VORANKÜNDIGUNG 30.06.2023 in Lunden auf dem Sportplatz - Jahrgang 16 27. Januar 2023 Ausgabe 02 - hollingstedt-dithmarschen.de
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Jahrgang 16
27. Januar 2023
Ausgabe 02
VORANKÜNDIGUNG
30.06.2023 in Lunden auf dem Sportplatz
Postwurfsendung
Amt Eider –2– Nr. 02/2023
Gratulationen im Februar 2023 im
Amtsbezirk Amt Kirchspielslandgemein-
den Eider
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Wir haben im Februar 2023 19 Geburtstagskinder und 1 goldene
Der Amtsdirektor
Hochzeit! Hierzu gratulieren wir sehr herzlich und wün-
Dienststelle Hennstedt
schen alles Gute!
Einladung zur Sitzung des Datum Anlass Anschrift
Hauptausschusses des Amtes KLG Eider 04.02. 85. Geburtstag Herr Arnold Kruse
25791 Barkenholm
am Montag, 30. Januar 2023, um 19:00 Uhr
18.02. 90. Geburtstag Herr Werner Kamrath
im Sitzungsraum der Amtsverwaltung,
25786 Dellstedt
Kirchspielsschreiber-Schmidt-Str. 1, 25779 Hennstedt
14.02. 95. Geburtstag Herr Heinz Kobs
Tagesordnung: 25788 Delve
öffentlich 10.02. 85. Geburtstag Frau Liena Ohlsen
1. Einwohnerfragestunde 25794 Dörpling
2. Niederschrift Nr. 20 vom 21.11.2022 09.02. 80. Geburtstag Herr Heinz Arend
3. Mitteilungen 25779 Hennstedt
4. Digitalisierung der Amtsverwaltung und 18.02. 80. Geburtstag Frau Brigitte Schreiber
Digitalisierungsstrategie Dithmarschen Digital 25779 Kleve
5. Aufstockung der Stundenzahl für die Schulsozialarbeit
24.02. 85. Geburtstag Herr Heinz Wilms
an der Grundschule Hennstedt
6. Eigenanteil Regionalbudget 2023 25774 Lehe
7. Kofinanzierung Projekte Aktiv-Region 16.02. 85. Geburtstag Frau Marga Feisel
7.1. Entwicklung eines Nachhaltigkeitsleitfadens 25791 Linden
7.2. Barrierefreiheit in Dithmarschen 01.02. 80. Geburtstag Frau Lisa Plauschinatis
7.3. Standortmarketing 25774 Lunden
8. Eingaben und Anfragen 17.02. 80. Geburtstag Herr Uwe Steffen
25774 Lunden
voraussichtlich nicht öffentlich
9. Personalangelegenheiten 22.02. 80. Geburtstag Herr Peter Otto
25782 Schalkholz
öffentlich 09.02. 85. Geburtstag Frau Helga Rolfs
10. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil 25779 Süderheistedt
gefassten Beschlüsse 03.02. 80. Geburtstag Herr Klaus Niedenthal
25782 Tellingstedt
Mit freundlichen Grüßen
05.02. 85. Geburtstag Frau Gisela Jessen
gez. Hans Peter Witt 25782 Tellingstedt
Der Ausschussvorsitzende 13.02. 80. Geburtstag Frau Anke Nuppnau
25782 Tellingstedt
Informationsveranstaltung 21.03. 85. Geburtstag Frau Gertrud Jürgens
am Samstag, 4. Februar 2023 um 14:00 Uhr 25782 Tellingstedt
21.03. 80. Geburtstag Herr Eberhard Krause
im Amt KLG Eider, Kirchspielschreiber-Schmidt-Str. 1, 25782 Tellingstedt
Hennstedt, Sitzungsraum, 1. OG 14.02. 80. Geburtstag Frau Ingrid Daniczewski
Sie interessieren sich für das Ehrenamt „Schöffe“ und möchten 25782 Welmbüttel
sich eventuell bei den kommenden Schöffenwahlen 2023 zur 22.02. 85. Geburtstag Frau Christl Manner
Wahl stellen? 25799 Wrohm
Dann besuchen Sie gerne diese Veranstaltung, um unter ande- 16.02. goldene Hochzeit Eheleute Waltraut und
rem folgende Fragen zu klären: Wie läuft eine Gerichtsverhand- Dieter Jacobsen
lung ab und welche Aufgaben, Rechte und Pflichten habe ich als 25794 Dörpling
Schöffin oder Schöffe dabei? Wer kann Schöffin oder Schöffe
werden und was heißt das eigentlich, wenn im Artikel 20 unseres
Grundgesetzes steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?“ Zuschuss für Heizungen mit Pellets, Heizöl
Referenten: Petra Pinnow - Vorsitzende des DVS Schöffenver- oder Flüssiggas
bandes Nord, Die Bundesregierung wurde beauftragt, mit den Ländern eine
Schöffin am Landgericht in Kiel und Verwaltungsvereinbarung für einen Härtefallfonds auszugestal-
Michael Theiß - Beisitzer für S-H im Vorstand, ten.
Schöffe am Landgericht in Kiel. Private Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas hei-
Wir bitten um Voranmeldung bei der VHS. Die Veranstaltung ist zen, sollen entlastet werden.
kostenfrei. Die Medien haben bereits dazu aufgerufen, rechtzeitig einen
Antrag zu stellen.
Fundsache Die Länder haben jedoch noch nicht festgelegt, welche Be-
hörden für die Auszahlung zuständig sein werden und ab
Ein Fahrrad wurde vor 9 Wochen in der Gemeinde Tellingstedt wann/wo der Antrag gestellt werden kann!
gefunden und am 10.01.2023 als Fundsache im Amt KLG Ei- Die Bürger*innen müssen also noch etwas Geduld haben.
