Zusammenhalt statt Erosion! - Politischer Auftrag: DPolG Sachsen-Anhalt
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September 2016 / 50. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Politischer Auftrag:
Zusammenhalt
statt Erosion!
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Seite 6 <
Nach dem Amoklauf
von München:
Interview mit dem
Pressesprecher der
Münchener Polizei
Seite 18 <
Fachteil:
–D ie Aufgabe der Polizei
bei zivilrechtlichen
Streitigkeiten
–A hndung kommunaler
Ordnungswidrigkeiten
durch die Polizei
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Schwere Zeiten für
Demokratie und Rechtsstaat
Von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender
spürt, dass sie hinters Licht ge
Eduard Fiegel
führt wurde. Die Opposition ist
stinksauer, weil sie zu Recht
empört ist über solches Guts
herrengehabe. Der Ministerprä
sident und sein Vize bestehen
darauf, dass sie „geschützte
Räume“ bräuchten, um diese
seltsame Art von Demokratie
zu praktizieren. Dabei bestrei
tet niemand, dass Vertraulich
keiten zwischen Regierenden
notwendig sind. Wenn sich die
beiden Herren beim Italiener
treffen wollen, müssen sie das
niemandem erzählen. Wenn sie
das Land vor die Wand fahren,
geht das die Volksvertretung
sehr wohl etwas an und die 3
Öffentlichkeit auch!
Leitartikel
Hier wurde ein ganzes Parla
<
< Rainer Wendt ment und seine Wählerinnen
und Wähler über die wahren
Als die Bundeskanzlerin vor Darstellungen eines großen Parteitagen wurden zwar die Ziele einer Regierung vorsätz
ziemlich genau einem Jahr die Magazins Glauben schenken ausgehandelten Koalitions lich getäuscht. Und das rundet
Entscheidung traf, Flüchtlinge darf, wurde dies alles innerhalb verträge vorgelegt und abge eben ein Bild von derzeit prak
aus Ungarn ohne Identitäts kürzester Zeit zwischen nicht stimmt. In Geheimabsprachen tizierter Politik ab: Die Volks
prüfung nach Deutschland ein einmal einer Handvoll Men einigten sich der Ministerprä vertretungen werden unmit
reisen zu lassen, wurde dies schen am Handy vereinbart sident und sein Stellvertreter telbar nach Zuweisung von
vielfach als humanitärer Akt und nirgends schriftlich fixiert. aber auf dramatische Eingriffe Dienstwagen, Büros, Referen
begrüßt und man kann es Und die Volksvertretung war in die öffentliche Verwaltung ten und anderen Statussym
durchaus auch als solchen bei dieser Handvoll nicht ein mit weitreichenden Folgen für bolen an die Regierenden
betrachten. Dass aus dieser mal dabei. Dessen Präsident be die Qualität des öffentlichen nicht mehr gebraucht, sie
Ausnahme im Nachhinein die schäftigt sich seit sieben Jahren Dienstes insgesamt und auch stören nur. Entscheidungen
Regel wurde, wird politisch mit den Füllhalterbestellungen für die Polizei. Personalabbau, fallen in kleinsten Machtzir
kontrovers diskutiert und der Abgeordneten und ihrer Einkommenskürzungen, Steu keln, ohne Transparenz und
zwar mit Recht. Mitarbeiter, die natürlich akri ererhöhungen, das ganze Pro echte politische Willensbil
bisch und schriftlich festgehal gramm zur Demütigung und dung derjenigen, die das Volk
Als eine Zeitung im Rahmen des ten wurden. Demotivation des öffentlichen vertreten sollen. Die Abgeord
Informationsfreiheitsgesetzes Dienstes, aufgeschrieben auf neten murren zwar gelegent
Auskunft über die Schriftstücke In Hessen verkündet der Mi Papieren, die zunächst geheim lich, sind aber durch fortwäh
haben wollte, die seinerzeit ge nisterpräsident den Beamtin geblieben waren. Vielleicht rende Wahlkämpfe und in
fertigt wurden, teilte die Bun nen und Beamten seines Lan hätten sie es so wie die Bun Zeiten unkalkulierbarer Wahl
desregierung mit, dass darüber des in der Attitüde eines desregierung machen und ergebnisse darauf angewie
keine Akten existierten. Das ist Landesfürsten, dass man im nichts aufschreiben sollen, sen, alle möglichen Koalitio
bemerkenswert. Eine Entschei kommenden Jahr die Bezüge denn raus kommt es doch. nen offenzuhalten.
dung, die für die Zukunft unse um ein Prozent anheben wolle,
res Landes, wenn nicht sogar danach werde man sehen. Das Polizeispiegel | September 2016
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de Buchtipp:
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Amok- und Terrorattacken fordern
Deutschlands Sicherheitspolitik heraus
DPolG: Polizei muss besser ausgestattet werden
Und im selben Atemzug holen
DPolG
Unionspolitiker ihren Ladenhü-
ter Bundeswehreinsatz im Lan-
desinnern hervor und rufen
nach den Streitkräften.“
Die DPolG kritisiert, dass es vor
allem ums Sparen zulasten der
Polizei geht. Dabei müsste ge-
rade in diesen Zeiten massiv in
die Polizei, vor allem in Bereit-
schaftspolizeien investiert
werden.
<
< Die Aufgaben der Bereitschaftspolizeien – wie hier bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt 2015
– sind vielfältig. „Gepanzerte Fahrzeuge, aus-
reichende Schutzwesten, ku-
Die Woche vom 18. bis 24. Juli te Dienstfahrzeuge stehen auf sowie die Bundesverteidi- gelsichere Helme, eine bessere
wird man hierzulande nicht so der Agenda. Die Videoüberwa- gungsministerin forcieren die Bewaffnung, ein Ausbau des
schnell vergessen. Kurz nach chung im Bahnbereich und auf Möglichkeit eines Einsatzes Digitalfunks, ausreichende 5
dem verheerenden Terroran- öffentlichen Plätzen soll ausge- von Soldaten, wenn komplexe Munition und Magazine, not-
schlag in Nizza wurden bei vier baut werden. Bedrohungslagen es erforder- wendige Schießtrainings und
Aktuelles
Gewalttaten in Deutschland 10 lich machen. Noch in diesem nicht zuletzt das notwendige
Menschen getötet und 60 ver- Solche schnellen Schritte for- Jahr sind deshalb gemeinsame Personal – die Liste der Forde-
letzt. Die Terror- und Amokat- dert die DPolG auch in anderen Übungen von Polizei und Bun- rungen ist genauso lang wie
tacken von Würzburg, Mün- Bundesländern. Bundesvorsit- deswehr vorgesehen. die Liste der Versäumnisse der
chen, Reutlingen und Ansbach zender Rainer Wendt sagte ge- vergangenen Jahre.“
erschütterten Deutschland und genüber der Presse, es dürfe Das kürzlich erschienene
Rainer Wendt im Handelsblatt,
setzten sofort eine Debatte in nicht bei Ankündigungen und „Weißbuch zur Sicherheits
2. August 2016
Gang, bei der es um einen bes- langwierigen Ausschreibungs- politik“ wertet „terroristische
seren Schutz der Bürgerinnen verfahren bleiben, sondern Großlagen“ als besonders
und Bürger ging. Unter dem nun sei die Stunde zu handeln. schwere Unglücksfälle. Damit Die Bereitschaftspolizei der
Stichwort einer effektiveren wäre der Einsatz der Bundes- Länder hat statt der benötigten
Terrorbekämpfung wird seit- „Terroristen nehmen keine wehr im Innern nach dem 15 Millionen Euro gerade mal
dem über eine bessere Ausstat- Rücksicht auf deutsche Grundgesetz erlaubt. Die 6,7 Millionen Euro bekommen,
tung der Polizei diskutiert, über Ausschreibungsvorschriften. DPolG sieht den Einsatz der um ihre Einsatzfähigkeit auf-
den Einsatz der Bundeswehr im Das muss außer Kraft Bundeswehr skeptisch. In ei- rechtzuerhalten. Die Bereit-
Innern, über eine genaue Iden- gesetzt werden, wenn es nem Gastbeitrag für das Han- schaftspolizei des Bundes ist
titätsfeststellung derer, die um Beschaffungsmaßnahmen delsblatt schreibt der Bundes- durch die ständige Belastung
nach Deutschland kommen, für die Polizei geht.“ vorsitzende am 2. August: „In und ausufernden Aufgaben nur
sowie über schnellere Abschie- München und anderswo haben noch zur Hälfte einsatzfähig.
