Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr) Wetter (Ruhr)
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PKF FASSELT PKF Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr) Wetter (Ruhr) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers PKF PasseIt Partnerschaft mbB • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft • Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwälte Tel. +49 203 30001-0 I Fax +49 203 30001-50 I www.pkt-fasselt.de Niederlassung Duisburg I Schifferstraße 210 I 47059 Duisburg I Postfach 100462 I 47004 Duisburg Ausfertigung 0003 Rechtsform: PartG mbB I Sitz: Berlin I Registergericht: Amtsgericht Chartottenburg I PR Nr. 645 B I Registriert beim PCAOB
PKF Inhaltsverzeichnis Seiten Bilanz zum 31. Dezember 2020 1 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 1 Anhang für das Wirtschaftsjahr 2020 17 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 10 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers 6 Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. sowie Besondere Auftragsbedingungen PKF Fasselt Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwälte vom 1. Januar 2018
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr) Wetter (Ruhr) Bilanz zum 31. Dezember 2020 AKTIVSEITE Vorjahr PASSIVSEITE Vorjahr EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Anlagevermögen Eigenkapital Immaterielle Vermögensgegenstände I. Staminkapital 2.777.823,00 2 777 823,00 Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie II. Rücklagen 13.852.388,93 13.413.042,93 Lizenzen an solchen Rechten und Werten 550.385,68 567.827,03 Jahresüberschuss 2.654.298.33 2.739346,00 II. Sachanlagen 19.284.510,26 18.930.211,93 I. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 4.500.807,76 4.642.223,39 B. Empfangene Ertragszuschüsse 5.333.611,32 5.325.489,06 2. Abwasseranlagen 36.025.761,93 35.619.480,66 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.163.663,46 850.527,03 C. Rückstellungen Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Ban 1.647.727,38 1.272.804,55 I. Rückstellungen rur Pensionen und ähnliche 43.337.960.53 42.385.035,63 Verpflichtungen 884.504,00 875.236,00 43.888.346,21 42.952.862,66 2. Sonstige Rückstellungen 1.094.217,07 1.127.749,46 B. Umlaufvermögen 1.978.721,07 2.002.985,46 Vorräte D. Verbindlichkeiten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 73.030.26 79.979.95 I. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 15.231.71109 15.812.144,83 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr II. Forderungen und sonstige Vermögens- EUR 581.622,09 (Vorjahr EUR 581.713.83) gegenstände davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr I. Fordemngen aus Lieferungen und Leistungen 202.546,81 237.501.98 EUR 14.650.089,00 (Vorjahr EUR 15.230.431,00) 2. Forderungen gegen die Stadt Wetter (Ruhr) 982.473,72 922425,94 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 774.184,18 372.229,24 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 562.456,00 (Vorjahr EUR 555.530,00) EUR 774.184,18 (Vorjahr EUR 372.229,24) 3. Sonstige Vermögensgegenstande 6.028,64 5.120,98 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Wetter (Ruhr) 420.233,83 412.798,37 1.191 049,17 1.165.048,90 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr III. Kassenbestand, Guthaben hei EUR 420.233,83 (Vorjahr EUR 412.798,37) Kreditinstituten und Schecks 3.690.94 676.123.12 4. Sonstige Verbindlichkeiten 733.733,96 688.697,56 1.267.770,37 1.921.151.97 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einetn Jahr 17.159.863,06 17.285.87000 EUR 287.702,96 (Vorjahr EUR 318.673.56) C. Rechnungsabgrenzungsposten 70.622,55 71.784,89 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 446.031.00 (Vorjahr EUR 370.024,00) davon aus Steuern EUR 37.498,64 (Vorjahr EUR 39.256,0)) E. Rechnungsabgrenzungsposten 1.470.033,42 1.401.243,07 45.226.739,13 44.945.799,52 45.226.739,13 44.945.799,52 2740727/40033840
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr) Wetter (Ruhr) Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 Vorjahr EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse 14.408.335,91 14.241.898,86 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 153.710,60 218.887,80 3. Sonstige betriebliche Erträge 193.667,76 195.876,24 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 306.817,00 284.882,08 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5.034.166,47 5.062.475,40 5.340.983,47 5.347.357,48 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 3.193.632,00 3.132.858,16 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 897.711,43 978.234,76 davon für Altersversorgung EUR 247.967,50 4.091.343,43 4.111.092,92 (Vorjahr EUR 328.669,06) 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 1.645.482,54 1.538.437,93 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 825.005,76 730.160,86 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge davon Erträge aus der Abzinsung von Rückstellungen 37.174,29 42.400,94 EUR 37.174,29 (Vorjahr EUR 42.400,94) 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 227.559,38 225.119,00 davon Aufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen EUR 76.792,00 (Vorjahr EUR 73.038,55) 10. Ergebnis nach Steuern 2.662.513,98 2.746.895,65 11.. Sonstige Steuern 8.215,65 7.549,65 12. Jahresüberschuss 2.654.298,33 2.739.346,00 2740727/40033840
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr), Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr), Wetter (Ruhr) Anhang für das Wirtschaftsjahr 2020 Allgemeine Angaben Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) für das Wirt- schaftsjahr 2020 wurden nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetz- buches für große Kapitalgesellschaften und der Verordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstatt des öffentlichen Rechts (Kommunalunter- nehmensverordnung - KUV) vom 24.10.2001, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.09.2014, aufgestellt. Die Gliederung des Jahresabschlusses entspricht den gesetzli- chen Vorschriften. Die gemäß 5 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB erforderlichen Angaben zu den auf die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewer- tungsmethoden werden in den nachfolgenden Erläuterungen vorgenommen. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Zum 01.01.1998 hatte der Stadtbetrieb als eigenbetriebsähnliche Einrichtung das damalige Anlagevermögen zu fortgeführten Buchwerten von der Stadt Wetter (Ruhr) übernommen. Das städtische Kanalvermögen wurde zum 31.12.2000 auf den Stadtbetrieb übertragen. Der Übernahmewert des Kanalvermögens ergab sich aus der Differenz zwischen den Rest- buchwerten der Anschaffungs- und Herstellungskosten und dem Abzugskapital zum 31.12.2000. Die von der Stadt Wetter (Ruhr) kostenlos übernommenen Erschließungsan- lagen wurden jeweils zu einem Wert von 0,51 EUR pro Haltung übertragen. Diese Bewer- tung hat maßgeblichen Einfluss auf die Ertragslage des Stadtbetriebes. Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungskos- ten aktiviert und linear ab dem Zeitpunkt des Zugangs entsprechend ihrer voraussichtli- chen Nutzungsdauer planmäßig abgeschrieben. Das Sachanlagevermögen wird zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten aktiviert. Fremdkapitalzinsen werden nicht in die Herstellungskosten einbezogen. Die Anschaf- fungs- und Herstellungskosten werden, vermindert um die planmäßigen linearen Abschreibungen auf Basis der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, bilanziert. Die Her- stellungskosten der Kanatbaumaßnahmen umfassen auch aktivierte Eigenleistungen auf der Grundlage von Zeitaufzeichnungen und Stundenverrechnungssätzen.
