 ren die Kassen seit Jahren den zu niedrigen
das Defizit nach vorsichtigen Schätzun- Zuschuss zu den Krankenkassenbeiträ-
gen auf 27,3 Milliarden Euro anwachsen. gen für Hartz-IV-Empfänger*innen – und
Die Zusatzbeiträge müssten dann mas- ebenso, dass der Bund entgegen seiner
siv steigen, sofern der Bundeszuschuss ursprünglichen Ankündigung jüngst nicht
von regulär rund 14,5 Milliarden Euro aus die Steuerfinanzierung der Rentenversi-
Vorpandemiezeiten nicht signifikant und cherungsbeiträge für pflegende Angehöri-
dauerhaft erhöht wird.37 ge eingeführt hat. So wächst auch durch
IM GEGENSATZ ZUR ARBEITSLOSEN-
UND KRANKENVERSICHERUNG KOMMT
DIE GESETZLICHE RENTENKASSE
VERGLEICHSWEISE GUT DURCH DIE KRISE.
Die Kosten erhöhen sich nicht nur wegen die geplanten Reformen in der Pflegever-
der wachsenden Zahl älterer Versicherter sicherung das Defizit. Der GKV-Spitzen-
oder des medizinischen Fortschritts, son- verband schätzt, dass sich dort die Finan-
dern auch wegen neuer, oft überteuerter zierungslücke im Jahr 2022 auf rund zwei
Medikamente sowie Fehlanreizen im Fall- Milliarden Euro belaufen könnte.38 Deut-
pauschalensystem. Dazu kommen kost- lich zeigt sich an der Situation der Kran-
spielige Reformen der letzten Jahre, et-
wa zur schnelleren Terminvergabe. In der 36 Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung stiegen
noch deutlicher, von März 2020 auf März 2021 um 5,3 Pro-
Amtszeit von Gesundheitsminister Jens zent. 37 IGES-Institut: GKV-Finanzen: 2025 droht ein Defizit von
Spahn sollen sich die Mehrausgaben durch 27,3 Milliarden Euro, 14.6.2021, unter: www.iges.com/kunden/
gesundheit/forschungsergebnisse/2021/gkv-finanzen/index_ger.
neue Gesetzesvorhaben laut der Techniker html. 38 GKV-Spitzenverband: Nachhaltige Pflege-Finanzie-
rung sieht anders aus, Pressemitteilung, 1.6.2021, unter: www.
Krankenasse auf rund 14 Milliarden Euro gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemittei-
zusätzlich belaufen – ohne dass die Gegen- lungen_und_statements/pressemitteilung_1234112.jsp.
23kenkassen, dass einerseits Einsparungen weiterentwickeln – und wie andererseits
bei den hohen Profiten nötig wären, die die die Bedarfe an Reha-Leistungen oder Er-
Pharmaunternehmen etwa in Sachen Me- werbsminderungsrenten ansteigen. Trotz
dikamentenpreise machen. Andererseits dieser stabilen Lage für die umlagefinan-
bräuchte es auch einen signifikant höheren zierte Rente trommeln Arbeitgeber und
Steuerzuschuss – was wiederum die Frage Wirtschaftsverbände mit dem Verweis auf
nach mehr Steuereinnahmen durch die Be- die Pandemiefolgen derzeit verstärkt für
lastung von Vermögenden aufwirft. weitere Rentenreformen, ergo Rentenkür-
zungen. Davon später mehr.
Im Gegensatz zur Arbeitslosen- und Kran-
kenversicherung kommt die gesetzliche
Rentenkasse vergleichsweise gut durch 2.4 FAZIT: KREDITFINANZIERTE
die Krise. Sie schloss zwar das Jahr 2020 INVESTITIONSPOLITIK UND
mit einem Defizit von 4,7 Milliarden Euro RÜCKVERTEILUNG MÜSSEN
ab, doch die Reserven lagen damit immer HAND IN HAND GEHEN
noch bei 36 Milliarden Euro und über dem
1,5-Fachen einer Monatsausgabe. Das ist All die erwähnten Schlaglichter zeigen
vor allem damit zu erklären, dass die Ren- deutlich, wie notwendig ein Bruch mit
tenkasse auch für den Bezug von Kurzar- der herkömmlichen Politik im Umgang
beitergeld Beiträge erhält. Die Pandemie mit Staatsschulden und Finanzierungs-
wird sich eher nachgelagert auswirken, fragen und zum Thema Umverteilung ist.
wenn einerseits absehbar wird, wie sich Die Schuldenbremse und die bisherigen
der Arbeitsmarkt und die für die Rentenbe- Tilgungsverpflichtungen von Bund und
rechnungen notwendigen Lohnsummen Ländern sind toxische Fußfesseln, wenn
es um die Finanzierung gesellschaftlicher
Bedarfe geht – und die Bekämpfung der
Ungleichheit ist nicht nur ein Gebot sozia-
ler Gerechtigkeit, sie muss vor allem dem
Zweck dienen, gesellschaftlich relevante
Zukunftsprojekte für einen sozial-ökologi-
schen Umbruch zu finanzieren. Es gilt also,
zwei Finanzierungsquellen anzuzapfen.
