LANDTAGSWAHL 2021 BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WESENTLICHEN KERNFORDERUNGEN VON FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND AFD - FRIEDRICH ...
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LANDTAGSWAHL 2021 BADEN-WÜRTTEMBERG Die wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD
2 Impressum Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Truman Haus Karl-Marx-Straße 2 14482 Potsdam-Babelsberg /freiheit.org /FriedrichNaumannStiftungFreiheit /FNFreiheit Autoren Dr. Dirk Assmann / Thomas Clausen / Christine Frohn / Justus Lenz / Thomas Volkmann Redaktion Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Kontakt Telefon: +49 30 22 01 26 34 Telefax: +49 30 69 08 81 02 E-Mail: service@freiheit.org Stand Februar 2021 Hinweis zur Nutzung dieser Publikation Diese Publikation ist ein Informationsangebot der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Publikation ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf nicht von Parteien oder von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden (Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament).
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Innen und Recht | Bürgerrechte...................................................................33
Inhalt Innen und Recht | Rechtsstaat ....................................................................34
Innen und Recht | Kommunales / Verwaltung .........................................36
Innen und Recht | Migration / Integration / Asyl.....................................38
BILDUNG ........................................................................................... 4
Bildung | Bildung und Schule allgemein ..................................................... 5 GESELLSCHAFT UND SOZIALES......................................................39
Bildung | Frühkindliche Bildung .................................................................... 7 Gesellschaft und Soziales | Soziales ..........................................................40
Bildung | Schule ................................................................................................ 8 Gesellschaft und Soziales | Gesundheit ....................................................42
Bildung | Lehrerausbildung ......................................................................... 11 Gesellschaft und Soziales | Pflege ..............................................................45
Bildung | Berufliche Bildung........................................................................ 12 Gesellschaft und Soziales | Vielfalt und Gleichstellung.........................46
Bildung | Hochschulen ................................................................................. 13 Gesellschaft und Soziales | Demokratie / Politische Kultur .................48
Bildung | Wissenschaft und Forschung ................................................... 15 Gesellschaft und Soziales | Sport und Ehrenamt ....................................50
Bildung | Kultur, Kunst und Medien........................................................... 17
INFRASTRUKTUR UND UMWELT .....................................................52
WIRTSCHAFT .................................................................................. 20 Infrastruktur und Umwelt | Infrastruktur ...................................................53
Wirtschaft | Wirtschaft allgemein .............................................................. 21 Infrastruktur und Umwelt | Mobilität ..........................................................54
Wirtschaft | Innovation ................................................................................. 22 Infrastruktur und Umwelt | Wohnungs- und Städtebau .........................57
Wirtschaft | Gründer / StartUp.................................................................... 23 Infrastruktur und Umwelt | Landwirtschaft und Tierschutz ..................58
Wirtschaft | Arbeit ......................................................................................... 24 Infrastruktur und Umwelt | Natur- und Umweltschutz ...........................60
Wirtschaft | Mittelstand und Handwerk ................................................... 25 Infrastruktur und Umwelt | Energie und Klimaschutz ............................62
Wirtschaft | Finanzen.................................................................................... 26
Wirtschaft | Tourismus ................................................................................. 27
Wirtschaft | Digitalisierung.......................................................................... 28
INNEN UND RECHT ......................................................................... 30
Innen und Recht | Sicherheit ....................................................................... 314 BILDUNG
Bildung | Bildung und Schule allgemein 5
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Qualitätsoffensive, die das Schul- Unterstützung aller Schularten Weitere Ausbildung und Einstel- Gute Bildung muss allen gebüh- Breite Bildung für alle Schüler*in- Leistungsorientiertes Schulsys-
leistungsniveau wieder an die im vielseitigen differenzierten lung von Lehrkräften; renfrei zur Verfügung stehen; nen, die auf ihren individuellen tem und ideologiefreie Bildung;
Spitze der Bundesländer bringen Schulsystem in Baden-Württem- Stärken aufbaut und ihnen ein er-
soll; berg; Abbau bestehender Lücken, nicht Inklusivion, Diversität, Umwelt-, fülltes und erfolgreiches Leben umfassendes Bildungsideal, das
nur an Grundschulen und son- Friedens- und Demokratiebildung ermöglicht; den Menschen in seiner Gesamt-
Beendigung der mangelnden Ver- Erhöhung der Leitungszeit für derpädagogischen Bildungs-und als übergreifender Prinzipien im heit betrachtet;
lässlichkeit in der Bildungspolitik; Schulleitungen, wenn die dafür Beratungszentren; gesamten Bildungssystem; Bildungssystem, das ermöglicht,
erforderliche Stellenbesetzung ermutigt, fördert und Fehler als fundierte Allgemeinbildung, so-
Erhalt des vielfältigen und geglie- durch eine Entspannung auf dem 1 Gb/s-Datenleitung und flächen- längere Berufspraktika in allen Chance begreift; ganzheitliches lide Vorbereitung auf die Arbeits-
derten Schulwesens; Lehrer Arbeitsmarkt möglich ist; deckendes WLAN für jede Schule Schularten; Verständnis von Leistung und welt, Aufbau einer fachlichen
bis zum Jahr 2023; souveräne di- Bildung; Kompetenz in den Schulen;
mehr Möglichkeiten zur Gestal- Ausweitung des Modellversuchs gitale Infrastruktur, die der
tung des Bildungsangebots für Schulverwaltungsassistenz ge- DSGVO entspricht; Führen eines Dialoges „Schule Leistungsbegriff auf allen Ebe-
