Verwaltungsbericht 2020 - bei der Gemeinde Bettingen
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Verwaltungsbericht 2020 Der Gemeinderat ist gemäss Gemeindeordnung § 30 Ziff. 4 verpflichtet, der Gemeinde versammlung den Verwaltungsbericht zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Der vorliegende Verwaltungsbericht behandelt das Geschäftsjahr 2020. Das Leben in unserer industrialisierten, hoch mobilen und schnelllebigen Gesellschaft wurde durch das Corona- virus auf den Kopf gestellt. Der Lockdown im Frühling und die damit verbundenen und nach wie vor geltenden Massnahmen zur Eindämmung des Virus haben auch die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates erheblich beeinträchtigt. Vereinzelt weisen wir daher in den Teilbe reichen auf diese komplexe Situation hin. Lesen Sie mehr zu den Schwerpunkten aus allen Bereichen – wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und danken für Ihr Interesse. Bettingen, Februar 2021 Gemeinderat, Verwaltung und Dienste
Präsidium Patrick Götsch, Gemeindepräsident LEGISLATIVE Im Berichtsjahr fanden zwei Gemeindeversammlungen statt. Aufgrund der Corona virus-Krise musste die geplante Frühlingsgemeindeversammlung vom Dienstag, 28. April 2020 auf Dienstag, 23. Juni 2020 verschoben werden. Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2020 Geschäft Beschluss Beschluss- und Detailprotokoll der Gemeinde- genehmigt versammlung vom 10. Dezember 2019 Rechnungsablage für das Jahr 2019 einstimmig genehmigt Verwaltungsbericht 2019 genehmigt mit Applaus Ausbau der Digitalisierung der Gemeindeschulen Kenntnisnahme von Bettingen und Riehen Ordnung betreffend die Entschädigung für die genehmigt mit überwältigendem Mehr Mitglieder des Gemeinderates Bettingen BeE (71 JA-Stimmen) bei einer Enthaltung 153.860 Masterplan Hochwasser Bettingen Kenntnisnahme Mitteilungen des Gemeinderates Kenntnisnahme Diversa Eingegangene Anträge keine Antrag V. Vonder Mühll betreffend Antrag abgelehnt mit 31 NEIN-Stimmen, Zonenzuscheidung Parzelle 74 und 1248 7 JA-Stimmen und 22 Enthaltungen Votum P. Zähringer zum Buskonzept Riehen-Bettingen Kenntnisnahme 3
Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2020: Geschäft Beschluss Budget für das Jahr 2021 a) Erfolgsrechnung genehmigt mit überwältigendem Mehr bei einer Enthaltung b) Investitionsrechnung genehmigt mit überwältigendem Mehr bei 4 Enthaltungen c) Finanzplanung 2022 – 2025 Kenntnisnahme Antrag V. Vonder Mühll betreffend Rückweisung Der Antrag wird zurückgewiesen bei 38 NEIN- des Projektes «Umgestaltung Dorfladen» zwecks Stimmen, 33 JA-Stimmen und 9 Enthaltungen Weiterbearbeitung, Ausarbeitung von Varianten, Kontaktaufnahme mit privaten Anbietenden und Aufzeigen von Finanzierungsvarianten mit Businessplan Kreditvorlage für die Umgestaltung des Der Antrag wird mit 48 JA-Stimmen, 19 NEIN- Dorfladens Bettingen zu Dorfcafé mit Laden und Stimmen und 15 Enthaltungen genehmigt Postcounter inkl. Aufwertung Aussenraum Kaufvertrag für den STWE-Anteil genehmigt mit überwältigendem Mehr bei einer Hauptstrasse 95 Enthaltung Kreditvorlage für die Sanierung der Liegenschaft Hauptstrasse 95 Antrag auf Sanierung der Liegenschaft zu genehmigt mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen CHF 1’780’000.00 inkl. MWST Antrag auf Sanierung der zu erwerbenden Wohnung genehmigt mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen im EG zu CHF 220’000.00 inkl. MWST und 2 Gegenstimmen Kreditvorlage für die Sanierung der Baiergasse einstimmig genehmigt 4
Teiländerung Nutzungsplanung Steinengasse 5 Antrag auf Worterteilung an Herrn Iff genehmigt mit grossem Mehr bei einer Enthaltung (Eigentümer ohne Wohnsitz) Antrag Ch. Gyr betreffend nochmalige abgelehnt mit 31 JA-Stimmen und Worterteilung an Herrn Iff 34 NEIN-Stimmen Antrag des Gemeinderates, die Planung gemäss genehmigt mit 56 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen Vorlage festzusetzen und die Einsprachen und 15 Enthaltungen abzuweisen bzw. nicht auf sie einzutreten Mitteilungen aus dem Grossen Rat Grossrat Olivier Battaglia informiert über seine politische Arbeit in den verschiedenen Fachkommissionen und über die möglichen Instrumente der politischen Mitwirkung Mitteilungen des Gemeinderates Kenntnisnahme Diversa Fragestellungen zur Parkplatzsituation beim Entgegennahme und schriftliche Beantwortung Neubau Chrischonarain (Projekt Waldweiler) und an die Fragestellenden der Positionierung der Bau- und Strassenlinie entlang der Hauptstrasse 5
EXEKUTIVE • Leistungserbringung im Bereich Pflegeberatung: Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen Der Gemeinderat behandelte an 39 (Vorjahr 39) or und der Einwohnergemeinde Bettingen dentlichen Gemeinderatssitzungen insgesamt 751 • Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleis (Vorjahr 926) Traktanden. Corona-bedingt wurden tungen und Beihilfen: Vertrag zwischen dem verschiedene Sitzungen mittels Telefonkonferenz Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde durchgeführt. Die traktandierten Dossiers waren Bettingen betreffend Vollzug umfangreich und komplex; die Diskussionen zur Be • SMEH: Vereinbarung Zusammenarbeit Musik schlussfassung zielführend und konstruktiv. Sämtli projekt Schuljahr 2020 / 2021 che Geschäfte konnten zeitnah und innert der ge • Spitex Basel: Leistungsvereinbarung – Sonder setzten Frist erledigt werden. dienstleistungen (Kinder, Onko) • Spitex Riehen-Bettingen: Leistungsvereinbarung Im Berichtsjahr fanden verschiedene themenspezi betreffend Führung eines Betriebs zur Erbringung fische Projektsitzungen statt; zudem nahmen die von ambulanten Pflegeleistungen in Bettingen Ratsmitglieder an unterschiedlichen Fach- und Pro • Spitex Riehen-Bettingen: Leistungsvereinbarung jektsitzungen teil. betreffend Führung eines Betriebs zur Erbringung von hauswirtschaftlichen Leistungen in Bettingen Vertragswerke • Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung Im Berichtsjahr hat die Einwohnergemeinde folgen fabe: Erbringung von Leistungen im Bereich der de Verpflichtungen mit externen Partnern überprüft Familien-, Paar- und Erziehungsberatung für sowie neue Verträge abgeschlossen: Personen mit Wohnsitz in Bettingen • Abraxas Epsilon: Wartungsvertrag • Adimmo: Liegenschaftsbewirtschaftungsvertrag Strategieentwicklung 2020 – 2024 ab 1.1.2021 Der Gemeinderat informierte anlässlich der Gemein • Basler Kantonalbank: Kreditrahmenvertrag deversammlung vom 23. Juni 