UFU INFORMATIONEN ZIVILER UNGEHORSAM
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Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. übriggeblieben. Der Krieg in der Ukraine hat den poli- tischen Fokus verschoben und die Politik der Bundes- regierung stark beeinflusst. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 200 Milliarden Euro für die Energiekrise, Tankrabatt, Aussetzung der CO2-Steuererhöhung, neue Gasverträge mit Qatar, LNG Terminals die mit Fracking-Gas aus den USA beliefert werden – alles Maßnahmen die aufzeigen, wie abhängig wir noch von fossilen Energieträgern sind. Für jede dieser aufge- zählten Maßnahmen lassen sich Begründungen fin- den, warum diese notwendig waren. Gleichzeitig wird jedoch auch klar: Die Bundesregierung versucht mit diesen Maßnahmen vor allem, unseren Status Quo zu bewahren. Es fehlt jedoch nach wie vor an Politik, die zukunfts- weisend Veränderungen anstößt. Weiterhin ist es bei- Das UfU-Team im Sommer 2022 spielsweise möglich, dass die Berliner Schulbauoffensi- ve bis zu 700 Millionen Euro im Jahr für Schulbau und Liebes UfU-Mitglied, liebe(r) Freund*in, Schulerhalt in Berlin ausgeben will1, ohne Klimaschutz Es sind wahrhaft stürmische Zeiten in welchen wir le- in diesem Programm zu verankern, obwohl im Sektor ben. Während ausgelöst durch einen Krieg der inzwi- Bauen dringend die Emissionen gesenkt werden müs- schen die ganze Welt beeinflusst, Wirtschafts- und sen. Weiterhin fehlt es an einem politischen Plan für Energiekrisen entstehen, läuft uns langsam aber stetig eine Verkehrswende, der Verkehrssektor verfehlt je- die Zeit für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels davon. des Klimaziel um Längen. Immer wieder wird Pla- Tausende Menschen protestierten in Lützerath gegen nungsbeschleunigung zu einseitig betrachtet und ver- das Abbaggern des Weilers von RWE und die Erschlie- sucht, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen ßung der unter dem Dorf liegenden Kohle und eine zu beschneiden. Dies führt bei vielen Menschen, vor neue Gruppierung, „Die letzte Generation“ löst durch allem den Jüngeren, nicht nur zu Frustration sondern ihre umstrittenen Protestformen Debatten über zivi- auch zunehmend zu Climate Anxiety. len Ungehorsam aus. Unter Climate Anxiety, zu Deutsch „Klimaangst“ ver- Uns ist bewusst, dass die neue Bundesregierung steht man „das zunehmende Gewahr werden, das die durchaus bessere Startvoraussetzungen hätte gebrau- ökologische Grundlage unser Existenz im Prozess des chen können, als ein permanentes Feuerlöschen im Zusammenbrechens sind“.2 Diese Angst betrifft immer letzten Jahr. Trotzdem muss, bei aller Rücksicht auf mehr junge Menschen auf der Welt und nimmt auch Inflation, Energiekrise und einem tobendenden Krieg in Deutschland zu. Laut einer Studie der Barmer Kran- in Europa, nach einem Jahr Ampelregierung konsta- kenkasse kämpfen 68 Prozent der Jugendlichen in tiert werden: Vom Koalitionsvertrag ist nicht mehr viel Deutschland mit großer oder mittelgroßer Angst vor 3
UfUINFORMATIONEN dem Klimawandel.3 In anderen Ländern zeigen Studien anderen Aktionsformen der Gruppierung gestört füh- dieselben Ergebnisse. In einer Studie aus dem Jahr len. Aber die Bekämpfung dieser Gruppen behandelt 2021 wurden 10.000 Jugendliche im Alter zwischen 16 allenfalls das Symptom, nicht die Krankheit. Auf lange und 25 Jahren aus zehn Ländern zu ihrer Einstellung Sicht ist es demokratiegefährdend, wenn sich eine zum Klimawandel befragt. Dabei zeigt sich ein düste- gesamte Gruppe der Gesellschaft, in diesem Fall junge res Bild dieser Jugendlichen in Bezug auf ihre eigene Menschen, nicht richtig wahrgenommen fühlt. Wer Zukunft und das Vertrauen, dass diese Menschen in sich ein friedvolles Zusammenleben, auch zwischen ihre Regierungen haben: 65 Prozent geben an, dass den Generationen wünscht, muss dafür sorgen, dass ihre Regierung junge Menschen im Stich lässt, 64 Pro- junge Menschen teilhaben, dass sie sich Hoffnungen zent geben an, Regierungen lögen über die Auswir- und Pläne für die eigene Zukunft machen können und kung der ergriffenen Maßnahmen und 60 Prozent der dass ihre berechtigten Ängste und Sorgen ernst ge- Jugendlichen finden, die eigene Regierung täte die nommen werden. Dies erfordert politisches und ge- Not der Menschen ab. Gleichzeitig glauben nur 36 sellschaftliches Umdenken von uns und vor allem von Prozent der Befragten, dass Regierungen wissen- den älteren Generationen. Unser Handeln und unsere schaftlich handeln würden.4 Politik muss zukunftsgewand sein und alle Menschen von jung bis alt mitnehmen und sich mit Blick auf die Ist es also wirklich so verwunderlich, dass Gruppen Einhaltung der Klimaziele verändern. Ansonsten geben wie die letzte Generation immer mehr Zulauf bekom- wir unseren jungen Menschen weiterhin das Gefühl men? Und was sagt es über eine Gesellschaft aus, die der Stagnation. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die- es nicht nur hinnimmt, dass die Mehrheit ihrer jungen se Menschen den Glauben in unsere Gesellschaft, De- Bürger*innen große Zukunftsängste hat, sondern bei mokratie und unser Werte verlieren. Dann wird die dem ersten Auflehnen dieser Menschen nach Frei- letzte Generation nicht die letzte Gruppierung dieser heitsstrafen für die Störenfriede ruft? Man mag dar- Art sein. über streiten, ob die letzte Generation dem Klimawan- del nun einen Bärendienst erweist oder nicht, man Dr. Michael Zschiesche & Florian Kliche kann sich auch durchaus von Straßenblockaden und UfU Geschäftsführung Quellenverzeichnis: 1. Senatsverwaltung für Finanzen 2022, Die Schulbauoffensive des Berliner Senats 2. Amelia Browne 2022, Earth Org, What is Climte Anxiety? 3. Helmut Broeg 2022, Stern, Was wissen wir eingentlich über Klimaangst? 4. Forschung und Lehre 2021, „Klimaangst“ weit verbreitet unter jungen Menschen? 4
Ausgabe 8, März 2023 Inhaltsverzeichnis Veranstaltungshinweise — Umweltgerechtigkeit & Strukturwan- Seite 6 del Die letzte Generation — Eine Einordnung der aktuellen Debatte Seite 8 mit John Rawls Bioenergie ohne Flächenkonflikte — Der Anbau von Maniok auf Seite 16 stillgelegten Bergbauflächen Krieg und Ernährungssicherheit — Wieso der Krieg in der Ukraine Seite 18 die Menschen weltweit hungern lässt 5
