Freiheit - Wiener Pressverein
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freiheit
das österreichische arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmermagazin
Foto: adobestock.com
Ausgabe 05-06/19
Schönen
Sommer!
Nr. 05-06 / Juli 2019 Erscheinungsort Wien, Österreichische Post AG, Sponsoringpost, GZ 02Z033906S
Retouren an: Wiener Pressverein, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
2 | FREIHEIT | WANDZEITUNG
Unser
LaND
in guter
haND
Fraktion Christlicher
GewerkschafterInnen
in der
gewerksChaFt
ÖffentlIcher
DIenst
www.goedfcg.at
FREIHEIT | START | 3
EDITORIAL
Liebe Leserin, lieber Leser der freiheit!
Endlich Urlaubszeit! Das ist der Gedan-
ke von vielen Arbeitnehmerinnen und
Foto: ÖVP/Sabine Klimpt
Arbeitnehmern in diesen Tagen. Der
Sommer bietet oftmals die Gelegenheit
christoph.zarits@oeaab.com
durchzuatmen. Er ist die ruhigere Zeit www.facebook.com/zarits.christoph
des Jahres. Jedoch nicht so in der Politik.
Die Ereignisse der vergangenen Wochen Seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat sich viel in unserem Land getan. Die
haben unsere politische Landschaft auf Ereignisse haben sich überschlagen, es wurde viel berichtet und auch viele Un-
den Kopf gestellt. Plötzlich stehen Na- wahrheiten behauptet. Diese herausfordernde Situation wirft Fragen auf: Warum
tionalratswahlen vor der Türe, die man war es notwendig Neuwahlen auszurufen? Warum hat eine Rendi-Kickl-Koalition
so gar nicht erwartet hat. Wahlen geben Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen?
immer Anlass Bilanz zu ziehen. Und
diese Bilanz kann sich sehen lassen. Tag IM PARLAMENT HAT ROT-BLAU BESTIMMT,
für Tag haben Sebastian Kurz und das IM SEPTEMBER WIRD DAS VOLK ENTSCHEIDEN
Team der neuen Volkspartei hart gear- EIN GASTKOMMENTAR VON GENERALSEKRETÄR CHRISTOPH ZARITS
beitet und die echte Veränderung für die
Österreicherinnen und Österreicher ein- Nach dem Ibiza-Video war klar: Genug ist genug! Die Ideen des Machtmiss-
geleitet, für die sie im Oktober 2017 ge- brauchs, der angedachte Umgang mit unserem Steuergeld und das Verständnis
wählt worden sind. Hier ist viel Positives gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land sind verwerflich. Das ent-
spricht absolut nicht dem politischen Zugang der neuen Volkspartei, der Republik
gelungen. Einen kurzen Überblick über
und den Menschen in unserem Land.
die Errungenschaften finden Sie auf den
Zusätzlich zu dem besagten Video, kam noch die Tatsache, dass Herbert Kickl zu
Seiten 11 und 12 zum Herausschneiden.
Zeiten des Entstehens des Videos, Generalsekretär und somit zuständig für die
Die Bilanz stimmt, das Fundament ist Finanzen war. Somit war für die neue Volkspartei klar, dass der Innenminister, der
gelegt, doch nun gilt es den eingeschla- im Auftrag der Justiz hier ermitteln sollte, nicht mehr für eine weitere Zusammen-
genen Weg fortzusetzen. Ein weiterer arbeit in der Regierung tragbar war. Und auch in der Bevölkerung herrscht großes
Schritt, den das Team der neuen Volks- Unverständnis.
partei initiiert hat, wird im September- Was dann passierte, war reines politisches Kalkül. Fakt ist, dass es keine sachli-
plenum beschlossen werden: Ab 2020 che Begründung gibt, warum es zu diesem Rot-Blauen-Misstrauensantrag kam,
werden Bezieherinnen und Bezieher und die ganze Regierung gehen musste. Selbst in den eigenen SPÖ-Reihen war
niedriger Einkommen durch eine Sen- man über die Vorgehensweise erstaunt. Und auch bei der Bevölkerung findet
kung der Sozialversicherungsbeiträge man großes Unverständnis dafür, dass eine Koalition aus SPÖ und FPÖ aus rein
massiv entlastet. Einfach und unbüro- politischem Kalkül gehandelt hat.
kratisch werden die Sozialversicherungs- Die inhaltliche Arbeit unserer Koalition mit der FPÖ war erfolgreich: Es ist genau
beiträge über die Arbeitnehmerveran- das, was im Wahlkampf versprochen wurde, auch in der Regierungsarbeit umge-
lagung rückerstattet. Davon profitieren setzt worden. Wir haben es geschafft, die Schuldenpolitik zu beenden, die Steu-
Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro erlast für arbeitende Menschen deutlich zu senken, und die illegale Migration
Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 nach Österreich massiv zu reduzieren.
Euro pro Jahr. Und diesen Weg wollen wir auch nach den Neuwahlen im Herbst weitergehen,
das Fundament steht! Unser Ziel ist klar: Wir wollen für dieses Land arbeiten.
Wir wünschen Ihnen einen perfekten
Mit unserem politischen Kurs, aber ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und sonstige
Start in den Sommer und viel Freude
Skandale. Nur wenn die neue Volkspartei nach den Wahlen als stärkste Kraft her-
mit unserer neuen Ausgabe. vorgeht, kann unser Kurs der Veränderung konsequent fortgesetzt werden. Daher
Mag. Nikola König-Weixelbraun brauchen wir bei der Nationalratswahl Ihre Unterstützung: Für klare Verhältnisse
freiheit-Chefredakteurin und einen klaren Wahlauftrag!
Impressum
Herausgeber: Wiener Pressverein Medieninhaber: Wiener Pressverein (Vorstand Dir. Walter Mayr, Mag. Herbert Kullnig, Rudolf Habeler, Nicole Karlick)
Blattlinie: Christlich-soziale Arbeitnehmerpolitik Redaktion: Mag. Nikola König-Weixelbraun, Sabine Egerer, Irene Peer-Polzer, Mag. Elisabeth Halvax
Anzeigenverwaltung: Sabine Egerer, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, 01/40141-351, office@wienerpressverein.com Layout: Dipl.-Ing. Albrecht Oppitz
Herstellung: NP Druck Gesellschaft m.b.H., Gutenbergstraße 12, 3100 St. Pölten; Namentlich gezeichnete Artikel müssen sich nicht mit der Meinung
der Redaktion decken.
04 | FREIHEIT | THEMA
Foto: stockadobe.com
Pflege: Eine Frage der
Menschlichkeit
Die Menschen werden immer älter und damit wächst auch der Pflegebedarf. Die Politik muss Vorsorge
treffen, um ein Altern in Würde zu ermöglichen und eine bestmögliche Versorgung für pflegebedürfti-
ge Menschen bieten zu können. Die Maßnahmen und Angebote müssen sich an den Bedürfnissen der
Menschen orientieren. Pflege ist keine reine Versorgungsfrage, sondern eine Frage der Menschlich-
keit. Die neue Volkspartei hat nun ein Pflegekonzept entwickelt, das eine nachhaltige Lösung dieser
Frage bietet.