die einzelne Schule; meinsam mit den Kommunen; 2030“ mit der Zivilgesellschaft; nen der schulischen und universi-
Bereitstellung von Geldern für die tären Bildung wieder zur Geltung
Entlastung der Schulleitungen mehr Wertschätzung und Aner- Wartung der Hardware an Schu- „grüne Schulwelt“: Schulleben ge- bringen;
von Verwaltungsaufgaben; kennung für die Arbeit der Lehre- len über den Digitalpakt des Bun- prägt von Respekt, Vertrauen
rinnen und Lehrer; des hinaus; Einstellung von Fach- und demokratischer Beteiligung
Bereitstellung eines Innovations- kräften für die IT-Systemadmi- auf Augenhöhe;
fonds zur Finanzierung von inno- Ausrichtung des Schulsystems nistration;
vativen Schulversuchen; konsequent an Qualität und Leis- Neuausrichtung und Aufwertung
tungsfähigkeit; Schaffung eines Topfes für Inno- des wissenschaftlichen Beirats
Vereinfachung der Genehmigung vationen, damit Vorreiterschulen des Kultusministeriums;
von Schulversuchen; Aufbau des strategischen Bil- neue Ideen und digitale Projekte
dungsmonitorings im Institut für umsetzen können; kritische Analyse des Zentrums
aufgabengerechte Ausstattung Bildungsanalysen Baden-Würt- für Schulqualität und Lehrerbil-
der Schulgebäude; temberg; Ausstattung der Lehrkräfte mit dung und des Instituts für Bil-
eigenen Digitalgeräten; Angebot dungsanalysen;
Bekämpfung des Lehrermangels Verknüpfung von Lehreraus- und effektiver Fortbildungen auch vor
an den Schulen im Land, insbe- -fortbildung; verpflichtende, fach- Ort; Schaffung einer zuverlässi- Bereitstellung von Fortbildungs-
sondere an den Grundschulen; bezogene Weiterbildungszeiten gen digitalen Lernplattform; budgets für schulspezifische Be-
hinsichtlich Didaktik und Metho- darfe;
Stärkung der Eigenverantwor- dik; Ausstattung jeder/s Schüler*in
tung der Schulen bei Personal- spätestens ab der weiterführen- mehr Verantwortung, Autonomie
auswahl und-Entwicklung, ver- Verankerung von klaren und kon- den Schule mit einem Tablet und Freiräume für die Schulen,
lässliches Personalbudget für kreten Leistungsstandards im samt Softwarepaket; sich pädagogisch zu entwickeln
jede Schule; Bildungsplan für den Erhalt von und den Schulalltag zu gestalten;
Abschlüssen oder die Einschu- Ganztagsgarantie vom ersten
funktionierendes Beratungs- und lung; Geburtstag bis zum letzten eigenverantwortliche Entschei-
Unterstützungsangebot aus Schultag; Ganztagsangebot auch dung der Schulen innerhalb kla-
rer Qualitätsstandards, wie sieSchulpsychologen, Schulsozial- stärkere Berücksichtigung von in Ferienzeiten; schrittweise Ein- sich pädagogisch profilieren, 6
arbeitern und Beratungslehrern; Kompetenzen wie etwa Pro- führung im Land; Schwerpunkte setzen, Budgets
grammieren, die im Zusammen- einsetzen und mit wem Sie Ko-
Erhaltung eines vielfältigen hang mit der Digitalisierung ge- komplette Übernahme der Kos- operationen eingehen wollen;
Schulangebots auch in der Flä- braucht werden; ten für die Schülerbeförderung
che des Landes; zur Entlastung der Familien; Einführung eines freiwilligen pä-
dagogischen Bildungsjahrs;
Wiedereinbeziehung der Semi- Bildung kostenfrei und qualitäts-
nare für Lehrerbildung in die Ent- voll, von der Kita bis zur Meister- Überprüfung des aktuellen Ar-
wicklung der Lehrerausbildungs- prüfung oder zum Studienab- beitszeitmodells mit dem Ziel,
und Fortbildungskonzepte; schluss; Tätigkeiten realistisch abzubil-
den, die über den reinen Unter-
Stärkung des Gewichts der Un- insgesamt Abschaffung von Stu- richt hinausgehen;
terrichtspraxis und der Didaktik; diengebühren und Verhinderung,
dass sie indirekt durch hohe Ver- Ausbau der Förderung der
Behandlung von sexueller und waltungsgebühren ersetzt wer- Schulsozialarbeit;
geschlechtlicher Vielfalt weiter- den;
hin im Schulunterricht, Veranke- flächendeckende Aufrechterhal-
rung in den Lehrplänen; langfristige Drittel-Finanzierung tung der pluralen Weiterbildungs-
der Volkshochschulen; landschaft; Förderung digitaler
Aufnahme der offenen Form der und generationenübergreifender
Ganztagsschule ins Schulgesetz; Weiterbildungsangebote in allen
Bereichen; Erhöhung der Landes-
zuschüsse für die Volkshoch-
schulen;Bildung | Frühkindliche Bildung 7
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Möglichst weitgehende Wahlfrei- Weitere Stärkung der frühkindli- Jede*r soll sich den Zugang zu Rechtsanspruch auf einen bei- Vorantreiben des weiteren Aus- Ausbau freiwilliger kommunaler
heit und Wettbewerb der Ange- chen Bildung; frühkindlicher Bildung leisten tragsfreien Ganztagesplatz in baus der Kinderbetreuung in Kinderbetreuungsangebote;
bote im Bereich der frühkindli- können; Wohnortnähe für jedes Kind ab Krippe und Kindergarten;
chen Bildung; Schaffung erfolgreicher Über- dem ersten Lebensjahr; keine verpflichtende staatliche
gänge zwischen frühkindlicher Abschaffung der Kita-Gebühren; bessere Vereinbarkeit von Fami- Betreuung;
Gebührenfreiheit für Kinderbe- Bildung und Grundschule; dauerhafte Finanzierung aus Ausbau beitragsfreier staatlicher lie und Beruf durch Ausweitung
treuungsangebote ist nicht erfor- dem Landeshaushalt; Ausbildungsplatzangebote; Ab- der Öffnungszeiten; „Die Gemüts- und Herzensbil-
derlich; Flächendeckende Förderung der bau des Mangels an Studienplät- dung und spätere Liebes- und
Grundschulförderklassen; Alle Kinder für die Kita gewinnen; zen für Kindheitspädagogik; weiterer Ausbau und Verbesse- Beziehungsfähigkeit werden bei
Anerkennung und entsprechende rung der Sprachbildung im Kin- zu früher Trennung von den El-
Bezuschussung der Betreuung Unterstützung der Träger in der verbindliche Umsetzung des Ori- Aufwertung des Erzieher*innen- dergartenalltag; tern gefährdet und eine Häufung
durch Tageseltern als gleichwer- frühkindlichen Bildung, Kindern entierungsplans in jeder Kita; berufs; gute Arbeitsbedingungen von seelischen und körperlichen
tig mit der Betreuung in einer Kin- mit sonderpädagogischem För- und angemessene Bezahlung, Verbesserung der Arbeitsbedin- Erkrankungen ist nachweisbar“;
dertagesstätte; derbedarf ein bedarfsgerechtes Sicherung der hohen Qualität auch für Auszubildende; gungen und bessere Bezahlung
Bildungsangebot zu machen; und Ausbau von Sprachdiagnose der Erzieher*innen; staatliche Förderung der Kinder-
Schaffung einer gesetzlichen und Sprachförderung; frühkindliche Bildungskonzepte; betreuung;
Grundlage, die die wesentlichen Überprüfung des baden-würt- Start einer weiteren Fachkräfte-
Rahmenbedingungen für die Kin- tembergischen Orientierungs- Ausbau von Studienplätzen und inklusive Bildung und Kinderbe- offensive; Beruf auch für junge angemessener Betreuungs-
