Staat. Machen wir! dbb Gewerkschaftstag
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GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE
dbb Gewerkschaftstag 12
mit dbb seiten
Staat. Machen wir!
MAGAZIN
Dezember 2022 • 72. Jahrgang
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
< Editorial
oder ähnliche Probleme ebenfalls ungelöst sind. Dieser Staat
© Reimo Schaaf
existiert durch Ihrer aller Arbeit, liebe Kolleginnen und Kolle
gen. Aus genau diesem Grund werden die Mitglieder des vbob
Bundesvorstandes weiterhin alles dafür tun, die Aufmerksam
keit der Politikerinnen und Politiker auf diese entscheidende
Quelle staatlicher Funktionalität zu lenken. Der fehlende Wille
der Bundesregierungen heute und zuvor, sich damit zu be
schäftigen, ist Ursache für die meisten negativen Berichter
stattungen über die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Die
Vorgehensweise der Verwaltung fußt auf den regulativen
Vorgaben der Parlamente und nicht umgekehrt.
Das Argument, dass der Staat durch die eigene Bevölkerung als
nicht handlungsfähig wahrgenommen wird, führt die Politik
gerade mal wieder auf die Verwaltung und nicht auf das dem
Verwaltungshandeln zugrunde liegende legislative Versagen
zurück. „Beamtenbashing“ warf dbb Chef Silberbach in diesem
Zusammenhang dem Buchautor und stellvertretenden Frakti
onsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Carsten Linnemann,
vor, der dies umgehend zurückwies. Entscheidender Kritik
punkt aus meiner Sicht: Wer öffentlich den Eindruck erweckt,
das Verwaltungshandeln sei für Verzögerungen ursächlich
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
und nicht die Flut gesetzlicher Vorgaben und Verordnungen,
„sage ich Ihnen hier gerne zu“, so formulieren insbesondere Poli die diesem zugrunde liegen, der lenkt hauptsächlich von der
tikerinnen und Politiker gerne in ihren Reden, so versprach auch eigenen politischen Verantwortung ab. 3
der Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede beim dbb Gewerk
schaftstag im Berliner Hotel Estrel, dass der öffentliche Dienst die Zukunftsfest aufstellen müssen sich auch die Fachgruppen des
vbob in der Bundesverwaltung. Dies gilt personell und auch
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Unterstützung der Bundesregierung erhalte. Wie belastbar diese
Aussage ist, werden wir bereits in wenigen Wochen erfahren, aufgabenbezogen. Aus Anlass meines Besuches der Mitglieder
wenn die Arbeitgeberseite ihr Angebot zur ersten Verhandlungs versammlung der Fachgruppe Kraftfahrtbundesamt in Flens
runde bei den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen burg durfte ich den Wechsel an der Spitze der Fachgruppe aktiv
vorlegen kann. begleiten. Lesen Sie den Bericht der Fachgruppe ebenfalls in
dieser Ausgabe.
Ich gratuliere der dbb Spitze um Ulrich Silberbach, Friedhelm
Schäfer und Volker Geyer zur Wiederwahl und freue mich auf die Am 18. November 2022 fand die erste Sitzung des Bundeshaupt
gemeinsame Zusammenarbeit bei den bevorstehenden Heraus vorstandes nach dem Bundesvertretertag in einem virtuellen For
forderungen. Ebenso gratuliere ich den stellvertretenden Vorsit mat statt. Von Berlin aus hatte ich Gelegenheit, die deutschland
zenden als Bundesleitung des dbb zu ihrer Wahl. Lesen Sie gerne weit über 50 Fachgruppenvorsitzenden über wichtige Projekte
den Bericht der vbob Delegierten vom Gewerkschaftstag des dbb der Arbeit zu informieren und Fragen zu beantworten. Auch hier
in dieser Ausgabe. zu finden Sie einen kurzen Bericht in dieser Ausgabe.
Der vbob hat seine Anträge mit der Annahme durch die Mehrheit Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Delegierten zum Inhalt der Arbeit des dbb gemacht. Damit die Dezemberausgabe bietet mir die Gelegenheit, Ihnen allen
haben wir viele wichtige Impulse von unserem Bundesvertreter für Ihre Mitgliedschaft, Ihr Engagement, Ihre Übernahme von
tag in Hamburg bereits in unseren Dachverband eingebracht. Funktionen und deren Ausübung, Ihre Unterstützung und
Auch für den dbb gilt ab sofort: einfach mal machen! Rückmeldungen in zahlreichen Telefonaten, Mails und persön
Der Bundeskanzler hat erklärt, dass die Bundesinnenministerin an lichen Kontakten herzlich zu danken. Sie sind das Wichtigste,
einem Entwurf zur Besoldungsreform arbeite, in dem sich Einkom die Vielfalt, die Kompetenz und die Nähe zu den Beschäftigten
mensverbesserungen für die „einstelligen“ Einkommensbereiche der Bundesverwaltung, die diesen vbob Gewerkschaft Bundes
und für kinderreiche Beschäftigte befänden. Das hört sich so an, beschäftigte ausmacht.
als ob das BMI – vermutlich auch auf Druck des BMF – wieder ein Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine friedvolle
mal nur das Nötigste im Sinne der Rechtsprechung des Bundesver Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen
fassungsgerichtes umsetzen will. Damit, liebe Kolleginnen und guten Rutsch in ein gesundes neues Jahr 2023.
Kollegen, müssten wir uns nach nur einem Jahr Ampelkoalition
und trotz der Unterstützungszusage des Bundeskanzlers schon Mit besten Grüßen
früh in dieser Legislaturperiode von der Vorstellung verabschie Ihr
den, dass die auch durch den vbob massiv geforderte Sicherung
der Attraktivität der Arbeit in der Bundesverwaltung durch die
Bundesregierung zukunftsgerichtet angefasst werden wird.
Das furchtbarste aller Argumente dabei ist aus meiner Sicht der Frank Gehlen,
Verweis auf andere Beschäftigungsfelder, in denen die gleichen Bundesvorsitzender
> vbob Magazin | Dezember 2022
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
dbb Gewerkschaftstag
< Inhalt
< dbb Gewerkschaftstag
Staat. Machen wir! 4
Staat. Machen wir!
< Virtuelle Tagung des Bundeshauptvorstandes 6
Vom 27. bis 30. November 2022 fand im Estrel
< Aus den Fachgruppen
Neuwahlen im KBA – ein Urgestein wird verabschiedet 8 Hotel in Berlin der Gewerkschaftstag des dbb
< Kommentierte Pressestimmen 10 statt. Über 900 Delegierte haben sich hier getrof
< Aus den Fachgruppen fen und die Weichen im öffentlichen Dienst für die
Wahlen in der Fachgruppe Bundespresseamt 12
nächsten fünf Jahre gestellt. Wir als vbob waren
Mitglieder im Ruhestand
Adventsnachmittag in Berlin 12
natürlich auch mit vertreten. Es gab ein spannen
des Programm mit zahlreichen wichtigen und
< dbb grundlegenden Anträgen der politischen Interessen
< Nachrichten 13 vertretung im öffentlichen Dienst. Aber auch der
< Interview persönliche Austausch ist nicht zu kurz gekommen.