der Hauptamt abgegeben. Eigentumsansprüche können unter
der Telefonnummer: 04836 990-47 oder -48 geltend gemacht Das Schöffenamt
werden. - Bürger*innen Beteiligung in der Rechtsprechung -
Nr. 02/2023 –3– Amt Eider
voraussichtlich nicht öffentlich
16. Personalangelegenheiten:
17. Grundstücksangelegenheiten:
öffentlich
18. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil
gefassten Beschlüsse
Mit freundlichen Grüßen
Gemeinde Delve
Die Ausschussvorsitzende gez. Matthias Retzlaff
Der Bürgermeister
Einladung zur Sitzung
des Finanzausschusses der Gemeinde Delve
am Donnerstag, 9. Februar 2023, um 19:30 Uhr
in der Sporthalle im Markttreff „Eiderschleife“,
Zum Sportplatz 1, 25788 Delve
Gemeinde Hollingstedt
Tagesordnung: Der Bürgermeister
öffentlich Einladung zur Sitzung
1. Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung Hollingstedt
2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.03.2021
3. Mitteilungen am Donnerstag, 2. Februar 2023, um 19:30 Uhr
4. Jahresabschluss 2021 im Dorfgemeinschaftshaus „Am Möhlenweg“,
5. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit 25788 Hollingstedt
mittelfristiger Finanzplanung für die Finanzplanjahre 2022 Tagesordnung:
bis 2026
6. Eingaben und Anfragen öffentlich
1. Einwohnerfragestunde
Mit freundlichen Grüßen 2. Niederschrift Nr. 17 der letzten Sitzung vom 06.10.2022
3. Vereidigung der 1. stellvertretenden Wehrführers d
gez. Mirja Rolfs
er Freiwilligen Feuerwehr Hollingstedt
4. Mitteilungen
Die stellv. Ausschussvorsitzende 5. Durchführung der Kommunalwahl am 14. Mai 2023;
Gemeinde Delve Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung
Der Bürgermeister des Wahlraumes
6. Energetische Optimierung des Dorfgemeinschaftshauses;
Einladung zur Sitzung Anschaffung von Smart Home Thermostaten
der Gemeindevertretung Delve 7. Jahresabschluss 2021
8. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit
am Donnerstag, 9. Februar 2023, um 20:15 Uhr mittelfristiger Finanzplanung für die Finanzplanjahre 2022
in der Sporthalle im Markttreff „Eiderschleife“, bis 2026
Zum Sportplatz 1, 25788 Delve 9. Eingaben und Anfragen
Tagesordnung: Mit freundlichen Grüßen
öffentlich gez. Lars Paulsen
1. Einwohnerfragestunde Der Bürgermeister
2. Niederschrift Nr. 22 der letzten Sitzung vom 22.09.2022
3. Mitteilungen
4. Gründung Leitungsteam für Katastrophenschutz
5. Bericht über laufende Projekte:
5.1. MarktTreff Eiderschleife Gemeinde Krempel
5.2. Enderschließung Vörwinn / An Knick (B-Plan 6) Der Ausschussvorsitzende
5.3. Erschließung Mühlenkoppeln (B-Plan 7) Einladung zur Sitzung des Bau- und
und Zeitplan
6. MarktTreff-Vertrag mit Bergewöhrden Wegeausschusses der Gemeinde Krempel
7. Beschluss zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen am Dienstag, 31. Januar 2023, um 19:00 Uhr
8. Rastplatz am Eider-Treene-Sorge-Radweg, im Haus des Gastes, Tannenweg 2 a, 25774 Krempel
Standort Kanu-Point, Eiderstraße 20
Tagesordnung:
9. Jahresabschluss 2021
10. Mitteilung und Genehmigung von über- und öffentlich
außerplanmäßigen Aufwendungen und 1. Einwohnerfragestunde
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 2. Niederschrift Nr. 6 der letzten Sitzung vom 25.08.2022
11. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit 3. Mitteilungen
mittelfristiger Finanzplanung für die Finanzplanjahre 2022 4. Erläuterung der RW-Kanalinspektion
bis 2026 5. Auswahl von Sanierungsverfahren und -bereiche
12. Durchführung der Kommunalwahl am 14. Mai 2023; der Ortsentwässerung
Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung 6. Eingaben und Anfragen
des Wahlraumes
13. Eingaben und Anfragen Mit freundlichen Grüßen
14. Termine gez. Jan Rudolph
15. Einwohnerfragestunde Der Ausschussvorsitzende
Amt Eider –4– Nr. 02/2023
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist be-
kannt zu machen.
Lehe, 09.01.2023
Amtliche Bekanntmachung des Amtes KLG Eider
gez. Rolf Thiede
für die Gemeinde Lehe
Bürgermeister
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Der Amtsdirektor
der Gemeinde Lehe, Kreis Dithmarschen Im Auftrag
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Florian Gude
wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde
Lehe vom 30.08.2022 und mit Genehmigung des Landrates des
Kreises Dithmarschen folgende 5. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Gemeinde Lehe vom 21. Oktober 2013 er-
lassen: Bekanntmachung der Gemeinde Pahlen
Artikel 1
§ 4 erhält folgende Fassung: Öffentliche Auslegung des Entwurfs der
14. Änderung des Flächennutzungsplanes
§4
Ständige Ausschüsse der Gemeinde Pahlen für das Gebiet
(zu beachten: §§ 16 a, 45, 46, 95 n Abs. 5 GO) „westlich der Schulstraße für die
(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO Grundstücke Hauptstraße 31 bis 39 sowie
werden gebildet:
nördlich der Hauptstraße zwischen
1. Finanzausschuss
Zusammensetzung: den Grundstücken 56 bis 60 und 80,
5 Mitglieder bis zum Sportplatz“ nach § 3 Abs. 2 BauGB
Aufgabengebiet:
Finanzplanung, Vermögens- und Schuldenverwaltung,
Prüfung des Jahresabschlusses, Wirtschaftsförderung,
Grundstücksinformationen und -vermarktung, Personalan-
gelegenheiten, Vermietung und Verpachtung, Abwasseran-
gelegenheiten
2. Bau- und Wegeausschuss
Zusammensetzung:
8 Mitglieder
Aufgabengebiet:
Bau- und Wegewesen
3. Sozialausschuss
Zusammensetzung:
9 Mitglieder
Aufgabengebiet:
Sozialwesen, Kultur, Dorfverschönerung, Kinderspielplätze,
Naturschutz, Kindergartenangelegenheiten
4. Friedhofsausschuss
Zusammensetzung:
9 Gemeindevertreter/innen, davon entsendet die Gemein-
de Lunden 4 Gemeindevertreter/innen, die Gemeinde Lehe
2 Gemeindevertreter/innen und die Gemeinden Groven,
Krempel und Rehm-Flehde-Bargen jeweils 1 Gemeindever-
treter/in.
Zuständig für:
Angelegenheiten des gemeinsamen kommunalen Friedhofs
Lunden Die Auslegung des von der Gemeindevertretung in der Sitzung
In den Finanzausschuss, Bau- und Wegeausschuss und am 15.12.2022 gebilligte und zur Auslegung bestimmten Entwurfs
den Sozialausschuss können Bürgerinnen und Bürger ge- der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
wählt werden, die der Gemeindevertretung angehören kön- Pahlen für das Gebiet „westlich der Schulstraße für die Grundstü-
nen; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen und Ge- cke Hauptstraße 31 bis 39 sowie nördlich der Hauptstraße zwi-
meindevertreter im Ausschuss nicht erreichen. schen den Grundstücken 56 bis 60 und 80, bis zum Sportplatz“
(2) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen sowie die Begründung mit Innenentwicklungsanalyse erfolgt
der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzli- vom 06.02.2023 bis 10.03.2023
chen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.
(3) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangen- im Hause der Amtsverwaltung des Amtes KLG Eider in 25779
heit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Aus- Hennstedt, Kirchspielsschreiber-Schmidt-Straße 1, Zimmer 32,
schusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen. während der Dienstzeiten (Montag von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr,
Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00
Artikel 2 Uhr, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr
Diese 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemein- bis 17:00 Uhr sowie Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr) sowie nach te-
de Lehe tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die lefonischer Vereinbarung unter der Telefon-Nummer 04836 990-
Genehmigung nach § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig- 19 öffentlich aus.