Dass die Pflege DIE soziale Frage des antwortung jenen Österreicherinnen soll ein neues System etabliert wer-
21. Jahrhunderts ist, darüber sind sich und Österreichern gegenüber gibt, die den, das auf die Bedürfnisse und die
Experten, Wissenschaftler und auch pflegebedürftig geworden sind. Die individuelle Situation jeder und jedes
die Politiker seit Jahren einig. Und neue Volkspartei hat auf Basis dieses Einzelnen in vorgegebenen „Betreu-
dennoch hat in den vergangenen Jah- Dialogs nun ein Sieben-Punkte-Kon- ungssettings“ eingeht. Das „Betreu-
ren der Mut gefehlt, die drängenden zept entwickelt, das die Eckpunkte ungssetting“ legt dann fest, in welcher
Probleme in diesem Bereich anzuge- der notwendigen Reformen in einer Form die Betreuung erfolgen soll und
hen, und eine nachhaltige Lösung auf zukünftigen Regierung bildet. wie mobile Pflege- und Betreuungs-
den Tisch zu legen. Dabei wissen wir dienste zum Einsatz kommen oder ob
seit Langem, dass der demografische 1. Die „Pflege daheim“-Garantie eine stationäre Betreuung erforderlich
Wandel in den nächsten Jahren zu Das oberstes Ziel ist, dass jeder ist.
einem erhöhten Pflegebedarf führen Mensch, solange er das möchte, da-
wird. heim betreut und gepflegt wird – das Die bisherige Förderung der 24h-Be-
ist nicht nur das, was ökonomisch am treuung soll in das System der „Be-
Bereits in den vergangenen eineinhalb sinnvollsten ist, sondern vor allem treuungssettings“ des Pflegegeldes
Jahren hat die Bundesregierung un- auch das, was die Menschen wol- Neu überführt werden. Zudem soll es
ter der Führung von Bundeskanzler len: Prävention und Rehabilitation, möglich sein, dass es Betreuungsset-
Sebastian Kurz erste wichtige Schritte aber auch mehr Information für den tings gibt, in denen eine 24h-Betreu-
gesetzt, um die Lösung der Pflegepro- zu Pflegenden. Eine bessere Aufklä- ungskraft zwei oder mehr Personen
blematik auf neue Beine zu stellen. rung für pflegende Angehörige soll betreut.
Ein breiter Dialog zwischen Bund, Län- es ermöglichen, möglichst lange ein
dern und Gemeinden wurde gestartet, selbstständiges Leben mit möglichst Und zur Qualitätssicherung von Pfle-
um ein Gesamtkonzept zu entwickeln. geringem Betreuungsaufwand führen ge und Betreuung soll ein bundesweit
Dabei war wesentlich, nicht nur über zu können. einheitlicher Kriterienkatalog für die
die Kosten zu diskutieren, sondern Pflege zu Hause, mobile Dienste, teil-
eine nachhaltige Lösung in der Pfle- Das System des Pflegegeldes soll stationäre und stationäre Einrichtun-
gefrage zu schaffen, da es eine Ver- grundsätzlich überarbeitet werden. Es gen entwickelt werden.
FREIHEIT | THEMA | 05
2. Unterstützung für pflegende zu sichern. Auch sollen in Zukunft bei keit geboten werden das zuvor erwor-
Angehörige der Einstufung für das Pflegegeld auch bene Wissen aufzufrischen.
Künftig soll es ein flächendeckendes Demenzerkrankungen stärker berück-
Angebot an leistbarer Kurzzeitpflege, sichtigt werden. Zudem ist ein stärke- 6. Innovation im Pflegebereich
Tageszentren und modulartig kombi- rer Ausbau von Palliativ-Abteilungen in Die Digitalisierung ist aus unserem
nierbaren mobilen Diensten geben. Da- stationären Einrichtungen geplant. täglichen Leben nicht mehr wegzu-
mit soll eine Auszeit von der Pflege für denken. Bislang werden aber moder-
pflegende Angehörige leichter möglich 4. One-Stop-Shop für alle ne Technologien im Arbeitsalltag von
werden. Die Betreuungsmöglichkeiten Anliegen rund um die Pflege Pflegenden oder im Umfeld von zu
sollen vor allem auch an den Tages- Derzeit gibt es für die unterschiedli- Pflegenden kaum genutzt. Hier gilt es,
randzeiten ausgeweitet werden. chen Bereiche der Pflege unterschied- moderne Technologien wie z.B. moder-
liche Ansprechpartner. In Zukunft sol- ne technische Assistenzsysteme oder
Im Bereich der Pflegekarenz soll es die len alle Informationen, Angebote und auch eine Pflege-App bzw. Plattform
Möglichkeit geben, diese in Anspruch Behördenwege an einer Stelle, mög- für umfassende Übersicht sämtlicher
nehmen zu können, auch wenn man lichst nahe bei den Menschen, auf Ge- Informationen zu etablieren, um den
nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. meinde- oder Bezirksebene gebündelt Alltag der Pflegebedürftigen, aber auch
Auch die Mitversicherung in der Kran- werden. Weiters soll durch eine Pflege- von deren Angehörigen sicherer und
kenversicherung und Pensionsver- hotline eine zentrale Servicestelle ge- angenehmer zu gestalten.
sicherung sollen ausgebaut werden, schaffen werden, die jederzeit erreich-
und die Beitragsgrundlage soll sich am bar ist und schnell und unbürokratisch 7. Langfristige und nachhaltige
letzten Gehalt orientieren. die notwendigen Auskünfte erteilt. Finanzierung
Wir versichern im Sozialversicherungs-
Immer mehr Kinder und Jugendliche 5. Ausreichend Pflegefachkräfte system die Grundrisiken des Lebens:
sind in die Pflege und Betreuung ihrer in der Zukunft Krankheit, Alter, Unfälle und Arbeits-
Eltern oder Großeltern eingebunden. Gut ausgebildete Fachkräfte sind ein losigkeit. Pflegebedürftigkeit ist mitt-
Sie benötigen unsere besondere Un- wesentlicher Faktor für ein gut funkti- lerweile zu einem Grundrisiko des Le-
terstützung, um eine gute Ausbildung onierendes Pflegesystem. Damit in Zu- bens geworden. Daher soll eine fünfte
und die Betreuung ihrer Angehörigen in kunft ausreichend und vor allem quali- Säule der Sozialversicherung etabliert
Einklang bringen zu können. fiziertes Personal zur Verfügung steht, werden. Die AUVA als Bundesträger
müssen bestehende Ausbildungsmög- der Unfallversicherung soll zu einer
3. Altern in Würde bis zum lichkeiten evaluiert bzw. gestärkt und AUPVA (Allgemeinen Unfall- und Pfle-
Lebensende neue Ausbildungsformen geschaffen geversicherungsanstalt) weiterent-
Eine besondere Form der Pflege stellt werden. Dazu gehören eine neue Pfle- wickelt werden und ist in Zukunft auf
die Palliativ- und Hospizpflege dar. gelehre und/oder eine praxisorientierte Bundesebene für alle Themen rund
Diese versucht, Menschen mit un- Ausbildung an BMS oder BHS um die um die Pflege verantwortlich. Wir ha-
heilbaren Krankheiten ein Lebensen- Lücke zwischen Pflichtschulabschluss ben das große Glück, dass Unfälle am
de in Würde und mit möglichst wenig und Beginn der Pflegeausbildung zu Arbeitsplatz immer seltener werden,
Schmerzen zu ermöglichen. Es ist schließen. weil sich die Arbeitswelt verändert und
unsere gesellschaftliche Pflicht, den immer sicherer wird. Waren es 1980
Menschen und ihren Angehörigen in Zusätzlich müssen Angebote geschaf- noch 225.000 Unfälle in der Unfall-
dieser schwierigen Zeit eine unkompli- fen werden, die jenen Personen, die versicherung, ist diese Zahl 1990 auf
zierte und unbürokratische Stütze zu durch ihre Erfahrungen mit der Pflege 210.000 Fälle zurückgegangen und
bieten und diese besondere Form der eines Angehörigen Interesse an Pfle- liegt in den vergangenen Jahren bei nur
Pflege ausreichend zu unterstützen. geberufen bekommen haben, einen mehr 120.000 Fällen pro Jahr. Diese frei
Daher ist es in diesem Bereich wesent- Einstieg in eine Ausbildung erleichtern. werdenden Mittel können neben den
lich, die Finanzierung, die bisher nur Auch beim beruflichen Wiedereinstieg bereits jetzt zur Verfügung stehenden
mittels eines zeitlich begrenzten Pfle- soll das Ergreifen eines Pflegeberufs Mitteln zur Abdeckung der steigenden
gefonds ermöglicht wurde, langfristig erleichtert werden bzw. eine Möglich- Kosten der Pflege beitragen.