Rainer Wendt in der
bungen. die Einsatzkräfte der Polizei ge- Das muss sich dringend ändern,
Frankenpost, 3. August 2016
zeigt, dass sie ihr Handwerk so der DPolG-Bundesvorsitzen-
Die größte Einigkeit besteht verstehen. Sie waren schnell de. Und auch beim Personal
bisher darin, dass die Polizei Polizeispiegel | September 2016
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Amoklauf in München
Polizeipräsidium München
„Die Zeit des
klassischen Presse
sprechers ist vorbei“
Am Abend des Amoklaufs von München behielt
einer die Ruhe und Gelassenheit, die es in einem
solchen Moment braucht. Der Pressesprecher
der Münchner Polizei, Marcus da Gloria Martins,
beantwortete die Fragen der Journalisten pro
fessionell und sachlich – und erntete dafür viel
Lob. Der POLIZEISPIEGEL sprach mit ihm über
die dramatische Nacht und über die Presse
arbeit der Polizei.
Die Nacht des Amoklaufs von der Polizei, was in den Social-
München hat die ganze Repub- Media-Kanälen läuft und re
6 lik bewegt. Einer, der gelassen agieren entsprechend. Es gibt
geblieben ist und Ruhe aus- in der Pressearbeit die Regel <
< Der Pressesprecher des Münchener Polizeipräsidiums, Marcus da Gloria
Martins
strahlte, waren Sie. Wie der „Golden Hour“. Das bedeu
Aktuelles
schafft man das? tet, wir zeigen der Netzge
meinschaft möglichst schnell: len der bayerischen Polizei landschaft. Die Bedeutung von
In solch einer Lage bleibt ei Wir sind da! Was daraus übri standen plötzlich ungefragt klassischen Pressemitteilungen
nem nichts anderes übrig. In gens folgt: Wir selbst als Poli in der Tür und haben angefan und Pressekonferenzen hat ab
dem Moment habe ich die Rol zei werden wiederum Adressat gen mitzuarbeiten. Klasse! genommen, zugunsten einer
le eingenommen, die mir zuge von Informationen und sehen, schnellen, unmittelbaren Reak
wiesen war. Natürlich erlebten wie „draußen“ die Stimmungs Im Multimedia-Bereich sind tion vor allem auf Social-Media-
wir alle an diesem Abend eine lage ist. Der dritte Strang unse wir als Polizei in der jüngsten Kanälen. Deshalb braucht es
außergewöhnliche, dramati rer Informationen lässt sich Zeit professioneller gewor auch nicht mehr DEN Presse
sche Situation. Jeder geht an vereinfacht so ausdrücken – den. Die Spezialisten bei uns sprecher, sondern einen, der
ders damit um. Manchen Jour in dem, was wir von links und in München tauschen sich re eine Klammerfunktion ausübt,
nalisten, die sonst professionell rechts zugerufen bekommen. gelmäßig aus, zum Beispiel der strategisch denkt und die
agieren, habe ich die Anspan Oft sind Journalisten auch mit den Kollegen aus Frank Informationslage steuert. Er ist
nung und die Beeinflussung Quelle für Neuigkeiten. furt und Berlin. Workshops also weniger alleiniger Presse
durch den permanenten Nach – zunehmend auch von der sprecher, sondern vielmehr
richten- und Gerüchtestrom Die Pressearbeit der Polizei ist Deutschen Hochschule der Kommunikationskoordinator.
schon angemerkt. in den letzten Jahren immer Polizei angeboten – und Wei
professioneller geworden. Die terbildungsprogramme in Was wünschen Sie sich von
In einer unübersichtlichen Bedienung der sozialen Medi- verschiedenen Zirkeln runden Ihrem Gegenüber – also den
Lage, wie sie an dem Abend en wie Facebook und Twitter das Bild ab. Journalisten?
herrschte, gieren die Medien kam hinzu. Wie werden die
nach Informationen und Be- Mitarbeiter der Pressestelle An welcher Stelle hakt es bei Das war in den letzten Wochen
wertungen. Woher bekommen geschult, fortgebildet und wie der Medienarbeit der Polizei? die meistgestellte Frage an
Sie in solchen Stunden Ihre In- groß ist überhaupt Ihr Team? Wo kann sie noch besser mich. Ich formuliere es mal so:
formationen? werden? Jeder Journalist versucht sein
Bei der Münchner Polizei ar Bestes zu geben, und es ist für
Es gibt drei Stränge, aus de- beiten ungefähr 20 Mitarbeiter Um es auf den Punkt zu brin keinen leicht, der im „Infoex
nen wir unsere Informationen in der Pressestelle, davon fünf gen: Ich denke, die Zeit des her press“ sitzt. Es steht mir des
beziehen. Das ist erstens die im Multimedia-Bereich. Am kömmlichen Pressesprechers ist halb nicht zu, irgendjemanden
klassische polizeiliche Lageer Abend des 22. Juli hätten wir vorbei. Das hängt aber sicher zu kritisieren. Ich denke, dass
hebung, in die die Bewertung natürlich dreimal so viele Leute von vielen Faktoren ab, so von die Medienvertreter in letzter
der Stäbe einfließt. Zweitens gebrauchen können. Aber Kol der Größe der Pressestelle und Zeit vieles selbst in Bezug auf
schauen wir als Pressestelle legen von anderen Pressestel auch der regionalen Medien ihre Arbeit hinterfragen.
