Volkstrauertag in Waldbronn - Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag am kommenden Sonntag beginnt um 12.15 Uhr beim Gefallenenehrenmal in Reichenbach.
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Volkstrauertag in Waldbronn
Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag am kommenden Sonntag beginnt um 12.15 Uhr
beim Gefallenenehrenmal in Reichenbach.
14. November 2019 I Nr. 46
2 AMTSBLATT
Nummer 46
Donnerstag, 14. November 2019
VOLKSTRAUERTAG
Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aller Völker und
Nationen. Gerade heute, wo rechte Kräfte die dunklen Seiten der Deutschen Geschichte nur all
zu gerne relativeren wollen, ist es wichtig sich zu erinnern.
Nur wer sich erinnert, kann aus der Vergangenheit lernen, um eine bessere Zukunft zu
gestalten.
Am Volkstrauertag schauen wir zurück auf die Schrecken des Krieges, aber auch voraus auf die
Bewahrung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten. Das Geschehen mahnt uns zur
Versöhnung, Kooperation und Verständigung, wenn wir in einem dauerhaften Frieden leben
wollen.
Ich lade Sie daher sehr herzlich zur Gedenkfeier am
Sonntag, dem 17. November 2019
beim Gefallenenehrenmal in Reichenbach (Ortsmitte)
ein und danke Ihnen für Ihr Kommen.
Beginn 12:15 Uhr
Musikstück Musikverein Lyra
Ansprache von Bürgermeister Franz Masino
Liedvortrag Gesangverein Concordia Reichenbach
Lesung und Gebet Pfarrer Andreas Waidler / Pastoralreferent Thomas Ries
Liedvortrag Gesangverein Concordia Reichenbach
Totengedenken und Kranzniederlegung durch Bürgermeister Franz Masino
(währenddessen “Ich hatt’ einen Kameraden”, gespielt vom Musikverein Lyra)
Dankesworte Bürgermeister Franz Masino
Nationalhymne Musikverein Lyra und Gesangverein Concordia
Ehrenwache mit Fackeln:
Freiwillige Feuerwehr und DRK Reichenbach
Im Anschluss an die Feierstunde werden an den Gefallenendenkmälern Busenbach und
Etzenrot ebenfalls Kränze niedergelegt.
Franz Masino
Bürgermeister
Aufruf zur Spende!
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. leistet im Sinne von Erinnerung und Versöhnung eine elementar
wichtige Arbeit sowohl mit dem Dienst an den Kriegsgräbern und auch mit der intensiven, internationalen
Jugendarbeit, ebenso die Suche nach Kriegstoten; Gedenkveranstaltungen, Ausstellungen, Literatur…
Die Spendenaktion findet im Anschluss an die Feierstunde statt.
Sie können Ihren Beitrag auch auf das Konto des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge bei der BW Bank
Karlsruhe, IBAN DE34 6005 0101 0001 0099 90 überweisen.
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Abschlussveranstaltung zum Waldbronner SPD-Jubiläumsjahr
Langjährig verdiente Mitglieder wurden geehrt
Im Laufe des Abends berichtete Jochen Hemer anhand
von Bildern von einigen „Highlights“ aus der Waldbronner
SPD-Geschichte. Ergänzend erzählte Marianne Müller aus
ihrer langjährigen Zeit als Ortsvereinsvorsitzende sowie als
Gemeinderätin.
An die Betreiber des „Hirsch“, Dagmar Putschy und Martin
Steigert, übergab der zweite Vorsitzende Jens Puchelt einen
gerahmten Nachdruck der Gründungsurkunde vom 2. Feb-
ruar 1919. Es sei schon etwas Besonderes, wenn man als
Ortsverein 100 Jahre später am original Gründungsort sein
Jubiläum feiern könne, so Jens Puchelt.
Ein besonderer Programmpunkt war auch die Ehrung ver-
Ehrungen bei der SPD: Einige langjährige Mitglieder wurden dienter langjähriger Mitglieder durch die Vorsitzende Gabriele
zu Ehrenmitgliedern ernannt. Bitter:
Von außen rot erleuchtet zeigte sich der Etzenroter „Hirsch“ Birgit Klumpp, Marianne Müller, Wendelin Masino sowie Dr.
noch einmal am vergangenen Freitagabend. Hans-Hermann Klumpp erhielten die SPD-Ehrenurkunde und
Nach der großen Jubiläumsfeier Anfang Februar zum 100-jäh- wurden zu Ehrenmitgliedern des Ortsvereins ernannt.
rigen Bestehen der Waldbronner Sozialdemokratie ließ der Alle vier prägen seit Jahrzehnten die Waldbronner SPD mit
SPD-Ortsverein mit einer Abschlussveranstaltung das Jubilä- großem persönlichem Einsatz und sind auch jetzt noch auf
umsjahr ausklingen. vielfältigste Weise im Ortsverein aktiv.
Vorsitzende Gabriele Bitter konnte dazu zahlreiche Freunde
und Mitglieder der Waldbronner SPD begrüßen. Sie gab Bei angeregten Gesprächen in geselliger Runde sowie als
einen Rückblick auf das ereignisreiche Jubiläumsjahr sowie Gäste des anschließenden Konzertes mit lateinamerikani-
einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen und auf die scher Musik der Gruppe „Dos Amigos“ klang der gelungene
Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft. Abend aus.
Musikschule Ettlingen:
Waldbronner Gitarrist erfolgreich
Bei dem 1. Ludwigshafener Gitarrenwettbewerb Anfang November haben der
Waldbronner Gitarrist Luca Müller und Arin Noshadi, zusammen als Duo, in der
höchsten Altersgruppe den 1. Preis erhalten.
Beide Gitarristen sind Schüler der Musikschule Ettlingen
und in der Klasse von Claudia König.
Besuchen Sie uns auch im Internet:
www.waldbronn-tourismus.de
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Im Ausschuss für Umwelt und Technik notiert
Therapiepark soll therapeutisch und werden. Einige Bäume sind bereits in Absprache mit dem
touristisch nutzbar werden Forst gefällt worden, andere wurden aufgeastet, der Kirsch-
lorbeer wird entfernt. Die Wege werden saniert, zusätzlich
Dass der Therapiepark stark sanierungsbedürftig ist, ist keine soll ein kleiner Bachlauf den Park landschaftlich aufwerten.
wirkliche Überraschung. In der jüngsten Sitzung des Aus- Die Rinne wird mit Lehm ausgeschlagen, eine Pumpe wird
schusses für Umwelt und Technik beschrieb Landschaftsar- abends abgestellt. Ebenso wie die neue Beleuchtung, die
chitekt Klaus Veiel von „stadt land plus“ den momentanen nur zwischen 7 und 19 Uhr an sein wird, damit ab der
Zustand des Parks und stellte das Konzept für die Sanie- Dämmerung die Fledermäuse ungestört fliegen können. Aus
rung vor. dem Seerosenbassin werden die Pflanzen entfernt; das Bas-
Im Grunde, so Veiel, ist der Park im momentanen Zustand sin wird anschließend amphibientauglich angelegt. Insgesamt
kaum mehr nutzbar. Die Beläge auf den Wegen seien stark soll die Anlage „attraktiver und schöner“ werden. Dazu ge-
sanierungsbedürftig, die Brücke nicht mehr verkehrssicher, hören auch neue Sportgeräte und Sitzgelegenheiten. Da der
Stolperkanten im gesamten Park, wuchernde Büsche und Park ein leichtes Gefälle aufweist, ist es nicht möglich, einen
Bäume. Handlungsbedarf sei somit gegeben. komplett barrierefreien Park zu schaffen. Im Februar, so
Veiel, sollen die Arbeiten vergeben werden, damit im Früh-
jahr mit den Arbeiten begonnen werden kann. Die Kosten
belaufen sich insgesamt auf rund 354.000 Euro, davon sind
130.000 Euro durch den Zuschuss aus dem Tourismusinfra-
strukturprogramm gedeckt. 224.000 Euro werden über den
Pachtvertrag mit der Klinik finanziert.
