Wasserzins - Wasserzins regelung ab 2020 - Schweizerische ...
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1 / 2017 6. M Ä R Z 20 17
Sonderdruck von
wasserzins
– Reformbedarf im neuen Marktumfeld
– Flexibilisierung als Chance
für alle Beteiligten
– Wirtschaftlichkeit der
Schweizer Wasserkraft
Wasserzinsregelung
ab 2020
I N H A LT
inhalt.
impressum.
Wasserzins Impressum
4 Der Wasserzins – Reformbedarf
im neuen Marktumfeld
Dieser Artikel ist in der Zeitschrift «Wasser
«Wasserzinsregelung ab 2020»
Sonderdruck
Energie Luft» 108. Jahrgang, 2016, Heft 3 Herausgeber, Konzept und Redaktion
(Seiten 173-180), unter dem gleichen Titel Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband (SWV),
erschienen. Die Originalpublikation ist CH-5401 Baden
erhältlich auf www.swv.ch Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE),
CH-5001 Aarau
14 Flexibilisierung der Wasserzinse –
eine Chance für alle
Dieser Artikel ist in der Zeitschrift
swisselectric, CH-3001 Bern
Auflage
«bulletin.ch» 108. Jahrgang, 2017, Heft 1 / 2 8000 Ex.
(Seiten 29-33), unter dem gleichen Titel
erschienen. Die Originalpublikation ist Originalartikel / Nachdruck
erhältlich auf bulletin.ch Die im Sonderdruck zweitpublizierten Beiträge sind mit Ge-
nehmigung der Originalzeitschriften abgedruckt. Nachdruck
19 Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft
in der Schweiz
Dieser Artikel ist in der Zeitschrift
nur mit Zustimmung der Herausgeber und nach Rücksprache
mit den Originalzeitschriften.
«WasserWirtschaft» 107. Jahrgang, 2017, Layout
Heft 1 (Seiten 33-38), unter dem gleichen Somedia Production AG, Zwinglistrasse 6, CH-8750 Glarus
Titel erschienen. Die Originalpublikation ist www.somedia-production.ch
erhältlich auf springerprofessional.de
Druck
Somedia Production AG, Sommeraustrasse 32, CH-7007 Chur
www.somedia-production.ch
2 sonderdruck wasserzins 1 / 2017
E D I TO R I A L
Wasserkraft
60 Prozent des in der Schweiz produzier-
ten Stroms stammen aus Wasserkraft.
Sie belegt in der Stromversorgung der
Schweiz eine unangefochtene Spitzen-
position. Und ihre Bedeutung wird in
Zukunft weiter zunehmen, der aktuell
schwierigen wirtschaftlichen Situation
zum Trotz.
Für eine Wasserkraft
ohne Sand im Getriebe
W
ir schreiben das Jahr 1916: In Europa tobt produzenten hängen, welche die Abgabe in Tiefpreis
der erste Weltkrieg, Kaiser Franz Josef I. phasen nicht erwirtschaften können und Verluste
von Österreich stirbt, François Mitterrand schreiben. Damit bricht die ursprüngliche Idee einer
wird geboren und Zar Niklaus II. regiert in Russland. Abgabe, die vom Konsumenten an die Standortkan
Und in der Schweiz ... wird der Wasserzins ins Bundes tone und –gemeinden bezahlt wird, in sich zusam
recht aufgenommen. Das Ziel: Mit einem neuen Was men. Und die Schweizer Wasserkraft wird übermäs
serrechtsgesetz die Gewinnung und Verwertung der sig stark mit Abgaben belastet, was deren nationale
einheimischen Wasserkraft zu fördern und der Ver und internationale Wettbewerbsfähigkeit untergräbt.