> Polizeispiegel | September 2016
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Bundeswehr wird nicht zur Reservepolizei
Gespräch mit der
Verteidigungsministerin in Berlin
Die politischen Debatten schen geschützt werden müs-
@BMVg/Stolzmann
um einen Einsatz der Bundes- sen und die Polizei unsere Hilfe
wehr im Landesinneren waren benötigt, wollen wir sicherstel-
Schwerpunkt eines kurzfristig len, dass die gegenseitige Kom-
anberaumten Gespräches munikation klappt, deshalb
zwischen der DPolG-Bundes wollen wir das üben!“
leitung und der Bundesminis
terin der Verteidigung, Ursula DPolG-Bundesvize Michael
von der Leyen, in Berlin. An Hinrichsen wies darauf hin,
dem Gespräch nahmen auch dass die Bundesregierung
der Staatssekretär Gerd Hoofe nicht einmal die wenigen
sowie Generalleutnant Markus Millionen Euro zur Verfügung
Kneip teil. Bundesvorsitzender gestellt habe, die notwendig
Rainer Wendt zeigte die Posi gewesen wären, um drohen-
tionierung der DPolG in dieser de Fähigkeitslücken bei der
komplizierten Frage auf und Ausstattung der Bereit-
wies auf den Einsatz der Mün- <
< Bundesvorsitzender Rainer Wendt, Verteidigungsministerin Ursula von der schaftspolizei der Länder zu
Leyen, stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Hinrichsen (von links)
chener Polizei anlässlich des schließen: „Bei den Fahrzeu-
8 Amoklaufes in der bayerischen gen, Bewaffnung und Schutz-
Hauptstadt hin: „Uns erschließt genheit bei ihren Finanzminis- heiten einzunehmen: „Wir ha- ausstattung werden schon
sich nicht, wie man in einem tern nicht hätten durchsetzen ben vielfältige Aufgaben über- bald große Lücken entstehen,
Aktuelles
Atemzug zu recht den Einsatz können und massenhaft Perso- all in der Welt, es kann nur die wenn nicht jetzt das erforder-
der Kolleginnen und Kollegen nal abgebaut haben: „Sie wol- absolute Ausnahme sein, dass liche Geld zur Verfügung ge-
loben und gleichzeitig nach der len weiter an der Polizei sparen wir im Inland tätig werden, stellt wird, um Schutzausstat-
Bundeswehr rufen kann. Nichts und die Bundeswehr als Re- selbstverständlich immer un- tung, neue Fahrzeuge und
hätten die Streitkräfte dort bes- servepolizei etablieren.“ ter Führung der Polizei.“ Es gin- angemessene Bewaffnung
ser machen können als die Poli- ge darum, dann zur Stelle zu anzuschaffen!“ Es dürfe nicht
zei!“ In der ganzen Debatte sei Die Verteidigungsministerin sein, wenn es aufgrund einer sein, so Michael Hinrichsen
auffällig, so Rainer Wendt wei- hob in ihrer Stellungnahme akuten Terrorlage darauf an- weiter, dass sehenden Auges
ter, dass vor allem diejenigen hervor, dass weder sie noch die komme, Fähigkeiten einzuset- Fähigkeitslücken entstehen,
Innenminister aus den Ländern Streitkräfte selber daran däch- zen, über die die Polizei im Mo- und dann eine Diskussion um
lautstark nach der Bundeswehr ten, eine Rolle als Lückenbüßer ment nicht verfüge. Ursula von den Einsatz der Bundeswehr
riefen, die sich in der Vergan- für vernachlässigte Polizeiein- der Leyen: „Wenn die Men- geführt wird.
Ablenkung beim Fahrzeugführen –
der „vierte Killer“
Von Wolfgang Blindenbacher,
©ptnphotof – Fotolia.com
Vorsitzender der DPolG-Kommission Verkehr
Die europäische Verkehrspoli- kehrsfeindlichen „drei Killer“
zeiorganisation TISPOL (Traffic („zu hohe Geschwindigkeit“,
Information System Police) hat „Alkohol-/Drogengebrauch
vor Jahren – in Umsetzung ih- beim Fahrzeugführenden“ und
rer Überlegungen, die Zahl der „Nichtverwenden von Rückhal-
Verkehrsunfälle und deren Fol- tesystemen“) zu bekämpfen.
gen nachhaltig zu minimieren Nach neueren Erkenntnissen
– das Ziel formuliert, die ver- erscheint es nunmehr ange-
> Polizeispiegel | September 2016
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
zeigt, diesen Dreieransatz um und bei Kraftfahrzeugen der burg. Im europäischen Ausland wertbar festgestellt werden.
das Element „Ablenkung“ zu Motor ausgeschaltet ist.“ Das fallen die Sanktionen bei Han- Dies bedarf regelmäßig eines
erweitern. Bußgeld für Kfz-Führer, die dyverstößen oftmals höher Anhaltens des Fahrzeuges zur
während des Fahrzeugbetriebs aus – so kostete diese Regel- beweissicheren Aufnahme des
Im Januar 2015 stellte der ohne Freisprecheinrichtung te- verletzung in den Niederlan- Verstoßes. Wegen des damit
Arbeitskreis V des Deutschen lefonieren, beträgt 60 Euro, den mehr als 200 Euro. einhergehenden Aufwandes
Verkehrsgerichtstages in Goslar hinzu kommt ein Punkt im bleiben diese Verkehrsord-
fest, dass „in einer relevanten Fahreignungsregister beim Polizeilich registrierte Handy- nungswidrigkeiten dadurch
Anzahl von Fällen … schwere Kraftfahrt-Bundesamt in Flens- verstöße müssen gerichtsver- aber häufig ohne Konsequenz.
_11VED_Gauselmann_Polizeispiegel_9_2016.pdf; s1; (137.00 x 210.00 mm); 10.Aug 2016 12:50:00; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
Unfallereignisse im Straßenver- Anzeige
kehr Folge einer Ablenkung des
Fahrers durch Informations-,
Kommunikations- und Unter-
haltungsmittel“ sind. Im Febru-
ar des Jahres 2016 vermeldete
das Ministerium für Inneres
und Kommunales Nordrhein-
Westfalen alleine für das Jahr
2015 rund 146 000 ertappte
Handysünder, die ohne Frei-
Spiele mit
sprecheinrichtung telefoniert VERANTWORTUNG
hatten – in 182 Fällen konnte
die nordrhein-westfälische Po-
lizei nachweisen, dass die unzu-
lässige Handynutzung unfallur-
sächlich war, drei Menschen
kamen dabei ums Leben. Der
Bundesvorsitzende der Deut- 9
schen Polizeigewerkschaft, Rai-
ner Wendt, führte dazu Mitte Rüdiger Schink Zusammenarbeit mit Behörden Hohe Sicherheitsstandards Sicherheitsschulungen
Aktuelles
des Jahres 2016 aus: „Selbst bei
hohen Geschwindigkeiten wer-
den Nachrichten empfangen Mit Sicherheit mehr Spielvergnügen
und gesendet sowie Fotos ge-
Manipulationsprävention ist eine der wichtigsten Aufgaben bei
fertigt – all dies bringt Men- der Entwicklung von Spielen und Geräten. Trotz der sichersten
schen in Gefahr.“ Schon Anfang Gerätetechnik, die die Produkte aus dem Hause Gauselmann bie-
der Dekade hatte eine Dekra- ten, gibt es immer wieder Versuche von Kriminellen, die Sicherheits-
Umfrage ergeben, dass jeder maßnahmen zu umgehen. Was früher mit grober Gewalt zu tun
fünfte Autofahrer während der hatte, wird heute in einer gut organisierten Manipulationsszene mit
Fahrt verbotswidrig mit dem Hightechgeräten ausgeübt.
Handy telefonierte, obwohl
Um kriminellen Machenschaften entgegenzuwirken, ist die
über 90 Prozent der Befragten
Zusammenarbeit mit den Behörden eine unserer wichtigsten Auf-
dies als gefährlich bezeichne- gaben. Aus diesem Grund bieten wir unsere Kooperation und alle
ten. Schulungsmaßnahmen kostenlos an. Darüber hinaus unterstützt
Rüdiger Schink die Polizei bei Manipulationsangelegenheiten, etwa
Polizeispiegel | September 2016
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Inzwischen kann der Vorwurf tronische Kommunikations und ein vierwöchiges Fahr fahrt“, „Gezielte Anhalte
aber auch durch ein Frontfoto geräte, wie zum Beispiel Ta verbot aussprechen, das ist kontrolle“ und „Auswertung
begründet werden, welches blets, auszuweiten. Darüber die richtige Antwort auf vorliegender Frontfotos“)
zum Beispiel aus Anlass einer hinaus wäre es bedeutsam, diesen lebensgefährlichen zurückgegriffen werden.