Auch der Pavillon im Therapiepark soll erneuert werden.
Alle geplanten Maßnahmen, erläuterte Veiel, sind mit den zu-
ständigen Behörden wie Forst und Landratsamt abgestimmt.
Auch die Klinik als Pächterin ist in die Planungen involviert.
Grundsätzlich soll der Park in Zukunft - dies ist ebenfalls
mit der Klinik so besprochen - sowohl therapeutisch als
auch touristisch genutzt werden. Versiegelte Flächen, die
nicht mehr benötigt werden, sollen entsiegelt werden. Ein Neue Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen,
Barfußpfad ist geplant, ebenso soll der Pavillon erneuert ebenso neue Sportgeräte.
Amtlicher Teil
Öffentliche Sitzung Gemeinderat 7. Weitere Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, 8. Erweiterung KIGA Don Bosco
hiermit lade ich Sie zu der öffentlichen Sitzung am Mitt- Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten
woch, den 20.11.2019 um 19:00 Uhr in den Bürgersaal des
9. Angebot an die Gemeinde Waldbronn
Rathauses ein.
sich an der Netze BW GmbH zu beteiligen;
Sitzungsunterlagen sind soweit möglich im Internet unter Vorberatung
www.waldbronn.de „Rathaus/Gemeinderat/Rats- und Bürger-
informationssystem“ veröffentlicht. 10. Einführung der digitalen Gremienarbeit
Entscheidung über die benötigte Hardware
Herzliche Grüße
Franz Masino, Bürgermeister 11. Interkommunale Zusammenarbeit im
Gutachterausschusswesen des südlichen Landkreises
Tagesordnung:
1. Bekanntgaben der Verwaltung 12. Festsetzung des Kriterienkatalogs für die Standortver-
2. Bekanntgabe von Beschlüssen gabe des Feuerwehrhauses
aus nichtöffentlichen Sitzungen 13. Bestellung eines ehrenamtlichen Behindertenvertreters
3. Fragestunde für Bürger und Einwohner für die Gemeinde Waldbronn
4. Beteiligungsbericht 2018 14. Anpassung Vergnügungssteuerhebesatz ab 01.01.2020;
5. Eistreff Vorberatung
6. Umwelt- und Energie Agentur Kreis Karlsruhe 15. Fragen und Anregungen des Gemeinderates
Vorstellung Sanierungsmanagement
und Energiemanagement Waldbronn 16. Sonstiges
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Zweckverband für die Wasserversorgung der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard stattfand, bei vier
Gegenstimmen die Abfallgebühren für die Jahre 2020 und
des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz 2021 beschlossen. Darin enthalten sind bereits die künfti-
Die nächste öffentliche Verbandsversammlung findet am gen Gebühren für die getrennte Bioabfallsammlung, die ab
Montag, den 18.11.2019 um 16:00 Uhr im Bürgersaal im Januar 2021 im Landkreis Karlsruhe angeboten wird. Zent-
Rathaus Waldbronn (Raum 305, 2. OG) statt. rale Botschaft: die Abfallgebühren steigen, die Verbrauche-
rinnen und Verbraucher haben aber die Möglichkeiten, durch
Tagesordnung: die Vermeidung von Abfällen, eine konsequente getrennte
1. Verpflichtung der neu gewählten Mitglieder Sammlung von Wertstoffen und - nach Einführung der Bio-
der Verbandsversammlung tonne - der Nutzung des Bioabfallangebots den Anstieg der
2. Wahl des Verbandsvorsitzenden und eines Stellvertreters Abfallgebühren deutlich zu verringern und durch eine Redu-
zierung ihrer Hausmüllmenge gleichzeitig einen Beitrag zum
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter Klimaschutz zu leisten. Außerdem bleiben auch in Zukunft
des Verwaltungsrates viele gebührenfreie Leistungen in der Jahresgebühr für die
Wahl der Verbandsverwaltung Hausmüllbehälter enthalten.
Kostensteigerungen im Bereich der Abfallentsorgung gab es
3. Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020/2021 auch in der Vergangenheit. Dass die Abfallgebühren in den
- Beschluss des Wirtschaftsplanes vergangenen zehn Jahren dennoch nahezu stabil gehalten
für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 werden konnten lag daran, dass Gebührenüberschüsse aus
- Festsetzung des Wasserpreises 2020/2021 Vorjahren zur Verfügung standen, die mit den gestiegenen
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Kosten verrechnet werden konnten. Diese Überschüsse sind
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nun weitgehend abgebaut. Hinzu kommen höhere Preise
für die Müllverbrennung und geringere Wertstofferlöse. Die-
5. Erweiterung Hochbehälter Reichenbach;
se geänderten Rahmenbedingungen führen dazu, dass die
Beauftragung des Ingenieurbüro Leuze Jahres- und Leerungsgebühren für die Hausmüllbehälter und
6. Neubau Hochbehälter Singen die Gewerbeabfallgebühren ab dem nächsten Jahr steigen.
Sachstandsbericht Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt mit einem
Hausmüllbehälter mit einem Volumen von 80 Litern bedeutet
7. Bekanntgaben und Verschiedenes das etwa 30 Euro pro Jahr an zusätzlichen Abfallgebühren
- unabhängig von der Einführung einer weitergehenden Bio-
gez. Franz Masino abfallsammlung.
Verbandsvorsitzender Eine solche wird ab dem Jahr 2021 angeboten. Dadurch
ergeben sich weitere Kosten, die Verbraucherinnen und Ver-
braucher haben aber mehrere Auswahlmöglichkeiten. So
Gemeinde Waldbronn kann man im „Bringsystem“ Biomüll in Biobeuteln sammeln
Öffentliche Ausschreibung und in speziellen Behältern kostenlos an den Grünabfallsam-
melstellen abgeben, man kann sich aber im Rahmen des
nach §§ 3 Nr. 1 und 17 VOB/A 2016 „Holsystems“ auch eine Biotonne bereitstellen lassen, die
bequem alle 14 Tage vor der Haustüre geleert wird. Auch
Bauvorhaben: Sanierung Wohngebäude
Busenbacher Str. 3 das Kompostieren der Bioabfälle im eigenen Garten ist wei-
terhin möglich.
Vergabe Nr.: Sanierung Wohngebäude Die künftigen Gebühren für die freiwillige Biotonne werden
Busenbacher Str. 3 im Vergleich zu den Gebühren für die Hausmüllbehälter
Leistung: Schreiner- und Tischlerarbeiten deutlich günstiger sein, um einen finanziellen Anreiz zur
Auftraggeber: Bürgermeisteramt Waldbronn, Getrennterfassung der verwertbaren Bioabfälle zu schaffen.
Technisches Amt Vor dem Hintergrund, dass Bioabfälle heute rund die Hälfte
Rathaus, Marktplatz 7, des Hausmülls ausmachen, kann leicht ausgerechnet wer-
76337 Waldbronn den, dass bei einer konsequenten getrennten Sammlung des
Tel : 07243 / 609 - 270, Biomülls viele Leerungen der Hausmülltonne eingespart und
Fax : 07243 / 609 - 8270 möglicherweise auch kleinere Hausmüllbehälter genutzt wer-
Email: j.hemberger@waldbronn.de den können, was die Gebühren für den zusätzlichen Service
einer Biotonne relativiert, die mit 80 Litern Volumen 74,40
Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung Euro pro Jahr kosten wird. Unabhängig vom gewählten
nach VOB/A 2016 System leistet eine intensivere getrennte Bioabfallsammlung
auch einen Beitrag zum Klimaschutz, weil weniger Hausmüll
Der komplette Veröffentlichungstext kann unter der
verbrannt und dadurch Kohlendioxid eingespart wird.
