Wahlaufruf - Gemeinde Waldbronn
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Wahlaufruf Grafik: Keport/iStock/Getty Images Plus Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am kommenden Sonntag, den 14. März 2021, findet die Wahl zum 17. Landtag statt. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, denn Wahlrecht ist eine demokratische Bürgerpflicht. Ihr Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Bitte bringen Sie zur Wahl Ihren eigenen Stift mit. Franz Masino Die Wahlhelfer sind angehalten unter Umständen bei den Bürgermeister Wählern Fieber zu messen. Wir bitten um Ihr Verständnis. 11. März 2021 I Nr. 10
2 AMTSBLATT Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 Jugendgemeinderat hilft bei Impfterminvergabe und beim Einkaufen Jugendgemeinderat leistet Nachbarschaftshilfe gen Sie zum Beispiel die Einkäufe einfach vor die Tür. Daie Pandemie Corona-Virus hat uns voll im Griff. Dies Der Jugendgemeinderat koordiniert die Zuordnung der schränkt auch die Waldbronner BürgerInnen im Alltag Beteiligten und steht für Fragen oder Anregungen unter ein, deshalb hat der Jugendgemeinderat Waldbronn den oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung. eine Nachbarschaftshilfe eingerichtet. Ziel der Nachbar- Weitere Infos gibt es im Internet auf der Webseite der schaftshilfe ist es allen BürgerInnen Waldbronns, die Gemeinde Waldbronn. sich entweder in Quarantäne befinden oder zu einer Jugendgemeinderat hilft bei Impfterminvergabe Risikogruppe gehören, Hilfestellung zu geben. Dies be- trifft insbesondere Aufgaben, daie außerhalb der eige- Der Waldbronner Jugendgemeinderat hat neben seiner nen vier Wände zu erledigen sind. Ein Beispiel hierfür Nachbarschaftshilfe eine weitere Hilfsaktion für Seni- wäre das Einkaufen von Lebensmitteln. orInnen gestartet: Die Jugendgemeinderäte möchten Der Jugendgemeinderat ruft daher alle freiwilligen Hel- älteren Menschen bei der Impfterminvergabe unterstüt- fer dazu auf sich entweder per E-Mail bei bietehilfe@ zend zur Seite stehen. Menschen der entsprechenden waldbronn.de oder unter 0157 33941883 (Silas Essig) Prioritätengruppe können sich beim Jugendgemeinderat zu melden. telefonisch melden. Es werden dann die erforderlichen Diejenigen, die solche Hilfe suchen, dürfen sich ger- Daten aufgenommen und zurückgerufen, wenn Impfter- ne per E-Mail bei suchhilfe@waldbronn.de oder unter mine vereinbart worden sind. 0157 33941883 (Silas Essig) melden. „Natürlich können wir auch nicht schneller einen Termin Anrufe werden am Dienstag und Donnerstag von 16.00 bekommen“, so der Jugendgemeinderat, „aber wir ge- – 18.00 Uhr entgegengenommen. ben unser bestes, einen Termin zu vereinbaren.“ Bitte achten Sie besonders bei diesen Hilfeleistungen Der Jugendgemeinderat ist wochentags von 15 bis 19 darauf, keine Ansteckungsgefahr einzugehen. Also le- Uhr unter der Nummer 07243-66502 zu erreichen. Erfolgreicher Start des Waldbronner Testzentrums im Eistreff Gestern ist im Eistreff das kommunale Testzentrum der wie Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, Beschäftigte in Gemeinde erfolgreich gestartet. Doch bis dahin war viel der Justiz und in Justizvollzugsanstalten, Beschäftigte zu tun. Die Vorbereitungen sind vergangene Woche auf im öffentlichen Verkehr, Beschäftigte in Flüchtlingsun- Hochtouren gelaufen, berichtet Hauptamtsleiter Reinhold terkünften) Bayer. • Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, • Beschäftigte in der Jugendhilfe, Ab sofort wird der überdachte Eingangsbereich des Eis- • Wahlhelfende treffs vorerst montags, mittwochs und freitags von 13 bis 19 Uhr für die Testungen genutzt. Auf drei Stehtischen Im Moment, so Reinhold Bayer, ist eine Anmeldung zum liegen fortlaufend nummerierte Formulare bereit. Ein Mit- Test noch nicht erforderlich. Sollte der Andrang allerdings arbeiter wird die zu testende Person bitten, das Formular zu stark werden, soll eine Terminvereinbarung eingerichtet auszufüllen. Der Test erfolgt im gekennzeichneten Bereich werden. Auch wären dann die Öffnungszeiten im Rahmen durch geschultes Personal. der Möglichkeiten zu erweitern. Für die oben genannten Personen ist der Test kostenlos. Der Getestete erhält seine Testnummer und muss abseits auf dem Eistreff-Parkplatz oder im Auto warten. Das Test- Das Personal, welches die Testungen vornimmt, ist von ergebnis wird ihm nach etwa einer Viertelstunde mitgeteilt. Frau Dr. Elisabeth Ott geschult worden. Neben Mitarbei- tern aus der Verwaltung und der Kurverwaltung haben Derzeit dürfen sich nur folgende Personen testen lassen: sich auch Mitglieder des DRK gemeldet. Das Personal • in Kontakt mit vulnerablen Personengruppen stehende wird direkt vor jeder Schicht selbst getestet. Personen (z.B. pflegende Angehörige, Haushaltsange- Neben dem kommunalen Testzentrum bieten die beiden hörige von Schwangeren, Angehörige von Personen, Apotheken Tests zu den üblichen Kosten an. bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf nach einer Infektion mit dem Corona- virus SARS-Cov-2 besteht), • Personen, die ein hohes Expositionsrisiko im berufli- chen oder privaten Umfeld hatten oder haben (z.B. mit Kindern, Jugendlichen und Familien im Rahmen der Hilfen zu Erziehung und in der Kinder- und Jugend- arbeit Beschäftigte, Personen im öffentlichen Dienst
Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 AMTSBLATT 3 Waldbronn erhält Zuschuss in Höhe von 760.000 Euro aus der Stabilisierungshilfe des Landes für kommunale Thermen und Mineralbäder Waldbronn erhält aus der Sta- bilisierungshilfe des Landes vorziehen. Hier spielen für kommunale Thermen und die Heilbäder und Kurorte Mineralbäder einen Zuschuss mit Wellness und gesund- in Höhe von 760.000 Euro. heitstouristischen Ange- Tourismusminister Guido Wolf boten eine wichtige Rol- übergab den Förderbescheid le. Waldbronn ist mit der am heutigen Freitag (5. März Albtherme ein wichtiges 2021) virtuell im Rahmen ei- Erholungszentrum, das ner Videokonferenz an Bür- auch überregional bekannt germeister Franz Masino. Der ist. Ich freue mich, dass Zuschuss dient dem teilwei- wir die Gemeinde mit der bewilligten Förderung un- sen Ausgleich der finanzi- terstützen können.