Geschwindigkeitsüberschrei auch die sogenannten „ver Leichtsinn.“ Aus den vereinigten Staaten
tung oder Rotlichtmissachtung kehrsfremden Tätigkeiten“ erreicht uns die Nachricht,
durch technisches Geschwin (Zeitung lesen während der (3) I n diesem Kontext erscheint dass es dort gelungen ist,
digkeitsüberwachungsgerät Fahrt, Kaffee kochen wäh eine europaweite Harmoni ein technisches Überwa
gefertigt wurde. Es ist be ren der Fahrt, Körperpflege sierung der Sanktionen für chungsgerät zu entwickeln,
kannt, dass circa 80 Prozent während der Fahrt et cete das in Rede stehende Fehl das in der Lage ist, unzuläs
der Bescheide, denen ein ra), die anerkanntermaßen verhalten unabweisbar, sige Handynutzung wäh
Frontfoto beigefügt wird, von ebenfalls zu Ablenkungen denn die Bedeutung der Ge rend der Fahrt von außen zu
den Betroffenen anstandslos führen, durch eine generali fährdung des Lebens und detektieren. Das Gerät, das
bezahlt werden. sierende Beschreibung in der körperlichen Unver einem Lasergeschwindig
den Sanktionskatalog auf sehrtheit der am Straßen keitshandmessgerät ähnlich
Die Möglichkeiten, der darge zunehmen. verkehr Teilnehmenden ist, „soll in der Lage sein,
stellten häufigen Regelmiss macht an europäischen Handy-Funkwellen im fah
achtung Einhalt zu gebieten, (2) D
ie Sanktionsbeträge sind Ländergrenzen nicht halt. renden Auto zu identifizie
stellen sich wie folgt dar: bei Betrachtung der Gefah ren und sogar festzustellen,
ren, die von abgelenkten (4) Neben der Sanktionshöhe ob sie vom Fahrer oder Bei
(1) E s ist eine eindeutige ge Fahrzeugführenden ausge ist die Sanktionswahr fahrer stammen“.
setzliche Grundlage zu hen, deutlich zu erhöhen. scheinlichkeit zu steigern.
schaffen. Vor diesem Hinter Dazu führt der DPolG- Die Überwachungsorgane, Alle dargestellten Aktivitäten
grund ist es zu begrüßen, Bundesvorsitzende Rainer an vorderster Stelle die sind darauf auszurichten, die
dass der Bundesminister Wendt unter Berücksichti Polizei, haben dem Um Zahl der im Straßenverkehr ge
für Verkehr und digitale gung der Tatsache, dass na stand Rechnung zu tragen, töteten und verletzten Men
Infrastruktur, Alexander hezu alle Handyverstöße dass die „Ablenkung“ zum schen, die zu Schaden kommen,
10 Dobrindt, in diesen Tagen vorsätzlich begangen wer „Killer Nr. 4“ mutiert ist. Da weil andere Verkehrsteilnehmer
angekündigt hat, den Rege den, aus: „Wir sollten zum bei kann auf die klassischen abgelenkt waren, signifikant zu
lungsbereich des § 23 Abs. Punkteeintrag ein Bußgeld Kontrollarten („Beobach reduzieren – „Vision Zero“ bleibt
Aktuelles
1 a StVO auf weitere elek von mindestens 180 Euro tung während der Streifen unser erklärtes Ziel.
Europäische Zusammenarbeit:
Mehr Wertschätzung für
Beamte in Europa
©Kadmy – Fotolia.com
„In der Vergangenheit hat die politische Klasse in
den EU-Staaten für die europäische Integration ge
standen und diese auch vorangetrieben. Die heute
politisch Verantwortlichen steuern Europa mehr von mehr grenzüberschreiten tig aber zur Lösung der großen
schlecht als recht, was die Krisen verlängert und der Kooperation. „Nicht nur Fragen unserer Zeit mehr euro
die Mehrheit der Menschen päische Zusammenarbeit wün
weiter anheizt“, kritisierte der dbb Bundesvorsit wünscht sich mehr Behörden schen“, so Dauderstädt. „Der
zende Klaus Dauderstädt am 16. August 2016 in zusammenarbeit, zum Beispiel öffentliche Dienst kann genau
Berlin. Kontinuität und Verlässlichkeit, auch in Fra auf so elementaren Feldern das leisten, wenn er nicht wei
wie der inneren und der äuße ter als Sparobjekt gesehen und
gen der europäischen Zusammenarbeit, sieht der ren Sicherheit. Auch die öffent so in seiner Leistungsfähigkeit
dbb Bundesvorsitzende dagegen bei den öffentli lich Bediensteten und ihre Ge geschwächt wird.“ In vielen EU-
chen Verwaltungen und ihren Mitarbeitern. werkschaften sehen klar den Staaten sei der Druck auf die
Nutzen gemeinschaftlichen Verwaltungen in den Krisenjah
Handelns.“ ren besonders groß gewesen.
Dauderstädt bemängelt die Verwaltungen, die in der Regel „Das muss ein Ende haben“,
fehlende Geschlossenheit der gut aufgestellt sind, gemein „Umfragen zeigen recht deut fordert Dauderstädt. „Die öf
EU-Regierungen, die Heraus sam mit den Bürgerinnen und lich, dass viele Menschen unzu fentlich Bediensteten in unse
forderungen der Zeit gemein Bürgern zukunftsweisende po frieden mit der EU in ihrem ge ren europäischen rechtsstaatli
sam in der Union zu bestehen. litische Entscheidungen umzu genwärtigen Zustand sind, mit chen Demokratien stehen für
„Dabei verfügen die Regierun setzen.“ Der dbb Bundesvorsit kleinteiligen Detailregelungen Stabilität, Gerechtigkeit und
gen über europäisch vernetzte zende sieht die Notwendigkeit aus Brüssel, dass sie gleichzei Sicherheit im Wandel.“
> Polizeispiegel | September 2016
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Polizeidienstunfähigkeit –
Risiko ab dem ersten Diensttag
Interview mit DPolG-Bundesvorsitzendem Rainer Wendt
Wer im öffentlichen Dienst sonders hart. Nur Beamte auf leistet. Nur wenige Spezialver-
Windmüller
körperlichen Einsatz bringt, ist Probe, die durch einen Dienst- sicherer folgen bei der Leis-
ab dem ersten Tag besonderen unfall dienstunfähig werden, tungsbearbeitung der Ent-
Risiken ausgesetzt. Was pas- erhalten Versorgungsbezüge scheidung des Dienstherrn, das
siert, wenn der Polizeiberuf durch den Dienstherrn. Beam- heißt die Versicherung leistet,
aufgrund einer Krankheit oder te auf Lebenszeit werden in sobald jemand wegen Dienst-
eines Unfalls nicht mehr aus- der Regel in den Ruhestand unfähigkeit entlassen oder in
geübt werden kann? Der Poli- versetzt und erhalten Versor- den Ruhestand versetzt wird.
zeispiegel sprach hierüber mit gungsbezüge. Gerade nach Nur so haben Polizisten die Si-
Rainer Wendt, dem Bundes wenigen Dienstjahren liegen cherheit, dass sie im Ernstfall
vorsitzenden der Deutschen aber auch diese meist deut- auch tatsächlich Leistungen
Polizeigewerkschaft: lich unter dem tatsächlichen erhalten.