Holstein wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunterlagen
Dithmarschen vom 20.12.2022 erteilt. auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bürgerservice
Nr. 02/2023 –5– Amt Eider
/ Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar sind. auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bürgerservice
Stellungnahmen können auch per E-Mail an info@amt-eider.de / Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar sind.
gesendet werden. Hennstedt, den 06.01.2023
Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach §
3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
der Adresse www.amt-eider.de eingestellt und über den Digitalen Der Amtsdirektor
Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich. Im Auftrag
Nach § 47 f der Gemeindeordnung haben auch Kinder und Ju- Hans Maaßen
gendliche die Gelegenheit, sich zu den Planungsabsichten der Veröffentlicht im Info-Blatt Nr. 2/2023 des Amtes KLG Eider am
Gemeinde zu äußern. 27.01.2023 sowie auf der Homepage des Amt Eider unter Amtli-
Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar: che Bekanntmachungen.
• Landschaftsplan der Gemeinde Pahlen
• Umweltbericht zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans
als gesonderter Teil der Begründung
• Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffent-
lichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Gemeinde Schalkholz
Der Ausschussvorsitzende
Der Umweltbericht behandelt im Rahmen der Planbegründung
insbesondere die Schutzgüter Biotope, Flora und Fauna, Boden Einladung zur Sitzung des Ausschusses
/ Fläche, Wasser, Klima / Luft, Landschaft, Mensch, Kultur- und
Sachgüter sowie mögliche Wechselwirkungen der Schutzgüter für Kultur und Dorfentwicklung der
untereinander. Gemeinde Schalkholz
Erhebliche Auswirkungen sind aufgrund der Inanspruchnahme
am Mittwoch, 22. Februar 2023, um 19:00 Uhr
von Freifläche durch Flächenversiegelung und Überbauung im
im Dörpshuus, Hauptstr. 36, 25782 Schalkholz
Bereich des Schutzgutes Boden / Flächen zu erwarten. Insge-
samt sind unter Berücksichtigung von Vermeidung und Mini- Tagesordnung:
mierungsmaßnahmen keine erheblichen Umweltauswirkungen öffentlich
zu erwarten. Im Zuge der Umweltprüfung wird aufgezeigt, dass 1. Einwohnerfragestunde
Ausgleichsmaßnahmen für die Neuversiegelung und eventuell 2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.10.2021
Knickausgleich erforderlich sind. 3. Mitteilungen
Folgende umweltbezogenen Stellungnahmen sind bislang ein- 4. Änderung / Erneuerung der Schriftzüge an den Steinen am
gegangen: Dörpshuus
Archäologisches Landesamt; Ministerium für Inneres, Kommuna- 5. Umwelttag 2023
les, Wohnen und Sport; Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Ar- 6. Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode
beit, Technologie und Tourismus; Kreisverwaltung Dithmarschen; 7. Eingaben und Anfragen
Eider -Treene-Verband; Abwasserversorgung Tellingstedt GmbH
Mit freundlichen Grüßen
zu den Themen:
gez. Ralf Sasse
archäologische Funde und Kulturdenkmäler; Ausschluss sukzes-
Der Ausschussvorsitzende
sive Einzelhandelsansiedlungen, Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 3 c UVPG, Umweltauswirkungen; Oberflächenwasser,
Schallschutzmaßnahmen, Immissionenschutz; Umweltbericht,
Bestandsaufnahme der Biotope, Bestand Kante; Maßnahmen
zur Gewährleistung einer Abflussretention; Erhörung der Einleit-
menge, Eingriffskompensationen, Merkblatt A-RW 1 des LLURs; Gemeinde Süderheistedt
Abwasserbeseitigung, Vorgaben der A-RW 1, Erhöhung der Ein- Der Ausschussvorsitzende
leitmenge, Starkregenereignisse, Rückhaltung und Versickerung
des Oberflächenwassers, Nachweis der Menge des verschmutz-
Einladung zur Sitzung des Bau- und
ten Oberflächenwassers. Wegeausschusses der Gemeinde
Die diesen Informationen zugrundeliegenden Unterlagen liegen Süderheistedt
ebenfalls mit aus. am Samstag, 28. Januar 2023, um 13:00 Uhr
Planungsziel ist es, im o. g. Plangeltungsbereich die Bestands- im Feuerwehrgerätehaus, Mühlenstr. 4, 25779 Süderheistedt
sicherung und Erweiterung von bestehenden Gewerbetrieben
sowie die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben zu ermöglichen. Um 12:30 Uhr Treffen am Feuerwehrgerätehaus.Gemeinsa-
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Inte- me Besichtigung des „Dreiecks“ Kleine Straße/Autal.Interes-
ressierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellung- sierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
nahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder
während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht
Tagesordnung:
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Be-
schlussfassung über die Änderung des F-Planes unberücksich- öffentlich
tigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht 1. Einwohnerfragestunde
hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 2. Niederschrift Nr. 5 der letzten Sitzung vom 05.09.2022
Änderung des F-Planes nicht von Bedeutung ist. 3. Mitteilungen
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 4. Beratung über die zukünftige Gestaltung des „Dreiecks“
des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfs- Kleine Straße/Autal
verfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 5. Straßen- und Wegeangelegenheiten
gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 6. Eingaben und Anfragen
mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der
Mit freundlichen Grüßen
Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat,
aber hätte geltend machen können. gez. Volker Siem Peters
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunterlagen Der Ausschussvorsitzende
Amt Eider –6– Nr. 02/2023
Bekanntmachung der Gemeinde Süderheistedt weltbericht durchgeführt. Der Umweltbericht behandelt insbe-
sondere die Schutzgüter Mensch, Boden & Fläche, Wasser,
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Flora & Fauna sowie biologische Vielfalt, Klima & Luft, Land-
3. Änderung des Flächennutzungsplanes schaftsbild, Kultur- & Sachgüter und die Wechselwirkungen
zwischen den Schutzgütern. Für voraussichtliche erhebliche
der Gemeinde Süderheistedt für das Gebiet Umweltauswirkungen werden auf Bebauungsplanebene Maß-
„entlang der Hennstedter Straße, nahmen zur Vermeidung, Verringerung, Minimierung und zum
zwischen den Grundstücken Süderheistedt, Ausgleich aufgezeigt.