UfUINFORMATIONEN Niklas Müller — Veranstaltungshinweis Umwelt gerechter ermöglichen Das Konzept der Umweltgerechtigkeit Umweltfragen sind immer Verteilungsfragen, und gress „Umweltgerechtigkeit im Quartier – ver- Verteilungsfragen sind immer Gerechtigkeitsfra- netzt und partizipativ Zukunft gestalten“ aus. Die gen“, heißt es im Buch „Unsere Welt neu denken“ Veranstaltung fokussiert sich konkret auf die von Maja Göpel (2020). Damit betont die Trans- Stadt Berlin und seine Quartiere. Highlights der formationsforscherin, dass soziale Ungleichheiten Veranstaltung sind der fachliche Austausch zwi- und gesellschaftliche Machtverhältnisse durch schen den Teilnehmenden, die Vorstellung und Geschlecht, soziales Milieu oder Alter die Vertei- Diskussion des aktualisierten Berliner Umweltge- lung von Umweltbelastungen und -ressourcen rechtigkeits-Berichts und Anstöße zur Initiierung beeinflussen. So sind beispielsweise Menschen von Projekten und Maßnahmen in mehrfach be- mit geringem Einkommen und niedrigen Bildungs- lasteten Quartieren. Zudem soll der vom UfU er- chancen, die im hochverdichteten Innenstadtbe- stellte Entwurf des Praxisleitfadens für Berliner reich leben, oft höheren Gesundheitsbelastungen Quartiersmanager*innen diskutiert werden. durch Verkehrslärm und Luftschadstoffen ausge- Der Kongress baut auf Vorarbeiten verschiedener setzt. Deswegen sind soziale Dimensionen bei Akteur*innen und dem Umweltgerechtigkeits- ökologischen Problemlagen zwingend mitzuden- atlas auf. ken. Auch politisch hat Berlin im Themenbereich Um- Umweltgerechtigkeit (UG) ist ein interdisziplinä- weltgerechtigkeit eine gewisse Vorreiterrolle. Be- rer und integrativer Handlungsansatz zur Verrin- reits in den Koalitionsvereinbarungen für die Le- gerung sozialer Ungleichheiten in den Bereichen gislaturperiode 2016 – 2021 wurde das Ziel for- Umwelt und Gesundheit, der mehr und mehr an muliert, die Anzahl mehrfach belasteter Gebiete Bedeutung gewinnt. Ziel soll sein, gesunde Um- und die Betroffenheit der Berliner*innen deutlich welt- und Lebensverhältnisse für alle zu schaffen. zu reduzieren. Grundsätzlich nimmt das Konzept im deutsch- sprachigen Diskurs Aspekte aus den Bereichen Übrigens: Environmental Justice hat u.a. histori- Soziale Lage, Umwelt und Gesundheit in be- sche Ursprünge in der Schwarzen Bür- stimmten Sozialräumen in den Blick und setzt die- ger*innenrechtsbewegung, die rassistische Zu- se miteinander in Bezug. stände in umweltrelevanten Entscheidungen wie beispielsweise Standortentscheidungen von Gift- Um die Thematik und den Austausch weiter vo- mülldeponien bekämpfte. ranzubringen, richtet das UfU gemeinsam mit dem BUND Berlin im Mai 2023 den Kon- UfU Veranstaltungen Alle unsere Veranstaltungen sind auf unserer Webseite zu finden unter https:// www.ufu.de/veranstaltungen/ 6
Ausgabe 8, März 2023 Alina Beigang — Veranstaltungshinweis Strukturwandel und sozial ökologische Transformation Die Zukunft des Kohlereviers in der Lausitz Strukturwandel wird oft mit den sogenannten „3 den Prozesse sollten sowohl in Hinblick auf Ver- Ds“ näher spezifiziert. Gemeint sind: Demographi- teilungs- als auch Verfahrensgerechtigkeit scher Wandel, Dekarbonisierung und Digitalisie- stattfinden. rung. Alle drei Themen gehen für sich und in ihren Im Projekt RevierUPGRADE fällt der Fokus auf Wechselwirkungen miteinander mit tiefergreifen- die junge Generation: Junge Leute sind es, die im den gesellschaftlichen Veränderungen einher. Laufe ihres Lebens die Auswirken jetziger Hand- Alternde Gesellschaften und sich verändernde lungen (oder auch deren Ausbleiben) am meisten Bewegungsmuster verändern die Bedürfnisse der zu spüren bekommen. Dies gilt sowohl in Hinblick Menschen etwa was Pflege und Anforderungen auf Kippunkte des Erdsystems (vgl. https:// an Mobilität angeht. Der politisch beschlossene www.pik-potsdam.de/de/produkte/infothek/ und aufgrund der Klimakrise notwendige Kohle- kippelemente/kippelemente) als auch in Bezug ausstieg geht einher mit Strukturveränderungen. auf konkrete Maßnahmen vor Ort, die den eige- Bestimmte Arbeitsplätze fallen weg, die Nutzung nen „Lebensraum“ attraktiv machen und Bleibe- erneuerbarer Energieträger muss skaliert werden. perspektiven überhaupt erst ermöglichen. Im Sin- Diese Prozesse bieten auch Möglichkeiten zu ei- ne von Klimaschutz, Klimaanpassung und Demo- ner größeren Dezentralität und damit auch zu- kratieentwicklung gibt es viel zu tun. nehmender demokratischer Mitbestimmung im Energiesystem, wie sich am Beispiel von Energie- Um den Status Quo und aktuelle Handlungs- genossenschaften aufzeigen lässt (vgl. Holsten- anknüpfungspunkte gemeinsam auszuloten und kamp /Radtke (Hrsg.) (2018): Energiewende und die Themen Strukturwandel, Jugendbeteiligung Partizipation). Ebenso durchzieht die fortschrei- und soziale-ökologische Transformation näher tende Digitalisierung zahlreiche Lebensbereiche zusammenzudenken, veranstaltet das UfU ge- ob in professionellen oder in privaten Kontexten meinsam mit der BUNDjugend am 24.03.2023 ein und ist längst nicht mehr wegzudenken. Dialogforum in Leipzig. Weitere Informationen sowie Anmeldemöglichkeiten finden sich auf Im Sinne der Vision einer sozialen und ökologi- der Veranstaltungsseite. Herzlich eingeladen zur schen Transformation ist der Strukturwandel auch Veranstaltung sind Akteur*innen, welche im als Gelegenheitsfenster zu verstehen: Anstatt „die Mitteldeutschen und/oder Lausitzer Revier aktiv Dinge einfach passieren zu lassen“, sollen be- sind und sich in den Bereichen Jugendbeteiligung, wusst Steuerungsmechanismen eingesetzt wer- Umweltbildung oder Bildung für nachhaltige Ent- den, um die betreffenden Regionen zukunftsfä- wicklung engagieren sowie auch Mitglieder hig, resilient und gerechter aufzustellen. Bür- selbstorganisierter Gruppen und/oder Nachhaltig- ger*innenpartizipation ist dem UfU seit Gründung keitsinitiativen und weitere Interessierte. an ein wichtiges Anliegen. Denn die entsprechen- 7
