Auswertung der Befragung Quartier 2020 Vorstellung der Ergebnisse - Stadt Wendlingen am Neckar
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Nummer 5 Diese Ausgabe erscheint auch online Freitag, 31. Januar 2020 Auswertung der Befragung Quartier 2020 Vorstellung der Ergebnisse Die Stadt Wendlingen am Neckar ist un- auf wird sich dieser Abend keinesfalls ter dem Dach des Landkreises Esslin- beschränken. Gemeinsame Gespräche gen Teil des Quartiersentwicklungspro- und ein gemütlicher Ausklang runden gramms des Ministeriums für Soziales diese Veranstaltung ab, die zwar das und Integration in Baden-Württemberg. Ende der Befragung einerseits, ande- Ende Oktober 2019 wurde mit Förder- rerseits aber vor allem der Beginn des geldern aus dem Ideenwettbewerb des gemeinsamen Prozesses für eine le- Landes für „Quartier 2020 - Gemein- benswerte Zukunft aller Generationen in allen Wohn- und Lebensgebieten in DIESE WOCHE sam.Gestalten.“ eine Fragebogenaktion Wendlingen am Neckar sein soll. in Wendlingen am Neckar finanziert. Wir freuen uns auf zahlreiche Zuhörer 4706 Bürgerinnen und Bürger, die im und Mitgestalter. Sie sind alle herzlich Reisigverbrennungen .......................3 Jahr 1959 oder früher geboren wa- eingeladen, ganz unabhängig davon, ob ren, erhielten einen Fragebogen, der Sie an der Fragebogenaktion beteiligt Haushaltsreden ................................4 die aktuelle Lebenssituation von Men- waren oder nicht. Die Ergebnisse der schen ab 60 sowie die Erwartungen Veranstaltungskalender ................. 13 Befragung sind Basis und Ausgangs- und Wünsche für die Zukunft der Ge- punkt neuer Prozesse, an denen sich Fundsachen ................................... 14 neration 60+ in Wendlingen am Neckar alle beteiligen dürfen, so wie es ihren erheben sollte. Mit 1854 ausgefüllt zu- Interessen und Bedürfnissen entspricht. Ausstellung im Rathaus ............... 15 rückgeschickten Fragebogen und da- Denn: Die Zukunft in Wendlingen am mit einem Rücklauf von über 39 % Neckar gestaltet nicht nur jeder für Mobiles Kino ................................. 19 war eine beeindruckende Beteiligung sich, sondern alle formen die Zukunft unseres Zusammenlebens gemeinsam Notrufe ...........................................33 zu verzeichnen. Weiterhin zeigte sich in der Auswertung eine sehr erfreuliche füreinander. Apotheken-Notdienste ...................33 Verteilung der Beteiligung auf die ein- zelnen Quartiere, so dass die Umfrage im Ganzen als repräsentativ für die Ge- Präsentation der Auswetung neration 60+ in Wendlingen am Neckar Fragebogenaktion Quartier 2020 gesehen werden darf. Nachdem über den Jahreswechsel hin- Donnerstag, 6. Februar, 19 Uhr, Großer Saal, Treffpunkt Stadtmitte weg alle Bogen digital erfasst worden Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, unabhängig von der waren, begann Anfang Januar das KDA Teilnahme an der Fragebogenaktion! (Kuratorium Deutsche Altershilfe) mit der Auswertung der Bögen. Ein alles überspannendes Thema, das alle Quar- tiere der Stadt gleichermaßen bewegte, war – das hatten wir erwartet – die Schließung des Lebensmittelmarktes in der Innenstadt. Aber, neben der Einig- keit über den spürbaren Verlust dieser Einkaufsmöglichkeit, kristallisierten sich doch auch Unterschiede in den Wün- schen und Bedürfnissen heraus. Thorsten Mehnert vom KDA, der das Projekt des Landkreises Esslingen „Quartiersforscher – Entwicklung loka- ler Altenhilfelandschaften“ von Anfang an betreut hat, wird am 6. Februar ab 19 Uhr im Großen Saal des Treffpunkt Stadtmitte allen interessierten Bürgerin- nen und Bürgern die Ergebnisse der Auswertung präsentieren. Doch dar-
Seite 2 Nummer 5 Freitag, 31. Januar 2020 Öffentliche Auslegung: AMTLICHE Der Planentwurf mit örtlichen Bau- vorschriften und Begründung vom BEKANNTMACHUNGEN 21.1.2020, und die artenschutzrecht- liche Relevanzuntersuchung, können im Rathaus der Stadt Wendlingen am Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Wasserwerk Neckar, Am Marktplatz 2, im Flur des Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21. Januar 2020 zum Jahresab- 2. Obergeschosses in der Zeit von schluss 2018 des Wasserwerks folgende Beschlüsse gefasst: 10.2.2020 bis einschließlich 10.3.2020 1. Der von der Werkleitung am 22. November 2019 aufgestellte Jahresabschluss während der üblichen Öffnungszei- für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Ver- ten (Montag bis Freitag 8 – 12 Uhr, lustrechnung und den Anlagen sowie dem Lagebericht wird gemäß § 16 des Donnerstag 16 – 18 Uhr) eingesehen Eigenbetriebsgesetzes und § 5 Absatz 1 der Betriebssatzung festgestellt. werden. Der Öffentlichkeit wird dabei Gelegenheit gegeben, Auskunft über 1.1. Bilanzsumme 8.637.759,95 € Inhalt, Zweck und Auswirkung der 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 7.510.306,46 € vorgesehenen Planung zu erhalten. - das Umlaufvermögen und Rechnungsabgrenzungsposten 1.127.453,49 € Innerhalb der Auslegungsfrist können 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf Stellungnahmen schriftlich oder zur - das Eigenkapital einschließlich Gewinnvortrag 3.006.874,20 € Niederschrift bei der Stadtverwaltung - die empfangenen Ertragszuschüsse 6.746,00 € (Bürgermeisteramt, Zimmer 2.07) vor- - die Rückstellungen 108.512,03 € gebracht werden. Zweckmäßig ist die - die Verbindlichkeiten 5.515.627,72 € Angabe der Anschrift des Verfassers, 1.2 Gewinn- und Verlustrechnung um nach erfolgter Behandlung der An- 1.2.1 Summe der Erträge 2.125.616,39 € regungen das Ergebnis mitteilen zu 1.2.2 Summe der Aufwendungen 1.892.627,58 € können. Jahresgewinn 232.988,81 € Zur Öffentlichkeitsbeteiligung wird 2. Der Jahresgewinn 2018 in Höhe von 232.988,81 € wird auf neue Rechnung gemäß § 4a Abs. 4 BauGB der vorgetragen. Zusammen mit dem Gewinnvortrag des Vorjahres in Höhe von Planentwurf mit örtlichen Bauvorschrif- 1.619.355,59 € ergibt sich ein neuer Gewinnvortrag in Höhe von 1.852.344,40 €. ten und Begründung vom 21.1.2020, 3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach der Feststellung durch sowie die artenschutzrechtliche Rele- den Gemeinderat an sieben Tagen im Rathaus öffentlich auszulegen. vanzunterschung, auf der Homepage www.wendlingen.de bereitgestellt unter 4. Der Beschluss des Gemeinderates über die Feststellung des Jahresabschlus- der Rubrik Leben und Wohnen > Bau- ses ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die en > Flächennutzungsplan/Bebauungs- Auslegung des Jahresabschlusses (Ziffer 3) hinzuweisen. pläne > Gewerbegebiet Alter Festplatz, 5. Die Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2018 entlastet. 