Hennstedter Straße 31, und Norderheistedt, Folgende umweltbezogene Stellungnahmen sind bereits im
Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen:
Hauptstraße 1“ nach § 3 Abs. 2 BauGB
Behörde sowie Stellungnahme
sonstige Träger
öffentlicher Belange
Archäologisches • Zu erfolgten Voruntersuchun-
Landesamt gen ohne den Nachweis von
Schleswig-Holstein relevanten archäologischen Be-
funden,
• Zur Verpflichtung der Mitteilung
eines archäologischen Fundes,
AG-29 • Zu dem Verweis hinsichtlich des
Detaillierungsgrades der Um-
weltprüfung gemäß § 2 (4) und
§ 2a (2) BauGB,
• Über den Vorbehalt im weiteren
Verfahren umfassend vorzutra-
gen,
Kreis Dithmarschen - • Über die Antragstellung der
Untere Knickentwidmung und die Kon-
Naturschutzbehörde kretisierung der Ausgleichs-
maßnahmen,
Die Auslegung des von der Gemeindevertretung in der Sitzung • Zu der Festsetzung der Bauzei-
am 15.12.2022 gebilligte und zur Auslegung bestimmten Ent- tenregelungen für Gehölzfrei-
wurfs der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Ge- brüter,
meinde Süderheistedt für das Gebiet „entlang der Hennstedter • Über die Klärung der Kompen-
Straße, zwischen den Grundstücken Süderheistedt, Hennsted- sationsmodalitäten
ter Straße 31, und Norderheistedt, Hauptstraße 1“ sowie die Be- Landwirtschaftskammer • Über die Begrüßung der Ermitt-
gründung erfolgt SH lung der Geruchsbelastung,
vom 06.02.2023 bis 10.03.2023 • Zu der Nichteinhaltung der
Grenzwerte der Immissionen
im Hause der Amtsverwaltung des Amtes KLG Eider in 25779 für Mischgebiete,
Hennstedt, Kirchspielsschreiber-Schmidt-Straße 1, Zimmer 32, • Über die Lage der vorhande-
während der Dienstzeiten (Montag von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr, nen Wohnbebauungen näher
Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis des imitierenden Betriebes als
16:00 Uhr, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von das geplante Mischgebiet,
13:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr) so- Landesamt für • Über die Belange der Unteren
wie nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefon-Nummer Landwirtschaft Umwelt Forstbehörde, welche von der
04836/990-19 öffentlich aus. und ländliche Räume - Planung nicht berührt sind.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunter- Untere Forstbehörde
lagen auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bür-
gerservice / Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar Die diesen Informationen zugrundeliegenden Unterlagen liegen
sind. ebenfalls mit aus.
Stellungnahmen können auch per E-Mail an info@amt-eider.de Planungsziel ist es, im o. g. Plangeltungsbereich die Voraus-
gesendet werden. setzungen für die Nutzung von Flächen für wohnbauliche und
Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § gewerbliche Nutzung zu schaffen.
3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet un- Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Inte-
ter der Adresse www.amt-eider.de eingestellt und über den Di- ressierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellung-
gitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich. nahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder
Nach § 47 f der Gemeindeordnung haben auch Kinder und Ju- während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht
gendliche die Gelegenheit, sich zu den Planungsabsichten der fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Be-
Gemeinde zu äußern. schlussfassung über die Änderung des F-Planes unberücksich-
tigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und
Es liegen folgende umweltrelevante Informationen zur Einsicht- nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmä-
nahme vor: ßigkeit der Änderung des F-Planes nicht von Bedeutung ist.
(1) Umweltberichte als Teil der Begründungen, Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer
(2) die eingegangenen Stellungnahmen aus der Behördenbetei- 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbe-
ligung nach § 4 Abs. 1 BauGB. helfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsge-
Es wurden insbesondere die Belange des Umweltschutzes, setzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfs-
einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege im gesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im
Umweltbericht berücksichtigt. Hierzu wurde eine Beschreibung Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend
und Bewertung des jeweiligen Schutzgutes sowie die Auswir- gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
kungen durch die Planung auf das jeweilige Schutzgut im Um- Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunter-
Nr. 02/2023 –7– Amt Eider
lagen auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bür- Es liegen folgende umweltrelevante Informationen zur Einsicht-
gerservice / Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar nahme vor:
sind. (1) Umweltberichte als Teil der Begründungen,
Hennstedt, den 06.01.2023 (2) die eingegangenen Stellungnahmen aus der Behördenbetei-
ligung nach § 4 Abs. 1 BauGB.
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Der Amtsdirektor Es wurden insbesondere die Belange des Umweltschutzes,
Im Auftrag einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege im
Hans Maaßen Umweltbericht berücksichtigt. Hierzu wurde eine Beschreibung
und Bewertung des jeweiligen Schutzgutes sowie die Auswir-
Veröffentlicht im Info-Blatt Nr. 2/2023 des Amtes KLG Eider am kungen durch die Planung auf das jeweilige Schutzgut im Um-
27.01.2023 sowie auf der Homepage des Amt Eider unter Amtli- weltbericht durchgeführt. Der Umweltbericht behandelt insbe-
che Bekanntmachungen. sondere die Schutzgüter Mensch, Boden & Fläche, Wasser,
Flora & Fauna sowie biologische Vielfalt, Klima & Luft, Land-
Bekanntmachung der Gemeinde Süderheistedt schaftsbild, Kultur- & Sachgüter und die Wechselwirkungen
zwischen den Schutzgütern. Für voraussichtliche erhebliche
Öffentliche Auslegung des Entwurfs Umweltauswirkungen werden auf Bebauungsplanebene Maß-
des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde nahmen zur Vermeidung, Verringerung, Minimierung und zum
Süderheistedt für das Gebiet Ausgleich aufgezeigt.
Folgende umweltbezogene Stellungnahmen sind bereits im
„entlang der Hennstedter Straße, zwischen Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen:
den Grundstücken Süderheistedt, Hennsted-
Behörde sowie sonsti- Stellungnahme
ter Straße 31, und Norderheistedt, Haupt- ge Träger öffentlicher
straße 1“ nach § 3 Abs. 2 BauGB Belange
Archäologisches • Zu erfolgten Voruntersuchun-
Landesamt gen ohne den Nachweis von
Schleswig-Holstein relevanten archäologischen
Befunden,
• Zur Verpflichtung der Mittei-
lung eines archäologischen
Fundes,
AG-29 • Zu dem Verweis hinsichtlich
des Detaillierungsgrades der
Umweltprüfung gemäß § 2 (4)
und § 2a (2) BauGB,
• Über den Vorbehalt im weite-
ren Verfahren umfassend vor-
zutragen,
Kreis Dithmarschen - • Über die Antragstellung der
Untere Knickentwidmung und die Kon-
Naturschutzbehörde kretisierung der Ausgleichs-
maßnahmen,
• Zu der Festsetzung der Bauzei-
Die Auslegung des von der Gemeindevertretung in der Sitzung tenregelungen für Gehölzfrei-
am 15.12.2022 gebilligte und zur Auslegung bestimmten Ent- brüter,
wurfs des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Süderheistedt • Über die Klärung der Kompen-
für das Gebiet „entlang der Hennstedter Straße, zwischen den sationsmodalitäten
Grundstücken Süderheistedt, Hennstedter Straße 31, und Nor- Landwirtschaftskammer • Über die Begrüßung der Ermitt-
derheistedt, Hauptstraße 1“ sowie die Begründung erfolgt SH lung der Geruchsbelastung,
vom 06.02.2023 bis 10.03.2023 • Zu der Nichteinhaltung der
Grenzwerte der Immissionen
im Hause der Amtsverwaltung des Amtes KLG Eider in 25779 für Mischgebiete,
Hennstedt, Kirchspielsschreiber-Schmidt-Straße 1, Zimmer 32, • Über die Lage der vorhande-
während der Dienstzeiten (Montag von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr, nen Wohnbebauungen näher
Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis des imitierenden Betriebes als
16:00 Uhr, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von das geplante Mischgebiet,
13:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr) so- Landesamt für • Über die Belange der Unteren
wie nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefon-Nummer Landwirtschaft Umwelt Forstbehörde, welche von der
04836 990-19 öffentlich aus. und ländliche Räume - Planung nicht berührt sind.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunter- Untere Forstbehörde
lagen auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bür-
gerservice / Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar Die diesen Informationen zugrundeliegenden Unterlagen liegen
sind. ebenfalls mit aus.