dertagespflege definiert; plans von 2004 für alle Kinderta- der praxisintegrierten Ausbildung treuung; Einsatz von professio- Männer attraktiv machen; Aus- schlüssel;
geseinrichtungen und die Kinder- zur Behebung des Fachkräfte- nellen Inklusionsfachkräften; bau der Ausbildungsplätze in der
Leistungen aus dem sogenann- tagespflege und Anpassung an mangels in der Kinderbetreuung; Praxisintegrierten Ausbildung; Betreuungsgeld aus Landesmit-
ten „Gute-Kita-Gesetz“ des Bun- aktuelle Herausforderungen; Bereitstellung von Dolmet- teln;
des für Bildung und Betreuung in Einübung demokratischer Verhal- scher*innen für Elterngespräche; Kita-Gebühren gestaffelt nach
gleicher Weise für die Kinderta- tensweisen auch schon in Kita der wirtschaftlichen Leistungsfä- Angebot sinnvoller Möglichkeiten
gespflege; und Grundschule; higkeit der Familie; komplette Ge- für Familien, die aufgrund der Be-
bührenfreiheit für Kitas und Kin- rufstätigkeit beider Elternteile
Ausbau der Sprachförderung in dergärten langfristig erstrebens- Hilfe benötigen;
den Kindertageseinrichtungen; wert, derzeit aber nicht machbar;
Förderung der Kindertagespflege
Vereinbarungen mit den Kommu- verbindliche und sichtbare Um- als gleichwertige Alternative;
nen zur Verbindlicherklärung des setzung der Prävention-und Kin- gute Entlohnung für Erzieherin-
Orientierungsplans für eine frühe derschutzkonzepte in allen Kitas nen;
Bildung; und Schulen;Bildung | Schule 8
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Schulen: Schulen: Schulen: Schulen: Schulen: Unterstützung der Schulen in
freier Trägerschaft in angemes-
Erhalt kleinerer ortsnaher Grund- flächendeckende Förderung der bis 2028 sollen 70 % der Grund- Investitionsoffensive in Schulge- Ausgleich finanzieller Unter- sener Weise mit öffentlichen Mit-
schulen; Besetzung aller Lehrer- Grundschulförderklassen; schulen Ganztagsschulen sein; bäude und -räume, die einen dif- schiede zwischen den Schulen teln; personell und finanziell ver-
stellen an allen Grundschulen, ferenzierten Unterricht und eine mit einer „sozialindexbasierten gleichbare Ausstattung zu den
Verbesserung der Krankheitsver- engagierte Umsetzung des Zwei-Säulen-System aus Gymna- rhythmisierte Ganztagsbildung Ressourcenzuweisung“; Unter- öffentlichen Schulen; Elternbei-
tretung; Rechtsanspruchs auf Ganztags- sien und integrierten Schulfor- ermöglichen; stützung von Schulen mit beson- träge sollen nicht zur Auslese
betreuung im Grundschulalter; men; derem Bedarf; nach Einkommen führen;
Ethik als verbindliche Alternative Stärkung der Gemeinschafts-
zum Religionsunterricht; Einführung einer verbindlichen Weiterentwicklung und Ausbau schulen; weitere Erhöhung der Zahl der Wiedereinführung der verbindli-
Grundschulempfehlung; Unter- der Gemeinschaftsschule als Studienplätze für das Grund- chen Grundschulempfehlung;
Zulage für Lehrkräfte, die an stützung der Entscheidung über zentralintegrierte Schulform; Umbau des mehrgliedrigen schullehramt;
Grundschulen besonders qualifi- den weiteren Schulweg durch Be- Schulsystems stufenweise in Wiederherstellung leistungsfähi-
zierte Tätigkeiten wahrnehmen; ratungsverfahren und qualifi- Abschaffung der höheren Noten- eine Schule für alle; Einführung des Ethikunterrichts ger Realschulen; Unterricht auf
zierte Beratungslehrkräfte; anforderungen beim Übergang in auch in der Grundschule; einer Niveaustufe wie in allen
Weiterbildungsangebote für Leh- die Oberstufe der Gemein- Ersetzung der Noten durch aus- Schulen; keine unterschiedlichen
rerinnen und Lehrer an Grund- Stärkung der Handschrift; schaftsschule im Vergleich zum sagekräftige, schriftlich ausfor- Ermöglichung für die Grundschu- Lernniveaus in einer Klasse;
schulen; Wechsel z.B. an ein berufliches mulierte Beurteilungen; len, eine differenzierte Leistungs-
solide finanzielle Unterstützung Gymnasium; bewertung statt reiner Ziffernno- Vornahme von Tests in ange-
verbindliche Grundschulempfeh- der Schulen in freier Träger- Rückkehr zum G9-Abitur; ten wiedereinzuführen; messenem zeitlichem Abstand
lung in der vierten Klasse; schaft; Ermöglichung der Wahl des zusammen mit der verbindlichen
neunjährigen Gymnasiums (G9), Stärkung der Rechte der Vertre- Ablehnung einer verbindlichen Grundschulempfehlung und der
Wiedereinführung von Noten und Stärkung der Schüler für eine kri- wo es die regionale Schulent- tungsgremien; Einbindung in die Grundschulempfehlung; pädagogischen Einschätzung als
Nichtversetzung bei Gemein- tische und selbstbestimmte Me- wicklung zulässt; Maßnahmenplanung des Kultus- Ermittlung des Potenzials der
schaftsschulen, Bildung von diennutzung; Vermittlung von ministeriums; weiterer Ausbau der Sprachbil- Schüler zur Zuordnung zur Werk-
Klassen auf unterschiedlichen Grundlagen elektronischer Da- Digitale Bildung: dung an Grundschulen; Veranke- realschule, Realschule und Gym-
Leistungsniveaus; tentechnik; Aus- und Fortbildungsinitiative rung des sprachsensiblen Fach- nasium;
Pädagogische Konzepte für digi- zum inklusiven, digitalen, päda- unterrichts in allen Schulen;
Aufhebung der Privilegierung der flexible Betreuungsangebote für talen Unterricht; breites Pro- gogisch begleiteten und selbst- Entlastung der Lehrkräfte von
Gemeinschaftsschulen gegen- Schulkinder; Unterstützung neuer gramm der Aus- und Weiterbil- ständigen Lernen; Beteiligung außerschulischer fachfremden Aufgaben;
über anderen weiterführenden Angebote der Kommunen mit ei- dung für alle Lehrer*innen; Partner*innen in der Ganztags-
Schulen; keine Zulassung weite- nem Landeszuschuss; gute Arbeitsbedingungen für die schule, um lebensnahes Lernen Ausgleich besonderer Aufgaben
rer Oberstufen an Gemein- Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrkräfte; strukturell gleiche Be- zu ermöglichen; durch Anrechnungsstunden auf
schaftsschulen; Evaluation der Stärkung der multiprofessionel- Lehrer für die Anwendung der di- zahlung für alle Lehrkräfte, unab- das Pflichtdeputat; angemesse-
bereits eingerichteten Gemein- len Arbeit an den Schulen; Wei- gitalen Möglichkeiten; Sicherstel- hängig von Schulart und Status; möglichst weitgehender Ausbau ner Entgelt für Unterricht über
schaftsschule-Oberstufen; terentwicklung von Konzepten lung einer entsprechenden Fort- unbefristete Anstellung von Lehr- der Oberstufe an der Gemein- das Deputat hinaus;
zur Zusammenarbeit mit den bildung für jeden Lehrer bis zum kräften; schaftsschule;
eigene Entscheidung der Real- Sport- und Musikverbänden; Beginn des Schuljahres 2023/24; Überarbeitung des Bildungsplans
schulen, ob sie auch den Haupt- Aufstockung der Vertretungsre- von 2016; Beendigung der ideolo-