Nancy Faeser, Bundesministerin
des Innern und für Heimat 15
Ulrich Silberbach eröffnete den
© www.marco-urban.de
< Einkommenspolitik dbb Gewerkschaftstag und
Rahmendaten zur Einkommensrunde 2023: verwies auf das Brennthema
Ein Lohnplus stabilisiert die Volkswirtschaft 18 Digitalisierung. In der öffent-
< Service22 lichen Verwaltung, so der Bun
< Meinung desvorsitzende des dbb, werde
Coronamanagement in Bund und Ländern: immer noch das Papier durchs
4 Wir müssen weiter wachsam sein 24 Haus getragen.
< Frauen
Fachkräftegewinnung: Weiterhin wies er erneut auf
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Soziale Medien als Recruiting-Instrument 27 den Fachkräftemangel hin. Wir
Frauen in Führungspositionen: brauchen nicht nur in der frei
en Wirtschaft gute Köpfe, son < Bundeskanzler Olaf Scholz
It’s (still) a man’s world 28
< Gewerkschaften 31
dern auch im öffentlichen
Dienst. Einen weiteren Perso Bereich Tarifpolitik Volker
< Gewerkschaftstag
nalabbau können wir nicht hin Geyer, für den Bereich Beam
Wahlen der Bundesleitung 38
nehmen. Gegenwärtig gibt es tenpolitik Friedhelm Schäfer.
Antragsberatung 39
einen Fehlbedarf von 360 000 Außerdem wurden noch sechs
Bundeskanzler Olaf Scholz 40
Stellen; 1,3 Mio. Beschäftigte weitere stellvertretende Bun
dbb Chef Ulrich Silberbach 41
verlassen uns in den nächsten desvorsitzende gewählt.
Podiumsdiskussion –
zehn Jahren. Das ist das Pro
Attraktive Arbeitsumfelder für einen starken Staat 42
Öffentliche Veranstaltung:
blem des demografischen Anschließend wurde über 904
Ehrenmitglieder46 Wandels. Ulrich Silberbach be Anträge der folgend genann
tonte, an unserer Seite zu sein, ten Themenarbeitskreise, in
denn wir machen Staat und denen auch der vbob vertreten
< Impressum das ist unsere Hauptaufgabe. war, abgestimmt:
Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Drei
zehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ Gleich zu Beginn des ersten > Organisationspolitik
vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon:
030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Tages besuchte Franziska Gif Hier wurden Anträge zu Sat
Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. fey, Regierende Bürgermeiste zungsänderungen des dbb
Telefax: 030.40816930. Fotos: Anne Hoffmann, Marco Urban, FG KBA, Fotolia. Titelbild: www.
marco-urban.de. rin von Berlin, unseren Kon und zu den Sitzungsrhyth
Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Ge gress und betonte die wichtige men der Gremien behandelt.
werkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße
169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitende Rolle des öffentlichen Dienstes
Redakteurin: Christine Bonath (cri). Redaktion: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Ma in Deutschland sowie die Not > Zukunftsmanagement
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gen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: wendigkeit, hier für gute Ar und Bildung
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bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der mit wichtigen Leitanträgen
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715. Anzeigenverkauf: Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Ur
banski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 63 (dbb magazin) und Preisliste 42 (vbob Magazin), Bundesvorsitzender unseres schen Folgen und digitalen
gültig ab 1.1.2022. Druckauflage dbb magazin: 553 059 (IVW 2/2022). Anzeigenschluss: 6 Wochen Dachverbandes bestätigt. Wei Entwicklung, zur Personal
vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608
Geldern. ISSN 1437-997X terhin wiedergewählt: für den gewinnung und zur Digitali
> vbob Magazin | Dezember 2022
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
© vbob
< Die vbob Delegierten und Gastdelegierten beim dbb Gewerkschaftstag
sierung der öffentlichen Ver sprochen. Weiterhin muss es Dienstes und die Digitalisie nur um die wirtschaftliche Teil
waltung sowie zum mobilen einen verlässlichen Rahmen rung der öffentlichen Verwal habe, sondern auch um die
Arbeiten befasst. Zudem ging für die Digitalisierung durch tung vorantreiben. „Ein starker Arbeitsbedingungen. Die Pro
es um Anträge zur Kinder Tarifverträge geben. Ein öffentlicher Dienst muss at bleme im öffentlichen Dienst
betreuung, Stärkung und Ge wichtiges Thema war, dass traktiv sein für die besten Köp seien nicht haus-, sondern
winnung von Lehrkräften so der dbb sich dafür einsetzt, fe.“ Und dies schließt auch eine haushaltsgemacht.
wie den Leitantrag Fort- und die vermögenswirksamen faire, wettbewerbsfähige Be
Weiterbildung im öffentli Leistungen der Arbeitgeber zahlung ein. Auch das Thema Burn-out
chen Dienst. Insgesamt wur zu erhöhen. Auch über die s piele eine große Rolle. „Ja“ 5
den hier 113 Anträge beraten Arbeitsbefreiung für Arbeits- Er war zudem der Meinung, zur Entbürokratisierung und
und beschlossen. und Dienstjubiläen wurde dass der öffentliche Dienst „Nein“ zum Personalabbau
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
abgestimmt. Zudem muss nicht beweisen müsse, dass er waren ebenfalls wichtige
> Europa, Sicherheit, Technik, die Krankenfürsorge für Ta Tempo machen könne – er Stichworte. Öffentliche Ein-
Umwelt und Verkehrspolitik rifbeschäftigte deutlich ver mache Tempo. Die Wahrneh richtungen und Schulen sind
Zu diesem Themenkomplex bessert werden. Ein wichti mung des öffentlichen Diens marode, aber die Häuslebauer
hatte der vbob keine Anträge ges Thema waren darüber tes hat sich in den Augen des müssen alles für den Klima
eingereicht. hinaus die Aufstiegsmöglich Kanzlers zum Positiven verän wandel tun. Wir benötigen
keiten im Tarifbereich. dert. Vor dem Hintergrund der eine Lastenteilung und müssen
> Dienstrecht, Besoldung Klimaproteste sprach er davon, uns jetzt um die Infrastruktur
und Versorgung < Bekenntnis für eine dass man sich, wenn man sich wie Schwimmbäder, Theater
Alle vbob Anträge wurden faire, wettbewerbs für den Klimaschutz engagie usw. kümmern. Unser Gesund
vom dbb Gewerkschaftstag fähige Bezahlung ren möchte, nicht auf Lande heitssystem sei mit fünf Pro
einstimmig angenommen. bahnen auf Flughäfen fest zent an dem Klimawandel
Auch am zweiten Tag des Ge kleben müsse. beteiligt.
> Soziales, Wirtschaft, werkschaftstages des dbb ver
Steuern, Mitbestimmung folgte die Delegation des vbob Der dbb Bundesvorsitzende Bei einer anschließenden Panel
Unsere beiden Anträge zum weitere spannende Tagesord Ulrich Silberbach äußerte sich diskussion unter der Moderati
BPersVG und zur Mitbestim nungspunkte. ebenfalls zur Bekämpfung des on von Anke Plättner diskutier
mung wurden angenommen. Klimawandels – mit Blick auf ten Mario Czaja (CDU), Kevin
Bei einer Rede vor allen Dele die Rolle des öffentlichen Kühnert (SPD), Susanne Ferschl
> Tarifpolitik gierten betonte Bundeskanzler Dienstes. Leider fehle hier (Die Linke), Emily Büning (Die
Die Bundestarifkommission Olaf Scholz, der persönlich vor häufig das notwendige Perso Grünen) und Konstantin Kuhle
hat sich im Vorfeld mit den Ort war, dass es gerade in die nal, um der Verantwortung (FDP) zu den Themen demo
281 Anträgen beschäftigt, sen Zeiten einen starken öf gerecht zu werden. In der Ein grafischer Wandel und Fach
diskutiert und abgestimmt. fentlichen Dienst brauche. Der kommensrunde Anfang 2023 kräftemangel.