“ ellen Schäden kommunaler „Die Albtherme ist der Thermen und Mineralbäder Leuchtturm hier in unse- durch die Covid-19-beding- rem Ort mit Heilquellen- ten Einschränkungen für die Kurbetrieb und auch über Zeit von März bis September die Region hinaus“, be- 2020. Für die Zeit des zwei- Tourismusminister Guido Wolf bei der virtuellen Übergabe des Förderungsbescheids an Bürgermeister Franz Masino. tonte Bürgermeister Franz ten so genannten Lockdowns können gegebenenfalls wei- Foto: Ministerium BW Masino. „Unser Waldbron- ner Thermalbad ist nicht tere Hilfen aus Bundespro- nur eine überaus beliebte grammen beantragt werden. Freizeit- und Erholungseinrichtung sondern auch ein wich- Tourismusminister Guido Wolf sagte: „In Baden-Württem- tiges Gesundheitszentrum im Landkreis Karlsruhe. Viele berg werben wir ganz bewusst unter dem Slogan und an Rheuma Erkrankte nutzen unsere Therme zur Linde- mit dem Image „Entspannter Süden“ für einen Urlaub im rung ihrer Leiden. Bedingt durch die Corona-Pandemie ist Ländle. Dafür brauchen wir unsere Thermen und Heilbäder. die Einrichtung, wie alle Mitbewerber im Bäderland BW, Wir sind Bäderland Nummer eins in Deutschland und wol- tief in die roten Zahlen gerutscht. Somit ist die Stabili- len das auch nach der Krise noch sein. 2019 entfiel fast sierungshilfe für die kommunalen Bäder in unserem Bun- ein Viertel der Übernachtungen auf Heilbäder und Kurorte desland eine große Hilfe um den Bestand zu sichern. Die im Land. Das zeigt: Wellness und Gesundheitstourismus Albtherme ist ein erheblicher und wichtiger Wirtschaftsfak- sind ein enormer Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg. tor im Tourismusbereich unserer Gemeinde. Nun eröffnen Es ist deshalb von größter Bedeutung, dass wir die kom- sich durch die Stabilisierungshilfe, die wir Dank unseres munalen Thermen, die bislang durch die Raster sämtlicher Prädikats „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ erhalten haben, Hilfsprogramme gefallen sind, mit einem eigens zuge- wieder Perspektiven für das in den letzten Jahren stetig schnittenen Hilfsprogramm unterstützen. Sobald Urlaub modernisierte und erweiterte Thermalbad. Ganz wichtig wieder möglich ist, werden Reiseziele im eigenen Land auch der Erhalt von vielen Arbeitsplätzen hier direkt am noch stärker gefragt sein als bisher. Auch in diesem Jahr Ort. Leider wird allzu oft gerade die Wertschöpfung durch werden Menschen tendenziell Kurzurlaube in Baden-Würt- den Tourismus verkannt. Diese können wir nun dank der temberg und Deutschland einem langen Auslandsurlaub Hilfe aus Stuttgart sichern.“ Sieben-Tage-Inzidenz im Stadt- und Rathaus bleibt mindestens bis zum Landkreis Karlsruhe liegt im Korridor 28. März 2021 geschlossen zwischen 50 und 100 Neuinfektionen Bund und Länder haben beschlossen, den bereits gel- Ab 8. März gelten Lockerungen für Einzelhandel, Sport, tenden Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie Museen und Zoos mit leichten Änderungen der Einschränkungen bis vorerst Kreis Karlsruhe. Das Landratsamt Karlsruhe hat als Ge- 28.03.2021 zu verlängern. sundheitsamt am 7. März festgestellt, dass sowohl im Auch die Schließung des Waldbronner Rathauses wird Stadtkreis Karlsruhe als auch im Landkreis Karlsruhe seit damit bis mindestens 28.03.2021 verlängert. Ausschließ- drei Tagen in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwoh- lich dringende und nicht verschiebbare Angelegenheiten ner und seit fünf Tagen in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz können nach Terminvereinbarung (telefonisch oder per von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus Mail) vom Bürgerbüro und dem Standesamt vor Ort erle- je 100.000 Einwohner besteht. Damit dürfen ab dem 8. digt werden. Alle anderen Stellen sind für die Bürgerrin- März neben Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gar- nen und Bürger nur telefonisch oder per Mail erreichbar. tenmärkten, die abhängig von der Verkaufsfläche bereits Die Volkshochschule bleibt ebenfalls geschlossen. Eine seit 1. März wieder öffnen dürfen, Einzelhandelsgeschäfte Verlängerung beider Schließungen bleibt mit Blick auf die sogenanntes „Terminshopping“ anbieten, also Einkäufe mit Entwicklung in den nächsten Wochen vorbehalten. vorheriger Terminbuchung. Ebenso sind mit Terminbuchung und Dokumentation auch Besuche von Museen, Galerien, Zoos und Gedenkstätten wieder möglich. Von den Locke- rungen ebenfalls umfasst sind ab sofort Individualsportarten im Außenbereich mit maximal fünf Personen aus zwei Haus- halten bzw. maximal 20 Kindern. Wenn die Inzidenz unter 50 Besuchen Sie uns auch im Internet: fällt, sind weitere Lockerungen möglich, steigt sie über 100, w w w. w a l d b r o n n . d e gelten wieder weitergehende Einschränkungen. Aktuell be- trägt die 7-Tages-Inzidenz für den Landkreis Karlsruhe 66,7 und für den Stadtkreis Karlsruhe 74. (Text LRA Karlsruhe)
4 AMTSBLATT Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 Schwitzer’s Michelin–Stern strahlt weiter Fotos: Privat Caédric Schwitzer und sein Team haben es erneut geschafft: Der Guide Michelin hat das Gourmetrestaurant im Schwitzer’s Hotel am Park das siebte Mal in Folge mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet. „Eine Küche voller Finesse – einen Stopp wert!“ So lautet die Bewertung der Restaurant-Kritiker für die „klassische und zugleich moderne Küche.“ Sehr komfortabel sind auch das Ambiente und der Service, die durch drei über Kreuz gelegte Messer-und-Gabel-Bestecke eine gesonderte Bewertung erhielten. Selbst der schöne Blick auf den Kurpark blieb im Michelin-Kommentar nicht unerwähnt. Jede Menge Leistung, Kreativität und Beharrlichkeit stecken hinter dieser Auszeichnung. Und in diesen schwierigen Zeiten die Zuversicht nicht zu verlieren verdient einen Extra-Stern… Wir gratulieren der „Schwitzer-Familie“ sehr herzlich zu diesem Erfolg! Ab 16. März nur noch eine zentrale Biomüllsammelstelle im Ermlisgrund – Standort Etzenrot wird aufgegeben Das Sammeln von Biomüll wird erfreulicherweise von den grund mit Öffnungszeiten und Kon- Waldbronner Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich sehr trollen zu versehen. gut angenommen, berichtet Samuel Schöpfle, Leiter der Ge- meindegärtnerei. Mittlerweile seien die Sammelcontainer im Bei dem dortigen Grüngutplatz ist Ermlisgrund auf 14 Tonnen aufgestockt worden. die Verkehrssituation durch die 14 Leider gibt es aber dennoch an beiden Standorten immer Tonnen bereits jetzt schon sehr wieder Restmülleinwürfe, die von den Mitarbeitern täglich angespannt, da sich das Verkehrs- aussortiert werden müssen, bedauert Schöpfle. So sind bei- aufkommen deutlich erhöht hat. spielsweise bereits Glasflaschen, Hundetüten, Staubsauger- Um die Anlieger und den Grüngut- beutel samt Plastikverschluss, Gefrierbeutel, gelbe und blaue platz zu entlasten, wird der Biomüll Müllbeutel und durchsichtige Müllbeutel sowie Tetra-Packs vom Grüngutplatz abgekoppelt. Ab oder vakuumiertes Fleisch gefunden und aussortiert worden. KW 11 wird für den Biomüll eine Dies gehöre alles in die Grüne Tonne oder in den Rest- zentrale Anlaufstelle eingerichtet, müll, aber nicht in den Bioabfall. „Leider nimmt der Einwurf und zwar 200 Meter unterhalb des von Fremd-Müll an beiden Standorten zunehmend zu“, sagt jetzigen Standorts neben der Firma Taller. Aufgrund des Schöpfle. Deswegen sehe sich die Gärtnerei in Absprache Mehraufwandes wird der Standort Etzenrot aufgegeben, so mit der Verwaltung gezwungen, die Sammelstelle Ermlis- dass Etzenroter Bürger ab KW 11 den Biomüll in den Erm- lisgrund bringen müssen. Öffnungszeiten für die neue Biomüllsammelstelle: dienstags von 15-18 Uhr und samstags von 14-18 Uhr. Los geht es am Dienstag, 16.03.2021. Nur die Bürger, die ihren Biomüll im Bring-System an den Grüngutplatz bringen, erhalten auch kostenlos Biobeutel, da es wirtschaftlich betrachtet günstiger ist, den Biomüll an den In den Biosammel- Sammelstellen zu entleeren. behälter gehört kein Restmüll. Die Biotonnen zu Hause sollte idealerweise lose mit dem Foto: Gemeinde Biomüll gefüllt werden. Es können aber auch Zeitungspapier Waldbronn oder Papiertüten aus dem Handel verwendet werden. Plas- tiktüten aus Maisstärke können über den Abfallwirtschafts- betrieb bestellt werden. Andere Biotüten aus dem Handel dürfen nicht verwendet werden.
Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 AMTSBLATT 5 Gemeinde Waldbronn Bürgermeisteramt Bedarfsabfrage zur Impfung für über 80-Jährige durch ein mobiles Impfteam in Waldbronn Die Vereinbarung eines Impftermins für Personen der ersten Bitte abtrennen: Impfkategorie (Personen über 80 Jahre) bei den Impfzentren des Bundes und der Kreisimpfzentren stellt viele Bürgerinnen Ich möchte den Bedarf für einen Impftermin und Bürger vor eine Herausforderung. Deswegen sollen in in Waldbronn anmelden. den nächsten Wochen die Mobilen Impfteams, die bisher in Pflegeheimen geimpft haben, auch zu bestimmten Terminen in die Gemeinden selbst kommen, um die über 80-Jährigen in ihrer Gemeinde zu impfen. Pro Tag können so ca. 60 Vorname: ________________________________________ Impfungen vorgenommen werden. Auch die Gemeinde Waldbronn plant, eine solche Impfmög- Nachname: ______________________________________ lichkeit für die Personengruppe der Impfkategorie 1 anzubie- ten. Den geplanten Termin mit der Ortsangabe würden wir Geburtsdatum: ___________________________________ Ihnen natürlich rechtzeitig bekannt geben. Um die notwendigen Mobilen Impfteams anzufordern, führt Geschlecht: ______________________________________ die Gemeinde eine Bedarfsabfrage durch (es werden derzeit auch Briefe an die entsprechende Altersgruppe verschickt; bitte beachten Sie, dass eine Rückmeldung ausreichend ist). Straße, Hausnummer:_____________________________ Wir bitten alle über 80-jährige Impfberechtigten, die noch keinen Impftermin erhalten haben, nicht geimpft sind und Postleitzahl, Ort, Land: 76337 Waldbronn, Deutschland gerne noch eine Impfung erhalten wollen, die untenstehende Abfrage auszufüllen und bis Dienstag, 16.03.2021 um 10 Uhr beim Rathaus Waldbronn, Marktplatz 7, 76337 Waldbronn Telefon: __________________________________________ abzugeben oder auch per E-Mail an gemeinde@waldbronn. de zu schicken. Fahrdienst erforderlich: ❏ Ja ❏ Nein Leider können wir Ihnen noch keinen verbindlichen Impf- Termin nennen. Wir werden Ihre Bedarfsmitteilung jedoch zu Bitte zurück an Gemeinde Waldbronn, einer Anmeldung zum Impftermin in Waldbronn umwandeln Marktplatz 7, 76337 Waldbronn oder per E-Mail an und Ihnen die nötigen, auszufüllenden Unterlagen zukommen gemeinde@waldbronn.de lassen. Diese, sowie auch Ihren Personalausweis und Ihren Impf- Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Lamprecht unter pass, bringen Sie dann bitte zum Impftermin mit, zu wel- chem wir Sie verbindlich einplanen, sobald uns die Termine 07243 609157 zur Verfügung. für Waldbronn genannt werden. Nächtliche Ausgangsbeschränkung für den Landkreis Karlsruhe am Sonntag ausgelaufen Kreis Karlsruhe. Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs Darüber hinaus haben in wenigen Tagen die Mobilen Impf- haben sich am Mittwoch auf eine Lockerungsstrategie mit teams bei sämtlichen Pflegeheimen auch die Zweitimpfungen mehreren Öffnungsschritten verständigt. Vorausgesetzt, dass verabreicht und fahren als nächstes vor Ort in die Städte die Beschlüsse in Baden-Württemberg so umgesetzt werden, und Gemeinden, um dort auch Personen über 80 Jahren werden ab Montag wieder private Treffen in größerem Um- ein Impfangebot machen zu können, die bisher keinen Impf- fang ebenso möglich sein wie Terminshopping-Angebote und termin erhalten konnten. Voraussichtlich im April wird ein Museen- und Galerienbesuche mit vorheriger Terminbuchung. Großteil aller Impfwilligen der ersten Priorität geimpft sein, Eine „Notbremse“ erfolgt bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 und dank dem neuen Impfstoff von AstraZeneca erhalten – dann treten wieder verschärfte Regelungen in Kraft. bereits viele Berechtigte aus der Altersgruppe der 18- bis „Der beschlossene Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktver- 64-Jährigen eine Impfung. Regelmäßige Schnelltests werden folgung und Lockerungen geht in die richtige Richtung“, sagte künftig noch besseren Aufschluss über das Infektionsge- dazu Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der allerdings bedau- schehen geben. Das jüngste signifikante Infektionsgeschehen ert, dass für die Schulen keine weiteren Perspektiven entwi- in der Region ist ein Ausbruch im Edeka-Fleischwerk mit ckelt wurden. „Besonders wichtig erscheint mir, dass die Impf- 69 Infektionen, der aber eingrenzbar ist, was bedeutet, dass möglichkeiten ausgeweitet werden und baldmöglichst auch die die Kontaktpersonennachverfolgung wirksam erfolgen kann. niedergelassenen Ärzte Impfungen verabreichen können“. Vor „Sollten die Inzidenzwerte aber wieder deutlich auf über 100 dem Hintergrund, dass bei der 7-Tage-Inzidenz im Landkreis steigen, müssen wir nachdenken, entsprechend der nun ver- Karlsruhe, wie im Land schon seit Wochen, keine ansteigende einbarten Notbremse, wieder strengere Regeln einzuführen“, Tendenz zu beobachten ist, ist nicht vorgesehen, die derzeit kündigt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel an und appelliert: noch gültige Ausgangsbeschränkung für den Landkreis Karls- „Wir alle haben es selbst in der Hand, ob die Zahl der ruhe über den 7. März hinaus zu verlängern. Infektionen trotz der Öffnungsschritte in einem vertretbaren Gegenüber dem Zeitpunkt des Erlasses der nächtlichen Aus- Rahmen bleibt, indem wir jetzt erst recht Abstand, Maske, gangsbeschränkung am 11. Februar hat sich die Situation Hygiene und Lüften konsequent einhalten“. bezogen auf den 7-Tage-Inzidenzwert verbessert. So sank (Text LRA Karlsruhe) dieser seit dem Erlass von 67 pro 100.000 Einwohner auf 54,1 (Stand 04.03.21).
