Rassismus Report 2018 - Einzelfall-Bericht u ber rassistische U bergriffe und Strukturen in O sterreich - Zivilcourage & Anti ...
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Rassismus Report 2018 Einzelfall-Bericht über rassistische Übergriffe und Strukturen in Österreich
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Verteidigerin der Menschenrechte. Grundlage ist
dabei die Geltung der Menschenrechte für alle
Bewohnerinnen und Bewohner – unabhängig
von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus.“
„Wien – Stadt der Menschenrechte“
Deklaration, beschlossen im Wiener Gemeinderat am 19. Dezember 2014
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Inhalt
10 Editorial
11 Lebensbereiche 2018 – Definitionen und Bezeichnungen
12 Datenanalyse 2018
14 Diskriminierung im Umgang mit der Polizei
14 ZARA und die Polizei – Beziehungsstatus: Es ist kompliziert
17 Die Überprüfbarkeit polizeilichen Verhaltens
20 … man weiß genau, dass man nichts Falsches gemacht hat.
23 Die Durchsetzbarkeit von Beschwerden gegen polizeiliches Handeln in der Praxis
25 Know Your Rights für Betroffene und Zeug*innen von Amtshandlungen
30 Diskriminierung im Bildungswesen
30 Zivilcourage von Anfang an
31 Peer Education – Menschenrechte lernen auf Augenhöhe
32 Diskriminierung im Bildungswesen verhindert Chancengleichheit und fördert
ein 2-Klassen-Bildungssystem
35 ZARAs transnationale Arbeit
Impressum Mit freundlicher Unterstützung von:
Medieninhaber und Herausgeber: ZARA – Zivilcourage & 35 Zusammenhalt und Effektivität durch Netzwerken und Austausch
Anti-Rassismus-Arbeit
37 Mehr Bewusstsein und Verknüpfung durch Vergleich und Wissenstransfer
Chefredaktion: Philippe Schennach & Anna-Laura Schrei-
lechner
Redaktion: Karin Bischof, Lukas Gottschamel, Caroline 38 Rassistische Vorfälle
Kerschbaumer, Dunia Khalil, Felicitas Rachinger, Dieter
Schindlauer, Bianca Schönberger, Anna Schreilechner, 38 Öffentlicher Raum
ZARA-Beratungsstelle für Betroffene und
Emily Zens
Zeug*innen von Rassismus gefördert durch: 40 Rassistische Beschmierungen
Gastbeiträge: Joel Omorowa, Daniela Kirnbauer, Rotimi
Reichel & Sonia Zaafrani 43 Internet
Lektorat: Ferhat Özbay 47 Politik und Medien (offline)
Anzeigenverkauf und Medienkooperationen: Hannah 50 Polizei
Dobler, Ferhat Özbay, Philippe Schennach 55 Sonstige Behörden
Illustration und Grafik: Ulrich Frey & Fabian Lang, 58 Arbeitswelt
DERGESTALT, Agentur für Mediengestaltung
61 Güter und Dienstleistungen
Fotos: ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit,
Johannes Zinner, Daniela Kirnbauer
61 Wohnen und Nachbarschaft
Druck: Gugler GmbH, Melk/Donau
64 Lokale, Geschäfte und andere Dienstleistungen
66 Gegen Anti-Rassismus-Arbeit
Höchster Standard für Ökoeffektivität.
Cradle to CradleTM zertifizierte 67 Beispiele für Zivilcourage
Druckprodukte innovated by gugler*.
69 Glossar
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung
der* Autorin* des* Autors* und nicht zwingend die des
Medieninhabers wieder. 84 20 Jahre, 20 Forderungen
8 9
Editorial Lebensbereiche
Werte Leser*innen, Unterstützer*innen, Freund*innen,
lassen Sie mit uns ein herausforderndes an unsere Beratungsstellen zu wenden, um
2018 – Definitionen
und Bezeichnungen
und bewegtes Jahr im steten Bemühen gegen konkrete Schritte dagegen zu setzen und dem
rassistische Diskriminierung Revue passieren: Recht auch zum Durchbruch zu verhelfen. Da
Zunächst gebührt ganz vielen Menschen ein sind wir auch weiterhin stark gefordert, nicht
von Herzen kommendes Dankeschön: Den vie- nur die bestehenden Rechtssysteme zu nutzen
len, die unsere Arbeit (auch) 2018 unterstützt und ihre Wirksamkeit zu verstärken, sondern
haben, durch Mitgliedschaft, Spenden, ehren- auch unsere eigene Glaubwürdigkeit und nied- Unter Öffentlicher Raum sind alle Vorfälle ge- Gütern und Dienstleistungen, wie beispiels-
amtliches Engagement, durch Geld, Ideen und rigschwellige Verfügbarkeit weiter zu erhöhen, sammelt, die sich an öffentlichen und der All- weise in Lokalen, Geschäften und bei anderen
Tatkraft. Dank auch dem ZARA-Team, das damit mehr Menschen, die direkt von Rassis- gemeinheit zugänglichen Orten zugetragen Dienstleistungsunternehmen.
sich den Herausforderungen und der gewalti- mus betroffen sind, oder solchen wahrnehmen, haben, wie beispielsweise auf der Straße, auf
gen Arbeitsfülle mit Unerschrockenheit und den Weg zu uns auch auf sich nehmen, weil sie öffentlichen Plätzen, Verkehrsflächen, Parks Rassismus als Reaktion auf Anti-Rassismus-Ar-
Durchhaltevermögen gewidmet hat. darauf vertrauen, dass das nützt und den Auf- sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Rassis- beit bezeichnet Äußerungen, die sich gegen
ZARA steht 2019 im zwanzigsten Jahr wand wert ist. tische Beschmierungen sind Teil des Kapitels ZARA und andere Anti-Rassismus-Organisa-
seiner Existenz, und Anti-Rassismus-Arbeit Für diese Ausgabe des Rassismus Re- ‚Öffentlicher Raum‘, weil die an ZARA ge- tionen offline richten.
hat in dieser Zeit leider weder an Aktualität ports haben wir einen inhaltlichen Schwer- meldeten Fälle rassistischer Beschmierungen
noch an schierer Notwendigkeit eingebüßt. Po- punkt auf vorurteilsbehaftetes Handeln der Großteils den öffentlichen Raum betreffen. ZARA Grundhaltungen
sitiv ist, dass immer mehr Menschen zu ZARA Polizei gelegt. Das haben wir vor allem in
finden und es auf sich nehmen, ihre Beobach- dem Wissen darüber getan, dass, gerade in Internet listet alle Fälle auf, die im Internet Die Interessen jener Person, die sich an die Be-
tungen von oder Erlebnisse mit Rassismus im diesem so zentralen Bereich der Sicherheits- stattgefunden haben. Es schließt Online-Me- ratungsstelle wendet, stehen für ZARA an ers-
Alltag mitzuteilen und sich dadurch aktiv da- verwaltung, einerseits bei Unrechtserfahrung dien, Webseiten, Online-Foren, Social Media ter Stelle: Ihren Darstellungen wird Vertrauen
gegen stellen. besonders große Verunsicherung und Fremd- und Video Plattformen sowie Blogs mit ein. und Verständnis entgegengebracht und ihre
Sie halten nun wieder unsere wichtigs- heitsgefühle entstehen und andererseits ein so Aussagen werden ernst genommen. Allerdings
te jährliche Publikation in Händen, in der wir großer Apparat aber auch über viele Möglich- Politik und Medien schließt alle an ZARA ge- werden sie auch nicht unkritisch übernom-
durch konkrete Beispiele von Vorfällen, die uns keiten verfügt, die Situation nachhaltig zu ver- meldeten rassistischen Vorfälle ein, die ent- men. Im Rahmen weiterer Schritte bemüht sich
gemeldet wurden, zeigen, wie rassistische Er- bessern und in eine andere Richtung zu lenken. weder von Politiker *innen selbst oder von Par- ZARA um die Sicht der „Gegenpartei“ oder ei-
lebnisse in den verschiedensten Lebenswelten Hier wollen wir unterstützen und Vorschläge teien und ihren Organen oder von klassischen ner dritten Seite. Dadurch können Berater*in-
aussehen, wie sehr alle Bereiche des Lebens da- machen. Man könnte auch sagen: Wir werden Medien (Print, Radio und Fernsehen) offline nen nicht garantieren, dass alle Informationen,
von nach wie vor durchdrungen sind. Sie lesen, hier lästig bleiben. Weil es so wichtig ist und generiert wurden. die ihnen – von verschiedenen Seiten – zuge-
wie Ausgrenzung, Hass und Gewalt von einem weil alle derzeit verfügbaren wissenschaftli- tragen werden, der „Wahrheit“ entsprechen.