Wichtige Themen waren hier Bundeskanzler möchte die gehe es nach Auffassung des
insbesondere, eine Attrakti Attraktivität des öffentlichen dbb Bundesvorsitzenden nicht cg
vitätsoffensive zu starten
und die Eingruppierung zeit
© www.marco-urban.de
gemäß weiterzuentwickeln.
Auch über eine Verkürzung
der Stufenlaufzeit und die
Abschaffung der sachgrund
losen Befristung wurde ge
< Paneldiskussion zum Thema
demografischer Wandel und
Fachkräftemangel
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Virtuelle Tagung des
Bundeshauptvorstandes
Am 18. November 2022 fand die erste Sitzung des Bundeshauptvorstandes nahmen im Frühjahr im
Rahmen der Tarifverhand
in virtueller Form statt. Im „Sendezentrum Hauptstadt“ saßen der Bundes
lungen, Lohnerhöhungen und
vorsitzende Frank Gehlen sowie die beiden stellvertretenden Bundesvorsit den Vorbereitungen für die
zenden Claudia Goeke sowie Ludwig Hofmann neben Anne Hoffmann. Die Personalratswahlen 2024.
Vorbereitungen auf die virtuelle Sitzung waren gemeinsam von Gabriele
Ein Dank gilt dem Bundes
Ruppert und Anne Hoffmann getroffen worden. Die Sitzung verlief ohne schatzmeister Dirk Rörig für
große technische Störungen – ein Beleg dafür, dass auch nach der Satzungs die gute und vorausschauende
änderung in Hamburg solche Formate eine echte Alternative sind, gleich Finanzplanung sowie allen
Werberinnen und Werbern für
wohl alle sich selbstverständlich lieber persönlich gesehen hätten. den Mitgliederzuwachs.
Kommunikation untereinander
© Anne Hoffmann
und gegenseitige Informatio
nen sind die Währung auch für
gute Arbeit des vbob. Alle Mit
glieder sind hier aufgefordert,
ihre Informationen auch über
die Gremien und die Büros des
6 vbob zur Verfügung zu stellen,
damit seitens des vbob ge
wohnt zielgenau agiert und
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
kommuniziert werden kann.
fg
Eine Terminvorankündigung
für die Mandatsträgerin
nen- und Mandatsträger
runde: Das nächste Präsenz
treffen wird am 24./25.
März 2023 in Siegburg
stattfinden. Die offizielle
Einladung folgt noch.
< Frank Gehlen und Claudia Goeke während der Bundeshauptvorstandssitzung
Der Bundesvorsitzende be Bundeswirtschaftsministers
© Anne Hoffmann
grüßte um 9 Uhr über 50 ange Habeck und durch teilweise
meldete Fachgruppenvorsit von Unwissen über den öffent
zende in ganz Deutschland und lichen Dienst geprägte Journa
freute sich über im Rahmen listenfragen.
von Mitgliederversammlungen
neu und wiedergewählte Vor Im Zentrum der Beratungen
stände. Neuwahlen bedeuten standen in der Sitzung auch die
immer auch Verabschiedun finanziellen Folgen der augen
gen, die sodann auf Einladung blicklichen Energie- und Wirt
des Bundesvorstandes bei der schaftskrise sowie der hohen
nächsten Präsenzsitzung nach Inflation auf die Haushalts
geholt werden. planung 2023. Auch der vbob
als Organisation ist betroffen
Frank Gehlen verwies auf durch steigende Strom- und
zahlreiche Pressekontakte im Heizkosten bei Bundesge
Berichtszeitraum, ausgelöst schäftsstelle und Hauptstadt
durch die Äußerungen des büro, Kosten der Streikmaß < Der Schatzmeister berichtet.
> vbob Magazin | Dezember 2022
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Aus den Fachgruppen
Neuwahlen im KBA – ein Urgestein wird verabschiedet
Der Fachgruppenvorsitzende Norbert Haack
© FG KBA (3)
begrüßte die anwesenden Mitglieder und ins
besondere unseren Bundesvorsitzenden Frank
Gehlen, der zum ersten Mal das KBA besuchte.
Frank Gehlen begrüßte in sei nommen werden, sieht man
ner Rede alle Mitglieder und auf den Fluren, im Speisesaal
brachte seine Freude, einmal bis hin zum Innenparkplatz,
vor Ort in Flensburg dabei sein der kaum noch einmal voll aus
zu können, zum Ausdruck. An gelastet ist.
schließend dankte er Norbert
Haack herzlich für über 20 Jah Die Arbeitswelt hat sich stark
re Engagement für den vbob, verändert: durch die vorge
welcher nicht erneut kandidie nannten Möglichkeiten, die da
ren wolle, jetzt wo seine Pensi zugehörigen Dienstvereinba
onierung in Sichtweite kommt. rungen, nicht zuletzt durch den < Die neu gewählte Fachgruppenvorsitzende Judith Kelch umrahmt von
ihrem Vorgänger Norbert Haack und dem Bundesvorsitzenden Frank
unglaublich starken Wandel Gehlen
Dann ging er auf die anstehen der Belegschaft, der noch eini
de Tarifrunde ein. Wichtig sei ge Jahre anhalten wird und
es, dass möglichst viele Kolle durch die vorherrschende Al frisch sanierten CCH in Ham die Beschäftigten des öffentli
ginnen und Kollegen bei den tersstruktur. burg. Eine toll gelungene chen Dienstes ihre Strom- und
8 wohl zu erwartenden Streik Tagung über knapp 2,5 Tage. Heizkosten tragen können.
maßnahmen aktiv werden und Die neuen Arbeitsmodelle Unsere Fachgruppe hatte elf
ihre Zugehörigkeit auf der Stra wirken sich auch auf die Be Anträge erarbeitet und diese Am 28. September hatte
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
ße zeigen. Lobend wurde das treuung der Mitglieder im Hau den 150 Vertreterinnen und unser Bundesvorsitzender
hohe Engagement des vbob in se aus. Persönliche Gespräche Vertretern zur Annahme vor den ursprünglich für die kom
Flensburg erwähnt, was auch werden weniger, die Besuche geschlagen. ba organisierten Branchentag
im dbb positiv wahrgenom bei Geburtstagen scheitern oft des dbb über seine Quellen so
men werde. an Abwesenheit, weil Präsenz Die meisten unserer Themen variieren können, dass auch
vor Ort kleingeschrieben wird. wurden vom Bundesvorstand der vbob in Flensburg seine
Mit dem nächsten Tagesord Entweder ist das Geburtskind und den anderen 54 Fachgrup Vorstellungen und Forderun
nungspunkt berichtete Nor nicht im Haus oder das betreu pen in Deutschland angenom gen gegenüber dem stellv.