2020 erstmals ausführ • Baslerhofscheune – Hausverantwortung: neue lich über die Vision «Bettingen – Zuhause im Dorf» Vereinbarung mit Colian Genuss GmbH – vertreten und händigte den Einwohnenden die entsprechende durch Annabell von Grafenstein (gleichzeitige Strategiebroschüre aus. Nebst Informationen zu den Auflösung per November 2020 infolge Insolvenz künftigen Herausforderungen berichtete der Gemein der GmbH) derat in seiner Broschüre auch über die geplanten • Gemeinde Bettingen-Riehen mit den Kirchen und Entwicklungen, welche Auswirkungen auf alle Ebenen dem Verein Gegenseitige Hilfe Riehen-Bettingen: der Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt, Kultur und Leistungsvereinbarung betreffend Sozialdienste Technik haben werden. Gegliedert wurde das «Strate in Riehen (Rauracher) giehaus» in drei Themenbereiche: «lebenswert-attrak • Gemeinde Bettingen-Riehen mit GGG Benevol: tiv», «miteinander-vielseitig», «engagiert-lebendig». Leistungsvereinbarung betreffend die Vermitt lungs- und Beratungsstelle für Freiwilligenarbeit Gemeinderatsgeschäfte von grosser Tragweite – ins BENEVOL in Riehen besondere aber auch Kreditvorlagen – werden künftig • Gemeinde Bettingen mit dem Kanton Basel-Stadt: entsprechend den Strategiezielen deklariert und visuell Vertrag betreffend den Vollzug im Bereich Ergän dargestellt. Im Berichtsjahr konnten 14 strategische zungsleistungen und Beihilfen Themen positioniert werden. 6
Anpassung gesetzliche Grundlagen Folgende kommunalen Gesetzesgrundlagen wurden teilweise oder vollständig überarbeitet oder aufgehoben: Erlass Art Publikation im Inkrafttreten Kantonsblatt Basel-Stadt Reglement für das Gartenbad Bettingen Teilrevision 4. Januar 2020 9. Januar 2020 Gebührentarif Benutzungs- und Gebührenreglement Teilrevision 18. Januar 2020 23. Januar 2020 Baslerhofscheune Bettingen bzw. § 7 Abs. 3 und 4 per Inkrafttreten Übertretungsstraf gesetz (1. Juli 2020) Reglement betreffend die ausserschu- Teilrevision 29. Januar 2020 3. Februar 2020 lische Nutzung der Schulanlagen Bettingen Reglement betreffend die Erhebung von Totalrevision 24. Juni 2020 1. Juli 2020 Verwaltungsgebühren Ordnung betreffend Gartenarbeiten mit Aufhebung 27. Juni 2020 1. Juli 2020 motorisch betriebenen Geräten Ordnung betreffend die Entschädigung für Totalrevision 1. Juli 2020 1. Januar 2021 die Mitglieder des Gemeinderates Bettingen Reglement Vorfinanzierung / Fonds Aufhebung 16. September 2020 21. September 2020 Liegenschaft Steinengasse 5 Änderung des Reglements betreffend die Teilrevision 26. September 2020 1. Oktober 2020 Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie die Gebühren für die Ableitung von Abwasser in Bettingen Änderung des Reglements zur Ordnung Teilrevision 12. Dezember 2020 1. Februar 2021 über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität 7
Gemeinderat, Foto: Christian Flierl Vernehmlassungen • Mobilitätsstrategie 2030+ Der Gemeinderat wirkte an folgenden Vernehmlas • Motion Wanner und Konsorten betreffend Senkung sungen mit: der Bewilligungshürden fassadenintegrierter Solarenergienutzung • Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften • Neukonzeption Regionales Wildtiermanagement «Kapellenbach Ost» Grenzach-Wyhlen und Wildtier- und Jagdgesetz • Beschaffungsrecht – Einführungsgesetz zur • ÖV-Programm 2022 – 2025 Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche • Ratschlag Kantonales Bedrohungsmanagement Beschaffungswesen und der entsprechenden Teilrevision des Polizei • Buskonzept Riehen 2020 gesetzes • Freizeitgärtenstrategie Stadtgärtnerei • Revision über die Besteuerung der Motorfahrzeuge • Gesetz über die Freizeitgärten • Sachplan Verkehr (Bund) • Gesetz über Information und Datenschutz • Steuergesetz – Motion Zappala und Konsorten • Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums betreffend Vereinfachung bei der Berechnung der • Gewässerschutzraum: Austauschplattform Grundstückgewinnsteuer • Konsultation zu zwei Geschäften im Zusammen • Teilrevision Bau- und Planungsgesetz – gesetzliche hang mit Solaranlagen Grundlagen für das Agglomerationsprogramm • Leitbild Landwirtschaft Riehen-Bettingen • Teilrichtplan Energie 2020 – 2030 • Totalrevision der Ordnungsbussenliste • Leitbild Wald beider Basel 2050 • Totalrevision der Verordnung über die Tagesstruktur • Leitfaden für kommunale und kantonale Richt • Verordnung zum Energiegesetz pläne /Teilrichtpläne • Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz 8
Information und Kommunikation Kommissionen, Kontrollorgane Die Bettinger Nachrichten sind drei Mal erschienen – Die in Baubewilligungsverfahren involvierte Dorfbild zusätzlich wurden verschiedenste Informations-Flyer kommission (DBK) traf sich im Berichtsjahr zu 20 an die Bettinger Haushalte versandt. Dieser Kommu (Vorjahr 24) Sitzungen, um über diverse Bauvorha nikationsweg ist kurz und dient der Bekanntmachung ben und Projekte zu beraten. Die Mitglieder der DBK von Gemeindeaktivitäten und der Informationsver beurteilten dabei die eingegangenen Baugesuche mittlung. und Nutzungsplanungen bzw. die Wirkung der ein zelnen Projekte, die Aussenraumgestaltung, die Ergänzend berichtete der Gemeinderat – sowohl auf städtebauliche Einbindung sowie die Abweichung der Webseite wie auch in der Riehener Zeitung – von den Typologien der bestehenden Bebauung. wöchentlich über die Entscheide aus der Gemeinde ratssitzung. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) prüfte im Frühling 2020 die Jahresrechnung 2019 und nahm Webseite www.bettingen.bs.ch stichprobenartige Kontrollen vor. Mitte Oktober erfolg Der Veranstaltungskalender auf der Webseite der te die Prüfung der Budgetunterlagen 2021 inkl. der Gemeinde wird rege besucht und allseits geschätzt. Finanzplanung 2022 – 2025. Die Nutzungsdaten nach der Neugestaltung 2016 wurden erstmals im 2020 zur Kenntnis genommen. Im Berichtsjahr fand erneut eine durch die RPK Die Startseite (Homepage) und die Unterseite zum beauftragte, externe Revision statt; verschiedene Gartenbad waren die am meisten aufgerufenen Seiten. Teilbereiche wurden einer speziellen Prüfung unterzo gen – dies in enger Begleitung durch die Finanzverant Sicherheit wortlichen der Gemeinde. Aufgrund der COVID-19- Die Jahressitzung mit den Verantwortlichen der Kan Situation wurde der Grossteil der Revision online tonspolizei Basel-Stadt im Mai 2020 diente dem Aus durchgeführt. tausch von kommunalen Themen. Gemeindeführungsstab (GfS) Die Vertretenden des Gemeindeführungsstabs (drei Gemeinderäte und die Verwalterin) wurden Ende Februar 2020 vom Kantonalen Krisenstab zur Mit wirkung in der Coronavirus-Krise aufgeboten. Die Tätigkeiten dieses Stabs, der vorrangig das Gesund heitsdepartement unterstützt, waren umfassend. Insgesamt arbeiteten unter der Gesamtleitung des Polizeikommandanten beziehungsweise der Stabs chefin über fünfzehn verschiedene Fachbereiche mit. Nebst den Gemeinden Riehen und Bettingen waren auch Mitwirkende des Universitätsspitals und der Kantonsapotheke vertreten. An den Sitzungen wurden Szenarien und Massnahmen zum Schutz der Bevöl kerung ausgearbeitet und beschlossen. Der Kanto nale Krisenstab wird auch im 2021 weiterhin im Ein satz sein. 9