Homepage der Gemeinde Waldbronn www.waldbronn.de
(Startseite Link „ Ausschreibungen“) abgefragt werden. Die Einführung der Bioabfalleinsammlung wird der Abfall-
Unter https://www.subreport.de/ und der ELVIS ID wirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe mit einer In-
E43254222 können die vollständigen Ausschreibungsun- formationskampagne auf verschiedenen Kanälen begleiten.
terlagen kostenlos heruntergeladen werden. Sie startet Anfang kommenden Jahres und soll helfen, das
für jedes Wohngrundstück passende System auszuwählen.
Franz Masino, Bürgermeister Ab Oktober 2020 sollen die bestellten Biotonnen sowie
die Biobeutel und Transportbehälter für das Bringsystem
ausgeliefert werden. Die Kampagne soll dabei helfen, dass
man die Bioabfallsammlung richtig nutzt und seine Bioabfälle
Das Umweltamt informiert möglichst sortenrein sammelt.
Bei den Gebühren für die Hausmülltonne bleibt es bei der
Regelung, dass vier Pflichtleerungen für den Hausmüllbehäl-
ter pro Jahr berechnet und die Gebühren in zwei Teilzahlun-
Kreistag legt Abfallgebührenkalkulation gen halbjährlich fällig werden. Die Jahresgebühr richtet sich
für 2020 und 2021 fest weiterhin nach der Anzahl und Größe der auf dem Grund-
stück vorgehaltenen Hausmüllbehälter und bei Hausmüllbe-
Müllentsorgung wird teurer hältern mit 1.100 Litern zusätzlich nach dem Abfuhrturnus.
Ab 2021 wird getrennte Bioabfalleinsammlung angeboten Sie beinhaltet weiter viele gebührenfreie Leistungen, wie die
Kreis Karlsruhe. Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe Sperrmüllabfuhr, die Wertstofftonne sowie die Nutzung der
hat in seiner aktuellen Sitzung, die am 7. November in Wertstoffhöfe, Grünabfallsammelstellen und der Schadstoff-
(bitte lesen Sie weiter auf Seite 8)
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Kinder verkaufen für Kinder
Erster Kolping-Kinderflohmarkt kommt klasse an
Liebe Kinder eine rundum gelungene FamiFami-
Hallo Mamas, Papas, lienveranstaltung am Samstag-
Omas, Opas und Lehrer! nachmittag im Pfarrzentrum
Ernst Kneis. Die Kinder konnten Redaktion
Beim Kinderflohmarkt der Kol- durch den Verkauf alter Spiel- Tanja Feller
pingfamilie sind die Verkäufer sachen ihr Taschengeld aufbes- Marktplatz 7
Kinderseite alle 14 Tage 76337 Waldbronn
die Kinder und nicht die Eltern. sern, die Eltern und Geschwister
auf Seite 6
Diese Idee kam an und es war frisch gebackene Waffeln essen. kinderseite@waldbronn.de
Ein Spiel, Bücher und ihre Er war noch zu klein zum Verkau-
Motorsäge haben sie verkauft. fen, aber Waffeln schmecken ihm.
„Die Idee war, Kindern eine vergeben. Um 14 Uhr wurden die
Plattform zu bieten, wo sie alte Türen geöffnet und die jungen
Spielsachen und andere Dinge Verkäufer freuten sich über reich- Eine gute Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern und
selbst verkaufen dürfen“, so lich Kundschaft. Valentin, Theresa außerdem hat man so wieder mehr Platz im Kinderzimmer.
Markus Kraft von der Kolping- und Raphael teilten sich einen
familie, die vielen Kindern Stand. Sie haben noch nie selbst mehr Leute gekommen wären. Zu- einen Kinderflohmarkt
vom Kinderfasching im Kur- auf einem Flohmarkt verkauft. Ihr frieden ist er aber trotzdem und er veranstalten würde.
haus oder der Nikolausaktion Fazit: „Macht Spaß.“ Valentin würde sich freuen, wenn die Kol- Auch Jakob möchte
bekannt ist. Nach dem Vorbild freut sich, dass er schon eine CD pingfamilie nächstes Jahr wieder dann wieder verkaufen.
des großen Kinderflohmarkts verkauft hat. Seine Schwester hat
in Ettlingen vor den Sommer- bereits vier Bücher und ein Termine für Kids
ferien, sollten auch Kinder in Schleich-Tier „wegbekommen“.
Waldbronn die Möglichkeit be- Bei den Pferden wollte sie sich Eure Termine fehlen? Mail an kinderseite@waldbronn.de!
kommen einen Verkaufsstand aber nicht runterhandeln lassen. 15. November: Vorlesetag im Lesetreff am Freitag von
zu betreuen. 31 Tische hat die Verhandeln ist auf dem Flohmarkt 15.30 Uhr bis 17 Uhr in der Stuttgarter Straße 25.
Kolpingfamilie für eine Stand- erlaubt, aber verschenken will sie 17. November: Kindergottesdienst im Türmchen um 10
gebühr von gerade einmal zwei ihr Spielzeug nicht. Raphael hätte Uhr in der Evangelischen Kirchengemeinde Reichenbach.
Euro aufgebaut und alle waren es schön gefunden, wenn noch
Hier wird gehandelt, gefeilscht und gekauft. Theresa, Valentin und Raphael würden sich Am Waffelstand stehen sie Schlange. Gut,
„Noch mehr Kundschaft wäre nett gewesen.“ freuen, wenn der Flohmarkt wieder stattfindet. wenn man schon eine zum Futtern hat.
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Gemütliche Stunden in der Albtherme Neuer Flyer über Qualitäts-
wanderwege im Albtal
Im Herbst wurden fünf besondere
Qualitätswanderwege im Albtal
zertifiziert. Wanderwege mit thema-
tischer Ausrichtung werden von
„Wanderbares Deutschland“ nach
vorgegebenen Standards geprüft
und zertifiziert. Ab sofort gibt es
dazu einen Flyer mit Plänen,, in
dem die fünf Wanderwege vorge-
stellt werden, unter anderem der
Wanderweg „Wallfahrt & Wün-
schelroute“ zwischen Waldbronn
und Karlsbad.
Der Flyer liegt im ServiceCenter
der Albtherme und an der Pforte
des Rathauses aus.
Kurverwaltungsgesellschaft mbH
Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Telefon 07243
07243-56570
07243-56570
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sammlung. Die Leerungsgebühr bemisst sich anhand des Berufsorientierung und Kinderbetreuung waren und sind die
Volumens der Hausmüllbehälter und der Anzahl der genutz- Maßnahmen, mit denen unsere ehrenamtlichen Helfer/innen
ten und registrierten Leerungen. Die Biotonnengebühr richtet die Integration der zu uns Geflüchteten fördern.
sich nach der Anzahl und Größe der gewählten Biotonnen. Wir haben einiges erreicht. Viele der Flüchtlinge haben in-
Leerungsgebühren werden nicht berechnet, so dass man die zwischen Arbeit und verdienen ihr eigenes Geld. Ihre Kinder
Biotonne aus hygienischen Gründen alle 14 Tage zur Lee- gehen in die örtlichen Kindergärten und in die öffentlichen
rung bereitstellen kann. Wer will kann in den Monaten von Schulen in Waldbronn und Ettlingen. Ihre Integration ist auf
Mai bis Oktober eine wöchentliche Leerung der Biotonne einem guten Weg.
gegen eine Gebühr dazu buchen. Die größte verbliebene Hürde für diese aufstrebenden Fami-
Die Gebührensätze für die Kreiserddeponie in Karlsbad-It- lien ist der fehlende Wohnraum. Enge Gemeinschaftsunter-
tersbach bleiben gegenüber 2019 unverändert. Beibehalten künfte oder Unterbringung in Gebäuden, die die Gemeinde
werden auch die Regelungen für die Sperrmüllabfuhr. kurzfristig für Wohnsitzlose bereithalten muss, werden für
diese Menschen zunehmend zur Belastung.
Gebraucht werden daher vor allem 3-, 4- und 5-Zimmerwoh-
nungen für diese Familien. Darüber hinaus besteht natürlich
Fluchtgedanke weiterhin auch Bedarf an 1-Zimmer-Wohnungen für Allein-
stehende.