schulabschluss anbieten; kein serve um zusätzlich 5 % des gischen Projekte; verbindlicheZwang der Realschulen, Ele- Berücksichtigung des sozialen Schaffung einer zuverlässigen di- Grundbedarfs und von Verwal- weiterer Ausbau der Schulsozial- Festschreibung des Leistungs- 9
mente der Gemeinschafts- Umfelds bei der Verteilung von gitalen Lernplattform; tungspersonal; arbeit; Finanzierung eines Drittels prinzips; Streichung der Leitper-
schulepädagogik zu überneh- Lehrerstellen; durch das Land; spektive „Bildung für Akzeptanz
men; Ausbau von Schulsozialarbeit, von Toleranz und Vielfalt“;
bessere Vergleichbarkeit der Sonderpädagogik und Unterstüt- zusätzliches Betreuungspersonal
Möglichkeit für Gymnasien, zwi- Schulabschlüsse in Deutschland, zung durch Inklusions- sowie In- und zusätzliche Lehrkräfte; Stärkung der MINT-Fächer; mehr
schen G8 und G9 zu wählen; insbesondere des Abiturs; tegrationsfachkräfte; gleichzeitig Stärkung der sonder- Kontingentstunden für Fächer
Möglichkeit, nach ihrer Wahl of- pädagogischen Unterstützung; der Allgemeinbildung wie
fene oder gebundene Ganztages- beste Lösungen für Kinder mit Entlastung der Lehrkräfte durch Deutsch und Geschichte;
schulen zu werden; sonderpädagogischem Förder- multiprofessionelle Teams; auskömmliche Basis für die Fi-
bedarf; nanzierung der freien Schulen; Sicherstellung der Studierfähig-
auskömmliche Personalausstat- Senkung des Klassenteilers Entlastung von Schulen, wenn keit der Abiturienten;
tung auf Basis einer einheitlichen Bildung digital: schrittweise auf 25 und in der sie auf Schulgeld verzichten;
Stundentafel; Grundschule auf 20; keine Einführung der ver-
Übernahme der Kosten für IT-Ad- Stärkung der Qualität des rhyth- pflichtenden Ganztagsschule;
Inklusion: ministration seitens des Landes; Reduzierung der Pflichtstunden- misierten Ganztags im schuli- Freihalten des Nachmittags in
zahl für Lehrkräfte; schen Angebot; der Realschule, der Werkreal-
Festhalten am Konzept der son- einkommensabhängige Bezu- schule sowie in der Unter- und
derpädagogischen Bildungs- und schussung oder Bereitstellung Rechtsanspruch auf einen Platz Coaching-Angebote für Schü- Mittelstufe der Gymnasien weit-
Beratungszentren; von Endgeräten für alle Schüler; in einer Ganztagesschule; ler*innen in allen Schularten; gehend für Sport, Musik und
Hobby;
Einrichtung weiterer Außenklas- stabile, rechtssichere und ge- demokratische Bildung: pädagogische Weiterentwicklung
sen der sonderpädagogischen schützte Kommunikationswege des G8; Beendigung der Bevorzugung der
Bildungs- und Beratungszentren zwischen Schule, Lehrern und Festlegung des 8. Mai als Tag Gemeinschaftsschulen; keine
an allgemeinbildenden Schulen; Schülern; der Befreiung vom Faschismus Inklusion: gymnasiale Oberstufe an Ge-
als verpflichtenden schulischen meinschaftsschulen;
Barrierefreier Ausbau von Schul- Projekttag; weiterer Ausbau der Inklusion in
gebäuden; Kitas und Schulen; Vorrang inklu- kritische Überprüfung von Grund-
Ermöglichung mindestens ein- siver Beschulung; Absicherung in lagen und Zielen von Bildungs-
Freie Schulen: mal in der Schulzeit einer kosten- einem Qualitätsrahmen Inklu- monitoring; kein Einfluss bil-
losen Fahrt zu einer Gedenk- sion; dungsfremder Organisationen
Anwendung des Bruttokosten- stätte für alle Schülerinnen und mit differierenden Interessen auf
prinzips bei der Bemessung der Schüler; Erhöhung der Kapazität an Stu- das Bildungssystem;
staatlichen Zuschüsse an die dienplätzen der Sonderpädago-
freien Schulen; Berücksichtigung konsequente Umsetzung des gik; deutlicher Ausbau der be- Beendigung des Irrwegs „Ge-
der Kosten der Ganztagsbetreu- Lernziels der geschlechtlichen rufsbegleitenden Qualifizierung; meinschaftsschule“; Erhaltung
ung an staatlichen Schulen; und sexuellen Vielfalt in der Un- von Haupt- und Realschulen;
terrichtspraxis; Öffnung aller Schulen für Inklu-
Investitionen zur Modernisierung sion; inklusive Anschlüsse in Inklusion mit Augenmaß; keine
und Digitalisierung der Schulinf- Aufwertung gesellschaftswissen- Ausbildung, Berufsschulsystem Überforderung von Mitschülern
rastruktur auch an den freien schaftlicher und musischer Fä- und Oberstufe; und Lehrkräften; Inklusion von
Schulen; cher; geistig behinderten Schülern in
Demokratische Bildung: der Regelschule ist nicht zielfüh-
Erleichterung der Gründung von Ablehnung der Versuche der rend;
Schulen in freier Trägerschaft; Bundeswehr, Schüler*innen für Stärkung der Demokratiebildung
den Dienst an der Waffe zu rekru- in allen Schularten;
Bildung digital: tieren, und des Einsatzes von Ju-
gendoffizieren zur PropagierungFestschreibung digitaler und me- von Kriegseinsätzen; mehr Raum politische Bildung an den Schu- 10
flächendeckende Etablierung von
diendidaktischer Kompetenzen für Friedensinitiativen wie die len, im Lehrplan wie im Schulall- Informatik als Unterrichtsfach ab
für alle Lehrerinnen und Lehrer DFG-VK; tag; der siebten Klasse;
als unverzichtbar in Lehramts-
studiengängen und Qualifikati- Bildung digital: Einführung eines gesellschaftli- sinnvolle Entwicklung der Digitali-
onsprofilen für Ausbilder und in chen Profilfaches „Geschichte, sierung in der Schulbildung; da-
Weiterbildungsprogrammen; Änderung der Lernmittelverord- Gemeinschaftskunde, Geografie“; bei Wahrung des persönlichen
nung; verpflichtende Standards Unterrichtsverhältnisses zwi-
Medienbildung und kritischer, für die digitale Schulausstattung, Verankerung der kritischen Aus- schen Schülern und Lehrkräften;
selbstbestimmter Umgang mit die Förderung von freien und einandersetzung mit der deut-
den modernen Medien als ver- konzernunabhängig bereitgestell- schen und weltweiten kolonialen Vermittlung eines positiven Bil-
bindlicher Lerninhalt für alle Kin- ten Lehr- und Lernmaterialien Vergangenheit im Bildungsplan des von Technischem Hilfswerk,
der und Jugendlichen; und die Anschaffung digitaler an allen weiterführenden Schu- Freiwilliger Feuerwehr und Bun-
Endgeräte; len; deswehr in den Schulen;
Glasfaseranschluss an allen
staatlichen und privaten Bil- Land-Bund-Programm, um ein Digitale Bildung: Schaffung einer einheitlichen lan-
dungseinrichtungen; einheitliches landesweites digita- desweiten Bildungsplattform;
les Schulverwaltungs- und Lern- Leuchtturmschulen für das digi- Verzicht auf die Entwicklung ei-
gute Ausstattung mit Hard- und system einzurichten; kosten- tale Lernen; ner eigenen digitalen Bildungs-
Software für den digitalen Unter- freies digitales Endgerät für plattform;
richt; Schüler*innen und Lehrkräfte zur Ausstattung aller Schüler*innen
Nutzung der Lernplattform; und Lehrer*innen mit digitalen
Informatik mindestens als Wahl- Endgeräten; Ausstattung der
pflichtfach an weiterführenden Fortbildung von mehr Lehrkräf- Schulen mit Breitband und
Schulen ab Sekundarstufe 1; ten zum Thema Künstliche Intel- WLAN;