EINWOHNERKONTROLLE Statistik Am 31. Dezember 2020 zählte die Gemeinde Bettingen 1’192 Einwohner*innen. Alle untenstehenden Zahlen beziehen sich auf den 31.12. des jeweiligen Jahres und wurden vom Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt erhoben. Die Deutungs hoheit zu den Kennzahlen liegt bei den kantonalen Fachinstanzen. Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Einwohner*innen 1181 1235 1205 1192 1191 1210 1180 1192 Schweizer*innen 887 894 901 895 903 911 882 894 Ausländer*innen 294 341 304 297 288 299 298 298 Männer 567 599 594 590 570 572 552 559 Frauen 614 636 611 602 621 638 628 633 Männer CH 421 424 435 432 427 429 416 422 Männer Ausland 146 175 159 158 143 143 136 137 Frauen CH 466 470 466 463 476 482 466 472 Frauen Ausland 148 166 145 139 145 156 162 161 Bettinger Bürger*innen 180 180 179 182 189 194 178 181 Haushalte 459 475 475 467 471 477 479 478 Wochenaufenthalter*innen 25 27 34 31 37 28 17 20 Wegzug Ausland 38 28 39 22 28 13 29 22 Wegzug Schweiz 42 29 57 47 42 57 38 26 Wegzug Basel / Riehen 33 39 33 46 51 37 40 21 Wegzug Unbekannt 11 7 3 3 8 7 6 0 Zuzug Ausland 52 60 36 34 33 48 28 16 Zuzug Schweiz 25 29 46 27 41 53 22 19 Zuzug Basel / Riehen 29 46 30 55 69 51 51 42 Todesfälle 6 5 21 9 17 20 12 11 Geburten 8 9 8 3 5 5 8 7 11
Bildung, Kirche, Kultur Eva Biland, Vizepräsidentin BILDUNG KIRCHE Primarstufe Bettingen Der Austausch mit den Vertretenden der Evange Der Schulausschuss Bettingen / Riehen behandelte lisch-reformierten Kirche (ERK) war im «Kirchli-Neu an 4 (Vorjahr 4) Sitzungen spezifische Fragestellun bau-Jahr» intensiv und spannend; so galt es auch, die gen aus dem Bildungsbereich. Nebst Personal- und spätere Aussenraumgestaltung des Kirchenneubaus Routinegeschäften wurden Stellungnahmen zu Ver mit den Interessen der Gemeinde Bettingen bei der nehmlassungen und Konsultationen diskutiert und ver Liegenschaft Hauptstrasse 85 abzustimmen. abschiedet, pädagogische Konzepte thematisiert und Informationen zu Schulraumprojekten ausgetauscht. Nachbarschaftshilfe Ebenso lag das Augenmerk auf den Schüler*innen Zusammen mit vielen fleissigen Helfer*innen haben zahlen und den daraus resultierenden Konsequenzen Stefan Fischer und Andreas Zenger während der hinsichtlich einer geeigneten Entwicklung des Schul Coronavirus-Krise unbürokratisch und rasch einen Ein standortes Bettingen. kaufsdienst ins Leben gerufen. Ein Team aus Freiwilli- gen erledigte Besorgungen für Risikopatient*innen. Zwischen der bereichsverantwortlichen Gemeinde Zudem baute die Kirche infolge des geforderten rätin, der Leitung Bildung und Familie, der Schullei «Social Distancing» ihre digitalen Leistungen aus. tung und der Gemeindeverwaltung Bettingen fanden Täglich wurde auf der Webseite bzw. in den sozialen verschiedene Sitzungen zu kommunalen Themen Medien eine Kurzandacht einer Pfarrperson der ERK statt. Basel-Stadt als Video publiziert. Der für Samstag, 25. April 2020 geplante «Tag der Eine Vertretung des Gemeinderates hat an der Grund offenen Schulhaustür» wurde infolge der Corona steinlegung am 27. August 2020 teilgenommen. virus-Krise und den damit verbundenen Schulschlies sungen nicht durchgeführt. Der Austausch mit Vertretenden der religiösen Ge meinschaften von Bettingen konnte im Rahmen einer Ausserschulische Nutzung Schulräume / -areal Jahressitzung im Herbst gepflegt werden. Die ausserschulische Nutzung der Schulräume er freute sich weiterhin grosser Beliebtheit. Im Rahmen eines Pilotprojekts ist diese bis im Herbst 2021 für ausserschulische, förderungswürdige Zwecke (sport KULTUR lich, musikalisch, sozial) für Einwohnende und Vereine gebührenfrei. Ein kurzer Rückblick auf die einzelnen Anlässe: Im Rahmen der Semesternutzung werden die Räum Der Neujahrsapéro 2020 fand am Sonntag, 5. Januar lichkeiten 15-mal pro Woche für Bewegungsangebote 2020 bei kühlem, aber trockenem Wetter auf dem genutzt – mehrheitlich von Vereinen. Die verordneten Gemeindehausplatz statt. Nebst vielen Bettinger*in Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen nen konnte Gemeindepräsident Patrick Götsch auch haben die Nutzung durch Vereine und Unterrichtende Gäste begrüssen. Musikalisch umrahmt wurde der in den Räumen des Schulhauses jedoch zwangsläufig Anlass durch ein Ensemble der Schlagzeug- und Ma reduziert. Während rund 19 Wochen (inkl. Schulferien) rimbaschule SMEH aus Riehen. Beim anschliessen waren diese für ausserschulische Zwecke geschlossen. den Anstossen mit Glühwein und einem Stück Drei königskuchen wurden anregende Gespräche geführt. 13
Erstmals in seiner Geschichte konnte der Bettinger Die Kulturkommission organisierte im Berichtsjahr Banntag nicht durchgeführt werden. Die Coronavirus- zwei Anlässe. Zum Auftakt lud die Kommission im Krise liess diesen geselligen Anlass, der ursprünglich Januar 2020 zu einem Tanzanlass mit DJ Nick Schulz am Donnerstag, 21. Mai 2020 hätte stattfinden sollen, ein. Der traditionelle Pflanzenmarkt im Mai konnte leider nicht zu. Der Gemeinderat beschloss daher aufgrund der Coronavirus-Krise nicht durchgeführt schon Ende März, den Banntag zum Wohle und Schutz werden; ebenso wurde die geplante Kunstausstel der Bevölkerung abzusagen. lung mit Bettinger Künstler*innen um ein Jahr ver schoben. Ende Oktober folgte ein Leseabend mit Rolf Auch verzichtete der Gemeinderat auf die Durchfüh Schmocker, welcher «kleine Geschichten in und um rung der traditionellen Bundesfeier – ebenso hat das Bettingen» in Mundart erzählte. Lindenplatzfest 2020 nicht stattgefunden. Der rote Becher Das Team «Betticken-Bräu» organisierte – unter Einhal- Der Anerkennungspreis «Der rote Becher» wurde tung eines strengen Schutzkonzeptes – das Bettinger im Anschluss an die