Stellungnahmen können auch per E-Mail an info@amt-eider.de Planungsziel ist es, im o. g. Plangeltungsbereich die Voraus-
gesendet werden. setzungen für die Nutzung von Flächen für wohnbauliche und
Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § gewerbliche Nutzung zu schaffen.
3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet un- Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Inte-
ter der Adresse www.amt-eider.de eingestellt und über den Di- ressierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellung-
gitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich. nahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder
Nach § 47 f der Gemeindeordnung haben auch Kinder und Ju- während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht
gendliche die Gelegenheit, sich zu den Planungsabsichten der fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Be-
Gemeinde zu äußern. schlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt blei-
Amt Eider –8– Nr. 02/2023
ben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte 3. Mitteilungen
kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des 4. Beschluss über den Maßnahmenplan
Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. 5. Beantragung von Fördermitteln aus dem Städtebauför-
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunter- derungsprogramm Sozialer Zusammenhalt für das Pro-
lagen auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bür- grammjahr 2023
gerservice / Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar 6. Haushaltsplanung 2023
sind. 7. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Durch-
Hennstedt, den 06.01.2023 führung des Vorhabens „Photovoltaikfreiflächenanlage
im Ortsteil Rederstall“
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider 8. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Durch-
Der Amtsdirektor führung des Vorhabens „Photovoltaikfreiflächenanlage
Im Auftrag südlich des Gewerbegebietes“
Hans Maaßen 9. Antrag der CDU-Fraktion auf Teilung und Umbenennung
Veröffentlicht im Info-Blatt Nr. 2/2023 des Amtes KLG Eider am eines Ausschusses
27.01.2023 sowie auf der Homepage des Amt Eider unter Amtli- 10. Eingaben und Anfragen
che Bekanntmachungen.
voraussichtlich nicht öffentlich
11. Grundstücksangelegenheiten
öffentlich
Gemeinde Tellingstedt 25782 Tellingstedt, den 12.01.2023 12. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil ge-
- Der Bürgermeister - fassten Beschlüsse
Mit freundlichen Grüßen
An die Mitglieder der Gemeindevertretung
der Gemeinde Tellingstedt gez. Norbert Arens
Der Ausschussvorsitzende
Einladung zu einer öffentlichen
Einwohnerversammlung der Gemeinde
Tellingstedt gem. § 16 b der
Gemeindeordnung
Örtliche Bekanntmachung gem. § 2 der
am Dienstag, 31. Januar 2023, um 19:00 Uhr
Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO)
in der GGS Tellingstedt, Schulweg 1 - 4, Multifunktionsraum -
Gebäude 1, 25782 Tellingstedt In den Gemeindeabstimmungsausschuss für den Bürge-
Tagesordnung: rentscheid in Sachen Photovoltaik-Freiflächenanlagen am
26. Februar 2023 in der Gemeinde Tielenhemme, der gleich-
1. Begrüßung durch den Bürgermeister zeitig gem. § 14 Abs. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgeset-
2. Energetisches Quartierskonzept für Tellingstedt zes (GKWG) als Abstimmungsvorstand fungiert, sind von
3. Geplante PV-Freiflächenanlagen in Tellingstedt der Gemeindevertretung der Gemeinde Tielenhemme fol-
3.1. Voraussichtliche Flächen gende Personen bestellt worden:
3.2. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
4. MdL Andreas Hein zur Zukunft der Energieversorgung Vorname Name PLZ Ort
5. Projekte Städtebauförderung Hans-Hermann de Freese 25794 Tielenhemme
5.1. Sachstand Kindergarten Klaus-Olaf Jesse 25794 Tielenhemme
5.2. Sachstand Feuerwehrgerätehaus Susanne Hehlert 25794 Tielenhemme
5.3. Sachstand Schwimmbad / Multifunktionsgebäude Denise Rethfeld-Hinz 25794 Tielenhemme
6. Weitere Projekte in Tellingstedt Thomas Schröder 25794 Tielenhemme
7. Fragen und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger Andreas Griebel 25794 Tielenhemme
Andreas de Freese 25794 Tielenhemme
Mit freundlichen Grüßen Ute Katharina Petzmeyer 25794 Tielenhemme
gez. Matthias Schlüter Wolf-Rüdiger Eskau 25794 Tielenhemme
Bürgermeister
Gemeinde Tielenhemme
Es sind alle Einwohner/innen der Gemeinde Tellingstedt Der Gemeindeabstimmungsleiter
herzlich eingeladen. im Auftrag
Florian Gude
Gemeinde Tellingstedt
Der Ausschussvorsitzende Bekanntmachung über das Recht auf
Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis und
Einladung zur Sitzung des Haupt- und
die Erteilung von Abstimmungsscheinen für
Finanzausschusses der Gemeinde
den Bürgerentscheid in der Gemeinde
Tellingstedt
Tielenhemme am 26. Februar 2023
am Mittwoch, 8. Februar 2023, um 19:00 Uhr
im FIZ (Fremdeninformationszentrum), Bahnhofstr. 34, 25782 1. Das Abstimmungsverzeichnis für die Abstimmung über den
Tellingstedt Bürgerentscheid wird in der Zeit
vom 06.02.2023 bis 10.02.2023
Tagesordnung:
während der Öffnungszeiten
öffentlich Montag, Dienstag und Freitag, 08:00 bis 12:00 Uhr
1. Einwohnerfragestunde Donnerstag, 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis
2. Niederschrift Nr. 27 der letzten Sitzung vom 29.11.2022 17:00 Uhr
Nr. 02/2023 –9– Amt Eider
in der Amtsverwaltung des Amtes KLG Eider, im Bürger- • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
büro der Außenstelle Tellingstedt, Teichstraße 1, 25782 zurückzusenden ist, versehenen roten Abstimmungs-
Tellingstedt für Abstimmungsberechtigte zur Einsicht be- briefumschlag und
reitgehalten. Jede abstimmungsberechtigte Person kann • ein Merkblatt für die Briefabstimmung.
die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Einer anderen als der abstimmungsberechtigten Person
Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. persönlich dürfen der Abstimmungsschein und die Brie-
Sofern eine abstimmungsberechtigte Person die Richtig- fabstimmungsunterlagen nur dann ausgehändigt werden,
keit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Abstim- wenn der von der abstimmungsberechtigten Person unter-
mungsverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, schriebene Abstimmungsscheinantrag oder eine schriftli-
hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die che Vollmacht zur Beantragung des Abstimmungsscheins
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsver- oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des
zeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung Abstimmungsscheins und der Briefabstimmungsunterlagen
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsbe- vorgelegt wird.
rechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 28 Abs. 5 Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig
des Landesmeldegesetzes besteht. Abstimmen kann nur, oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme
wer in einem Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer
einen Abstimmungsschein hat. anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16.
2. Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvoll- Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf tech-
ständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens nische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberech-
am 10.02.2023 bis 12.00 Uhr bei dem Abstimmungslei- tigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlent-
ter und der Amtsverwaltung Eider, Kirchspielsschreiber- scheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die
Schmidt-Straße 1, 25779 Hennstedt, Einspruch einlegen. unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbst-
Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift ein- bestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des
gelegt werden. Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein
3. Abstimmungsberechtigte, die in dem Abstimmungsver- Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson
zeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 05. Fe- ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie
bruar 2023 eine Abstimmungsbenachrichtigung. bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person
Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, erlangt hat.
aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein muss Ein- Bei der Briefabstimmung muss die/der Abstimmer/in den
spruch gegen das Abstimmungsverzeichnis einlegen; Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel und dem Ab-
sonst läuft sie oder er Gefahr, das Abstimmungsrecht nicht stimmungsschein so rechtzeitig an den Gemeindeab-
ausüben zu können. stimmungsleiter absenden, dass er dort spätestens am
4. Wer einen Abstimmungsschein hat, kann an der Abstim- Abstimmungstag bis 18:00 Uhr eingehen kann. Der Abstim-
mung durch Stimmabgabe im Abstimmungsbezirk oder mungsbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindeab-
durch Briefabstimmung teilnehmen. stimmungsleiters abgegeben werden. Wer erst am Abstim-
5. Einen Abstimmungsschein erhält auf Antrag mungstag den Abstimmungsbrief abgeben will, muss dafür
5.1. eine abstimmungsberechtigte Person, die im Abstim- sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Abstimmungsvor-
mungsverzeichnis eingetragen ist, stand zugeht.
5.2 eine abstimmungsberechtigte Person, die nicht im Ab-
Tielenhemme, 17.01.2023
stimmungsverzeichnis eingetragen ist,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Amt KLG Eider
Einspruchsfrist versäumt hat, Der Gemeindeabstimmungsleiter
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst
nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder Standpunkte und Begründungen
c) wenn ihr Abstimmungsrecht im Einspruchsverfahren
festgestellt worden und die Feststellung erst nach Ab-
des Vertretungsberechtigten
schluss des Abstimmungsverzeichnisses der Gemein- des Bürgerbegehrens:
deabstimmungsleiter bekannt geworden ist.Abstim- Neuer Bürgerentscheid Photovoltaik Freiflächen
mungsscheine können von Abstimmungsberechtigten,
die im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, bis Liebe Tielenhemmer,
zum 24 Februar 2023, 12:00 Uhr, bei dem Gemeindeab- nachdem das Ergebnis beim letzten Bürgerentscheid mit 59:58
stimmungsleiter (Amt KLG Eider, Kirchspielsschreiber- sehr knapp ausgegangen ist zeigt das doch, dass unser Dorf,
Schmidt-Straße 1 in Hennstedt und in der Außenstel- was Photovoltaik Freiflächen angeht, eine gespaltene Meinung
le in Tellingstedt, Teichstraße 1) schriftlich, mündlich hat und eine erneute Abstimmung notwendig erscheint, da die
(nicht telefonisch) oder elektronisch beantragt werden. Gemeindevertretung es offensichtlich auch nicht für nötig hält,
Nicht im Abstimmungsverzeichnis eingetragene Abstim- gerade deshalb, den geplanten Beschluss noch einmal zu über-
mungsberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchst. denken. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, ob wir eine Flä-
a) bis c) angegebenen Gründen Abstimmungsscheine che
noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, beantragen. in unberührter Natur mit hunderten PV-Modulen „vollgestopft“ ha-
Das gleiche gilt, wenn eine abstimmungsberechtigte ben möchten, sondern auch um die Frage, ob wir wirklich unser
Person, die im Abstimmungsverzeichnis eingetragen schönes Tielenhemme an einen Großinvestor verkaufen wollen.
ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Abstimmungs- Es wurden bereits im ersten Bürgerentscheid viele Argumente
raum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierig- aufgeführt, die ich aber noch gern weiter ergänzen möchte:
keiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Nach meinem Verständnis lassen sich tatsächlich derzeit PV-
Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Freiflächenvorhaben in dem Gebiet der Gemeinde Tielenhemme
Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei nicht realisieren. Der Landesentwicklungsplan weist hier einen
der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person be- Vorbehaltsraum für Natur und Landschaft aus, der einer Reali-
dienen. sierung entgegensteht: https://www.schleswig-holstein.de/mm/
6. Mit dem Abstimmungsschein erhält die abstimmungsbe- downloads/MILIG/LEP/Hauptkarte_LEP-SH_2021_C%29.pdf
rechtigte Person Es ist nicht so ganz nachvollziehbar, warum sich die Gemeinde-
• einen amtlichen Stimmzettel, vertretung über diesen Landesentwicklungsplan hinwegsetzen
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, möchte.
Amt Eider – 10 – Nr. 02/2023
Unabhängig davon sprechen folgende Argumente gegen das Lärmbelästigung:
geplante Projekt: • Speicher- und Umspannwerke, sowie Kompaktstationen in
Flächenverbrauch: Container-Größe haben auch das Risiko einer dauerhaften
• Versiegelung von einem Großteil, wenn nicht sogar der Lärmbelästigung durch Gebläse- und Ventilatoren. Mögliche
ganzen geplanten Fläche. Es werden nicht nur Umspann- Lärmquellen bei Photovoltaikanlagen sind der Wechselrich-
werke mit Speichercontainern, Pfosten, Zufahrts- und War- ter und der Transformator - für größere Anlagen empfiehlt es
tungswegen versiegelt, sondern auch die Fläche auf der die sich, ein Schallgutachten zu erstellen.
Solarpanels stehe, denn sonst würden diese unweigerlich • Die Batteriespeicher müssen mit Ventilatoren gekühlt wer-
versinken. Bisher ist auch noch unklar, wo die Energiespei- den, die Tag und Nacht laufen und ein ewiges Hintergrund-
cher mit Umspannwerk stehen werden. Bodenversiegelung geräusch sind. Man kann dies gut hören und ein Gefühl für
durch Betriebswege zu den beiden Standorten, Gebäude diese Geisterstadt bekommen, wenn man sich einmal selbst
und Fundamente für PV-Wechselrichter, Überdeckung von neben einen Solarpark stellt. Selbst bei ca. 250 m Entfer-
Boden (Beschattung, Veränderung Bodenwasserhaushalt, nung ist dieses Geräusch, ähnlich einem Tinnitus, zu hören.
Erosion) • Anlagen im Wohnbereich können Menschen mit gutem
• Fläche mit sehr guter Bodenbonität wird die landwirtschaft- Gehör die meist sehr hohen Töne in unmittelbarer Nähe
liche Nutzfläche entzogen. Zuerst könnten vielmehr Dach- des Wechselrichters wahrnehmen und lösen grundsätzlich
flächen von Bewohnern bebaut werden, was sich mit Grün- Schädigungen aus.
dung einer genossenschaftlichen Bürgergemeinschaft sehr • Baulärm, Erschütterungen (Baumaschinen, Rammen/
gut realisieren lässt und der Ertrag käme damit allen Zugute. Ramm-Pfähle mit PV-Modulen - Höhe: ca. 3 Meter), stoffli-
che Emissionen (Schadstoffeintrag, Staubemissionen)
Lebens- und Wohnqualität:
• Mega Solarpark: Insgesamt 700.000 m² der Tielenhemmer Bauzeit:
Flur wird mit Hunderten schwarzer PV-Modulen bis zu 3 m- • Für die Anwohner und Bürger von Tielenhemme bedeutet
Pfostenhöhe zugestellt dies mindestens 1 - 2 Jahre Bauzeit mit erhöhtem Verkehrs-
• Insgesamt zu groß aufkommen durch Bau- und Logistik-LKWs, plus einer un-
• Einschränkung der urbanen Wohnqualität bekannten Bauzeit für die Stromtrasse durch Tielenhemme,
• Verschandelung von landschaftsprägendem Charakter in inkl. Umspannwerk.