bert Haack über die Arbeit der ende Vorstandsmitglied ar men und werden nun nach und Vorsitzenden Volker Geyer los
Fachgruppe in der Zeit nach beitet von zu Hause. Es wird nach von unseren gewählten werden konnte. Kurzerhand
der letzten Mitgliederver schwieriger, die so wichtigen Gewerkschaftsvertretern und hatten komba und vbob einen
sammlung und gab zunächst Kontakte – insbesondere zur dem dbb an entsprechender Raum angemietet und für das
seinen Eindruck über die Ver Mitgliederwerbung – zu hal Stelle in der Politik und in den leibliche Wohl von rund 40
änderungen im Kraftfahrt- ten, da sich das Telefon für vie zuständigen Ministerien erör Personen gesorgt. Hatten wir
Bundesamt, die eingeführten le Gespräche nicht so wirklich tert. Über diese Wege muss aus dem KBA mit ca. einem
Arbeitsregelungen „Alternie anbietet. Deshalb wird sich der man Verständnis und Interesse Dutzend Beschäftigten ge
rende Telearbeit und Mobiles Fachgruppenvorstand für das an den Vorschlägen der Fach rechnet, ging der Kollege
Arbeiten“ nebst Dienstverein Jahr 2023 auch neue Ideen gruppen wecken, damit sie zu Lothar Christiansen vom Rat
barungen wieder. Das Arbeiten einfallen lassen müssen, um gegebener Zeit zugunsten der haus davon aus, dass allein
von zu Hause setzt sich mehr Gratulationen anders zu orga Beschäftigten umgesetzt wer vom BDZ 30 Personen eintref
und mehr durch. Mittlerweile nisieren und sich bzgl. kleiner den. fen würden. So üppig besetzt
hat die Personalstelle weit Aufmerksamkeiten eine siche war der Raum im Restaurant
über 400 Anträge zur alternie re und zeitnahe Übergabe aus Viel Überzeugungsarbeit ist OASE dann doch nicht belegt,
renden Telearbeit erhalten, zudenken. von den gewählten Vertrete aber es gab dennoch einenre
und alle, die von der Möglich rinnen und Vertretern aufzu gen Austausch von beiden Ge
keit der mobilen Arbeit Ge Der Fachgruppenvorsitzende bringen, um die Politik zu werkschaften und viele Argu
brauch machen können und berichtete dann über den Ver einem gemeinsamen Ergebnis mente, die letztlich zu der seit
wollen, haben seit dem 1. Juli tretertag des vbob, der nach zu bewegen. Parallel stehen in dem 11. Oktober bekannten
das Jahreskontingent von 27 vier Jahren in diesem Jahr wie diesen turbulenten Zeiten auch Forderung unseres Dachver
Tagen für das zweite Halbjahr der durchzuführen war – zur die Tarifverhandlungen für den bandes, der dbb beamtenbund
eingeräumt bekommen. Dass Freude der teilnehmenden Bund und die Kommunen an, und tarifunion in Zusammen
diese neuen Formen der Ar Flensburgerinnen und Flens welche in erster Linie höhere arbeit mit ver.di als Gewerk
beitsgestaltung stark ange burger, „ganz dicht bei“, im Löhne bringen müssen, damit schaft im DGB führten.
> vbob Magazin | Dezember 2022
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Der Fachgruppenvorsitzende Zum Abschluss seines Berichts der Fachgruppe Kraftfahrt- gerne annahm und mit 27 Ja-
berichtete weiter, dass der dbb bedankte sich Norbert Haack Bundesamt gewählt. Stimmen und einer Enthaltung
schleswig-holstein im Septem für die gute Unterstützung gewählt wurde.
ber zur Landesbeiratssitzung des Fachgruppenvorstands und Mit besonderer Freude über
eingeladen hatte. Auch bei die Zuverlässigkeit des „harten nimmt daher zum ersten Mal Judith Kelch begrüßte die Kol
diesem Termin war Norbert Kerns“, der bei jedem Warn in der Geschichte der Fach leginnen und Kollegen als neue
Haack vor Ort und somit ein streik und den jährlichen Mit gruppe keine verbeamtete Be Fachgruppenvorsitzende, be
letztes Mal in der Runde der gliederversammlungen Unter schäftigte den Vorsitz – erst dankte sich für das entgegen
Vorsitzenden von komba, stützung geleistet hat. malig eine Tarifbeschäftigte gebrachte Vertrauen und bat
DSTG, VAB und allen übrigen und kein Mann an der Spitze. für die anstehenden Aufgaben
Gewerkschaften dabei. Der Er gratulierte einem Mitglied weiterhin um Unterstützung,
Landesbundvorsitzende Kai zu 40 Jahren Mitgliedschaft Frank Gehlen und Norbert welche einhellig zugesagt wur
Tellkamp berichtete über die und überreichte ihr die Ehren Haack gratulierten der neu ge de. Anschließend trug Bernd
Fortschritte in der Arbeit des urkunde. Ein weiteres Mitglied wählten Fachgruppenvorsit Nörenberg eine Rede für Nor
Landesbundes und bat darum, hatte Geburtstag und erhielt
die Belange der Landesbe neben den Glückwünschen
schäftigten zur Kenntnis zu zum Jubeltag ein kleines Ge
nehmen. Highlight dabei war schenk vom Fachgruppen-
der Besuch der Finanzministe vorstand.
rin Monika Heinold, die über
die aktuelle Entwicklung des Der Kassenwart Faruk Haxhijaj
schleswig-holsteinischen stellte die Einnahmen und Aus
Haushalts und die Umsetzung gaben des Jahres 2021 vor und
der amtsangemessenen Besol nahm zu Fragen aus der Ver
dung nach dem Urteil des Bun sammlung Stellung. Norbert
desverfassungsgerichtes refe Haack verlas dann noch den
rierte. Die Beschäftigten des Bericht der Kassenprüferinnen
Landes SH sehen hierin aller Bianca Lorenzen und Silke Ku 9
dings keine zielführende Lö per, die dem Kassenwart eine
sung, es gäbe nach dieser vorzügliche Pflege der Unterla
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
„Krücke“ gerade in den unte gen bescheinigten und der Ver
ren Lohn- und Besoldungs sammlung nachwiesen, dass
gruppen immer noch zu viele die Jahresabrechnung 2022 < Die Mitgliederversammlung im KBA – gut besucht
Ungerechtigkeiten. fehlerfrei geprüft wurde.
zenden ganz herzlich, wünsch bert Haack vor, Judith Kelch
Der Landesbundvorsitzende < Neuwahlen ten ihr gutes Gelingen in der überreichte einige Dankesge
Kai Tellkamp rief am Ende der neuen Aufgaben und über schenke an ihren Vorgänger
Veranstaltung zu großer Be Anhand der weiteren Tages reichten einen Blumenstrauß und der scheidende FG-Vorsit
teiligung aller in Schleswig- ordnung wählte die Versamm zum Start in die Amtszeit. zende dankte für die Geschen
Holstein Beschäftigten des lung den Bundesvorsitzenden ke und die netten Worte.