finanziellen Bedarf. Ich emp-
Herr Wendt, welche Folgen fehle, sich in jedem Fall bera- Was ist bei der Höhe der
hat eine Dienstunfähigkeit ten zu lassen. Absicherung zu beachten?
für betroffene Polizisten? <
< Rainer Wendt
Schätzen junge Polizisten ihre Im Fall der Dienstunfähigkeit
Polizisten, die dienstunfähig lückenhafte Versorgungssitua- zahlen Versicherungen eine
12 werden, stehen vor großen He- tion richtig ein? wichtig, junge Polizisten da monatliche Rente in vorab ver-
rausforderungen. Zum einen rauf aufmerksam zu machen. einbarter Höhe. Da von dieser
müssen sie Krankheit oder Un- Vielen Berufsanfängern fehlt Rente der Lebensunterhalt be-
Interview
fallfolgen bewältigen. Darüber noch das Bewusstsein dafür, Was muss bei der Absicherung stritten werden muss, sollte
hinaus werden Alltag und Zu- wie schnell es gehen kann, den der Dienstunfähigkeit beachtet die Absicherung nicht zu ge-
kunftsplanung durch die ver- gewählten Beruf nicht mehr werden? ring ausfallen. Wer in jungen
änderte Situation regelrecht ausüben zu können. Im Grunde Jahren dienstunfähig wird,
auf den Kopf gestellt. Wer für genommen kann jeden Tag ein Bei Polizisten sollte unbedingt hat noch sein ganzes Leben
diese Situation nicht ausrei- Unfall passieren, der das Aus die sogenannte „spezielle vor sich. Daher sollten auch
chend privat vorgesorgt hat, für die Dienstlaufbahn bedeu- Dienstunfähigkeit“ abgedeckt Dienstanfänger, die zu Beginn
steht durch das entfallende tet, zum Beispiel ein unglückli- sein. Denn durch die hohen An- noch wenig verdienen, beim
Einkommen vor finanziellen cher Sturz beim Sport oder ein forderungen an unseren Beruf Abschluss einer Versicherung
Problemen. Verkehrsunfall. Es wird auch führen bei uns Erkrankungen nicht zu knapp kalkulieren. Von
unterschätzt, mit welcher Här- zu Dienstunfähigkeit, mit de- einer Absicherung auf Hartz-
Wie steht es denn um die te die Dienstunfähigkeit gera- nen andere Beamte teilweise IV-Niveau ist aus meiner Sicht
Versorgung im Fall der Dienst- de Dienstanfänger trifft. Im normal weiterarbeiten können. dringend abzuraten.
unfähigkeit? Idealfall sollten sie daher ab
dem ersten Diensttag abge Ein zentraler Aspekt ist außer- Wie kann man sich am besten
Das ist vor allem vom Status sichert sein. Es ist mir sehr dem, wann eine Versicherung absichern? Haben Sie eine
abhängig: Beamte auf Wider- Empfehlung?
ruf und Probe werden in der
>DBV bietet die Absicherung der speziellen Dienstunfähigkeit im Deutsche Beamtenversiche-
Rentenversicherung nachver- Polizeivollzugsdienst rung bieten Vorsorgelösun-
sichert. Anspruch auf Leistung >>Nur bei DBV: Versicherungs- und Leistungsdauer bis zum gen, die auf den öffentlichen
hat aber nur, wer mindestens 63. Lebensjahr möglich Dienst zugeschnitten sind.
fünf Jahre versichert war, wo- Die „Dienstanfänger-Police“
>>Wachpolizisten können bei DBV bereits eine Berufs-/Dienstun
von in den letzten fünf Jahren der DBV sichert jungen Polizis-
fähigkeitsversicherung abschließen, die mit Statuswechsel zum
mindestens drei Jahre im Rah- ten von Beginn an eine hohe
Beamten auf Widerruf oder Probe ohne erneute Gesundheitsprü-
men e iner Beschäftigung oder Dienstunfähigkeitsrente zu,
fung um die spezielle Dienstunfähigkeit erweitert werden kann.
Tätigkeit Pflichtbeiträge be- gleichzeitig sind die Beiträge in
zahlt wurden. Die Erwerbs- Lassen Sie sich von der Kundenbetreuung des dbb vorsorgewerk den ersten fünf Jahren deutlich
minderungsrente fällt in die- beraten: Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 030.4081-6444 ermäßigt. Mitglieder der DPolG
sen Fällen sehr gering aus. oder E-Mail an vorsorgewerk@dbb.de. erhalten über das dbb vorsor-
Junge Berufstätige trifft eine Gerne wird Ihnen auch ein Vorsorgespezialist vor Ort vermittelt. gewerk zudem attraktive Son-
Dienstunfähigkeit deshalb be- derkonditionen.
> Polizeispiegel | September 2016
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Pixabay
Seminar von DPolG Hamburg und NADA
Die Deutsche Polizeigewerk- Teilnehmerkreis: Staatsanwäl- I m Seminarpreis von 190 Euro
schaft Hamburg (DPolG) und te, Ermittlungsbeamte von sind alle Seminargebühren, die
die Nationale Anti Doping Bundeskriminalamt, Landeskri- Unterbringung im Einzelzim- Das detaillierte Seminarpro-
Agentur Deutschland (NADA) minalämtern, der NADA und mer (zwei Übernachtungen) gramm wird nach der Anmel-
veranstalten ein gemeinsames dem Zollkriminalamt, die Er- sowie folgende Verpflegungs- dung zum Ende dieses Jahres
Seminar zum brisanten Thema mittlungsverfahren nach dem leistungen enthalten: an die Teilnehmer versandt.
Doping: Anti-Doping-Gesetz bearbei- Seminarbescheinigungen wer-
ten. Inhaltlich werden Referen- Mittwoch, 1. März, Mittag den nach dem Seminar von der
Anti-Doping-Gesetz in ten von der Staatsanwalt- essen, Donnerstag, 2. März, DPolG ausgestellt. Beim GESW
Deutschland – Ermittlungen – schaft München, dem LKA Frühstück, Mittagessen, Kaf- in Vlotho handelt es sich um
Fallbearbeitung – Erfahrungen Baden-Württemberg, dem LKA fee/Kuchen sowie das Abend- eine Jugendbildungsstätte, die
von Justiz und Polizei Bayern sowie der NADA vor essen, Freitag, 3. März, Früh- es uns ermöglicht, ein Fortbil-
tragen. Das Seminar bietet: stück. Am Abend des 1. März dungsseminar in einem über-
Wann?: 1. bis 3. März 2017 Vorträge, Workshops, Diskus wird es einen sogenannten schaubaren, kostengünstigen
sionen, fachlichen Austausch. Seminarabend geben. Geplant Rahmen durchzuführen.
Wo?: Gesamteuropäisches Wir bieten eine Plattform für ist ein gemeinsames Essen
Studienwerk e.V., einen weiteren Ausbau des (nicht im Seminarpreis enthal- Infos über das GESW unter:
Südfeldstr. 2–4, 32602 Vlotho Netzwerkes der beteiligten ten) in einem Restaurant. www.gesw.de
Institutionen!
Das Seminar wird von Jörg Anmeldungen und Zahlungen WICHTIG: Dieses Seminar ist
Lauenroth und Markus < Geplanter Ablauf bitte ausschließlich über: nur dem genannten Teilneh-
Martz (beide LKA Baden- DPolG Hamburg, merkreis vorbehalten! Wir
Württemberg) geleitet. Anreise am 1. März 2017 Holzdamm 18, freuen uns über zahlreiche
Insgesamt stehen für das bis 11.30 Uhr. 20099 Hamburg, Anmeldungen!