06 | FREIHEIT | BUNDESFRAUENKONFERENZ
Foto: ÖAAB/Sabine Klimpt
Frauen stärken. Frauen sichtbar machen: Das neue Team der ARGE Frauen im ÖAAB (v.l.n.r): Monika Gabriel, Michaela Schneidhofer, Gertraud Salzmann und Petra
Rührnschopf (nicht im Bild die Stellvertreterinnen Angelika Kuss-Bergner, Cornelia Pöttinger und Eva Schmidinger – diese waren leider terminlich verhindert)
Gertraud Salzmann ist die neue
Bundesvorsitzende der ÖAAB-Frauen
Im Rahmen der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Frauen im ÖAAB wurde Mitte Juni Gertraud
Salzmann mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Ihre
Stellvertreterinnen Monika Gabriel, Angelika Kuss-Bergner, Cornelia Pöttinger, Petra Rührnschopf,
Eva Schmidinger und Michaela Schneidhofer wurden ebenso mit großen Mehrheiten gewählt.
Unter dem Motto „Frauen stärken. Salzmann wurde mit großer Mehr- Zahlreiche Ehrengäste ließen es sich
Frauen sichtbar machen.“ fand Mit- heit zur neuen Bundesvorsitzenden nicht nehmen, auch bei hochsom-
te Juni die Bundeskonferenz der der ÖAAB-Frauen gewählt. Sie folgt merlichen Temperaturen, persönlich
ARGE Frauen im ÖAAB im Johann- damit der Tiroler Landtagspräsiden- dabei zu sein. Neben der Bundesob-
Gassner-Haus im 8. Wiener Gemein- tin BR a.D. Sonja Ledl-Rossmann mann-Stellvertreterin und Steiri-
debezirk, der Geburtsstätte des nach, die sich nach fünf Jahren auf schen Klubobfrau Barbara Riener,
ÖAAB, statt. Die Salzburger Pädago- eigenen Wunsch aus dieser Funktion die Grußworte von Bundesobmann
gin und Juristin Abg.z.NR Gertraud verabschiedet hat. August Wöginger übermittelte, und
Fotos: ÖAAB/Sabine Klimpt
Trotz der hochsommerlichen Temperaturen folgten Grußworte des Bundesobmanns August Wöginger, Die Wahlkommission überwachte die
zahlreiche Gäste aus allen Bundesländern der der leider terminlich verhindert war, übermittelte ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und
Einladung der ÖAAB Frauen nach Wien, um bei der die Steirische Klubobfrau und Bundesobmann- Barbara Riener als Vorsitzende der Wahlkommission
Bundesfrauenkonferenz teilzunehmen. Stellvertreterin Barbara Riener. Sie schwor auch die konnte dann ein beeindruckendes Ergebnis
Anwesenden auf die Nationalratswahl im Herbst ein. präsentieren.
FREIHEIT | BUNDESFRAUENKONFERENZ | 07
der Bundesleiterin der ÖVP-Frau- gerecht zu gestalten“, betonte die Zu ihren Stellvertreterinnen wurden
en BM a.D. Juliane Bogner-Strauß neue Bundesvorsitzende Gertraud die FCG-Bundesfrauenvorsitzen-
konnte der ÖAAB-Generalsekretär Salzmann bei der Präsentation des de Monika Gabriel, die Landesob-
Christoph Zarits die FCG-Bundes- Leitantrags der ÖAAB-Frauen. frau des Kärntner ÖAAB Angelika
frauenvorsitzende Monika Gabriel, Kuss-Bergner, die Betriebsratsvor-
StS a.D. Christine Marek und die „Unser Ziel ist es, für Frauen und sitzende der OÖ. Hilfswerk GmbH
Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Männer, für Mädchen und Burschen Cornelia Pöttinger, die Vorarlberger
Ledl-Rossmann, die ihre Funkti- die gleichen Chancen zu schaffen, Kammerrätin Petra Rührnschopf, die
on als Bundesfrauenvorsitzende Benachteiligungen in allen Be- Bürgermeisterin aus Pernegg Eva
an diesem Tag an ihre Nachfolgerin reichen abzubauen, und die Rol- Schmidinger und die Vizebürger-
Gertraud Salzmann übergeben hat, lenbilder in den Köpfen der Men- meisterin aus Hernstein Michaela
begrüßen. schen zu verändern. Wir stehen für Schneidhofer mit großer Mehrheit
eine Gleichstellungspolitik, die die gewählt.
Im Mittelpunkt der Konferenz stan- Chancen von Frauen und Männern
den die Gleichberechtigung von gleichermaßen im Blick hat. Dazu ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger
Frauen und Männern, die Bildung gehören gleiche Berufschancen und ÖAAB-Generalsekretär Christoph
und die Vereinbarkeit von Beruf und und Aufstiegsmöglichkeiten im Er- Zarits waren die ersten Gratulanten:
Familie. „Frauenpolitik ist mehr als werbsleben, die Aufwertung des „Mit Gertraud Salzmann haben die
Familienpolitik, und Frauenpolitik Familienlebens, die bessere Verein- österreichischen Arbeitnehmerinnen
hat nach wie vor eine eigenständige barkeit von Familie und Beruf und eine starke Stimme. Als Pädagogin,
Bedeutung: nämlich Gesellschafts- die Partnerschaftlichkeit zwischen Juristin und in ihrer Funktion als Na-
politik. Nach wie vor werden Frauen den Geschlechtern. Ich freue mich tionalratsabgeordnete hat sie bereits
im Arbeitsleben benachteiligt, erhal- auf diese neue Herausforderung bewiesen, dass sie sich mit vollem
ten nicht den gleichen Lohn für glei- und bin glücklich, ein so starkes Engagement und Durchsetzungskraft
che Arbeit. Die Gleichstellung von und engagiertes Team um mich zu für die Anliegen von Frauen einsetzt.
Frauen und Männern ist daher eine haben“, betont die neue Bundes- Wir wünschen ihr für diese neue He-
der zentralen Herausforderungen, frauenvorsitzende nach der Wahl in rausforderung viel Erfolg und freuen
um unser Land zukunftsfähig und ihren Schlussworten. uns auf die Zusammenarbeit.“
Die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen und BM a.D. Zu Ehrenvorsitzenden der ARGE Frauen Die leidenschaftliche Radfahrerin Sonja Ledli-Rossmann
Juliane Bogner-Strauß skizzierte die Vorhaben im ÖAAB wurden die beiden ehemaligen erhielt zu ihrem Abschied als Bundesfrauenvorsitzende
der ÖVP-Frauen in den kommenden Jahren und Bundesfrauenvorsitzenden Sonja Ledl-Rossmann und eine Mini-Fahrradpumpe, damit „ihr niemals die Luft
unterstrich die Wichtigkeit von Frauensolidarität. Christine Marek ernannt. ausgeht“, so die neugewählte Bundesfrauenvorsitzende
bei der Übergabe.