In der Bilanz ist das Kanalvermögen unter den Posten Entgeltlich erworbene Konzessio- nen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten, Abwasseranlagen und geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau erfasst. Bei bestimmten Kanalhaltungen kommt es vor, dass die Nutzungsdauern aufgrund des baulichen Zustands, hydraulischer Engpässe oder Planungen Dritter verkürzt werden, um den neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Im Jahr 2020 wurden keine Anpassungen vorgenommen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG > 250,00 EUR bis 800,00 EUR netto) werden im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben. Die Bewertung verschiedener Materialien und der Arbeitskleidung erfolgt in Einklang mit 240 Abs. 3 HGB mit einem Festwert. Eine Überprüfung der Festwerte ist letztmalig zum 31.12.2019 bzw. 31.12.2020 anhand einer körperlichen Aufnahme vorgenommen worden. Die übrigen Verbrauchsmaterialien sind zu Anschaffungskosten bewertet worden. Das strenge Niederstwertprinzip wurde beachtet. Die Forderungen sind zum Nennwert bilanziert. Erkennbare Einzelrisiken werden durch Einzelwertberichtigungen berücksichtigt. Um den allgemeinen Ausfallrisiken Rechnung zu tragen, wurde zusätzlich eine Pauschalwertberichtigung vorgenommen. Die von der Stadt Wetter (Ruhr) in Vorjahren für künftige Jahre vereinnahmten Grabnut- zungsgebühren im Friedhofsbereich wurden nach Übernahme der Gebührenhoheit zum Stichtag 1. Januar 2006 in die Bilanz des Stadtbetriebes als Forderung und gleichzeitig als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen. Die Nutzungsgebühren wurden aus den Haushaltsbüchern und der Buchhaltung des Stadtbetriebes ermittelt und werden auf der Grundlage einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 18 Jahren ertragswirksam aufgelöst. Die seit dem Jahr 2006 durch den Stadtbetrieb erhobenen Nutzungsgebühren werden ebenfalls als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen und entsprechend der jeweiligen Dauer ertragswirksam aufgelöst. Das Stammkapital ist zum Nennwert in Höhe der Satzungsvorgabe passiviert. Die Kanalanschlussbeiträge werden unter dem Posten Empfangene Ertragszuschüsse pas- siviert und korrespondierend zur Höhe der jährlichen Abschreibungen des Kanalvermö- gens aufgelöst. Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind durch die Heubeck AG, Köln, nach den handelsrechtlichen Grundsätzen mittels des „Teilwertverfahrens" errechnet. Ausgewiesen sind die gesamten Verpflichtungen des Stadtbetriebes gegen- über dem Versorgungsempfänger und gleichzeitig ist aufgrund der getroffenen Verein- barung mit der Stadt Wetter (Ruhr) ein Ausgleichsanspruch (Barwert) gegen die Stadt Wetter (Ruhr) als Forderung eingestellt (Bruttoverfahren). Dies erfolgt in Anlehnung an die Vorgaben des Runderlasses des Innenministeriums vom 04.01.2006. Es wird gem. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB für die Abzinsung pauschal von einer Restlaufzeit von 15 Jahren ausgegangen. Es wurde bei der Berechnung der Pensionsrück- stellung der von der Deutschen Bundesbank vorgegebene durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen 10 Jahre von 2,30 % bei der Bewertung zugrunde gelegt. Gehalts- und 2
Rentenanpassungen sind mit 2,0 % p.a. eingerechnet. Als biometrische Rechnungsgrund- lagen dienten die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck. Der ausschüttungsgesperrte Unterschiedsbetrag gemäß § 253 Abs. 6 HGB beträgt 66.475 EUR. Die Bewertung der Beihilfeverpflichtungen erfolgt auf der Grundlage der versicherungs- mathematischen Berechnung nach der Teilwertmethode mit den jeweils von der Deut- schen Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Zinssätzen der letzten 7 Jahre bei einer Restlaufzeit von 15 Jahren (31.12.2020: 1,60 %). Den Verpflichtungen liegen die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck zugrunde. Für alle weiteren bis zur Bilanzerstellung erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflich- tungen sind gemäß 5 249 i. V. m. § 253 Abs. 1 HGB Rückstellungen gebildet worden. Angesetzt wird hierbei der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendige Erfüllungsbetrag gem. § 253 Abs. 1 HGB. Bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr wird eine Abzinsung auf den Bilanzstichtag vorgenommen. Als Abzin- sungssätze werden gem. S 253 Abs. 2 Satz 1 HGB die den Restlaufzeiten der Rückstellun- gen entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssätze der vergangenen sieben Wirt- schaftsjahre verwendet, wie sie von der Deutschen Bundesbank gemäß Rückstellungsab- zinsungsverordnung monatlich ermittelt und bekannt gegeben werden. Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt. Erläuterungen zur Bilanz Die Zusammensetzung und Entwicklung des in der Bilanz zusammengefassten Anlagever- mögens sind im Anlagengitter gemäß 5 25 Abs. 2 KUV auf Seite 16 dargestellt. Die Immateriellen Vermögensgegenstände enthalten Nutzungsrechte an EDV-Software, Durchleitungsrechte an Abwasseranlagen Dritter, Websites und Markenrechte. Der Be- stand hat sich um insgesamt 18 TEUR vermindert. Der Bestand der zum Stadtbetrieb gehörenden Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten hat sich, vor allem durch Abschreibungen um 141 TEUR, auf 4.501 TEUR vermindert. Im Wirtschaftsjahr wurde im Abwasserbereich ein Investitionsvolumen von 2.065 TEUR (Vorjahr 2.448 TEUR) getätigt. Der Bestand an Abwasseranlagen erhöht sich, unter Be- rücksichtigung der Abschreibung, vor &tern aufgrund des Anlagenzugangs bei den Maß- nahmen Erschließung Gewerbepark Schwelmer Straße, Kanalerneuerung Am Brasberg sowie Kanalerneuerung Hagener Straße um 406 TEUR. In den aktivierten Herstellungskosten sind auch eigene Bauleistungen erfasst, die von Ingenieuren und anderen Mitarbeitern der Verwaltung erbracht worden sind. 3