Geist der Über- und Unterordnung getragen chen Untersuchungen ganz klar einen großen Polizei umfasst alle Meldungen, die in irgend-
sind, die auf nichts als Ignoranz, tradierten Ste- Veränderungsbedarf nachweisen, der sich mit einer Form mit der Sicherheitsverwaltung und Mit der Veröffentlichung von rassistischen
reotypen und Blindheit gegenüber Privilegien unseren Erfahrungen deckt. Dabei versuchen den Organen der öffentlichen Sicherheit in Einzelfalldarstellungen handelt ZARA in-
gründen und wie das dem Zusammenhalt in wir die Thematik aus verschiedenen Blickwin- Verbindung stehen. mitten des antirassistischen Dilemmas, wo es
unserer Gesellschaft schadet. keln zu beleuchten und uns nicht selbst blind manchmal notwendig scheint, Rassismen zu
Dies ist an sich also keine schöne, an- zu zeigen für die vielen wahrlich gewaltigen Unter Sonstige Behörden sind alle Vorfälle ge- reproduzieren, um Rassismus zu bekämpfen.
genehme Dokumentation, aber sie ist eine Herausforderungen, die die tägliche Arbeit der sammelt, die sich in Ämtern, Schulen und an-
wichtige, weil sie aufzeigt, dass Handlungsbe- Polizei mit sich bringen. deren kommunalen Einrichtungen (ausgenom- Im Sinne des sensiblen Umgangs mit Spra-
darf besteht, wenn wir uns zukunftsfähig ent- Werte Leser*innen, wir wünschen uns, men Polizei) zugetragen haben. che verwendet ZARA das sogenannte Gen-
wickeln wollen. Sie veranschaulicht, dass es die dass diese Publikation Sie anspricht – in dem Sin- der-Sternchen (z.B. Berater*innen) und das
Barrieren in unseren Köpfen und Herzen sind, ne, dass sie Ihnen tatsächlich etwas sagt über ras- Arbeitswelt beinhaltet Vorkommnisse, die im rassistische Wort N**** wird nur angedeutet.
die uns auseinander halten, Spannungen erzeu- sistische Vorfälle in Österreich und Sie aber nicht weitesten Sinne mit Arbeit und Beschäfti-
gen und Nachteile für alle bringen. vorrangig schockiert und traurig macht, sondern gungsverhältnissen zu tun haben, also Arbeits- → ZARA Forderungen (→ 20 Jahre, 20 Forde-
Wir weisen hier aber auch darauf hin, Ihre Überzeugung stärkt, dass Rassismus ein markt, -suche, -bedingungen, -klima, Stellen- rungen, S. 84)
Caroline dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat Problem ist, das unsere fortgesetzte Aufmerk- ausschreibungen usw. → Vertiefende Informationen (→ Rassistische
Kerschbaumer leben, in dem – eingebettet in ein internatio- samkeit verdient und gegen das ein gemeinsames Vorfälle, S. 38)
Leiterin der Beratung
nales und transnationales Rechtsschutzsystem Vorgehen sinnvoll und wirksam ist. Nehmen Sie Güter und Dienstleistungen (inklusive Woh-
Dieter Schindlauer – viele Formen des so genannten „Alltagsras- unsere Angebote in Anspruch und nutzen Sie nen) bezeichnet Vorfälle im Zusammenhang
ZARA Geschäftsführer sismus“ verboten sind und es Sinn macht, sich ZARA für Ihren persönlichen Beitrag dafür! mit dem Zugang zu und der Versorgung mit
10 11
Datenanalyse 2018 INTERNET
Das Bewusstsein, rassistischen Hass an ZARA zu melden, ist auf Facebook auffällig hoch.
Rund 60% aller Meldungen von Rassismus im Internet kamen von Facebook User *innen.
2018 hat ZARA 1920 rassistische Vorfälle bearbeitet.
3 von 5 Meldungen von Rassismus betrafen das Internet.
Facebook 672 gemeldete Fälle
Web- und 165
Internet 1.164 gemeldete Fälle Zeitungsforen
Andere (E-Mail, 134
Messenger, etc.)
Öffentlicher Raum 312
Youtube 82
Güter und Twitter 79
151
Dienstleistungen
Webblogs 20
Politik und
89 12
Medien (offline) Instagram
0% 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 %
Polizei 82
Sonstige Behörden 70
In fast 2 von 3 Fällen wird rassistischer „Hass ist ansteckend, das lässt sich speziell auf Facebook
Arbeitswelt 33 Hass online in Form eines Kommentars beobachten. Zwar ist das Ausgangsposting oft noch ver-
verbreitet. gleichsweise harmlos - aber in der Debatte darunter wird
Gegen Anti-Rassis- Hassposter *innen verbreiten Rassismus fast dop- es dann richtig schlimm. In mancher Diskussion hagelt es
19
mus-Arbeit (offline) pelt so häufig als Reaktion in Kommentaren wie in regelrecht rassistische Kommen-
ursprünglichen Beiträgen. tare - und die Gefahr besteht,
0% 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 6 unzuordenbar dass Nutzer* innen solchen
Rassismus als neue Normalität
412 ursprüngliche empfinden.“
746 Kommentare
Beiträge
Ingrid Brodnig
Autorin “Hass im Netz”
ZEUG*INNEN 14 % melden 0% 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %
rassistische Belästigung
8 von 10 rassistischen Vorfällen wurden
2018 von Zeug*innen an ZARA gemeldet. „Mangelnde Erfolgsaussicht, Angst vor sekundärer
Viele Menschen in Österreich nehmen Rassismus Viktimisierung durch die Polizei und nicht unerheblicher
wahr, übernehmen Verantwortung und werden POLIZEI Aufwand an Kosten, Zeit und Nerven stellen massive
gegen Rassismus aktiv. Hürden auf dem Weg zur formalen Beschwerde gegen
In nur 8 von 82 rassistischen Vorfällen rassistisches Polizeiverhalten dar.
durch die Polizei konnten formale Das verhindert, dass ehrliches
Beschwerden eingebracht werden. Feedback über Fehlverhalten im
86% melden nicht – 63 mal konzentrierte sich die ZARA-Leistung System Polizei ankommt.“
vor allem, weil auf Entlastungsgespräch, intensive Beratung und
1.528 392
Zeug*innen direkt Betroffene „es ständig passiert“ Dokumentation. Caroline Kerschbaumer
„das Melden nichts ändert“ Leiterin der ZARA Beratung
„es zu bürokratisch und
zeitaufwändig ist“
11 × Sonstige
Es braucht zivilcouragierte Zeug*innen, die Rassismus melden, Interventionen
damit endlich mehr als nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wird.
Eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA, EU-MIDIS
63 × Entlastungsgespräch, Beratung und Dokumentation
II, 2018) zeigt auf, dass nur 14 % direkt Betroffener Rassismus melden.
Quelle: FRA-European Union Agency for Fundamental Rights, 2018: “Second European Union Minorities
8 × Formale
and Discrimination Survey. Being Black in the EU”]
Beschwerden
0% 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %
12
Thema Diskriminierung im Umgang mit der Polizei
ZARA und die Polizei
Beziehungsstatus: können – etwa durch disziplinarrechtliches
Vorgehen – wobei den Beamt*innen alle Recht-
wusst, die die Aufgabenerfüllung der Polizei
mit sich bringt, als auch der Tatsache, dass vie-
Es ist kompliziert
fertigungsgründe, die das Dienstrecht kennt, le Polizeibeamt*innen ihrem Beruf mit vollem
zur Verfügung stehen. Die Behörde kann also professionellem Einsatz und aufrichtigem Be-
gegenüber Beschwerdeführer *innen voll ihrer mühen um Nichtdiskriminierung nachgehen.
Verantwortung nachkommen, ohne zwingend Auch im Ausbildungsbereich hat sich in dieser
Maßnahmen gegen die beteiligten Beamt*in- Hinsicht in den letzten Jahrzehnten bei der Po-
nen setzen zu müssen. lizei einiges getan.