08 | FREIHEIT | INTERVIEW
Foto: ÖAAB/Sabine Klimpt
Die neue Bundesvorsitzende der ARGE Frauen im ÖAAB, Gertraud Salzmann, im freiheit-Interview:
Gleichberechtigung mutig und
konsequent einfordern
Seit Mitte Juni ist die Pädagogin, Juristin und Nationalratsabgeordnete Gertraud Salzmann die neue
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Frauen im ÖAAB. Sie übernimmt diese Funktion von
Sonja Ledl-Rossmann. Mit der freiheit hat sie über ihre Pläne und ihre wichtigsten Vorhaben gesprochen.
freiheit: Welche Themenbereiche nen in der Arbeitswelt, der Politik und Familie gelernt! Ziel muss es sein, für
sind Ihnen in der Frauenpolitik be- Gesellschaft zu fördern. Frauen und Männer, für Mädchen und
sonders wichtig? Burschen die gleichen Chancen zu
freiheit: Sie sagen oft, dass Frauen- schaffen, Benachteiligungen in allen
Gertraud Salzmann: Es gibt vie- politik mehr als Familienpolitik sei, Bereichen abzubauen, und die Rollen-
le Themen, die in der Frauenpolitik sondern vielmehr Gesellschaftspoli- bilder in den Köpfen der Menschen zu
wichtig sind: Chancengerechtigkeit tik. Was genau meinen Sie damit? verändern.
in der Berufsausbildung, die Lohn-
schere, gleichberechtigte Aufstiegs- Salzmann: Frauen leisten meist in freiheit: Die Bundesfrauenkonfe-
möglichkeiten in den Unternehmen Doppel- oder gar Dreifachbelastung renz stand unter dem Motto ‚Frauen
und Institutionen, Verbesserung der tagtäglich unglaublich viel, sie sind die stärken. Frauen sichtbar machen.‘
Kinderbetreuung, Anrechnung der tragenden Säulen unserer Familien. Welche Maßnahmen müssen gesetzt
familiären Betreuungszeiten (Kinder, Deshalb stehen wir für die Aufwertung werden, um für eine bessere Verein-
Pflege), planbare Arbeitszeiten und des Familienlebens und die bessere barkeit von Beruf und Familie zu sor-
die Pensionsschere, um nur einige zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gen?
nennen. Mir ist es ein großes Anliegen, aber auch für gleiche Berufschancen
Frauen sichtbar zu machen und Frau- und Aufstiegsmöglichkeiten im Er- Salzmann: Frauen sind heute besser
en zu stärken, denn es gibt so viele werbsleben. Wir wollen eine Gleich- ausgebildet als je zuvor. Daher gilt es,
tolle, engagierte und hoch qualifizier- stellungspolitik, die sowohl die Chan- ihr Potenzial entsprechend zu nutzen,
te Frauen, die einen großen Beitrag cen von Frauen als auch der Männer und Frauen auf ihrem Berufsweg zu
in unseren Familien, im Beruf und in im Blick hat, denn die Partnerschaft- unterstützen und zu stärken. Die Kin-
unserer Gesellschaft leisten. Wir set- lichkeit zwischen den Geschlechtern derbetreuung muss bedarfsorientiert
zen uns dafür ein, die Mitwirkung von ist uns enorm wichtig. Und eines ist ausgebaut und auch in den Randzeiten
Frauen auf allen Entscheidungsebe- klar: Gleichberechtigung wird in der angeboten werden. Wir wollen Unter-
FREIHEIT | INTERVIEW | 09
nehmen sensibilisieren, eine bessere sind immer noch weit mehr Männer en sich aber oft zu wenig zu oder es
Planbarkeit der Arbeitszeiten zu er- im mittleren Management und in Füh- fehlt ihnen der Mut, den Schritt in die
möglichen. Teilzeitarbeit kann für viele rungspositionen tätig. Die Gründe da- nächste berufliche Ebene oder auch in
Frauen eine Form von Erwerbstätigkeit für sind zwar multifaktorell, Quoten die Politik zu machen. Es liegt an uns,
sein, die für eine Lebensphase pas- würden die Hereinnahme von mehr persönlich die Initiative zu beruflichen
send ist. Wichtig ist aber, dass ihnen Frauen in führende Positionen in der Möglichkeiten zu ergreifen – wenn
auch die finanziellen und pensions- Arbeitswelt sowie in der Politik för- sich Optionen bieten, sollten wir Frau-
wirksamen Folgen bewusst sind. Die dern und schneller ermöglichen. Die en viel öfter einfach JA sagen. Ich bin
Verankerung des Papamonats ist für Volkspartei hat mit der Einführung überzeugt davon, dass wir nicht da-
uns ein Schritt, um Männer zu motivie- des Reißverschlussprinzips bereits rauf warten dürfen, bis Männer von
ren, eine der schönsten Familienzeiten einen wichtigen Schritt gesetzt – aber sich aus freiwillig Platz machen, son-
intensiver mit ihrem Kind zu verbrin- wir sind noch nicht am Ziel. dern die Gleichberechtigung mutig
gen. Wir sind überzeugt, dass mehr und konsequent einfordern müssen.
Frauen in der Wirtschaft – vor allem freiheit: Als Pädagogin, Juristin, Na-
auch in leitenden Funktionen – ein ab- tionalratsabgeordnete und Mutter freiheit: Frau Salzmann, wie würden
soluter Erfolgsfaktor sind. Es braucht sind Sie eine erfolgreiche Frau in Sie sich in drei Eigenschaftsworten
auch betriebliche Förderprogramme, einem männerdominierten Umfeld. als Mensch beschreiben?
die Frauen Optionen aufzeigen, sei es Was sind Ihres Erachtens die uner-
im Bereich der Weiterentwicklung, als lässlichen „Zutaten“, um beruflich zu Salzmann: wertschätzend, konsens
auch für den Wiedereinstieg nach der reüssieren? orientiert, klar
Babypause.
Salzmann: Seit vielen Jahren bin ich freiheit: Und als Politikerin?
freiheit: Wäre eine Frauenquote z.B. im Bildungsbereich tätig, der einen
in Aufsichtsräten sinnvoll? überwiegenden Frauenanteil hat. Salzmann: engagiert, zielorientiert,
Trotzdem ist die deutliche Mehrheit sachbezogen
Salzmann: In 30 Jahren Berufserfah- der Führungsfunktionen durch Män-
rung muss ich leider feststellen, dass ner besetzt. Das und viele andere Bei-
die Gleichberechtigung nur langsam spiele zeigen mir: Frauen sind zwar
voranschreitet. In vielen Bereichen fachlich sehr gut qualifiziert, trau-
FREIHEIT | ZUR PERSON
Die Salzburgerin MMMag. Gertraud Linz. Gertraud Salzmann ist als Pä-
Salzmann ist Pädagogin, Juristin dagogin in Höheren Schulen und als
Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt
und Nationalratsabgeordnete. Nach Juristin mit den Schwerpunkten Ar-
der Schule begann sie 1983 an der beitsrecht, Schulrecht und öffentli-
Universität Salzburg das Lehramts- cher Dienst tätig. Mit ihrer berufli-
studium Religionspädagogik und chen Erfahrung als Pädagogin und
das Diplomstudium Fachtheologie Juristin in zahlreichen Schularten
und schloss beide Studien 1989 ist Gertraud Salzmann als Praktike-
ab. Danach absolvierte sie das rin und Kennerin der bildungspoli- schuss für Justiz und Tourismus.
Lehramtsstudium Geschichte. Von tischen Themen im Nationalrat vor Salzmann hat zwei erwachsene
2009–2013 studierte sie Rechts- allem für Bildungsfragen zuständig Kinder und lebt mit ihrem Mann in
wissenschaften an der Universität und engagiert sich auch im Aus- Saalfelden.
10 | FREIHEIT | THEMA
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Viel Positives für die arbeitenden Menschen
Die Nationalratssitzung Anfang Juli hat Dank des Spiels der freien Kräfte einige Verbesserungen für
Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebracht. Aufgrund von ungewöhnlichen Koalitio-
nen wurde langjährigen Forderungen zugestimmt, die vermutlich nicht so schnell umgesetzt worden
wären. Die Einführung einer erhöhten Mindestpension, die gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten
und ein Bonussystem für Betriebe, die Freiwillige beschäftigen, sind nun auf Schiene gebracht worden.
Das freie Spiel der Kräfte im Parlament Schließen der Einkommensschere wird Die Mitarbeiter bekommen ihre Entgelt-
bis zur Neuwahl im September gibt den nun umgesetzt. Wie der ÖAAB bereits fortzahlung weiterhin. Die Unternehmer
Nationalratsabgeordneten nun die Mög- seit Jahren gefordert hat, werden künf- erhalten pro Tag und Mitarbeiter, der
lichkeit, so manche politische Forderung tig Karenzzeiten bis zu 24 Monaten wie Freiwilligendienste leistet, 200 Euro –
rascher durchzusetzen als unter „nor- Arbeitszeiten bewertet werden. In vielen das sind acht Stunden zu je 25 Euro –
malen“ Bedingungen. So wird nun we- Kollektivverträgen wurden bereits bei als Pauschale rückvergütet. Ausgezahlt
sentliche Forderungen und Anliegen der der Anrechnung von Karenzzeiten wich- wird diese Einsatzprämie vom Katast-
arbeitenden Bevölkerung entsprochen. tige Verbesserungen erreicht, jedoch rophenfonds. Der Bund soll den Ländern
noch nicht in allen. Somit war es drin- die Einsatzprämie im Rahmen des Kata-
Erhöhung der Mindestpension gend notwendig, hier eine gesetzliche strophenfonds abgelten.
Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, Regelung zu finden. Frauen mit Kindern
muss im Alter finanziell abgesichert hatten bis jetzt einige Nachteile, wenn Ausblick auf das September-Plenum:
sein. Deswegen hat sich der ÖAAB im- sie in Karenz sind: Niedrigere Löhne, weil Die Senkung der Sozialversicherungs-
mer für ein Modell eingesetzt, das jenen sie weit langsamer im Gehaltsschema beiträge
Menschen, die jahrzehntelang Beiträge vorrücken als Männer, kleinere Pensio- Nach der Einführung des Familienbonus
für unsere Gemeinschaft geleistet ha- nen und weniger Urlaub. Das wird nun Plus und der Reduzierung des Arbeits-
ben, soziale Sicherheit garantiert. Mit geändert. losenversicherungsbeitrages wird im
dem neuen Modell zur Erhöhung der September-Plenum eine weitere Maß-
Mindestpension erhalten Menschen Bonussystem für Betriebe, die nahme beschlossen werden, die beson-
mit 40 Beitragsjahren1.200 Euro netto, Freiwillige beschäftigen ders die Bezieherinnen und Bezieher mit
jene mit 30 Beitragsjahren 1.025 Euro Um das Ehrenamt zu stärken, wird es geringem Einkommen entlasten wird.
und Ehepaare bei 40 Beitragsjahren in künftig ein Bonussystem für Unterneh- Die Senkung der Sozialversicherungs-
Zukunft eine Mindestpension von bis zu men geben, die ehrenamtliche Mitar- beiträge bringt Menschen mit niedrigem
1.500 Euro netto. Angerechnet werden beiter von Einsatzorganisationen bei Verdienst im Schnitt bis zu 300 Euro
zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst Großschadensereignissen vom Dienst mehr im Jahr. Auch Pensionistinnen
sowie bis zu fünf Jahre Kindererzie- freistellen und das Gehalt freiwillig fort- und Pensionisten profitieren von dieser
hungszeiten. zahlen. Das Modell sieht vor, dass, so- Maßnahme mit bis zu 200 Euro im Jahr.
bald ein Großschadensereignis vorliegt, Ab dem Jahr 2020 werden die Sozialver-
Gesetzliche Anrechnung von bis zu Unternehmer in der Privatwirtschaft sicherungsbeiträge einfach und unbüro-
24 Monaten Karenzzeiten ihre Mitarbeiter für freiwillige Arbeiten kratisch über die Arbeitnehmerveranla-
Eine wesentliche Maßnahme zum im Katastrophenfall freistellen können. gung rückerstattet.Fit für die Welt von morgen – AAB
AAB
11
Verbesserungen im Bildungsbereich
► Deutschförderklassen stellen sicher,
dass alle Kinder der Unterrichtssprache
|
Deutsch folgen können.
Versprochen.
FREIHEIT | THEMA
► Ziffernnoten in der Volksschule sorgen
Gehalten.
für präzisere Beurteilungen.
► Das Kopftuchverbot in Kindergärten und
Volksschulen ist wesentlich, um Paral-
lelgesellschaften zu verhindern.
► Verpflichtender Ethikunterricht sorgt für
die Vermittlung unserer Werte für Schü-
lerinnen und Schüler ohne Bekenntnis Nur das Team der neuen Volkspartei
oder die sich vom Religionsunterricht garantiert, dass der eingeschlagene
abgemeldet haben. Weg der Veränderung für Österreich
auch vollendet wird. Nur mit uns gibt
Mehr für die Patienten – Die Reform der
Sozialversicherung es echte Veränderungen mit bewähr-
► In einer der größten Reformen der Zwei- ter Stärke im Inneren und den besten
ten Republik wird die Anzahl der SV- Köpfen von außen!
Träger von 21 auf fünf reduziert und es
gibt künftig nur eine Österreichische Ge-
Nur wir garantieren eine umfassende
sundheitskasse (ÖGK).
► So sparen wir in den nächsten Jahren Steuerreform mit Hausverstand Foto: stock adobe
eine Milliarde Euro und investieren dieses inklusive Tarifsenkung.
Arbeiten für
Geld in die Patientinnen und Patienten.
Durchgesetzt - Karenzzeiten wie
Arbeitszeiten bewerten
► Männer verdienen in Österreich nach
Österreich
wie vor ca. 20 Prozent mehr als Frauen.
► Ein Grund dafür ist die Nichtanrechnung
der Karenzzeiten bei Gehaltserhöhun-
Versprochen.Gehalten.
gen.
► Zentrale Wahlversprechen umgesetzt!
► Der ÖAAB hat erreicht, dass nun in fast
allen Kollektiverträgen – zuletzt im Han- ► Steuerlast der Familien gesenkt!
dels-KV – eine Anrechnung von bis zu 24 ► Echte Veränderungen für die Menschen
Monaten stattfindet. Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
in unserem Land
Lichtenfelsgasse 7, A-1010 Wien, +43 1 40141 351, office@oeaab.com
www.oeaab.comKräftiges Plus für Pensionistinnen und 12
Pensionisten
|
Versprochen. ► Seit 2011 lag die Erhöhung der Pensionen
Gehalten. im Schnitt unter der Inflation. 2019 schaf-
fen wir die stärkste Pensionserhöhung der
vergangenen Jahre.
► Gestaffelte Erhöhung von 2,0 bis 2,6 Pro-
zent für rund die Hälfte aller Pensionistin-
nen und Pensionisten.
Entlastung für Familien – Einführung des
Monate der intensiven erfolgreichen Arbeit Familienbonus Plus Mehr Fairness und Gerechtigkeit –
liegen hinter uns. Tag für Tag hat das Team der ► Seit Jänner erhalten Familien mit dem Fami- Indexierung der Familienbeihilfe
neuen Volkspartei hart gearbeitet und echte lienbonus Plus einen Steuerbonus in Höhe ► Anpassung der Familienbeihilfe und des
FREIHEIT | THEMA
Veränderungen für die Österreicherinnen und von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau
Österreicher eingeleitet. ► Nicht weniger als 950.000 Familien und des jeweiligen Wohnstaates der Kinder.
rund 1,6 Millionen Kinder profitieren von ► Die Indexierung bringt Einsparungen von
Und hier ist viel gelungen. Es gilt Bilanz zu zie- dieser Entlastung. über 100 Millionen Euro.
hen, Bilanz über 18 Monate Arbeit für Öster-
reich. Es hat ein Kurswechsel für unser Land Entlastung der arbeitenden Menschen – Für mehr Gerechtigkeit – Sozialhilfe NEU
stattgefunden, die Schuldenpolitik wurde nach Senkung des Arbeitslosenversicherungs- ► Die Reform der Mindestsicherung sorgt
60 Jahren endlich beendet und mehr Mittel beitrags für mehr Gerechtigkeit im System und
wurden für Familien, Bildung, Sicherheit und ► Seit 1. Juli 2018 bleiben 900.000 Arbeitneh- einheitliche Regelungen in ganz Öster-
nicht zuletzt für die Arbeitnehmerinnen und merinnen und Arbeitnehmern nun durch- reich.
Arbeitnehmer aufgewendet. schnittlich ca. 310 Euro pro Jahr mehr im ► Die Sozialhilfe NEU unterstützt die Bezie-
Börserl. her dabei, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu
Mit Tempo und Hausverstand wurden Maß- ► Die Sätze für den reduzierten Arbeitslosen- fassen!
nahmen gesetzt, die unser Ziel nach einem versicherungsbeitrag (ALV) werden bis zu ► Deutsch auf gewissem Niveau ist der
gelungenen Leben für jede Einzelne bzw. jeden einem Einkommen von 1.948 Euro brutto Schlüssel zur vollen Mindestsicherung.