teuerung des Stroms aus Wasserkraft Grenzen zu set Die noch bis Ende 2019 geltende Regelung mit
zen. Das gesetzliche Wasserzinsmaximum wurde in einem fixen Wasserzinssatz wird den heutigen regu
den vergangenen hundert Jahren dennoch mehrfach latorischen und ökonomischen Gegebenheiten nicht
nach oben angepasst. Dies insbesondere aufgrund der mehr gerecht. Es braucht eine faire und zukunfts
Teuerung, zuletzt aber auch unter dem Eindruck stei fähige Neuregelung, die für die Standortkantone
gender Strompreise und des vermeintlich gestiegenen und -gemeinden wie auch für die Wasserkraftbetrei
Wertes der Ressource. So haben sich die Wasserzinse ber tragbar ist. Zielführend ist eine Flexibilisierung
allein in den letzten zwei Jahrzehnten verdoppelt und der Wasserzinse mit einem fixen Teil für die im nati
sind zu einem bedeutenden Kostenfaktor für die Was onalen Interesse stehende Nutzung der Ressource
serkraftproduktion geworden. und einem variablen, marktpreisabhängigen Teil für
Seit 1916 hat sich die Welt verändert – auch für die den betriebswirtschaftlichen Zusatznutzen. Nur so
Schweizer Wasserkraft: Heute definiert die Preisbil stehen die Wasserzinse auch für die nächsten hun
dung am europäischen Strommarkt den Wert der dert Jahre auf einer nachhaltigen Basis. Und nur so
Ressource Wasser zur Stromproduktion. In der lan kann die Wasserkraft ihren entscheidenden Beitrag
gen Geschichte des Wasserzinses ist dies ein eigentli an die Eigenversorgung und damit an die Versor
cher Paradigmenwechsel. Denn bis zur Öffnung des gungssicherheit der Schweiz ohne Sand im Getriebe
Endkundenmarktes im Jahre 2009 trugen alle leisten.
Schweizer Endverbraucher die Wasserzinse als Teil
der Gestehungskosten der Wasserkraft solidarisch. Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband
Das ist seither nicht mehr möglich: Die Last bleibt Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen
stattdessen an den im Markt stehenden Wasserkraft swisselectric
Bild: KWO
sonderdruck wasserzins 1 / 2017 3
WA S S E R Z I N S | AU S «WA S S E R E N E R G I E LU F T» 3/ 2 0 16
Der Wasserzins – Reform-
bedarf im neuen Marktumfeld
T E X T R O G E R P FA M M AT T E R , M I C H E L P I OT
1. Geschichte des Wasserzinses Wasserkraftpotenzial zur Erzeugung zzKanton Wallis: Bei den kantonalen
elektrischer Energie zu verwerten» Werken an der Rhone fliessen 100 %
1.1 Grundlagen (BWG, 2002). Das Gesetzgebungsrecht der Wasserzinse an den Kanton. Bei
Vor hundert Jahren ist das «Bundesge wurde dem Bund übertragen, «damit er Kraftwerken in den Seitentälern
setz über die Nutzbarmachung der die Gewinnung und Verwertung der fliessen die Einnahmen des Wasserz
Wasserkräfte» (Wasserrechtsgesetz, Wasserkräfte fördere. Der Gesetzgeber inses zu 60 % als «besondere Wasser
WRG, SR 721.80) in Kraft getreten. Als hat daher die Aufgabe, der fiskalischen
Grundlage diente der damalige Art. Belastung der Wasserwerke eine
24bis der Bundesverfassung (heute Art. Grenze zu setzen» (Bundesrat, 1912). Wie wird der Wasserzins
76), der in der Volksabstimmung vom Damit wird festgelegt, dass sowohl auf berechnet?
25. Oktober 1908 mit über 85 % Ja-Stim die Gesamtinteressen des Landes zur Der maximal zulässige Wasserzins
men angenommen und am 22. Dezem Nutzung der einheimischen Wasser für ein Wasserkraftwerk ergibt sich
ber 1908 in die Verfassung aufgenom kraft als auch auf die Bedürfnisse der aus der mittleren Bruttoleistung
men wurde. Darin ist festgehalten, dass Wasserherkunftsgebiete Rücksicht zu multipliziert mit dem Maximum des
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte nehmen und somit eine Interessenab Wasserzinssatzes gemäss Wasser
unter der Oberaufsicht des Bundes wägung notwendig ist. rechtsgesetz:
steht und der Bund «die zur Wahrung In der Botschaft des Bundesrates Wasserzins [CHF] =
der öffentlichen Interessen und zur wurde vorgeschlagen, das Maximum max. Wasserzinssatz [CHF/kWB] ×
Sicherung der zweckmässigen Nutz des Wasserzinssatzes auf 3 CHF/PS fest mittlere Bruttoleistung [kWB]
barmachung der Wasserkräfte erfor zusetzen, was in etwa der damaligen
derlichen allgemeinen Vorschriften» Regelung des Kantons Bern entsprach Die mittlere Bruttoleistung eines