Der Stand der Anlagen im Bau und der geplanten Bauvorhaben zum 31.12.2020 beträgt 1.648 TEUR (Vorjahr 1.273 TEUR) und stellt sich wie folgt dar: Erschließung Gewerbepark Schwelmer Straße Geländekanäle Demagstraße Kanalsanierung Obere Kaiserstraße/Ruhrstraße Kanalerneuerung Im Bremmen Kanalerneuerung Am Brasberg Kanalerneuerung Weststraße Abwassertechnische Erschließung Im Blumental Kanalerneuerung Borsigstraße Übernahme und Ausbau Versickerungsanlage Voßhöfen Kanalerneuerung An der Flötpfeife Kanalerneuerung Trienendorfer Straße Sonstige Für das Wirtschaftsjahr 2021 sind weitere Baumaßnahmen geplant, die sich aus dem Vermögensplan 2021 ergeben. Bei den Vorräten handelt es sich überwiegend um Roh-, Hilts- und Betriebsstoffe wie Dienst- und Schutzkleidung, Ersatzteile sowie Unterhaltungsmaterial für Straßen und Ka- näle. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten auch die öffentlich-rechtli- chen Forderungen aus den Gebührenbereichen Abfall, Abwasser, Kleinkläranlagen und Friedhof sowie die Forderungen aus Kanalanschlussbeiträgen. Stand Stand Veränderung Forderungen aus Lieferun- 31.12.2020 31.12.2019 gen und Leistungen EUR EUR EUR Lieferungen und Leistungen 138.736,88 182.946,40 -44.209,52 Gebühren 118.529,48 119.567,80 -1.038,32 Wertberichtigungen -54.719,55 -65.012,22 +10.292,67 Gesamt 202.546,81 237.501,98 -34.955,17 Stand Stand Veränderung Forderungen gegen die Stadt 31.12.2020 31.12.2019 Wetter (Ruhr) EUR EUR EUR Lieferungen und Leistungen 420.017,72 366.895,94 +53.121,78 Pensionsverpflichtungen 562.456,00 555.530,00 +6.926,00 Gesamt 982.473,72 922.425,94 +60.047,78 Alle Forderungen haben grundsätzlich eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Lediglich der Ausgleichsanspruch des Stadtbetriebes gegen die Stadt aus den Pensionsverpflichtungen in Höhe von 562 TEUR (Vorjahr 556 TEUR) hat eine Restlaufzeit größer 1 Jahr. Die For- derungen und Verbindlichkeiten aus laufender Verrechnung gegenüber der Stadt Wetter (Ruhr) wurden getrennt ausgewiesen. 4
Der Bestand an liquiden Mitteln hat sich gegenüber dem Vorjahr um 672 TEUR auf 4 TEUR verringert. Das Stammkapital beträgt unverändert 2.778 TEUR. Im Wirtschaftsjahr erfolgte eine Ein- stellung in die Gewinnrücklagen in Höhe von 439 TEUR aus dem Vorjahresüberschuss. Der überwiegende Teil des Vorjahresüberschusses in Höhe von 2.300 TEUR wurde gemäß Beschlussfassung des Verwaltungsrates an die Stadt Wetter (Ruhr) abgeführt. Der Jahresüberschuss 2020 beträgt 2.654 TEUR (Vorjahr Jahresüberschuss 2.739 TEUR). Das Eigenkapital stieg somit im Berichtsjahr um 355 TEUR auf 19.285 TEUR. Es hat sich wie folgt entwickelt: Eigenkapital 01.01.2020 Zugänge Entnahmen 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR Stammkapital 2.777.823,00 0,00 0,00 2.777.823,00 Kapitalrücklage 490.596,97 0,00 0,00 490.596,97 Gewinnrücklagen Allgemeine Gewinnrücklage 12.660.759,03 439.346,00 0,00 13.100.105,03 Zweckgebundene Investitions rücklage Abwasser 82.311,93 0,00 0,00 82.311,93 Zweckgebundene Rücklage Friedhof 179.375,00 0,00 0,00 179.375,00 12.922.445,96 439.346,00 0,00 13.361.791,96 Jahresüberschuss Jahresüberschuss 2019 2.739.346,00 0,00 2.739.346,00 0,00 Jahresüberschuss 2020 0,00 2.654.298,33 0,00 2.654.298,33 2.739.346,00 2.654.298,33 2.739.346,00 2.654.298,33 Gesamt 18.930.211,93 3.093.644,33 2.739.346,00 19.284.510,26 Die Position Empfangene Ertragszuschüsse beinhaltet die vereinnahmten Kanalanschluss- beiträge, städtische Straßenentwässerungsanteile und Erstattungen des Ruhrverbandes für die Verrechnung von Kanalbauinvestitionen mit der Abwasserabgabe sowie Zuschüsse zu Anlagegütern. Die Zugänge betrugen im Wirtschaftsjahr 224 TEUR. Unter Berücksich- tigung der Auflösungsbeträge von 172 TEUR und einem Abgang von 43 TEUR hat sich der Bestand im Jahresverlauf um insgesamt 9 TEUR erhöht. Die Auflösungsbeträge entfallen im Wesentlichen mit 46 TEUR auf Straßenentwässerungsanteile, mit 61 TEUR auf Ka- nalanschlussbeiträge und mit 63 TEUR auf Ruhrverbandserstattungen. 5
Die Rückstellungen setzen sich insgesamt wie folgt zusammen: Rückstellungen Inanspruch- 01.01.2020 nahme Auflösung Zuführung 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR EUR Personalrückstellungen Pensionen 875.236,00 52.528,04 0,00 61.796,04 884.504,00 Beihilfeberpflichtungen 264.337,00 7.691,16 0,00 28.560,16 285.206,00 sonstige Verpflichtungen 127.487,11 98.393,54 111,20 112.944,65 141.927,02 1.267.060,11 158.612,74 111,20 203.300,85 1.311.637,02 Ausstehende Rechnungen ausstehende Eingangsrechnungen 120.032,23 94.075,45 19.356,78 146.581,79 153.181,79 ausstehende Bauleistungen 546.256,12 98.895,25 21.463,61 20.000,00 445.897,26 666.288,35 192.970,70 40.820,39 166.581,79 599.079,05 Übrige Rückstellungen Archivierung 23.300,00 0,00 0,00 0,00 23.300,00 Abschluss und Prüfungskosten 46.337,00 18.914,00 4.746,00 22.028,00 44.705,00 69.637,00 18.914,00 4.746,00 22.028,00 68.005,00 Gesamt 2.002.985,46 370.497,44 45.677,59 391.910,64 1.978.721,07 Die Rückstellungen für Pensionen betreffen einen Beamten, für den im Jahr 2009 durch Pensionierung der Versorgungsfall eingetreten ist. Die Verpflichtungen aus dem sonsti- gen Personalbereich beinhalten insbesondere Rückstellungen für die leistungsorientierte Bezahlung und Beihilfeansprüche sowie Urlaubs- und Überstundenrückstellungen. Die Rückstellung für ausstehende Rechnungen besteht in erster Linie aus Leistungen für den Bau und die Unterhaltung der Abwasseranlagen, für die zum Abschlussstichtag noch keine Rechnungen vorlagen (446 TEUR). Die Rückstellungen für Abschluss- und Prüfungskosten beinhalten Beträge für die eigenen Personalkosten bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses in Höhe von 22 TEUR und für die Erstellung der Daten für die Konzernabschlüsse der Stadt Wetter (Ruhr) in Höhe von 1 TEUR. Das Honorar der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Jahresabschluss- prüfung beträgt 17 TEUR. Für den Jahresabschluss, Gutachterkosten und Steuererklärun- gen sind insgesamt 5 TEUR zurückgestellt worden. 6