UfUINFORMATIONEN Jonas Rüffer Die Letzte Generation Eine Einordnung der aktuellen Debatte mit John Rawls Dürfen die das? und kündigte in seinen Worten seine Gemein- schaft mit den USA auf, da er mit der Sklaverei Sie sind nicht mehr zu übersehen. Die Klimaakti- und dem Expansionskrieg gegen Mexiko nicht ein- visti der Gruppierung „Die letzte Generation“ und verstanden war.1 Thoureau verbrachte dafür eine anderer Gruppen wie „Just stop oil“ machen Nacht im Gefängnis. Mit seinem 1849 veröffentli- durch umstrittene Demonstrationsformate wie chen Aufsatz „The Resistance to Civil Govern- Straßenblockaden und Museumsaktionen auf sich ment“ legte er den Grundstein für den Gedanken und die drohende Klimakrise aufmerksam und des zivilen Ungehorsams, auf den sich später viele sind seit Wochen Teil einer breiten medialen Dis- Bewegungen beriefen. Seitdem ist das Konzept kussion. ein fester Teil von Gerechtigkeitstheorien und Hauptaugenmerk der medialen Diskussion liegt Diskussionen um Gehorsam und politischer Wil- dabei nicht auf der Frage, wie die Ursache dieser lensbildung. Demonstrationen bekämpft wird, sondern wie mit Im folgenden Text soll zur Definition und Herlei- diesen Gruppierungen selbst umzugehen ist. Da- tung von zivilem Ungehorsam vor allem die Theo- bei gelingt nur wenigen eine sachliche Berichter- rie von John Rawls verwendet werden. John stattung und eine fundierte Auseinandersetzung Rawls ist einer der bekanntesten politischen Phi- mit der Thematik. Da aber anzunehmen ist, dass losophen des 20. Jahrhunderts, lehrte in Harvard sich derartige Protestformen in Zukunft in Bezug und beschrieb zivilen Ungehorsam in seinem auf den Klimawandel häufen werden – aktuell weltbekannten Hauptwerk „Eine Theorie der Ge- verschärft sich die Klimakrise und damit auch das rechtigkeit“ von 1971. politische Anliegen dieser Gruppierungen – ist eine fundierte Auseinandersetzung mit der The- John Rawls definiert den zivilen Ungehorsam als matik vonnöten. eine „(…) öffentliche, gewaltlose, gewissensbe- stimmte, aber politisch gesetzwidrige Handlung, Ziviler Ungehorsam – Rawls Theorie der Ge- die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder rechtigkeit der Regierungspolitik herbeiführen soll.“ 2 Zunächst ist es angebracht die theoretischen Rawls setzt für seine Theorie eine fast gerechte Grundlagen von zivilem Ungehorsam zu erläu- Gesellschaft voraus, also eine Gesellschaft mit tern, da diese in der breiten medialen Öffentlich- funktionierenden demokratischen Institutionen, keit kaum Einzug finden. Ziviler Ungehorsam ist Gewaltenteilung und Teilhabe der Zivilbevölke- kein neues Konzept. Ghandi, Martin Luther King rung. Eine komplett gerechte Gesellschaft gibt es Jr., die Anti-Atomkraft-Bewegung — sie alle berie- für Rawls nicht, denn auch einer gerechten Ge- fen sich auf zivilen Ungehorsam. Die Anfänge ei- sellschaft treten immer mal wieder Ungerechtig- ner Definition des zivilen Ungehorsams reichen keiten auf. zurück bis Henry David Thoureau. Thoureau gilt Diese fast gerechte Gesellschaft hat laut Rawls ein nicht nur als Schöpfer des Begriffs sondern auch geltendes Gerechtigkeitsbewusstsein, das von der als Praktiker des zivilen Ungehorsams. 1846 wei- breiten Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert und gerte Thoureau sich seine Kopfsteuer zu bezahlen 8
Ausgabe 8, März 2023 getragen wird. Dieses Gerechtigkeitsbewusstsein Zweite Voraussetzung für zivilen Ungehorsam ist kann als eine Art Bewusstsein, gemeinsame Wer- für Rawls die Tatsache, dass andere Mittel wie te oder Gefühl der Gesellschaft für „richtig“ und gewöhnliche Appelle, legale Proteste und De- „falsch“ interpretiert werden. Wird dieses Gefühl monstrationen zum Zweck der Unrechtsbehe- durch Ungerechtigkeit gestört, handelt die Gesell- bung aufrichtig erfolgt, aber als gescheitert ange- schaft, um Gerechtigkeit wiederherzustellen. Auf sehen werden müssen.5 Basis dieses Bewusstseins in der Gesellschaft baut Auch hier lässt sich gedanklich schon ein Bezug Rawls seine Theorie über zivilen Ungehorsam auf. zur letzten Generation herstellen, wenn man be- Wenn die Grundsätze der Gerechtigkeit denkt, wie lange Wissenschaftler*innen bereits verletzt werden vor den Folgen des Klimawandels warnen, wie groß die Demonstrationen von Fridays for Future Nicht jede Ungerechtigkeit innerhalb der Gesell- sind und wie stark wir weiterhin die Klimaziele schaft rechtfertigt zivilen Ungehorsam. In der fast von Paris verfehlen. gerechten Gesellschaft müssen laut Rawls auch ungerechte Gesetze akzeptiert werden, wenn die- Da für Rawls ziviler Ungehorsam immer an das se ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit nicht geltende Gerechtigkeitsempfinden der Gesell- überschreiten.3 Jedoch versucht die Gesellschaft schaft appelliert und auf Ungerechtigkeiten inner- jederzeit, die Grundsätze der Gerechtigkeit zu halb der Gesellschaft aufmerksam machen möch- wahren. Wird das Gerechtigkeitsbewusstsein te, ist es für Rawls selbstverständlich, dass ziviler durch ungerechte Gesetze gestört, gilt es dage- Ungehorsam in der Öffentlichkeit und gewaltlos gen vorzugehen, um die fast gerechte Gesell- stattfinden muss. Denn wer zivilen Ungehorsam schaft wiederherzustellen. betreibt, möchte die Menschen von der Aufrich- tigkeit des eigenen Anliegens überzeugen: „Die Die Wahl der dafür legitimen Mittel knüpft Rawls völlige Offenheit und Gewaltlosigkeit ist ein Unter- an bestimmte Voraussetzungen. Um zivilen Unge- pfand der Aufrichtigkeit, denn es ist nicht leicht, horsam ausüben zu können, müssen zwei Voraus- jemand anderen von der Gewissenhaftigkeit sei- setzungen erfüllt sein: ner Handlungen zu überzeugen, (…).“ 6 Erste Voraussetzung für Zivilen Ungehorsam sind Damit grenzt Rawls zivilen Ungehorsam auch zur laut Rawls, „(…) schwere Verletzungen des ersten militanten Aktion ab, beispielsweise zu Protestak- Gerechtigkeitsgrundsatzes, des Grundsatzes der tionen der RAF: „(…) Ziviler Ungehorsam in diesem gleichen Freiheit, und (…) eklatante Verletzungen Sinne unterscheidet sich eindeutig von militanter des zweiten Teil des zweiten Grundsatzes, des Aktion und Obstruktion, und er ist etwas völlig an- Grundsatzes der fairen Chancengleichheit.“4 deres als organisierter gewaltsamer Widerstand.“ 7 Hier wird bereits deutlich, welche Verbindung zwischen der letzten Generation und dem zwei- Durch den grundsätzlichen Appel an das Gerech- ten Grundsatz der Chancengleichheit gezogen tigkeitsempfinden innerhalb der Gesellschaft, ist werden kann. Werden Chancengleichheit und der die Akzeptanz von demokratischen und staatli- Grundsatz der gleichen Freiheit verletzt, sind das chen Institutionen ein zentrales Merkmal des zivi- für Rawls derart schwere Verletzungen des Ge- len Ungehorsams. Im Gegensatz dazu erkennt der rechtigkeitsbewusstseins der Gesellschaft, dass militante Widerstand die geltende Institutionen diese nicht hingenommen werden dürfen. nicht mehr als gerecht an und hat das Vertrauen 9