Versuch einer Antwort auf immer wieder gestellte Fragen zu dieser besonderen Beziehung ZARA richtet seine Beschwerden da- Umso mehr halten wir es für wichtig
her immer gegen „die Polizei“ und nicht gegen und förderlich, unermüdlich dorthin zu zeigen,
„die Polizistin X oder den Polizisten Y“. Was wo Dinge nicht funktionieren, wo Verbesse-
also nach außen oft wie eine Pauschalbeurtei- rung nicht nur moralisch, sondern auch recht-
Frage 1 füllt ganz fundamentale Funktionen, die unge- lung a la „die Polizei hat das und das getan“ aus- lich geboten ist. Mit unseren Beschwerden,
Warum muss ZARA immer die Poli- heuer wichtig sind. Gerade deshalb unterliegt sieht, entspricht der Logik unserer Verfassung, unserer Dokumentation und unseren Koope-
zei kritisieren? Könnt ihr die nicht in polizeiliches Handeln ja auch ganz besonders die das Handeln aller Polizist*innen rechtlich rationsangeboten zeigen wir, dass wir unsere
Ruhe ihre Arbeit machen lassen? strengen Regeln bezüglich seiner Unparteilich- der Behörde Polizei zurechnet. Erwartungen an diese Behörde nicht herunter-
keit und Unvoreingenommenheit (→ Die Über- schrauben oder aufgeben und sie als bloßes
Tatsächlich hält sich das Kapitel über als ras- prüfbarkeit polizeilichen Verhaltens, S. 17). Frage 2 Feindbild betrachten, sondern dass wir aktiv
sistisch empfundenes und bewertetes Verhal- Von niemandem sonst verlangt das Gesetz, „Al- Ist ZARA nicht der Polizei gegenüber zu Lerneffekten und Verbesserung im Sinne
ten von Polizist*innen schon seit Anbeginn, les zu unterlassen, das geeignet ist, den Eindruck von voreingenommen? Ihr macht sie ja des gesetzlichen Auftrages beitragen wollen.
vor fast 20 Jahren, als Fixbestandteil in unse- Voreingenommenheit zu erwecken (...)“, wie es die immer nur schlecht! Gleichzeitig ist es uns ein vorrangiges Anlie-
rem Rassismus Report. ZARA dokumentiert sogenannte Richtlinienverordnung für polizei- gen, den Menschen zu ihrem Recht zu verhel-
dabei Vorfälle, die von verbalen Entgleisungen liches Handeln tut. Das ist ein starker gesetz- Jede Organisation, die vor allem Anlaufstelle fen, denen durch Verfehlungen Unrecht getan
bis zu ungerechtfertigter Gewaltausübung rei- licher Auftrag. Einer, der bei Millionen von für Beschwerden ist, muss sich der Gefahr der wurde. Beides bedingt einander.
chen und einen Kernbereich beinhalten, der Amtshandlungen jährlich – und das oft unter Betriebsblindheit und der „professionellen De- Die Menschen, die sich mit Beschwer-
auf Voreingenommenheit gegenüber den Be- sehr schwierigen Umständen und Ausnahme- formation“ der eigenen Perspektive bewusst den über die Polizei an uns wenden, tun dies
troffenen hindeutet. ZARA sucht sich diese zuständen - besonders schwer auch tatsächlich sein. Das hat ZARA unter anderem mit der in aller Regel nicht etwa aus einem prinzipiel-
Fälle nicht selbst aus, sondern behandelt das, immer einzuhalten ist. Um es klar zu sagen: Polizei gemeinsam. Unbearbeitet und unre- len Polizeihass heraus, sondern aus Enttäu-
was an die Beratungsstellen herangetragen es ist ein österreichisches Gesetz, das diesen flektiert müssten vor allem die Mitarbeiter *in- schung darüber, was sie erleben mussten – aus
wird. Wie wir der Statistik der gemeldeten Maßstab anlegt und keine Erfindung oder uto- nen der ZARA-Beratungsstellen mit der Zeit dem Empfinden, dass das besser geht und auch
Fälle entnehmen können, ist es leider nur recht pisches Hirngespinst von ZARA. eine immer verschrobenere Haltung gegenüber rechtlich anders geboten ist. Sie sind oft beson-
selten zielführend oder gewünscht, dass tat- Das gleiche Gesetz ist sich aber auch der Polizei entwickeln, weil sie eben immer ders schockiert, weil sie vorurteilsbehaftetes
sächlich rechtliche Schritte bei solchen Vor- darüber im Klaren, dass Polizeibeamt*innen nur Negativerfahrungen anderer ausgesetzt Handeln gerade von der Polizei nicht erwartet
fällen eingeleitet werden und noch seltener Menschen sind und als solche individuell gar sind. Irgendwann würden sie in jedem*je- haben. Eine vernünftige und respektvolle Be-
führen diese zu einem Erfolg im Sinne der Be- nicht durchgehend fehlerlos agieren können. der Polizist*in von vornherein eine rassis- schwerdebehandlung durch die Polizei wäre
schwerdeführer *innen. Regelmäßig kritisie- Deshalb richten sich alle Beschwerdemaßneh- tisch indoktrinierte Person sehen. Dieses Bild hier ein probates Mittel um das Vertrauen in
ren wir die Polizei dafür, wie sie mit derartigen men grundsätzlich gegen die Behörde Poli- wäre so falsch und unbrauchbar wie es jede diese Institution wiederherzustellen.
Vorfällen umgeht. zei (vertreten durch die jeweiligen Landes- Pauschalierung ist.
Unsere Kritik ist dabei aber keinesfalls polizeidirektionen) und nicht in erster Linie Um die Perspektive immer wieder zu- Frage 3
unreflektiertes „Polizeibashing“, wie es uns gegen die einschreitenden Beamt*innen. Das recht zu rücken, versucht ZARA regelmäßig Was hat ZARA gegen Ethnic Profi-
häufig vorgeworfen wird, oder ein anarchis- ist auch richtig so. Damit will die gesetzliche Kontakt sowohl zur Polizei als Behörde wie ling? Soll die Polizei etwa wegschau-
tisches Gebell, das sich reflexhaft gegen Uni- Lage nämlich erreichen, dass einerseits Be- auch zu einzelnen Beamt*innen zu halten und en, wenn Ausländer*innen Verbre-
formierte richtet. Unsere Kritik ist Ausdruck schwerdeführer *innen ein uneingeschränktes sich auch zu manchen Vorfällen oder Problem- chen begehen?
unserer – zugegeben hohen – Erwartungen und überprüfbares Recht auf gesetzeskonfor- lagen auszutauschen. Intern bauen wir immer
an eine rechtstaatliche Institution, die das zi- me Behandlung durch die Behörde haben und wieder Reflexionsschleifen ein und machen ZARA wendet sich gegen Aktionen, die Men-
vile Gewaltmonopol verwaltet. Die Polizei ist andererseits individuelle Fehler von Beamt*in- dies auch in Supervisionen zum Thema. ZARA schen aufgrund von Bildern, die auf rassistischen
nicht einfach irgendeine Behörde, sondern er- nen intern grundsätzlich abgehandelt werden ist sich sowohl der vielen Schwierigkeiten be- Stereotypen basieren, schlechter behandeln als
14 15
Thema Diskriminierung im Umgang mit der Polizei
Die
Überprüfbarkeit
polizeilichen
andere. So etwas passiert ständig, weil diese gar nicht mehr möglich machen. Hier muss die
rassistischen Stereotype in unserer Gesell- Polizei als Institution auf einer systematischen
schaft systematisch vorhanden sind und im Ebene eingreifen, will sie ihrem gesetzlichen
Verhaltens
Prinzip von allen gekannt werden. Alle Men- Auftrag voll nachkommen.
schen in einem bestimmten sozialen und räum- Ethnic Profiling bedeutet ja die ge-
lichen Umfeld kennen alle solchen stereotypen dankliche Verknüpfung von bestimmten Straf-
Zuschreibungen, die sich etwa an nationale, tatbeständen mit ethnischer Zugehörigkeit und
ethnische oder auch religiöse Zuordnungen eine damit einhergehende Aufmerksamkeit auf
ketten. Das heißt aber nicht, dass sie sie alle durch ethnische Zuschreibung zu Gruppen ge-
glauben oder danach handeln. Polizist*innen machte Menschen im polizeilichen Handeln.
sind daher auch immer wieder verleitet, stereo- Das macht aber keinen Sinn, weil dadurch
type Zuschreibungen zu machen. Das einzige, künstlich Dinge zusammengedacht werden, Gleich vorweg: Polizeiliches Verhalten unterliegt in Österreich sehr
das dagegen hilft, dass solche Verknüpfungen die in keiner realen Relation zueinanderstehen. strengen Kriterien und kann umfassend überprüft werden. Hier wird
im Kopf dann zu diskriminierenden Hand- Es ist dadurch nicht nur diskriminierend, son-
lungen führen, ist nicht die immer wieder dern auch ineffizient und erfolglos. Etwas an- beleuchtet, wie die Überprüfungsmöglichkeiten aussehen und was da-
propagierte Vorurteilsfreiheit, sondern trai- deres ist der Umgang damit, dass es tatsächlich, raus für den Blick auf und den Umgang mit Beschwerden gewonnen
niertes und waches Vorurteilsbewusstsein: insbesondere im Bereich der organisierten und werden kann.