Wie wichtig es ist, dass die Geflüchteten mit Bleibepers-
pektive sich weiter gut integrieren, ist inzwischen weithin
anerkannt. Sie als Vermieter bzw. Vermieterin könnten unse-
rer Gemeinde und „unseren“ Flüchtlingen eine Chance dazu
geben. Der Unterstützung des Arbeitskreises „Willkommen
für Fremde“ können sie sich dabei sicher sein.
Ihre Angebote oder auch Anfragen nehmen wir gerne über
unsere E-Mail-Adresse willkommenfuerfremde@waldbronn.de
entgegen.
Arbeitskreis Willkommen für Fremde
Besuchen Sie auch unseren Internet-Auftritt auf
19. November 2019
http://www.waldbronn.de > GEMEINDE > AK Asyl
Herzliche Einladung
zum "regionalen Austausch- und Vernetzungstreffen" in Waldbronn
Aus den Fraktionen und Gruppierungen
Termin: Dienstag, 19. November 2019, 17:30 – 21.00 Uhr
Ort: Anne-Frank-Schule, Brucknerweg 1, 76337 Waldbronn-Busenbach
des Gemeinderates
Ziele:
Gute Einbindung des bürgerschaftlichen Engagements in die kommunalen Strukturen
Einbeziehung von Migrant*innen und Geflüchteten als gleichwertige Partner*innen Für den Inhalt dieser Berichte sind die Fraktionen/
Motivation für ein nachhaltiges Engagement Gruppierungen verantwortlich
Gegenseitige Informationen über aktuelle Entwicklungen und Bedarfe
Vernetzung vor Ort durch moderierten Austausch
Dialog auf Augenhöhe aller Beteiligten
Eingeladen sind:
CDU Waldbronn
Ehrenamtliche, engagierte Bürger*innen aus Initiativen, Vereinen, Netzwerken, … sowie Hauptamtliche
in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Geflüchtete und Migrant*innen aus allen Gemeinden im Vom Therapiepark zum Waldpark
Landkreis Karlsruhe.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung für einen Zuschuss aus
Anmeldung: dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes war die
Wir freuen uns über Ihre Anmeldung bis zum 11.11.2018 an natalie.steiner@caritas-ettlingen.de Sanierung des „in die Jahre gekommenen“ Therapieparks
Wichtig:
sehr umstritten und wurde von Teilen des Gemeinderats
Die Teilnahme ist kostenfrei. Für einen Imbiss ist gesorgt. Sie erhalten eine Bestätigung Ihrer abgelehnt. Auf die damalige Aussage des Bürgermeisters,
Anmeldung. Danach ist die Teilnahme verbindlich und der Platz für Sie reserviert. Bei Verhinderung dass die Sanierung „die Gemeinde im Prinzip nichts kosten
bitten wir um frühzeitige Abmeldung für Nachrückende.
dürfe“ haben wir uns verlassen und der Antragstellung zu-
Ihr Hauptamtliches Netzwerk in der ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleitung im Landkreis Karlsruhe: gestimmt. Nachdem die Förderzusage des Landes in Höhe
Tülay Arslan, Andrea Baisch-Herrmann, Lydia Füssel, Kayathri Nathan, Natalie Steiner von 130 T€ nun vorliegt und der neue Pachtvertrag mit der
Die regionalen Austausch- und Vernetzungstreffen werden gefördert durch die Kooperationspartner im Hauptamtlichen
SRH-Klinik den Restbetrag von 224 T€ für die notwendi-
Netzwerk in der ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleitung im Landkreis Karlsruhe. gen Investitionen absichert, ist der Gesamtbetrag für die
Sanierung in Höhe von 354 T€ finanziert. Es fiel uns deshalb
leicht, der im AUT vom Landschaftsarchitekten Herrn Veiel
vorgestellten Überplanung des Therapieparks zuzustimmen.
Der Zustand der Wege und Einrichtungen im Park ließ eine
Hauptamtliches Netzwerk in der ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleitung im Landkreis Karlsruhe Nutzung weder für die Klinik noch für die Öffentlichkeit
seit Jahren eigentlich nicht mehr zu. Außerdem führte der
Wildwuchs von Sträuchern und Bäumen dazu, dass von der
Sonne nur noch wenig zu sehen war. Die vorgelegte Planung
AK Asyl hat das Ziel, den bisherigen Therapiepark zu einem Wald-
WILLKOMMEN FÜR FREMDE park für alle zu machen. Besonders erfreulich ist dabei, dass
die SRH-Klinik diesen Park auch wieder intensiv für ihre
Patienten nutzen will. Dies wurde auch durch den Abschluss
eines neuen Pachtvertrages mit einer finanziellen Entlastung
der Gemeinde bekundet. Die anstehenden Baumarbeiten
Willkommen für Fremde wurden in enger Abstimmung mit dem Forst besprochen.
Die ersten Maßnahmen hierzu wurden bereits begonnen.
Dringend Wohnraum gesucht Neuplanung beim Weisenburger-Projekt wurde vorgestellt
Seit 2014, also seit nunmehr 5 Jahren, betreut unser Ar- Die erste Vorlage für zwei Projekte des Geschosswoh-
beitskreis Flüchtlinge, um ihnen, wenn sie rechtlich eine nungsbaus der Fa. Weisenburger an der Talstraße (Rück II)
Bleibeperspektive haben, den Start in ein Leben hier in sind vor einigen Monaten nicht auf Gegenliebe des Gemein-
Waldbronn und Umgebung zu erleichtern. Sprachunterricht, derates gestoßen. Wir konnten der damals beantragten Be-
(bitte lesen Sie weiter auf Seite 11)
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Das Bürgerbüro informiert:
Veranstaltungstipps Allgemeine Meldepflicht
www.waldbronn.de
Nach § 17 Bundesmeldegesetz hat sich jeder, der
eine Wohnung bezieht, innerhalb von zwei Wochen
Mo 14.10. – Kunst im Rathaus nach dem Einzug bei der Meldebehörde (Bürgerbü-
Di 31.12.19 Bilder von Titi Constantin Muntean ro) anzumelden. Bei der Anmeldung ist der Perso-
Veranstaltungsort: Rathaus Waldbronn nalausweis bzw. Reisepass vorzulegen.
Veranstalter: Gemeinde Waldbronn
Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue
Fr 15.11.19 Bundesweiter Vorlesetag im Lesetreff Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von
15:30-17 Uhr Veranstaltungsort: Kinder- und
zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebe-
Jugendbücherei „Lesetreff“
Veranstalter: Trägerverein Kinder- und hörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens
Jugendbücherei Waldbronn e.V. eine Woche vor Auszug möglich.
Fr 15.11.19 CDU-Jahreshauptversammlung Die Abmeldung eines Nebenwohnsitzes muss bei
19:00 Uhr mit Neuwahlen der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes erfolgen.
Veranstaltungsort: Clubhaus FC Busenbach
Albhöhe Die Meldepflicht gilt auch bei einem Umzug inner-
Veranstalter: CDU Waldbronn halb der Gemeinde oder wenn es sich um einen
Nebenwohnsitz handelt.
Sa 16.11.19 Eistreff - ‚Schlag den DJ‘
12 - 23 Uhr Veranstaltungsort: Eistreff Waldbronn Ebenso hat der Meldepflichtige bei der An-, Um-
Veranstalter: Kurverwaltung Waldbronn und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung des
Sa 16.11.19 Vortrag Schwerbehindertenrecht und Wohnungsgebers vorzulegen.