UfUINFORMATIONEN in die Gesellschaft verloren. Grundsatz des mili- litik für ihr Handeln verurteilt wird. Terrorismus- tanten Widerstands ist die Überzeugung, dass die vergleiche, Forderungen nach Haftstrafen und Gesellschaft die allgemeine Gerechtigkeitsauffas- Bezeichnungen wie „Klima-Kriminelle“ zeugen sung verloren hat oder diese falsch liegt. Deshalb nicht nur von mangelnder Kenntnis über zivilen gibt es für den militanten Wiederstand auch keine Ungehorsam, sondern weisen auf, dass die letzte Möglichkeit mehr, durch zivilen Ungehorsam an Generation einen empfindlichen Nerv beim politi- den Gerechtigkeitssinn zu appellieren. Militanter schen Establishment trifft, dass offenbar nicht Widerstand greift damit die Gesellschaft und das mehr in der Lage ist, Dissens aus der Bevölkerung System als Ganzes an. Gleichzeitig ist der Militan- auszuhalten. te auch nicht bereit, die gesetzlichen Folgen sei- Die Gruppierung ist bisher eindeutig dem zivilen ner Handlung auf sich zu nehmen, da er die Ge- Ungehorsam zuzuordnen und keinesfalls dem mi- setze der Gesellschaft als ungerecht bezeichnet litanten Widerstand. Die letzte Generation hat und damit nicht akzeptieren kann.8 Diejenigen sich die Gewaltfreiheit auf die Fahnen geschrie- aber, die zivilen Ungehorsam ausüben, erkennen ben. Diese steht an Platz 1 der von der Gruppie- die geltende Gerechtigkeitsauffassung, die demo- rung vertretenen Werte.10 Wer sich an die RAF kratischen Institutionen und die Folgen der eige- erinnert oder einmal mit den Suffragetten be- nen Rechtsverletzung an: „(…) zur Rechtfertigung schäftigt hat, wird schnell zu der Erkenntnis kom- des zivilen Ungehorsams beruft man sich (…) auf men, dass zwischen einer Straßenblockade, der die gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung, die der Versendung von Briefbomben und der Ermordung politischen Ordnung zugrunde liegt. Das Gesetz des Arbeitgeberpräsidenten ein großer Unter- wird gebrochen, doch die Gesetzestreue drückt schied in der Radikalität der gewählten Mittel sich im öffentlichen und gewaltlosen Charakter liegt, dies werden auch Kritiker der letzten Gene- der Handlung aus, in der Bereitschaft, die gesetzli- ration einsehen müssen. chen Folgen der Handlungsweise auf sich zu neh- men.“ 9 Dementsprechend sind Aussagen wie die ver- meintliche Warnung vor einer Klima-RAF wie sie Der entscheidende Unterschied zwischen organi- von Alexander Dobrindt am 06.11.2022 in der Bild siertem gewaltsamen Widerstand und zivilem Un- Zeitung getätigt wurde11 eindeutig fehl am Platz. gehorsam liegt also in der bewussten Gesetzes- Auch Vorwürfe wie der von Sebastian Czaja, Vor- übertretung innerhalb der gemeinschaftlich ver- sitzender der FDP Berlin, vormals in der CDU – er einbarten Regeln, ohne diese Regeln an sich in bezeichnete die Aktivisti am 2. November auf Frage zu stellen. Die Gesellschaft und ihr Gerech- Twitter als Klima-Kriminelle, die den Interessen- tigkeitssinn selbst werden nicht nur nicht in Frage sausgleich hassen, die arbeitende Mitte in Geisel- gestellt, sondern es wird versucht, genau diesen haft nehmen und demokratische Institutionen Gerechtigkeitssinn und die demokratischen Insti- verachten würden12 - ignorieren die Tatsache, tutionen durch zivilen Ungehorsam zu schützen. dass die letzte Generation bisher nicht die Sys- Hass, Hohn & Hetze - Der Aufschrei des po- temfrage stellt, keine Revolution fordert und sich litischen Establishments mit ihren Forderungen an die demokratisch legiti- mierte Regierung wendet. Sie handelt somit wie Wendet man die Theorie Ralws auf das Handeln in Rawls Definition erläutert, innerhalb des Ge- der letzten Genration an, ist es bedenklich, in wel- rechtigkeitssinns der Gesellschaft und stellt die- chem Maß diese Gruppierung aus Reihen der Po- sen nicht infrage. Diese Ansicht wird sogar vom 10
Ausgabe 8, März 2023 Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas gen sollen, sondern auch die kritische Frage, was Haldenwang bestätigt: „Extremistisch seien Grup- dies über das eigene Grundverständnis von poli- pen immer dann, „wenn der Staat, die Gesell- tisch handelnden Bürger*innen aussagt. schaft, die freiheitlich demokratische Grundord- Die letzte Generation besteht aus Menschen, die nung infrage [gestellt wird]. (…) Und genau das mit ihren Blockaden politischen Protest ausüben, tun die Leute ja eigentlich nicht.“ 13 weil sie auf einen Missstand in der Gesellschaft Die Furcht vor der Demokratie hinweisen wollen. Das Gerechtigkeitsempfinden dieser Menschen ist massiv gestört (siehe den Neben unangemessenen Vergleichen mit terroris- Abschnitt im Klimaangst im Vorwort dieser Ausga- tischen Vereinigungen gibt es einen breiten politi- be) und sie wählen bewusst den zivilen Wider- schen Konsens, bezüglich der Forderung nach stand, um die Gesellschaft auf diese Schieflage härteren Strafen für die Aktivisti. Am Donnerstag aufmerksam zu machen. Wer dabei sofort nach den 10.11.2022 diskutierte sogar der Bundestag harten Strafen ruft, zeigt ein bedenkliches Ver- über härtere Strafen für Klimaaktivisti.14 Selbst ständnis von politischer Staatsbürgerschaft. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schließt in der Bild-Zeitung die Möglichkeit von Eine Demokratie zeichnet sich vor allem durch Haftstrafen nicht aus und fordert den Rechtsrah- politische Teilhabe aller Menschen aus, die gewis- men hierfür auch zu nutzen.15 Auf die Spitze sen Konditionen (Staatsbürgerschaft, Alter, etc.) treibt es der hessische Justizministers Roman Pos- erfüllen. Die Art dieser Konditionen und der Teil- eck (CDU), der es unter Umständen für möglich habe unterscheidet sich in den verschiedenen hält, die Aktivisti wie Terroristen zu bestrafen.16 demokratischen Systemen. Die größte Gemein- Zu derartigen Berichterstattungen ist Rechtspro- samkeit dieser Systeme ist mit Sicherheit die fessor und ehemaliger Vorsitzender des zweiten Etablierung von regelmäßig stattfindenden Wah- Senats des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Thomas len. Diese Wahlen drücken nicht nur den politi- Fischer zu zitieren: „(…) es immer wieder depri- schen Willen der Bürger*innen aus, sondern ma- mierend zu erleben, dass nicht unerhebliche Teile chen den politischen Staatsbürger auch zum Sou- der Presse den Justizministern eine unmittelbare verän gegenüber der Regierung und geben dieser Durchgriffsmacht auf die Strafgerichte und Durch- Legitimität. griffspraxis auf die Staatsanwaltschaften zuschrei- Diese Souveränität ist jedoch keineswegs zeitlich ben, also eine glatt verfassungswidrige Staatspra- auf den in regelmäßigen Abständen stattfinden- xis insinuieren.“ 17 den Wahltag beschränkt, sondern drückt sich Bei der Diskussion um das richtige Strafmaß für durch verschiedene Rechte der politischen Teilha- die Aktionen der letzten Generation, kommt man be, wie beispielsweise dem Demonstrationsrecht, um eine Feststellung nicht herum: Wer mit Forde- zu jedem Zeitpunkt aus. Die der Regierung erteil- rungen nach härteren Strafen für die Aktivisti um te Legitimität und damit auch Legitimität für Ge- sich wirft, muss sich nicht nur die Frage gefallen setze und anderes politisches Handeln muss je- lassen, wie härtere Bestrafung zur Lösung des be- derzeit wiederrufen werden können, ansonsten stehenden Konflikts – der Klimawandel und das existiert die Souveränität des Bürgers nur zum von den Aktivisten angeprangerte Nichthandeln Schein. Étienne Balibar, französischer Philosoph, der Regierung sind durch das bloße Wegsperren beschreibt diese wichtige Kondition für politische der Aktivisti nicht aus dem Weg geräumt – beitra- Staatsbürgerschaft in seinem Text Widerstand Aufstand Gehorsam 2009: „Darin besteht das Pa- 11