Einzelnen ermöglichen. Diesen Weg der Ver- mit 1 bzw. 2 Prozent angepasst: ► Wir helfen Alleinerziehenden und Men-
änderung wollen wir auch nach den Wahlen schen mit Behinderung durch Zuschüsse.
fortsetzen. Dazu brauchen wir klare Verhält- Mehr Sicherheit für unser Land –
nisse – mit einem klaren Wahlauftrag. Das Sicherheitspaket Mehr Chancen für unsere Kinder
► Verbesserung der Handlungsfähigkeit un- und Jugendlichen
Ihr serer Polizei: Stufenweise insgesamt 4.100 ► Lehrlingsoffensive schafft 13 neue Be-
zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf rufsbilder für rund 2.000 Lehrlinge (z.B.
der Straße. E-Commerce-Kauffrau/mann oder Medi-
► Digitale Sicherheitslücken werden ge- enfachfrau/mann)
August Wöginger Christoph Zarits schlossen, so wie bei der Überwachung ► Die Meisterprüfung wird mit dem Bache-
ÖAAB-Bundesobmann ÖAAB-Generalsekretär internetbasierter Kommunikation. lorabschluss gleichgesetzt!FREIHEIT | THEMA | 13
Foto: adobestock.com
Klima- und Umweltschutz ernst nehmen
Der Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt geht uns alle an. Unsere größten Errungenschaften
bringen uns wenig, wenn wir dabei unseren Planeten und unsere Umwelt zerstören. Das ist eine der
großen Herausforderungen unserer Generation: Wir müssen sicherstellen, dass unser Lebenswandel
dem Klima und der Umwelt keinen irreversiblen Schaden zufügt.
Die Politische Akademie war Schauplatz Denn der Schutz unserer Umwelt geht 100 Prozent Strom aus erneuerbarer
der Präsentation des Klimaschutzpa- uns alle etwas an. Energie
kets der neuen Volkspartei. Drei Kern- Österreich ist schon jetzt ein Vorreiter
bereiche umfasst die Klimaschutzstra- Reduktion des CO2-Ausstoßes: in Sachen erneuerbarer Energie: Mehr
tegie: Verkehr und Gebäude als 80 Prozent des verbrauchten Stroms
100-prozentiger Umstieg auf erneu- Die Treibhausgasemissionen Öster- wird aus erneuerbaren Ressourcen er-
erbare Energie bis 2030, innovative reichs sind zum Teil bereits europäisch zeugt – der Großteil davon aus Wasser-
Lösungen gegen den CO2-Ausstoß im geregelt. Die wichtigsten Bereiche in kraft. Wir haben uns gegen Atomstrom
Verkehrs-und Gebäudebereich und eine unserer eigenen Verantwortung sind entschieden – das war auch gut so. Da-
Bewusstseinsschaffung bei den Bürge- daher Verkehr und Wohnen. Hier wollen mit wir bis 2030 100 Prozent des Stroms
rinnen und Bürgern Österreichs. wir ansetzen, um den CO2-Ausstoß zu aus erneuerbaren Ressourcen erzeugen
reduzieren. Nachhaltiger Individualver- können, liegt noch einiges vor uns. Durch
Klimaschutz als Chefsache kehr, Ausbau eines flächendeckenden Wind- und Sonnenkraft und das Auslo-
Die alte Bundesregierung hat mit dem öffentlichen Verkehrsnetzes und ener- ten weiterer Möglichkeiten bei der Was-
Nachhaltigkeitsministerium erstmals gieeffiziente Gebäude sind dabei unse- serkraft wollen wir es bis 2030 das Ziel
Energie und Umwelt in einem Ressort re Ziele. erreichen.
vereinigt. Ein eigenes Klimakabinett
soll in Zukunft unter Leitung des Bun- Wasserstoffnation Nummer 1 Weitere Maßnahmen
deskanzlers die Klimapolitik der Bun- Einer der größten Herausforderungen Die Aufstockung der Forschungsprä-
desregierung noch besser abstimmen. im Klimaschutz sind die Emissionen mie mittels einer Steuergutschrift für
In enger Zusammenarbeit mit Wissen- im Verkehr durch die Verbrennungs- Forschungsausgaben, wenn diese für
schaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft motoren. Daher setzten wir auf alter- klimarelevante Technologien sind, aber
soll künftig eine großangelegte Innova- native Treibstoffe, wie z.B. Wasserstoff, auch der Ausbau von Testregionen in der
tionsoffensive das Thema Klimaschutz als saubere Lösung. Bis 2025 soll es Energieversorgung zu intelligenten Netz-
angegangen werden. Darüber hinaus daher flächendeckend Wasserstoff- werken („Smart Grids“) oder der Einsatz
müssen wir uns auf europäischer und Tankstellen in Österreich geben. Mit der sich in Wahrnehmung unserer globalen
internationaler Ebene dafür einsetzen, Schaffung eines Wasserstoff-Zentrums Verantwortung auf internationaler Ebe-
dass Klimaschutz überall zur politi- sollen Experten im Bereich Wasserstoff ne für CO2-Zölle und die Besteuerung
schen und gesellschaftlichen Priorität angeworben, und innovative Unterneh- von Kerosin und Schiffsdiesel einzuset-
wird. Den Kampf gegen den Klimawan- men in diesen Bereich nach Österreich zen, sind weitere Maßnahmen um unser
del können wir nur gemeinsam führen. geholt werden. Ziel des Klimaschutzes zu erreichen.14 | FREIHEIT | PARLAMENT Mein
ÖAAB-Mandatare und ihr „Lieblingsort in Österreich“
Lieblingsort
Karl Mahrer
Karl Mahrer hat über 40 Jahre Polizei-Erfahrung und war bis zu seinem Eintritt in den Nationalrat im Jahr 2017 Landes-
polizeivizepräsident in Wien. Folgerichtig hat er nun auch die Funktion des Bereichssprechers der neuen Volkspartei
für Polizeiangelegenheiten übernommen. Gleichzeitig ist er Sicherheitssprecher der ÖVP Wien und darüber hinaus im
Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes engagiert.
freiheit: Welcher ist Ihr Lieblingsort Für alle, die den Stephansdom nur
in Österreich und warum? von Kurzbesuchen kennen, empfehle
Besonders fasziniert mich die Vielfalt, ich eine Führung mit unserem Dom-
die unser schönes Land zu bieten hat. pfarrer Toni Faber. Er kennt das Got-
Großstadt, Kleinstadt und ländliche teshaus wie kein anderer und weiß so
Regionen liegen sehr nah beieinander vieles zu erzählen, das man auch als
Foto: Lorenz Mayer
und ich habe im Laufe der Zeit sehr Wiener nicht kennt.
viele – unglaublich schöne – Plätze in
Österreich besucht. Als gelernter Wie- freiheit: Was ist denn Ihr Lieblingsort
ner gibt es für mich jedoch einen Platz Karl Mahrer mit Dompfarrer Toni Faber außerhalb Österreichs und warum?
in der Stadt, den ich besonders schät- Immer wieder reise ich gerne nach
ze und der mir in hektischen Zeiten Frau Christine unseren 40. Hochzeits- Berlin – eine wundervolle Stadt, in
die Möglichkeit zur Einkehr und Stille tag feiern durfte. Immer, wenn ich da der ich bei jedem Besuch neue span-
bietet: den Wiener Stephansdom. Ich bin, werde ich daran erinnert, wie viel nende Plätze kennenlerne. Für mich
liebe die einzigartige Atmosphäre im Bedeutung für mich meine Familie ist der Gendarmenmarkt in Berlin
Dom, vor allem in jenen Stunden, in hat, und es wird mir bewusst, dass es ein Lieblingsplatz. Umrahmt von
denen er fast leer und still ist. ein Privileg ist, über viele Jahre mit ei- wundervollen historischen Gebäu-
nem Menschen verheiratet zu sein, der den wie dem Konzerthaus oder dem
freiheit: Gibt es ein spezielles Erleb- auch in anspruchsvollen oder schwie- Französischen Dom hat dieser Platz
nis, das Sie besonders mit diesem rigen Zeiten an meiner Seite ist. so viel zu bieten: Die Mischung aus
Ort verbinden? vielfältiger Gastronomie, kulturellen
Der Stephansdom hat für mich auch freiheit: Haben Sie für unsere Lese- Darbietungen und purer Urbanität
eine ganz persönliche Bedeutung. Es rinnen und Leser einen „Insider-Tipp“ macht diesen Ort für mich so einzig-
ist jener Ort, an dem ich mit meiner für diesen Ort? artig.