öffentlichen Dienstes bei den zum Versammlungsleiter und Hiernach waren drei Beisitze
Tarifverhandlungen in 2023 Frank Gehlen übernahm die rinnen und Beisitzer in ihren < Gemütliches Ausklingen
auf. Aufgabe gerne. Aufgaben zu bestätigen bzw.
neu zu wählen. Frauke Loren Anschließend luden die neu
Für den neuen Vor zen und Sven Schönhoff stell gewählte FG-Vorsitzende
sitz der Fachgruppe ten sich zur Wiederwahl und Judith Kelch und Norbert
wurde die Kollegin Norbert Haack erklärte sich Haack die teilnehmenden Mit
Judith Kelch vorge bereit, auch als künftiger Pen glieder und den Gast aus Berlin
schlagen. Weitere sionär für die Arbeit der Fach zu einem Schlemmermenü in
Vorschläge und In gruppe da zu sein und Organi den Mehrzwecksaal ein. Beim
teressenbekundun satorisches für die Mitglieder gemütlichen Essen und netten
gen gab es nicht, auf die Beine zu stellen. Gesprächen ging der lange
sodass der Ver Nachmittag zu Ende.
sammlungsleiter In der Folge war die Position
um die Stimmenab aus der Stellvertretung nachzu Pünktlich zur Abfahrt des
gabe bitten konnte. besetzen, welche Judith Kelch Zuges nach Berlin brachte
Mit einem Ergebnis bei der Übernahme der neuen Norbert Haack den Bundes
von 27 Ja-Stimmen Aufgabe freigemacht hatte. vorsitzenden zum Flensburger
und bei einer Ent Für die Wahl eines Stellvertre Bahnhof und dankte ihm noch
haltung wurde ters mit dem Aufgabenschwer mals für seine persönliche Teil
Judith Kelch zur punkt Tarifangelegenheiten nahme und den dafür in Kauf
< Norbert Haack wurde von seinen neuen Fachgrup wurde Stephan Schlereth vor genommenen Aufwand.
Mitgliedern verabschiedet. penvorsitzenden geschlagen, welcher das Amt nh
> vbob Magazin | Dezember 2022
© Björn Wylezich/
stock.adobe.com
Kommentierte Pressestimmen
Hitzewellen, Dürren und Extremwetterereignisse abzuschrecken. Rainer Wendt, geltgruppe 9c z. B. würde sich
Bundesvorsitzender der Deut die Erhöhung dann um knapp
wurden in Deutschland in den vergangenen schen Polizeigewerkschaft 15 Prozent erhöhen.
Jahren vermehrt dokumentiert und zeigten den (DPolG) fordert Gefängnisstra
Menschen, wie sich der Klimawandel in der Zu fen und eine Beobachtung der Kritik an den Forderungen
Bewegung durch den Verfas kommt dabei unter anderem
kunft auch in zentraleuropäischen Ländern aus
sungsschutz. Alle demokrati von Karin Welge, VKA-Präsiden
wirken kann. Um dieser Entwicklung entgegen schen Parteien müssten sich tin und Verhandlungsführerin
zuwirken, entwickeln die Bürger*innen viele Ideen davon eindeutig distanzieren der kommunalen Arbeitgeber.
(Interview mit BILD; B.Z.; Die Forderungen der Gewerk
und Aktionen. „Fridays for Future“ versuchte, mit
5. November 2022). schaften würden in ihrer Höhe
großen Demonstrationen die Aufmerksamkeit auf überraschen und die finanzielle
sich zu ziehen. Die „Letzte Generation“ sorgte mit < Die Preise steigen – aber Lage der kommunalen Haushal
ihrer Art des Protests bundesweit für Aufsehen. die Löhne bleiben gleich? te und Unternehmen nicht be
rücksichtigen, so Welge. Genau
10 Inflation, Energiekrise, steigen wie die Beschäftigten stünden
< Ist das noch Protest oder hätte die Notärztin ohnehin de Preise für Alltagsprodukte. auch die Arbeitgeber vor gro
schon Extremismus? auf den Einsatz des Fahrzeuges Dieser Herausforderung müs ßen Herausforderungen mit
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
verzichtet, da dies länger ge sen sich die Beschäftigten des den aktuellen Preissteigerun
Straßenblockaden und Atta dauert und die medizinische öffentlichen Dienstes stellen. gen. Letztendlich entscheidet
cken auf Kunstwerke mit Öl, Situation verschlechtert hätte. Doch wie geht es nun weiter? sich dies dann in den Verhand
Suppen oder Farbe. Dies sind Die Forderungen der Gewerk lungsrunden, welche am 24. Ja
die Aktionen der sogenannten Dass die Proteste aber jeder schaften für die Tarifrunde nuar 2023 starten werden.
„Letzten Generation“, welche zeit zu derartigen Problemen 2023 mit der Vereinigung der Sicher sei nur, dass die Gewerk
zuletzt großes mediales Aufse führen können, zeigte dieser kommunalen Arbeitgeberver schaften ihre Mitglieder mobili
hen erregten. Sie möchten da Vorfall. Eine Tatsache, gegen bände (VKA) stehen: 10,5 Pro sieren und auf die Straße brin
mit auf den weiter fortschrei die Bundesinnenministerin zent mehr Geld, mindestens gen wollen. (Behörden Spiegel;
tenden Klimawandel und Nancy Faeser nun entschieden aber 500 Euro pro Monat, 200 11. November 2022)
dessen Konsequenzen auf dem vorgehen möchte. „Wenn Euro für Auszubildende, Studie
Planeten Erde aufmerksam Straftaten begangen werden rende und Praktikanten. Diese Die Reform des Bürgergelds
machen. Doch dass dies nicht und andere Menschen gefähr sollen zukünftig auch von einer könnte nun aber auch Auswir
ungefährlich ist, zeigte sich det werden, ist jede Grenze le unbefristeten Übernahme pro kungen auf den Beamtenlohn
Ende Oktober, als eine Frau bei gitimen Protests überschritten. fitieren können. Die Forderun haben. Der Abstand zwischen
einem tödlichen Verkehrsunfall Straftäter müssen schnell und gen sind nicht klein, aber un diesem und der Grundsiche
in Berlin von einem Betonmi konsequent verfolgt werden“, terscheiden sich auch kaum rung muss laut Bundesverfas
scher überrollt und darunter sagte sie gegenüber der Deut von den Forderungen anderer sungsgericht mindestens
festgeklemmt wurde. Durch schen Presse-Agentur (BILD; Gewerkschaften, wie der IG 15 Prozent (Nettobesoldung
zwei Aktivisten, welche sich 3. November 2022). Die Polizei Metall oder des Marburger inklusive familienbezogener
auf der Straße festgeklebt hat habe ihre vollste Unterstützung Bundes. Wichtig ist dabei an Leistungen und Kindergeld) be
ten, konnte ein Hilfsfahrzeug beim Durchgreifen gegen die zumerken, dass eine Einmal tragen. Sonst käme der Staat
der Feuerwehr nicht rechtzei Klimaaktivisten. Weiter betonte zahlung keine Antwort auf die seiner Alimentationspflicht
tig zum Unfallort kommen. sie, dass die Aktionen dem Frage nach der steigenden In nicht nach. Direkte Urteile gab
„Das erste Todesopfer von der Anliegen des Klimaschutzes flation ist. Die Forderung nach es bislang nur für Berlin und
Letzten Generation“ schrieb nicht nutzen, sondern erheb einem Mindestbetrag würde NRW. Das Bundesverfassungs
der Liberale Alexander Graf lich schaden. Die Sicherheits aber wohl fast allen Beschäf gericht wies aber auch die an
Lambsdorff daraufhin auf Twit behörden hätten Radikalisie tigten zugutekommen. Die Ta deren 14 Bundesländer und
ter (DERWESTEN; 4. November rungsprozesse genau im Blick. bellenwerte der meisten Ent den Bund an, die Besoldung
2022). Ein Vorwurf, welcher im Letztendlich bleibt aber vor al geltgruppen würden dabei entsprechend zu überprüfen.