Gemeindeversammlung vom Kino am Pool im Gartenbad. Am Freitag, 7. August und 8. Dezember 2020 zum vierten Mal vergeben. Samstag, 8. August 2020 wurde die französische Komödie «Monsieur Claude 2» gezeigt; diese Anpas Als Vorsitzende der Kulturkommission durfte Eva sung der Filmauswahl erfolgte aufgrund der durch Biland nach einer kurzen Laudatio den Anerken die Abstandsregeln verringerten Platzanzahl. nungspreis 2019 an Willi Bertschmann für sein jahre langes Engagement u.a. als Gemeindepräsident und Zum dritten Mal fand am Samstag, 15. August 2020 den Förderpreis 2019 an Donat Vonder Mühll für das White Night Dinner bei tollem Sommerwetter im sein sportliches Engagement vergeben. Gartenbad statt. Auch die vier terminierten Grill- Abende im Bettinger-Bedli wurden allseits geschätzt. Musikförderung Die als Pilotprojekt im 2018 gestartete ausser Infolge der COVID-19-Massnahmen fand auch der schulische Musikförderung zur rhythmisch-melodi traditionelle Kirchlibrunch erst am Sonntag, 27. Sep schen Grundausbildung konnte erfolgreich etabliert tember 2020 statt; die Kirchgemeinde lud statt und weitergeführt werden. So vermittelt die Schlag dem Brunch jedoch zum Familiengottesdienst (Ernte zeug- und Marimbaschule SMEH aus Riehen den dank) mit Kirchkaffee ein. Bettinger Kindern auf spielerische Art und Weise In strumentalunterricht in der Gruppe. Am Sonntag, 6. Dezember 2020 zog der Santiglaus mit Schmutzli durchs Dorf und verteilte «Grättimän Anlässlich eines gut besuchten Juni-Konzertes konn ner» an die Bettinger Kinder. Nach Abschluss der Dorf ten die kleinen Musiker*innen vor ihrem Übungslokal runde besuchten der Santiglaus und der Schmutzli das Erlernte präsentieren. die Kinder auf St. Chrischona. Bibliothek Der Frauenverein organisierte auch im Berichtsjahr 177 Personen aus Bettingen haben regelmässig die die wunderschön geschmückten und liebevoll ge Bibliotheken in Riehen genutzt. stalteten Weihnachtsfenster. Danke an alle Involvier ten für dieses Geschenk. 14
Spielplatz Schulhaus, Foto: Katharina Näf Widmer 15
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Baslerhofscheune Eva Biland, Vizepräsidentin Baslerhofscheune, Brohegasse 4 Die Bettinger Vereine und Institutionen durften auch im Berichtsjahr von einer Gratisnutzung der Räumlichkeiten profitieren. Der Gemeinderat freut sich, dass diese mietfreie Nutzung auf reges Interesse stösst. Dennoch brachen die Vermietungen des Ensembles während der Coronavirus- Krise regelrecht ein. Zu Beginn dieser herausfordernden Zeit wurden jedoch noch drei Ziviltrauungen durchgeführt. Übersicht zu den Vermietungen (Tage): Kategorie 2016 * 2017 2018 2019 2020 Private 30 72 62 51 25 Gemeinde 12 20 12 25 12 Firmen / kantonale Fachstellen 10 8 11 16 8** Bettinger Vereine und Institutionen 5 8 19 9 13 Ziviltrauungen 0 2 1 2 3 Kulturkommissions-Anlässe 2 4 4 4* 2 Total 59 114 109 107 63 Stornierte Anlässe infolge COVID-19 34 * die Ausstellung von Ch. Förster wurde als Einzelanlass notiert ** eine Firmennutzung wurde für 6 Tage gebucht 17
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Finanzen, Liegenschaften, Energie Dunja Leifels, Gemeinderätin FINANZEN ENERGIE Allgemeines Aktivitäten Anlässlich der Gemeindeversammlung im Juni 2020 Das Projekt Optimierung Energiebuchhaltung der ge wurde über die Jahresrechnung 2019 eingehend meindeeigenen Liegenschaften und Objekte konnte berichtet. Wir verweisen an dieser Stelle auf das de im August 2020 abgeschlossen werden. Durch die taillierte Dossier zur Einwohnergemeindeversamm regelmässige Erfassung der Energiedaten (Wärme, lung vom 23. Juni 2020. Wasser, Strom) kann der Verbrauch gesamthaft oder bezogen auf das Objekt aufgezeigt werden. Das neue Die Jahresrechnung 2019, die bei einem Total des Instrument, welches vom Verein Energiestadt zur Ertrages von CHF 14’285’397.45 und einem Total Verfügung gestellt wird, dient der besseren Auswer des Aufwandes von CHF 11’324’123.41 mit einem tung der Daten. Ein erster Bericht aus dem Jahr 2019 Ertragsüberschuss von CHF 2’961’274.04 abge ist vorhanden. Veränderungen können über mehrere schlossen werden konnte, wurde einstimmig ge Jahre sichtbar gemacht werden. nehmigt. Auf Ebene Gebäude kann neben der Entwicklung des Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 8. Dezem Verbrauchs auch die sogenannte Energiekennzahl ber 2020 wurden das Budget 2021 sowie die Finanz mit dem Ziel- und Grenzwert gemäss der SIA Gebäu planung 2022 – 2025 präsentiert. dekategorie erhoben werden. Aufgrund der Auswer tung können quantifizierte Ziele gesetzt werden, wie Das Budget für das Jahr 2021, das mit einem Gesamt beispielsweise die Steigerung des Anteils erneuer- ertrag von CHF 14’296’238.00 und einem Gesamt barer Energie bis 2030 auf 100 %. Nach Sanierungen aufwand von CHF 13’503’083.00 mit einem Ertrags von Gebäuden wird es künftig möglich sein, die Reduk überschuss von CHF 793’155.00 rechnet, wurde tion des Energieverbrauchs mit Zahlen zu belegen. mit überwältigendem Mehr bei einer Enthaltung ge nehmigt. Bettingen hat finanziell und redaktionell an der Her ausgabe der Energieseiten in der Riehener Zeitung Zugestimmt wurde auch der Investitionsrechnung mitgewirkt. Der Energieabend hat Corona-bedingt 2021, welche bei Ausgaben von CHF 3’364’000.00 nicht stattgefunden. und Einnahmen von CHF 801’250.00 Nettoinvesti tionen von CHF 2’562’750.00 vorsieht. Aktionstag Sonderabfall Am 24. Oktober 2020 hat die Gemeinde einen Aktions Genehmigt wurden auch die Steuersätze der Einkom tag Sonderabfall auf dem Badiparkplatz durchge menssteuer (37,5 % der kantonalen Einkommens führt. 45 Einwohner*innen haben Sonderabfall in steuer), der Vermögenssteuer (36,5 % der kantonalen Form von Farben, Altöl, Pestiziden, Spraydosen, Gas Vermögenssteuer) sowie der Grundstückgewinnsteuer kartuschen und Altmedikamenten abgegeben. Statt (40 % der kantonalen Grundstückgewinnsteuer). liche 405 Kilogramm Müll konnten somit durch eine spezialisierte Firma fachgerecht entsorgt werden. Die Finanzplanung 2022 – 2025 wurde zur Kenntnis genommen. Label «Energiestadt» Nach vier Jahren hat sich die Gemeinde turnusge mäss einem Re-Audit für das Label Energiestadt unterzogen. Aufgrund der abgegebenen Daten aus 19