UfUINFORMATIONEN radox der politischen Staatsbürgerschaft: Um auf Die Mitglieder der letzten Generation sind also eine Weise, die tatsächliche Macht zum Ausdruck politisch handelnde Staatsbürger*innen und dem- bringt; Ja sagen zu können, muss man gelegent- entsprechend als solche zu behandeln. Für die lich und womöglich regelmäßig Nein sagen.“ 18 Fragestellung nach dem richtigen Umgang mit der Gruppierung ist es also irrelevant ob das gewählte Wer also politischen Protest ausübt - auf welche Mittel der Protestform dem Klimaschutz nun ei- Art und Weise ist für diese Feststellung irrelevant nen Bärendienst erweist oder nicht. Solange sich - übt damit zunächst einmal aktive politische die letzte Generation der Öffentlichkeit und Ge- Staatsbürgerschaft aus. Erfolgt dieses aktive Aus- waltfreiheit verschrieben hat, handeln die Mitglie- üben der politischen Staatsbürgerschaft innerhalb der innerhalb der durch Rawls gelegten Grundsät- unserer demokratischen Rechtsprinzipien – ziviler ze. Insofern ist auch eine Kriminalisierung, wie Ungehorsam ist ein Teil davon – ist dies als Teil von vielen gefordert, zwecklos: „Um sich als Ge- der demokratischen politischen Teilhabe anzuse- meinschaft von Bürgern zu retten bzw. am Leben hen. Balibar geht in seiner Argumentation sogar zu bleiben, muss sich die Polis in Konfrontation mit noch weiter: Dieses aktive Ausüben der Staats- ihren eigenen Mitgliedern dem Risiko der Zerstö- bürgerschaft ist für Balibar in einer Demokratie, rung oder der Anarchie aussetzen, wovor nichts nicht nur eine Bürgerpflicht, sondern am Ende sie bewahren kann, vor allem nicht die Kriminali- auch als Legitimierung und Stärkung des politi- sierung der Dissidenz oder der Versuch, in jeder schen Systems anzusehen: „Wenn einige, die zu- Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen nächst niemals die Gesamtheit der Bürger sind gleich Verrat zu wittern.“ 21 und am Anfang sogar nur eine winzige Minorität sein dürfen, obwohl sie objektiv im allgemeinen Tatsächlich muss an dieser Stelle die Frage ge- Interesse handeln, es nicht auf sich nehmen, zu stellt werden, welches Ziel mit härteren Strafen opponieren und die Funktion des Dissidenten aus- hier verfolgt wird. Was sagt es über eine Gesell- zuüben, dann gibt es nur passive Bürger und schaft aus die Menschen, die sich bisher störend schließlich überhaupt keine Bürger mehr, sondern aber gewaltfrei für eine bessere Zukunft einset- nur noch mehr oder weniger teilnehmende, mehr zen lieber hinter Gittern sieht, als die angepran- oder weniger leicht „regierbare“ Verwaltungsbür- gerte Ungerechtigkeit zu untersuchen und ihre ger oder Untertanen der Macht.“ 19 Verhaltensweise zu ändern? Balibar argumentiert hier also, dass diejenigen, Was wenn sie sich radikalisieren? die im demokratischen System ihren Widerspruch Die Kriminalisierung der letzten Generation, in üben, die Demokratie selbst am Leben erhalten dieser Hinsicht hat Balibar recht, bewahrt unsere und vor dem Niedergang in ein reines System des Gesellschaft nicht davor, uns mit der letzten Ge- Verwaltens unmündiger Bürger*innen bewahren. neration und ihren Forderungen auseinanderzu- Diese Ansicht vertrat auch John Rawls: setzen und damit auch den aktuellen Gerechtig- „Zusammen mit regelmäßigen freien Wahlen und keitssinn innerhalb unserer Gesellschaft auf den unabhängigen Gerichten, die die (nicht notwendig Prüfstand zu stellen. geschriebene) Verfassung auszulegen haben, Mehr noch. Wir sollten uns die Frage stellen, wel- trägt sparsamer und abgewogener ziviler Unge- che Auswirkungen eine zunehmende Kriminalisie- horsam zur Erhaltung und Stärkung der gerechten rung der Gruppe auf die Gesellschaft selbst und Institutionen bei.“ 20 derartige Gruppierungen haben könnte. Welches 12
Ausgabe 8, März 2023 Signal senden wir mit der zunehmenden Krimina- wäre. (…). Wenn der Apell fehlschlägt, kann man lisierung der letzten Generation an die Menschen, sich manchmal überlegen, ob man zu gewaltsa- die unter Klimaangst leiden und wissenschaftlich men Widerstand greifen soll.“ 22 Was Rawls hier begründet befürchten, in Zukunft keine akzeptab- postuliert ist der Übergang einer Gruppierung len Lebensgrundlagen mehr vorzufinden? von zivilem Ungehorsam zu militantem Wider- stand, wenn diese das Gefühl bekommt, die Apel- Befürworter der Argumentation, die letzte Gene- le schlagen fehl. Genau dieses Fehlschlagen ration sei nicht weit entfernt von einer terroristi- droht, wenn unsere einzige Antwort auf die letzte schen Vereinigung, argumentieren oft, dass die Generation Haftstrafen sind. Die politischen Studentenbewegung aus welcher die RAF hervor- Staatsbürger*innen werden damit kriminalisiert ging zunächst auch gewaltfrei gewesen sei. Tat- und die politische Bedeutung des zivilen Unge- sächlich liegt der Gedanke, dass sich die letzte horsams negiert. Prof. Dr. Katrin Höffler, Generation radikalisieren könnte, sollte das von Rechtsprofessorin an der Universität Leipzig gab den Aktivisti angeprangerte Problem nicht gelöst am 25. November in der taz zu dieser Fragestel- werden, gar nicht so fern. Jeder und jede kann lung ein Interview mit folgendem Inhalt: „Gibt es sich vorstellen, das die verzweifelten Menschen, kein Kommunikationsangebot, wird das zu einer die sich an Straßen kleben bei weiterer Untätig- weiteren Exklusion von Klimaaktivist:innen und zu keit der Regierung irgendwann radikalere Mittel Rebellionsverstärkung führen. Noch lehnt die Letz- in Betracht ziehen und dann zu militantem Wider- te Generation den Staat ja gar nicht ab, sondern stand übergehen. Jedoch ist der gezogene Um- fordert ihn zum Handeln auf. Wenn der Staat den kehrschluss, harte Strafen würden dies verhin- Aktivist:innen aber das Gefühl gibt, dass er sie we- dern können, falsch. der anhört noch versteht, werden die Akti- Es wurde bereits erörtert, dass Rawls den zivilen vist:innen auf Distanz gehen. (…) Härtere Strafen Ungehorsam vom militanten Widerstand vor al- führen zu einer Verstärkung der Exklusion. Die Ak- lem darin unterscheidet, dass erster das geltende tivist:innen spüren eine sogenannte anomische Rechtssystem und die demokratischen Institutio- Situation, das heißt, dass ihr Ziel, den Klimawan- nen akzeptiert, während zweiter das Vertrauen in del aufzuhalten, mit den ihnen zur Verfügung ste- eine korrekte Gerechtigkeitsauffassung der Ge- henden Mitteln nicht zu erreichen ist. Trotz aller sellschaft verloren hat. Noch haben die Aktivisti Demonstrationen und Petitionen ist der Staat bis- der letzten Generation also ein gewisses Vertrau- her untätig geblieben. Wenn die Aktivist:innen en in die Handlungsfähigkeit der Regierung und nun zu anderen Mitteln greifen, indem sie sich Politiker*innen, denn ihre Protestformen appel- zum Beispiel auf einer Straße festkleben, ge- lieren direkt an die Bundesregierung. Härtere schieht das auch aus Verzweiflung heraus.