Nachhinein allerdings durch lem die Forderung nach höhe tatsächlich besser ausfallen (Handelsblatt.com; 14. No
einen Rettungsbericht abge ren Strafen, um auch poten als die eigentliche Forderung vember 2022)
schwächt wurde. Laut diesem zielle „Nachwuchsaktivisten“ nach 10,5 Prozent. In der Ent mh
> vbob Magazin | Dezember 2022
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Aus den Fachgruppen
Wahlen in der Fachgruppe
Bundespresseamt
Die Fachgruppe im Presse- und Informationsamt
© BPA/Stutterheim
der Bundesregierung traf sich am 23. November
2022 zu ihrer Mitgliederversammlung. Turnus-
gemäß fand in diesem Jahr auch die Wahl eines
neuen Fachgruppenvorstandes statt, in dem
neben bekannten Gesichtern auch neue Personen
vertreten sind.
Als Vorsitzender wurde vertretung sowie eines
Stefan Zeller bestätigt, der Beauftragten für Diversity
durch Torsten Friedrich und gewählt wurden.
Claudia Walpuski als stell
vertretende Vorsitzende Darüber hinaus wurde die
unterstützt wird. Hervorzu Mitgliederversammlung ge
heben ist, dass in der Fach nutzt für eine intensive Dis kens bei der Gewerkschafts getriebenen Steigerung hyb
gruppe bereits zum zweiten kussion über neue Formate arbeit, gerade in Hinblick auf rider Arbeitsformen.
12 Mal Vorstandsmitglieder in des Zusammenkommens und die sich verändernde Arbeits
die Funktionen einer Jugend inhaltlichen Zusammenwir welt und der pandemie- Torsten Friedrich/Stefan Zeller
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Mitglieder im Ruhestand
Adventsnachmittag in Berlin
Viele vbob Mitglieder im Ruhestand freuten sich auf ein Wiedersehen. Coronabedingt waren in den
letzten drei Jahren keine vbob Treffs möglich. Welche Freude in diesem Jahr!
Es fand wieder ein Advents Der Gesprächsbedarf war Natürlich hatte der vbob Bun tiert und beantwortet. Der
nachmittag in Berlin statt. Im groß. Nach so langer Zeit desvertreter der Mitglieder im Wunsch war groß nach weite
Kaffeehaus Dallmayr, am Muse gab es viel zu erzählen und Ruhestand auch Aktuelles aus ren vbob Treffen im nächsten
um für Kommunikation, trafen man freute sich, bekannte dem Gewerkschaftsleben zu Jahr und auch danach, den
sich dieses Mal unsere vbob und neue Gesichter zu se berichten, und Fragen hatten traditionellen Tagesausflug
Senioreninnen und Senioren. hen. sich angehäuft, wurden disku wieder aufleben zu lassen. jp
© Ju_see/stock.adobe.com
> vbob Magazin | Dezember 2022
NACHRICHTEN
Bundesverwaltung
Beschäftigte erwarten Initiative
Der Reformstau bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Bundes muss endlich
angegangen werden. Das Vertrauen der Beschäftigten ist bereits schwer erschüttert. Das hat der
dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser
am 25. November 2022 deutlich gemacht.
D
ie Beschäftigten tinnen und Beamten vertrös
erwarten von ihrer tet. So macht sich Politik un
obersten Chefin mehr glaubwürdig. Und so ruiniert
Initiative für den öffentlichen man nicht nur die Motivation
Dienst. Trotz der einschlägigen der Kolleginnen und Kollegen,
höchstrichterlichen Urteile ist so stellt man sich auch im
die Alimentation der Beamtin Wettbewerb um Nachwuchs
nen und Beamten immer noch kräfte ins Abseits – gerade
nicht verfassungskonform. Das wenn die jungen Leute stän
ist ein unhaltbarer Zustand, dig lesen können, dass in den
der längst hätte beseitigt wer anderen Branchen und Regio
den müssen. Spätestens mit nen gleichzeitig über eine
der im Januar anstehenden Viertagewoche gesprochen
Einkommensrunde muss nun wird.“
zwingend ein großer Wurf her
– und zwar über die angesichts Der dbb Chef begrüßte, dass
der hohen Inflation berechtig die Bundesinnenministerin
te Forderung nach 10,5 Pro sich zuletzt verstärkt um
zent, mindestens 500 Euro, wichtige Themen der inneren
mehr für beide Statusgruppen © Jan Brenner Sicherheit bemüht habe.
hinaus“, stellte Silberbach klar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dbb Chef Ulrich Silberbach „Umso unverständlicher ist
für uns, warum sich auch in
Gerade bei den Beamtinnen und Beamten sei das Vertrauen in diesem speziellen Bereich so wenig bewegt. Bei der vorigen dbb
die politische Führung ohnehin seit Jahren schwer erschüttert, Jahrestagung hat Nancy Faeser angekündigt, dass die Polizeizula
erklärte der dbb Chef: „Man muss es leider immer wieder beto ge ruhegehaltfähig werden soll, also auch bei der Versorgung im
nen: Die Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten Alter wirkt – übrigens eine Regelung, die wir schon mal hatten
des Bundes wurde auf 41 Wochenstunden erhöht, weil man Geld und dann ebenfalls der Sparwut zum Opfer gefallen ist. Trotz die
sparen wollte. Den Kolleginnen und Kollegen hat man dabei ver ser Zusage sind wir auch hier fast ein Jahr später nicht wirklich
sprochen, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handelt. weiter. Die Beamtinnen und Beamten sind eine verlässliche Säule
Um einen kurzfristigen Beitrag zur Krisenbewältigung. Das war dieses Staates und diese Verlässlichkeit erwarten sie zu Recht
2006, vor 16 Jahren. Seitdem hat jede Bundesregierung die Beam auch von der Politik.“ ■
Umfrage im Auftrag des dbb
Deutsche verlieren weiter Vertrauen des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Finanziert werden sollte dieser
nötige Investitionsschub, ähnlich wie bei der Bundeswehr, über ein
in den Staat Sondervermögen.
Laut der Anfang November erhobenen forsaUmfrage sorgen sich 59 Pro
Die meisten Sorgen machen sich die Deutschen aktuell um den immer
zent der Bürgerinnen und Bürger, dass sich der Klimawandel immer stärker
spürbarer werdenden Klimawandel – gefolgt vom Krieg in der Ukraine
auf den Alltag auswirkt. 53 Prozent befürchten, dass der russische Angriffs
und den hohen Energiekosten. So die Ergebnisse einer aktuellen forsa
krieg auf die Ukraine auf andere Länder übergreift oder sogar in einen
Umfrage im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion. Gegenüber
Weltkrieg mündet. 52 Prozent fürchten sich vor zu großen Belastungen
der Deutschen PresseAgentur (dpa) warnte der dbb Bundesvorsitzende
durch zu hohe Kosten für Strom und Energie.