200 m-Sichtweite in Tielenhemme auf den gut sichtbaren • Erhöhtes Verkehrsaufkommen am Eiderdeich und Schüt-
Flächen mit den Landwirtschafts-, Spazier- und Wanderwe- tingdeich führt zu einer massiven Unfallgefahr für unsere
gen. Kinder und Älteren
• Projektwirkung: Einzäunung von 700.000 m² Fläche
(Flächenentzug,Zerschneidung/ Barriere Wirkung der Le- Unterhalt:
bensräume), Wärmeabgabe (Aufheizen der Module) und • Ca. 5 - 10 % der PV-Module pro Jahr werden nach einer An-
Licht (Reflexion, Spiegelung, Polarisation, optische Störung) laufzeit ausgetauscht, d. h. Hunderte PV-Module, die auch
• Gravierende Auswirkung auf unsere Wohn- und Bewegungs- auf den Freiflächen zwischengelagert werden müssen
qualität - eine zuvor offene Landschaft wird mit Flächenver- • Die PV-Module müssen auch regelmäßig ausgetauscht
brauch zur schwarzen PV-lndustrie-Landschaftsfläche werden, und sind somit eine ewige Baustelle.
• Wertverlust unseres Eigentums. Bei Anlagen dieser • Wie sehen diese geplanten Freiflächen mit dunklen PV-
gigantischen Größe, so auch die „Eigentümergemeinschaft Modulen auf Hunderten von Rammpfosten in den nächsten
Haus und Grund” können Verluste von bis zu 10 - 20% und 30 - 40 Jahre aus???
mehr realistische Folgen vergleichbarer Großprojekte in
Ortsnähe sein - einige, die ihr Objekt als Altersvorsorge Finanzierung:
betrachten, fürchten nun um ihre finanziellen Rücklagen im Die Firma Sun Farming GmbH, an die unsere Tielenhemme
Alter. „verschachert“ werden soll, ist Bestandteil einer Unternehmens-
• Wir leben hier auch wegen der wunderbaren Natur und gruppe, die insgesamt aus 7 Firmen besteht. Wesentlicher, ope-
Landschaft mit vielen Landwirtschafts- und Wanderwegen. rativer Kern der Unternehmensgruppe sind die Gesellschafter
Tielenhemme ist eine kleine Naturoase; in der bisherigen Peter Schrum und Martin Tauschke. Der Sitz aller Gesellschaf-
Planung verschandelt durch riesige schwarze PV-Flächen ten ist in 15537 Erkner mit einem Gewerbesteuerhebesatz, der
auf 700.000 m² Fläche zur Berechnung der abzuführenden Gewerbesteuer an die Ge-
• Unsere schöne Landschaft und die letzten Hecken und meinde dient, von gerade einmal 300 % (Tielenhemme 340 %).
Wäldchen werden von schwarzen Flächen ersetzt, gut sicht- Bei einem Jahresgewinn 2020 von € 1.026.019,67 und einem
bar auf Spazier- und Wanderwegen von Tielenhemme Aktiva von € 33.871.741,46 kann sich jeder denken, warum die-
se Firmen genau dort ihren Sitz haben. Auf deren Verknüpfun-
Einzäunung: gen nach Polen, Türkei, Rumänien und Großbritannien möchte
• Einzäunung von 700.000 m² (das sind rund 3,3 Kilometer ich erst gar nicht weiter eingehen.
Zaun) Freifläche mit Barriere Wirkung für Mensch und Tier Es ist deshalb ein völlig naiver Irrglaube, das die Firma Sun-
und hat den Charakter einer „Hochsicherheitszone” oder farming GmbH auch nur einen Cent Gewerbesteuer in unserer
„Gefängnis“. Das entspricht etwa dem Weg von der Bau- Gemeinde lassen wird, wenn sie 40 % sparen kann.
erschänke bis hin zum Eiderdeich Reese. Oder anders, ein Angenommen, die Firma erwirtschaftet einen Gewinn von €
gutes Drittel des Dorfes könnte man damit einzäunen. 100.000,-- in Tielenhemme, so beträgt die Gewerbesteuer ge-
• Eine zuvor offene Landschaft kann von verschiedenen Tier- rade einmal € 11.900,--. Was die Versprochene, an EEG § 6
arten nicht mehr durchquert werden angelehnte Abgabe, von bis zu € 140.000,-- für die Gemeinde
• Beeinträchtigung der Wohn- bzw. Erholungsqualität, sowie betrifft, so habe ich nicht nur Zweifel an der Höhe, sondern auch
Zugänglichkeit, insbesondere im Umfeld von unseren Häu- an der zukünftigen Existenz der EEG im Hinblick auf die jetzi-
ser-Siedlungen. ge Entwicklung auf dem Strommarkt. Die Gewinner bei diesem
Projekt sind und bleiben die Landeigner und die Sunfarming
Stromtrasse: GmbH - nicht unser Dorf.
• Bau einer neuen Stromleitung mit großem Umspannwerk Aber selbst, wenn Erträge bei dem geplanten Projekt in die Tie-
zur Einspeisung der Leistung lenhemmer Gemeindekasse fließen sollten, so erhalten die Be-
• Planung und Wegführung sind unklar wohner nicht individuell jeden Monat € 600,-- oder überhaupt
• Trasse darf auf keinen Fall durch den Ort führen: sehr hohe irgendeine Summe, geschweige denn 1.000 KW kostenlosen
Strahlungsbelastung Strom im Jahr oder kostenlose Unterstützung in der Altenpflege,Nr. 02/2023 – 11 – Amt Eider
wie von jemanden in diesem Ort aus offensichtlichem Eigenin- h) Die in Anspruch genommene Fläche der PV-FFA ist nach
teresse gern behauptet wird. Leider wurde mir das während der guter fachlicher Praxis zu unterhalten und regelmäßig zu
Unterschriftensammlung mehrfach zugetragen. pflegen. Eine Beweidung soll mit Schafen und / oder Geflü-
Ohne Frage brauchen wir neue Energien, aber mit Blick dar- gel erfolgen.
auf, dass wir uns vielleicht bald den Strom nicht mehr leisten i) Die Anbindung an das öffentliche Stromnetz erfolgt nur über
können, könnten wir als Dorf gemeinschaftlich die Initiative er- Erdkabel.
greifen und uns Gedanken über die Stromversorgung mit Alter- j) Der Vorhabenträger verpflichtet sich für beim Bau und Be-
nativprojekten (Bürgerenergiegenossenschaft) für alle machen trieb auftretende Flur - und Wegeschäden zu haften. Hierfür
und nicht unser schönes Tielenhemme an das nächstbeste, ist eine Bürgschaft in notwendiger Höhe zu hinterlegen. Vor
nicht nachvollziehbare Erträge versprechende Unternehmen Aufnahme der Bautätigkeit werden die in Anspruch zu neh-
verschachern. menden Gemeindestraßen und Wege einvernehmlich fest-
Ich wünsche uns allen von ganzem Herzen, das wir unserem gelegt und ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt.