ligenz;
Förderung der Entwicklung digi- Bereitstellung aufeinander aufge-
taler Lehr- und Lernkonzepte; nachhaltiges Konzept zum sich bauter Lehrmanagement- und
ergänzenden Einsatz von digita- Lernplattform-Module sowie digi-
Gewährleistung des IT-Supports len und analogen Lernmethoden; taler Lehr- und Lernmaterialien;
an den Schulen; kontinuierliche und bedarfsorien-
tierte Anpassung;
Prüfung des Starts einer E-Sci-
ence- Initiative; Weiterentwicklung der Leitper-
spektive Medienbildung, Aufbau
von Medien-Curricula;Bildung | Lehrerausbildung 11
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Vermehrte und frühere Praxis- Verknüpfung von Lehreraus- und Angestellte Lehrer*innen und Re- Reform des Lehramtsstudiums, Vermittlung von Führungskom- (-)
phasen im Lehramtsstudium; -fortbildung; verpflichtende, fach- ferendar*innen, die übernommen Stärkung der berufsrelevanten petenzen schon im Studium, da-
bezogene Weiterbildungszeiten werden, müssen in den Sommer- sowie pädagogischen Ausbil- mit angehende Lehrkräfte schon
Schaffung zusätzlicher Studien- hin-sichtlich Didaktik und Metho- ferien bezahlt werden; dungsteile und integrativer sowie frühzeitig eine Karriere als Schul-
plätze für die Ausbildung von dik; inklusiver Kompetenzen; leiter*in ins Auge fassen können;
Lehrerinnen und Lehrern mit son- breites Programm der Aus- und
derpädagogischem Profil; Ausbildung der Lehrerinnen und Weiterbildung für alle Lehrer*in- Einsatz fortgeschrittener Lehr- Prüfung, wie Lehramtsstudie-
Lehrer für die Anwendung der di- nen; amtsstudierender als pädagogi- rende in Schulen unterstützend
gitalen Möglichkeiten; Sicherstel- scher Assistenzkräfte in Krisensi- auf Honorarbasis zum Einsatz
lung einer entsprechenden Fort- tuationen gegen angemessene kommen können;
bildung für jeden Lehrer bis zum Bezahlung;
Beginn des Schuljahres 2023/24;
Rechtsanspruch auf einen Refe-
rendariatsplatz für alle Absol-
vent*innen eines Lehramtsmas-
ters;
Stärkung des Grundschulenlehr-
amts; Aufstockung der Regelstu-
dienzeit auf zehn Semester; Aus-
bau der Ausbildungskapazitäten;Bildung | Berufliche Bildung 12
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Berufliche Schulen: Fortsetzung des „Bündnis zur Gleichwertigkeit beruflicher und Gesetzliche Ausbildungs- Ausweiten des Prinzips der Lern- (-)
Stärkung der beruflichen Ausbil- akademischer Bildung; platzumlage; welten und Lernfabriken 4.0 an
Ausbau der beruflichen Gymna- dung und des Fachkräftenach- den beruflichen Schulen;
sien; wuchses“; über das Jahr 2022 Stärkung der beruflichen Bildung; Rechtsanspruch auf eine vollqua-
hinaus; lifizierende Ausbildung; bedarfsgerechter Ausbau der be-
Festschreibung der Ausstattung Berufliche Schulen als ein zentra- ruflichen Gymnasien;
der Berufsschulfachklassen in Stärkung der Berufsschulen; gute ler Baustein eines gerechten und Mindestausbildungsvergütung,
der dualen Ausbildung mindes- Ausstattung der überbetriebli- guten Bildungssystems; die bei 80 % der durchschnittli- Umsetzung der Empfehlungen
tens auf dem bisherigen Niveau; chen Bildungsstätten; chen tariflichen Ausbildungsver- der Enquetekommission „Fit fürs
gütungen liegt; Leben in der Wissensgesell-
Festhalten an der dezentralen mehr Möglichkeiten, Aus- oder schaft-berufliche Schulen, Aus-
Struktur des Berufsschulange- Weiterbildung in Teilzeit zu ab- zusätzliche Mittel für die perso- und Weiterbildung“;
bots mit wohnortnahen Lehrstel- solvieren; nelle und sachliche Ausstattung
len; der Berufsschulen; Lernmittelfrei- Ermöglichung des inklusiven Zu-
Gleichwertigkeit beruflicher und heit an Berufsschulen; gangs zur beruflichen Bildung;
Beseitigung des Lehrermangels akademischer Bildung; aktive Gestaltung des Übergangs
an den beruflichen Schulen durch kostenfreies Azubi- und Schü- in das Berufsleben;
gezielte Angebote sowohl an den Überprüfung der Gleichwertigkeit ler*innen-Ticket;
Hochschulen des Landes als der Abschlussprüfungen gemein- Berufsschulen attraktiver ma-
auch für Quereinsteiger aus der sam mit den Fachverbänden, ge- Stärkung der betrieblichen Mitbe- chen und stärker unterstützen;
beruflichen Praxis mit entspre- gebenenfalls Anpassung; stimmung von Auszubildenden; Ausbau personeller und fachli-
chender pädagogischer nach Schutz der Auszubildenden vor cher Ressourcen; Stärkung der
Qualifizierung; Verbesserung der Unterstützung dem Einsatz für ausbildungs- Schulsozialarbeit; Start einer
des Übergangs in die Berufsaus- fremde Tätigkeiten; Imagekampagne; noch stärkere
Weiterentwicklung der Haupt- bildung gerade für Jugendliche Verbindung von Betrieben mit
und Werkrealschulen zu „berufli- mit schwächeren schulischen Ausbau von Beratung-, Unterstüt- Berufsschulen;
chen Realschulen“; verstärkte Be- Leistungen; zung- und Hilfsangeboten für
rufsorientierung an den Gymna- Auszubildende, sowohl an beruf- Entwicklung zusätzlicher Ange-
sien; lichen Schulen als auch im au- bote für geflüchtete Schüler*in-
ßerschulischen Bereich; nen;
flächendeckendes Angebot des
Berufsvorbereitungsjahres; leichterer Zugang zur Ausbildung
für Geflüchtete;
Verbesserung der gegenseitigen
Anerkennung von Bildungsmodu- inklusiver Ansatz in der Berufs-
len und Abschlüssen beim Über- ausbildung;
gang zwischen beruflicher und
akademischer Ausbildung;Bildung | Hochschulen 13
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Stärkung und finanzielle Ausstat- Moderne Hochschulpolitik mit Freies und selbstbestimmtes Soziale Sicherheit, Ausfinanzie- Keine allgemeinen Studienge- Stärkung der Hochschulautono-
tung auch der kleineren Hoch- klarer ordnungspolitischer Rah- Studium; rung und demokratische Mitbe- bühren; verlässliche Grundfinan- mie;
schulstandorte; mensetzung und Entgegenwir- stimmung an Hochschulen im zierung mit einer Hochschulfi-
ken von Tendenzen zu Überregu- Ermöglichung von mehr Studien- Gegensatz zur unternehmeri- nanzierungsvereinbarung III; Aufhebung der Hochschulräte;
verlässliche finanzielle Rahmen- lierung, übermäßigem Mißtrauen gängen in Teilzeit und Zugängen schen Hochschule;
bedingungen und mehr Beach- und ideologischen Einschränkun- zur Weiterbildung; Weiterentwicklung der Hoch- Stärkung der akademischen Se-
tung durch die Landespolitik für gen; soziale und offene Hochschule; schulen in einem „Dialogprozess nate und Fakultätsräte als Ent-
die Hochschulen für Angewandte digitale Lehre als fester Bestand- Zukunftslabor Hochschulen“; scheidungsträger;
Wissenschaften; Stärkung der Eigenverantwor- teil der Studienangebote; Ausfinanzierung aller Hochschu-
tung der Hochschulen; len durch massive Aufstockung Unterstützung einer Modellhoch-
Ablehnung einer landesweiten Zi- Unterstützung der Hochschulen der universitären Grundmittel; schule, mit neuen Lehr-, For-