2. Änderung. Der Onlinezugriff ist ab Der Jahresabschluss mit Lagebericht für das Jahr 2018 liegt in der Zeit vom 3. 10.2.2020 für die Dauer der Auslegung bis 11. Februar zu jedermanns Einsicht im Rathaus, Zimmer 0.13, während der frei geschaltet. üblichen Sprechzeiten aus. Eine Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB nach § 4 Abs. 2 BauGB wird zeitgleich durchgeführt. „Gewerbegebiet Alter Festplatz, 2. Änderung“, Planbereich 04/06 Nicht fristgerecht abgegebene Stellung- Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung nahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Der Gemeinderat der Stadt Wendlingen am Neckar hat am 21.1.2020 in öf- BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei fentlicher Sitzung beschlossen, für den Planbereich 04/06 den Bebauungsplan der Beschlussfassung über den Be- „Gewerbegebiet Alter Festplatz, 2. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bauungsplan der Innenentwicklung und (BauGB) aufzustellen. Das Bebauungsplanverfahren wird auf Grundlage von § 13 die Örtlichen Bauvorschriften unberück- a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren sichtigt bleiben. durchgeführt. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsge- Der Gemeinderat hat den Entwurf vom 21.1.2020 und die örtlichen Bauvorschriften richtsordnung (VWGO) ist unzulässig, gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 wenn mit ihm Einwendungen geltend und 3 BauGB i.V.m. § 3 gemacht werden, die im Rahmen der Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Auslegung nicht oder verspätet geltend BauGB durchzuführen, gemacht wurden, hätten aber geltend und die Öffentlichkeit und gemacht werden können. die Träger öffentlicher Be- Es wird darauf hingewiesen, dass ge- lange zu beteiligen. Der räumliche Geltungs- mäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 bereich ergibt sich aus Abs. 3 BauGB von der Umweltprü- dem folgenden Lageplan: fung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB Anlass, Ziel und Zweck und von der Angabe nach § 3 Abs. der Planung: 2 Satz 2 BauGB, welche Arten um- Durch die Möglichkeit, weltbezogener Informationen verfügbar auf dem Grundstück sind, sowie der zusammenfassenden eine dringend benötig- Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB te Gebäudeerweiterung abgesehen wird. durchführen zu können, Stadt Wendlingen am Neckar, den kann der Gewerbestand- 31.1.2020 ort gesichert werden. Die Planung erfordert die Än- (gez.) derung des geltenden Be- Steffen Weigel bauungsplans. Bürgermeister
Nummer 5 Freitag, 31. Januar 2020 Seite 3 Reisigverbrennungen mer 0.19, Tel. 943-270 anzeigen. Es RATHAUS darf nur unbehandeltes und trockenes Reisig verbrannt werden. Gras und Heu AKTUELL dürfen ebenso wenig verbrannt wer- den sowie alle Arten von Abfällen. Zur Wohnbebauung ist ein Abstand von Bürgersprechstunde 50 m einzuhalten, von Straßen 100 m Bürgermeister Steffen Weigel steht al- und von Bundesautobahnen 200 m. An len Bürgerinnen und Bürgern bei den Sonn- und Feiertagen darf keine Ver- wöchentlich stattfindenden Bürger- brennung stattfinden. Das Feuer muss sprechstunden montags von 16 bis 18 unter Beobachtung bleiben. Erst wenn Uhr zum persönlichen Gespräch zur die Glut vollständig erloschen ist, darf Verfügung. die Feuerstelle verlassen werden. Von Damit keine Wartezeiten entstehen, selbst versteht sich, dass bei stärke- bitten wir um vorherige Terminverein- rem Wind auf das Verbrennen, wegen barung (Vorzimmer Beatrice Winghofer, Reisigverbrennungen bitte bei der der Qualm- und Rußentwicklung ver- Zimmer 1.04, Tel. 943-226). Stadtverwaltung, Sabine Maguhn, Zim- zichtet wird. Slowakische Delegation zu Besuch ze BW derzeit zum vor, die sich von Füllstandsmessungen Thema Smart City an Mülleimern über die Parkplatzsenso- durchführt, zu er- ren in der Rathaustiefgarage bis hin zu halten. Temperatursensoren an Warmwasserlei- Zunächst wur- tungen von Duschen, der Pegelsonde de das Robert- der Fernauslesung des Wasserstands Bosch-Gymnasium von Teichen im Sportpark Im Speck angesteuert, in bzw. Bodenfeuchtigkeitssensoren sowie dem bereits eini- zu Feedbackbuttons an Spielplätzen, ge Anwendungen der Bahnhofstoilette und der Rathaus- von Sensoren im tiefgarage ziehen. Einsatz sind. Der Stellvertretende Allein im Robert-Bosch-Gymnasium Schulleiter Herr sind derzeit 74 Sensoren im Rahmen Kirchmeier stellte dieses Projektes verbaut. die Anwendungs- Die Slowakische Delegation zeigte sich beispiele an Fens- interessiert an den technischen Mög- teröffnungen und lichkeiten des „LoRaWAN“ in Wendlin- zur Überprüfung gen am Neckar und reiste am Nach- des Raumklimas mittag mit vielen Eindrücken zu ihrem vor und demons- nächsten Informationsort weiter. In der vergangenen Woche besuch- trierte mit einigen Schülerinnen und te eine Delegation aus der Slowaki- Schülern wie die Kooperation mit der Das Pilotprojekt mit der Netze BW wird schen Republik die Stadt Wendlingen Netze BW in Unterrichtsprojekte integ- noch bis zum 31. Dezember 2020 fort- am Neckar. Ziel dieses Informationsbe- riert werden kann. gesetzt, anschließend wird darüber zu suchs war, nähere Hintergründe über Beim anschließenden Besuch im Rat- entscheiden sein, welche Anwendun- das Leuchtturmprojekt, das die Stadt haus stellte Bürgermeister Steffen Wei- gen dauerhaft in der Stadt zum Einsatz Wendlingen am Neckar mit der Net- gel die Anwendungen im Stadtgebiet kommen sollen. GEMEINDERAT Kurz berichtet Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2020 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus Ansgar Lottermann SPD geben die 4. Ausbau der Kapellenstraße, 3. Bau- nichtöffentlicher Sitzung Stellungnahme der Fraktionen zum abschnitt Bürgermeister Steffen Weigel teilt mit, Haushalt 2020 ab. Der Gemeinderat der Stadt Wendlin- dass der Gemeinderat in seiner letzten gen am Neckar stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Sitzung am 17. De- 3. Jahresabschluss 2018 der Stadtbau Entwurfsplanung zum Ausbau des 3. zember 2019 dem Kauf des Grund- GmbH Bauabschnitts in der Kapellenstraße stücks in der Ötlinger Straße 44 Die Jahresabschlüsse der Stadtbau zwischen Talstraße und Waldstraße zu (Flurstücke 281/1 und 281/4) für den Wendlingen am Neckar GmbH und der und fasst den Baubeschluss. Gesamtpreis in Höhe von 2,7 Millionen BUV Bauträger- und Verwaltungsgesell- € zugestimmt hat. 5. Neubau einer Lauterbrücke in schaft der Stadtbau Wendlingen am Verlängerung der Ohmstraße 2. Haushalt 2020 Neckar GmbH werden festgestellt. Der Der Entwurfsplanung für den Neubau Die Fraktionsvorsitzenden Wilfried Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat einer Lauterbrücke in Verlängerung Schmid FWV, Volker Kleefeldt CDU, wird für das Geschäftsjahr 2018 Ent- der Ohmstraße und einer Gewässer- Ursula Vaas-Hochradl GRÜNE und lastung erteilt. unterkreuzung der Lauter mit Versor-