Die Verbindlichkeiten gliedern sich nach ihrer Restlaufzeit wie folgt: Restlaufzeit bis ein Jahr mehr als ein mehr als Summe Jahr bis fünf fünf Jahre Jahre EUR EUR EUR EUR Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 581.622,09 10.473.867,98 4.176.221,02 15.231.711,09 Vorjahr 581.713,83 10.756.368,00 4.474.063,00 15.812.144,83 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 774.184,18 0,00 0,00 774.184,18 Vorjahr 372.229,24 0,00 0,00 372.229,24 Verbindlichkeiten ggü. der Stadt Wetter (Ruhr) 420.233,83 0,00 0,00 420.233,83 Vorjahr 412.798,37 0,00 0,00 412.798,37 Sonstige Verbindlich- keiten 287.702,96 446.031,00 0,00 733.733,96 Vorjahr 318.673,56 370.024,00 0,00 688.697,56 Summe 2020 2.063.743,06 10.919.898,98 4.176.221,02 17.159.863,06 Summe 2019 1.685.415,00 11.126.392,00 4.474.063,00 17.285.870,00 Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten bestehen aus überwiegend längerfris- tigen Darlehen und einer Zinsabgrenzung von 1 TEUR. Zur Absicherung hat die Stadt Wetter (Ruhr) zum Teil Bürgschaften gestellt. Die Verbindlichkeiten konnten durch plan- mäßige Tilgungen um 580 TEUR reduziert werden. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen beinhalten vor allem Verpflich- tungen aus den bezogenen Ver- und Entsorgungsleistungen. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Wetter (Ruhr) enthalten Verbindlichkeiten aus der Jahresabrechnung der laufenden Geschäftstätigkeit. Die sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich überwiegend aus den Gebührenüberdeckun- gen für die Bereiche Abfall, Abwasser und Kleinkläranlagen (693 TEUR) zusammen. Der Rechnungsabgrenzungsposten resultiert im Wesentlichen aus den abgegrenzten Ein- nahmen aus Grabnutzungsrechten (1.429 TEUR). 7
Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung Die Umsatzerlöse wurden ausschließlich im Inland erzielt und setzen sich wie folgt zu- sammen: 2020 2019 Verände- Betriebszweige: rung TEUR TEUR TEUR Abfallwirtschaft/DSD 2.619 2553 66 Abwasserbeseitigung 7.944 7.894 50 Straßenreinigung/Winterdienst 553 678 -125 Straßen (Planung, Bau, Unterhaltung) 1.540 1.410 130 Grünanlagen/Friedhofswesen/Baumschutz/ Wasserläufe 1.707 1.646 61 Sonstige 45 61 -16 Gesamt 14.408 14.242 166 Zu den wesentlichen Umsatzerlösen im Abfall- und Abwasserbereich ergibt sich für das Wirtschaftsjahr folgende Mengen- und Tarifstatistik: Liter- Restabfalltonnen Restabfalltonnen Bioabfalltonnen Gefäß Regelgebühr in EUR Vergütung je Min- Gebühr 14-tägige (26 Abfuhren) derabfuhr in EUR Abfuhr in EUR 60 140,14 2,25 49,80 (Vorjahr 140,14) (Vorjahr 2,25) (Vorjahr 49,80) 80 186,94 3,00 66,36 (Vorjahr 186,94) (Vorjahr 3,00) (Vorjahr 66,36) 120 280,28 4,50 99,48 (Vorjahr 280,28) (Vorjahr 4,50) (Vorjahr 99,48) 240 560,56 9,00 198,96 (Vorjahr 560,56) (Vorjahr 9,00) (Vorjahr 198,96) 770 1.798,16 28,70 - (Vorjahr 1.798,16) (Vorjahr 28,70) 1.100 2.568,54 41,00 - (Vorjahr 2.568,54) (Vorjahr 41,00) Die Restabfall- und die Bioabfallgebühren sind gegenüber dem Vorjahr unverändert ge- blieben. Im Wirtschaftsjahr waren ca. 16.518 Rest- und Bioabfalltonnen (Vorjahr 16.385) angemeldet. 8
Abwassergebühr für Abwassergebühr für Normalverbraucher in EUR Ruhrverbandsmitglieder in EUR Schmutzwassergebühr je m3 Abwasser Schmutzwassergebühr je m3 Abwasser 3,40 (Vorjahr 3,35) 1,47 (Vorjahr 1,47) Niederschlagswassergebühr je m2 Fläche Niederschlagswassergebühr je m2 Fläche 1,05 (Vorjahr 1,05) 0,90 (Vorjahr 0,90) Die Schmutzwassergebühren sind gegenüber zum Vorjahr bei den Normalverbrauchern um 0,05 EUR gestiegen. Bei den Ruhrverbandsmitgliedern blieben sie gleich. Die Niederschlagswassergebühren sind für beide Gruppen unverändert geblieben. Den Schmutzwassererlösen liegt eine Abwassermenge, unter Berücksichtigung von Abzugs- mengen, der Normalverbraucher und Ruhrverbandsmitglieder von insgesamt 1,468 Mio. m3 (Vorjahr 1,435 Mio. m3 ) zugrunde. Den Niederschlagswassererlösen liegt eine Fläche von rd. 3,122 Mio. m2 , inklusive der Flächen von Bundes-, Landes- und Kreis- straßen (Vorjahr 3,138 Mio. m2), zugrunde. Die Gebühren für die Klärschlammausfuhr sind gegenüber zum Vorjahr gestiegen 24,65 EUR/m3 (Vorjahr 22,60 EUR/m3 ). Die ausgefahrene Klärschlammmenge betrug 669,50 m3 (Vorjahr 520,20 m3). Die Klärkostenbeteiligung bei Kleinkläranlagen und Sammelgruben haben sich wie folgt verändert: Anlagen Stand der Technik 0,84 EUR/m3 (Vorjahr 1,02 EUR/m3), Anlagen Technik alter Stand 1,20 EUR/m3 (Vorjahr 1,43 EUR/m3 ), Sammelgruben 2,13 EUR/m3 (Vorjahr 1,71 EUR/m3 ). Die veranlagten Frischwasserverbräuche lagen bei 34.082 m3 (Vorjahr 33.326 m3), 326 m3 (Vorjahr 262 m3), 879 m3 (Vorjahr 713 m3). Die Friedhofsgebühren für den städtischen Friedhof sind gegenüber dem Vorjahr unver- ändert geblieben. Die Anzahl der durchgeführten Bestattungen belief sich auf 145 (Vor- jahr 125). Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten u. a. Personalkostenzuschüsse Dritter, Erlöse aus dem Verkauf von Anlagegegenständen, dem Mahnwesen sowie aus der Auf- lösung von Rückstellungen und den Wertberichtigungen. Beim Materialaufwand handelt es sich in erster Linie um bezogene Leistungen für die Abfallentsorgung sowie die Betriebsführung der Abwasseranlagen, Straßen und Betriebs- fahrzeuge. 9
Der Personalaufwand setzt sich wie folgt zusammen: 2020 2019 Veränderung TEUR TEUR TEUR Personalaufwand 4.091 4.111 -20 Zusammensetzung: Löhne, Gehälter, Besoldungen, davon 3.194 3.133 +61 Löhne 1.686 1.690 -4 Gehälter 1.507 1.440 4-67 Besoldung Zivildienst/Bundesfreiwilligendienst 0 2 -2 Personalnebenausgaben 1 1 0 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Al- tersversorgung und Unterstützung, davon 897 978 -81 Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung 617 620 -3 Zusatzversorgungskasse: Gewerbliche Arbeitnehmer 129 132 -3 Angestellte 116 113 +3 Zuführung Pensionsrückstellung 3 84 -81 Berufsgenossenschaft 22 21 +1 Beihilfen 10 8 2 Bei den Abschreibungen handelt es sich vor allem um Abschreibungen auf das Abwasser- vermögen, das Betriebsgebäude sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung. Die Sonstigen Zinsen und ähnliche Erträge resultieren aus der Aufzinsung des anteiligen Erstattungsanspruch aus der Versorgungslastenteilung gegenüber der Stadt Wetter. In den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen ist auch der Zinsaufwand aus der Aufzinsung von Pensionsrückstellungen und sonstigen Rückstellungen in Höhe von 77 TEUR (Vorjahr 73 TEUR) enthalten. In Abzug gebracht werden in dieser Position die jährlichen Auflö- sungsbeträge der städtischen Ausgleichszahlung für Zinsnachteile im Zusammenhang mit der Finanzierung der Feuer- und Rettungswache (6 TEUR). Die sonstigen Steuern betreffen ausschließlich die Kraftfahrzeugsteuer. 10