vilklausel für Hochschulen; Dauerhafte Sicherstellung des in ihrem Streben nach hohen schungs- und Governancekon-
Rahmens für freie Meinungsäu- Standards bei der Lehre und an- Ausgestaltung von Digital-Se- zepten zu experimentieren und
Beschleunigung der Digitalisie- ßerung, Wissenschafts- und For- gemessene technische Ausstat- mestern als Solidarsemester diese ganzheitlich umzusetzen;
rungsprozesse; schungsfreiheit; tung; ohne Anrechnung auf BAföG o-
der Regelstudienzeit und mit zu- eigenständiges Promotionsrecht
Start einer Qualitätsoffensive Weiteres Voranbringen der Ge- mehr Sprachkurse und bessere sätzlichen Prüfungsversuchen; für Hochschulverbünde, die ein
Lehre; schlechtergerechtigkeit an den Anrechenbarkeit ausländischer tragfähiges Konzept zur Quali-
Hochschulen; Kurse an deutschen Hochschu- Bundesratsinitiative für ein el- tätssicherung vorlegen, auf Basis
Fortsetzung der verlässlichen len; ternunabhängiges, höheres BA- der Weiterentwicklungsklausel;
Hochschulfinanzierung über Umfassende Evaluierung der föG als Vollzuschuss, ohne Auf-
fünfjährige Hochschulpakte; Struktur der Hochschulland- Zusage eines Masterstudienplat- lagen wie Staatsbürgerschaft, Al- „Landesstrategie für digitale
schaft durch eine Hochschul- zes für alle baden-württembergi- ter oder Einhaltung der Regelstu- Lehre“;
angemessene Vergütung der strukturkommission; Entwick- schen Bachelor-Absolvent*innen; dienzeit;
Lehrbeauftragten; lung von Maßnahmen zur Ausbau des Studienzentrums für
Neujustierung des Gesamtsys- Ja zur politischen Hochschule; massiv erhöhte Landeszu- Sehgeschädigte am Karlsruher
Beitritt des Landes Baden-Würt- tems, zur Profilierung der einzel- paritätische Vertretung aller Sta- schüsse für die Studierenden- Institut für Technologie zu einem
temberg zur virtuellen Hoch- nen Hochschularten und Stu- tusgruppen in den Senaten; Stär- werke, um bezahlbaren studenti- Dienstleistungszentrum für barri-
schule Bayern; dienstrukturen; verbesserte und kung der Verfassten Studieren- schen Wohnraum zu schaffen; erefreie Lehre für alle Hochschu-
aufgabengerechte Hochschulfi- denschaft und Ausstattung mit len des Landes;
Verankerung von mehr englisch- nanzierung; einem politischen Mandat; Abschaffung der Studiengebüh-
sprachigen Studienprogrammen ren für Nicht-EU-Ausländer*innen perspektivische Stärkung der
und Modulen in den Curricula der Stärkung der digitalen Lehre; Einsetzung eine*r Prorektor*in im sowie Zweitstudiengebühren; Studierenden in den Gremien der
Hochschulen; Rektorat, welche/r sich um stu- Studierendenwerke; mehr Mit-
dentische Belange kümmert und Zurückdrehen der Verschulung spracherechte;
Beteiligung der Hochschulabsol- auch studentisch besetzt werden und Vereinzelung im Studium
venten nach Abschluss des Stu- kann; durch Bologna; Abschaffung der Förderung innovativer Lehrmo-
diums in angemessener Höhe an Anwesenheitspflicht; delle wie „Service Learning“ oder
der Hochschulfinanzierung; Stärkung der Studierendenwerke; Hackathons;
bis 2030 Wohnheimplätze fürentschlossenes Angehen des Sa- mindestens 20 % der Studieren- allgemeine Betreuungsquote von Stärkung der Vielfalt an den 14
nierungsstaus an den Universitä- den; Hochschulsozialpakt; 40 Studierenden auf je eine Pro- Hochschulen; transparente Er-
ten und Hochschulen; fessor*in; fassung gleichstellungsrelevan-
Digitalisierung und Vereinfa- ter Daten, Ausbau der Maßnah-
Schaffung weiterer Studienplätze chung der Antragstellung für massiver Ausbau der Studien- men zur Förderung von Wissen-
an den pädagogischen Hoch- Leistungen nach BAföG; platzkapazitäten im Bachelor schaftlerinnen; Stärkung der
schulen; und Master, einklagbar durch ei- Gleichstellungsbeauftragten der
gebührenfreies Angebot von nen individuellen Rechtsan- Hochschulen;
verstärkte Förderung der koope- Sprachkursen und des Hoch- spruch;
rativen Forschung an den Hoch- schulsports; Unterstützung besonderer Ange-
schulen für Angewandte Wissen- individuelle Gewährleistung der bote für Frauen in Studiengän-
schaften und an der DHBW; deutliche Steigerung der Zahl der Barrierefreiheit in allen Aspekten gen, in denen diese unterreprä-
unbefristeten Arbeitsverhältnisse durch angemessenen Umbau sentiert sind;
Unterstützung der Hochschulen im wissenschaftlichen und nicht- von Gebäuden, Lehre für hör-und
beim Ausbau ihres Weiterbil- wissenschaftlichen Bereich; seheingeschränkte Studierende Barrierefreiheit der Gebäude; fai-
dungsangebote und ihrer digita- und psychisch eingeschränkte rer Nachteilsausgleich;
len Studiengänge; Erhöhung der Grundfinanzierung Studierende;
der Hochschulen und Anpassung Einsetzung einer „Experten-
Abschaffung der Studiengebüh- an die jährlichen Tarifergebnisse; starkes politisches Mandat für gruppe Nachhaltigkeit“;
ren für internationale Studenten; die Studierendenschaften, mehr
finanziell arbeitsfähige Ausstat- Transparenz und paritätische Be- Umstellung sämtlicher Hoch-
keine staatlichen Zuschüsse an tung der Gleichstellungsbeauf- setzung der Hochschulgremien schulen in den nächsten zehn
Konfuzius-Institute. tragten; mit allen Statusgruppen; Ab- Jahren auf einen CO 2-neutralen
schaffung der Hochschulräte; Betrieb; Beschleunigung der Sa-
Weiterentwicklung von Tenure- nierungen der Hochschulge-
Track- Regelungen; Öffnung der Universitäten in die bäude zur Steigerung der Ener-
Gesellschaft hinein durch Finan- gieeffizienz;
Erhöhung der Grundfinanzierung zierung von Angeboten des Wis-
und langfristige Sicherstellung, senstransfers; Stärkung der Technikfolgenab-
um die Konkurrenzfähigkeit des schätzung; Einrichtung eines lan-
Hochschullandes zu erhalten; desweiten Forums Forschungs-
ethik;
Experimentierklausel für ein be-
fristetes und thematisch gebun- Vernetzung von Hochschulen
denes Promotionsrecht für Ver- und Start-ups; Zuständigkeit für
bünde der HAWen; die wirtschaftsnahe Forschung
künftig im Wissenschaftsminis-
Einrichtung eines neuen Lehr- terium;
stuhls für Inklusion im Sport;
weiterer Ausbau und Vernetzung
von Förderprogrammen und
Gründungszentren wie dem
Gründermotor an Hochschulen;Bildung | Wissenschaft und Forschung 15
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Nachdrückliche Verteidigung der Forschungsförderung für zu- Weiteres Vorantreiben der KI-For- Zivil-ökologische Klausel im Lan- Förderung der Forschung an Schutz der Forschung vor Ideolo-
Freiheit von Forschung und kunftsweisende Vorhaben; schung, ohne dabei ethische und deshochschulgesetz; hochschul- zentralen Zukunftsthemen für gie; weitestgehendes Freihalten
Lehre; gesellschaftliche Aspekte aus eigene Ethikkommissionen; das Land; der Hochschulen von politischen
weitere Vernetzung von Wirt- den Augen zu verlieren; Vorgaben;