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_11LYD_Rheinmetall_Polizeispiegel__2016.pdf; s1; (210.00 x 153.00 mm); 28.Jul 2016 09:47:58; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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Elementar: Fitness bei der Polizei
Sie sind stark, sie sind schnell und sie sind fit. Für die Frauen und Männer bei zieren und in dieser Funktion
der Polizei ist die körperliche Fitness heutzutage elementarer Bestandteil ih- Kollegen im Rahmen des
Dienstsports fachlich anzulei-
res Jobs. Doch wie schaffen es die Beamten, sich so fit zu halten? Wir haben ten. Sprich: Die Sportleiter sind
nachgehakt und zeigen, wie die deutsche Polizei trainiert und welchen selbst auch Polizisten. Je nach
Raum das Thema „Fitness“ einnimmt. Bedarf und in Abstimmung mit
dem Mitarbeiter entscheiden
die einzelnen Dienststellen der
Polizisten müssen im Dienst der Förderung des Gesundheits- lichkeit der einzelnen Übungs- Bundespolizei, ob eine entspre-
Sport machen. Der Traum eines bewusstseins jedes Einzelnen“, leiter bezieht sich in erster Linie chende Qualifizierung zum
jeden Fitnessbegeisterten, fügt Frank Borchert hinzu. Der auf den eigenen Dienstbezirk. Sportleiter überhaupt erfor-
denn in welchem Beruf hat soziale Aspekt spielt hier somit Hier bestehen regelmäßige derlich ist. Die Teilnahme an
man schon mal die Möglich- auch eine Rolle. Man appelliere Sportangebote mit unterschied- einer solchen Fortbildung ist
keit, im Dienst zu trainieren? aber auch an die Beamten, auf lichen Themen, zum Beispiel freiwillig.
Dass es sich hier aber um einen eigene Initiative außerdienstlich Fitnesstraining, Schwimmen,
harten Arbeitsalltag mit Diszi- zu trainieren, um den körperli- Laufen oder Rückentraining“, Die qualifizierten Sportleiter
plin und unberechenbaren Ar- chen Anforderungen im Einsatz informiert das Innenministeri- sind dann flexibel einsetzbar
beitszeiten handelt, vergessen gerecht zu werden. um Baden-Württemberg. In und in der Lage, ein breites
viele. Zeiten, in denen ein Poli- Spektrum an Sportarten an
zist seine Dienststelle nicht zuleiten: Mannschaftssport,
Bundespolizei
verlässt, sind selten. Umso Laufen, Walking, Radfahren,
wichtiger ist ein ausgegliche- Schwimmen, Rettungsschwim-
ner und gesunder Körper. „Die men, Kraft- und Fitnesstraining
14 körperliche Leistungsfähigkeit, mit und ohne Geräte, Gesund-
Fitness und Gesundheit haben heits- und Präventionssport
für einen Polizisten über die oder auch Klettern.
Berufspolitik
Ausbildung hinaus eine lebens-
lange Bedeutung“, berichtet Markus Meier (Anmerkung der
Frank Borchert von der Stabs- Redaktion: Name geändert) ist
stelle Presse- und Öffentlich- beispielsweise bereits seit 25
keitsarbeit des Bundespolizei- Jahren Sportleiter bei der Bun-
präsidiums in Potsdam. „Die despolizei. Beschäftigt ist der
körperliche Leistungsfähigkeit <
< Bundespolizisten stehen 84 Stunden Dienstsport pro Jahr zur Verfügung. ausgebildete Diplomsportleh-
Um in brenzligen Situationen schnell handeln zu können, ist das enorm
zu erhalten, liegt in der Verant- wichtig.
rer an einer der beiden Bundes-
wortung jedes Bundespolizis- polizeisportschulen. Im Laufe
ten“, fügt er hinzu. Alle Polizei- Das wird auch kontrolliert: einzelnen Fällen würden die der Jahre erwarb er weitere Li-
vollzugsbeamtinnen und Sogar nach abgeschlossener Polizeipräsidien in Baden-Würt- zenzen bei der Bundespolizei
-beamten der Bundespolizei Ausbildung müssen sich die temberg auch mit externen Fit- (zum Beispiel Sportübungslei-
seien daher verpflichtet, am Bundespolizisten einer jähr nesstrainern zusammenarbei- ter auch für Lebensältere, Prü-
Dienstsport teilzunehmen. Die lichen Kontrolle im Sprint ten; das sei aber die Ausnahme. fer im Schwimmen und Retten)
Dienstsportregelung behan- (100-Meter-Lauf) und im Aus- und das Aufgabenspektrum
deln Bund und Länder jeweils dauerbereich (12-Minuten- „Einmal in der Woche nehmen wuchs: „Im Rahmen der Lauf-
unterschiedlich. Lauf oder a
lternativ 1 000-Me- unsere Beamten am Dienst- bahnausbildung betreue ich
ter-Schwimmen) unterziehen. sport teil“, informiert Armin das Schwimmen und Retten
Bundespolizisten stehen jähr- Die Mindestanforderungen Förster vom Polizeipräsidium und die konditionsfördernden
lich 84 Stunden Dienstsport zur orientieren sich dabei an den Einsatz, Stabsstelle Öffentlich- Sportarten. Im Bereich der
Verfügung. Das sind immerhin Leistungen des Deutschen keitsarbeit in Göppingen. Im Fortbildung treibe ich Sport vor
circa 1,6 Stunden pro Woche, in Sportabzeichens Silber. Sommer würde beispielsweise allem mit lebensälteren Polizis-
denen Sport während der Ar- Mountainbikefahren, im Win- ten, neben dem klassischen Po-
beitszeit gemacht werden kann.DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
ein Team von sieben Personen the. Zudem kooperiere die
und besprechen uns, wie wir Polizeihochschule in Lahr im
das Jahr gestalten wollen“, er Rahmen des Betrieblichen Ge
zählt Thomas Grothe. Es gehe sundheitsmanagements punk
darum, den Gesundheitszu tuell mit Fitnessstudios, wenn
stand der Mitarbeiterinnen beispielsweise ein externer
und Mitarbeiter zu verbessern Referent benötigt werde.
Bundespolizei
und deren Gesundheitskompe
tenz zu fördern. „Die Leistungs Die Bundespolizei hat das be
bereitschaft und -fähigkeit der hördliche Gesundheitsmanage
<
< Luftsicherheit: Die Polizei ist auch per Helikopter unterwegs. Wer hier Mitarbeiter soll erhalten oder ment im Jahr 2012 eingeführt.
kein ausreichendes Fitnesslevel vorweist, wird nicht genommen. gesteigert werden, die Kom „Im Rahmen des Gesundheits-
munikation verbessert und und Präventionssports hat die
legen und auch für mich ganz Sportmethodik und -didaktik letztlich Fehlzeiten, welche Bundespolizei Kooperations
persönlich.“ sowie anatomische Grund durch Krankheit und arbeits vereinbarungen mit den Fit
lagen. Einen wichtigen Teil platzbedingte Beeinträchti nessketten ‚Easy Sports‘ undDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Verkürzung der Stufenlaufzeit
liegt im Ermessen des Arbeitgebers
Mit Urteil vom 9. Juni 2016 hat Deshalb sei die Umsetzung der
das Bundesarbeitsgericht (BAG) Regelungen des TVöD zur Stu-
festgestellt, dass Beschäftigte, fenregelung und zum Leis-
auch wenn ihnen über dem tungsentgelt nicht möglich.