Ulrich Silberbach am 25. November 2022 davor, dass die Menschen
immer stärker das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion Mit 51 Prozent fast ebenso viele Menschen teilen die Sorge, dass es durch
verlören: „Ich denke, weder Ampelkoalition noch Opposition haben Cyberangriffe zu Ausfällen bei kritischen Infrastruktureinrichtungen kommt.
verstanden, wie ernst die Lage wirklich ist.“ Der dbb Chef forderte des 44 Prozent sorgen sich vor zu hohen Kosten für Lebensmittel. 42 Prozent
halb erneut einen Investitionsplan, um Infrastruktur und Ausstattung treibt ein drohender Gasmangel für Haushalte und Wirtschaft um.
vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2022 AKTUELL 13Beamtinnen und Beamte des Bundes
Im Dienstrecht steht die Ampel auf der Bremse
Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt habe die Bundesregierung kaum Fortschritte im
Dienstrecht erzielt, kritisiert der dbb.
F
ür die Beamtinnen und Beam wieder, wann auch sie als
te des Bundes war das erste Beamtinnen und Beamte
Ampeljahr ein verlorenes Jahr. des Bundes die Möglichkeit
Ob Besoldung oder Dienstrecht: zum Fahrradleasing über den
Viele Baustellen wurden nicht ge Dienstherrn, gemeinhin als
schlossen. Die Alimentation beim ‚Jobrad‘ bekannt, bekom
Bund entspricht immer noch nicht men. So eine Maßnahme für
den verfassungsrechtlichen Vor eine nachhaltigere Mobilität
gaben“, stellte Friedhelm Schäfer, sollte für eine Bundesregie
Zweiter Vorsitzender und Fachvor rung mit ambitionierten
stand Beamtenpolitik des dbb, am Klimaschutzplänen ein
11. November 2022 im Gespräch Selbstverständlichkeit sein,
mit der Bundestagsabgeordneten zumal es eine entsprechende
Petra Nicolaisen fest. Die CDUPoli Regelung für die Tarifbe
tikerin aus Schleswig ist Mitglied im schäftigten des Bundes so
Innenausschuss des Bundestages. Foto: Colourbox.de wie in einigen Ländern für
die dortigen Beamtinnen
Teilweise gefährde die Ampel durch Untätigkeit sogar ihre selbst und Beamten längst gibt. Und das sind nur einige der Themen,
gesteckten Ziele: „Kolleginnen und Kollegen fragen uns immer bei denen die Ampel auf der Bremse steht.“ ■
Hinzu komme in der Einkommens
debatte für Arbeitnehmende sowie Be
Einkommensrunde 2023 amtinnen und Beamte des öffentlichen
Dienstes ein weiterer wichtiger Aspekt.
„Wir müssen „Der Staat kann es sich nicht erlauben,
seine Bediensteten nur minimal besser
Reallohnverluste aufholen“
zu behandeln als Grundsicherungs
bezieher. Dazu gibt es inzwischen jede
Menge höchstrichterliche Rechtspre
chung. Bei der Bundespolizei sind Be
Im Interview mit dem Handelsblatt (online am schäftigte teils noch in A 6 oder A 7
18. November 2022) hat dbb Chef Ulrich Silber eingruppiert, das bedeutet eine Grund
bach die Einkommensforderung der Gewerk vergütung von 2 500 beziehungsweise
schaften an Bund und Kommunen verteidigt. 2 600 Euro brutto im Monat. Durch das
Bürgergeld wird der Druck noch größer
werden, das Mindestabstandsgebot
einzuhalten“, so der dbb Chef.
Foto: eamesBot/Colourbox.de
D
ie Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht Auch beim Thema Sanierung und Modernisierung der öffent
und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unte lichen Infrastruktur erwarte der dbb entschiedenere Schritte
ren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatsse der Politik. Silberbach: „Jeder Hausbesitzer und jede Firma
kretäre bezahlt“, begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung wird genötigt, Energie zu sparen. Da kann ich nur sagen:
nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, mehr für die Beschäf Schaut euch mal die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude
tigten von Bund und Kommunen. Auch die von den kommunalen an. Da pfeift es an allen Ecken und Enden.“ Natürlich seien die
Arbeitgebenden dafür kalkulierten Gesamtkosten seien kein finanziellen Mittel begrenzt und ein generelles Festhalten an
schlagkräftiges Gegenargument. Silberbach: „Die Politik hat in der Schuldengrenze sinnvoll. „Aber man muss schon fragen,
kurzer Zeit 500 Milliarden Euro für Coronahilfen, Bundeswehr, ob man sie so hart anzieht, dass wir der nachkommenden
Entlastungspakete und Gaspreisbremse mobilisiert. Da wären Generationen eine dahinsiechende Infrastruktur ans Bein
selbst 16 Milliarden nicht der Untergang des Abendlandes.“ binden.“ ■
14 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2022INTERVIEW
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Im Moment sehe ich keinen Spielraum,
die wöchentliche Arbeitszeit abzusenken
© Peter Jülich
F
rau Ministerin, der Fachkräftemangel ist ein riesiges tigung beim Bund sowie die Einstiegschancen noch deutlicher
Problem für dieses Land. Beim entsprechenden Gipfel herausstellen. Auf der Internetseite wirsindbund.de gehen wir
und der Strategie der Bundesregierung spielte und zudem auch besonders auf Bewerberinnen und Bewerber mit Ein
spielt der öffentliche Dienst aber kaum eine Rolle, ob wanderungsgeschichte oder aus dem Ausland ein.
wohl hier bereits heute 360 000 Beschäftigte fehlen. Wird sich
das noch ändern? Welche Impulse zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen
Dienstes wollen Sie in der anstehenden Einkommensrunde
Auch der öffentliche Dienst kann von der breit angelegten Fach setzen? Und ist es nicht auch im Interesse von Bund und Kom
kräftestrategie profitieren. Der Bund ist zudem bereits sehr aktiv munen, gerade angesichts der volatilen wirtschaftlichen Lage
bei der Entwicklung von Strategien zur Gewinnung von Fachkräf eine kurze Laufzeit zu vereinbaren?
ten, indem er die Arbeitsbedingungen für Fachkräfte nicht nur
beim Gehalt mit zusätzlichen, gezielten Personalgewinnungsins Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kom
trumenten kontinuierlich verbessert. Der Bund bietet neben sinn munen leisten eine wertvolle und für unsere Gesellschaft unver
stiftenden Jobs auch umfangreiche Entwicklungsmöglichkeiten. Es zichtbare Arbeit. Sie sorgen dafür, dass unser Staat handlungs
gibt großzügige Gleitzeitregelungen, Teilzeitmodelle, Langzeitkon fähig ist, gerade in Krisenzeiten. Die Auswirkungen der aktuellen
ten, Ausgleich von Mehrarbeit und Verkürzung der regelmäßigen Krisen sowie der Inflation treffen auch die Beschäftigten selbst.
wöchentlichen Arbeitszeit bei Pflege und Betreuung. Insbesondere Sie erwarten zu Recht, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften an
für die Generationen Y und Z ist die Vereinbarkeit von Beruf und gemessene lohnpolitische Antworten auf die aktuellen Heraus
Familie ein entscheidender Faktor, mit dem wir punkten können. forderungen finden.