15-17:30 Uhr Schwerbeh. Ausweis
Dieses Formular finden Sie auf unserer Homepage
Referent: Herr Graus vom Sozialverband VdK
Veranstaltungsort: Clubhaus FC Busenbach www.Waldbronn.de
Albhöhe
Veranstalter: VDK Ortsverband Waldbronn
Sa 16.11.19 Jahresabschlussfeier Kostenloser Sprechtag der Betreuungs-
19:00 Uhr Veranstaltungsort: Kurhaus Waldbronn behörde im Rathaus Waldbronn
Veranstalter: MSC Reichenbach e.V.
zum Thema Vorsorgevollmacht
So 17.11.19 Ehrungsmatinee
10:30 Uhr Veranstaltungsort: Turnhalle
Volljährige Personen, die aufgrund eines Unfalls,
Anne-Frank-Schule einer Erkrankung oder Behinderung ihre rechtlichen
Veranstalter: Musikverein „Edelweiß“ Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln
Busenbach können, benötigen einen rechtlichen Vertreter. Ehe-
gatten oder Verwandte sind ohne entsprechende
So 17.11.19 Feierstunde zum Volkstrauertag
12:15 Uhr Veranstaltungsort: Beim Gefallenenehrenmal
Vollmacht nicht vertretungsberechtigt und es muss
in Reichenbach (Ortsmitte) in diesen Fällen ein gesetzlicher Betreuer durch
Veranstalter: Gemeinde Waldbronn das Betreuungsgericht bestellt werden.
Mi 20.11.19 Sitzung des Gemeinderates Dies kann bereits im Vorfeld durch die Bevollmäch-
19:00 Uhr Veranstaltungsort: Bürgersaal, tigung einer vertrauten Person vermieden werden.
Rathaus Waldbronn Die bevollmächtigte Person kann dann im Bedarfs-
Veranstalter: Gemeinde Waldbronn fall unmittelbar handeln, ohne dass das Gericht
eingeschaltet werden muss.
Die Veranstaltungstipps sind ein Auszug aus dem Ver- Mit der öffentlichen Beglaubigung durch die Be-
anstaltungskalender der Homepage der Gemeinde Wald-
bronn. Für den Eintrag sind die Veranstalter verantwortlich. treuungsbehörde soll gesichert werden, dass die
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Terminen: Vorsorgevollmacht auch tatsächlich vom Vollmacht-
http://www.waldbronn.de/de/Gemeinde/Aktuelles/ geber stammt und seinen Willen wiedergibt.
Veranstaltungskalender Die Betreuungsbehörde des Landratsamtes Karls-
ruhe bietet Informationen zu diesem Thema sowie
die Möglichkeit der öffentlichen Beglaubigung am
Donnerstag, 21.11.2019, von 14.00 - 17.00 Uhr im
Rathaus Waldbronn, Marktplatz 7, an. Für die öf-
fentliche Beglaubigung wird eine Gebühr in Höhe
Denkt an die Umwelt von 10 € erhoben. Die öffentliche Beglaubigung
kann nur unter Vorlage eines gültigen Personal-
Alte Zeitungen und ausweises oder Reisepasses des Vollmachtgebers
Foto: gongzstudio/iStock/Thinkstock
Zeitschriften gehören erfolgen.
nicht in den Müll Termine können mit Herrn Lamprecht unter
n.lamprecht@waldbronn.de vereinbart werden.
sondern zum Altpapier www.waldbronn.de
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Diese Ausgabe erscheint auch online
Störungsdienste Gemeindeverwaltung Waldbronn
Wasser: Tel. 0171 6517824 Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Tel. 609-0, Fax: 609-89
Während der Öffnungszeiten Pforte Rathaus (siehe rechts) gemeinde@waldbronn.de, www.waldbronn.de
zusätzlich Tel. 609-0 Sprechzeiten Verwaltung
Erdgas: Störungsmeldestelle Erdgas-Südwest GmbH
Tel. 01802 056-229 Montag, Mittwoch, Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Strom: Netze BW Störungsnummer Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr
Tel. 0800 3629477 Sprechzeiten BM Masino
Kabelfernsehen: Unitymedia Montag, 18.11. 10:00 - 12:00 Uhr
Tel. 0711/54888150 oder 01806 888150 Donnerstag, 21.11. 16:00 - 18:00 Uhr
Meldung defekter Straßenbeleuchtung Tel. 609-302 (tel. Voranmeldung erwünscht, Tel. 609-101)
Notrufe Öffnungszeiten Bürgerbüro, Tel. 609-111
Montag - Mittwoch 7:00 - 12:00 Uhr
Feuerwehr + Rettungsleitstelle 112 Donnerstag 7:00 - 18:00 Uhr
Polizei 110 Freitag 7:00 - 12:00 Uhr
Polizeirevier Ettlingen 3200-312
Polizeiposten Albtal 67779 Öffnungszeiten Pforte, Tel. 609-0
Standort Defillibrator am Rathausmarkt: Montag - Mittwoch 8:00 - 12:00 Uhr
Vorraum Volksbank Ettlingen, Marktplatz 1 Donnerstag 8:00 - 12:00 Uhr
13:15 - 18:00 Uhr
Krankentransporte 19222 Freitag 8:00 - 13:00 Uhr
Das Fundbüro befindet sich an der Pforte im Rathaus.
Ärztlicher Notdienst Restmüll und Wertstoffe
An den Wochenenden und Feiertagen und außerhalb der
Sprechstundenzeiten: Restmüll
Kostenfreie Rufnr. 116117 ganz Waldbronn Donnerstag, 21.11.2019
Mo.-Fr. 9-19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie Onlinesprech- 1,1-cbm-Container Freitag, 15.11.2019
stunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten, Grüne Tonne
nur für gesetzlich Versicherte unter 0711/96589700 oder
docdirekt.de ganz Waldbronn Donnerstag, 28.11.2019
(inkl. 1,1-cbm-Container)
Öffnungszeiten Notdienstpraxis Ettlingen, Schadstoffsammlung
Am Stadtbahnhof 8, Tel. 116117 (Orte und Zeiten siehe Abfallkalender)
Mo. - Fr., 19 - 21 Uhr, Sa./So./Feiertag 10 - 14 Uhr und
16 - 20 Uhr Reichenbach 20.11.2019
An Wochentagen, außerhalb der Sprechstunden, beachten Busenbach 21.11.2019
Sie bitte die entsprechenden Hinweise auf dem Anrufbe- Etzenrot 20.11.2019
antworter Ihres Hausarztes! Zusatztour Ettlingen Samstag, 23.11.2019
14 - 16 Uhr Parkplatz Albgauhalle
Zahnärztlicher Notfalldienst Papiersammlung
Samstag 8.00 Uhr bis Montag 8.00 Uhr sowie an Feier- Etzenrot Samstag, 25.01.2020
tagen unter 0621/38000812 erreichbar. Sperrmüll/Elektronik - Schrott auf telefonische Anfrage
Augenärztlicher Notfalldienst beim Abfallwirtschaftsbetrieb 0800 2982030
Wertstoffe
Patienten, die außerhalb der Sprechstundenzeiten eine au- Bauhof, Daimlerstr. Sa. 9.00 - 16.00 Uhr
genärztliche Behandlung benötigen, können zu den nach-
folgenden Dienstzeiten unter der zentralen Rufnummer Grüngutplätze Im Ermlisgrund und Wiesenfesthalle
01805/19292-122 den Dienst habenden Arzt erreichen: (Nov. - Jan.) Di. + Fr. 9.00 - 17.00 Uhr
MO, DI, DO und FR: 19-8 Uhr / MI: 13-8 Uhr / Sa. 10.00 - 16.00 Uhr
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Das Amtsblatt erscheint i. d. R. wöchentlich am Donnerstag (an Feier-
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Donnerstag, 14. November 2019 AMTSBLATT 11
freiung von der Höhenfestlegung des Bebauungsplanes um Während es sich bei der Kameralistik um eine reine Fi-
ca. 4 Meter nicht zustimmen. Unsere Forderung war, die Ge- nanzrechnung handelt, liefert die Doppik eine vollständige
bäudehöhen deutlich zu reduzieren und auch die exakten Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ergebnislage. Da-
und für uns nachvollziehbaren Höheneinmessungen mit mit liefert dieses System eine bessere Aussagekraft des
einer neuen Planung vorzulegen. Die nun vorgelegten Pläne Rechnungswesens aufgrund der Ausweisung des kompletten
haben die wesentlichen Forderungen erfüllt. Die nachvoll- Ressourcenverbrauchs. Bisher war das Geldvermögen die
ziehbar schwierige Topografie der Baufenster hat am Ende Grundlage für die Planung der Haushaltsausgaben. Bei der
dazu geführt, dass am höchsten Punkt eine maximale Über- ressourcenorientierten Haushaltswirtschaft werden zusätzlich
schreitung um ca. 1 Meter gegenüber der im Bebauungs- zu den Zahlungsvorgängen auch der nicht zahlungswirksame
plan festgelegten Höhe erforderlich sein wird, um auch die Vermögensverzehr dokumentiert.