Seite 4 Nummer 5 Freitag, 31. Januar 2020 gungsleitungen im Zuge des geplanten 7. Baugebiet Steinriegel 1 (BA 1a) geschlagen und bestellt: Paul Herbrand Wohngebietes Steinriegel wird zuge- Der Gemeinderat stimmt dem Vorent- (Vorsitzender), Axel Girod, Alois Hafner, stimmt und der Baubeschluss gefasst. wurf zur Gestaltung der Freiflächen mit Volker Kleefeldt, Michael Gruber, Jürgen Die erforderlichen Haushaltsmittel wer- Spielbereichen des Büros König und Zimmermann, Annemarie Schubert, Frank den im Vorgriff auf den Haushalt 2020 Partner vom 28.10.2019 zu. Brauneisen und Heidi Wolfer. freigegeben. 8. Neubestellung der Gutachter für den 9. Jahresabschluss 2018 des Eigenbe- 6. Bebauungsplan und örtliche Bau- Gutachterausschuss der Stadt Wend- triebs Wasserwerk lingen am Neckar für die Zeit vom 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs vorschriften „Gewerbegebiet Alter Januar 2020 bis 31. Januar 2024 Wasserwerk wird festgestellt und der Festplatz, 2. Änderung“ Planbereich Werksleitung wird für das Geschäftsjahr 04/06 Auf Vorschlag der örtlich zuständigen Fi- nanzbehörde wird Winfried Müller bis zum 2018 Entlastung erteilt. Außerdem wird Frau Lassel vom Büro Baldauf Archi- die öffentliche Auslegung des Jahres- 31. März 2020 (ab 1. April 2020 im Ruhe- tekten berichtet über den aktuellen abschlusses sowie des Lageberichts stand), als Nachfolger Willi Krohmer vom Stand des Bebauungsplanverfahrens. 1. April 2020 bis 31. Januar 2024 und als beschlossen. Der Gemeinderat erteilt der Aufstel- dessen Stellvertreterin Constanze Jung lung des Bebauungsplans sowie der 10. Jahresabschluss des Eigenbe- bis zum 31. Januar 2024 für den Gut- triebs Abwasserentsorgung Erstellung einer Satzung über örtliche achterausschuss der Stadt Wendlingen Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bauvorschriften seine Zustimmung, bil- am Neckar zu ehrenamtlichen Gutachtern Abwasserentsorgung wird festgestellt ligt den Planentwurf und die örtlichen vorgeschlagen und bestellt. Für die neue und der Betriebsleitung wird für das Bauvorschriften und beschließt die öf- Amtszeit des Gutachterausschusses der Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt. fentliche Auslegung sowie die Betei- Stadt Wendlingen am Neckar vom 1. Ja- Außerdem wird die öffentliche Ausle- ligung der Behörden und der Träger nuar 2020 bis 31. Januar 2024 werden gung des Jahresabschlusses sowie des öffentlicher Belange. folgende ehrenamtliche Gutachter vor- Lageberichts beschlossen. Reden der Fraktionen zur Einbringung des Haushaltsplans 2020 Berücksichtigung finden. Die Industrie- Bürgermeister Weigel, nicht unerwähnt und Handelskammer der Region macht bleiben. Auch wenn wir als Stadträte, FWV-Fraktion auf dunkle Wolken aufmerksam, wel- und das liegt in der Natur der Sache, Sehr geehrter che schon näher sind als der Horizont. mit der Verwaltung nicht immer einig Herr Bürgermeis- Dies ist dadurch begründet, weil vor sind, kennen, und vor allem, schätzen ter Weigel, allem die Industrie der Region schwä- wir ihre Arbeitsleistung und ihr Arbeit- liebe Mitarbeite- chelt. Dies müssen wir nicht nur bei spensum. Doch wir wollen es nicht bei rinnen und Mitar- unseren Investitionen berücksichtigen. einem kurzen Dankeschön belassen. beiter der Verwal- Jedes neue Gebäude bedeutet für die Bei der Ideensammlung für unsere tung, Zukunft auch höhere Kosten. Und ge- Haushaltsanträge hatten wir zunächst liebe Gemeinde- rade deshalb müssen wir auch einen 35 verschiedene Einzelideen. Unsere ratskolleginnen sehr wachen Blick auf die Folgekosten Fraktionsmitglieder waren sich darin ei- und -kollegen, haben! nig, dass wir diese nicht als Anträge liebe Bürgerinnen An dieser Stelle möchte ich auch formulieren können, da dies viel zu viel und Bürger der nochmals ausdrücklich betonen, dass Personal binden würde. Deshalb haben Stadt Wendlingen eine Vielzahl der Leistungen in unse- wir unsere Anträge auf ein Minimum am Neckar, rer Stadt vom Ehrenamt, sowohl in- reduziert, nicht mangels Ideen, son- es ist schön, wenn man, wie es gute nerhalb als auch außerhalb der Verei- dern wegen des Wunsches der zeitna- Sitte ist, unseren Stadtkämmerer Wei- ne, erbracht wird. Die Verwaltung hat hen Umsetzung. Gleichzeitig stellen wir gel und sein Team völlig zu Recht für die Bedeutung des bürgerschaftlichen fest, dass unsere Anträge den Haushalt die gute Arbeit und Leistung danken Engagements aktuell durch die Ehren- nicht zusätzlich belasten sondern die- kann, die mit der Erstellung des vorlie- amtsbörse auf der Webseite der Stadt sen teilweise sogar entlasten! genden Entwurfs der Haushaltssatzung die Wichtigkeit hervorgehoben. Dies Aus berufenerem Mund wurde bereits und des Haushaltplanes für das Jahr muss weiter ausgebaut werden, neue dargestellt, was in den vergangenen 2020 verbunden ist. Ideen müssen entwickelt und umge- Jahren begonnen oder realisiert wurde. Schon in der letztjährigen Haushalts- setzt werden. Dieses Engagement ist Einige dieser Projekte werden uns im rede hatten wir daran erinnert, dass für unser soziales Umfeld überlebens- Jahr 2020 und teilweise weit darüber unserem Kämmerer dieses Geld nicht wichtig. Unser Dank gilt deshalb allen, hinaus beschäftigen. wie beim Grimm’schen Sterntaler als die sich hier in vielfältiger Form mit Ganz aktuell wurden wir mit den Wün- Himmelsgeschenk in sein Säcklein fällt! ihrem Engagement einbringen. schen der Bundes- bzw. Landtagsab- Die Leistung von Handel, Handwerk, Kinder und Jugendliche finden bei uns geordneten Gastel und Schwarz kon- Gewerbe, Industrie, Selbstständigen ein reiches Angebot für alle Wünsche frontiert, die vorschlagen, dass die und Arbeitnehmern ist entscheidend, und Anforderungen. Wir müssen die S1 in der Zukunft im 15-Minuten-Takt dass wir den Haushalt trotz aller Inves- Wünsche der Jugendlichen und von nach Kirchheim fahren soll. Dies wären titionen nahezu mühelos ausgleichen jungen Erwachsenen weiterhin sehr dann stündlich 8 Züge, welche die seit können. So können wir wegen unserer ernst nehmen. Eine Gesellschaft wird Jahren ungelösten Lärmprobleme ver- Rücklagen die anstehenden Investitio- von Jugendlichen nur dann akzeptiert, doppeln und die Wartezeiten an jedem nen, die teilweise richtungsbestimmend wenn sie darin ihren Raum und Platz der 4 Bahnübergänge plus ein Fußgän- für unsere Stadt sind, relativ beruhigt haben, wenn Jugendlichen kein Res- gerübergang, stündlich auf wenigstens angehen. Hierfür gilt allen Akteuren un- pekt entgegengebracht wird, kann man 20 Minuten verlängern würden. Ebenso ser herzlicher Dank und ist für uns von diesen auch keinen erwarten. fragwürdig ist die Idee, die Teckbahn gleichzeitig Verpflichtung, fürsorglich Last but not least darf natürlich die ½-stündlich fahren zu lassen, weil dann und schonend damit umzugehen. gesamte Verwaltung, die Mitarbei- auf einer elektrifizierten Strecke wieder Dies bedeutet auch, dass wir den Blick ter im Rathaus, in den Kindergärten, Dieseltriebwagen fahren würden. Ohne permanent auf die wirtschaftliche Ent- im Bauhof, in der Wasser-Ver- und die Realisierung der S-Bahn-Umfahrung wicklung werfen müssen. Und diese -Entsorgung, bei der Stadtbau und von Wendlingen am Neckar, oder alter- muss bei all unseren Entscheidungen im Schwimmbad und natürlich Herrn nativ der Untertunnelung der S-Bahn