also ein Mechanismus im Kopf, der es mög- grenzüberschreitenden Kriminalität, Täter*in-
lich macht, durch die verzerrenden Filter aus nengruppen gibt, die sich stark aus Personen
Mag. Hans Dieter Stereotypen, früheren Erfahrungen und tra- aus einem bestimmten Herkunftsland zusam-
Schindlauer ist der dierten Vorurteilen auf die Wirklichkeit zu mensetzen oder die strukturell mit einem be- Allgemeines zur Kontrolle verwal- das Gesetz über den Schutz der persönlichen
Geschäftsführer von
ZARA. Er ist Jurist und schauen. Das ist tatsächlich eine Kunst, die stimmten Land verknüpft sind. Hier bedeutet tungsbehördlichen Verhaltens Freiheit und Art 5 EMRK (bei Festnahmen,
hat als international erlernt und geübt werden muss. Es zahlt sich das Verbot des Ethnic Profiling nicht, dass die etc.) die Gesetze, die die polizeilichen Befug-
tätiger Menschen- aber aus, weil der frische Blick auf Tatsachen Polizei sich gegenüber diesen Tatsachen ab- Verwaltungshandeln kann in sehr verschiede- nisse und Gewaltanwendung regeln (z.B. das
rechtsexperte in einer
Vielzahl von Projekten nun einmal – besonders für die Polizeiarbeit sichtlich blind stellen soll oder diese Erkennt- nen Formen auftreten (Verordnungen, Beschei- Sicherheitspolizeigesetz).
zu Nichtdiskriminierung – sinnvoller ist als ein verblendetes Vertrauen nisse nicht in ihre taktischen Überlegungen de, Akte unmittelbarer (verwaltungs)behördli- Die Maßnahmenbeschwerde bietet ei-
leitend gearbeitet. Er auf tradierte Gerüchte und verführerisch ein- miteinbeziehen dürfte. Die Grenze ist aber cher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) und ner Person somit eine Beschwerdemöglichkeit,
verfügt über lang-
jährige und vielfältige fache Denkschablonen. dort, wo alleine auf die (vermeintliche) ethni- „schlicht-hoheitliches“ Handeln). Unter AuvBZ wenn sie davon ausgeht, durch einen AuvBZ in
Erfahrung als Aktivist, Ethnic Profiling ist ein viel zu harm- sche oder nationale Zugehörigkeit abgestellt versteht man Handlungen, die entweder ei- ihren Rechten verletzt worden zu sein. Es geht
Akademiker, Trainer los wirkender technischer Begriff für das was wird, um einen Tatverdacht zu rechtfertigen. nen Befehl darstellen, der bei Nichtbefolgung um die essenzielle Sicherung der Gesetzmäßig-
und als Berater von
verschiedenen Orga- sich wirklich zuträgt, wenn das Vorurteilsbe- Das wäre auch kein Profiling, sondern bloß zwangsweise durchgesetzt werden darf (z.B. keit der Verwaltung und den rechtsstaatlichen
nisationen. Er ist seit wusstsein fehlt oder verschüttet ist. Wenn ein*e ermittlerische Faulheit, die in Diskriminie- Aufforderung zur Identitätsfeststellung), oder Kerngrundsatz, dass die Verwaltung nur im
der Gründung 2004 Polizist*in in einer Strafverhandlung vor Ge- rung resultiert. eine Gewaltausübung gegenüber einer betrof- Rahmen der Gesetze tätig werden darf. Bei Poli-
Präsident des Klagsver-
bandes zur Durchset- richt aussagt, dass „der Verdacht naheliegt, dass Die Frage, ob die Polizei unserer Mei- fenen Person (z.B. gewaltsames Eindringen in zeihandlungen geht es oft zusätzlich um die Si-
zung der Rechte von es hier um Drogengeschäfte gehen könnte, wenn nung nach etwa wegschauen solle, wenn Aus- eine Wohnung). cherung der Menschenrechte der Bürger*innen
Diskriminierungsopfern ein Weißer mit einem Dunkelhäutigen in Wien zu- länder *innen etwas Verbotenes anstellen, ist Bei der “Bekämpfung” eines AuvBZ er- vor unzulässigen Eingriffen der Staatsgewalt.
und war bereits 1999
Gründungsobmann von sammen unterwegs ist“ (→ 24 Rassistische eher ein klassischer Fall von Täter *innen-Op- hebt eine Person vor einem Verwaltungsgericht
ZARA. Aussage eines Polizisten während Verhandlung, fer-Umkehrung, wenn sie als Reaktion auf eine Beschwerde (Maßnahmenbeschwerde). Polizeiliches Verhalten wird beson-
S. 51), dann hat das nichts mit Fahndungs- Rassismusvorwürfe kommt. Klar ist: Nein, soll Das Gericht entscheidet, ob das Verhalten der ders streng geprüft
taktiken oder forensischer Wahrscheinlichkeit sie nicht. Auch besondere Schonung oder De- Polizei legal oder illegal war.
zu tun, sondern ist schlicht eine deutliche War- vianztoleranz aufgrund der (vermeintlichen) Rechtswidrigkeit setzt voraus, dass Das “Prüfungsnetz” bei Handlungen der (Si-
nung, dass hier rassistische Verknüpfungen Herkunft oder ethnischen Zuschreibung ist die betroffene Person in ihren Rechten verletzt cherheits-)Polizei ist wesentlich engmaschiger,
die Wahrnehmung auf eine Weise trüben, die eine Form der rassistischen Diskriminierung, worden ist. Als verletzte Rechte kommen typi- also genauer, weitreichender und dichter als bei
ein polizeiliches Handeln im Sinne der recht-
lichen Vorgaben der Unvoreingenommenheit
die wir klar ablehnen. scherweise in Frage: der Schutz vor Folter und
erniedrigender Behandlung in Art 3 EMRK,
sonstigen Verwaltungsakten.
16 17
Thema Diskriminierung im Umgang mit der Polizei
Verdichtungsstufe 1 im Sicherheitspolizeigesetz etabliert, so ist da- sie Polizeieinsätze darstellen können – immer öffnen. Bei der Richtlinienbeschwerde muss
Deckungsgleichheit zwischen öffent- rin auch der Auftrag an die vollziehenden Or- erfüllbar sind. Dennoch muss es eine wichtige die Behörde und der *die konkrete Polizist*in
lichem und subjektivem Recht gane zu sehen, besonders sorgsam mit den Be- Zielsetzung der Organisation Polizei sein, dar- sich nicht notwendigerweise gegen den Vor-
fugnissen umzugehen. auf hinzuarbeiten, dass auch die strengen An- wurf einer schuldhaften oder gar vorsätzlichen
Für den Bereich der Sicherheitspolizei ordnet forderungen der RLV erfüllt werden. § 5 RLV Verfehlung wehren. Gerade in nicht-inten-
§ 87 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) an, dass Verdichtungsstufe 3 kann somit primär als Zielbestimmung für die tionalen Fällen ermöglicht der wertschätzende
jeder Mensch, der von sicherheitspolizeilichen Es existiert ein zusätzliches Kontroll- Organisation Polizei betrachtet werden. Blick auf das Erleben der “beamtshandelten
Maßnahmen betroffen ist, diese umfassend instrument durch die Richtlinienbe- Im Erkennen dieser Dynamik liegt Person” ein Aussteigen aus Verteidigungs- und
auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen kann. schwerde eine große Chance für den Umgang mit Richt- Rechtfertigungslogiken und ebnet den Weg für
Prüfungsgegenstand ist, ob die Amtshandlung linienbeschwerden: Werden sie als Instrumen- eine tatsächlich konstruktive Auseinanderset-
so gesetzt werden durfte, ob alle formellen Re- Die oben genannten Aspekte zeigen für sich be- te für die Organisationsentwicklung gesehen, zung über die Intention und Wirkung polizei-
geln eingehalten wurden und ob das polizei- reits gut den Auftrag an besonders sorgfältige kann daraus viel gewonnen und konstruktiv lichen Verhaltens.