den Bereichen Entwicklungsplanung, kommunale hielt die Gemeinde die Auszeichnung für die nachweis Gebäude, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Or baren und vorbildlichen Resultate in der Entwicklung ganisation sowie Kommunikation und Kooperation der kommunalen Energie- und Klimapolitik. Von ins hat der Energiestadtberater eine Bestandesaufnah gesamt 421 möglichen Punkten wurden deren 278 me erstellt. Die zuständige Kommission des Träger erreicht, was 66 % entspricht. Verglichen mit dem vereins Energiestadt hat die Bestandesaufnahme Re-Audit von 2016 ist dies eine Verbesserung um 5 % sowie die Planung 2020 – 2023 beurteilt. Im März er (Re-Audit 2016: 61 % erreicht). Dorfansicht, Foto: Christian Flierl 20
LIEGENSCHAFTEN Gemeindeliegenschaften Die abschliessenden Aussenraum-Arbeiten bei der Liegenschaft Hauptstrasse 85 wurden im Berichts jahr noch nicht ausgeführt. Um diese anzugehen, wird die Arealgestaltung nach Abschluss des Kirchen neubaus abgewartet. Zudem sind sie auf weiterfüh rende Gemeindeprojekte abzustimmen (Umbau Dorf laden in Dorfcafé, Laden und Postagentur inkl. Auf- wertung Aussenraum). Im Frühling 2020 wurde das Submissionsverfahren für die Generalplanerleistungen betreffend die Sa nierung der Liegenschaft Hauptstrasse 95 lanciert; bis zu den Sommerferien wurde ein Kostenvoran schlag erstellt, welcher in den Budgetprozess 2021 einfliessen konnte. Nach Genehmigung des Kredits durch den Bettinger Souverän ist geplant, die Liegenschaftssanierung so früh als möglich im 2021 zu starten. Sämtliche im Budget 2020 vorgesehenen Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten konnten ausgeführt werden. Im Spätsommer wurde die Liegenschaftsbewirt schaftung für die Gemeindeliegenschaften neu aus geschrieben. Nach 15-jähriger Zusammenarbeit mit Burckhardt Immobilien AG Basel wird ab Januar 2021 die Firma Adimmo AG aus Basel dieses Mandat über nehmen. 21
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Gesundheit, Soziale Sicherheit, Sport und Freizeit Matthias Walser, Gemeinderat GESUNDHEIT SOZIALE SICHERHEIT Schulzahnpflege Bettingen und Riehen Ergänzungsleistungen IV Im Rahmen der Schuluntersuchung durch die Schul Die Beiträge an die kantonalen Beihilfen betrugen zahnpraxis Bettingen-Riehen haben 88 (Vorjahr 158) CHF 21’231.95 (Vorjahr: CHF 19’668.70). Der Sozial Bettinger Kinder an der Reihenuntersuchung teilge hilfesektor ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, nommen. Die Gruppenprophylaxe hat mit 90 Kindern von CHF 285’947.95 auf CHF 182’418.65. stattgefunden. Tagesbetreuung Die Untersuchung der Jugendlichen der 7. bis 9. Klas Auch Bettinger Kinder werden in Tagesheimen und sen, welche in Basel die Sekundarschule besuchen, Kinderkrippen betreut. Diese richten ihr Angebot zu wird gemäss Leistungsvereinbarung durch das Uni kunftsorientiert auf die Vorschulkinder aus und för versitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) durch dern mit gezielten Massnahmen deren unterschied geführt. Das UZB hat im Rahmen der Schulunter liche Bedürfnisse. Diese Förderung im Frühbereich suchung 25 Jugendliche (Vorjahr 33) untersucht. wird finanziell unterstützt und soll aufgrund der gros Bei 16 % wurde eine Prophylaxe veranlasst und bei sen Nachfrage ausgebaut werden, auch im Bereich 20 % fand eine kieferorthopädische Abklärung statt. der Tagesferien. Die Kosten für die Tagesbetreuung 68 % der Sekundarschüler*innen wählten als Behand stagnieren auf dem Niveau der Vorjahreszahlen. lungsstelle die Schulzahnpflege Riehen, 18 % die UZB und 27 % den privaten Zahnarzt. Kinderalltag bei der Tagesbetreuung 23
SPENDEN UND BEITRÄGE Ein Teil der Spenden für das Ausland steht für Not- und Katastrophenhilfe zur Verfügung. Vier Hilfswerke wur Spenden den bei Massnahmen zur Bewältigung der Corona Die Unterstützungsleistungen wurden gemäss dem virus-Krise in ihren Programm-Ländern unterstützt Spendenkonzept 2020 – 2023 wie folgt vergeben: (Bangladesch, Bosnien, Moldawien, Honduras, El Sal vador, Bolivien, Libanon, Ägypten, Nepal, Bhutan). Inland Weiter wurde finanzielle Nothilfe geleistet im Bereich Bei den Spenden für das Inland stand die Förderung Kinderschutz, Gesundheit und Ernährung in Syrien von regionalen Projekten und Institutionen im Vor sowie nach der Explosion in Beirut. dergrund, welche sich in den Themenbereichen Bil dung, Kultur, Sport, Soziales und Gesundheit oder Mitgliedschaften Natur und Umwelt engagieren. Insbesondere sind Die Gemeinde ist Mitglied von 18 Verbänden oder Ver dies Projekte und Institutionen, welche durch ihren einigungen (Vorjahr 21), welche teilweise aufgrund regionalen Charakter und Bekanntheitsgrad nicht der Aktivitäten vorgegeben sind. grossräumig Finanzhilfe erhalten. 28 Institutionen und deren Aktivitäten im Raum Basel wurden im Patenschaft mit Kippel VS 2020 unterstützt; grösstenteils waren dies Projekte Die Gemeinde Kippel wurde im 2020 wiederum mit in den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung. einem Beitrag von CHF 30’000.00 unterstützt. Der diesjährige Gemeindebeitrag wurde eingesetzt für Ausland eine erste Teilsanierung der Beleuchtung und zur Im Ausland wurden Projekte von elf Schweizer Hilfs Schallreduzierung in der Burgerstube. werken finanziell unterstützt, welche mit ihrer Arbeit in Afrika, Asien oder Lateinamerika Menschen in ihrer Entwicklung fördern. Die Projekte beziehen sich auf die Bereiche Bildung und Gesundheit und sind in den folgenden Ländern angesiedelt: Para guay, Peru, Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Mosam bik, Niger, Tansania, Togo, Indien, Kambodscha und Myanmar. Diese Hilfestellungen werden vorbehält lich des Projektverlaufs und der Rechenschaftsbe richte in den Jahren 2021 – 2023 weitergeführt. 24