Zufahrt zur Tiefgarage mit einem noch vertretbaren Gefälle Investitionen bekommen dadurch eine völlig neue Sichtwei-
zu ermöglichen. Der gewünschte Höhenunterschied zu den se. Im neuen Haushaltsrecht müssen die Abschreibungen
Nachbargebäuden im Osten ist nach wie vor gegeben. Man nun erwirtschaftet werden und liefern bessere Informationen
folgt dabei dem ansteigenden Gefälle der Talstraße, was über die Konsequenzen der Investitionen. In der Finanzrech-
städtebaulich wünschenswert ist. Erfreulich ist auch, dass nung geht es bei der Doppik um die Frage, werden die
auf beiden Baufenstern jeweils drei kleingliedrige Gebäude Zahlungsmittel reichen und in der Ergebnisrechnung geht es
und nicht nur ein massiver Baukörper errichtet werden. Der darum, ob man einen Gewinn oder Verlust erzielt. Es wird
Verzicht auf ein mögliches drittes Vollgeschoss in Teilen der deutlicher aufgezeigt, ob man sich gewisse Investitionen
Bebauung wird der architektonischen Wirkung des Gebäu- leisten kann und wie vermögend die Gemeinde dasteht. Auf
deensembles gut tun. Der AUT hat dem Bebauungskonzept die Besonderheit, ein neues System bei der diesjährigen
so zugestimmt. Haushaltsberatung anzuwenden, konnten wir uns vorbereiten
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender und haben in etlichen Vorberatungen in den Ausschüssen
weitere Infos: www.cdu-waldbronn.de und bereits einige Teilaspekte vorwegnehmen können.
www.facebook.com/CDUWaldbronn Der finanzielle Spielraum für die Gestaltung des Haushaltes
ist aufgrund einiger Prognosen enger geworden. Die Schlüs-
selzuweisungen fallen um nahezu 2,0 Millionen Euro geringer
BÜNDNIS 90 / aus und rund 3,6 Millionen Euro weniger sind es bei der
Gewerbesteuer. Dies ist auch dem Umstand geschuldet,
DIE GRÜNEN dass die Finanzbehörden in den vergangenen Jahren den
Unternehmen teilweise zu hohe Vorauszahlungen auferlegt
Haushaltsberatungen nach dem Neuen Kommunalen hatten und nun Rückerstattungen fällig werden. Ärgerlich
Haushaltsrecht (NKHR) ist dabei, dass die Rückerstattungen mit einem sehr ho-
Am letzten Samstag beschäftigte sich der Gemeinderat zum hen Zinssatz versehen sind. Dies macht in den Prognosen
dritten Mal mit dem Haushaltsplanentwurf für 2020. Und den Betrag von ca. 0,8 Millionen Euro aus. Hinzu kommen
jedes Mal ging es um Streichungen oder Verschieben von bei geringeren Einnahmen erhöhte Umlagezahlungen, weil in
Maßnahmen in die nächsten Jahre. Daran sieht man, dass 2018 als Bemessungsgrundlage die Gewerbesteuern sehr
die finanzielle Situation der Gemeinde weiterhin nicht rosig hoch waren. Im neuen Haushaltssystem kann darauf besser
ist und die enormen Einnahmen durch Gewerbesteuer im mit wirksamen Rückstellungen begegnet werden. Der Haus-
Jahre 2018 nur ein einmaliger Effekt waren. Zwei Jahre halt wird am 18. Dez. 2019 verabschiedet werden.
später kommt dann das böse Erwachen, denn neben ge- Text: Hubert Kuderer, Fraktionsvorsitzender
ringeren Steuereinnahmen wird die Summe auf der Ein-
nahmenseite auch durch die Erhöhung der Zahlungen für
verschiedene Umlagen reduziert. Was bedeutet das? Der
Gemeinderat prüft, welche Maßnahmen unbedingt erledigt
werden müssen. Dazu gehört als eine wesentliche Pflichtauf- Freie Wähler Waldbronn
gabe die Kinderbetreuung mit Erweiterung und Neubau von
Betreuungseinrichtungen, Ertüchtigung der Feuerwehr und Waldbronn erhält das Zertifikat „Fair-Trade - Gemeinde“
die Investition in nicht aufschiebare Maßnahmen, wenn die Glückwunsch von den Freien Wählern Waldbronn zur Aus-
Verkehrssicherheit gefährdet ist. So mussten leider wichtige zeichnung „Fair-Trade Gemeinde“ ,die feierlich im Waldbron-
und teure Investitionen in die kommenden Jahre verschoben ner Rathaus verliehen wurde. Fair-Trade-Gemeinde ist ein
werden, denn der Haushalt sollte ausgeglichen sein. Zertifikat, das von einer anerkannten Fair-Trade-Zertifizie-
Dennoch konnte unsere Fraktion verschiedene bedeutende rungsstelle vergeben wird und sich für die Förderung Fair-
klimapolitische Maßnahmen in den Haushaltsplan mit auf- Trade-zertifizierter Waren im Rahmen des fairen Handels
nehmen lassen: 50 Tsd. EUR für die weiteren Planungen einsetzt. Um diese Anerkennung zu erhalten, muss eine
zum Radwegenetz in Waldbronn, 5 Tsd EUR für Planungs- Gemeinde verschiedene Kriterien erfüllen: Der Gemeinderat
kosten zur Anbringung von Photovoltaikanlagen auf öffentli- erklärt, fairen Handel zu unterstützen und selber Fair-Trade-
chen Gebäuden und 20 Tsd. EUR für Energiemanagement- Tee und Fair-Trade-Kaffee zu konsumieren; eine bestimmte
maßnahmen bei öffentlichen Einrichtungen. Anzahl von Läden, Cafés, Catering-Betrieben o. Ä. müssen
je mindestens zwei Fair-Trade-Produkte zum Kauf anbieten
(Text: Marc Purreiter) und es muss eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden,
die Informationen zu fairem Handel erstellt und ihre Verbrei-
tung organisiert.
Diese Voraussetzungen wurden in Waldbronn erfüllt, so dass
Aktive Bürger Waldbronn unsere Gemeinde die 650. Stadt in Deutschland und die
www.aktive-buerger-waldbronn.de 123. Stadt/Gemeinde in Baden-Württemberg ist, die sich
„Faire Gemeinde“ nennen darf.
Haushaltsklausurtagung des Gemeinderates Wie geht es weiter mit der Millionenklage zwischen
Am vergangenen Samstag hat sich der Gemeinderat in öf- ZVKBW – Gemeinde Waldbronn?
fentlicher Sitzung mit dem Entwurf des Haushaltes 2020 in- Aufgrund vermehrter besorgter Anfragen aus der Waldbron-
tensiv beschäftigt. Die Vorgehensweise war für den Gemein- ner Bevölkerung hat unsere Fraktion folgende Anfrage an
derat neu, denn erstmals für das kommende Haushaltsjahr Bürgermeister Franz Masino gestellt mit der Bitte um Beant-
muss der Haushalt nach dem neuen Haushaltsrecht erstellt wortung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen:
werden. Im neuen Haushaltsrecht wird der Haushalt in der 1. Sachstand Millionenklage?
bei einigen Kommunen und in der Wirtschaft längst einge- 2. Wurde in der Verwaltung untersucht, ob eine schuldhafte
führten Form der Doppik dargestellt. Diese Form löst nun Dienstpflichtverletzung eigener oder ehrenamtlicher Mit-
endgültig die bis 2019 verwendete Form der Kameralistik ab. arbeiter vorlag?12 AMTSBLATT
Nummer 46
Donnerstag, 14. November 2019
3. Wenn nein: Ist eine solche Untersuchung – z.B. durch eine
Prüfungsgesellschaft oder durch die GPA ( Gemeindeprü- Bekanntmachungen
fungsanstalt) beabsichtigt, falls Waldbronn letztendlich anderer Ämter
haftet?