Durchschnitt liegende Leistun- Mit ihrer Klage beim Arbeitsge-
gen bescheinigt werden, kei- richt beantragte die Beschäf-
nen Anspruch auf einen vorge- tigte festzustellen, dass der be-
zogenen Stufenaufstieg haben. klagte Landkreis verpflichtet
dp@pic – Fotolia.com
ist, die Klägerin bereits ab dem
Nach § 17 Abs. 2 TVöD/TV-L 1. Januar 2014 bis zum 30. Sep-
kann für Beschäftigte, deren tember 2014 nach der Entgelt-
Leistungen erheblich über dem gruppe 10, Stufe 4 TVöD-V zu
Durchschnitt liegen, die erfor- vergüten.
derliche Zeit für das Erreichen
der Stufen 4 bis 6 jeweils ver- lich von Laufzeitverkürzungen Im Oktober 2013 wurden der Die Vorinstanzen haben die
kürzt werden. abzusehen. Klägerin erheblich über dem Klage abgewiesen. Mit der vom
Durchschnitt liegende Leistun- Landesarbeitsgericht zugelas-
Nach der Entscheidung des In dem zu entscheidenden Fall gen bescheinigt. Sie wurde senen Revision verfolgt die Klä-
Bundesarbeitsgerichts steckt verlangte die Klägerin, deren deshalb für das vorzeitige Auf- gerin ihr Klageziel weiter.
die Regelung des § 17 Abs. 2 Arbeitsverhältnis unter den rücken in den Stufen vorge-
16 jedoch nur den Rahmen ab, in- Geltungsbereich des TVöD-V schlagen. Die Klägerin war zu In seiner Entscheidung stellte
nerhalb dessen der Arbeitge- fällt, einen vorzeitigen Aufstieg diesem Zeitpunkt der Stufe 3 das Bundesarbeitsgericht fest,
ber sein ihm tariflich eröffne- in die Stufe 4 der Entgeltgruppe der Entgeltgruppe 10 zugeord- dass die Revision unbegründet
Tarif
tes Ermessen und das damit 10. Die seit dem 1. Januar 2009 net. Der reguläre Stufenauf- ist. Das Landesarbeitsgericht
verbundene Leistungsbestim- bei dem beklagten Landkreis stieg stand für den 1. Oktober hat die Klage mit zutreffender
mungsrecht wahrnehmen beschäftigte Klägerin wird als 2014 an. Begründung abgewiesen. Der
kann. Ein tarifrechtlicher An- Fallmanagerin in dem Jobcenter Klägerin steht der begehrte
spruch des Beschäftigten ist eingesetzt, das der Landkreis Im Januar 2014 teilte die vorgezogene Stufenaufstieg
daraus nicht zu entnehmen. Zu zur einheitlichen Durchführung Geschäftsführerin des Job nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V
den durch § 17 Abs. 2 Satz 1 der Grundsicherung für Arbeit- centers der Klägerin mit, beim nicht zu.
TVöD-V eröffneten Entschei- suchende als gemeinsame Ein- beklagten Landkreis fehle eine
dungsmöglichkeiten gehört richtung mit der Bundesagen- Dienstvereinbarung zur leis- (BAG, Urteil vom 9. Juni 2016,
auch die Entscheidung, gänz- tur für Arbeit gebildet hat. tungsorientierten Bezahlung. 6AZR 321/15)
Picture-Factory – Fotolia.com
Der interessante Klick …
Sozialkompass Europa
Das Bundesministerium für Ar- Sozialsystemen der EU-Mit- Übereinstimmungen oder Un- nen zur Entwicklung der So
beit und Soziales (BMAS) stellt gliedstaaten, gestattet einen terschiede überprüft werden. zialsysteme und der verschie-
unter dem Link www.sozial Blick über die eigenen Grenzen Dargestellt werden die 15 The- denen Zweige der sozialen
kompass.eu eine interessante hinaus zu den europäischen menbereiche Familie, Mutter- Sicherung in den EU-Mitglied-
Datenbank mit Zahlen und Nachbarn und trägt damit zur schaft, Krankheit, Pflege, Be- staaten angeboten. Abgerun-
Fakten zum Sozialraum Europa Aufklärung über Möglichkeiten hinderung, Entgeltfortzahlung, det wird der Sozialkompass
zur Verfügung. Gerade auf- und Perspektiven anderer eu- Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall, Europa mit anschaulichen
grund der aktuellen Entwick- ropäischer Länder bei. Invalidität, Alter, Hinterbliebe- Grafiken, mit einer Samm-
lungen in Europa werden der- ne, Kündigung, Mitbestim- lung von Internetadressen
zeit viele Aspekte des europäi- Mit der tabellarisch aufberei mung, Arbeitsstreitigkeiten aus der gesamten EU und ei-
schen Zusammenwachsens teten Datenbank können für und Soziale Notlage. nem Glossar, dass sozialpoli
hinterfragt. Der „Sozialkom- jeden Staat die nationalen tische Grundbegriffe mit
pass Europa“ liefert umfang Sozialsysteme nach Themen- Weiterhin werden Begleittexte zahlreichen Verweisen und
reiche Informationen zu allen bereichen gefiltert und auf zur Datenbank mit Informatio- Quellenangaben erklärt.
> Polizeispiegel | September 2016DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Die Aufgabe der Polizei bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
Von Polizeikommissarin Kathrin Schwierz, Ingelheim, und Polizeidirektor Thomas Lenz,
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz1DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen
DPolG
DPolG
Norman S.,
Bild: Jana Denzler
<
< Thomas Lenz, langjähriges
<
< Kathrin Schwierz,
1980 Eintritt Polizei Rheinland- dbb-Mitglied
seit Mai 2012 im Polizeidienst
Rheinland-Pfalz, zurzeit Pfalz; nach Wach- und Wechsel-
Wechselschichtdienst in der dienst 1991 Abschluss Diplom-
Polizeiinspektion Ingelheim Verwaltungswirt FH, anschlie-
ßend Dienstgruppenleiter in
Kredite ablösen oder
einer Polizeiinspektion; 1999
Abschluss der Ausbildung für
Unberücksichtigt bleiben Fälle,
den höheren Polizeidienst,
in denen das private Recht nicht langjähriger Dozent und Fach-
Wünsche erfüllen -
durch eine Streitigkeit, sondern sprecher des Studienfachs
durch eigenes Verhalten gefähr- „Eingriffsrecht“, Mitverfasser
des Kommentars zum Polizei-
det wird (zum Beispiel unver-
und Ordnungsbehördengesetz
Freiräume schaffen!
schlossene Pkw, geöffnete Rheinland-Pfalz (POG), seit 2009
Dachfenster und Ähnliches). Fachgebietsleiter „Polizeirecht“
Ob die Polizei zum Schutz pri-
vater Rechte tätig werden darf, lich-rechtliche Normen (zum
bestimmt sich nach § 1 (3) Poli- Beispiel das StGB), sondern Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
zei- und Ordnungsbehördenge- durch solche des Privatrechts
» Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung
setz Rheinland-Pfalz (POG). (typischerweise das BGB) ge-
bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
schützt.