Sonstige Angaben Haftungsverhältnisse aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaf- ten, Wechsel- und Scheckbürgschaften und aus Gewährleistungsverträgen sowie Haf- tungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten bestanden zum Bilanzstichtag nicht. Der Stadtbetrieb haftet vertraglich für Verbindlich- keiten privater Anschlussnehmer aus der Herstellung von Hausanschlüssen an die Abwas- seranlagen in Bundes- und Landesstraßen. Der Stadtbetrieb kann jedoch im Haftungsfall den entstandenen Schaden gegenüber den Grundstückseigentümern geltend machen. Die Anzahl der im Jahr 2020 (2019) durchschnittlich Beschäftigten betrug 65,2 (67,0), davon 42,4 (42,9) Arbeiter und 22,8 (24,1) Angestellte. Nicht enthalten sind Vorstands- mitglieder, Auszubildende oder in längerer Elternzeit befindliche Beschäftigte sowie in den Sommerferien wochenweise beschäftigte Schülerinnen. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Der Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) ist Mitglied in der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe in Münster (kvw-Zusatzversorgung). Die hierüber versicherten Mitarbei- ter des Stadtbetriebes bzw. deren Hinterbliebene erhalten hieraus Versorgungs- und Ver- sicherungsrenten, Sterbegelder sowie Abfindungen. Aufgrund der umtagefinanzierten Ausgestaltung der kvw besteht eine Unterdeckung in Form der Differenz zwischen den von der Einstandspflicht erfassten Versorgungsansprüchen und dem anteiligen, auf den Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) entfallenden Vermögen der kvw. Die für eine Rückstellungs- berechnung erforderlichen Daten der ausgeschiedenen Mitarbeiter werden von der Ge- sellschaft nicht vorgehalten. Der Umlagesatz beträgt 4,5 % der umtagepflichbgen Lohn- und Gehaltssumme. Zusätzlich wird ein Sanierungsgeld von der umlagepflichtigen Lohn- und Gehaltssumme erhoben. Der Umlagesatz hat sich nicht verändert und beträgt wei- terhin 3,25 %. Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes ist derzeit nicht absehbar. Tendenziell ist aufgrund der demographischen Entwicklung von steigenden Umlagesät- zen auszugehen. Die Summe der umtagepflichtigen Löhne und Gehälter betrug in 2020 3.152 TEUR. Sonstige finanzielle Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz erscheinen und auch nicht nach 5 251 HGB oder aufgrund anderer Vorschriften des HGB anzugeben sind und deren Angabe für die Beurteilung der Finanztage von besonderer Bedeutung sind, bestehen am 31. Dezember 2020 aus einem auf Dauer angelegten Abnahmevertrag mit dem Ruhrver- band in Höhe von rd. 2.952 TEUR (Betrag für das künftige Jahr). Nachtragsbericht Nach Einschätzung des Vorstandes gibt es nach Abschluss des Wirtschaftsjahres keine Vorgänge von besonderer Bedeutung mit wesentlichen Auswirkungen auf die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage. 11
Angaben zu den Organen Die Organe der Anstalt öffentlichen Rechts sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Die Satzung des Stadtbetriebes sieht zwei Vorstandsmitglieder vor: • Herr Ulrich Conrads (seit 01.07.2009) • Herr Ludger Witleke (seit 01.11.2002). Die Vergütung von Herrn Conrads und von Herrn Willeke belief sich im Wirtschaftsjahr 2020 jeweils auf 100.320,52 EUR; hierbei handelt es sich jeweils ausschließlich um fixe Vergütungsbestandteile. Im Wirtschaftsjahr 2020 gehörten folgende Personen dem Verwaltungsrat an, und sie erhielten folgende Aufwandsentschädigung: (120,00 EUR/Sitzung/Mitglied, 4 Sitzungen, ausgezahlte Entschädigung insg. 7.440,00 EUR) Mitglieder des Verwaltungsrats bis Oktober 2020: Mitglieder: persönliche Stellvertreter/innen: Frank Hasenberg Andreas Wagener Bürgermeister der Stadt Wetter (Ruhr) Vertreter im Amt Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender 360 EUR (Zahlung an die Stadt Wetter) Axel Peitz Eberhard Beckmann (verstorben 08.10.2020) Sicherheitsfachkraft bei der Rentner Ev. Stiftung Volmarstein 360 EUR Hans-Martin Bergerhoff Ralf Gesien Rentner Kommunalbeamter (Architekt) 360 EUR bei der Stadt Bochum Peter Brodersen Dr. Peter-Christian Zinn Rentner Physiker bei der QASS GmbH 360 EUR Hans-Joachim Stich Daniel Pilz Beigeord neter a. D. Prüfstellenleiter bei der AVU Netz GmbH 120 EUR 240 EUR Hans-Peter Dillmann Monika Glosch Techn. Angestellter bei der Kfm. Angestellte bei der Bharat Forge CDP GmbH Hüttenes-Albertus Chemische Werke GmbH 240 EUR 120 EUR 12
Nils Roschin Björn Bösken Referent beim Land NRW Student 240 EUR Elli Moormann Giuseppe Attardo Rentnerin Dipl.-Ing. Elektrotechnik bei RWE, Westnetz 360 EUR Sabine Mayweg Bärbel Becker Hausfrau Rentnerin 120 EUR 240 EUR Friedhelm Gerlach Peter Pierskalla Geschäftsführer Rentner der GvD Elektro-, Steuerungs- und 360 EUR Datentechnik GmbH Andreas Wicher Lars Rüsing Industriekaufmann bei der Dipl.-Informatiker beim Canda International GmbH Et Co OHG Rechenzentrum Volmarstein 360 EUR Gunther Hunger Jürgen Uebelgünn Dipl.-Ing. Elektrotechnik, selbstständig Rentner 240 EUR 120 EUR Ralf Blomberg Christian Wolters Ruhestand Angestellter bei der 360 EUR Clostermann Consulting GmbH Et Co. KG Artur Peschel Wulf Bernecker Rentner Oberstudienrat beim Land NRW 360 EUR Christopher Krüger Rainer Peitz Student Berater Umwelt-/Qualitätsmanagement, 240 EUR selbstständig 120 EUR Axel Holland Thorsten Michaelis Verwaltungsfachangestellter Leiter Customer-Relationship-Management bei der Stadt Gevelsberg bei der Siemens AG 240 EUR 13
Mitglieder des Verwaltungsrates ab November 2020: In der konstituierenden Ratssitzung am 05.11.2020 wurden folgende Mitglieder in den Verwaltungsrat des Stadtbetriebes gewählt: Mitglieder: persönliche Stellvertreter/innen: Frank Hasenberg Andreas Wagener Bürgermeister der Stadt Wetter (Ruhr) Vertreter im Amt Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender 120 EUR (Zahlung an die Stadt Wetter) Axel Peitz Daniel Pilz Sicherheitsfachkraft bei der Prüfstellenleiter bei der AVU Netz GmbH Ev. Stiftung Volmarstein 120 EUR Nils Roschin Monika Glosch Referent beim Land NRW Kfm. Angestellte bei der 120 EUR Hüttenes-Albertus Chemische Werke GmbH Brigitte Wölke Giuseppe Attardo Rentnerin Dipl.-Ing. Elektrotechnik bei RWE, Westnetz 120 EUR Martin Schmidt Christian Günther Schulklassen-Assistent bei der Software-Entwickler bei der ADV gGmbH Zwst. Volmarstein Solvenius GmbH 120 EUR Hans-Peter Dillmann Tim Eisenblätter Techn. Angestellter bei der Bezirksleiter bei der Bharat Forge CDP GmbH Volkswagen Financial Services AG 120 EUR Jürgen Uebelgünn Dr. Kerstin Reinhardt Rentner Fachärztin für Kinderheilkunde 120 EUR bei der Universität Bonn Ralf Blomberg Sigrid Haag Ruhestand Juristin bei der Stadt Witten 120 EUR Gunther Hunger Christian Wolters Dipl.-Ing. Elektrotechnik, selbstständig Angestellter bei der 120 EUR Clostermann Consulting GmbH Et Co. KG Catrin Spindler-Meinshausen Sandra Niewrzol Dipl. -Pädagogin u. Einrichtungsleiterin Dipl.-Sozialarbeiterin bei der Stiftung Bethel, Bethel.regional bei dem Caritasverband Hagen e.V. 120 EUR 14