6 AMTSBLATT Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 Landtagswahl am 14. März 2021 Wer darf wählen und wozu brauchen wir einen Landtag? Liebe Kinder Hallo Mamas, Papas, auch schon mittels Briefwahl Omas, Opas und Lehrer! abgegeben. Das ist besonders in Corona-Zeiten eine gute Mög- Redaktion Am Sonntag gehen Eure Eltern lichkeit, für einen Kandidaten Tanja Feller und hoffentlich alle, die älter als zu stimmen, ohne viele Leute zu Marktplatz 7 Kinderseite alle 14 Tage hier 76337 Waldbronn 18 Jahre sind zur Landtagswahl. treffen. Doch was ist eigentlich auf Seite 6 kinderseite@waldbronn.de Vielleicht haben sie ihre Stimme ein Landtag? Deutschland ist eine Bundes- Ort entschieden werden sollen. Sie republik. Das bedeutet, dass sind sozusagen „Ländersache“. sich unser Land aus sechzehn Vereinfacht könnte man sagen: Bundesländern zusammensetzt: die Bundesregierung in Berlin Baden-Württemberg, Bayern, widmet sich Themen, die ganz Berlin, Brandenburg, Bremen, Deutschland betreffen und unser Hamburg, Hessen, Mecklen- Landtag in Stuttgart den Themen, burg-Vorpommern, Nieder- die in Baden-Württemberg wichtig sachsen, Nordrhein-Westfalen, sind. Die Landtage in den ver- Rheinland-Pfalz, Saarland, schiedenen Bundesländern sind Sachsen, Sachsen-Anhalt, beispielsweise für die Organisation Schles-wig-Holstein und Thü- der Polizei, den Naturschutz, den ringen. Bereich Kultur und die Bildung Jedes Bundesland hat seine ei- zuständig. gene Landesregierung und die- Vielleicht habt Ihr schon den se wird am Sonntag bei uns in Spruch „Bildung ist Ländersache“ Baden-Württemberg gewählt. gehört. Das kommt daher, weil im Jeder, der älter als 18 Jahre ist, Landtag die Schulpolitik bestimmt darf seine Stimme für be- wird. So kommt es vor, dass stimmte Parteien und Politiker Schüler in den meisten Bundes- Waldbronn abgeben. Abhängig von der ländern nach zwölf Jahren ihr Anzahl der erhaltenen Wähler- Abitur machen, in manchen aber Stuttgart stimmen bekommen die Partei- erst nach 13 Jahren. Da haben die Der Landtag ist ein Gebäude en eine bestimmte Anzahl von Landtage unterschiedlich entschie- in der Hauptstadt eines Bun- Sitzen im Landtag. So gesehen dürfen Eure Eltern mitbestim- den. Ob das nun sinnvoll ist, darüber kann man sich streiten. deslandes, wo viele Politiker arbeiten. Baden- men, wer im Landtag sitzt. Nur wofür braucht man ein Den Regierungschef eines Bun- deslandes nennt man übrigens Waldbronn ist im Bundes- Württemberg land Baden-Württemberg Landesparlament? Ganz ein- Ministerpräsident. Aktuell ist es und unser Landtag befin- fach, weil es in der Politik be- Winfried Kretschmann von der det sich in Stuttgart. stimmte Bereiche gibt, die vor Partei „Bündnis 90 /Die Grünen“. Vielleicht sind Euch schon die So machen die Parteien und Die „Grünen“ haben momentan Neue Parteien wie die „Klimaliste vielen Wahlplakate aufgefallen. Kandidaten Werbung für sich. am meisten Sitze im Landtag. BW“ machen ihnen Konkurrenz.
Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 AMTSBLATT 7 Jetzt schon an Ostern denken! Bald ist Ostern und eine gute Gelegenheit, ein bisschen Vorfreude auf Kommendes zu verschenken. Zum Beispiel mit einem unserer schönen Albtherme-Gutscheine für ei- nen entspannten Tag :-) Und auch wenn wir noch ein bisschen warten müssen - es kommt der Tag, an dem wir unsere Therme wieder öffnen und Sie als unsere Gäste begrüßen dürfen! Informationen über Angebote und Gutscheine gibt es auf unserer Homepage unter www.albtherme-waldbronn.de. Kurverwaltungsgesellschaft mbH, Die Gutscheine sind drei Jahre gültig. Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Telefon 07243-56570
8 AMTSBLATT Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März Kontaktbeschränkungen Maskenpflicht Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) Private Treffen im öffentlichen oder privaten In folgenden Bereichen muss eine • Reduziert Tröpfchen und Spritzer beim Raum: 2 Haushalte, maximal 5 Personen. medizinische Maske getragen werden: Sprechen, Husten oder Niesen Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • Im öffentlichen Personenverkehr • Fremdschutz, kein zuverlässiger Eigenschutz 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die • Beim Einkaufen • Einmalprodukt (Entsorgung im Restmüll) nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. • In geschlossenen Räumen, die für die • Kennzeichnung: DIN EN 14683:2019-10 Öffentlichkeit oder für den Publikums- Notbremse verkehr bestimmt sind Atemschutzmaske (FFP2 oder KN95/N95) Verschärfte Kontaktbeschränkungen in • In Arbeits-/Betriebsstätten sowie an Einsatzorten • Schützt vor dem Einatmen kleinster Partikel Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage- • Bei den erlaubten körpernahen und Tropfen Inzidenz von über 100*: Dienstleistungen • Fremd- und Eigenschutz Ein Haushalt plus höchstens eine weitere • Während Veranstaltungen der Religions- • Einmalprodukt (Entsorgung im Restmüll), kann Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. ausübung und Beerdigungen unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • In Arztpraxen, Krankenhäusern und verwendet werden. 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Pflegeeinrichtungen Ausnahme: Personal, das • Kennzeichnung: DIN EN 149:2001, KN95/N95 *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft nicht direkt mit Patient*innen oder Bewohner*innen in Kontakt ist, ist von der FFP2-/KN95-/N95- Pflicht befreit. Bildung & Betreuung • Kitas sind für den Regelbetrieb unter • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Lockerung Pandemiebedingungen offen. schließen für den Publikumsverkehr, Online- Weiter Öffnung in Stadt- und Land- • An Grundschulen findet Präsenzunterricht Unterricht möglich. kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz im Wechselbetrieb statt. Präsenzpflicht ist • Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen unter 50* möglich: weiterhin ausgesetzt. schließen. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen • Weiterhin Fernunterricht an allen • Ballettschulen schließen. dürfen Einzelunterricht und Unterricht für weiterführenden Schulen • Praktische Ausbildung und Prüfung (gilt für Auto, Gruppen mit bis zu fünf Kinder bis • Sonderregelung für Abschlussklassen sind Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen möglich. einschließlich 14 Jahre anbieten. möglich und werden individuell festgelegt. Alle Personen müssen eine medizinsche Maske oder *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das • Notbetreuungen bis Klassenstufe 7 und für Atemschutzmaske tragen. Theorieunterricht ist nur online Gesundheitsamt geprüft alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen möglich. Bildungs- und Beratungszentren sind • Besuch von Bibliotheken und Archiven ist mit weiterhin möglich. Ansprechpartner sind die vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Schulen und Kitas vor Ort. Kontaktdaten möglich. • Erste-Hilfe-Kurse ist mit tagesaktuellem Schnell- oder Änderung ab 15. März 2021: Selbsttest der Teilnehmer*innen möglich, sowie ein Alle Klassenstufen der Grundschule sowie die Testkonzept für das Personal. Klassenstufen 5 und 6 der weiterführenden Schulen Alle Details sowie Fragen und kehren zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb Antworten finden Sie auf unter Pandemiebedingungen zurück. Baden-Württemberg.de Stand: 07.03.2021 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März Einzelhandel Sonstiger Einzelhandel darf neben Arbeiten „Click&Collect“unter folgenden Bedingungen • Arbeitgeber*innen sind gesetzlich verpflichtet, Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf auch „Click&Meet“ anbieten: die gesundheitliche Fürsorge gegenüber sind unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen • Berücksichtigung der Hygieneauflagen der