Nummer 5 Freitag, 31. Januar 2020 Seite 5 im Stadtbereich, ist diese Taktung für teil-Museum handelt, sondern um eine Unabhängig von früheren Beschlüssen unsere Bevölkerung unzumutbar. Wir Einrichtung, welche die historische Ge- beantragen wir, dass mögliche Nut- bitten unsere Gemeinderatskollegen schichte und Entwicklung von Wendlin- zungskonzepte für beide Gebäude auf- von der Fraktion der Grünen, Herrn gen am Neckar aufzeigt. Eine wichtige gezeigt werden. Unabhängig von der Schwarz auszurichten, dass zu seinem Aufgabe wird im Jahr 2020 auch darin späteren Nutzung soll die Lauterschule Wahlkreis nicht nur Kirchheim, sondern bestehen, das Umfeld planerisch da- zum Substanzerhalt wieder in die „Liste auch Wendlingen am Neckar gehört. hingehend zu gestalten, dass hier ein der Hochbaumaßnahmen“ der städti- Unsere Interessen hat er genauso zu ästhetisch ansprechendes Gesamten- schen Gebäude aufgenommen werden. vertreten wie die der Nachbarstadt. semble entsteht beziehungsweise er- Dies vor allem auch deshalb, weil das Das spannendste Objekt unserer Stadt- halten bleibt. Ende der Nutzung Lauterschule durch entwicklung ist sicherlich die Neuge- In Wendlingen am Neckar agieren zahl- die Evangelische Kirchengemeinde staltung des HOS-Areals. In diesem reiche aktive Unternehmer. Dies zeigt Wendlingen am Neckar absehbar ist. Jahr wird die gestalterische Planung sich nicht nur an dem beträchtlichen Umbaumaßnahmen zur Verbesserung entscheidend vorangebracht. Neben Gewerbesteueranteil in unserem Haus- der Situation in der Weber- und der vielen anderen Punkten ist dabei eine halt, sondern zum Beispiel auch darin, Albstraße sind notwendig und im Ge- gute Anbindung an die Innenstadt zu wie aktiv die Teilnahme am Unterneh- meinderat einvernehmlich beschlossen. realisieren. Hier sind viel Kreativität und merforum ist. Gerade auch wegen die- Allerdings ergeben sich durch den ge- Engagement notwendig. sem positiven Umfeld schauen wir mit planten Abriss des Gebäudes Albstraße Gespannt sind wir auf die Entschei- Sorge auf den innerstädtischen Einzel- 23-25 sowie die geplante Neubebauung dung des TV Unterboihingen wegen handel. Nach der Schließung des Le- eine neue Situation. Wir meinen, dass des Sportgeländes. Egal wie das Vo- bensmittelmarktes in der Albstraße wird die Realisierung der beiden Projekte: tum ausgehen wird, wir werden hier vielen Menschen noch mehr deutlich, Umgestaltung Albstraße und Neube- schnell reagieren müssen, um die Be- wie wichtig innerstädtisches Angebot bauung, aus verschiedenen Gründen einträchtigungen so gering wie möglich ist. Bei der Diskussion anlässlich des parallel durchgeführt werden sollten. zu halten und eine für alle befriedigen- Stadtmarketingkonzeptes wurde immer Gleichzeitig sollte geklärt werden, ob de Lösung zu sichern. wieder betont, wie wichtig die Funktion Immobilienbesitzer in diesem Bereich Wir beurteilen die Gedankengänge des der Stadt zur Schaffung eines geeig- Umbauten planen. Regierungspräsidiums zur Verbesserung neten Umfeldes ist. Hier wurde vieles Wir beantragen deshalb, dass von der der Ökologie der Lauter entlang der Ja- umgesetzt! Nun sind kreative Händler Verwaltung eine Anfrage an die Immo- kob- und Ludwigstraße durchaus posi- und verantwortungsbewusste Immobili- bilienbesitzer wegen eventuell kurzfristig tiv. Dennoch sind wir der Meinung, dass enbesitzer gefragt, welche Verantwor- geplanter Umbaumaßnahmen durchge- die überfällige Sanierung der Ludwig- tung für den Standort zeigen und be- führt wird. Diese Maßnahmen müssen straße dadurch nicht weiter verzögert reit sind, das positive Umfeld für sich dann entsprechend parallelisiert werden werden darf und erwarten, dass damit und ihre Kunden zu nutzen. um eine zu lange Bauphase zu ver- noch im Jahr 2020 begonnen wird. Wie bereits am Anfang gesagt, sehen hindern. Der Baubeginn der Lauterbrücke im wir für die Zukunft noch viele Mög- Themenkomplex Gewerbeflächen Bereich der Ohmstraße rückt näher. Mit lichkeiten zur Optimierung in unserer Der Ruf nach weiteren Gewerbeflächen der Realisierung und einiger weiterer Stadt. Dies ist Antrieb für die Zukunft. ist in der gesamten Region sehr groß. Entscheidungen sind die Weichen für Wir wollen unsere Stadt weiter mitge- Wir müssen erkennen und akzeptieren, die baldige Erschließung des Neubau- stalten! dass dies eine sehr begrenzte Ressour- gebietes Schilling-/Gassenäcker end- In den Nachbarstädten und -gemein- ce ist, die nicht beliebig vermehrbar gültig gestellt. den haben unsere Stadt, unser Er- ist. Deshalb ist die sinnvolle und ef- Bei der Analyse der Bevölkerungsent- scheinungsbild und unser Angebot fektive Nutzung und Auslastung beste- wicklung der Region wurde klar aufge- einen ausgezeichneten Ruf. Um dem hender Gewerbeflächen ein absolutes zeigt, dass wir zur Deckung des Be- auch in der Zukunft gerecht zu werden, Muss. Erhöhung der Geschosszahl für darfs jährlich ca. 30 Wohnungen neu müssen wir uns zukünftigen Aufgaben Verwaltungsräume, Schaffung konzen- errichten sollten. Betrachtet man die intensiv stellen. trierter Parkflächen, Doppelnutzungen, bauliche Entwicklung stellt man fest, Trotz dieser Vielfalt von Herausforde- Erfassung von Leerständen, Zukunfts- dass wir in der Stadt diesen Anfor- rungen wollen wir uns bei unseren planungen sind nur einige der Punkte derungen für die nächsten Jahre pro- Haushaltsanträgen auf folgende wichti- für ein Management von Gewerbeflä- blemlos gerecht werden. Wir stellen ge Themenbereiche beschränken: chen. Um den Anforderungen auch in jedoch auch einen Mangel an Woh- · Kinder, Jugendliche und Familien der Zukunft gerecht werden zu können, nungen für ältere Menschen fest. So · Stadtentwicklung müssen wir Konzepte erstellen, mit de- besteht ein hoher Bedarf an 2- oder · Gewerbeflächen nen unsere Stadt auch ohne Auswei- 2 ½-Zimmer- Wohnungen. Der Bedarf · Umwelt sung neuer Gewerbeflächen, weil diese ist mindestens so hoch wie der beim · Verkehr einfach nicht mehr vorhanden sind, zu- sozialen Wohnungsbau. Dies sollte in Themenkomplex Kinder und Jugend- kunftsfähig bleibt. den Planungen, gerade auch bei der liche Wir beantragen deshalb die Erstellung Kommunikation mit Bauträgern stärker Immer wieder hören wir von der ver- eines Konzeptes für ein nachhaltiges berücksichtigt werden. besserungswürdigen Qualität des Mit- und ressourcenoptimiertes Gewerbeflä- Verschärft wird diese Situation noch tagessens in unseren Kindergärten. chenmanagement. durch den Wegfall eines Pflegeheims Gleichzeitig hört man nur Positives Themenkomplex Umwelt sowie von drei Pflegeplätzen in einem über die Qualität des Mensa-Essens Klimaschutz, Verpackungsmüll, Arten- anderen Seniorenheim. Es ist dringend im Schulzentrum Am Berg. sterben usw. sind zu Recht in aller notwendig, dass wir auf die Erstellung Wir beantragen deshalb die Überprü- Munde. Es sind dies die existenzbe- einer weiteren Pflegeeinrichtung Ein- fung und Darlegung, wie die Abwick- drohenden Entwicklungen, die massiv fluss nehmen. lung der Zubereitung und der Lieferung angegangen und bekämpft werden Im Jahr 2020 wird die aufwändige Sa- des Mittagessens für die Kindergärten müssen. Und es hat nichts mit der nierung der denkmalgeschützten Drit- städtisch geregelt werden könnte. „German Angst“ zu tun, wenn davor telscheuer im Stadtteil Unterboihingen Themenkomplex Stadtentwicklung massiv gewarnt wird. Und wenn das abgeschlossen sein. Die parallel ent- Es gibt zwei Gebäude in unserer Stadt, Gegengewicht zu dieser Angst aus wickelte Museumskonzeption soll das über die wir uns Gedanken machen. Gleichgültigkeit oder Verharmlosung Stadtmuseum zu einer lebendigen in- Zum einen ist dies die „Alte Volksbank“ besteht, dann muss man wirklich Angst teraktiven Einrichtung entwickeln. So und zum anderen die „Lauterschule“. bekommen. Aussagen, dass die Na- wird dann hoffentlich allen klar, dass Beides sind Gebäude in exponierter tur sich in der Vergangenheit auch auf es sich hierbei nicht um ein Stadt- Lage. Klimaänderungen eingestellt hat, sind
Seite 6 Nummer 5 Freitag, 31. Januar 2020 zwar zutreffend, allerdings dauerten Beuteln, die als wesentlich umweltver- schwerer Fahrzeuge auf dafür unge- diese Veränderungen Jahrtausende und träglicher einzustufen sind. eignetem Untergrund sind nur einige geschahen nicht innerhalb einer Ge- Wir beantragen, dass in den Hunde- Beispiele hierfür. neration. Deshalb ist es richtig, dass toiletten Hundekotbeutel aus Plastik Wir beantragen deshalb, dass die Ver- wir alles daransetzen, in unserem Land durch zertifizierte kompostierbare er- waltung zeitnah Maßnahmen ergreift, Technologien zu entwickeln, welche zur setzt werden. Ein Angebot liegt dem die das Abstellen von Fahrzeugen au- Klimaneutralität beitragen. Hier müssen Antrag bei. ßer PKWs im Bereich des Freibades Zeichen gesetzt werden. Aus der Erkenntnis heraus, dass grüne sowie der Sportanlage Im Speck unter- Wenn wir zum zentralen Komplex „Um- Kreuze auf landwirtschaftlichen Flächen binden. Verstöße müssen konsequent welt“ wenige Anträge stellen, hat es keine nachhaltige ökologische Wirkung belangt und bestehende Schäden fi- damit zu tun, dass wir den Ergebnis- hervorrufen und auch deshalb, weil die nanziell vom Verursacher ausgeglichen sen des seinerzeit von unserer Fraktion Zahl der in unserer Stadt lebenden werden. beantragten Biodiversitätschecks und Landwirte immer weniger wird, ist es Wir freuen uns auf die Diskussionen zu der sich daraus entwickelnden Biotop- unserer Meinung nach dringend not- den Anträgen und hoffen, dass diese verbundplanung nicht vorgreifen wollen wendig, dass Landwirte, Verwaltung zur weiteren Attraktivitätssteigerung un- und warten auf deren zeitnahe Präsen- und Gemeinderat wieder ins Gespräch serer Stadt beitragen. tation. kommen. Gesprächspunkte wären zum Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Wir verweisen auf einen Beschluss Beispiel: Vermarktung regionaler Pro- Wilfried Schmid des Gemeinderates, der beinhalte- dukte, Ökokonto und landwirtschaftlich Fraktionsvorsitzender FWV te, dass auf eine geplante Investition genutzte Flächen, Nutzung und Pes- bei der ENBW zu Gunsten von Er- tizideinsatz von beziehungsweise auf richtung von Photovoltaik-Einheiten in städtischen Flächen durch die Land- CDU-Fraktion unserer Stadt verzichtet wird. Diese wirtschaft und vieles mehr. Sehr geehrter Investition darf nicht auf das Feuer- Wir beantragen, dass die Verwaltung Herr Bürgermeis- wehrhaus beschränkt sein. Die Eignung zeitnah zu einem Gespräch mit den ter Weigel, der Lärmschutzwand entlang der Auto- Landwirten einlädt, welche auf unse- sehr geehrte Da- bahn muss dringend überprüft werden. rer Gemarkung Flächen bewirtschaften. men und Herren Wir sind deshalb mehrheitlich gegen Die Themenpunkte sollen vorher im der Verwaltung, eine Beteiligung von einer Million Euro Gemeinderat erörtert werden. liebe Kolleginnen an der Netze BW und fordern, dieses Themenkomplex Verkehr und Kollegen des Geld vor Ort in CO2-neutrale Energie- Wiederholt haben wir in unseren Haus- Gemeinderates, gewinnung zu investieren. haltsreden und bei Sitzungen auf die sehr geehrte Bür- Der Klimawandel ist da und wir müs- unserer Meinung nach unzumutbare gerinnen und Bür- sen in Zukunft sicherlich vermehrt mit Verkehrssituation in unserer Stadt hin- ger der Stadt Wendlingen am Neckar, heißen Sommern rechnen. Dies wird gewiesen. Uns ist klar, dass die ganz- sehr geehrte Vertreter der Presse, die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt jährige Nutzung von Parkraum durch eigentlich wollte ich bei meiner ersten erheblich beeinflussen. Deshalb halten Wohnmobile, das monatelange Abstel- Haushaltsrede nicht auf die weltpoli- wir es für unumgänglich, dass der Le- len von gewerblich genutzten Anhän- tische, bundespolitische oder gesell- bensraum Stadt für solche Bedürfnis- gern usw. zumindest teilweise zulässig schaftliche Entwicklung eingehen, son- se für seine Bürger optimiert wird. Wir ist. dern mich auf die Stadt Wendlingen denken hier zum einen an großflächige Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, am Neckar konzentrieren. Doch die innerstädtische Schattenbereiche mit die Situation zu verbessern. Hierzu ge- Zeiten haben sich geändert, wenn ich Sitzgelegenheiten oder auch an Berei- hören der ÖPNV sowie die Optimierung an dieser Stelle an den Iran erinnern che, die mittels Verdunstung von Was- von Fuß- und Radwegen. Wir befürch- darf, und