Sabine Mayweg Bärbel Becker Hausfrau Rentnerin 120 EUR Norbert Nagel Desiree Nagel Datenschutzbeauftragter bei der Autismus Therapeutin und Fachbereichs- Aptiv Services Deutschland GmbH leiterin bei dem Deutschen Roten Kreuz 120 EUR Witten David Laumann Fried helm Gerlach Sozialarbeiter bei der Geschäftsführer Ev. Stiftung Volmarstein der GyD Elektro-, Steuerungs- und 120 EUR Datentechnik GmbH Artur Peschel Martin Hebebrand Rentner Friseurmeister, selbstständig 120 EUR Wulf Bernecker Filippo Giletti Oberstudienrat beim Land NRW Finanzberater, selbstständig 120 EUR Axel Holland Dr. Sandra Michaelis Verwaltungsfachangestellter Gleichstellungsbeauftagte bei der Stadt Gevelsberg bei der Stadt Schwelm 120 EUR Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses Der Vorstand schlägt dem Verwaltungsrat vor, das Jahresergebnis in die Rücklage des Stadtbetriebes zur Verbesserung der Eigenkapital- und Finanzierungssituation einzu- stellen. Der aktuelle Haushaltsplan 2021 der Stadt Wetter (Ruhr) sieht für das Jahr 2021 eine Gewinnabführung des Stadtbetriebes in Höhe von 2,4 Mio. EUR und bis zum Jahr 2024 von jeweils 2,5 Mio. EUR vor. Das Haushaltssicherungskonzept geht bis zum Jahr 2022 von den gleichen Beträgen aus. Nach der Kommunalunternehmensverordnung (KUV) und der Betriebssatzung des Stadt- betriebes obliegt dem Verwaltungsrat die Entscheidung über die Gewinnverwendung. Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr) Wetter (Ruhr), den 10. Mai 2021 Der Vorstand Ulrich Conrads Ludger Willeke 15
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr) Wetter (Ruhr) Entwicklung des Anlagevermögens im Wirtschaftsjahr 2020 Anschaffen s- end Herstellungskosten Abschreibungen Kenn ahlen Durch- Burch- Restbuchsvcrie am Restbuchwerte zu gelatin-- schnitt- Posten des Anlagevermögens 01.01.2020 Zugang Abgang Umbuchungen 31.12.2020 01.01.2020 Zugang Abgang Umbuchungen 31.12.2020 End° des Beginn des lieber lieber Winschallsjahres Winschaftsjahres Abschreb Restbuch- bungssatz wert e E e e C e I. Immaterielle Verznügensgegenslände I. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte u. ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an stoicism Rechten und Werten 1.1 E0V-Software 279.151,11 13.139,39 0,00 0,00 292.290,50 229.716.99 17.234,00 000 0,00 246.950,99 45.339,51 49.434,12 5.9 15,5 1.2 Logo/ Ähnliche Rechte 4.993,62 0,00 0,00 0.00 4.993,62 1.062,98 0,00 0,00 0,00 1.062,98 3.930.64 3.930.64 0,0 78.7 1.3 Durchleitungsrechte an Abwasseranlagen 754.238,49 0,00 0,00 0,00 754.238,49 239.776,22 13.346,74 0,00 0,00 253.122,96 $01.115,53 514.462,27 1,8 66,4 Summe I. 1.038.383,22 13.139,39 0,00 0,00 1.059522.61 470.556,19 30.580,74 0,00 0,00 501.136.93 650.385,68 567.827,03 2,9 52,3 II. Sachanlagen 2.1 Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bunten 2.1.1 Grund und Boden 845.010,07 1.155,00 0,00 0,00 846.165,07 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 846.165,07 845.010,07 0.0 100,0 2.1.2 Gcbäudc und technische Bunten 5.179.204,07 1.190,00 0,00 0,00 5.180.394,07 1.591.515,28 116.381,00 0,00 0,00 1.707.896,28 3.472.497,79 3.587.686,79 2,2 67,0 2.13 Außenanlagen 553.119,83 0,00 0,00 0,00 553.119,83 343.595,30 27.379,63 0,00 0,00 370.974,93 182.144.90 209.524,53 5.0 32.9 Summe 2.1 6.577.333,97 2.395,00 0,00 0,00 6,579.678,97 1.935.110,56 143.760,63 0,00 0,00 2.078.871,21 4.500.807,76 4.642.223,39 2,2 68,4 2.2 Abwasseranlagen 2.2.10 Mischwasserkanäle 35.372.374,24 3,00 66.452,78 623.551.94 36.129.476.40 10.898.796,10 778.428,68 33.521,22 0,00 11.643.703,56 24.485.772,84 24.473.578.14 2,2 67,8 2.2.11 Schmutzwasserkuniile 4.277.373,86 0.00 0,00 0,00 4.277.373,66 1.560.812,89 90.888,23 0,00 0,00 1.651.701.12 2.625.672,74 2.716.560,97 2,1 61,4 2.2.12 Regenwasserkanäle 5.179.868,33 0,00 297.808.73 5.477.677,06 1.860.616,71 109.453,71 0,00 0,00 1.970.070,42 3.507.606,64 3.319.251,62 2,0 64,0 2.2.13 Anschluss Staukanal 2.021.11 0.00 0,00 0,00 2.021.11 784,25 33,89 0,00 0,00 818,14 1.202,97 1.236.86 1,7 59,5 2.2.14 Pumpwerke 815.728,26 0,00 0,00 -137.702,79 678.025,47 233.879,63 18.422,34 0,00 -824,54 251.477,43 426.548,04 581.84E1,63 2,7 62,9 2.2.15 PW technische Ausrüstung manuell 109.828,21 0,00 0,00 0,00 109.628,21 52.141,86 6.296,07 0,00 0,00 58.437,93 51.390,26 57.686.35 5,7 46,8 2.2.16 8'W technische Ausrüstung elektrisch 223.281,75 0,00 0,00 0,00 223.281,75 195.877,07 6.923,04 0,00 0,00 205.800,11 17.481,64 24.404,68 3,1 7,8 2.2.17 Kanalkataster (Vermessungsdaten) 400.034,04 0,00 0,00 0,00 400.034,04 180.931,23 11.621,49 0,00 0,00 192.552,72 207.481,32 219.102,61 2,9 51,9 Kanalkataster (Zustandsbewertung) 460.006,53 0,00 0,00 0,00 480.006,53 450.672,86 29.333,67 0,00 0,00 480.006.53 0,00 29.333,67 6,1 0,0 2.2.18 Sonderschächte 1.066.740,33 0,00 0,00 633.014,68 1.699.755,01 139.246,52 34.684,33 0,00 824,54 174.955.39 1.524.799,62 927.493,81 2,1 89,7 2.2.19 Regenrückhaltebecken 2.316.972,47 0.00 0,00 0,00 2.318.972,47 536.449,94 39.083,82 0.00 0,00 575.533.78 1.743.438.71 1.782.522.53 1,7 75,2 2.2.19 RUB masch. lechn. Ausrüstung 12.941,73 0,00 0,00 0,00 12.941,73 6.063,30 868,85 0,00 0,00 6.932,15 6.009,58 6.678.43 6,7 46,4 2.2.19 RBB elektro. techn. Ausrüstung 3.469,08 0.00 0,00 0,00 3.489,08 2.471,44 348,91 0.00 0,00 2.820,35 668,73 1.017,64 10,0 19,2 2.2.20 Regenklärbecken 1.146.189,49 0,00 0,00 4.948.36 1.153.137,85 110.795,31 25.107,20 0,00 0,00 135.902.51 1.017.235,34 1.037.394,18 2.2 88,2 2.2.21 Regenklärbecken Technik 148.779,00 0,00 0,00 0,00 145.779,00 145.779,00 0,00 0,00 0,00 145.779.00 0.00 0,00 0,0 0,0 2.2.22 Druckrohrleitungen 418.342,72 0,00 0,00 0,00 418.342,72 79.263,40 11.715,02 0,00 0,00 90.978,42 327.364,30 339.079,32 2,8 78,3 2.2.23 PW Fernwirktechnik elektrimech. 