ihren Mitarbeiter*innen wahrzunehmen. der Corona-Verordnung geöffnet: Corona-Verordnung • Home Office Office, sofern möglich • Tragen von medizinischen Masken • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst- Babyfachmärkte • Vorherige Anmeldung sowie Terminbuchung mit und Geschäftsbetriebes Bäckereien und Konditoreien festem Zeitfenster • Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen Banken • Dokumentation der Kontaktdaten auch in Präsenz möglich Bau-, Garten- sowie Raiffeisenmärkte • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Regelung für offene Geschäfte: Buchhandlungen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den • Hygienekonzept vor Ort muss eingehalten Blumenläden Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann werden. Drogerien (auch im Freien) • Geschäfte mit weniger als 10 m² Getränkemärkte • An den Betrieb angepasste Hygiene- Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in Großhandel auflagen • Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein*e Hörgeräteakustiker Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten • Für die darüber hinausgehende Fläche gilt: sowie Ersatzteilverkauf ein*e Kund*in pro 20 m² (gilt nicht für Lebensmittelmärkte Metzgereien den Lebensmitteleinzelhandel) Gesundheit & Soziales • Maskenpflicht vor den Geschäften und • Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern, Optiker auf den Parkplätzen Pflegeheimen, Senioren- und Orthopädieschuhtechniker • Gesteuerter Zutritt Behinderteneinrichtungen Poststellen und Paketshops, aber ohne • Warteschlangen vermeiden. • Keine Isolation der Betroffenen den Verkauf von weiteren Waren Reformhäuser Notbremse • Übernahme der Kosten von regelmäßigen Reinigung und Waschsalons Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen SARS-CoV2-Schnelltests für Reise- und Kundenzentren für den mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: Patienten*innen und Besucher*innen öffentlichen Verkehr Der Einzelhandel darf kein „Click&Meet“ mehr • Regelmäßige, verpflichtende Tests Sanitätshäuser anbieten. „Click&Collect“ ist möglich. des Pflegepersonals von Alten- und Tafeln *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Pflegeheimen Tankstellen Telefonshops für Reparatur, Austausch Lockerung und Störungsbehebung Weitere Öffnungen in Stadt- und Land- Tierbedarf- und Futtermärkte kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz Wochenmärkte unter 50* möglich: Zeitschriften- und Zeitungskioske Gesamter Einzelhandel darf unter folgenden Bedingungen öffnen: Ausführliche Liste auf » Baden-Württemberg.de • Berücksichtigung der Hygieneauflagen der Corona-Verordnung • Tragen von medizinischen Masken Alle Details sowie Fragen und *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Antworten finden Sie auf Baden-Württemberg.de Gesundheitsamt geprüft Stand: 07.03.2021
Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 AMTSBLATT 9 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März Dienstleistungen Gastronomie Religionsausübung Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Gottesdienste und Beerdigungen unter Körpernahe Dienstleistungen sind unter Art bleiben geschlossen. Hygieneauflagen. folgenden Bedingungen erlaubt: • Ausnahme für Speisen zur Abholung oder • Einhalten der AHA-Regeln über die • Während des gesamten Aufenthalts in der Lieferung (bei Ausgangsbeschränkungen gesamte Dauer Einrichtung und der Dauer der Dienstleistung bis 21 Uhr) • Tragen von medizinischen Masken müssen alle Beteiligte medizinische Masken • Kein Ausschank und Verzehr von • Anmelden von Veranstaltungen mit mehr tragen. Ist dies nicht möglich (z.B. bei einer alkoholischen Getränken im öffentlichen als 10 Personen mindestens zwei Rasur), wird ein tagesaktueller Schnell- oder Raum Werktage zuvor bei den zuständigen Selbsttest der Kund*innen sowie ein Test- • Verkauf von alkoholhaltigen Getränken Behörden vor Ort. Dies gilt nicht für konzept für das Personal benötigt. in verschlossenen Behältnissen erlaubt Beerdigungen. • Nur mit vorheriger Terminbuchung • Kein Gemeindegesang Weiterhin geschlossen: Kantinen schließen überall dort, wo es die Prostitutionsgewerbe Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum Mitnehmen sind erlaubt. Ausführliche Liste auf » Baden-Württemberg.de Reisen Appell: Verzichten Sie auf private Reisen Notbremse Veranstaltungen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen. Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen Keine Zusammenkünfte und Veranstaltungen Verstärkte Kontrollen und Zugangs- mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: im öffentlichen Raum. beschränkungen an tagestouristischen Körpernahe Dienstleistungen müssen schließen. Ausnahmen: Hotspots durch die örtlichen Behörden. Medizinisch notwendige Behandlungen sind • Gerichtsverhandlungen weiterhin erlaubt. Friseurbetriebe dürfen geöffnet • Sitzungen, die der öffentlichen Sicherheit Nicht gestattet: bleiben. und Ordnung dienen *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft • Betriebsversammlungen Touristische Busreisen • Prüfungen und deren Vorbereitung Touristische Übernachtungsangebote • Eheschließungen (auch Campingplätze) Ausgangsbeschränkungen • Veranstaltungen, die der sozialen Fürsorge Die Stadt- und Landkreise sind angewiesen, dienen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe) Weiterhin möglich: nächtliche Ausgangsbeschränkungen von • Nominierungs- und Wahlkampf- Geschäftsreisen 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung veranstaltungen, sowie dazugehörige Reisen und Übernachten in umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von Unterschriftensammlungen besonderen Härtefällen 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen sieben Tage in Folge bei einem diffusen Infektionsgeschehen über- schritten ist und weitergehende regionale Maßnahmen nicht zu einem Rückgang geführt haben. Ansprechpartner*innen der Stadt- und Abstand Hygiene Medizinische Corona-App Regelmäßig Alle Details sowie Fragen und Landkreise auf » Baden-Württemberg.de halten praktizieren Maske tragen nutzen lüften Antworten finden Sie auf Baden-Württemberg.de Stand: 07.03.2021 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März Sport Individualsport im Freien und auf Außen- Alle weiteren öffentlichen und privaten Notbremse und Innensportanlagen (keine Schwimmbäder) Sportstätten sind für den Publikumsverkehr Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen mit einer mit maximal 5 Personen aus nicht mehr als geschlossen: 7-Tage-Inzidenz von über 100*: 2 Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis Fitnessstudios aller Art Schließung von Außen- und Innensportanlagen für den einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Schwimm- und Spaßbäder Amateur- und Freizeitsport. Individualsport auf weitläufigen Paare, die nicht zusammenleben, zählen als Skilifte und Gondeln Anlagen wie z.B. Golf weiterhin erlaubt. Gruppensport im Freien einen Haushalt. Tanzschulen ist nicht mehr erlaubt, es gelten die verschärften Kontakt- Thermen und Saunen beschränkungen. Kontaktarmer Gruppensport im Freien mit *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Vereinssportstätten bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre Wettkampf-, Mannschafts- und ist erlaubt. Lockerung Kontaktsportstätten Weitere Vereinfachung in Stadt- und Landkreisen mit stabiler Die Benutzung der Umkleiden oder Yogastudios 7-Tage-Inzidenz unter 50* möglich: Aufenthaltsräume ist nicht gestattet. Kontaktarmer Sport im Freien und auf Außenanlagen mit maximal Für Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, 10 Personen. Training und Veranstaltungen des Spitzen- oder Profi- oder Spitzensport und für dienstliche *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Profisports ist ohne Zuschauer*innen erlaubt. Zwecke (etwa für Polizei und Feuerwehren) dürfen die Einrichtungen geöffnet werden. Kultur- und Freizeitgestaltung Theater Notbremse Kultur- und Freizeiteinrichtungen Volksfeste o.