“ 23 Strafen wie beispielsweise Haftstrafen und Einträ- Es ist eindeutig Aufgabe der Regierung das Ver- ge ins Vorstrafenregister gefährden nicht nur die trauen der letzten Generation in unsere Instituti- Lebensentwürfe dieser Menschen, sondern wür- onen zu stärken und diese Menschen nicht durch den die bisher friedlich handelnden Menschen unüberlegte Diffamierung und Kriminalisierung in aus der Gemeinschaft ausschließen. Das damit den Extremismus zu treiben, sondern die Ursache gesendete Signal könnte fatal sein. Um es mit des zivilen Ungehorsams zu beheben. Denn, Rawls Worten zu sagen: „Der zivile Ungehorsam „wenn berechtigter ziviler Ungehorsam den Bür- „(…) versucht Gewalt zu vermeiden (…), weil sie gerfrieden zu gefährden scheint, dann trifft die ein endgültiger Ausdruck für einen Standpunkt 13
UfUINFORMATIONEN Verantwortung nicht die Protestierenden, sondern Menschen einzugehen. Wer sich berechtigt, eine diejenigen, deren Machtmissbrauch, einen sol- überwältigende Mehrheit der Wissenschaft- chen Widerstand rechtfertigt.“ 24 ler*innen bestätigt dies, Sorgen um die eigene Zukunft und die unserer Gesellschaft macht und Gleichzeitig ist es auf Aufgabe der Gesellschaft, in zivilem Ungehorsam die letzte Möglichkeit diese Menschen in die Mitte der Gesellschaft zu sieht noch etwas zu bewegen, gehört nicht an holen, Gesprächsangebote zu machen und auf den öffentlichen Pranger. das gestörte Gerechtigkeitsempfinden dieser Quellenverzeichnis: 1. Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.40 2. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.109 3. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.107 4. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.118 5. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.120 6. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.113 7. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.113 8. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.114 9. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.111 10. https://letztegeneration.de/mitmachen/werte-protestkonsens/ (Abgerufen am 13. März 2023) 11. Ricarda Lang: Letzte Generation ist keine „Klima-RAF“, ZEIT Online, 09.11.2022 12. Sebastian Czaja, Twitter, 02.11.2022, https://twitter.com/SebCzaja/status/1587786597126139904 13. Spiegel Online, Verfassungsschutzpräsident stuft “Letzte Generation” nicht als extremistisch ein, 17.11.2022 14. Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung, Bundestag verurteilt Protest der "Letzten Generation", 10.11.2022 15. Zeit Online, Bundesjustizminister halt Haftstrafen für Klimaaktivisten für möglich, 02.11.2022 16. Hessenschau, Justizminister hält Terroranklagen gegen Klima-Aktivisten für möglich, 07.11.2022 17. Thomas Fischer, LTO, Müssen „Klima-Kleber in den Knast“?, 04.11.2022 18. Étienné Balibar, Wiederstand Aufstand Ungehorsam 2009, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.294 19. Étienné Balibar, Wiederstand Aufstand Ungehorsam 2009, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.294 20. ohn Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.123 21. Étienné Balibar, Wiederstand Aufstand Ungehorsam 2009, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.295 22. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.112 23. Timm Kühn, TAZ, Das Strafrecht ist keine Lösung, Interview mit Katrin Höffler, 25.11.2022 24. John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.128 14
Ausgabe 8, März 2023 UfU Gesamt Kleine Spenden, großes Herz UfU ist jetzt auch bei PayPal als gemeinnützige Organisation gelistet Das UfU ist jetzt bei PayPal als gemeinnützige Or- ganisation gelistet! Das bedeutet wir können jetzt auch direkt über PayPal-Konten spenden sam- meln. Für uns ist das ein wichtiger Schritt. Denn gerade in der heutigen Zeit sind Spenden immer wichtiger für uns. Das Besondere: Viele Menschen spenden lieber ab und zu kleinere Beträge, als einmalig große Spenden. Diese Möglichkeit gibt es bei PayPal. Wer uns als seine Lieblingsorganisation listet, kann bei jedem Einkauf über PayPal einen Euro an uns spenden. So kommen mit vielen kleinen Spenden von verschiedenen Personen regelmäßig kleinere Beträge für uns zusammen. Ihr findet uns bei PayPal unter den gemeinnützi- gen Organisationen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Wissenschaft & Forschung. Vergebt ein Herz an uns und PayPal gibt euch die Möglichkeit beim Check-Out eurer Einkäufe einen Euro an uns zu spenden. Dabei entstehen keine Transaktions- kosten, der Euro geht zu 100 Prozent an das UfU. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns ein Herz vergebt und ab und zu einen Euro spendet. Hier findet ihr uns auf PayPal (vorher im Account einloggen) -> 15
