Schwerpunkte Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung 2019-2021
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Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Schwerpunkte Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung 2019–2021 Polmedinform vom 6. Mai 2019 Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Oberst Dr. Martin Roth, Kommandant Kantonspolizei Alberto Fabbri, Erster Staatsanwalt
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Festlegung von Schwerpunkten gemäss EG StPO
Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG
StPO, SG 257.100), § 5 Abs. 1bis:
«Der Regierungsrat kann für die Staatsanwaltschaft, die
Jugendanwaltschaft und die Kantonspolizei Schwerpunkte der
Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung festlegen.»
Kantonspolizei Staatsanwaltschaft Gerichte Strafvollzug
Seit 2017 kommt der Regierungsrat diesem Auftrag mit dem zweijährlichen
Bericht «Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung – Festlegung
der Schwerpunkte» nach.
|2Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Kriminalitätsentwicklung in Basel/Basel-Stadt
Schwerpunktsetzung
2017-2019
Genf
200
Lausanne
Bern
Zürich
126 150
Basel 133 130
111 113 120
111 107
117 106
109 106
100 Kanton 102
Basel-Stadt
0
2010 2018
Strafanzeigen von Verstössen gegen das StGB im Kanton Basel-Stadt sowie in ausgewählten
Schweizer Städten (pro 1000 Einwohner).
Quelle: Bundesamt für Statistik
| 3Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Festlegung von Schwerpunkten gemäss EG StPO
Der Regierungsrat hat für die Periode 2019 bis 2021 unverändert folgende
Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung
festgelegt:
- Gewaltdelikte: treten trotz eines leichten Rückgangs 2018 in Basel nach wie
vor häufiger als in anderen Städten auf.
- Einbruchdiebstahl: ist ein Massenphänomen-Delikt, das grosse
Bevölkerungsteile direkt betrifft.
- Menschenhandel: kann als typisches «Hol-Delikt» nur dann gezielter
angegangen werden, wenn ein expliziter Schwerpunkt gesetzt wird.
|4Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Schwerpunkt Gewaltdelikte
Schwerpunktsetzung
2017-2019
Lausanne
16
14.9 14.7
14.1
Basel 13.7
Kanton 13.1 13.2 13.1
13.3
Basel-Stadt 12.6
12.5
Genf 12.1
Zürich
Bern 10.5
10.3
8.2
8
0
2010 2018
Strafanzeigen von Gewaltdelikten im Kanton Basel-Stadt sowie in ausgewählten Schweizer Städten
(pro 1000 Einwohner).
Quelle: Bundesamt für Statistik
| 5Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Schwerpunkt Gewaltdelikte: Massnahmen
- Lageanalyse: Kantonspolizei ist gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft
daran, die Entwicklung der Gewaltdelikte, deren örtliche und zeitliche
Vorkommen, die jeweiligen Hintergründe etc. genauer zu analysieren.
> Die bisherigen Erkenntnisse und Thesen werden aus wissenschaftlicher
Perspektive erfasst und erweitert (Studie).
- Präsenz: Dank der Aufstockung des Polizeikorps konnten die
Patrouillentätigkeit und die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht
werden (unter anderem Einsatzelement Brennpunkte). Auch die Bevölkerung
nimmt die Kantonspolizei Basel-Stadt gemäss der letzten Kundenumfrage
deutlich sichtbarer wahr. Auch die separat erfassten Fusspatrouillen nahmen
zu.
> Die Präsenz wird hochgehalten und punktuell verstärkt.
|6Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Schwerpunkt Gewaltdelikte: Massnahmen
- Prävention: Die Kantonspolizei hat folgende Präventionsprojekte
weitergeführt oder neu initiiert (Auswahl):
- Jugendliche: Stopp-Gewalt-Training, Konflikt-Kompetenz-Training, Kinder-
Konflikt-Training.
- Schulen: «Ych stryt fair – das isch nit schwer», «Willsch mit mir goh?»,
«Mini Gränze – dini Gränze», «Schlo yy – anstatt dry».
- «UMAS»: Unbegleitete minderjährige Asylbewerber werden auf neue
Umgebung vorbereitet (Rechte/Pflichten, Gleichstellung etc.).
- «RIPA FORTE»: Bekämpfung von Gewalt, Drogen- und
Beschaffungskriminalität etc. Unteres-/Oberes Kleinbasel
- «GRANIT»: Sichtbare Uniformpräsenz an den Wochenenden im Bereich
der Innerstadt zur Bekämpfung von Gewalt, Sachbeschädigung und Lärm.
> Die Massnahmen werden weitergeführt und situativ angepasst.
|7Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Schwerpunkt Gewaltdelikte: Massnahmen
- Häusliche Gewalt: Mit Grossratsbeschluss vom 13. Februar 2019 sind die
Bestimmungen des Polizeigesetzes zur Häuslichen Gewalt angepasst
worden (unter anderen Bekämpfung von Gewalt in jugendlichen Paar-
beziehungen, erweiterte Gefährderansprache und Verlängerung der
Schutzmassnahmen).