Gewährleistung einer sehr guten schaft und Wissenschaft; Beendigung der Prekarisierung dauerhafte Gewährleistung der
und zuverlässigen Finanzierung Formulierung einer KI-Strategie wissenschaftlicher Arbeit; Dauer- Finanzierung des Innovations- Angemessene Ausstattung der
für die Hochschulen, die auch die Unterstützung der Vereinbarkeit mit klaren Zielen; stellen für Daueraufgaben; Ab- campus „Mobilität der Zukunft“ Hochschulen mit Personal- und
Forschung umfasst; von Beruf und Familie; schaffung des Wissenschafts- und des Instituts für nachhaltige Sachmitteln;
Verteilung von KI-Forschungs- zeitvertragsgesetzes; Ausbau Mobilität;
Schaffung eines forschungs- und weiteres Voranbringen der Ge- zentren im Umfeld von Hoch- von Tenure-Track-Beschäfti-
technologiefreundlichen Klimas schlechtergerechtigkeit an den schulen und Wissenschaftsclus- gungsmodellen; Dauerstellen un- Aufgabe der Wissenschaft, an
im Land; Erhöhung der Attraktivi- Hochschulen; tern über das Land; Schaffung terhalb der Professur; der Entwicklung hin zu einer
tät der wissenschaftlichen Lauf- der Voraussetzung für die Grün- nachhaltigen Gesellschaft mitzu-
bahn; Leuchtturmprojekte und Ausbau dung weiterer Cyber-Valley- Regi- neue Organisationsstruktur für wirken; Stärkung der Forschung
von Forschungsprofessuren; onen; die Hochschulen; Zugehörigkeit an Zukunftsthemen;
Verbesserung der Rahmenbedin- des wissenschaftlichen Nach-
gungen für den wissenschaftli- Einberufung einer Hochschul- Förderung innovativer regionaler wuchses zu Abteilungen (Depart- begleitende und unabhängige
chen Nachwuchs, um exzellente strukturkommission; Cluster unter Einbindung regio- ments); Forschung zu ethischen Fragen
Köpfe im Land zu halten; naler Wirtschaftskreisläufe; und zur umfassenden Technik-
Hightech-Agenda für Schlüssel- geschlechtergerechte Stellenbe- folgenabschätzung;
Unterstützung für die Hochschu- technologien; setzung mittels fachspezifischer
len und Forschungseinrichtun- Quoten; Unterstützung der landesweiten
gen beim Aufbau eines professi- Zukunftsprogramm von 500 Mio Vernetzung und Kommunikation
onellen Innovationsmanage- € für IT, maschinelles Lernen, Förderung von Open Access von zwischen Forschenden und der
ments; Quantentechnologie sowie Bio- Publikationen, Forschungsdaten Wirtschaft;
und Lebenswissenschaften; und Lehrmaterialien;
Verbesserung der unternehmeri- Förderung der Forschung zur
schen Aktivitäten, Start-ups so- Einrichtung von 50 neuen Profes- Vorantreiben von Forschung zur Nachvollziehbaren Künstlichen
wie Kooperationen mit Industrie suren im Bereich der Künstlichen Technikfolgenabschätzung mit Intelligenz;
und Mittelstand über gezielte Pa- Intelligenz-Forschung; weitreichenden gesellschaftli-
tente, Lizenzen und über die Er- chen Implikationen wie etwa Unterstützung der Forschung bei
leichterung von Kooperationen; Strategie für anwendungsbezo- Künstliche Intelligenz; der Erschließung zukunftsfähiger
gene Spitzenforschung an den Forschungsfelder;
Ermöglichung der rechtlich ver- nicht-universitären Hochschulen stärkere Förderung von kriti-
lässlichen Nutzung und Publika- des Landes; schen Wissenschaften; Ausbau weiterer Ausbau der Batteriefor-
tion der Ergebnisse ihrer For- von Forschung und Lehre zu schung, damit die Mobilitäts- und
schung und Lehre für die Hoch- Reduktion des Lehrdeputats for- Themen wie Klima, Rassismus o- Energiewende gelingt;
schulen und Forschungseinrich- schungsstarker Professorinnen der friedenspolitischen Themen;
tungen; und Professoren; weitere Forschung in der Bio-
technologie;Schaffung eines Fair-Use für die bessere Bedingungen für Unter- Festhalten an einem strengen 16
Hochschulen; Unterstützung für nehmensgründungen aus der Zulassungsverfahren bei alten
die Publikationvia Open Access; Wissenschaft; wie neuen gentechnischen Ver-
fahren und am europäisch veran-
auch private Hochschulen sollen Vereinbarung eines Zukunfts- kerten Vorsorgeprinzip;
von den staatlichen Forschungs- pakts mit Experten in Wissen-
förderprogrammen profitieren schaft, Wirtschaft und Gesell- Stärkung der Risiko- und Nach-
können; schaft zur Stärkung von Innova- weisforschung; Stärkung der For-
tion und Transfer; schung zu alternativen Ansätzen
gerade im Agrarbereich, die auf
professionelles Gründerzentrum traditionelle und ökologische
für jede baden-württembergische Züchtungsverfahren setzen;
Hochschule;
Ausrichtung der Begutachtungs-
Einrichtung einer Transfergesell- prozesse bei der Fördermittel-
schaft, die Unternehmensaus- vergabe vermehrt an inter- und
gründungen aus den Hochschu- transdisziplinären Ansätzen;
len professionell begleitet und
unterstützt; weiterer Ausbau der Forschung
zu KI und Digitalisierung;
Digitalisierungspauschale von
40 Millionen € pro Jahr für die Schließung des „Gender Data
Hochschulen; Gap“ insbesondere in der KI-For-
schung; diskriminierungsfreie
Datenverarbeitung;Bildung | Kultur, Kunst und Medien 17
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Kultur: Kultur: Kultur: Kultur: Kultur:
Intensivierung der Zusammenar- Erhalt des reichen künstlerischen Stärkung der kulturellen Bildung; Schutz der kulturellen Vielfalt; Schaffung von Perspektiven für
beit zwischen Schulen und kul- und kulturellen Erbes und der leb- die Clubkultur, als Kulturräume
turtreibenden Einrichtungen; haften wie vielfältigen Kunst- und freier Eintritt zu Dauerausstellun- Kulturförderung muss insgesamt gefördert zu werden; Abschaf- Medien:
mehr kulturelle Bildungsange- Kulturlandschaft auch in der gen und Präsentationen von nachhaltiger, unbürokratischer, fung von Sperrzeiten für die
bote; Krise; Sammlungen in Museen, an de- autonomer und weniger projekt- Gastronomie; Verteidigung der Meinungsfrei-
nen das Land beteiligt ist; orientiert werden; heit in den Medien;
Reduzierung des Bürokratieauf- Auszahlung der Chorleiter- und höhere Transparenz auch in der
wands bei der Kulturförderung; Dirigentenpauschale für die Etablierung von Kulturbotschaf- Knüpfen von Kulturförderung an Kulturarbeit; Abschaffung der Zwangsgebüh-
Chor- und Blasmusikvereine ter*innen, die insbesondere Kin- soziale Standards für die Be- ren;
Förderung auch privater Unter- künftig entsprechend der Zahl der und Jugendliche im schuli- schäftigten; branchenspezifische transparente und verlässliche
stützung von Kulturschaffenden der Ensembles; schen Kontext für Kunst, Kultur Honoraruntergrenzen, bessere Kulturförderung; Verschlankung der öffentlich-
und Kultureinrichtungen; und Tanz begeistern; Unterstützung von Soloselbst- rechtlichen Medienanstalten;
Erhöhung der Landesförderung ständigen und freiberuflich Täti- tarifvertragliche Bezahlung als