UfUINFORMATIONEN Niklas Müller, Jonas Rüffer Bioenergie ohne Flächenkonflikte Der Anbau von Maniok auf stillgelegten Bergbauflächen Die Produktion von Bioethanol auf stillgelegten neutrale Energiequelle. Weiter Vorteile sind die Bergbauflächen leistet einen sinnvollen Beitrag Steigerung der innerstädtischen Biodiversität, zum Klimaschutz in Vietnam. bessere Luftqualität, Dämmung des Gebäudes und viele mehr. Bei über ca. 2000 ha fensterlose Seit Jahren steht die Produktion von Bioethanol in Gebäudefassade innerhalb des Berliner S-Bahn- der Kritik. Zum einen ergeben sich durch die Her- Rings ergibt sich ein großes Skalierungspotential. stellung von Biokraftstoffen Flächenkonflikte, vor allem wenn es um landwirtschaftliche Nahrungs- Ein weiteres Beispiel für die sinnvolle Produktion mittelproduktion geht. Zum anderen werden bio- von Biomasse und die Verarbeitung dieser Bio- logische Kraftstoffe als ineffizient bezeichnet, da masse zur Energiegewinnung ist unsere Projekte- sie weiterhin Technologien wie den Verbren- studie aus Vietnam. Der Energiebedarf Vietnams nungsmotor oder die Öl-/Gasheizung füttern. In nimmt aufgrund des Wirtschaftswachstums und der aktuellen Debatte um E-Fuels wird dies be- der Industrialisierung stetig zu. Dabei soll der An- sonders deutlich. teil von Erneuerbaren Energien von 3,7 Prozent in 2020 auf 10 Prozent im Jahr 2030 ansteigen. Um Diese beiden Kritiken sind berechtigt. Der Ver- dieses Ziel zu erreichen, hat die vietnamesische brennungsmotor hat ein Ablaufdatum, ob mit Bi- Regierung die Beimischung von Bioethanol und okraftstoffen oder E-Fuels betrieben. Die Ineffizi- die Rekultivierung von stillgelegten Bergbauflä- enz dieser Technologien gegenüber elektrifizier- chen vorgeschrieben. Das UfU profitiert davon, da ten Antrieben und beispielsweise der Wärme- wir in unserem CPEP Projekt mit Bergbauunter- pumpe macht deutlich, wo die Zukunft liegt. nehmen zusammenarbeiten, die Maniok zur Re- Auch das Argument der Flächenkonflikte lässt sich kultivierung ihrer stillgelegten Bergbauflächen nicht entkräften. Angesichts der Zahl von 768 Mil- verwenden, um durch den Verkauf zusätzliche lionen unterernährten Menschen auf der Welt Gewinne zu erzielen. Die Verwendung des daraus (Statistisches Bundesamt) ist klar, dass wir land- resultierenden Bioethanols führt zu einer CO2- wirtschaftliche Flächen in Zukunft noch konse- Einsparung von bis zu 50% im Vergleich zu kon- quenter zur pflanzlichen Ernährung von Men- ventionellen Kraftstoffen. schen nutzen müssen und nicht zum Anbau von Stillgelegte Bergbauflächen sind aufgrund vergan- Biomasse oder Kraftfutter für Tierhaltung. gener Aktivitäten häufig durch Schwermetalle Es gibt jedoch Ausnahmen, bei welchen die Her- und andere Giftstoffe belastet und somit für die stellung von Biomasse Sinn machen kann. Und Produktion von Lebensmitteln ungeeignet. Daher zwar auf Flächen, die nicht im Sinne der her- steht der Anbau von Maniok nicht in Konkurrenz kömmlichen Landwirtschaft genutzt werden oder zur Lebensmittelproduktion und ist eine geeigne- genutzt werden können. Ein Beispiel ist unser te Rekultivierungsmaßnahme. Auf den Testflä- Projekt FABIKLI — Fassadenbegrünung an Berliner chen des UfU in Vietnam liegen die Maniok Erträ- Schulen. Gemeinsam mit der TU Berlin pflanzen ge mit 25 Tonnen pro Hektar im guten Mittelfeld. wir an Berliner Schulfassaden Energiepflanzen an. Die nationalen Durchschnittserträge liegen zwi- Die gewonnene Biomasse, kann für Pelletheizun- schen 13 und 35 Tonnen. Allerdings konnten nur gen genutzt werden und liefert so eine CO2- 16
Ausgabe 8, März 2023 2 Tonnen Ethanol pro Hektar produziert werden, Der Anbau 1,5 Tonnen weniger als im Durchschnitt. Dies von Maniok auf stillgelegten Bergbauflächen zur deutet auf einen niedrigen Zuckergehalt hin, der Produktion von Bioethanol kann für Vietnam ein auf die geringere Bodenqualität zurückzuführen nachhaltiger Weg sein den steigenden Energiebe- ist. darf zu decken und gleichzeitig CO2-Emissionen einzusparen. Aus diesem Grund soll im Rahmen Durch die Nutzung von Bioethanol aus Maniok, des Folgeprojekts der Anbau und die ökonomi- das auf stillgelegten Bergbauflächen angebaut sche Verwertung von Maniok weiter analysiert wird, können im Vergleich zu konventionellen werden, um die Produktion von Bioethanol er- Kraftstoffen bis zu 50 Prozent CO2-Emissionen folgreich skalieren zu können. eingespart werden. Diese Einsparung ist auch im Vergleich zu konventionell erzeugtem Bioethanol Mehr zu den Chancen und Herausforderungen deutlich höher. Zum Beispiel werden für die kon- der Produktion von Bioethanol in Vietnam finden ventionelle Biokraftstofferzeugung häufig große Sie in unserem neuen UfU-Paper auf unserer Flächen an Regenwald gerodet, wodurch es zu Webseite: immensen CO2-Emissionen kommt. Bei der Nut- ufu.de/bioenergie_ohne_flaechenkonflikte zung stillgelegter Bergbauflächen werden die ne- gativen Auswirkungen von Landnutzungsänderun- gen jedoch vermieden. Projektleiter und stellvertretender Fachgebietsleiter Fabian Stolpe bei der Besichtigung der Testflächen in Vietnam. 17
UfUINFORMATIONEN Niklas Müller, Jonas Rüffer Krieg und Ernährungssicherheit Wieso der Krieg in der Ukraine die Menschen weltweit hungern lässt Wir haben bereits in den UfU Informationen Aus- Menschen fehlte, die die körperlich schwere land- gabe #5 über die Auswirkungen des Krieges in der wirtschaftliche Arbeit verrichteten. Den verblie- Ukraine auf die weltweite Ernährungssicherung benden Arbeiter*innen fehlten auch Pferde und berichtet. Da der Krieg jedoch weiterhin andau- andere Lasttiere, die zu der Zeit in der Landwirt- ert, haben wir uns entschieden, das Thema noch schaft benötigt wurden. Die Tiere wurden für den einmal genauer zu beleuchten. Transport von militärischem Gerät für die Armee eingezogen oder zur Versorgung der Soldaten ge- Wieso führen Kriege zu Hunger? schlachtet.1 Damit fehlten der heimischen Land- Es gibt zahlreiche Gründe, wie Kriege zu Hunger wirtschaft essentielle Güter, um die Produktion und Hungersnöten führen. Der offensichtlichste aufrecht zu erhalten. Die Kartoffelproduktion sank ist, dass die Produktion im eigenen Land beein- in Deutschland von 52 Millionen Tonnen im Jahr trächtigt wird, da in der Landwirtschaft, Logistik 1913 auf 29 Millionen Tonnen im Jahr 1918.2 und dem Vertrieb tätige Personen als Sol- Dieser Produktionsrückgang wurde durch die bri- dat*innen eingezogen und landwirtschaftliche tische Seeblockade in der Nordsee verschärft und Betriebe durch Angriffe beschädigt werden. Zu- führte dazu, dass Lebensmittel in Deutschland sätzlich werden internationale Lieferketten und knapp wurden. In den Kriegsjahren bestand eine der Import von Lebensmitteln stark beeinträch- Tagesration für die Zivilbevölkerung aus fünf tigt, wenn Infrastrukturelemente wie Straßen Scheiben Brot, fünf Gramm Butter, 20 Gramm oder Häfen zerstört werden oder Frachtflugzeuge Zucker und etwas Fleisch.3 Im Vergleich zu den das Land nicht mehr anfliegen können. Weitere Vorkriegsjahren stiegen durch die Unterversor- Gründe können Fehlplanung, Inflation oder finan- gung die Raten an Tuberkuloseerkrankungen, zielle Engpässe der Bevölkerung sein. Grippe und anderen Immunkrankheiten, die Kin- Doch wie unterscheiden sich die Kriege und damit dersterblichkeit stieg um 50 Prozent und doppelt verbunden die Auswirkungen auf Nahrungsmittel- so viele Mütter starben bei der Geburt des Kin- sicherheit von heute zu denen im ersten und des.4 Insgesamt verhungerten während des ers- zweiten