SPORT UND FREIZEIT Alle Angebote von «Gsünder Basel» sind für Ein steiger*innen geeignet und laden Menschen unab Gartenbad – Saison 2020 hängig von Alter, Herkunft, Ausbildung oder Einkom Die durch das BAG verordneten Schutz- und Hygie men dazu ein, kostenlos und ohne Voranmeldung nemassnahmen tangierten den Badi-Betrieb 2020 verschiedene Bewegungs- und Entspannungsmög stark. So konnte dieser erst am Montag, 6. Juli 2020 lichkeiten kennenzulernen und zu praktizieren. aufgenommen werden. Trotz der verschiedenen Ein Aktiv! im Sommer füllt die Sommerferienpause mit schränkungen konnten die Badegäste im Gartenbad einem attraktiven Angebot, bei dem verschiedenste verweilen, bis die Saison am Samstag, 19. Septem Kulturen und Altersstufen aufeinandertreffen. ber 2020 endete. Öffentliche Toilette Spielplatz Baiergasse Die kürzere Saison 2020 zeigt sich auch an den Gäste Nach den Sommerferien konnte die neue WC-Anlage zahlen: Im Berichtsjahr fanden 17’047 Gäste den Weg beim Spielplatz Baiergasse in Betrieb genommen in die Badi (2019: 24’039 / 2018: 22’040). werden. Die Würfelkonstruktion mit Holzfassade überrascht im Innern mit einem kindgerechten 24 Kinder besuchten die beliebten Schwimmkurse in Graffiti-Kunstwerk, die montierten Geräte sind den Sommerferien. Das Ziel dieser Lehrgänge ist es, vandalensicher in Chromstahl gehalten. den Kindern die Freude am Schwimmen mit auf den Weg zu geben und ihre Sicherheit im Wasser zu fördern. Aktiv! im Sommer – Aktionsprogramm mit «Gsünder Basel» Erstmals wurden zwischen dem 1. Juli und dem 5. August 2020 die kostenlosen und frei zugängli chen Bewegungsstunden auch in Bettingen angebo ten. Jeweils am Mittwochabend wurde beim Schul haus ein sanftes Bootcamp eingerichtet. Und am Sonntagmorgen konnte man beim Fernsehturm St. Chrischona einen Tai Chi-Kurs absolvieren. Die besondere Atmosphäre unter freiem Himmel, die Unverbindlichkeit, der Spassfaktor und die gute Stimmung motivierten jeweils circa 18 Teilnehmende zum Mitmachen. Die neue WC-Anlage beim Spielplatz, Foto: Regula Fischer 25
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Umwelt, Raumordnung, Volkswirtschaft, Verkehr Ueli Mauch, Gemeinderat UMWELT Naturschutz Die Naturschutzkommission traf sich in den Som mermonaten zu 2 regulären Sitzungen (Vorjahr 4). Vor der ersten Sitzung informierten der Forst Riehen und das Amt für Wald im Rahmen einer Begehung am Linsberg über die klima- und trockenheitsbedingten Schäden. Folgende Themen hat die Kommission an den beiden Sitzungen behandelt: Jahresbericht 2019, Erneuerung Steinmauer Trockenbiotop Badipark platz und Kräuterspirale, Zaun Ruderalfläche Wen kenberg, Bericht Erfolgskontrolle Hochstammbaum projekt 2012 – 2020, Überarbeitung Pflichtenheft der Kommission, Budget 2021. Das Gremium steuert und überwacht zudem die Um Kräuterspirale, Foto: Regula Fischer setzung der Massnahmen aus dem Naturkonzept, welche für die Jahre 2019 bis 2023 definiert wurden. Biotop Südhang Kaiser Umsetzung Massnahmenplan 2019 – 2023 Pro Natura hat das Biotop am Südhang Kaiser in zwei Folgende Massnahmen wurden umgesetzt: im Be Einsätzen Ende Juli und Ende September gepflegt. reich Öffentlichkeitsarbeit wurde der Pflanzenmarkt Die Pflegearbeiten bestanden aus zwei Schnitten der geplant, aber Corona-bedingt abgesagt. Die Tafel Ruderalwiese sowie dem Ausreissen von Neophyten. beim Badiparkplatz wurde monatlich aktualisiert und Die Wiese zeigte sich 2020 in einem erfreulichen auf der Webseite aufgeschaltet. In den Bettinger Zustand. Nachrichten wurde ein Artikel über Honig aus Bettin gen publiziert. Anstatt einer Veranstaltung mit Fach Hochstammbäume leuten wurde das Faltblatt «Problempflanzen im Gar Bis Anfang Mai konnten Bewirtschaftende die Ge ten – Was tun?» an alle Haushaltungen verschickt. suche für Beiträge an Hochstammbäume ausserhalb der Bauzone abgeben. Für 32 Bäume gingen Beiträge In puncto objektspezifische Massnahmen fand bei den an Private und für 369 Bäume ging Geld an die beiden Obstbäumen die Erfolgskontrolle des Hochstamm Landwirte. Der Gesamtbestand an Hochstammbäu baum-Projektes 2012 – 2020 statt. Die Trockenstein men auf Bettinger Bann liegt bei 421. Die häufig vor mauer und die Kräuterspirale beim Badiparkplatz kommenden Bäume sind Apfel-, Kirsch-, Zwetschgen- wurden neu gebaut, um die Objekte nach dem erfolg sowie Nussbäume. ten Rückbau des provisorischen Schulhauses wieder aufzuwerten. Zusätzlich subventioniert die Gemeinde den Kauf von Jungbäumen über die Gemeindegärtnerei Riehen, wenn diese auf Bettinger Boden gepflanzt werden. Im 2020 waren dies 2 Apfelbäume und 1 Reineclauden- Hochstammbaum (Vorjahr: 14 Bäume). 27
Projekt Hochstammbäume 2012 – 2020 Kanalsanierungsmassnahmen Im Mai 2020 wurde das Projekt durch eine externe Die im Budget 2020 angekündigten Unterhalts- und Fachperson evaluiert. Grundlagen für die Erfolgs Kanalsanierungsmassnahmen im Bereich Chrischona kontrolle waren eine Begehung, die Leistungsverein rain und Hohe Strasse konnten plangemäss durchge barungen mit den Landwirten, die Erfassung des führt werden. Mittels Kamera und Protokoll kontrollier Bestandes der Hochstammbäume 2012 – 2020, Or ten die kantonalen Fachinstanzen des Tiefbauamtes thofotos und die Grundlagendokumente aus dem Basel-Stadt zudem im Auftrag der Gemeinde einen Jahr 2012. Die Neupflanzungen fanden in den Jahren Teil des kommunalen Kanalisationsnetzes sowie die 2012, 2013, 2014 und 2016 statt. Bei den 60 neu Mischwasserkanalisation. gepflanzten Hochstammbäumen handelt es sich um 20 Apfel-, 13 Birnen-, 6 Zwetschgen- und 21 Nussbäu me. Die effektiven Aufwendungen für Kauf-, Pflanz-, Pflege- und Arbeitskosten beliefen sich in diesen RAUMORDNUNG neun Jahren auf Total CHF 38’279.00. Teiländerung Nutzungsplanung Steinengasse, Die in den Projektunterlagen verzeichneten Bäume Parz. 74 sind alle vorhanden und werden als vital und ge Das Privatgrundstück Parzelle Nr. 0074 in der Stei pflegt eingestuft. Das Projekt hat insgesamt zu einer nengasse 5 liegt unmittelbar neben dem Primarschul Erhöhung des Hochstammobstbaumbestandes in haus im Dorfkern der Gemeinde Bettingen und ist der Bettingen beigetragen. Entweder wurden bestehen Zone für Nutzung im öffentlichen Interesse (NöI) de Baumreihen ergänzt und ausgebaut oder es wur zugewiesen. Die beiden sich darauf befindlichen den neue angelegt. Bestandsgebäude stehen seit 2011 unter kantona lem Denkmalschutz. Das Bauernhaus zählt zu den Waldrandpflege ältesten Bauernhäusern des Kantons. Aufgrund der Im Rahmen des Waldrandkonzeptes und auch des Unterhaltsvernachlässigung der vergangenen Jahre Wiederherstellungsprojektes «Trockenheitsschäden» ist das Gebäude sehr baufällig. Der kommunale Zo hat der Forst in Eigen- und Fremdregie im April nenzweck der NöI schränkt jedoch die denkmalge und Mai am Linsberg diverse Arbeiten durchgeführt: rechte Weiterentwicklung des Gebäudes massiv ein, Schlagräumungen, Bestandesbegründung (Neuanlage da keine langfristige Perspektive für den Eigentümer einer Forstkultur), Wildschutzzaun und Wässerung. gegeben ist. Denn weder kann dem Gebäude ein an derer Zweck als sein bisheriger als Wohnhaus zuge Natur- und Landschaftsschutz (Pflege) führt werden, noch sind Erweiterungen der Nutzung Der Aussendienst hat folgende Naturobjekte mit lo im Scheunenteil zulässig. Die denkmalpflegerischen kaler, regionaler oder nationaler Bedeutung gemäss Schutzmassnahmen stehen einer baulichen Weiterent kantonalem Inventar gepflegt: Bündtenweg, Im Wen wicklung oder Nutzung des Hauses nicht entgegen. Der kenberg, Riesimatte, Bettingerbach, Zollhauswiese, Grundeigentümer hat ein generelles Baubegehren ein Im Tal / Scheibenstand, Baiergasse (Hecke) und Rü gegeben, das unter Beachtung denkmalpflegerischer teli. Die Pflege beinhaltet Arbeiten wie das Mähen, Rahmenbedingungen den Einbau von zwei Wohnein Entlauben, Schneiden bzw. Auslichten und Steine heiten vorsieht. Dieses generelle Baubegehren wurde richten sowie Neophyten ausreissen. mit Auflagen bewilligt, kann aber in der NöI so nicht umgesetzt werden. Eine wirtschaftlich zumutbare Sanierung für den Grundeigentümer ist daher derzeit ausgeschlossen. 28