wir wahrnehmen müssen, ser Abkühlung erfahren. ten jedoch, dass derartige Maßnahmen dass derzeit auf der Welt, in Europa, in Wir beantragen, dass diese Thematik kurzfristig nur geringe Auswirkungen Deutschland aber auch in Wendlingen „Optimierung der Aufenthaltsqualität in haben. Bei allem Engagement wird der am Neckar unsere Gesellschaft bzw. der Innenstadt wegen des Klimawan- Autoverkehr in unserer Stadt nicht we- die Stimmung in der Gesellschaft sich dels“ zeitnah im Gemeinderat lösungs- niger, beziehungsweise ist dies nicht stark verändert. Diese gesellschaftlichen orientiert diskutiert wird. kurz- sondern eher mittel- oder gar und wirtschaftlichen Veränderungen Zurecht wird immer wieder auf die langfristig zu erwarten. werden deutschlandweit und internati- verschiedenen positiven Auswirkungen Wir haben in der Fraktion intensiv onal begleitet von Demokratiefeindlich- der Fassadenbegrünung hingewiesen. Möglichkeiten diskutiert, wie die Ver- keit, Extremismus und Nationalismus. Mit die älteste „Fassadenbegrünung“ kehrssituation verbessert werden könn- Wir stellen zum einen fest, dass die ist der Bewuchs mit Efeu. Wir haben te. Dazu zählen unter anderem zum Menschen immer individueller werden schon mehrfach bemängelt, dass an Beispiel: und für jeden das Eigene bzw. das städtischen Bäumen Efeu systematisch · Vermehrte Parkkontrollen, indem diese „Ich“ zunehmend im Mittelpunkt des entfernt wird. Dies ist unserer Mei- konsequenter bei voller Unterstützung Handelns steht. Diese Entwicklung hal- nung nach durch nichts zu rechtferti- durch die Verwaltungsspitze durchge- ten wir für fatal. gen: Efeu ist kein Epiphyt und schädigt führt werden. Beim Klimaschutz sind wir wie Sie, Herr den Baum somit nicht. Zudem schützt · Einführung von deutlichen Parkgebüh- Bürgermeister Weigel, der Meinung, Efeu den Baum vor Verbrennungen im ren in der Stadt zur Reduzierung des dass es uns überhaupt nichts nützt, Stammbereich. Kontrollen wegen des Individualverkehrs. über Notstandsdiskussionen und das Zustandes der Bäume lassen sich pro- · Deutliche Ausweitung der Zonen mit Schüren von Ängsten, den Blick auf blemlos durch die Blätter hindurch aus- Anwohnerparken, insbesondere in den eine rationale Klimapolitik zu verstellen. führen. Hauptsammelstraßen. Die vor wenigen Tagen veröffentlichten Wir beantragen deshalb, dass die · Einführung eines Parkverbotes für Zahlen für 2019 zeigen, dass Deutsch- Beseitigung von Efeu an städtischen Fahrzeuge > 2,8t land mit 35 % CO2 Reduktion gegen- Bäumen im Innen- und Außenbereich Wir beantragen, dass diese Situation über 1990 dem 40 % Ziel mittlerweile umgehend eingestellt wird und, dass im Gemeinderat thematisiert und erör- sehr nahe kommt und dieses Ziel in diese gefördert wird. tert wird mit dem Ziel, hier eine zu- diesem Jahr sogar erreichbar scheint. In unserer Stadt gibt es eine Vielzahl kunftsträchtige Situation herzustellen. Wenn jeder in dieser Gesellschaft es von Hundetoiletten über die zigtausen- Für nicht mehr akzeptabel halten wir an seinem Platz mit dem Klimaschutz de von Plastiktüten in die Entsorgung die Parksituation im Bereich Speckweg. ernst nimmt, bin ich überzeugt, dass gelangen. In der Zwischenzeit gibt es Monatelang abgestellte Anhänger, flä- wir unseren dringend nötigen Beitrag hierzu Alternativen mit kompostierbaren chig verteilte Container und das Parken zur Begrenzung des Klimawandels
Nummer 5 Freitag, 31. Januar 2020 Seite 7 werden leisten können. Gegenseitige Wohnen und arbeiten in Wendlingen am erthema Stadtmarketing. Man war sich Schuldzuweisungen, Verteufelung ein- Neckar muss weiter attraktiv gestaltet einig, dass die baulichen Vorausset- zelner Techniken wie beim Diesel oder werden. Wir möchten die Möglichkeit zungen um unser Rathaus und den gar ganzer Industriezweige, wie beim schaffen, dass auch die folgenden Ge- Marktplatz eigentlich ideale Möglich- Automobil insgesamt, und eine sehr nerationen die Möglichkeit haben, in keiten bieten, um während des ge- einseitige Fixierung auf die E-Mobilität, Wendlingen am Neckar zu wohnen samten Jahres ein attraktives Angebot helfen uns nicht weiter. ggf. nach der Ausbildung wieder nach für unserer Bürgerinnen und Bürger zu Der Bereich der Finanzen stellt den Wendlingen am Neckar zurückkehren bieten. Die Realität sieht mittlerweile, Grundstock für kommende Schritte und zu können. Für junge Familien gilt es, wie in ganz Deutschland, leider etwas Entwicklungen dar. Hier müssen wir die Möglichkeit von Familie und Be- schmerzlicher aus. Die Umsätze auf nach den Hochjahren feststellen, dass ruf vereinbaren zu können. Hier ist es den Wochenmärkten in Deutschland – im Bereich der Gewerbesteuer vermut- wichtig die bereits guten Betreuungs- traditionell der Treffpunkt der Stadtbe- lich ein Rückgang eintreten wird, den angebote weiter zu verbessern. Ständi- völkerung - sind von 2000 bis 2018 wir mit dem jetzigen Haushalt noch ge Bedarfsabfragen durch die Verwal- von 4 auf 1,4 Mrd. € zurückgegangen. ausgleichen können. Ein ausgegliche- tung unter allen Beteiligten sind hier Auch in unserer Stadt hielt dieser Trend ner Haushalt ist für unsere Fraktion unerlässlich und entsprechend wichtig. augenfällig Einzug. Unser Wirtschafts- oberste Pflicht. Beim Wohnungsbau ist die Stadt Wend- förderer sollte hier zumindest versu- Deshalb betrachten wir die seit Jahren lingen am Neckar mit dem erstellten chen, mit entsprechenden Vorschlägen, stattfindenden Steigerungen im Perso- „Masterplan Kommunale Wohnungspo- wie sie ja bei der Auftaktveranstaltung nalhaushalt mit Sorge. Sie, Herr Bürger- litik“ aus unserer Sicht voll im Soll. Mit bereits beschrieben wurden, zusammen meister Weigel, weisen zu Recht darauf der dort vom Gemeinderat formulierten mit allen interessierten Akteuren dieser hin, dass ein großer Teil dieser Steige- Zahl von durchschnittlich 36 jährlich zu Stadt, gegen diesen Trend anzugehen. rungen aus dem Ausbau des Kindergar- errichtenden Wohneinheiten bis zum Ein weiteres wichtiges und hoch ak- tenwesens resultiert, den wir selbstver- Jahr 2035 haben wir eine Zielvereinba- tuelles Thema ist für uns der S-Bahn- ständlich mittragen. Die Notwendigkeit rung, die auf die begrenzten Möglichkei- Ringschluss. Das Gutachten des ver- einer Rathauserweiterung zeigt aber ten der Stadt bezüglich der Aufnahme kehrswissenschaftlichen Instituts für auch, dass wir es im Bereich der Ver- von Verkehr und nötiger Infrastruktur die Region hat aufgezeigt, dass ein S- waltung ebenfalls mit Stellenmehrungen Rücksicht nimmt. Wie in den Vorjahren Bahn-Ringschluss nur auf eigener Tras- zu tun hatten. Wir können deshalb der auch, bitten wir