583.286,40 0,00 0,00 0,00 583.286,40 451.195,38 19.001,84 0,00 0,00 500.197.22 83.089,18 102.091,02 3,3 14,2 Summe 2.2 52.561.257,55 3,00 66.452,78 1.621.620,92 54.116.928,69 16.991.776,89 1.182.411,09 33.521,22 0,00 18.090.666,76 36.025.761,93 35.619.400,66 2,2 66,6 2.3 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 23.1 Betriebsausstattung 4.169.720,81, 574.249,86 210.618,33 0,00 4.533.352,34 3.343.249,26 259.406,19 210.617,33 0,00 3.392.038,14 1.141.314,20 626.471,53 5,7 25,2 2.3.2 Geschäftsausstattung 354.600,64 7.606,40 0,00 0,00 362.407,04 330.545,14 9.512,64 0,00 0,00 340.057,78 22,349,26 24.055,50 2,6 6,2 2.3.3 Geringwertige Wirlsehaftsgüter 613.941,56 19.611,25 7.031,77 0,00 81.721,04 68.941,56 19.811,25 7.031,77 0,00 61.721,04 0,00 0,00 24,2 0,0 Summe 2.3 9.593.263,01 601.867,51 217.650,10 0,00 4.977.980,92 3.742.735,98 288.730,08 217.649,10 0,00 3.813.816,96 1.163.663,96 650.527,03 5,8 23,4 2.4 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bait Summe 2.4 1.272.804,55 2.065.441,26 68.897,51 -1.621.620,92 1.647.727,38 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.647.727,38 1,272.804,55 0,0 100,0 Summe II. 65.004.859,08 2.669.656,77 353.000,39 0,00 67.321.315,46 22.619.623,45 1.614.901,80 251.170,32 0,00 23.983.354,93 43.337.960,53 92.385035,63 2,4 64,4 Summe I.+ II. 66.043.092,30 2.682.796,16 353.000,39 0,00 68.372.838,07 23,090.179,64 1.645.482,54 251.170,32 0,00 24.484.491,86 43.888.346,21 42.952.862,66 2,4 64,2 2740727/40033840 16
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr) Wetter (Ruhr) Gewinn- und Verlustrechnung - Betriebszweige 2020 Aufwendungen Andere Betriebs- nach Betriebszweigen Betrag Betriebszweige zweige, einschl. nach Aufwandsarten insgesamt Nebenbetriebe Grünanlagen Abfall- Straßen- Straßen Friedhofs- Abwasser- wirtschaft/ reinigung/ Planung, Bau, wesen beseifigung DSD Winterdienst Unterhaltung Baumschutz Wasserläufe E € € 2 3 4 5 6 7 8 1. Umsatzerlöse 14408.336 2.619.078 552.795 1.539.909 1.707.228 7,944.306 45.020 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 153.711 0 0 0 0 153.711 0 3. Sonstige betriebliche Erträge 193.668 31.037 12.248 4.505 85.968 59.602 308 4. a) Materialaufwand: Aufwendungen für Roh-, HiIfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren -306.817 -57.039 -25.837 -100.932 -72.518 -50.751 259 4.b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -5.034.166 -1.056.114 -38.688 -571.195 -236.641 -3.123.671 -7.858 5.a) Personalaufwand: Löhne, Gehälter und -3.193.632 -838.120 -261.442 -561.099 -930.695 -557.974 -44.302 Besoldung 5 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für -897.711 -234.419 -64.659 -154.992 -272.858 -158.061 -12.722 Altersversorgung u. für Unterstützung 6. Abschreibungen -1.645.483 -136.066 -52.784 -47.275 -124.458 -1.278.150 -6.749 7. sonstige betriebliche Aufwendungen -825.006 -260.172 -60.802 -74.887 -199.244 -217.243 -12.657 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 37.174 2.489 709 8.268 3.644 21.926 139 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -227.559 -9.685 -2.792 -18.755 -10.941 -184.898 -489 10. Ergebnis nach Steuern 2.662.514 60.989 58.749 23.546 -50.514 2.608.796 -39.051 11. Sonstige Steuern -8.216 -2.750 -784 -920 -1.972 -1.635 -154 12. Unternehmensergebnis (+ = Jahresgewinn - = Jahresverlust) 2.654.298 58.239 57.965 22.626 -52.487 2.607.161 -39.205 Bei der Aufteilung des Jahresergebnisses auf die einzelnen Betriebszweige haben sich in Einzelfällen Rundungsdifferenzen in Hohe von EUR 1,00-2,00 ergeben 2740727/40033840 17
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr), Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr), Wetter (Ruhr) Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 1. Geschäft und Rahmenbedingungen 1.1. Allgemeines Der Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) wurde bis zum 31.12.2000 als eine eigenbetriebsähnli- che Einrichtung im Sinne des § 107 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO) ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) hat am 13.04.2000 die Umwandlung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zum 01.01.2001 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 114 a GO NRW beschlossen. Organe der Anstalt öffent- lichen Rechts sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Das städtische Abwasserver- mögen wurde zum 31.12.2000 auf den Stadtbetrieb übertragen. Gegenstand der Anstalt des öffentlichen Rechts ist gemäß § 2 der Satzung der Stadt Wetter (Ruhr) über den Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) vom 24.08.2000 in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 17.03.2016 die Abfall- und Abwasserentsorgung, Planung, Bau und Unterhaltung von Straßen, Wasserläufen und Grünanlagen, die Straßenreini- gung, das Friedhofswesen, der Baumschutz sowie die Planung und der Bau einer Feu- erwehr- und Rettungswache. Hierzu gehören auch etwaige Hilfs- und Nebenbetriebe, die die Erfüllung der Aufgaben des Stadtbetriebes fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Zur Förderung seiner Aufgaben kann sich der Stadtbetrieb an ande- ren Unternehmen beteiligen, sofern dies dem Unternehmenszweck dient. Die oben bezeichneten Aufgaben können auch für andere Kommunen wahrgenommen werden. Außerdem ist der Stadtbetrieb berechtigt, Satzungen über die übertragenen Aufgaben- gebiete und Gebühren und Beiträge zu erlassen. 1.2. Geschäftsverlauf 2020 Der Verlauf des Wirtschaftsjahres entspricht - abgesehen von der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf den Stadtbetrieb - weitgehend unseren Erwartungen aus der Planung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den Stadtbetrieb und seine Beschäftig- ten vor allem organisatorisch herausgefordert. Die getroffenen (Schutz-)Maßnahmen und der Einsatz der Beschäftigten führten jedoch zu keinen nennenswerten Einschrän- kungen im Geschäftsbetrieb. Der Stadtbetrieb hat seine Funktion als systemrelevantes Unternehmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen jederzeit erfüllt. Coronabedingt ist es in der Belegschaft zu keinen ernsthaften Erkrankungen oder Arbeitsausfällen gekommen. Die Pandemie hat für den Stadtbetrieb im Wirtschaftsjahr auch zu keinen wesentlichen finanziellen Belastungen oder Verlusten geführt. Von der temporären Senkung der Umsatzsteuer konnte der Stadtbetrieb sogar profitieren. Gleichwohl haben die Auswirkungen die tägliche Arbeit, die Umsetzung laufender und neuer Projekte erschwert und die Beschäftigten belastet.