liche Handeln den dafür geltenden Vorgaben Polizeiarbeit. Diese Vorgabe wird durch § 89 damit gearbeitet werden. Wird mit ehrlichem Für ein derartiges Gespräch bietet
entsprochen hat. Jede betroffene Person kann SPG noch wesentlich erweitert, indem ein zu- Interesse erkundet, was an einer Amtshand- das Verfahren der RLB mit dem Klaglosstel-
somit individuell prüfen lassen, ob sämtliche sätzliches Rechtsschutzinstrument geschaffen lung den Eindruck rassistischen Verhaltens lungsgespräch eine (derzeit leider nur selten
Regeln eingehalten wurden, die das Gesetz für wird: Die Richtlinienbeschwerde, mit der Ver- verursacht hat, kann damit auf systematischer genutzte) hervorragende Option. Wenn dieses
das polizeiliche Einschreiten vorsieht. letzungen der Richtlinienverordnung (RLV) Ebene gearbeitet werden, indem Einsatzvor- Gespräch die Gelegenheit bietet, dass der *die
geltend gemacht werden können. gaben und -schulungen erstellt oder angepasst Polizist*in und der *die Beschwerdeführer *in in
Verdichtungsstufe 2 Die RLV stellt Verhaltensanweisungen werden. einem geschützten Rahmen mit gegenseitigem
Auch “schlicht-hoheitliche” Hand- für Organe des öffentlichen Sicherheitsdiens- Wird verstanden, dass bereits die Eig- Interesse aneinander die je eigenen Eindrücke
lungen sind überprüfbar tes (Polizist*innen gehören oft dazu) bei ihrem nung des Diskriminierungseindrucks das ent- zur Amtshandlung austauschen, birgt dieses
Einschreiten auf. In diesem “Verhaltenskodex” scheidende Kriterium ist, kann dies Türen für Verfahren viel Potential, Verständnis zu schaf-
Normalerweise kann schlicht-hoheitliches finden sich ausgesprochen anspruchsvolle Vor- einen ehrlichen Umgang mit der Beschwerde fen und Vertrauen aufzubauen.
Verwaltungshandeln nicht von den Verwal- gaben. Gemäß § 5 RLV haben sie nämlich
tungsgerichten überprüft werden. Schlicht-ho-
heitliches Verwaltungshandeln ist dann gege- „[...] bei der Erfüllung ihrer Aufgaben alles Fazit
ben, wenn ihm kein Zwangs- und Befehlsgehalt zu unterlassen, das geeignet ist, den Ein-
innewohnt (z.B. reine Erkundigungen). Für die druck von Voreingenommenheit zu erwe- Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerden als Instrumente der Orga-
Sicherheitsverwaltung ist dieser Grundsatz cken oder als Diskriminierung auf Grund nisationsentwicklung zu sehen, kann sehr konstruktiv sein. Die Polizei
durchbrochen, um eine umfassendere Über- des Geschlechtes, der Rasse oder Hautfarbe,
prüfung des Verhaltens staatlicher Organe der nationalen oder ethnischen Herkunft, gewinnt wertvolle Einblicke wie ihr Verhalten ankommt und kann durch
zu ermöglichen. Das ist eine wesentliche und des religiösen Bekenntnisses, der politischen ehrlichen Umgang mit den Beschwerden aktiv dazu beitragen, das Ver-
wichtige Ausdehnung des Rechtsschutzes: Erst Auffassung oder der sexuellen Orientie- trauen in die Polizei zu stärken. Die “beamtshandelten Personen” ge-
seit Einführung des § 88 Abs 2 SPG im Jahr rung empfunden zu werden.“
2013 kann “schlichtes Polizeihandeln” über- winnen gleichzeitig die Möglichkeit, tatsächlich gehört zu werden, die
prüft werden. Dadurch wurde auch jegliches Sie haben alles zu unterlassen, das geeignet ist, Sicht von Polizist*innen zu erfahren und ihr Vertrauen in die Exekutive
Verhalten, das unter der Schwelle von AuvBZ als Diskriminierung empfunden zu werden! wiederzuerlangen oder zu verstärken.
liegt, auf seine Rechtmäßigkeit überprüfbar. Die RLV ist verletzt, wenn das Verhalten ob-
Aus dieser Rechtschutzkonzeption jektiv geeignet ist, als Diskriminierung emp-
kann Entscheidendes abgeleitet werden: Die funden zu werden, eine dahingehende Inten-
Einräumung umfangreicher Überprüfungs- tion des*der Polizisten*Polizistin ist überhaupt
möglichkeiten ist nicht bloß als Befugnis von nicht notwendig und auch muss eine tatsächli-
Individuen zu bewerten, sondern zeigt zudem che Diskriminierung nicht stattfinden. Dieses
deutlich, dass die Rechtsordnung der gesetzes- Verständnis wendet auch die Rechtsprechung Mag. Lukas Gottschamel hat Rechtswissenschaften in
konformen Polizeiarbeit besonders hohen Stel- an (z.B. VwGH, 29.6.2000, 96/01/1233). Wien studiert und danach an der Universität Wien und in
Projekten für die Parlamentsdirektion gearbeitet. Er arbei-
lenwert einräumt. Die Verwaltung muss immer Bei seriöser Betrachtung kann nicht tet in den ZARA-Beratungsstellen und leitet den Fachbe-
im Rahmen der Gesetze agieren, wird aber ein erwartet werden, dass diese hohe Anforde- reich Rechtliches. Er informiert als versierter Jurist Betrof-
derart umfassendes Rechtsschutzsystem wie rung von Menschen in Stresssituationen - wie fene und Zeug*innen über ihre Handlungsmöglichkeiten.
18 19Thema Diskriminierung im Umgang mit der Polizei
JO: Es ist hier schon mal gut, wenn du dich Rotimi Reichel:
… man weiß genau,
nicht über Ausländer aufregst. Es ist selten, „Als Weißer fühlt man sich vielleicht von
dass sich Leute, die nicht betroffen sind, über der Polizei beschützt. Ich habe mich noch
Rassismus und Racial Profiling aufregen. nie in meinem Leben, nicht einmal eine
Man will das Thema irgendwie neutralisie- Sekunde lang, von der Polizei beschützt ge-
dass man nichts
ren und es wird, meiner Meinung nach, zu oft fühlt. Ich habe seit ich mich erinnern kann
runtergespielt. Man bekommt Aussagen zu immer schon Angst vor der Polizei gehabt.“
hören wie: „Ja, ist jetzt nicht so schlimm“ oder
„Lass die reden“. Das ist ein großes Problem, DK: Wie denkt ihr könnte man die momentane
Falsches gemacht hat.
weil diejenigen meinen, sie seien selbst nicht Situation verbessern?
rassistisch und damit soll’s passen. Es gehört
aber viel mehr dazu. Wenn man es akzep- JO: Man könnte mehr Bewusstseinsbildung
tiert, ist es vielleicht nicht genauso schlimm, in der Schule und in der Gesellschaft machen
aber es trägt nicht dazu bei, dass die Situation und den Leuten die andere (Betroffenen-)Seite
besser wird. näherbringen bzw. zeigen. Man bekommt halt
Dunia Khalil und Emily Zens im Gespräch mit Rotimi Reichel (T-Ser) und Joel Omorowa auch das Gefühl, dass viele oft nur diskutieren,
(Sidney) über Ethnic Profiling, Rassismus und die Zukunft. DK: Ich habe heute mit einer Freundin über um ihre eigene Meinung durchzubringen und
die mittelbare Betroffenheit gesprochen. Viele nicht um sich gegenseitig zu verstehen. Es ist
denken, man muss selbst unmittelbar betrof- außerdem wichtig zu erklären, dass man nicht
Dunia Khalil: Im letzten Jahr haben uns viele Be- RR: Man sieht ständig wie Schwarze kontrol- fen sein, damit rassistische Vorfälle, etwas bei verallgemeinern sollte bzw. darf.
troffene und Zeug*innen rassistische Vorfälle liert werden. Ich glaub kaum, dass die meisten einem auslösen.