Investitionskredit für größere Anschaffungen
Danach obliegt der Schutz pri-
»
vater Rechte den Allgemeinen Fraglich ist, ob das Privatrecht Darlehen von 10.000 € bis 60.000 €
Ordnungsbehörden und der nicht bereits durch die General-
Polizei nach diesem Gesetz klausel des POG, § 1 (1) Satz 1 Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre
nur dann, wenn gerichtlicher POG, erfasst wird. Dann wären
Schutz nicht rechtzeitig zu Allgemeine Ordnungsbehörden » Festzinsgarantie
Beam
tenda
erlangen ist und wenn ohne (AOB) und Polizei nämlich origi- rlehen
Höchsteintrittsalter 58 Jahre zu Be
ordnungsbehördliche oder när für dessen Schutz zustän kondit st-
polizeiliche Hilfe die Verwirk dig. Denn nach § 1 (1) Satz 1 » 100 % anonym (keine Daten- ionen
lichung des Rechts vereitelt POG haben die AOB und die weitergabe an Unberechtigte)
oder wesentlich erschwert Polizei die Aufgabe, Gefahren
werden würde. für die öffentliche Sicherheit » 100 % Vertrauensgarantie
oder Ordnung abzuwehren.
Tatbestand und Rechtsfolge
dieser Aufgabenzuweisung Die öffentliche Sicherheit um-
werden anhand einer Grafik fasst neben den Individual- Jetzt unverbindliches
Angebot anfordern!
dargestellt (Handlungsanlei- rechtsgütern auch die Kollek-
tung auf Seite 18) nachfolgend tivrechtsgüter „Bestand und
und erläutert. Funktion des Staates und sei-
ner Einrichtungen“ und die Telefonisch unter: 030 / 4081 6425
Polizeispiegel | September 2016 Tel.: 030 /4081 6425
Fax: 030 /4081 6499DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
vorrangigen Zuständigkeit der zivilgerichtliche Plausibilitäts >>Der Verkäufer einer Sache ufgabe der Polizei auf die
A
allgemeinen Ordnungsbehör prüfung erwartet. veräußert diese vor Eigen Erläuterung der Rechtslage.
den – nach § 1 Abs. 1 Satz 1 tumsübertragung an den
POG grundsätzlich auch zu Ein Rechtsanspruch kann durch Käufer anderweit. Zuzustimmen ist der Gegen
ständig für den Schutz privater Verträge entstehen. Bei einem >>Ein Schuldner will sich ins auffassung, wonach die Selbst
Rechte. Aufgrund der Existenz Kaufvertrag beispielsweise ver Ausland absetzen. hilferechte nur den Zweck ha
der Privatrechtsklausel, § 1 (3) pflichtet sich der Eigentümer >>Ein Unfallbeteiligter, welcher ben, den Einzelnen dann zu
POG, wird diese Zuständigkeit – vereinfacht gesagt –, dem nicht Halter des Unfallfahr schützen, wenn der Staat nicht
dann um die Voraussetzungen Käufer die Kaufsache zu über zeugs ist, weigert sich, seine oder nicht rechtzeitig dazu in
des Abs. 3 eingeschränkt. Folgt geben und ihm das Eigentum Personalien an den anderen der Lage ist. Es ist daher grund
man also der hiesigen Meinung daran zu verschaffen. Im ersten Unfallbeteiligten auszuhän sätzlich davon auszugehen,
und subsumiert die gesamte Beispielssachverhalt hat B als digen. dass die Inanspruchnahme der
Rechtsordnung unter das Käufer einen Anspruch auf >>Ein säumiger Mieter zieht mit Selbsthilferechte nur den Aus
Schutzgut der öffentlichen Übergabe und Übereignung des den in der Wohnung einge nahmefall darstellen soll, da
Sicherheit, so kann der Abs. 3 Motorrades, einen sog. Primär brachten Gegenständen aus. „private Gewaltanwendung
nur als Beschränkung der poli anspruch. In diesem Zusam >>Ein Bürger kippt versehent zur Durchsetzung von Rechts
zeilichen Zuständigkeit ver menhang ist die Unterschei lich ein Getränk über die ansprüchen mit der Leitidee
standen werden. dung zwischen Primär- und Hose eines anderen Bürgers des Rechtsstaates nur schwer
Sekundäransprüchen bedeut und verweigert diesem ge zu vereinbaren ist“.
Auch die Formulierung der Pri sam. Auch Schadensersatzan genüber die Angabe seiner
vatrechtsklausel, nämlich dass sprüche sind Rechtsansprüche, Personalien.DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
in diesem Fall rechtzeitig tätig ergibt sich eine polizeiliche Zu Als Ermächtigungsgrundlage was wiederum Schadenersatz
werden könnte. Ist dies der ständigkeit zum Schutz priva kommen grundsätzlich alle ansprüche gegen das Land zur
Fall, beschränkt sich die ter Rechte. Allerdings sind Befugnisnormen des Polizeige Folge haben könnte. Dabei ist
Zuständigkeit von AOB und auch auf der Rechtsfolgenseite setzes in Betracht, sofern die die Dauer der Sicherstellung zu
Polizei auf den Verweis an das Einschränkungen vorhanden, jeweiligen Tatbestandsvoraus beschränken: Sobald es dem
Gericht. Ist das nicht der Fall, die sich nicht aus dem Wort setzungen vorliegen. In der Anspruchssteller – hier dem B
was in der Praxis häufig vor laut des Gesetzes ergeben. Praxis werden häufig die Er – möglich ist, einen Antrag auf
kommt, können nur noch AOB Wird die Polizei tätig, trifft sie mächtigungen zur Identitäts einstweilige Verfügung bei Ge
oder Polizei die Vereitelung des lediglich die unbedingt not feststellung (§ 10 POG) und zur richt zu stellen und das Gericht
Rechtsanspruchs verhindern. wendigen Maßnahmen zur Sicherstellung von Sachen und in der Lage ist, geeignete Maß
Erhaltung des Status quo be Tieren (§ 22 POG) in Anspruch nahmen zu treffen, erlischt derDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Ort (zum Beispiel in einer ver hältnisses einer Sicherstellung Maßnahmen sorgsam abgewo estehende Pfandrechte beim
b
schlossenen Garage) zu belas auch durch Siegelung der Pfer gen werden sollten. Anspruchsteller noch mögliche
sen, als sichergestellten Gegen debox verdeutlicht werden. Da spätere Schadenersatzansprü
stand zu kennzeichnen und nur mit wird aber nur die spätereDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Als nächstes gilt es festzustel
DPolG
len, ob die begangene Tat
handlung in der jeweiligen
Kommune überhaupt eine
Ordnungswidrigkeit darstellt.
Dazu zwei Beispiele:
Beispiel 1: A führt seinen Da
ckel in der Eppsteiner Feldge
markung aus. Da es sich bei
dem Hund um einen friedli
chen Zeitgenossen handelt,
verzichtet A auf das Anleinen.
Hier liegt keine Ordnungswid
rigkeit vor, da gem. Satzungen
der Stadt Eppstein keine gene
relle Anleinpflicht für alle Hun <
< Ein verbreitetes Ärgernis: Abfälle auf öffentlichen Wegen.
de besteht.
wehrverordnung der Stadt zu führen. Die Länge der Leine orschriften der StPO ent
V
Beispiel 2: A macht an einem Frankfurt am Main vor. Dieser darf zwei Meter nicht über sprechend. Die Personalien
Samstagnachmittag mit sei lautet: „Hunde sind in Anwe steigen.“ feststellung erfolgt somit ge
nem Dackel einen Ausflug auf senheit einer Vielzahl anderer mäß § 163 b StPO i. V. m. § 46
die Zeil in Frankfurt. Auch hier Verkehrsteilnehmer in Fußgän Polizeispiegel | September 2016Sie können auch lesen