4. Ist eine kommunale Eigenschadenversicherung vorhan-
den oder nun beabsichtigt?
5. Welche organisatorischen Vorkehrungen wurden getrof- Landratsamt Karlsruhe
fen, dass wichtige Verträge zukünftig „auf dem Schirm“
der Verwaltung sind? Die Pressemitteilungen des Landratsamtes Karlsruhe kön-
nen aus Platzgründen nicht komplett veröffentlicht wer-
Auch mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) den. Deshalb werden hier nur noch die Themen der
ist nicht mehr Geld im Säckel Pressemeldungen veröffentlicht. Die ausführlichen Texte
Am letzten Samstag wurde wiederum vom Gemeinderat be- sind dann bei Interesse auf den Internetseiten des Land-
raten, welche Maßnahmen auf Grund der finanziellen Mittel ratsamtes (www.landkreis-karlsruhe.de) zu lesen.
der Gemeinde umgesetzt und welche gestrichen werden
• Ausstellung über beispielgebende Architektur. Preisver-
müssen. Bedingt durch ein gutes steuerliches Ergebnis im
leihung des Auszeichnungsverfahrens „Beispielhaftes
Jahre 2018 reduzieren sich die Einnahmen für 2020 durch
Bauen“.
Erhöhung der verschiedenen Umlagen drastisch. So bleibt
• Städtebauliche Entwicklung Ettlinger Tor - Südwestseite.
nicht aus, dass notwendige Investitionsmaßnahmen in die
Kreistag begrüßt Werkstattverfahren zur Erarbeitung von
nächsten Jahre verschoben werden müssen. Das neue
Leitlinien und bekräftigt inhaltliche Eckpunkte.
Haushaltsrecht stellt nämlich ganz deutlich den Ressourcen-
• Kreistag beschließt Baumaßnahmen an der Hardtwald-
verbrauch dar und dieser muss erwirtschaftet werden.
schule Karlsruhe-Neureut und der Ludwig Guttmann
(Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender) Schule Karlsbad-Langensteinbach. Neue Angebote an
den Beruflichen Schulen des Landkreises.
• Neubau des Heinrich-Wetzlar-Hauses der Jugendeinrich-
tung Schloss Stutensee beschlossen.
SPD Waldbronn • Verzicht auf Papiervorlagen. Kreistag arbeitet ab neu-
em Jahr rein elektronisch. Aufwandsentschädigung neu
Planungen für Waldpark neben der Kurklinik vorgestellt geregelt.
Dank einem ganzen Paket an Maßnahmen, das die Kurver- • Kreistag befasst sich mit der Zukunft des Öffentlichen
waltung zusammengestellt hat, erhält die Gemeinde insge- Personennahverkehrs. Ausweitung der On-Demand-Ver-
samt 180 000 Euro an Fördermitteln des Landes. kehre beschlossen. Kooperationsvereinbarung zur Siche-
So soll unter anderem eine neue Beschilderung der Kur- rung des Karlsruher Modells zugestimmt.
Terrainwege erfolgen. Auch die Sanierung der Kurparkbrü- • Interkulturelle Elternmentoren/-innen für den Landkreis
cke konnte auf diesem Wege mit 30000 Euro bezuschusst Karlsruhe gesucht! Schulung durch die Elternstiftung
werden. Baden-Württemberg.
• Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg
Den größten Zuschussanteil erhält die Gemeinde für die Sa-
tagt am 18.11.
nierung des ehemaligen Therapieparks neben der Kurklinik.
• Obstbaumschnitt in Theorie und Praxis - Freie Plätze.
So entsteht einerseits für die Klinikpatienten ein attraktiver
14.+16.11. in Langensteinbach.
Park für Therapiemaßnahmen, andererseits auch ein neuer
„Waldpark“ für die Öffentlichkeit.
Die Planungen erfolgten in enger Absprache mit dem Forst
sowie der zuständigen Naturschutzbehörde. Landrat bringt Haushalt 2020 ein
Unter anderem sollen versiegelte Flächen, die nicht mehr
benötigt werden, entsiegeltwerden. Ein Barfußpfad ist ge- Nachhaltig und zukunftsgerichtet ohne finanziellen
plant und auch der Pavillon soll erneuert werden. Die Wege Konsolidierungskurs zu verlassen
werden saniert und ein kleiner Bachlauf wird den Park auf- Kreis Karlsruhe. Aufwendungen von rund 497 Mio EUR, de-
werten. nen ordentliche Erträge von knapp 507 Mio EUR gegenüber-
Die restlichen, nicht durch Zuschussmittel abgedeckten Kos- stehen, und eine stabile Kreisumlage von 30 Prozentpunkten
ten für den Park werden von der SRH-Klinik über einen sind die Eckdaten des Entwurfes des Kreishaushaltes für
Pachtvertrag getragen. 2020, den Landrat Dr. Christoph Schnaudigel dem Kreistag
Haushaltsberatungen für 2020 in seiner jüngsten Sitzung vorlegte, die am 07. November in
In einer öffentlichen Klausursitzung wurde am vergangenen der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard stattfand.
Samstag der Haushaltplan für 2020 vorgestellt und diskutiert. Größter Ausgabeposten ist erneut der Sozialetat, der mit
Die Beratungen waren sehr umfangreich, da der Plan erstmals 245,2 Mio EUR gegenüber der Planung des Vorjahrs (240,9
nach dem neuen kommunalen Haushaltrecht erstellt wurde. Mio EUR) weiter gestiegen ist, was im Wesentlichen auf
Unser Lob und Dank geht dabei an das Rechnungsamt der Fallzahlen- und Tarifsteigerungen sowie die schrittweise Um-
Gemeinde für den umfangreichen zusätzlichen Aufwand, der setzung des Bundesteilhabegesetzes zurückzuführen ist. Auf
damit verbunden war und auch weiterhin sein wird. 102 Mio. EUR steigen die Personalkosten, was in erster
Linie Besoldungs- und Tarifsteigerungen geschuldet ist. In-
Der Haushalt 2020 wird im Wesentlichen geprägt sein durch vestitionen sind in Höhe von 26,5 Mio EUR und damit 0,6
sehr geringe Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig gerin- Mio EUR mehr als im Vorjahr vorgesehen. Den Löwenanteil
geren Schlüsselzuweisungen. Ein großer und weiter wach- davon machen mit 16,2 Mio EUR Modernisierungs- und
sender Bedarf an Finanzmitteln besteht im Bereich der Kin- Sanierungsarbeiten an kreiseigenen Schulen aus. 2,8 Mio
derbetreuung. Hier steigen die Kosten für die Gemeinde auf EUR sollen in den Bau von Kreisstraßen und Radwegen und
annähernd 4 Millionen Euro.
weitere 3,4 Mio EUR für Beschaffungen für die Berufs- und
Im Jahr 2020 können daher zahlreiche Maßnahmen und
Sonderschulen sowie die Verwaltung fließen. 1,1 Mio EUR
Investitionen nicht realisiert werden, sondern müssen auf
sind für ÖPNV-Maßnahmen im Bereich von S-Bahn-Strecken
Folgejahre verschoben werden.
vorgesehen. In die Straßenmeisterei Bruchsal und Ettlingen
Die Beratungen werden fortgeführt.
sollen 2,4 Mio EUR fließen, 400.000 EUR sind für Planungen
Jens Puchelt (Fraktionsvorsitzender) für das Verwaltungsgebäude Beiertheimer Allee eingestellt.