mit der Polizei gemeldet. Welche Erfahrungen von denen etwas verbrochen haben. So wie es RR: Man muss irgendwie alle Leute erreichen
habt ihr mit Ethnic Profiling bisher gemacht? eben bei uns war – die Cops haben uns nicht RR: Ja das ist glaub ich das, was viele Leute können, also auch die, die anders denken und
kontrolliert in der Hoffnung, etwas bei uns zu nicht checken. So wie Leute, die einen in der nicht nur die eigenen Communities, in denen
Joel Omorowa: Im Alltag passiert es sehr oft, finden. Sie wollten unsere Hosentaschen nicht Schule N**** geschimpft haben. Wenn ich mich bereits vieles klar ist. Das müsste am besten
dass Leute einen nur aufgrund seines Aus- mal durchsuchen. Viele werden kontrolliert, drüber aufregte, meinten sie dann „Du bist ja über das System gehen. Ich glaube die meisten
sehens anders behandeln oder anders über haben nichts dabei und fragen dann nach, was nur halb Schwarz“. Die Hälfte meiner Familie Leute könnte man in der Schule erreichen. In
einen denken. Auch mit Polizisten ist das oft das eigentliche Problem ist, dann entsteht eine ist Schwarz, glauben die wirklich, dass mich Österreich muss ja jeder in die Schule gehen.
so. Wenn Kontrollen stattfinden, picken Poli- Diskussion und es heißt, die Leute sind aggres- das jetzt nicht aufregt? Erst vor einigen Tagen,
zisten fast immer genau mich raus oder Leute, siv, schreien oder fuchteln herum, etc.– genau hat mich jemand auf der Straße gefragt, wo ich JO: Bildung und Medien. Ich glaube das sind die
die einfach nicht aussehen wie „typische Öster- das haben sie auch bei uns geschrieben. Ich ken- wohne. Ich habe viel drüber nachgedacht und Bereiche, die etwas bewirken können. Von man-
reicher“. Der letzte Vorfall im [Johann-Strauß-] ne das, seit ich denken kann. Es wirkt fast so, als realisiert, wie verletzend solche Erfahrungen chen Medien wird oft ein falsches Bild vermit-
Park ist für mich aber ein Tiefpunkt gewesen. ob Polizisten das beigebracht bekommen. sein können. Und ich bin dann noch nett zu telt. Was sie bei uns alles geschrieben haben! Uns
solchen Leuten. Man wird auch immer als Re- wurden Sachen vorgeworfen, die wir mit unse-
Rotimi Reichel: Ist auf jeden Fall schon oft pas- DK: Was denkt ihr löst Ethnic Profiling bei Be- präsentant für alle Schwarzen gesehen. ren Videos leicht hätten widerlegen können.
siert. Meistens nicht so skurril wie letztens im troffenen, die damit regelmäßig konfrontiert
Park. Ich soll ja sagen was ich für Erfahrungen sind, aus? JO: Ja voll, eigentlich will man gar nicht nett zu RR: Wenn ein Österreicher ein Verbrechen be-
damit gemacht habe: Beschissene Erfahrungen. solchen Menschen sein, aber man hat irgend- geht, wird auch nicht näher auf die Nationalität
JO: Ich glaube viele beginnen, sich selbst zu wie das Bedürfnis zu zeigen, dass man nicht eingegangen. Selbst wenn jemand österreichi-
DK: Haben sich weitere Betroffene nach dem hinterfragen und darüber nachzudenken, ob so ist, wie die es sich wahrscheinlich erwarten scher Staatsbürger ist und Wurzeln in einem
Vorfall im Josef-Strauß-Park, der medial ja sie vielleicht tatsächlich in dieses Täterprofil würden. Man will sich irgendwie von seiner anderen Land hat, werden in den Medien die
sehr präsent war, bei euch gemeldet? fallen. Man denkt: „Vielleicht habe ich doch besten Seite zeigen, aber man denkt sich auch Wurzeln erwähnt. Dann ist man also kein Ös-
was Falsches gemacht“, aber man weiß ganz so „wer bist du jetzt, dass ich dir das bewei- terreicher?! Bessere Schulungen an Schulen und
JO: Ja, wir haben tausende von Nachrichten genau, dass man nichts getan hat. Mir haben sen muss?“. Und dann bringt dieses nett und für Medien und objektive Berichterstattung
bekommen, in denen sehr viele von ihren Er- sogar Kinder geschrieben und erzählt, dass gut sein eh nichts! Man kann es eigentlich nur würden definitiv zu einem positiveren Bild bei-
fahrungen erzählt haben. Es waren sogar eini- sie auch schon aufgrund ihrer Hautfarbe kon- falsch machen. tragen. Ich glaube aber auch, dass die Betroffe-
ge Polizisten dabei, die uns erzählt haben, dass trolliert wurden – einer war erst 14 Jahre alt. nen in erster Linie etwas machen müssen. Hät-
sie in ihrer Arbeit immer wieder aufgrund ihres Man bekommt irgendwann das Gefühl, dass RR: Die meisten Leute machen sich nicht genug ten wir das im Park zum Beispiel zugelassen und
Migrationshintergrunds diskriminiert werden. Polizisten einen genau in dieses Bild packen Gedanken. Jeden Tag werden Schwarze kont- wären einfach gegangen, hätten die Polizisten
Auch in unserem Freundeskreis ist es nicht an- wollen. rolliert und die Leute tendieren dazu, zu den- sich gedacht, dass das ein Tag wie jeder andere
ders. Ich merke, dass sich manche Betroffene ken: „Naja, irgendeinen Grund wird es schon ist und sie hätten dasselbe am nächsten Tag wie-
schon daran gewöhnt haben, aufgrund ihres RR: Vielen Leuten in Österreich ist das tat- geben“. Sie vertrauen eben mehr auf die Staats- der gemacht. Wenn jeder Betroffene zeigt, wie
Aussehens anders behandelt bzw. diskriminiert sächliche Ausmaß von Rassismus und Racial gewalt als auf ihre Mitmenschen. Solche Leute und warum manche Amtshandlungen ablau-
zu werden. Sie finden solche Situationen mit Po- Profiling gar nicht bewusst. sollten beginnen, selbst mehr zu hinterfragen. fen, sodass es öffentlicher und bekannter wird,
lizisten normal. Das ist schon sehr traurig. werden die sich beim nächsten Mal zweimal
20 21Thema Diskriminierung im Umgang mit der Polizei
Die Durchsetzbarkeit
überlegen, ob sie jemanden im Park einfach so DK: Wie fühlt ihr euch jetzt grad in Österreich?
aufgrund seines Aussehens kontrollieren. Wie
unser Motto schon sagt: „NichtMitUns“. RR: Ich fühl mich ehrlich gesagt nicht gut. Also
ich will nicht jammern oder so, aber es belastet
von Beschwerden
DK: Der Vize-Bürgermeister hat die 11 Poli- einen halt. Auch die Aussichtslosigkeit.
zist*innen, die an der Amtshandlung beteiligt
waren, mit dem „Goldenen Wienerherz“ ausge- JO: Ich sehe immer einen Teil von mir in Wien,
zeichnet. Wie interpretiert ihr die Verleihung? egal ob ich jetzt viel reise oder nicht. Bei mir
gegen polizeiliches
ist es halt nicht so, dass ich die Hoffnung schon
JO: Ich denke, einerseits sollen die Polizisten aufgegeben habe, sondern dass ich das Bedürf-
dazu animiert werden, genauso weiter zu ma- nis habe hier irgendwas Positives zu bewirken.
chen und diese Strategien weiterhin zu verfol- Ich merke, dass wir mit „NichtMitUns“ Leuten
Handeln in der Praxis
gen, andererseits soll den Betroffenen gezeigt Kraft und Motivation geben und das gibt wie-
werden, dass auf sie geschissen wird. derum uns Kraft und Motivation. Im Endef-
fekt ist es wie ein großer Energieaustausch. Ich
RR: Man ermutigt die, die etwas Falsches ge- weiß, dass das, was wir machen, noch nicht das
macht haben, jene, die andere diskriminiert Ziel ist, aber in die richtige Richtung geht.
haben und man schüchtert die ein, die diskri-
miniert wurden. Es hat gezeigt, dass der Staat RR: Seh ich auch so. Was mich hier hält sind
voll und ganz hinter solchen Aktionen steht. einfach die Kinder. Ich bin selbst ohne Vorbil-
Ich bin ehrlich gesagt froh drüber, weil es das der aufgewachsen. Im Jahr 2018 wurden der ZARA Beratungsstel- nen wenig aussichtsreich, ein positives Ergeb-
wahre Gesicht von Österreich zeigt. Die öster- le 82 Polizeifälle gemeldet. Bei diesen Vorfällen nis durch rechtliche Schritte zu erzielen. Die
reichische Regierung wurde von Österreichern JO: Uns haben als Kind ein paar Sachen gefehlt haben Betroffene also ein bestimmtes Vorge- im November 2018 veröffentlichte und vom
gewählt. Er wurde im Wiener Rathaus verlie- und ich glaube unsere Aufgabe oder Vision ist hen von Polizeibeamt*innen als rassistisch er- Justizministerium in Auftrag gegebene „Stu-
hen, was auch erst mal möglich sein muss. Viele es, diese Lücken zu füllen. lebt. In nur wenigen Fällen konnten von ZARA die über den Umgang mit Misshandlungsvor-
haben argumentiert mit „Ja nicht alle Polizisten Mitarbeiter*innen formale Beschwerden gegen würfen gegen Exekutivbeamte“1 des Austrian 1 https://www.justiz.