Der Gemeinderat Bettingen ist zum Schluss gekom Richtplan ist auf einen Planungshorizont von 20 bis 25 men, dass die Gemeinde weder Interesse noch Bedarf Jahren ausgelegt, kann aber bei Bedarf schon früher hat, die Parzelle Nr. 0074 weiterhin in der NöI zu be neuen Gegebenheiten und Herausforderungen ange halten. Deshalb beabsichtigt die Gemeinde, die Parzel passt werden. Er ist behördenverbindlich und eine le Nr. 0074 auf Empfehlung des Kantons aus der Zone wichtige Grundlage für die spätere Zonenplanung, die NöI zu entlassen und in die Stadt- und Dorfbild-Schutz grundeigentümerverbindlich ist. Der Richtplan stellt zone umzuzonen. Mit der Umzonung ist sowohl die die Ziele der Gemeinde in einen Zusammenhang, zeigt Perimeteranpassung des Bebauungsplans 188 «Dorf» gegenseitige Beziehungen und Auswirkungen auf und (genehmigt 01.12.2009) als auch die Anpassung der bezeichnet die Koordinationsaufgaben sowie die nöti Baulinie entlang der Kantonsstrasse «Hauptstrasse» gen Massnahmen dazu. im betroffenen Sektor erforderlich. Aufgrund der bau lichen Entwicklung der Gemeinde ist damit zu rechnen, Die Gemeinde Bettingen startete die Revision des dass weiterhin Familien mit Kindern zuziehen werden. kommunalen Richtplans mit einem öffentlichen Dieser mittelfristige Bedarf nach zusätzlichem Schul Workshop am Samstag, 7. November 2020 in der raum erfordert eine Reserve. Die unbebaute Parzelle Turnhalle Bettingen unter Einhaltung aller BAG-Richt Nr. 1248 eignet sich zur Deckung eines allfälligen linien. zukünftigen Erweiterungsbedarfs inklusive optimaler Erschliessung für die Schulnutzung und wird demnach Nach einer Erstbefragung lancierte das externe Pla in der Zone Nöl belassen. Innerhalb des Planungsho nungsbüro die Möglichkeit zum Mitwirken über die rizonts besteht kein weiterer Bedarf an zusätzlichen digitalen Kanäle. So können nebst Fragen zu fest Schulraumflächen auf der Parzelle Nr. 0074. Die Teil geschriebenen Thesen auch Anmerkungen zu spe änderung der Nutzungsplanung sowie die damit ver ziellen Fragestellungen der Richtplanrevision plat knüpften Anpassungen werden zudem den neuen ziert werden. Anforderungen gemäss den kantonalen Auflagever fahren angepasst. Dieses Dossier wurde anlässlich der Gemeindever VERKEHR sammlung vom 8. Dezember 2020 dem Bettinger Souverän zur Beschlussfassung vorgelegt. Mobilität Die beiden SBB-Tageskarten der Gemeinde waren Richtplanrevision durchschnittlich zu 70 % (Vorjahr 94 %) ausgelastet. Der kommunale Richtplan ist eines der wichtigsten Diese doch eher schlechte Auslastung basiert auch strategischen Instrumente der Gemeinde. Er bildet die auf der Coronavirus-Krise; so konnten die Tageskarten Grundlage für viele weitere Planungen und Entwick in den Monaten März – Mai sowie Oktober – Dezember lungen in Bettingen in den nächsten 15 Jahren. Der kaum verkauft werden. Richtplan ist eine Leitlinie, mit der die gewünschte Entwicklung des Dorfes dargestellt wird. Damit hat die Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird weiter- Behörde ein Planungsinstrument an der Hand, das ihr hin vielseitig genutzt. Durchschnittlich haben 407 Per im politischen Alltag als «Navigationshilfe» dient. Im sonen (Vorjahr 692) pro Monat den Rufbus genutzt. Richtplan werden die Ziele und Handlungsspielräume der Behörde festgelegt. Es werden Lösungsansätze Im Rahmen der Vernehmlassung zum Buskonzept Rie und Realisierungsmöglichkeiten aufgezeigt und hen 2020 wurden verschiedene Rückmeldungen aus deren Auswirkungen transparent dargestellt. Der der Bettinger Bevölkerung platziert. In einigen Stel 29
lungnahmen wurde sehr eindringlich kritisiert, dass die VOLKSWIRTSCHAFT Linie 32 künftig nicht mehr direkt an das Tram bei der Bettingerstrasse fährt, sondern zuerst zum Bahnhof Landwirtschaft Riehen. Andere Stellungnahmen bezogen sich vor allem An einer Sitzung (Vorjahr 2) der kantonalen Landwirt auf die Stabilität der Anschlüsse oder auf eine Ausdeh schaftskommission haben sich Vertretende der Ge nung der Betriebszeiten der Linie 42 am Morgen und meinde und der Fachbehörden, Landwirte sowie die am Abend. Im Zusammenhang mit der deutlichen Kritik Vertretung des Ebenrain-Zentrums zu aktuellen The an den geplanten Veränderungen für die Linie 32 in men ausgetauscht und beraten. Die beiden Gemein Riehen wurden Alternativen geprüft. Geplant ist, dass den Riehen und Bettingen haben in Zusammenarbeit die Linie 32 so bleibt – die übrigen Alternativ-Anpas mit den Landwirten das Leitbild Landwirtschaft sungen betreffen die Linien L45 und L35 in Riehen, 2020 – 2030 erarbeitet. Damit bekennen sie sich zu inklusive der Anpassung der Ruftaxi-Variante Riehen. einer vielfältigen, nachhaltigen, natur- und bevölke rungsnahen Landwirtschaft. Zwei Resultate davon sind unter anderem die Umstellung von Viehbeiträgen auf Beweidungsbeiträge per 2021 sowie die Planung STRASSEN, PLÄTZE UND ANLAGEN eines neuen Hochstammbaumprojekts gemeinsam mit der Gemeinde Riehen. Werkdienst Nebst Instandstellungsmassnahmen an Gemeinde Gemeinde im Dialog mit dem Gewerbe strassen und -plätzen wurden auch Belagsrisse sa Der Gewerbeapéro war für den 18. März 2020 ge niert und die Waldwege unterhalten. plant und organisiert. Die Gewerbetreibenden waren bereits eingeladen. Infolge der COVID-19-Situation Bei einem gemeinsamen Sanierungsprojekt mit der musste auch dieser Anlass sehr kurzfristig abgesagt Gemeinde Riehen wurden seitens IWB am Haber werden. markweg sämtliche Anschluss- und Versorgungs leitungen erneuert. Mitte Dezember wurde der Deck Umgestaltung Dorfladen Bettingen zu Dorfcafé belag eingebaut und die Baustelleneinrichtung mit Laden und Postcounter abgeräumt; die finalen Instandstellungsmassnahmen