Erhalt der Musikhochschulen an für die Amateurtheater sowie die gen; Standard; Mindestlohn als Lohn- Aufkündigung des gegenwärti-
ihren Standorten und Unterstüt- Heimat- und Trachtenverbände untergrenze im Kulturbereich; gen Rundfunkstaatsvertrags
zung in ihrer Weiterentwicklung; um mindestens 50 %; Medien: bessere Förderung der Kreativi- durch Baden-Württemberg;
ebenso Popakademie Mannheim; tät der jungen Generation; mehr weitere Verbesserung der Situa-
Dauerhaft freier Eintritt für Kinder Landesanstalt für Kommunika- Proberäume für Bands und Aus- tion der Lehrbeauftragten und Entwicklung neuer Bezahlmo-
gut dotiertes Landesprogramm und Jugendliche in den Landes- tion personell dazu in die Lage stellungsräume durch Überfüh- Kunstvermittler*innen; delle, durch die ausgeschlossen
„Musikpädagogik“; museen; versetzen, Hassreden und fal- rung von mehr Räumen in gesell- wird, dass Menschen, die diese
sche Nachrichten auf den gro- schaftliches Eigentum; Stärkung Anpassung der Künstlersozial- Angebote nicht nutzen, durch
Verbesserung der wirtschaftli- Erhöhung der Landesförderung ßen Social Media Netzwerken ak- von freier Szene und Subkultur; kasse an die realen Bedürfnisse; Zwangsabgaben zu ihrer Finan-
chen Bedingungen für die haupt- für Musik-und Kunstschulen auf tiv bei den Betreibern zu melden; zierung gezwungen werden;
beruflich tätigen Lehrbeauftrag- 15 % der anerkannten Kosten für ausreichende Finanzierung von Stärkung der kulturellen Bildung
ten an den Musikhochschulen; das pädagogische Personal; Bündelung der Kompetenzen im Volkshochschulen, Bibliotheken als selbstverständlicher, integra- Beendigung der Zensur des Inter-
Bereich Medien und Film an einer und Musikschulen; ler Teil des Schulprogramms; net; keine staatliche oder vom
Fortsetzung der Landesförde- Stelle in der Regierung; Staat erzwungene Zensur der so-
rung der philharmonischen Or- mehr Kunst am Bau und im öf- freier Eintritt für Kinder und Ju- zialen Medien, wie zuletzt durch
chester und der Kammerorches- Förderung innovativer Medien, fentlichen Raum; gendliche in die staatlichen Mu- das Netzwerkdurchsetzungsge-
ter; Start-Ups und einer nachhaltigen seen; setz und das Gesetz zur Be-
Medien: Clusterentwicklung „Animations- öffentlich bezuschusste Kultur- kämpfung der sogenannten
Einrichtung von Musikgymnasien film“; einrichtungen müssen allen kos- Stärkung inklusiver Angebote im „Hasskriminalität“;
und weiteren Musikzügen an den Ausweitung der technologie- tenfrei und barrierefrei offenste- gesamten Kulturbereich;
Gymnasien; zentrierten Förderprogramme grundlegende Überarbeitung des hen; Stärkung der Nutzerrechte im In-
des Landes im Existenzgründer- Landesmediengesetzes, vor al- bessere Anbindung von Kulturan- ternet;
Gründung einer Stiftung „Landes- und Innovationsbereich auf die lem der Förderstrukturen; Förderung von queerer, feministi- geboten außerhalb von Ballungs-
geschichte“ Medienbranche; scher und migranttischer Kunst gebieten an den öffentlichen Ver-
und Kultur; kehr; Einführung von ÖPNV-Ti-Festhalten am bewährten Kon- Bündelung aller Kompetenzen in Stärkung der Streetart; Freigabe ckets als Kombitickets für Ein- 18
zept der großen Landesausstel- einem Ministerium zur besseren öffentlicher Flächen für Graffiti; trittskarten zu Kulturveranstal-
lungen; Prüfung, ob die Zahl der Steuerung medienpolitischer tungen auf breiter Fläche;
jährlich geförderten Ausstellun- Maßnahmen; Stärkung der Club- und Par-
gen erhöht werden kann; tyszene; Stärkung der Vielfalt an künstleri-
Etablierung eines ständigen Me- schen und kulturellen Angeboten;
Förderung der Gedenkstätten im dienbeirats als regelmäßiges Dia- Abschaffung des Tanzverbotes
Land; logformat auf Landesebene; an stillen Feiertagen; stärkere Ausrichtung des Innova-
tionsfonds darauf, dass sich in
Einrichtung eines Inventars der Fortsetzung des Reformkurses Stärkung der Erinnerungskultur; Diversität und Multiperspektivität
immateriellen Kulturgüter des innerhalb der öffentlich-rechtli- Übernahme der Kosten von in den Programmen spiegelt und
Landes; chen Sender; Schul-und Bildungsfahrten zu die Partizipation des Publikums
KZ-Gedenkstätten sowie zu Stät- gestärkt wird;
Weiterentwicklung der zentralen ten der positiven Erinnerungskul-
Stelle der Landesjustizverwaltun- tur durch das Land; Vorantreiben von Gemein-
gen zur Aufklärung nationalsozi- schaftsprojekten, bei denen sich
alistischer Verbrechen in Lud- Förderung antifaschistischer Do- Hochschulen und Kultureinrich-
wigsburg nach Abschluss der Religion und Kirchen: kumentations- und Lernzentren; tungen mit der kolonialen Ge-
Strafverfolgungsaufgaben am schichte der Museums- und Uni-
bestehenden Standort zu einem Stehen zum Staatsvertrag zwi- Provenienzforschung an Museen versitätssammlungen auseinan-
Dokumentations-, Forschungs-, schen Land und Kirchen; Sorge und Sammlungen, Rückgabeop- dersetzen;
Informations-, Erinnerungs-und dafür, dass die Kirchen ihre ge- tion bei geraubtem Eigentum;
Begegnungszentrum; sellschaftlichen und seelsorgeri- Medien:
schen Aufgaben auch künftig un- Medien:
Förderung und Ausbau der staat- gehindert erfüllen können; Bekämpfung von Fake News und
lichen Kunstmuseen in Stuttgart, Stärkung des öffentlich-rechtli- Hass im Netz;
Karlsruhe und Baden-Baden; Beibehaltung des bekenntnisori- chen Rundfunks; Ausbau der di-
entierten Religionsunterrichts; gitalen Angebote des SWR insbe- Erhalt der Medienvielfalt und
Neubau für das Stuttgarter Lin- sondere für junge Menschen; Stärkung des Qualitätsjournalis-
denmuseum; Verlagerung des mus; Erhalt eines starken öffent-
laufenden Betriebs des Linden- Zusammensetzung des Landes- lich-rechtlichen Rundfunks in ei-
museums in die alleinige Verant- rundfunkrats nach transparenten nem funktionierenden dualen
wortung des Landes; und demokratischen Kriterien; System;
Einbeziehung weiterer Bevölke-
Erhaltung der Akademie Schloss rungsgruppen wie queerer oder Förderung des Qualitätsjournalis-
Solitude; atheistischer Vertretungen; mus, Stärkung des Aus- und
Fortbildungsbereichs; aktive Her-
Ablehnung von Experimenten wie angemessene Bezahlung in den anführung von Kindern an das
„Schreiben nach Gehör“, die den Redaktionen statt prekärer Be- Qualitätsprodukt Zeitung;
qualifizierten Umgang mit der schäftigung durch Honorarver-
deutschen Sprache erschweren; träge oder Beschäftigung als un- zeitgemäßes Medienkonzentrati-
gesicherte „Freie“; onsrecht;
Intensivierung der Sprachförde-
rung bei Kindern; finanzielle Förderung freier Ra- Stärkung der Landesanstalt für
dios und offener Kanäle; Kommunikation;
Pflege der baden-württembergi-
schen Theaterlandschaft; Ein- subventionierte Grundversor-
gung mit kostenlosem Breitband-Sie können auch lesen