ÖFFENTLICHE
SACHINVESTITIONEN SOLLTEN Auf der einen Seite sollten notwendige
VOR ALLEM KREDITFINANZIERT öffentliche Sachinvestitionen vor allem
SEIN […]. ZUGLEICH SOLLTE DAS kreditfinanziert werden. Denn von lang-
DEUTLICHE MEHR AN PERSONAL fristig wirkenden Investitionen in eine ver-
BEDARFEN […] HAUPTSÄCHLICH besserte (soziale) Infrastruktur oder eine
AUS LAUFENDEN EINNAHMEN ökologisch umgebaute Wirtschaft profi-
BESTRITTEN WERDEN. tieren auch die Jüngeren bzw. kommen-
de Generationen. Sie erben nicht nur die
24Schulden, wie Marktradikale in einer Ver- sourcen vermittelte Macht und Einfluss
drehung des Begriffs «Generationenge- sowie Armut und abgehängte Regionen
rechtigkeit» gerne behaupten, sondern im sind der Nährboden, auf dem Demokra-
besten Fall eine sozial-ökologisch moder- tieverdrossenheit und die Empfänglichkeit
nisierte Wirtschaft, eine bessere Zukunft. für sozialdarwinistische, verschwörungs-
Generationengerechtigkeit kann also nur theoretische und rechte bis rechtsradika-
bedeuten, Wohlfahrtsgewinne und Kos- le Einstellungen wachsen. Von daher ist es
ten gerecht zwischen den Generationen durchaus sinnvoll, in gewissen politischen
zu verteilen, statt die Infrastruktur der Ge- Settings und bei öffentlichkeitswirksamen
sellschaft wegen rigider Schuldenbremsen Aktionen die Notwendigkeit von Umvertei-
und marktradikal motivierter Sparlogik ver- lung auch allgemein und abstrakt mit der
rotten zu lassen. Stärkung einer solidarischen, friedliche-
ren und demokratischeren Gesellschaft
Auf der anderen Seite sollte das deutliche und der zutiefst ungerechten Obszönität
Mehr an Personalbedarfen,39 das für den des existierenden Reichtums in den Hän-
sozial-ökologischen Umbau der Gesell- den weniger zu begründen. Doch letztlich
schaft notwendig ist, hauptsächlich aus geht es im Konkreten und der alltäglichen
laufenden Einnahmen bestritten werden. politischen Praxis vor allem um ökonomi-
Zwar gibt es Diskussionsbedarf, was die sche Fakten und um das anschaulich aus-
strikte Auslegung des öffentlichen Investi- buchstabierte Wofür einer Umverteilung,
tionsbegriffs angeht, der traditionell keine das politische Kampagnen und Forderun-
konsumtiven Ausgaben wie Personalkos- gen legitimieren muss. Und durch eine
ten umfasst.40 Doch auch wenn in Teilen Stärkung sozialer Infrastrukturen wäre au-
eine Kreditfinanzierung von Personalin- tomatisch auch ein wichtiger Schritt hin
vestitionen sinnvoll, politisch gewollt und zu mehr sozialer Gerechtigkeit und damit
durchsetzbar wäre, sollte das Gros dieser auch zur Bekämpfung von Ungleichheit
Kosten steuerfinanziert sein. Es ist die ge- getan.41
rechtere Form der Finanzierung dieser Zu-
kunftsaufgaben, denn so werden laufen- Doch wie sehen die Kräfteverhältnisse für
de konsumtive Ausgaben, von denen die eine andere Politik aus?
derzeitigen Generationen direkten Nutzen
ziehen, auch aus Einnahmen der jetzigen 39 Siehe Heintze, Cornelia/Ötsch, Rainald/Troost, Axel: Die Be-
Generationen finanziert. Für die signifi- schäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur. Ungedeckte
Bedarfe für eine gute Versorgung mit öffentlichen und gemein-
kant wachsenden Bedarfe braucht es dabei wohlorientierten Dienstleistungen in Deutschland, hrsg. von der
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Studien 2/2020, Berlin 2020. 40 Sie-
Steuerreformen, um Vermögende stärker he etwa Priewe, Jan: Die Grünen und die Schuldenbremse. Eine
zur Finanzierung dieser Aufgaben heran- klare Absicht – aber viele offene Fragen, Makronom, 20.5.2021,
unter: https://makronom.de/die-gruenen-und-die-schuldenbrem-
zuziehen – und nicht zur Tilgung von Coro- se-eine-klare-absicht-aber-viele-offene-fragen-39268. 41 Siehe
na-Krediten. ausführlicher Candeias, Mario u. a.: Reichtum des Öffentlichen,
LuXemburg Online, August 2020, unter: www.zeitschrift-luxem-
burg.de/reichtum-des-oeffentlichen/; Candeias, Mario: Was tun
und wo anfangen? 11-Punkte-Plan für einen neuen Sozialismus,
Die existierende Ungleichheit, die hohe LuXemburg Online, Dezember 2019, unter: www.zeitschrift-lux-
Konzentration von über ökonomische Res- emburg.de/was-tun-und-wo-anfangen/.
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