> Nächste Schritte: Bis Ende 2019 werden die Verordnung zum
Polizeigesetz angepasst und das Polizeikorps für die Praxis zu den
neuen Schutzmassnahmen geschult.
- Bedrohungsmanagement: Auftrag des Regierungsrats zur Erarbeitung eines
Konzepts für ein kantonales Bedrohungsmanagement zur frühzeitige
Erkennung von Hinweisen auf zielgerichtete Gewalt.
> Nächste Schritte: Voraussichtlich bis Ende 2019 wird zuhanden des
Grossen Rats ein Ratschlag verabschiedet.
|8Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Schwerpunkt Einbruchdiebstahl
Schwerpunktsetzung
2017-2019
Genf
Lausanne
Zürich
Bern
10.4
7.1 8.7
7.1 8.4 6.8 7.4
Basel 6.7
7.1 6.9 5.3
6.1 Kanton 5.0
Basel-Stadt 3.8
0
2010 2018
Strafanzeigen von Einbruchdiebstählen im Kanton Basel-Stadt sowie in ausgewählten Schweizer
Städten (pro 1000 Einwohner).
Quelle: Bundesamt für Statistik
| 9Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Schwerpunkt Einbruchdiebstahl: Massnahmen
- Lageanalyse: Bei Erfassung, Aufbereitung und der daraus abgeleiteten
Analyse der Daten ist der Abgleich zwischen Kantonspolizei und
Staatsanwaltschaft intensiviert worden. Namentlich wurde eine Arbeitsgruppe
(Kriminaltechnik und Ermittlung) zur besseren Erkennung von Seriendelikten
ins Leben gerufen.
> Nächste Schritte: Der Datenaustausch zur Früherkennung von
Serientätern wird innerhalb des Polizeikonkordats Nordwestschweiz
systematisch verstärkt. Die datenschutzrechtlichen Grundlagen werden
dem Grossen Rat bis Ende 2019 vorgelegt.
- Prävention: Die Kriminalprävention ist mit Informationsveranstaltungen,
kostenlosen Einzelberatungen vor Ort und Medienkampagnen präsent. Im
Nachgang zu einem Einbruch werden die betroffenen Haushalte über die
bestehenden Angebote informiert. Das Community Policing führt mit dem
Infomobil wöchentlich Standaktionen zur Sensibilisierung durch.
> Nächste Schritte: Diese Arbeiten werden unverändert fortgesetzt.
| 10Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Schwerpunkt Einbruchdiebstahl: Massnahmen
- Präsenz: Gestützt auf eine interne Lageanalyse setzt die Kantonspolizei
Basel-Stadt operative Schwerpunkte. So wird unter anderem die sichtbare
Polizeipräsenz (Sicherheitspolizei) erhöht, und mit zivilen Elementen
(Fahndungsdienst) werden neuralgische Gebiete überwacht.
> Nächste Schritte: Gestützt auf die Erkenntnisse und den Auswertungen
der Lage- und Kriminalanalyse wird die Präsenz gezielt verstärkt. Auch
nimmt die Kantonspolizei vermehrt interkantonal und international
koordinierte Grosskontrollen vor.
| 11Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Schwerpunkt Menschenhandel
Schwerpunktsetzung
2017-2019
Bern
Kanton 0.09
Basel-Stadt 0.08
Zürich
Basel 0.07 0.06
0.05 0.06
0.04
0.04
Genf 0.03 0.02
0.01 0.01 Lausanne 0.01
0.00
0
2010 2018
Strafanzeigen von Menschenhandel im Kanton Basel-Stadt sowie in ausgewählten Schweizer Städten
(pro 1000 Einwohner).
Quelle: Bundesamt für Statistik
| 12Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Schwerpunkt Menschenhandel: Massnahmen
- Zur forcierten Bekämpfung des Menschenhandels ist 2017 eine neue
Taskforce mit Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft (Kriminalpolizei), der
Kantonspolizei (Fahndung) und des Migrationsamts (Zwangsmassnahmen)
gebildet worden. Diese setzte gemeinsame Aktionen (gezielte Kontrollen im
Milieu, Durchsuchungen etc.) um.
- Aufgrund der langen Verfahrensdauer und der Spezialität des Deliktes muss
die Wirkung der ergriffenen Massnahmen hinsichtlich strafrechtlicher
Verurteilungen über einen längeren Zeitraum beobachtet werden.
> Nächste Schritte: Die Kontakte zu potentiellen Opfern werden weiter
aus- und Vertrauensverhältnisse aufgebaut, die Kontrolldichte im Milieu
wird hochgehalten.
| 13Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Zusammenfassung
- «Intelligence»:
- Lage- und Kriminalanalyse
- Wissenschaftliche Studie
- «Präsenz&Prävention»:
- Korpsbestand besetzt und ausfinanziert
- Präventionsprogramme spezifisch ausrichten und weiterentwickeln
- «Politik»:
- Häusliche Gewalt
- Bedrohungsmanagement
- Datenaustausch Nordwestschweiz
> Gemeinsames Verständnis entlang der «Chaîne pénale»
| 14Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
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