Weltkrieg? Wieso lässt der Krieg in der ten Weltkrieges in Deutschland über 750.000 Ukraine die Menschen heute weltweit hungern? Menschen.5 Erster Weltkrieg: Fehlplanung Sucht man nach den Gründen für diese Hungers- not kann vor allem fehlende Planung genannt Der erste Weltkrieg war in Bezug auf Lebens- werden. Die Überschwänglichkeit, mit der mittelsicherheit gezeichnet von Fehlplanung und Deutschland in den Krieg zog, führte zu einer Fehleinschätzung. Deutschland schickte so viele massiven Fehleinschätzung bezüglich der benötig- Männer an die Front, dass es in der Heimat an Das Immunsystem und die Konzentrationsfähigkeit von Menschen, die unter Unterernährung leiden, werden stark geschwächt. Dadurch werden sie häufiger krank und ihre Leistungsfähigkeit nimmt ab. Das betrifft vor allem Kinder, deren körperliche Entwicklung und schulischen Leistungen beeinträchtigt werden. Als Folge dessen sind sie oft zu dünn (wasted) oder zu klein (stunted) für ihr Alter und brechen häufiger die Schule ab. 18
Ausgabe 8, März 2023 ten Güter für die Aufrechterhaltung der Lebens- doch für die meisten Menschen in Deutschland mittelproduktion im eigenen Land. Weit verbrei- und auch dem Rest von Europa. Die Länder lagen tet war die Annahme, dass der Krieg rasch ge- in Trümmern und waren in einem solchem Aus- wonnen und Soldaten zum Einholen der Ernte maß zerstört worden, dass die Nahrungsmittel- bereits wieder zu Hause wären. Deutschland war produktion in Deutschland 1946 um 37 Prozent in keiner Weise darauf vorbereitet, dass sich aus zurückging und im Jahr 1947 um 25 Prozent ge- den Kriegserklärungen an Russland, Frankreich genüber den Jahren 1938/39.8 Die zerbombten und Großbritannien im August 1914 ein vierjähri- Städte und Dörfer machten funktionierende ger Krieg entwickeln würde, der am Ende ca. 17 Produktionsketten unmöglich, geschweige denn Millionen Menschen das Leben kostete. das Aufbauen von guten Handelsstrukturen mit anderen Ländern. Deutschland musste eine im- Zweiter Weltkrieg – Zerstörung mense Zahl an Vertriebenen aus den nunmehr Ausgelöst durch die Erfahrungen aus dem Ersten abgetretenen Gebieten versorgen, was zu weite- Weltkrieg, war Deutschland im zweiten Weltkrieg rer Lebensmittelknappheit führte. Um die weni- im Jahr 1939 besser vorbereitet. Das Ziel war von gen Lebensmittel zu rationieren, wurden in den Lebensmittelimporten unabhängig zu sein und die verschiedenen Besatzungszonen neue Lebens- Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungs- mittelmarken mit verschiedenen Stufen ausgege- mitteln aus dem eigenen Land sicherzustellen. ben, je nach Alter, Beschäftigung und Parteizuge- Studien belegen, dass die Lebensmittelversorgung hörigkeit. bereits 1937 geplant wurde. Die Vorratsspeicher Das Aufrechterhalten der landwirtschaftlichen waren gut gefüllt und bei Getreide, Kartoffeln, Produktion wurde in den darauffolgenden Jahren Zucker und Fleisch war eine Selbstversorgung von durch klimatische Bedingungen erschwert. Der 100 Prozent erreicht worden.6 Sommer 1946 war ungewöhnlich heiß, die Ernte Mit Kriegsbeginn wurde eine Zwangsrationierung fiel spärlich aus. 1946/47 kam dann der kälteste in Deutschland eingeführt. Grundnahrungsmittel Winter des Jahrhunderts dazu und in ganz Europa wie Fett, Fleisch, Butter, Milch, Käse, Zucker, Brot, brach eine schwere Hungersnot aus. Flüsse wie Eier und Marmelade konnten ab September 1939 Elbe und Rhein waren vereist, die Binnenschiff- nicht mehr normal erworben werden. Stattdessen fahrt brach zusammen und andere Verkehrswege wurden Lebensmittelmarken eingeführt, um die waren noch vom Krieg zerstört. Die Temperatu- Abgabe wichtiger Grundnahrungsmittel an die ren sanken auf minus 25 Grad und es gab 40 Tage Bevölkerung zu rationieren.7 So war die deutsche Dauerfrost.9 Die tägliche Ration an Nahrungs- Bevölkerung bis Kriegsende relativ gut versorgt, mitteln unterschritt 1000 Kalorien pro Tag. Medi- vor allem durch starke Ausbeutung der eroberten zinisch empfohlen werden je nach Alter und Ge- Gebiete im Osten, auf Kosten der dort lebenden schlecht zwischen 2100 und 3000 Kalorien pro Bevölkerung. Tag. Bis 1948 starben in Deutschland mehrere Mit Kriegsende änderte sich diese Situation je- hunderttausend Menschen, in der Sowjetunion Durch die Zerstörung von Siedlungen, Gebäuden und anderen Einrichtungen werden giftige Chemika- lien in die Umwelt freigesetzt. Diese Substanzen haben das Potenzial, Boden, Wasser und Luft dauer- haft zu verschmutzen und können auch nach Kriegsende durch Bewässerung und den Boden in die Le- bensmittel gelangen. Kontaminierte Lebensmittel können bei Verzehr wiederum zu schweren Erkran- kungen führen. 19
UfUINFORMATIONEN rund zwei Millionen Menschen.10 zialisieren, weil dadurch höhere Gewinne zu er- zielen waren. Fehlende Produkte wurden aus an- Globalisierung und Krieg deren Ländern importiert, da sie dort kostengüns- In der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts tiger produziert werden konnten. Dadurch stie- beeinträchtigen Kriege nicht nur die Ernährungs- gen die Warenexporte bei vergleichsweise gerin- sicherheit derer, die unter der direkten Zerstö- ger Zunahme der Warenproduktion. Das Streben rung leiden. Durch höhere Lebensmittelpreise nach höheren Gewinnen führte allerdings welt- und Lieferengpässe treffen die Auswirkungen von weit zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten und star- Kriegen heute auch einkommensschwächere Per- ken Verflechtungen. In vielen Ländern kann die sonen in anderen Teilen der Welt. Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ohne Vor der Globalisierung produzierten die meisten Importe heute nicht mehr gewährleistet werden. Länder überwiegend Lebensmittel und Waren für Wenn Kriege geführt werden, sind Versorgungs- den eigenen Bedarf, wie am Beispiel der Selbst- abhängigkeiten vor allem für Länder gefährlich, versorgung Deutschlands im zweiten Weltkrieg die viele Lebensmittel importieren. Durch Krieg deutlich wurde. Doch im Laufe des 20. Jahrhun- ausgelöste Lieferengpässe erschweren den Im- derts nahmen die Warenexporte rasanter zu als port von Lebensmitteln und die dadurch ausge- die Warenproduktion (Siehe Abbildung: Entwick- lösten Preissteigerungen machen Lebensmittel lung des grenzüberschreitenden Warenhandels). für einkommensschwache Haushalte weniger er- Weltweit begannen Betriebe sich auf die Produk- schwinglich. Dieser Zusammenhang soll am aktu- tion bestimmter Lebensmittel und Waren zu spe- ellen Beispiel des Krieges in der Ukraine verdeut- 20
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