Weitere Informationen: Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant, bestehende Kredite
Beachten Sie auch unsere Artikel auf der Internetseite werden mit 7,5 Mio EUR getilgt, womit der Schuldenstand
www.spdwaldbronn.de Ende 2020 bei voraussichtlich 77,9 Mio EUR liegt.
oder auch auf Facebook: Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan mit mit-
https://de-de.facebook.com/spdwaldbronn telfristiger Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallwirt-Nummer 46
Donnerstag, 14. November 2019 AMTSBLATT 13
schaftsbetrieb“ sowie die Haushaltspläne der Kreisstiftungen 2. Im Anschluss findet der „Pitch der Kommunen“ statt.
„Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unter- Überzeugende Konzepte erhalten von der Jury bestehend
stützungsfonds“ ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungs- aus Unternehmerinnen und Unternehmern mit Grün-
entwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse. dungserfahrung und aus Fachexperten die Auszeichnung
„Landeswettbewerb Gründungsfreundliche Kommune -
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Ausgezeichneter Ort 2020/2021“. Zudem vergibt die Jury
in den drei Kategorien „Gemeinde“, „Stadt“ und „Land-
Wohnungsbau: kreis/Interkommunales Projekt“ jeweils drei Preise für die
Bundesweit einmaliger Landeswettbewerb „Start-up BW besten Pitches und Konzepte. Der erste Platz erhält ein
Local - Gründungsfreundliche Kommune“ startet in die Preisgeld von 10.000 Euro, die Plätze zwei und drei dür-
zweite Runde. fen sich über 7.500 Euro und 5.000 Euro freuen.
Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut: „Kommunen spielen in der Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local - Gründungs-
Gründungsförderung eine wichtige Rolle. Vor allem im länd- freundliche Kommune“ wird vom Wirtschaftsministerium
lichen Raum können wir noch mehr Potenzial aktivieren.“ durchgeführt und wurde in Zusammenarbeit mit den kommu-
Wie können Kommunen (noch) gründungsfreundlicher wer- nalen Spitzenverbänden Landkreistag Baden-Württemberg,
den? Ihre Konzepte können Gemeinden, Städte und Kommu- Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Würt-
nen aus Baden-Württemberg ab sofort beim Landeswettbe- temberg sowie dem baden-württembergischen Industrie- und
werb „Start-up BW Local - Gründungsfreundliche Kommune“ Handelskammertag BWIHK und dem baden-württembergi-
einreichen und bei der Erstellung dieser gefördert werden. schen Handwerkstag BWHT entwickelt.
Bereits zum zweiten Mal zeichnet eine Wettbewerbsjury mit
eigener Gründungserfahrung sowie Fachexperten die grün- Weitere Informationen
dungsfreundlichsten Kommunen im Rahmen der Landeskam- Baden-Württembergische Kommunen können sich ab sofort
pagne Start-up BW aus und prämiert die besten Konzep- bis zum 6. April 2020 auf www.startupbw.de/local für den
te. Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte heute (7. Wettbewerb registrieren.
November): „Kommunen spielen in der Gründungsförderung
eine wichtige Rolle. Wir möchten die Dynamik der kommu-
nalen Gründungsunterstützung weiter erhöhen.“
Es gebe bereits eine ganze Reihe erfolgreicher kommunaler Rentenberatung und Rentenantragstellung
Gründungs- und Start-up-Initiativen in Baden-Württemberg, für Waldbronner Bürger
so Hoffmeister-Kraut. „Vor allem im ländlichen Raum können
wir aber noch mehr Potenzial aktivieren. Wir haben den in Karlsbad-Langensteinbach
Ehrgeiz, als Gründungs- und Start-up-Standort noch stärker Deutsche Rentenversicherung Bund, Versichertenberater
zu werden, die Angebote zur kommunalen und regionalen Carlo Weber, Langensteinbach, Wikingerstr. 27.
Gründungskultur besser sichtbar zu machen und vor Ort zu Termine bei Carlo Weber nach Vereinbarung.
fördern“, sagte die Ministerin. „Ich ermuntere gerade Ge-
meinden im ländlichen Raum, die Chance des bundesweit Tel. Anmeldung unter 07202-5424 nur MO, MI und FR
einmaligen Wettbewerbs zu nutzen und die Förderung des möglich oder unter carlo.b.weber@gmx.de
Wirtschaftsministeriums zur Erstellung eines Konzepts in An-
spruch zu nehmen.“
Dass es mehr als eine Antwort auf die Frage gibt, wie Kom-
munen gründungsfreundlicher werden können, zeigen die
Gewinner der ersten Wettbewerbsrunde eindrucksvoll: Das
Konzept der Gemeinde Magstadt punktete zum Beispiel mit
Wir gratulieren zum Geburtstag
Veranstaltungen wie einem Gründertag, einer Pop-up-Store-
Aktion sowie zahlreichen Gründersprechstunden. Die Wirt-
schaftsregion Ortenau überzeugte unter anderem mit einem
starken Partnernetzwerk und dem „Black Forest Accelerator“ 16.11. Singh, Amarjit 80 Jahre
– einem fünfmonatigen Programm, das die Grundlagen für 18.11. Währer, Dieter 85 Jahre
eine Unternehmensgründung vermittelt – und der Bereitstel- 18.11. Bauer, Ernst 75 Jahre
lung von Arbeitsflächen für Start-ups. Und Konstanz ging 18.11. Steinle, Waltraud 70 Jahre
mit einem Innovationsareal an den Start, an dem Gründung, 19.11. Weber, Gerhard 70 Jahre
Innovation, Kreativität, Wohnen und Leben zusammengeführt
werden. 20.11. König, Ingrid 85 Jahre
Insgesamt wurden 75 Kommunen in der ersten Wettbe- 21.11. Schneider, Christian 90 Jahre
werbsrunde ausgezeichnet. Das Landesfinale fand im Febru-
ar dieses Jahres vor über 5.000 Besuchern auf dem Start-up Die Gemeinde wünscht den Jubilaren alles Gute, vor allem
BW Summit 2019 statt. „Die Gründerinnen, Gründer und Gesundheit für das neue Lebensjahr.
Start-ups profitieren erheblich von der Umsetzung bereits
begonnener und geplanter Konzepte. Ich bin schon jetzt auf
die Ideen in der neuen Wettbewerbsrunde gespannt“, sagte
Hoffmeister-Kraut.
Der Wettbewerb
„Start-up BW Local - Gründungsfreundliche Kommune“
Der Landeswettbewerb richtet sich an Gemeinden, Städte, Unser Programm für das 2. Semester 2019 liegt an folgen-
Landkreise und (interkommunale) Wirtschaftsförderungsgesell-
den Stellen zur Abholung bereit:
schaften bis Landkreisebene und besteht aus zwei Stufen:
1. Das Wirtschaftsministerium fördert die teilnehmenden Kulturtreff, Stuttgarter Str. 25a, Rathaus, Kurverwaltung, bei
Kommunen in der ersten Stufe bei der Erstellung eines allen Banken, Apotheken und vielen Geschäften in Waldbronn
Konzepts mit Maßnahmen zur regionalen Gründungsför- und Karlsbad. Sie können das VHS-Semesterprogramm auch
derung. Förderfähig ist die Einbindung externer Coaches unter unserer Homepage www.vhs-waldbronn.de im Inter-
und Moderatoren, die die Kommunen bei der Konzept- net aufrufen und sich über Internet oder per E-Mail (vhs@
entwicklung und der Durchführung von Workshops un- waldbronn.de) anmelden; selbstverständlich auch telefonisch,
terstützen. Einzelne Kommunen können mit bis zu 2.500 per Fax oder schriftlich: Stuttgarter Str. 25 a (Kulturtreff),
Euro gefördert werden, interkommunale Projekte mit bis 76337 Waldbronn-Reichenbach, Tel. 07243-69091 u. -92,
zu 5.000 Euro. Fax 07243-63267.Sie können auch lesen