die Verwaltung um die se zu einer leistungsfähigen und pünkt- von Ihnen beantragten Schaffung einer Fortschreibung der Aufstellung über neu lichen S-Bahn führt. Wir beantragen, 50%-Stelle für die Fachberatung unse- erstellte Wohnungen. dass die Stadt Wendlingen am Neckar rer Kindergarteneinrichtungen nicht zu- Wenn es, wie geschehen, offensichtlich erneut mit den Nachbarkommunen die stimmen. Durch unsere Mitgliedschaft möglich ist, in nicht qualifizierten Bebau- Initiative für diesen Ringschluss von im Gemeindetag haben wir die Mög- ungsplänen über Vereinigungsbaulasten Wendlingen am Neckar auf die Filder, lichkeit, nötige Fachberatung auch dort Wohngebäude zu errichten, die sich nur nach Neuhausen, ergreift. zu erhalten. Beim Landkreis Esslingen mit ganz viel Phantasie in die umgeben- Das ehemalige Otto-Areal ist ja mittler- sind ebenfalls Beratungsstellen für die de Bebauung einfügen, so sollten wir weile teilweise verkauft und wir spre- Kindergarteneinrichtungen eingerichtet daran gehen, unsere Bebauungspläne chen heute über das Otto-Quartier, und warten darauf, angefragt zu wer- zu qualifizieren und in diesem Zusam- welches von der CG-Group umgesetzt den. Mit der Einrichtung eines Amtes menhang für den Neubau Festlegungen werden soll. Die Umsetzung erfolgt nach für Familie, Bildung und Soziales mit auf ökologische Maßnahmen wie z.B. dem bisherigen Entwurf, mit weiteren dem Amtsleiter Herrn Vöhringer hier im Regenwasserzisternen, Solar- und Pho- Ideen einer umfangreichen Anbindung Hause und einer aus unserer Sicht sehr tovoltaikanlagen zu treffen. an den Neckar, das Naherholungsge- gut qualifizierten und zureichenden Per- In diesem Zusammenhang dürfen wir biet Schäferhauser See und auch in sonalausstattung, sind wir auf die nötige ebenso nicht den Blick auf die Ausge- Richtung der Innenstadt. Das alles hört Unterstützung der Kindergärten im fach- wogenheit zwischen Wohnen und Ge- sich plausibel an, jedoch müssen wir, lichen Bereich ausreichend vorbereitet. werbe verlieren. Nachdem offensichtlich vonseiten der Stadt Wendlingen am Seit Jahren fordern wir bei Neuin- von der Region Bereitschaft signalisiert Neckar nun schleunigst in die Konkre- vestitionen eine parallele Folgekos- wird, gilt es, das von der CDU-Fraktion tisierung einsteigen. Noch sind viele tenrechnung und eine fortlaufende beantragte Gewerbegebiet auf der ICE- wichtige Punkte offen, die es zu klären Überwachung des Zustands unserer Baustelle mit Nachdruck einzufordern gibt, wie z. B. die Erschließung, öko- Immobilien. Es reicht nicht aus, erst und in den Flächennutzungsplan aufzu- logische Maßnahmen im Quartier, die bei sichtbaren Mängeln aktiv zu wer- nehmen. Bekanntlich haben wir sonst Infrastruktur mit Ladengeschäften, Kin- den, sondern es sollte eine dauerhaf- keine weiteren Möglichkeiten für die dergarten, Parken im Quartier, Anzahl te Überwachung vom ersten Tag an Entwicklung eines Gewerbegebiets in der Stellplätze je Wohnungseinheit, um stattfinden, um erforderliche Arbeiten vernünftiger Größe. nur ein paar Punkte zu benennen. Und sofort und dann im kleineren Umfang Bereits in der Haushaltrede 2019 hatten auch hier wieder die wichtige Frage: auszuführen. wir nach einem Nutzungskonzept für Was ist für unsere Stadt Wendlingen Zu Recht weisen Sie, Herr Bürgermeis- die Lauterschule im Zusammenhang mit am Neckar verträglich. ter Weigel, darauf hin, dass die jährlich dem Ausbau der Ludwigstraße nach- Im Zusammenhang mit der Investiti- zu erwirtschaftenden Abschreibungen gefragt, jedoch noch keine weiteren on in eine bestehende Windkraftanla- durch unsere Neuinvestitionen im Jahr Informationen erhalten. Wir stellen die- ge im letzten Jahr, welche durch den 2020 um fast 10% auf 3,7 Mio. € an- sen Antrag erneut und erweitern diesen Gemeinderat abgelehnt wurde, hatte steigen. Durch die bis 2023 geplanten noch um das Gebäude der alten Volks- die CDU-Fraktion beantragt, dass alle Neuinvestitionen von über 20 Mio. € bank, auch im Hinblick darauf, dass hier städtischen Gebäude geprüft werden, sehen wir weitere Steigerungen in die- aufwendige Dachsanierungen anstehen ob eine Photovoltaikanlage montiert sem Bereich und teilen nicht die im und wir in ein Gebäude investieren sol- werden kann. Die Aufstellung über Haushaltsplan in Zahlen ausgedrückte len, über dessen Nutzung noch keine eine eventuelle Machbarkeit haben wir Hoffnung, dass im Finanzplanungs- konkreten Informationen vorliegen. Die erhalten. Photovoltaik auf dem Dach zeitraum die Abschreibungen sinken CDU-Fraktion möchte daher zunächst der Feuerwehr, welche im Rahmen der könnten. Wir beantragen in diesem die künftige Nutzung geklärt wissen, anstehenden Dachsanierung montiert Zusammenhang eine Aktualisierung bevor Investitionen getätigt werden. werden soll, ist richtig und sollte mög- der Liste der Hochbaumaßnahmen bis In einem ersten Aufschlag befassten lichst schnell realisiert werden. Photo- 2023 ergänzt um eine Aufstellung aller sich der Gemeinderat und die Verwal- voltaikanlagen sind aktuell besonders aus heutiger Sicht notwendigen und tung, unterstützt von einem Experten, dort wirtschaftlich zu betreiben, wo der geplanten Investitionen. im vergangenen Jahr mit dem Dau- Strom vorzugsweise für den Eigenbe-
Seite 8 Nummer 5 Freitag, 31. Januar 2020 darf verwendet wird. Wir stellen des- möglichst schnell und gefahrlos er- 40 % unter das Niveau von 1990 im halb den Antrag, im Sportpark die Flä- reichen? Wo könnten Radschnellwege laufenden Jahr zu senken, ist damit chen auszumachen, die für den Aufbau helfen, diesem Verkehrsmittel in unse- noch nicht erreicht, aber wir kommen von Freilandanlagen in Frage kommen rer Raumschaft noch deutlich mehr Be- diesem Ziel näher. Die eingeleiteten könnten, um den dort verbrauchten deutung zukommen zu lassen. Für die Maßnahmen wirken. Wir sind dem Kli- Strom, der im Freibad allein in den 4 Erarbeitung einer solchen Konzeption mawandel nicht machtlos ausgeliefert. Monaten Mai bis August mit etwa 200 sehen wir einen deutlich höheren Be- Die Klimaerwärmung wird vom Men- 000 kWh zu Buche schlägt, zu einem darf als für die Erstellung einer Fried- schen befeuert, aber wir kennen die großen Teil selbst zu erzeugen. hofskonzeption. Ursachen des Klimawandels und wir Die ärztliche Versorgung in unserer Dass unsere Stadtbuslinien 154 und wissen, was notwendig ist, um die Stadt sehen wir nach wie vor als eine 155 nach wie vor zu wenig in An- anhaltende Erderwärmung unter den große Herausforderung an. Nach den spruch genommen werden, ist sehr Kipppunkt zu drücken. Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung bedauerlich. Um die Existenz und die Aus der Studie erfahren wir weiter, gibt es im Gebiet Kirchheim, zu dem Vorteile dieser Busverbindungen noch dass der erfreuliche Rückgang des wir gehören, aktuell noch die Möglich- mehr im Bewusstsein unserer Bevöl- CO2-Ausstoßes fast ausschließlich auf keit, Allgemeinmediziner zuzulassen. Die kerung zu verankern, können wir uns den Bereich der Stromerzeugung zu- Ansiedlung in unserer Stadt halten wir vorstellen, für eine gewisse Zeit die rückzuführen ist. Durch den erfolgrei- für sehr wichtig, auch im Hinblick auf Nutzung kostenlos zu ermöglichen. Wir chen Ausbau der erneuerbaren Ener- die Versorgung der vorhandenen und stellen dazu einen Antrag, der prüfen gien konnte die Stromerzeugung aus eventuell noch hinzukommenden Pflege- soll, unter welchen Bedingungen und in Steinkohle und Braunkohle bereits heime. Es ist nicht ausreichend, einen welcher Form dies möglich wäre. deutlich gesenkt werden. Hausarzt z.B. in Kirchheim oder Wernau Zum Schluss meiner Rede möchte Leider ist die Akzeptanz von Windrä- zu haben, von wo aus eine Betreuung ich mich im Namen der CDU-Fraktion dern in Baden-Württemberg gering. So zu Hause, hier in Wendlingen am Ne- noch den Bürgerinnen und Bürgern, die wurde vom Gemeinderat eine Beteili- ckar, nicht gewährleistet ist. Um sich sich für das Gemeinwohl in unserer gung am Windpark im Waldhausen im ein genaues Bild machen zu können, ist Stadt Wendlingen am Neckar engagie- vergangenen Jahr mehrheitlich abge- die CDU-Fraktion der Meinung, dass die ren, unsere Anerkennung und unseren lehnt. Alternativ wurde gefordert, das Verwaltung eine Abfrage unter den orts- Dank aussprechen. Ohne diesen Ein- Geld vor Ort in PV-Anlagen zu inves- ansässigen niedergelassenen Allgemein- satz kann eine Stadt nicht funktionie- tieren. medizinern über die derzeitigen Kapazi- ren. Ebenso möchten wir allen Steuer- Für die Fraktion der Grünen stelle ich täten veranlasst, so dass auch Angaben zahlern und Gewerbetreibenden für die deshalb den Antrag jedes Jahr einen über mögliche Aufnahmen von neuen gute finanzielle Ausstattung der Stadt festgelegten Betrag z.B. von 100.000 Patienten sowie nach altersbedingten Wendlingen am Neckar danken. € zu investieren, um PV-Anlagen zu Praxisaufgaben oder deren Übernahmen Ihnen Herr Bürgermeister Weigel, den bauen. Dazu schlagen wir vor, neben vorliegen. Die Stadt Wendlingen am Ne- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der geeigneten Dächern von städtischen ckar muss hier aktiv werden und aktiv Verwaltung, des Bauhofs, der Eigen- Gebäuden zu prüfen, ob überdachte um Ärzte werben. Sicher eine dankbare betriebe Wasser und Abwasser und Fahrradabstellplätze,große Flachdächer Aufgabe für unseren Wirtschaftsförderer, des Freibads danken wir für ein hohes im Industriegebiet Wert, das Dach und die er, unterstützt von dem gut gelunge- Engagement und die sehr gute Arbeit das Gelände des Wasserwerks und nen Werbefilm über unsere Stadt, drin- zum Wohle unserer Stadt. Mehrfamilienhäuser am Berg als Stand- gend angehen sollte. Für die anstehenden Haushaltsberatun- orte geeignet sind oder ob PV-Module Immer wieder wurde auch von Ihnen, gen möchte ich einen Gedanken aus gar im Freibad als Schattenspender Herr Bürgermeister Weigel, das Thema dem Erlass des Landratsamtes zu un- dienen können. Nutzung und Öffnung des Schlossparks serem letzten Haushalt zitieren: Die Agora-Studie weist uns auf zwei der Familie Thumb von Neuburg ange- „Auch in Anbetracht der Kreditverbind- weitere Handlungsfelder hin, auf de- regt. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion lichkeiten der beiden Eigenbetriebe von nen die bisherigen Ergebnisse nicht so könnte dieses Vorhaben im Zusammen- derzeit 16 Mio. € wird es für die Stadt positiv sind. Dies sind die Gebäudehei- hang mit dem Neubau eines Alten- u. Wendlingen am Neckar weiterhin not- zung und der Verkehr. Pflegewohnheims im Anschluss an die wendig sein, mit den zur Verfügung Die Energiewende ist bisher in erster Bebauung der Schlossgartenstraße re- stehenden Mitteln behutsam zu wirt- Linie eine Stromwende. Jetzt muss die alisiert werden. Der verbleibende Park schaften und sich nicht in zu kurzer Wärmewende in Fahrt kommen. Wärme könnte während des Tages durchaus Zeit zu viel aufzubürden.“ muss in Zukunft nicht nur bei Neu- auch für die Öffentlichkeit geöffnet Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. bauten aus klimafreundlichen Quellen werden und könnte dadurch, auch in Volker Kleefeldt kommen. Es geht um energetische Sa- Verbindung mit einer Gastronomie, zu Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion nierung und den Aufbau von Wärme- einem Treffpunkt für Jung und Alt wer- netzen. den. Wir stellen dazu den Antrag auf In Zukunft müssen Hausbesitzer bei die Prüfung der Machbarkeit. Entspre- Fraktion Bündnis einer Sanierung ihrer Heizungsanlage chende Pläne wurden schon vor Jahren 90/Die Grünen ohne bzw. mit weniger fossilen Brenn- geschmiedet und könnten aktuell viel- Sehr geehrter stoffen auskommen. Die Möglichkei- leicht umgesetzt werden. Herr Bürgermeis- ten sind eingeschränkt durch bauliche Unser gemeinsam erarbeitetes Mo- ter Weigel, liebe Vorgaben, Platzbedarf und finanzielle bilitätskonzept enthält noch nicht auf Kolleginnen und Möglichkeiten. Hier eröffnet sich für alle offenen Fragen eine angemessene Kollegen des Ge- die Kommune die Chance, durch früh- Antwort. Die Schwachpunkte für einen meinderats, sehr zeitige Planung eines Nahwärmenetzes funktionierenden Radverkehr haben wir geehrte Damen Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot bei unserer gemeinsamen Rundfahrt und Herren, zu unterbreiten, das auch für die Um- größtenteils aufgezeigt. Wie könnte Anfang Januar welt Vorteile bringt. Es ist dabei wichtig in der Folge ein stimmiges Gesamt- hat uns die Ver- Planungssicherheit zu schaffen durch konzept für den Radverkehr in unse- öffentlichung einer die rechtzeitige Festlegung der Quar- rer Stadt aussehen? Wie verbinden Studie der Exper- tiere und die Erstellung eines Zeitplans. wir den innerörtlichen Radverkehr mit tengruppe Agora-Energiewende positiv Wir stellen den Antrag, dass Quartiere dem Otto Quartier, dem Gewerbegebiet überrascht. Laut dieser Studie waren bestimmt werden, die geeignet sind, Wert oder dem Neckartalradweg? Auf die Treibhausgasemissionen 2019 rund um ein Nahwärmenetz aufzubauen und welchen Wegen sollen die Schüler aus 35 % niedriger als im Referenzjahr dass eine Prioritätenliste sowie ein Zeit- den Umlandgemeinden unsere Schulen 1990. Das Ziel, den CO2-Ausstoß um plan für die Umsetzung erstellt wird.
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