ä. Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen bleiben geschlossen. Zirkusse mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische Geschlossen: Geöffnet: und botanische Gärten werden für den Ateliers Spielplätze im Freien Publikumsverkehr geschlossen. Ausflugsschiffe Wandern und Spazieren *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Camping- und Wohnmobilstellplätze Diskotheken und Clubs Geöffnet für „Click&Collect“ sowie Lockerung „Click&Meet“: Weitere Vereinfachungen in Stadt- und Land- Freizeitparks und Indoorspielplätze Wettannahmestellen kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz Kinos und Autokinos Kletterparks (drinnen und draußen) unter 50* möglich: Geöffnet mit vorheriger Terminbuchung und Besuch von Museen, Galerien, Gedenkstätten, Konzerte und Kulturhäuser Dokumentation der Kontaktdaten: zoologischen und botanischen Gärten mit Krabbelgruppen Galerien Dokumentation der Kontaktdaten, aber ohne Messen Museen Voranmeldung erlaubt. Opern Gedenkstätten *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, Spielbanken- und hallen Zoologische und botanische Gärten durch das Gesundheitsamt geprüft Alle Details sowie Fragen und Antworten finden Sie auf Baden-Württemberg.de Stand: 07.03.2021
10 AMTSBLATT Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 Diese Ausgabe erscheint auch online Störungsdienste Gemeindeverwaltung Waldbronn Wasser: Tel. 0171 6517824 Gemeindeverwaltung Waldbronn Während der Öffnungszeiten Pforte Rathaus (siehe rechts) Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Tel. 609-0, Fax: 609-89 zusätzlich Tel. 609-0 gemeinde@waldbronn.de, www.waldbronn.de Erdgas: Störungsmeldestelle Erdgas-Südwest GmbH Sprechzeiten Verwaltung Tel. 01802 056-229 Nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Strom: Netze BW Störungsnummer Sprechzeiten BM Masino Tel. 0800 3629477 Tel. Voranmeldung erwünscht, Tel. 609-101. Kabelfernsehen: Unitymedia Tel. 0711/54888150 oder 01806 888150 Öffnungszeiten Bürgerbüro, Tel. 609-111 Meldung defekter Straßenbeleuchtung Tel. 609-281 Montag - Mittwoch 7.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 7.00 - 18.00 Uhr Freitag 7.00 - 12.00 Uhr Notrufe Pforte, Tel. 609-0 Das Fundbüro befindet sich an der Pforte im Rathaus. Feuerwehr + Rettungsleitstelle 112 Polizei 110 Polizeirevier Ettlingen 3200-312 Restmüll und Wertstoffe Polizeiposten Albtal 67779 Standort Defillibrator am Rathausmarkt: Restmüll Vorraum Volksbank Ettlingen, Marktplatz 1 ganz Waldbronn 11.03.. 1,1-cbm-Container 19.03. Grüne Tonne Krankentransporte 19222 ganz Waldbronn (inkl. 1,1-cbm-Container) 18.03 Biotonne Ärztlicher Notdienst ganz Waldbronn (inkl.1,1-cbm-Container) 12.03. Schadstoffsammlung An den Wochenenden und Feiertagen und außerhalb der Reichenbach 12.03.2021 Parkplatz Kurhaus Sprechstundenzeiten: Busenbach 13.03.2021 Parkplatz Freibad Kostenfreie Rufnr. 116117 Etzenrot 12.03.2021 Jahnstr./Esternaystr. Mo.-Fr. 9-19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie Onlinesprech- Zusatztour Ettlingen stunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten, Parkplatz Albgauhalle, 20.03.2021 Middelkerkerstr. nur für gesetzlich Versicherte unter 0711/96589700 oder Papiersammlung docdirekt.de Etzenrot 24.04.2021 Öffnungszeiten Notdienstpraxis Ettlingen, Sperrmüll/Elektronik - Schrott auf telefonische Anfrage Am Stadtbahnhof 8, Tel. 116117 beim Abfallwirtschaftsbetrieb 0800 2982030 Mo. - Fr., 19 - 21 Uhr, Sa./So./Feiertag 10 - 14 Uhr und oder der Gemeinde Waldbronn 609-330 16 - 20 Uhr Wertstoffe An Wochentagen, außerhalb der Sprechstunden, beachten Bauhof Daimlerstr. Sie bitte die entsprechenden Hinweise auf dem Anrufbe- (Bitte Zufahrt über Daimler Straße beachten!) antworter Ihres Hausarztes! Fr:14.00 - 18.00 Uhr Sa. 09.00 - 16.00 Uhr Zahnärztlicher Notfalldienst Grüngutplätze „Im Ermlisgrund“ und „Wiesenfesthalle“ „Im Ermlisgrund“ Samstag 8.00 Uhr bis Montag 8.00 Uhr sowie an Feier- Dienstag 9 bis 16 Uhr tagen unter 0621/38000812 erreichbar. Freitag 9 bis 16 Uhr Samstag 10 bis 16 Uhr Notdienste der Apotheken „Wiesenfesthalle“ Dienstag 9 bis 16 Uhr Freitag 9 bis 16 Uhr Dienstbereit von 8.30 Uhr bis 8.30 Uhr des folgenden Ta- ges www.aponet.de oder www.lak-bw.notdienst-portal.de. Vom Festnetz kostenfreie Nr. 0800 0022833 oder ggf. die IMPRESSUM Verantwortlich für den amtlichen von allen Mobilnetzen erreichbare Nr. 22833 (gebühren- Teil, alle sonstigen Verlaut- pflichtig). Herausgeber: barungen und Mitteilungen: Gemeinde Waldbronn Bürgermeister Franz Masino, Druck und Verlag: Nussbaum Medi- 76337 Waldbronn, Marktplatz 7, en Weil der Stadt GmbH & Co. KG, oder sein Vertreter im Amt. 71263 Weil der Stadt, Verantwortlich für „Was sonst Merklinger Str. 20, noch interessiert“ und den Telefon 07033 525-0, Anzeigenteil: Klaus Nussbaum, www.nussbaum-medien.de Opelstraße 29, 68789 St. Leon-Rot INFORMATIONEN Tel.: 07033 6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de Vertrieb (Abonnement und Internet: www.gsvertrieb.de Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-Str. 2, Anzeigenverkauf: 71263 Weil der Stadt, Tel. 07243 5053-0, Gemeindeverwaltung ettlingen@nussbaum-medien.de
Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 AMTSBLATT 11 Lockdown in Baden-Württemberg ab 8. März 2021 Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten x Pfandhäuser (An- oder Verkauf von Gegenständen) oder Aufgrund des Stufenplans hängen bei einigen Punkten die Goldankauf*** Möglichkeiten von den Inzidenzen im jeweiligen Landkreis ab. x Restaurants (Angebote nur zur Mitnahme) * = In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 x Restpostenmärkte*** ** = In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 x Saunen und Thermen *** = In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 x Schwimm- und Spaßbäder (außer für die Nutzung durch Reha-, Spitzen- und Profisport) x Seilbahnen zu touristischen Zwecken Geschlossen oder nicht möglich: x Selbsthilfegruppen (in Ausnahmefällen erlaubt, sofern die- x Antiquitätenhandel (geschlossen für den Publikumsverkehr)*** se zwingend erforderlich und unaufschiebbar sind) x Ateliers (geschlossen für den Publikumsverkehr) x Shisha-Bars x Archive (Abhol- und Lieferdienste im wissenschaftlichen x Skilifte und Gondeln Bereich möglich) x Spielbanken und Spielhallen x Ausflugsschiffsverkehr x Sprachschulen (Online-Kurse sind erlaubt) x Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen x Souvenirläden*** Raum x Tabakgeschäfte*** x Bandproben (erlaubt sind Bandproben mit dem eigenen x Tanz- und Ballettschulen Haushalt und einer weiteren Person, die nicht zum eige- x Tattoo- und Piercingstudios*** nen Haushalt gehört und Proben professioneller Ensemb- x Theaterhäuser les/Bands, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind) x Theaterproben im Amateurbereich x Bibliotheken (Abhol- und Lieferdienste im wissenschaftlichen (im Profibereich erlaubt) Bereich möglich) x Vereinssportstätten x Bars x Volksfeste x Blasmusik im Amateurbereich x Volkshochschulen (Online-Kurse sind erlaubt) x Bordelle und Prostitutionsgewerbe x Zirkusse x Busreisen zu touristischen Zwecken x Zoologische und botanische Gärten sowie Tierparks*** x Cafés (Angebote nur zur Mitnahme) x Campingplätze Unter Hygieneauflagen geöffnet oder möglich: x Chorproben und Chorgesang ✓ Abholdienste im Einzelhandel, in Bibliotheken und Archiven x Einzelhandel (sonstiger, sofern in dieser Liste nicht (Click&Collect) nach vorheriger Bestellung möglich anders beschrieben, Abhol- und Lieferdienste erlaubt***) ✓ Angeln (mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes x Eisdielen (Angebote