sind so“. Aber die Aktion hat allen gezeigt, dass Joel Omorowa: das als rassistisch erlebte polizeiliche Handeln Center for Law Enforcement Sciences (ALES) gv.at/web2013/file/2c
94848a66ede491016
die Polizei als Institution kollektiv so ist, weil „Wir wollen für die Kinder das sein, was eingebracht werden: acht Richtlinienbeschwer- untersuchte sämtliche Fälle von polizeilichen 71c374e097e39.de.0/
sie den Preis ja auch entgegengenommen ha- wir in unserer Kindheit gebraucht hätten.“ den und zwei Maßnahmenbeschwerden. Misshandlungsvorwürfen, die im Zeitraum ales%20studie%20
ben. Damit haben sie ihre Karten offengelegt. zwischen 2012 und 2015 in die Zuständig- endfassung%20nov18.
pdf (abgerufen am
RR: Ich bin auch froh, dass wir für die Kids da Die Ergebnisse der Maßnahmenbeschwerden keitsbereiche der Staatsanwaltschaften Wien 27.1.2019)
DK: Glaubt ihr, dass sich die Situation ver- sein können. Und das werde ich immer weiter- sind Anfang 2019 noch offen, bei den Richtli- und Salzburg fielen. Überwiegend wurde den
bessern kann, wenn man mit der Polizei mehr machen, egal ob ich hier wohne oder woanders. nienbeschwerden konnte in nur einem Fall ein Polizist*innen vorgeworfen, die Betroffenen
interagieren würde. In Amerika gibt’s ja diese Ich werde immer hierherkommen, um das Sys- für den Klienten zufriedenstellendes Ergebnis geschlagen zu haben. Bei mehr als der Hälfte
Diskussionsrunden zwischen der Polizei und tem zu bekämpfen. in Form eines erfolgreichen Klaglosstellungs- der Beschwerdeführer *innen wurden körper-
den Gemeinden. gespräches erreicht werden. Beim Großteil der liche Verletzungen durch ärztliche Gutachten
JO: Es gibt viele Punkte, die mich aufregen an Polizeifälle konzentrierte sich die Tätigkeit der verifiziert. Über 40 Vorfälle betreffen (verifi-
RR: Wenn sich die Polizei zu sowas überhaupt Wien, vor allem, dass die Leute noch so zurück ZARA Berater*innen darauf, den Betroffenen zierte sowie nicht verifizierte) schwere Verlet-
bereit erklären würde, würde es sicher was im Denken sind, aber insgesamt muss ich sa- zuzuhören, ihre Erfahrungen ernst zu neh- zungen, die größere Anzahl bezieht sich jedoch
bringen. Ich glaub Austausch bringt immer gen, ich liebe diese Stadt und keine Ahnung, men, ihnen das Gefühl zu geben, hier richtig auf leichtere Verletzungen. Im Gegensatz dazu
was. Aber die sind nicht bereit für Austausch.
Wir sind bereit für Austausch aber die Polizei
i bin a Wiener. zu sein, dem Erlebten Glauben zu schenken
und die Vorfälle zu dokumentieren. Ein solches
wurden die meisten der beschuldigten Exeku-
tivbeamt*innen nicht verletzt. Laut Beschwer-
nicht, das ist das Problem. Vorgehen ist wichtig für viele Betroffene, um deführer *innen gingen in fast 100 Fällen die
das Geschehene besser verarbeiten zu können. körperlichen Übergriffe mit Beschimpfungen
Häufig wollen betroffene Menschen die Vorfäl- und rassistischen Bezeichnungen einher.
Dunia Khalil studiert Rechts- Joel Omorowas Künstlername ist Rotimi Reichels Künstlername ist Emily Zens unterstützt aktuell le nur dokumentiert wissen, aber keine recht- Von den insgesamt 1518 geprüften
wissenschaften an der Universität Sidneyvisions. Er macht seit zwei T-Ser. Er ist ein österreichischer die Öffentlichkeits- sowie Projekt- lichen Schritte einleiten. Die Gründe dafür Vorfällen stellte die Staatsanwaltschaft in nur
Wien und ist seit einigen Jahren Jahren Musik und hat im Jahr Hip-Hop/Rap Artist und macht arbeit von ZARA. Sie studiert
Teil des ZARA-Beratungsteams. 2017 ebenfalls an der Gründung seit seinem 11. Lebensjahr Musik. Publizistik und Kommunikations- liegen meist im mangelnden Glauben an Erfolg, sieben Fällen Strafanträge an das Gericht; in
Sie hat sich im letzten Jahr unter des Musiklabels „Akashic Re- Sein Stil erstreckt sich vom an- wissenschaften an der Universität in der Angst, sich „mit der Polizei anzulegen“ allen weiteren Fällen wurden die Ermittlun-
anderem auf Vorfälle mit der cordz“ mitgewirkt, deren Mitglie- spruchsvollen Flow auf schnellen Wien. In ihren Nebenfächern oder auch am Kostenrisiko von mehreren hun- gen gegen die Beamt *innen eingestellt oder es
Polizei spezialisiert und eine Se- der sich auch mit Grafikdesign, Trapbeats bis hin zu gesellschafts- Geschichte und Gender Studies
minararbeit zum Thema „Ethnic Fotographie, Videoproduktion kritischen Texten. Im Jahr 2017 spezialisiert sie sich auf neuzeit- dert Euros, das mit manchen rechtlichen Vor- wurde von der Einleitung eines Ermittlungs-
Profiling“ geschrieben. Derzeit und Mode beschäftigen. Er hat wurde das Musiklabel „Akashic liche Geschichte, Rassismus-Ur- gehensweisen verbunden ist. verfahrens abgesehen. Die Begründungen
betreut sie eine Reihe von Fällen, mittlerweile fünf Tracks ver- Recordz“ von ihm mitgegründet. sprünge sowie genderspezifische Tatsächlich erscheint es bei Miss- dafür sind in erster Linie die fehlende Nach-
die im Zusammenhang mit der öffentlicht, wobei „Lingard“ und Seine erfolgreichste Single er- Kontexte.
Polizei gemeldet wurden. „lit“ seine erfolgreichsten sind. reichte über 1,5 Millionen Aufrufe. handlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*in- weisbarkeit eines strafbaren Verhaltens, die
22 23KNOW
Tipp: Achte darauf, während der Amtshandlung ruhig zu
bleiben und lass Dich nicht provozieren.
YOUR
Thema Diskriminierung im Umgang mit der Polizei
Tipp: Komm nach der Amtshandlung zu ZARA. Wir bera-
ten kostenlos und bieten Unterstützung bei der Bekämp-
RIGHTS
fung von rechtswidrigen Amtshandlungen.
Umgang mit der Polizei
DU BIST NICHT ALLEIN! ALS BETROFFENE*R
EINER AMTSHANDLUNG
Wenn du Fragen hast oder Unterstützung
Nicht-Erfüllung des Tatbestandes der Körper- Vergleich mit den anderen elf Staaten den mit brauchst, wende dich an:
verletzung und teilweise wurde die Verwen- Abstand niedrigsten Wert von Vertrauen in die Deine Rechte bei Identitätsfeststellungen
dung von Körperkraft als verhältnismäßige Polizei: So beträgt der durchschnittliche „level (Sicherheitspolizeigesetz):
Zwangsanwendung als gerechtfertigt angese- of trust“ auf einer Skala von null bis zehn ins- § 30. (1) Bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der
hen. Auch bei den sieben Fällen, in denen wei- gesamt 6,3 – während Österreich mit einem Sicherheitsverwaltung ist der Betroffene
ter ermittelt wurde, kam es laut Medienberich- Wert von 3,6 eindeutig das Schlusslicht bildet. →→ auf sein Verlangen von Anlaß und Zweck des Einschreitens
ten zu keiner Verurteilung. Die Interviewten wurden außerdem zu informieren
Bei keiner einzigen Beschwerde – darüber befragt, ob sich die Polizei während →→ auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschrei-
von über 1500 – wurde also eine Straftat der der Amtshandlung ihnen gegenüber respekt- tenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in
Beamt*innen festgestellt. Im Gegenzug hat die voll verhalten hat. International gesehen er- +43 (1) 929 13 99 Kenntnis zu setzen
Staatsanwaltschaft gegen ca 150 Beschwerde- lebten immerhin 60% die Beamt*innen als Schönbrunner Straße 119/13 →→ berechtigt, eine Person seines Vertrauens beizuziehen
führer *innen wegen Verleumdung ermittelt. respektvoll. In Österreich ist diese Zahl nicht Eingang: Am Hundsturm 7 →→ berechtigt, für die Amtshandlung bedeutsame Tatsachen
Ebenfalls im November 2018 publi- einmal halb so hoch – lediglich 29% erlebten A-1050 Wien vorzubringen und deren Feststellung zu verlangen.