Dorf treu bleiben. k) Die für PV-FFA eingeleiteten Bauleitplanverfahren dienen
ausschließlich dem Zweck, diese Vorhaben zu realisieren.
Mit freundlichem Grüßen Aus diesem Grund hat der Vorhabenträger die Gemeinde
Tielenhemme von sämtlichen Verfahrenskosten freizuhal-
ten. Hierzu zählen u. a. auch die Verwaltungskosten des
Amtes KLG Eider, die auf die Gemeinde Tielenhemme an-
teilig entfallenen Kosten der erstellten Potenzialstudie für
Standpunkte und Begründungen Solarfreiflächenanlagen und - soweit erforderlich - Gutach-
der Gemeindevertretung: terkosten und Kosten für notwendige Rechtsberatungen.
Hierüber ist eine entsprechende vertragliche Vereinbarung
Die Gemeinde Tielenhemme hat sich in mehreren öffentlichen zu treffen, die zum Zeitpunkt der Fassung eines notwendi-
Informationsabenden von drei unterschiedlichen Investoren die gen Aufstellungsbeschlusses vorzuliegen hat. Hierüber hat
mögliche Umsetzung und deren Prozess von Photovoltaik-Frei- der Vorhabenträger eine Vertragserfüllungsbürgschaft der
flächenanlagen erläutern lassen. Gemeinde beizubringen.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.10.2021 wurde l) Der Vorhabenträger verpflichtet sich vor Baubeginn zu ei-
sich grundsätzlich für eine Umsetzung einer Photovoltaik-Frei- ner transparenten Planung bezüglich der zu realisierenden
flächenanlagen mit einer Bruttofläche von ca. 70 ha ausgespro- Anlage, Kabeltrassen, Nutzung der Zufahrtswege, Materi-
chen. Dieser Grundsatzbeschluss wurde in der darauffolgenden altransporte sowie des Bauzeitenplans und diese der Ge-
Sitzung am 25.11.2021 um die folgenden Eckpunkte bzw. Leit- meindevertretung vorzustellen.
planken für Investoren konkretisiert: m) Für den Rückbau und Entsorgung der Anlage nach Ablauf
a) Das Gemeindegebiet umfasst eine Fläche von 1.270 ha. der Nutzungsdauer ist eine kontinuierliche Kapitalrückstel-
Maximal dürfen auf einer Fläche von 8 % der Gemeindeflä- lung vertraglich sicherzustellen und der Gemeinde jährlich
che (= 101 ha) PV-FFA umgesetzt werden. Weiterhin wer- zu belegen. Damit verbunden ist die uneingeschränkte Wie-
den diese 101 ha. auf max. 2 zusammenhängende Areale derherstellung zu einer landwirtschaftlich nutzbaren Fläche.
begrenzt. Die Fläche ist auf die Region der sog. „reinen n) Gemäß § 6 EEG ist zwischen Vorhabenträger und Gemein-
Weißflächen“ aus der erstellten Potenzialstudie für Solar- de eine Vergütungsvereinbarung von 0,2 ct/kWh möglich.
Freiflächenanlagen vom 21.07.2021 begrenzt. Es wird erwartet, dass der Vorhabenträger der Gemeinde
b) Es ist zu berücksichtigen, dass das Niederwild nicht durch ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Weiterhin wird er-
eine PV-FFA beeinträchtigt wird. Maßnahmen hierzu sind wartet, dass dieses Angebot einen Passus enthält, dass bei
mit der Unteren Naturschutzbehörde im Rahmen der Beteili- zukünftig (erhöhender) Anpassung des Vergütungssatzes
gung der Träger öffentlicher Belange bzw. des nach § 2 Abs. im EEG diese Regelung automatisch mit Inkrafttreten des
4 BauGB erforderlichen Umweltberichtes im Bauleitplanver- EEG gezahlt wird und eine entsprechende Regelung in die
fahren festzulegen. Da das Grünland vielfältig mit Gräben noch zu schließende Vergütungsvereinbarung mit aufge-
und Vorflutern durchzogen ist und diese zur Sicherstellung nommen werden wird. Diese Vergütungsvereinbarung wird
der Entwässerung auch weiterhin zu unterhalten sind, sind erst nach Satzungsbeschluss zum B - Plan unterzeichnet.
die freizuhaltenden Räumstreifen auch als sog. Wegekorri- o) Die Gemeinde wünscht für ihre Einwohnerinnen und Einwoh-
dore für die heimische Tierwelt weiter zu entwickeln. ner eine finanzielle Beteiligung an der geplanten Investition.
c) Die Fläche der PV-FFA ist aus Gründen des Sichtschutzes p) Über sonstigen zusätzlichen Vertragsausgestaltungen
vollständig mit einheimischen Gehölzen zu umpflanzen. befindet die Gemeindevertretung durch einen separaten
d) Von der Wohnbebauung ist ein Mindestabstand von 500 m Beschluss, der vor oder zeitgleich mit dem erforderlichem
einzuhalten. Mit schriftlicher Zustimmung der Grundstücks- Aufstellungsbeschluss für die Einleitung eines Bauleitplan-
eigentümerin / des Grundstückseigentümers darf dieser verfahrens zu treffen ist.
Mindestabstand auch unterschritten werden. q) Dem potentiellen Investor sind die vorgenannten Kriterien
e) Alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen sind vollständig mitzuteilen. Alsdann sind die weiteren Verfahrensschritte
auf dem Gebiet der Gemeinde - soweit auch praktisch mög- mit ihm zu erörtern.
lich - zu realisieren.
f) Es dürfen nur PV-FFA mit einer max. Aufbauhöhe von 3,5 m Folgender Abwägungsprozess lag der Entscheidung der Ge-
umgesetzt werden. meinde zugrunde:
g) Vorhabenträger verpflichten sich freiwillig die vom Bundes- A) Vorteile:
verband Neuer Energiewirtschaft e. V. (bne) in der jeweils 1. Die Gemeinde hat die absolute Planungshoheit. Wichtige
aktuellen Fassung zusammengestellten Empfehlungen bei Gesichtspunkte aus gemeindlicher Sicht spiegeln sich in
ihrem Vorhaben umzusetzen. Auch werden die vom Land der Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 5 „erwei-
Schleswig-Holstein erarbeiteten „Grundsätze zur Planung terter Grundsatzbeschluss für Photovoltaik-Freiflächenan-
großflächiger Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich“ algen“ der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.11.2021
beachtet, auch wenn sie nur im Entwurf vorliegen. Beide wieder.
Verpflichtungen beziehen sich grundsätzlich auf den Zeit- 2. Neben der Gewerbesteuer können größere Einnahmen aus
punkt der Auftragserteilung für die Bauleitplanung. Neu hin- der noch abzuschließenden Vereinbarung mit dem Anlagen-
zukommende Empfehlungen sind nur zu berücksichtigen, betreiber gem. § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz von 0,2 ct
wenn dadurch das Bauleitplanverfahren nicht gravierend pro Kilowattstunden für tatsächlich eingespeiste Strommen-
verzögert wird. gen generiert werden.Sie können auch lesen