zum Mitnehmen erlaubt) und einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haus- x E-Zigarettenhandel*** halt gehört) x Fitness- und Sportstudios aller Art (Ausnahme für die ✓ Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, sofern sie nicht Nutzung durch Reha-, Spitzen- oder Profisport) online durchgeführt werden können x Freizeitparks ✓ Apotheken x Fußpflege (medizinisch notwendige Behandlungen ✓ Autovermietung und Carsharing-Angebote erlaubt)*** ✓ Autowaschanlagen x Galerien*** ✓ Babyfachmärkte x Gastronomie an Autobahnraststätten (Angebote zum ✓ Bäckereien und Konditoreien (kein Verzehr vor Ort) Mitnehmen erlaubt) ✓ Banken und Sparkassen x Hotels und andere Übernachtungsangebote gegen Entgelt ✓ Barbershops*/** (nur Friseurdienstleistungen und keine sowie unentgeltliche Wohnmobilstellplätze (Übernachtun- Rasur bzw. gen zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken sowie ✓ Bauhandwerk in besonderen Härtefällen erlaubt; touristische Übernach- ✓ Baumärkte tungen nicht erlaubt) ✓ Baumschulen x Imbisse (Angebote zum Mitnehmen erlaubt) ✓ Berufliche Fortbildungen, soweit diese für eine konkrete x Jugendherbergen (Übernachtungen zu geschäftlichen oder Tätigkeit erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben sind dienstlichen Zwecken sowie in besonderen Härtefällen und nicht online durchgeführt werden können erlaubt; touristische Übernachtungen nicht erlaubt) ✓ Betonverarbeitende Betriebe x Kantinen (Speisen und Getränke nur zur Mitnahme) ✓ Bibliotheken und Archive (mit vorheriger Terminbuchung x Kanuverleihe und Dokumentation der Kontaktdaten) x Kinos und Autokinos ✓ Blumenläden x Kioske (geschlossen für den Publikumsverkehr, Verkauf von ✓ Blutspende zulässigen Sortimentsteilen möglich, z.B. Zeitungen, Zeit- ✓ Box- und Kampfsport (nur Spitzen- und Profisport) schriften, Lebensmittel oder Getränke zum Mitnehmen)*** ✓ Brennstoffhandel x Kletterparks (drinnen und draußen) ✓ Buchhandlungen x Konzerte und Kulturhäuser ✓ Bürofachmärkte (nur Verkauf von Postartikeln und Schreibwaren) x Kosmetikstudios*** ✓ Copyshops x Krabbelgruppen und Pekip-Kurse ✓ Drogerien x Kultureinrichtungen ✓ Eheschließungen (unter Teilnahme von nicht mehr als x Märkte (mit Ausnahme der Wochen- und Großmärkte, die zehn Personen) der Grundversorgung dienen) ✓ Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, einschließ- x Messen lich Direktvermarkter x Minigolfanlagen ✓ Einzelhandel (sonstiger, sofern in dieser Liste nicht anders x Möbelhäuser (Abhol- und Lieferdienste möglich)*** beschrieben) x Museen*** ✓ Elektrohandel x Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen für Publikums- o * keine Einschränkungen verkehr (auch private Anbieter*innen)**/*** o ** nur Click&Meet-Angebote x Opernhäuser o *** nur Click&Collect-Angebote und Lieferdienste
12 AMTSBLATT Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 ✓ Ergo- und Lerntherapie ✓ Möbelhäuser ✓ Ersatzteilhandel (für Fahrrad, Landmaschinen und Kraft- o * keine Einschränkungen fahrzeuge) o ** nur Click&Meet-Angebote ✓ Erste-Hilfe-Kurse o *** nur Click&Collect-Angebote und Lieferdienste ✓ Fahrgemeinschaften zur Arbeit (mit den Angehörigen des ✓ Museen eigenen Haushaltes und einer weiteren Person, die nicht o * Dokumentation der Kontaktdaten zum eigenen Haushalt gehört) o ** nur nach vorheriger Terminbuchung und Doku- mentation der Kontaktdaten ✓ Fahrradwerkstätten ✓ Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen für Publikums- ✓ Fahr-, Flug- und Bootsschulen für die praktische und verkehr (auch private Anbieter*innen) Einzelunterricht theoretische Fahrausbildung und -prüfung geöffnet und Unterricht für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis ✓ Fährverkehr einschließlich 14 Jahre * ✓ Friseurbetriebe */** (nur Friseurdienstleistungen und keine ✓ Musiktherapie ✓ Rasur oder Bartschneiden***) ✓ Nagelstudios */** ✓ Fotostudios (Verkauf von Sortiment möglich, wenn ✓ Optiker*innen Dienstleistungstätigkeit überwiegt) ✓ Orthopädieschuhbetriebe ✓ Fußpflege*/** (nur medizinisch notwendige Behandlungen***) ✓ Osteopathie ✓ Galerien ✓ Pendlerverkehr o * Dokumentation der Kontaktdaten ✓ Personal Training o ** nur nach vorheriger Terminbuchung und Dokumen- o In geschlossenen Räumen unter Einhaltung der tation der Kontaktdaten. Kontaktbeschränkungen* o Im Freien unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen** ✓ Gartenmärkte oder Gartencenter o Nur 1:1*** ✓ Gastronomie an Autobahnraststätten für ✓ Pfandhäuser*/** (zur Gewährung von Darlehen, gesichert Berufskraftfahrer*innen durch Pfandgegenstände***) ✓ Gärtnereien ✓ Physiotherapie ✓ Geburtsvorbereitung und -nachbereitung ✓ Piercingstudios */** ✓ Gedenkstätten ✓ Psychotherapie o * Dokumentation der Kontaktdaten ✓ Poststellen und Paketdienste o ** nur nach vorheriger Terminbuchung und ✓ Raiffeisenmärkte Dokumentation der Kontaktdaten ✓ Reformhäuser ✓ Getränkemärkte ✓ Reinigungen und Waschsalons ✓ Golfplätze (weitläufige Anlagen im Freien dürfen auch ✓ Reisebüros von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter ✓ Reise- und Kundenzentren für den öffentlichen Verkehr Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Voraus- ✓ Reithallen (nur zur Bewegung des Tieres, wenn es keine setzung für die Nutzung der Toiletten, Umkleiden und Möglichkeit im Freien gibt und für den Spitzen- oder Duschen ist, dass sie nicht geteilt werden und Perso- Profisport erlaubt) nen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht ✓ Reitplätze im Freien begegnen.) o * mit nicht mehr als zehn Personen. o ** mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal ✓ Gottesdienste, Bestattungen und andere religiöse Veran- zwei Haushalten staltungen o *** weitläufige Anlagen dürfen auch von mehreren ✓ Großhandel individualsportlich aktiven Personen unter Einhal- ✓ Gruppentherapien tung der Abstandsregeln genutzt werden. Voraus- ✓ Handwerksbetriebe (mit Ausnahme von einigen körperna- setzung für die Nutzung der Toiletten, Umkleiden hen Dienstleistungen, medizinisch notwenige Dienstleis- und Duschen ist, dass sie nicht geteilt werden tungen erlaubt***) und Personen, die nicht gemeinsam sportlich ✓ Hofläden aktiv sind, sich nicht begegnen. Reitunterricht nur in Form von Einzelunterricht gestattet. ✓ Hörgeräteakustiker*innen ✓ Rehasport ✓ Hundeausführen und Hundesport mit maximal 5 Perso- ✓ Sanitätshäuser nen aus nicht mehr als zwei Haushalten */** (mit den ✓ Schießsport- und Schießsportanlagen im Freien Angehörigen des eigenen Haushaltes und einer weiteren o * mit nicht mehr als zehn Personen Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört***) o ** mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal ✓ Hundesalons, Hundefriseurbetriebe und ähnliche Ein- zwei Haushalten richtungen der Tierpflege (kontaktarmes Übergeben des o *** mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes Hundes in einem fest definierten Zeitraum) und einer weiteren Person, die nicht zum eige- ✓ Kegelbahnen (nur für Spitzen- und Profisport) nen Haushalt gehört, bei dienstlichen Zwecken, ✓ Kfz-Werkstätten beim Spitzen- oder Profisport ✓ Kosmetikstudios */** ✓ Schlüsseldienste ✓ Ladeparks und Ladestationen für Elektrofahrzeuge ✓ Sitzungen von kommunalen Gremien ✓ Landmaschinenwerkstätten ✓ Skihänge (Skilifte und Gondeln geschlossen) ✓ Lkw-Waschanlagen ✓ Sonnenstudios und Solarien*/** ✓ Logopädie ✓ Spielplätze ✓ Sport (kontaktarm) innerhalb geschlossener Räume (keine ✓ Lottoannahmestellen in Geschäften mit überwiegendem Schwimmbäder) mit nicht mehr als fünf Personen aus Anteil der erlaubten Waren (z.B. Lebensmittelmärkte) maximal 2 Haushalten. Die Kinder der beiden Haushalte ✓ Massagesalons*/** bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht mit. Paare die ✓ Metzgereien (kein Verzehr vor Ort) nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt*/**.