zierte die Grundrechteagentur der EU (FRA) die Exekutivbeamt*innen bei der Anhaltung zara.or.at (2) Dies gilt nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe
die Studie „Being Black in the EU“. Dafür als respektvoll. gefährdet wäre. Die Rechte von Zeugen, Beteiligten und Partei-
wurden knapp 6.000 Personen afrikanischer Aus den oben erwähnten Daten geht en im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bleiben unberührt.
2 Die Mehrheit Herkunft aus 12 EU Staaten (Dänemark, somit eindeutig hervor, dass wir in Österreich
der Befragten sind Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, ein Problem haben: Eine sehr große Anzahl von
Migrant*innen erster
Generation – geboren Italien, Luxembourg, Malta, Österreich, Portu- Betroffenen erlebt das Vorgehen der Polizei als
in 59 unterschiedlichen gal, Schweden und das Vereinigte Königreich) 2 rassistisch motiviert und deren Vorgehenswei-
afrikanischen Ländern befragt. Die Ergebnisse der Studie zeigen eine se als respektlos. Entsprechend niedrig ist das
sowie viele weitere
Personen, die bereits äußerst eindrückliche negative „Spitzenposi- Vertrauen in die Institution Polizei. Gleich- könnten.
tion“ Österreichs u.a. in Bezug auf rassistisch zeitig zeigen die Ergebnisse der ALES-Studie,
diese kurz als Zeug*in die Amtshandlung mitbeobachten
in der EU geboren verletzung) kann es verwendet werden. Tipp: Du kannst auch selbst Passant*innen fragen, ob
wurden und zumindest empfundenes Vorgehen von Polizeibeamt*in- dass Beschwerden gegen polizeiliches Verhal- rensweg (zB. Maßnahmenbeschwerde, Anzeige wegen Körper-
einen Elternteil haben,
der*die in in einem nen sowie mangelndes Vertrauen in die Polizei ten selten zu einem positiven Ergebnis für die sind. Zur Durchsetzung der Rechte im vorgesehenen Verfah-
wenn der*die einschreitende*n Polizist*innen erkennbar
wegschicken, wenn sie die Amtshandlung nicht stört.
afrikanischen Land ge- im internationalen Vergleich: Betroffenen führen. In 100% der Fälle sind die Tipp: Von einer Veröffentlichung rät ZARA jedenfalls ab,
sein, aber auch ein* Passant*in. Die Polizei darf die Person nicht
boren wurde. So wurde in den untersuchten Staaten Behörden zu dem Ergebnis gekommen, dass
der Amtshandlung heranzuziehen. Das kann ein*e Freund*in
Du hast zudem das Recht, eine „Vertrauensperson“ während
in den letzten 5 Jahren vor der Studie durch- das Verhalten der Polizei korrekt war. Das ist den Polizist*innen nicht die Kamera ins Gesicht.
schnittlich jede*r vierte Befragte (24%) von der erstaunlich und schwer vorstellbar. Jedenfalls Tipp: Am besten ist, Du machst das unauffällig und hältst „Vertrauensperson“
Mag.a Caroline Kersch- Polizei angehalten, wovon 10% die letzte An- tragen diese Zahlen dazu bei, dass Betroffene Dich beschweren möchtest.
baumer, E.MA leitet die
diese nicht stört.
haltung als Ethnic Profiling erlebten. Für die oft keinen Glauben an die objektive Überprüf- Ort der Amtshandlung, denn das ist später wichtig, falls Du
ZARA Beratungsstellen
deo-Aufnahme während der Amtshandlung zu machen, solange
und ist langjährige letzten 12 Monate beträgt die durchschnitt- barkeit polizeilichen Verhaltens haben. Es ist nicht verboten mit dem Handy eine Audio- oder Vi- zu fragen. Notiere diese und merke dir den Zeitpunkt und den
liche Zahl 11%, wovon aber nur 5% die letzte Die bei ZARA gemeldeten 82 Vor-
Du hast das Recht, Polizeibeamt*innen nach der Dienstnummer
ZARA Trainerin. Sie hat Audio- oder Video-Aufnahmen
Rechtswissenschaften Anhaltung als rassistisch motiviert erfahren fälle stellen lediglich die Spitze des Eisberges Dienstnummer
studiert und ist Ab-
solventin des European haben. In beiden Zeitperioden liegt Österreich dar. Die Dunkelziffer ist weit höher, da die schwerde machen (innerhalb von 6 Wochen).
mit großem Abstand vorne: In den letzten fünf Mehrzahl der Fälle laut FRA Studie gar nicht
aufgrund von Ethnic Profiling, kannst Du dagegen eine Be- und Zweck der Amtshandlung“.
Master for Human Frag den*die amtshandelnde*n Polizist*in nach dem „Anlass
Rights and Democrati-
Wenn Du also den Eindruck hast, die Kontrolle passiert rein
Jahren wurden zwei Drittel aller Befragten an- erst gemeldet werden. Diese Fakten verlan- Du hast also das Recht zu erfahren, warum Du kontrolliert wirst.
sation. Seitdem arbeitet
gehalten, wobei über ein Drittel (37%) der An- gen dringend nach Veränderung bei der Poli-
unterstützen Dich bei einer Beschwerde.
sie in unterschiedlichen nen nicht so verhalten, kannst Du Dich an uns wenden und wir „Anlass und Zweck der Amtshandlung“
Bereichen zum Thema gehaltenen die Anhaltung als Ethnic Profiling zei. Möglicherweise kann eine solche Verän- der höflichen Anrede „Sie“ verpflichtet. Sollten sich Polizist*in-
Menschenrechte. erlebte. Auch in den letzten 12 Monaten wurde derung vorangetrieben werden, indem man diskriminierungsfreien Amtshandlungen und der Verwendung innerhalb einer Stunde, erreichen kannst.
jede*r Zweite angehalten, wovon wieder fast einen Blick auf Staaten wie Finnland, Irland nicht unterschiedlich behandeln. So sind Polizeibeamt*innen zu oder es an einem Ort verwahren, den Du schnell, maximal ca.
ein Drittel (31%) dies als Ethnic Profiling erleb- oder Malta wirft. Ähnliche Probleme existie-
politischen Auffassung oder der sexuellen Orientierung auch dann musst Du grundsätzlich ein Reisedokument mit Dir führen,
oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses, der Wenn Du eine nicht-österreichische Staatsbürgerschaft hast,
te – das ist also etwa sechsmal so hoch wie der ren auch dort, aber offensichtlich ist der Um- schen aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, der nationalen
durchschnittliche Wert. gang vor Ort ein besserer. Der von der FRA
viele strafbare Handlungen ereignen.
druck von Voreingenommenheit erwecken. Sie dürfen Men-
oder Du Dich an einem Ort befindest, an dem sich besonders
Entsprechend der hohen Zahlen der gemessene „level of trust“ in die finnländische
Polizist*innen dürfen während Amtshandlungen nicht den Ein-
umfassen zum Beispiel, dass die Polizei eine Straftat vermutet,
aufgrund von Ethnic Profiling erlebten An- Polizei etwa beträgt 8.2 (von 10 möglichen für Polizist*innen, halten. stellen, wenn es dafür konkrete Gründe gibt. Solche Gründe
haltungen hat Österreich im internationalen Punkten) – auch das ist also möglich.
sogenannte Richtlinienverordnung, eine Art „Verhaltenskodex“ ist die Polizei ermächtigt, die Identität einer Person festzu-
Polizist*innen müssen sich während einer Amtshandlung an die In Österreich gibt es keine allgemeine Ausweispflicht. Allerdings
„Verhaltenskodex“ für Polizist*innen Ausweispflicht
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