Den Anstoss zur Neupositionierung des Dorfladens sind auf Frühling 2021 geplant. sowie des Café Wendelins gab die Auswertung zwei er Bevölkerungsbefragungen aus den Jahren 2013 Winterdienst und 2018, bei welchen das Bedürfnis nach einer Auf Die Mitarbeitenden des Aussendienstes organisier wertung der Betriebe formuliert wurde. Der zuneh ten den Winterdienst 2019 / 2020 fachkompetent; mend defizitäre Betrieb des Café Wendelins war immer die Arbeiten konnten zeitnah ausgeführt werden – wieder Grund für das kritische Hinterfragen der die Strassen und Wege waren allzeit gut passierbar. finanziellen Aufwendungen an den Gemeindever sammlungen, am Wunsch nach einem sozialen Treff Friedhof punkt wurde jedoch stets festgehalten. Die Aufwertungsmassnahmen auf dem Gottesacker konnten auch im Berichtsjahr vorangetrieben wer Bereits 2018 wurde eine SWOT-Analyse zum be den. Ende Herbst wurde der Brunnen für eine um stehenden Café Wendelin eingeholt sowie eine fassende Sanierung entfernt, parallel dazu wurde Machbarkeitsstudie zur baulichen Aufwertung des das Brunnenareal neu gestaltet. So wird der Zugang Cafébetriebes veranlasst. Die damalige Betriebs zum Brunnen künftig hindernisfrei sein. analyse versprach Potential für einen Cafébetrieb 30
unter neuen konzeptionellen Vorgaben. Die bauli vor allem in der Wiederherstellung der ursprüngli chen Veränderungen für das Café Wendelin wären chen Schaufenster. Heute sind diese teilweise ande aufgrund von Lüftung, Kanalisation, Gewährleis ren Nutzungen zugeführt (Schaukasten, Postfächer, tung der Hindernisfreiheit und weiteren Aspekten etc.). Durch mehr Transparenz im Erdgeschoss kann derart kostspielig geworden, dass der Gemeinderat künftig einerseits die Wahrnehmung markant ver von diesem Projekt abgesehen hat. Als dann auch bessert und andererseits die Nachbarschaft mit der noch die Schweizerische Post Bedenken bezüglich Durchlässigkeit unterstrichen werden (Neubau Kirche, dem Erhalt der defizitär geführten Postagentur an Hofladen, Baslerhofscheune). Die bereits vorhande meldete, wurde klar, dass eine erfolgsversprechen nen Niveauunterschiede sollen zur Abgrenzung von de Neupositionierung den Zusammenschluss von Laden, Postcounter und Café dienen, zwei separate Dorfladen, Café und Postcounter bedeuten würde. Eingänge werden wie bis anhin für einen hindernis freien Zugang sorgen. Ein roher und sanfter Ausbau Zusammen mit der Gastronomieberatung Läubli wird dem Ganzen einen dörflichen, gemütlichen Cha GmbH aus Zürich wurden die betriebswirtschaftli rakter verleihen. chen Überlegungen erarbeitet. Architektin Margare te Hilfinger – welche bereits die Machbarkeitsstu- Das Projekt wurde anlässlich der Dezember-Gemein die zum Café Wendelin erstellt hatte und mit den deversammlung genehmigt. Dieser Entscheid ging strategischen Themen des Gemeinderates vertraut einher mit der Kündigung des heutigen Dorfladen ist – sieht die Aufwertung des Erdgeschosses der betreibers per Dezember 2021. Liegenschaft Hauptstrasse 85 (heutiger Dorfladen) Dorfladen, Foto: Margarete Hilfinger 31
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Verwaltung – Aussendienst Café Wendelin Katharina Näf Widmer, Gemeindeverwalterin Externe Fachbegleitung personellen Rochade konnte das Neubesetzen von Andres Linder von der Jauslin Stebler AG amtete Stellen in der Verwaltung abgeschlossen werden. auch im Berichtsjahr als externer Bauverwalter. Zu seinen Aufgaben gehörten nebst der Fachunterstüt Osman Sefil unterstützte während sechs Monaten das zung für die bereichsverantwortlichen Gemeinderäte Aussendienst-Team; sein umfangreiches Wissen, wel insbesondere die folgenden: ches er bei der Gemeinde Riehen erlangte, war sehr • Sanierung Baiergasse: Bauherrenvertretung dienlich während dem krankheitsbedingten Ausfall Vorprojekt Strassenbau zweier Mitarbeitenden. • Liegenschaftssanierung Hauptstrasse 95: Submission Generalplanerleistungen sowie Per Oktober 2020 konnte Philipp Brand als neuer Lei Bauherrenvertretung während des Projekts ter Aussendienst verpflichtet werden. Der 44-jährige • Richtplanrevision: Mitwirkung im Kernteam Familienvater verfügt über profunde Kenntnisse im • Masterplan Hochwasser Bettingen: Fachbegleitung / kommunalen Bereich. Er war seit 2007 als stellver Bauherrenvertretung im kantonalen Projekt tretender Werkhofchef bei einer grösseren Baselbieter • Personalselektion Leiter Aussendienst: Gemeinde tätig und führte ein Team mit insgesamt Mitwirkung bei den Selektionsgesprächen 10 Mitarbeitenden, darunter auch ein Lernender. • Submission Liegenschaftsverwaltung ab 2021 Der gelernte Zimmermann verfügt – nebst Führungs • K-Netz-Erweiterung Bettingen-Riehen: erfahrung und verschiedenen Weiterbildungen in fach Bauherrenvertretung spezifischen Bereichen – über umfassende Kenntnisse • Diverse Dienstleistungen zur Baufachberatung bei der Modernisierung von Anlagen sowie bei der Neu für Gemeindeliegenschaften, bei Strassenprojekten gestaltung von Plätzen und im Beschaffungswesen. und bei der Umsetzung von Kanalsanierungs projekten Austritte • Fachbegleitung Umsetzung der 10-Jahres- Joggi Bertschmann kündigte nach über 30 Dienst Immobilienstrategie unter Berücksichtigung von jahren bei der Gemeinde seine Anstellung per Ende energetischen Gesichtspunkten September 2020, um in den vorzeitigen Ruhestand • Erstellen von Berichten, Fachdokumentationen zu gehen. Er wurde vom Gemeinderat und den Mit und Anträgen arbeitenden der Verwaltung und Dienste gebührend • Bearbeiten von Rechtsfragen in Zusammenarbeit verabschiedet. mit Fachinstanzen Per Ende November 2020 ging auch Hanspeter Jasmin Erzer sowie Damian von Arx von der BDO AG Schlup in die Frühpension. Während 38 Jahren am unterstützten das Verwaltungsteam bei der Aufarbei- tete er als Finanzverwalter, auch leitete er über meh tung der alten Steuerfälle. rere Jahre in der Funktion als Sekretär das Wahlbüro Bettingen. Personelle Rochade in der Gemeindekanzlei und im Aussendienst Infolge der Neupositionierung des Café Wendelin wurden – wie bereits Ende 2019 avisiert – die Arbeits Eintritte verhältnisse mit den Mitarbeiterinnen per Ende Per Januar 2020 starteten Susanne Bucher Stampfli 2020 gekündigt. Der Gemeinderat dankt den fünf als Kanzleimitarbeiterin sowie Anneke Hoogkamer- Teilzeitkräften für ihren Einsatz in den vergangenen de Gans als Sachbearbeiterin Finanzen. Mit dieser Jahren. 33
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