Um diese Attraktivitätsfaktoren noch besser zu bewerben, wollen
wir eine „Arbeitgeberdachmarke Bund“ etablieren. Im Rahmen die Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tarif
ser Kampagne werden wir die vielfältigen Vorzüge einer Beschäf verhandlungen gute und sachgerechte Lösungen finden werden.
vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2022 AKTUELL 15Der öffentliche Dienst wird auch weiterhin ein sicherer und nen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Angesichts dieser res
attraktiver Arbeitgeber bleiben. sourcenintensiven Aufgaben, der nach wie vor bestehenden
hohen Arbeitsbelastung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel in
In Ihrem direkten Einflussbereich, dem Dienstrecht des Bun vielen Bereichen und der angespannten Haushaltslage sehe ich
des, gibt es hinsichtlich der Attraktivität des Staatsdienstes im Moment keinen Spielraum, die wöchentliche Arbeitszeit ab
noch einige andere offene Baustellen: Die Bundesbesoldung zusenken.
an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anpassen, die Wei
terentwicklung der Familienbesoldung prüfen, die Wegstre Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gerade auch mit
ckenentschädigung aktualisieren, die Ruhegehaltfähigkeit Blick auf die Pflege, wird immer bedeutsamer. Und damit auch
der Polizeizulage einführen und nicht zuletzt die überfällige flexible Arbeitsformen und bedarfsgerechte Arbeitszeitmodel
Absenkung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und le, sowohl für die Bestandsbeschäftigten als auch für die Ge
Beamten des Bundes. Warum gibt es hier allenfalls über winnung von Nachwuchskräften. Wie wollen Sie diese The
schaubare Fortschritte? men angehen? Gerade auch hinsichtlich Führungspositionen?
Die erforderliche Anpassung der Bundesbesoldung an die Be Als öffentlicher Dienst möchten wir unseren Beschäftigten Ar
schlüsse des BVerfG vom 4. Mai 2020 ist eine Herausforderung, beitsbedingungen anbieten, die zu ihrem persönlichen Lebens
der wir uns stellen. Allerdings gilt gerade hier: Gründlichkeit geht entwurf passen sowie Betreuungs und Pflegeaufgaben berück
vor Schnelligkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den sichtigen. Nach meiner Erfahrung ist dabei zentral, dass die
vergangenen Jahren in verschiedenen Entscheidungen eingehend Beschäftigten ihre Arbeitszeit und ihren Arbeitsort in einem vor
mit der Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation befasst. gegebenen Rahmen flexibel gestalten können. In der Bundesver
Es geht also nicht nur um die Umsetzung der Beschlüsse vom waltung sind wir in diesem Bereich bereits sehr gut aufgestellt:
4. Mai 2020, sondern um ein in Arbeitsmodelle wie die Teil
sich stimmiges Gesamtkonzept.
Ein solches Konzept wirft eine
Die Frage der Wochenarbeitszeit muss aus zeit, Gleitzeit oder das erwei
terte Angebot für mobiles Ar
Reihe dienstrechtspolitischer meiner Sicht im Kontext der aktuellen beiten ermöglichen es, die
wie verfassungsrechtlicher Fra Lage diskutiert werden. Als Bundes Beschäftigungsbedingungen
gen auf, die zunächst abschlie an die individuelle Lebens
ßend zu klären sind. Daneben verwaltung liegt unser Fokus derzeit auf situation anzupassen. Das gilt
sind natürlich immer auch haus der Bewältigung der aktuellen Krisen auch für unsere Führungskräf
hälterische Gesichtspunkte mit te. Nicht zuletzt durch die Co
in den Blick zu nehmen. Die er
und der Herausforderungen der Zukunft. ronapandemie haben wir die
forderlichen Vorabstimmungen, Erfahrung gemacht, dass die
auch mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bun Flexibilisierungsinstrumente in der Praxis sehr gut funktionieren
desministerium der Justiz, sind inzwischen weit fortgeschritten, und deren Inanspruchnahme weiterhin gefördert werden sollte.
sodass ein entsprechender Gesetzentwurf, mit dem auch die Prüf
ergebnisse zur Familienalimentation umgesetzt werden, hoffent Neben dem Fachkräftemangel ist die Digitalisierung der
lich bald auch den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften Verwaltung ein Megathema – beide Herausforderungen
im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte übermittelt werden kann. hängen natürlich auch unmittelbar zusammen. Wann haben
Sie das letzte Mal eine digitale Behördenleistung in Anspruch
Zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage habe ich bereits Ende genommen und welche war das?
April dieses Jahres einen Gesetzentwurf auf Basis der Vereinba
rung des Koalitionsvertrages vorgelegt. Das Vorhaben ist mir per Ich finde es gut, dass Sie den Zusammenhang zwischen Fachkräf
sönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Ich werde mich weiterhin für temangel und Verwaltungsdigitalisierung so klar benennen. Nur
diesen Gesetzentwurf einsetzen. eine Verwaltung, die die digitalen Möglichkeiten ausschöpft, die
einen modernen Arbeitsplatz anbietet, ist auch auf Dauer attrak
Die Bundesregierung hat im Klimaschutzprogramm 2030 eine tiv für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Verwaltungs
höhere Wegstreckenentschädigung für die Nutzung privater Pkw digitalisierung – man sollte wohl sagen modernisierung – ist hier
ausgeschlossen, um auch bei Dienstreisen die wichtigen Aspekte ein ganz wichtiger Attraktivitätsfaktor. Menschen, die beim Staat
Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit im Sinne der Klima arbeiten, erwarten eine sichere Arbeitsperspektive, aber auch
schutzziele zu stärken. Stattdessen werden nunmehr Kosten, die Sinnhaftigkeit in ihrer Tätigkeit. Das geht auf Dauer nur, wenn
durch umweltverträgliches und nachhaltiges Reisen – wie etwa das Arbeiten selbst modern gestaltet ist. Also ohne Fax und Pa
die Bahnnutzung – zusätzlich entstehen, vollständig erstattet. pierberge, dafür etwa mit modernen digitalen Kooperationsmög
lichkeiten – auch auf Augenhöhe und als Partner von Bürgern
Die Frage der Wochenarbeitszeit muss aus meiner Sicht im Kon und Unternehmen. Weil Sie so konkret danach fragen: Es gibt die
text der aktuellen Lage diskutiert werden. Als Bundesverwal OnlineAusweisfunktion, mit der man zahlreiche Behördengänge
tung liegt unser Fokus derzeit auf der Bewältigung der aktuellen vermeiden kann. Ich habe das schon genutzt.
Krisen und der Herausforderungen der Zukunft. Ich möchte bei
spielhaft die Pandemie, die Energieversorgungssicherheit nach Im Großen und Ganzen sieht es jedoch so aus: Das Ziel vom
dem russischen Angriffskrieg, die Digitalisierung und den ökolo Onlinezugangsgesetz, bis Ende des Jahres 575 Verwaltungs
gischen Umbau der Verwaltung anführen. Dafür braucht es ei leistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten,
16 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2022Sie können auch lesen