Die investiven Kanalbaumaßnahmen blieben auch im Wirtschaftsjahr 2020 hinter den Planungen zurück, bewegen sich aber wie schon im Vorjahr auf einem höheren Niveau. Die Kanabaumaßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) für 2020 sind wei- testgehend erledigt oder in Ausführung bzw. Planung. Mit der Erschließung des Gewer- beparks Schwelmer Straße konnte, nach einer langen Vorbereitungsphase, im Jahr 2020 begonnen werden. Einige Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit der Erschließung von neuen Wohngebieten und sind damit abhängig vom Planungsstand der privaten und öffentlichen Erschließungsträger. Andere Maßnahmen bedingen den Erwerb oder die Nutzungsmöglichkeit von privaten Flächen und sind daher abhängig von den Grundstücksverhandlungen mit den Eigentü- mern. Das ABK und das dazu gehörige NBK (Niederschlagswasserbeseitigungskonzept) wurden im Jahr 2018 für die nächsten 6 Jahre fortgeschrieben. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dem Konzept mit Schreiben vom 28.11.2018 zugestimmt. Über die Um- setzung der Maßnahmen wird die Bezirksregierung gemäß der „Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten" jährlich bis zum 31.03. in- formiert. Für die Ingenieurabteilung standen im Wirtschaftsjahr, neben den Kanalbaumaßnah- men des Stadtbetriebes, verstärkt Maßnahmen im Spielplatz-, Straßenbau und in der Straßenunterhaltung im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Ein weiterer Schwerpunkt lag im Ge- wässerausbau, insbesondere im Hinblick auf einen naturnahen Ausbau und die Vorga- ben aus der Wasserrahmenrichtlinie. Auch hier werden teilweise die Maßnahmen durch Grundstücksverhandlungen und die Bearbeitung von Förderanträgen in der Ausführung verzögert. Die gewerblichen Leistungsstunden haben sich im Wirtschaftsjahr im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Rückgänge in der Grünflächenunterhaltung sowie im Winter- dienst und grundsätzlich beim eigenen Personal wurden durch einen Mehreinsatz in der Tiefbauunterhaltung und die Beschäftigung von Zeitarbeitskräften kompensiert. Im Jahresverlauf hat der Stadtbetrieb die Digitalisierung seiner Geschäftsbereiche fort- gesetzt und in Zeiten der Pandemie von den bisherigen Fortschritten bereits profitiert. Die moderate Entwicklung der Gebühren hat auch im Jahr 2020 ihre Fortsetzung gefunden. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat im Laufe des Berichtsjahres in vier Sitzungen über die Entwicklung des Stadtbetriebes und alle wichtigen Angelegenheiten unterrichtet. 2. Ertragslage Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einem Jahresgewinn von 2.654 TEUR und unter- schreitet damit den Vorjahreswert um 85 TEUR. Der Wirtschaftsplanansatz 2020 lag bei 2.403 TEUR. Nach den Vorgaben der Kommunalunternehmensverordnung soll der Jahresgewinn so hoch sein, dass neben angemessenen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzin- sung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. Der Vorstand beurteilt die Ertragssituation des Wirtschaftsjahres mit einer Eigenkapitalrendite von 13,9% ab gut. 2
Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr um 166 TEUR auf 14.408 TEUR (+1,17%) gestiegen. Die Umsatzrentabilität ist von 19,2 auf 18,4% gesunken. Die Eigenkapitalrentabilität von 15,3 auf 13,9% gesunken. Umsatzerlöse und Jahresgewinn sind für den Stadtbetrieb die wesentlichen finanziellen Leistungsindikatoren. Die aktivierten Eigenleistungen im Zuge der Bautätigkeiten haben sich durch die Abrech- nung von Straßenanteilen bei Kombi-Baumaßnahmen gegenüber dem Vorjahr um 65 TEUR auf 154 TEUR reduziert. Die sonstigen betrieblichen Erträge haben sich kaum verändert (-2 TEUR). Im Vergleich zum Vorjahr ist der Aufwand für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe vor allem durch höhere Materialaufwendungen im Straßenbereich gestiegen (+22 TEUR). Bei den bezogenen Fremdleistungen tragen dagegen geringere Straßenunterhaltungsaufwendun- gen zur Abweichung von insgesamt -28 TEUR bei. Der Personalaufwand liegt insgesamt um 20 TEUR unter dem Vorjahreswert und wird überwiegend durch die geringeren Pensionsaufwendungen (-81 TEUR) beeinflusst. Die Abschreibungen liegen im Zuge der Investitionstätigkeit um 107 TEUR über dem Vorjahr. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind um 96 TEUR gegenüber dem Vorjahr ge- stiegen und setzen sich u.a. aus Aufwendungen für Bewirtschaftung und Unterhaltung des Gebäudes, Verwaltungsleistungen der Stadt Wetter (Ruhr), Beratungs- und Personal- dienstleistungen, Versicherungen und periodenfremden Aufwendungen sowie Wertbe- richtigungen auf Forderungen zusammen. Der Anstieg ist insbesondere auf höhere Kosten für die befristete Beschäftigung von Fremdpersonal zurückzuführen. Obwohl Gemeinkosten teils nur bedingt verursachungsgerecht den einzelnen Betriebszweigen zugeordnet werden können, zeigt die Gewinn- und Verlustrechnung nach Betriebszweigen (Anlage 3, Seite 17) ein realistisches Bild der Ertragslage der einzelnen Sparten. In der Abwassersparte macht sich vor allem die unterschiedliche Behandlung von Abschreibungen und Zinsen in den Erlösen und Aufwendungen bedingt durch Unterschiede zwischen Handels- und Gebührenrecht bemerkbar, sodass daraus ein entsprechend hohes handelsrechtliches Ergebnis resultiert. Das Ergebnis des Fried- hofswesens wirkt sich im Betriebszweig unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten wei- terhin negativ aus (-112 TEUR, Vorjahr -128 TEUR). Der Zuschussbedarf nach den Grundsätzen des Kommunalen Abgabengesetzes ist im Wirtschaftsjahr auf 8,8 % gesun- ken (Vorjahr 18,4 %). In Hinblick auf die Vorgaben der Kommunalunternehmensverordnung, die Eigenkapital- und Finanzierungssituation und die anstehenden Investitionen sowie die defizitäre Friedhofsaufgabe des Stadtbetriebes empfiehlt der Vorstand nach wie vor die Einbe- haltung der Jahresüberschüsse zur Selbstfinanzierung des Unternehmens (Gewinnthe- saurierung). Weitere bzw. höhere Gewinnabführungen an die Stadt Wetter (Ruhr) können zu einer zunehmenden Verschuldung und damit zu einer zukünftigen Belastung der Ertragslagen 3
des Stadtbetriebes führen. Gleichzeitig wird der Spielraum für kostensenkende Ent- scheidungen bei den Entwässerungsgebühren reduziert. Die technische und wirtschaft- liche Fortentwicklung des Stadtbetriebes könnte gefährdet werden. Nach unserer Einschätzung wird der Verwaltungsrat im Spannungsfeld der finanziellen Probleme der Stadt Wetter (Ruhr) die Abführung eines überwiegenden Teils des Jahres- gewinnes an die Stadt beschließen. 3. Finanzlage Die Eigenkapitalquote betrug - unter Einbeziehung von 50 % der Ertragszuschüsse - zum Abschlussstichtag vor der Gewinnabführung 48,5 % (Vorjahr 48,0 %) und hat sich somit verbessert. Die bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten konnten infolge der Er- trags-, Investitions- und Liquiditätsentwicklung auf 15.232 TEUR (Vorjahr 15.812 TEUR) abgebaut werden. Die flüssigen Mittel haben sich im Stichtagsvergleich auf 4 TEUR (Vorjahr 676 TEUR) verringert. Der positive Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit ist um 608 TEUR auf 4.941 TEUR (Vorjahr 4.333 TEUR) gestiegen. Der negative Cashf low aus Investitionstätigkeit hat sich im Wesentlichen aufgrund von Einzahlungen aus dem Abgängen des Sachanlagevermögen (+101 TEUR) und geringeren Ausgaben für Investitionen in das Sachanlagevermögen (+ 54 TEUR) von -2.717 TEUR im Vorjahr auf -2.582 TEUR verringert. Der Anstieg des negativen Cashflows aus Finanzierungstätigkeit um 356 TEUR resultiert vorwiegend aus der höheren Ausschüttung an die Stadt Wetter im Vergleich zum Vor- jahr (+ 400 TEUR). Zum Jahresende war das Anlagevermögen zu 96,4 % (Vorjahr 98,6 %) durch Eigenkapi- tal, Ertragszuschüsse und langfristiges Fremdkapital gedeckt. Der Stadtbetrieb ist im Wirtschaftsjahr stets in der Lage gewesen, seinen fälligen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. 4. Vermögenslage Die Bilanzsumme ist auf der Aktivseite vor allem durch die Erhöhung des Anlagevermö- gens (+935 TEUR) und der Forderungen gegen die Stadt Wetter (+60 TEUR), denen ein Rückgang der flüssigen Mittel gegenübersteht, im Vergleich zum Vorjahr von 44.946 TEUR auf 45.227 TEUR leicht gestiegen. Auf der Passivseite beruht die Veränderung im Wesentlichen auf der Zunahme des Eigenkapitals um 354 TEUR und der Verbindlichkeit aus Lieferungen und Leistungen um 401 TEUR sowie auf der Abnahme der Kreditver- bindlichkeiten um 580 TEUR. 4
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