FREIHEIT | PARLAMENTARISMUS ERKLÄRT
Der (parlamentarische) Weg vom Misstrauensantrag zur Neuwahl
Nach dem Bekanntwerden des Behandlung einer Dringlichen An- lange in ihren Ämtern belassen, bis
Ibiza-Videos hat Bundeskanzler frage an Bundeskanzler Kurz von er mit Brigitte Bierlein eine geeigne-
Sebastian Kurz Neuwahlen ausge- der SPÖ ein Misstrauensantrag ge- te Kandidatin für die Funktion der
rufen. Innenminister Kickl wurde gen die gesamte Bundesregierung Bundeskanzlerin gefunden hatte.
danach von Bundespräsident Ale- eingebracht und durch SPÖ und FPÖ Diese wurde vom Bundespräsiden-
xander Van der Bellen des Amtes angenommen. Kanzler Kurz musste ten angelobt und mit der Aufgabe
enthoben. Daraufhin hat die FPÖ die daher den Bundespräsidenten um betraut, eine neue, vorübergehende
Koalition aufgekündigt, und statt Demission der gesamten Regierung Bundesregierung auszuwählen. Die-
der FPÖ-Minister wurden vier Über- ersuchen. Der Bundespräsident se Übergangsregierung hat zwar das
gangsminister angelobt. hat daraufhin für eine Übergangs- Vertrauen des Parlaments, aber kei-
zeit den bisherigen Finanzminister nen politischen Anspruch, das heißt,
Am 27. Mai 2019 wurde in der Sit- Hartwig Löger zum Bundeskanzler es gibt kein abzuarbeitendes Regie-
zung des Nationalrates im Zuge der bestellt und die Bundesminister so rungsprogramm.FREIHEIT | PARLAMENT | 15
Jahresbericht des Nationalrates im Zeichen
von EU-Ratsvorsitz und Gedenkjahr 2018
Auf 130 Seiten präsentiert der Jahres-
Foto: ÖVP-Klub/Angelika Hatheier
anderem auch die beiden Untersu-
bericht des Nationalrates die parla- chungsausschüsse, die Bilanz der
mentarische Arbeit des Jahres 2018.
Volksanwaltschaft und die Sanierung
Das vergangene Jahr war geprägt vom
des historischen Parlamentsgebäu-
100. Geburtstag der Republik, aber
des beleuchtet.
auch vom Gedenken an die 80. Wie-
derkehr des „Anschlusses“ an das
Breiten Raum nehmen im Jahresbe-
nationalsozialistische Deutschland.
richt die zahlreichen internationalen
Österreich rückte mit der Übernah-
Kontakte ein, die Nationalratsprä-
me des EU-Ratsvorsitzes im zweiten
Halbjahr 2018 in den Mittelpunkt der sident Sobotka über Europa hinaus
Europäischen Union. pflegt und die ihn zum Gastgeber
hochrangiger Delegationen aus dem
Im Vorwort des Berichts bekräftigt Ausland machen. Abgerundet wird
Nationalratspräsident Wolfgang der Bericht durch die Angebote für
Sobotka sein Ziel, das Parlament
Kinder und Jugendliche, wie zum Bei-
als Ort für alle zu etablieren und die spiel die Demokratiewerkstatt oder
„Bürgerinnen und Bürger an der par- das Jugendparlament.
lamentarischen Arbeit teilhaben zu
lassen“. Zusätzlich verweist er mit Traditionsgemäß resümieren auch
Blick auf den „Anschluss“ darauf, wie die Klubobleute der Parlamentsfrak-
rasch antidemokratische Tendenzen tionen das abgelaufene Jahr. ÖVP-
um sich greifen können und daher Klubobmann August Wöginger: „Die
aus der Vergangenheit die Lehren für Bilanz des Arbeitsjahres 2018 im Na-
die Zukunft gezogen werden müssen. tionalrat kann sich sehen lassen. Wir
haben 52 Plenarsitzungen abgehal-
Neben den umfangreichen Ausfüh- ten – davon sieben Sondersitzungen
rungen zu diesen beiden themati- – und 153 Ausschusssitzungen ab-
schen Schwerpunkten werden unter solviert. Als Klubobmann der stärks-
ten Parlamentsfraktion mit unseren
61 Abgeordneten, 22 Bundesräten
und fünf EU-Parlamentariern blicke
ich mit Stolz auf das Jahr, das hin-
ter uns liegt. Mit dem Doppelbudget
Der Nationalrat hat dann am 27. Mai Wahlen vom 29. September der Bun- 2018/2019 haben wir die Basis für ein
mit den Stimmen von vier Fraktionen despräsident eine neue Bundesre- Ende der Schuldenpolitik ohne neue
die vorzeitige Beendigung der Gesetz- gierung ernennen kann, die sich auf Steuern gelegt und stellen mehr Mit-
gebungsperiode und damit vorgezo- eine Mehrheit im Nationalrat stüt- tel für Familien, Bildung und Sicher-
gene Neuwahlen beschlossen. Durch zen kann. Das wird erst nach Regie- heit bereit. Es geht uns darum, die
einen rot-blauen Abänderungsantrag, rungsverhandlungen der Fall sein. Österreicherinnen und Österreicher
der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft zu entlasten.“
treten ließ, konnte die Bundesregie-
rung nur mehr den 29. September
2019 als Wahltag festlegen. Der Jahresbericht 2018 des National-
rates ist in gedruckter Form erschie-
Die derzeitige Bundesregierung nen und steht zum Download auf der
bleibt so lange im Amt, bis nach den Homepage des Parlaments zur Verfü-
gung (www.parlament.gv.at).16 | FREIHEIT | PARLAMENT
Splitter aus dem Parlament
Karl Bader ist Bundesratspräsident und ist in den Ruhestand getreten. und starker Vertreter des ÖAAB, der
Mit 1. Juli 2019 hat der niederös- Brandhuber war mit Ausnahme ei- als vielseitiger Politiker viele Spre-
terreichische ÖVP-Bundesrat Karl niger Jahre immer Assistentin des cherfunktionen und zuletzt den Vor-
Bader für das zweite Halbjahr 2019 jeweiligen Klubdirektors. Das ging sitz im BVT-Untersuchungsausschuss
die Präsidentschaft in der Länder- vom legendären Kurt Bergmann über innehatte, wurde vom Nationalrat zum
Werner Zögernitz bis zum aktuellen neuen Volksanwalt bestellt und folgt
Direktor Martin Falb. „Von den 15 ÖVP- auf den Platz der bisherigen Volksan-
Klubobmännern der Zweiten Republik wältin Gertrude Brinek. Amons Man-
habe ich in meiner beruflichen Lauf- dat im Nationalrat hat Daniela List
bahn zehn persönlich erlebt“, resü- aus Lebring übernommen – sie wurde
miert Brandhuber. Auf ihr berufliches in der Juli-Plenarsitzung angelobt.
Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt
„Konto“ gehen auch insgesamt 1.944
Nationalratssitzungen und 13 Natio- Für die beiden ausgeschiedenen
nalratswahlen. „Während meiner 46 niederösterreichischen Mandatare
Berufsjahre war die ÖVP 33 Jahre lang Angela Fichtinger und Johann Rädler
in der Regierung vertreten.“ wurden der 30-jährige ÖVP-Politiker
Für die Zeit der Präsidentschaft Baders (li.) hat
Andrea Eder-Gitschthaler (re.), Bundesrätin aus Lukas Brandweiner aus Groß Gerungs,
Salzburg, den Fraktionsvorsitz übernommen.
Viel Personelles der beim NÖAAB arbeitet, und der
kammer übernommen. Bader ist seit Nicht nur politisch, sondern auch per- Wiener Neustädter Vizebürgermeister
1. Oktober 2018 Fraktionsvorsitzender sonell hat sich in den vergangenen Christian Stocker angelobt.
der ÖVP-Bundesräte. Er ist Jahrgang Wochen im ÖVP-Parlamentsklub viel
1960, stammt aus Lilienfeld und ist getan: Juliane Bogner-Strauß bei
ausgebildeter Hauptschullehrer. Von Europäischer Frauenunion
2003 bis 2008 hatte Bader erstmals ÖVP-Frauen-Chefin und Bundesmi-
ein Bundesratsmandat inne. Im April nisterin a.D. Juliane Bogner-Strauß
2018 zog er – nach einer Unterbre- war im Juni zu Gast bei der General-
chung – wieder in die Länderkammer versammlung der European Union of
ein. Davor war er zuletzt Abgeordne-
ter zum NÖ Landtag und dort auch
Foto: privat
Klubobmann-Stellvertreter.
V.l.n.r.: Klubobmann August Wöginger, Lukas
Pensionierung nach 46 Jahren ÖVP- Brandweiner, Johann Rädler, Angela Fichtinger,
Klub, 1.944 Nationalratssitzungen Christian Stocker und Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka.
und zehn Klubobmännern
Nach unglaublichen 46 Jahren hat Erfreulich für die ÖAAB-Frauen: die
Foto: Winfried Barowski
Liane Brandhuber ihren Schreibtisch Salzburger Nationalratsabgeordne-
im ÖVP-Parlamentsklub geräumt te, Pädagogin und Juristin Gertraud
Salzmann wurde neue Bundesvorsit-
zende der ARGE Frauen im ÖAAB. „Sie V.l.n.r.: Wiener ÖVP-Bezirksrätin Christina Schlosser,
wird sich mit vollem Engagement und ÖVP-Frauenchefin BM a.D. Juliane Bogner-Strauß
und EUW-Präsidentin Margaret Hales.
Durchsetzungsvermögen für die An-
liegen von Frauen einsetzen“, freuen Women (EUW) in Wien. „Ich schätze
Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt
sich ÖAAB-Bundesobmann August die Zusammenarbeit von Frauen auf
Wöginger und ÖAAB-Generalsekretär nationaler, europäischer und interna-
Christoph Zarits. tionaler Ebene. Vernetzung, Koopera-
tion und Austausch sind wichtig, um
Werner Amon, langgedienter steiri- die politische und gesellschaftliche
Liane Brandhuber (re.) mit Klubdirektor Martin Falb (li.). scher ÖVP-Nationalratsabgeordneter Arbeit von Frauen voranzubringen.“FREIHEIT | PARLAMENT | 17
Die EUW ist die Dachorganisation der ist studierter Mediziner und Theologe,
europäisch gesinnten, bürgerlichen, widmet sich dem Brückenschlag zwi-
christlichen Frauen Europas. Sie wur- schen Wissenschaft und Glaube und
de 1953 von der österreichischen Na- plädiert dafür, beides nicht in Wider-
tionalratsabgeordneten Dr. Lola Solar spruch zueinander zu sehen. Verlie-
Foto: Jacques Perler
gegründet. Derzeit ist mit Margaret hen wird die 1985 ins Leben gerufene
Hales eine Britin internationale Prä- Medaille – die dem Kirchenmann und
sidentin. Aktuell sind 17 Länder Mit- Apostolischen Nuntius in Österreich
glied der EUW. Die österreichische (1961 bis 1976) Kardinal Opilio Rossi
Er hat den Zug zum Tor: Christoph Zarits beim 47.
Sektion heißt European Union of Wo- Internationalen Parlamentarier-Fußballturnier. gewidmet ist – an Laien, die herausra-
men Austria (EUWA). Deren Präsiden- gende Leistungen erbracht haben.
tin ist die ehemalige Familienminis- tersieg gegen Deutschland voraus-
terin Dr. Sonja Stiegelbauer (ehemals gegangen sowie ein klares 3:1 gegen Baustellenrundgang
Moser-Starrach). Generalsekretärin Finnland. In der österreichischen Einen Einblick in die Sanierungsar-
ist Irene Peer-Polzer aus dem ÖVP- Mannschaft spielten u.a. die ÖVP-Ab- beiten des Parlaments erhielten die
Parlamentsklub. geordneten Niki Berlakovich, Andreas Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Hanger, Klaus Lindinger, Fritz Ofenauer der Parlamentsklubs bei einer Spe-
Eines der Themen der Konferenz war und Christoph Zarits. Torschützenkö- zialführung. Bis Sommer 2021 wird
das Frauenwahlrecht, das in Öster- nig war der ehemalige ÖVP-Abgeord- das historische Gebäude am Ring
reich vor etwas mehr als 100 Jahren nete Rouven Ertlschweiger. generalsaniert. Während die Fassa-
eingeführt wurde. „Ein Meilenstein für de – auch wenn sie von Bauzaun und
mehr Gleichberechtigung und Chan- Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille
cengleichheit. Doch um den gesell- an Johannes Huber
schaftlichen Wandel voranzutreiben, Die „Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille“
ist noch einiges zu tun – auch in der wurde in diesem Jahr an Univ.-Prof.
Politik.“ Die ÖVP hat sich daher für eine Johannes Huber verliehen. ÖVP-Abg.
Novellierung des Klubfinanzierungs- Reinhold Lopatka richtete beim Fest-
gesetzes eingesetzt und spricht sich akt – den die Arbeitsgemeinschaft
für eine Frauenquote von 40 Prozent Katholischer Verbände in Österreich
in den parlamentarischen Klubs aus
Foto: privat
– sonst sollen die Förderungen ge-
kürzt werden. „Damit Frauen auch in
Die Umbauarbeiten im Parlament schreiten voran.
politischen Gremien entsprechend ih-
rem Bevölkerungsanteil repräsentiert Gerüst großteils verdeckt wird – noch
sind. Dies soll sich in Zukunft sowohl so aussieht wie immer, erwartete die
in der medialen Abbildung als auch bei Mitarbeiter beim Betreten des Parla-
Foto: Maximilian Rosenberger
den Redezeiten im Parlament wider- ments ein Rohbau. Die Bodenbeläge
spiegeln“, so Bogner-Strauß. wurden abgebaut, statt über Terraz-
zo oder Parkett geht man über mit
FC Nationalrat ist Europameister – Baustellenschutt, Staub und Kabel
„Cordoba“ für die Deutschen! bedeckte Betonböden. Da die Wände
Die „Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille“ wurde in
Das österreichische Parlament hat diesem Jahr an Univ.-Prof. DDr. Johannes Huber zum Schutz mit Holzplatten abge-
verliehen.
der Schweiz den Meistertitel abge- deckt wurden, erinnern derzeit nur
nommen: Beim 47. Internationalen und der ÖVP-Parlamentsklub alljähr- die kunstvoll bemalten Decken an
Parlamentarier-Fußball-Turnier in der lich ausrichten – persönliche Gruß- das prunkvolle Gebäude. Selbst die
Schweiz wurde der FC Nationalrat Eu- worte an den Preisträger und dankte Arbeitsräume der Mitarbeiter waren
ropameister. Dem Unentschieden (1:1) ihm für sein gesellschaftspolitisches beim Rundgang nur mehr schwer
gegen die Schweiz war ein 4:0-Kan- Engagement und Lebenswerk. Huber wiederzuerkennen.Sie können auch lesen