Nummer 10 Donnerstag, 11. März 2021 AMTSBLATT 13 ✓ Sport (kontaktarm) im Freien und auf Außensport- ✓ Versicherungsbüros anlagen**** ✓ Wahlkampfaktivitäten wie die Verteilung von Flyern, o * mit nicht mehr als zehn Personen. Gruppen von Plakatierungen oder Informationsstände nach behördlicher maximal 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre Genehmigung möglich o ** mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal ✓ Wettvermittlungsstellen zwei ✓ Haushalten; Gruppen von maximal 20 o ** Click&Meet-Angebote Kindern bis einschließlich 14 Jahre ✓ Sprach- und Integrationskurse, sofern diese nicht online o *** (nur Click&Collect, es gelten hierzu die Regeln durchgeführt werden können des Einzelhandels) ✓ Supermärkte ✓ Wettkampfsport- und training (nur Spitzen- oder Profisport) ✓ Tafeln ✓ Wochenmärkte ✓ Tankstellen ✓ Wein- und Spirituosenhandel ✓ Tattoostudios */** ✓ Yogaunterricht ✓ Telefonshops o In geschlossenen Räumen unter Einhaltung der Kon- o ** Click&Meet-Angebote taktbeschränkungen* o *** für Reparatur, Austausch und Störungsbehebung o Im Freien unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen** ✓ Tennishallen (nur Spitzen- oder Profisport) o Nur 1:1*** ✓ Tennisplätze im Freien**** ✓ Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf o * mit nicht mehr als zehn Personen o ** mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal ✓ Zoologische und botanische Gärten sowie Tierparks zwei Haushalten o * Dokumentation der Kontaktdaten o *** nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts o ** nur nach vorheriger Terminbuchung und Doku- und einer weiteren nicht zum Haushalt gehö- mentation der Kontaktdaten renden Person. Weitläufige Anlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Perso- * bei stabiler 7-Tage-Inzidenz von weniger als 50 im nen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt Landkreis werden. ** bei stabiler 7-Tage-Inzidenz mehr als 50, aber weni- ✓ Taxigewerbe ger als 100 im Landkreis *** bei 7-Tage-Inzidenz von ✓ Therapien mit Tieren mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen im ✓ Tierbedarf- und Futtermittelmärkte Landkreis ✓ Tonstudios **** Voraussetzung für die Nutzung von Außensportanla- ✓ Umzug in eine andere Wohnung (bei privat organisierten gen ist, dass Toiletten, Umkleiden und Duschen nicht Umzügen gelten die Kontaktbeschränkungen, Ausnahmen genutzt werden. durch örtliche Behörden sind möglich. Bei professionellen Umzügen gelten die Abstands- und Hygieneregelungen.) Stand: 7. März 2021 Im Gemeinderat notiert Beschluss über Kita-Gebühren Ende März Die Entscheidung ist gefallen: Das neue Feuerwehrhaus soll an den Standort Freibad kommen. Dies beschloss der Gemeinde- Der Gemeinderat will in seiner Sitzung am 24.03.2021 über rat mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen (SPD, Aktive Bürger den Erlass der Kitagebühren im Februar entscheiden. Dies und Bürgermeister Masino). gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Online- Nachdem „dieses Thema, uns mittlerweile seit Jahren be- Gemeinderatssitzung bekannt. Die Verwaltung werde den Er- schäftigt“, so Masino, ist die Entscheidung nun für den lass der Gebühren dem Gemeinderat empfehlen, so Masino Standort Freibad gefallen. Etwa in Höhe des Eingangs/Kas- weiter. Dies sei ein „faires Angebot den Eltern gegenüber“. senhäuschen soll das neue Feuerwehrhaus der Freiwilligen Gleichzeitig sprach er allen Eltern, die ihre Kinder derzeit zu Feuerwehr platziert werden (siehe Plan). Weichen muss der Hause betreuen müssen, einen großen Dank aus. Parkplatz und möglicherweise auch das Kinderbecken. Ein- deutig war die Entscheidung nicht, sondern eher umstritten Neues Feuerwehrhaus soll ans Freibad kommen und kontrovers diskutiert. Der von den Fachplanern ein- deutig favorisierte Standort Fleckenhöhe (Kreisel Stuttgarter Straße/Ecke Talstraße) wurde mehrheitlich bei 12 Gegenstim- men (Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, CDU) abgelehnt. Doch der Reihe nach: Bereits 2019 hat die Verwaltung mit den Planungen für das neue Feuerwehrhaus begonnen und zwei Fachbüros beauf- tragt, die eng an den Planungen und an dem Auswahlver- fahren beteiligt waren. Letztendlich kamen noch vier potentielle Standorte (Frei- bad, Stuttgarter Straße Höhe Einfahrt Ermlisgrund, Stuttgar- ter Straße/Ecke Kreisel und Zwerstraße Friedhof) in Frage, die von den Planungsbüros auf ihre Machbarkeit hin un- tersucht worden sind. Grundlage für die Entscheidung ist eine Bewertungsmatrix (Gutachten) mit diversen Kriterien wie beispielsweise die Grundstücksanalyse und -verfügbarkeit, das Höhenprofil, die Anordnung der Funktionsbereiche auf dem Grundstück, die Erschließungs- und Verkehrssituation, Einsatzabläufe, Gestaltung der Außenanlagen, Positionierung des Baukörpers, die Nachbarschafts- und Verkehrssituation Das neue Feuerwehrhaus soll am Standort Freibad gebaut sowie das Entwicklungspotential und die Bestandsnutzung werden. Der Eingangsbereich muss dafür weichen. ein. Die einzelnen Kriterien sind auch vom Gemeinderat Foto: Gemeinde Waldbronn festgelegt worden.
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