aufstellt. Die Regelung der Nutzbarma und deutlich tiefer lag als in anderen Wasserkraftwerks wiederum berech
chung der Wasserkräfte steht aber Kantonen. Um eine Ablehnung des net sich aus dem nutzbaren Gefälle
gemäss Bundesverfassung den Kanto Gesetzes durch eine drohende Vermin und der durchschnittlich nutzbaren
nen zu und «die Gebühren und Abga derung der Einnahmen in einzelnen Wassermenge, die von der Anlage
ben für die Benutzung der Wasser Kantonen zu vermeiden, wurde in der gefasst und verarbeitet werden kann:
kräfte gehören den Kantonen oder den am 22. Dezember 1916 in Kraft gesetzten Mittlere Bruttoleistung [kWB] =
nach der kantonalen Gesetzgebung Version des Gesetzes ein Höchstansatz 9,81 [m/s2] × 1000 [kg/m3] × mittlere
Berechtigten». von 6 CHF/PS (entsprechend 8.16 CHF/ nutzbare Wassermenge [m3/s] ×
Mit der Botschaft vom 19. April 1912 kW B) verankert, was verhältnismässig mittlere nutzbare Fallhöhe [m]
(Bundesrat, 1912) wurden die Grundla hoch war. Am 1. Januar 1918 trat die
gen des Wasserrechtsgesetzes und dazugehörige Verordnung über die Die nutzbare Wassermenge ent
damit des Wasserzinses geschaffen, die Berechnung des Wasserzinses (Was spricht dem effektiv zufliessenden
auch heute noch weitestgehend Bestand serzinsverordnung, WZV, SR 721.831) in Wasserdargebot, das durch die Anla
haben. Gemäss allgemeinem Verständ Kraft. Darin ist die Methodik der ge technisch gefasst und turbiniert
nis handelt es sich beim Wasserzins um Berechnung detailliert beschrieben werden kann. Da sich dieses Wasser
«eine öffentliche Abgabe für das mit der (siehe Textbox folgende Seite). dargebot Jahr für Jahr verändert,
Konzession eingeräumte Sondernut ist der Wasserzins nicht fix, sondern
zungsrecht an einem öffentlichen 1.2 Föderalistische Lösung wird von den Behörden gemäss den
Gewässer, nämlich für das Recht, ein Das Wasserrechtsgesetz des Bundes nutzbaren Wassermengen berechnet.
legt nur den maximalen Wasserzins
satz und die Berechnung des Wasser Weil die Berechnung des Wasser
Verwendete Abkürzungen zinses fest. In der Ausgestaltung sind zinses auf die Bruttoleistung und
CHF: Schweizer Franken die Kantone jedoch frei, was zu erhebli somit auf das Leistungspotenzial der
Rp./kWh: Rappen pro Kilowattstunde chen Unterschieden in den einzelnen Anlage abstellt, fliesst weder der Wir
kWB, MWB: Bruttoleistung in kantonalen Wasserrechtsgesetzen kungsgrad der Anlage in die Berech
Kilo- bzw. Megawatt führt – vor allem in Bezug auf die Ver nung ein noch wird berücksichtigt,
PS: Bruttopferdekraft (1 PS = 0,74 kW) teilung der Einnahmen auf die Gemein ob die Anlage effektiv produziert
TWh: Terawattstunden (1TWh = wesen. Nachfolgend werden beispiel oder beispielsweise wegen einer
109 kWh) haft die Regelungen der grössten Revision stillsteht.
Wasserzinskantone aufgeführt:
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AU S «WA S S E R E N E R G I E LU F T» 3/2 016 | WA S S E R Z I N S
kraftsteuer» an den Kanton und zu Wasserzins entspricht ab einer Brutto Eine vollständige Übersicht über die
40 % an die Gemeinden. Ein Teil der leistung von über 2 MW B dem bundes gesetzlichen Grundlagen in den einzel
Gesamteinnahmen geht zweckge rechtlichen Höchstansatz. Im Kanton nen Kantonen findet sich in einer Stu
bunden an gesetzlich vorgesehene Bern ist allerdings aktuell noch ein Vor die zur Wasserkraftnutzung im Alpen
Fonds (1) zur Finanzierung des Akti stoss zur Reduktion des anwendbaren raum (Wyer, 2006).
enkapitals der Forces Motrices Valai Satzes hängig (vgl. dazu Abschnitt 4.1).
sanne (FMV) durch den Kanton, (2) Ebenfalls noch zu behandeln ist ein 1.3 Entwicklung der Bemessung
zum Rückkauf von Wasserkraftanla Vorstoss, der den Standortgemeinden Das Maximum des Wasserzinssatzes
gen durch den Kanton, und (3) zur einen Anteil der Wasserzinseinnah ist seit 1918 bereits sieben Mal erhöht
Korrektion und zum Unterhalt der men zuteilen möchte. worden (siehe Bild 1). Nachfolgend fin
Gewässer. zzKanton Uri: Im Gewässernutzungsge det sich ein historischer Überblick über
zzKanton Graubünden: Eigentümer setz werden die öffentlichen Kantons- die in den jeweiligen Botschaften des
von Kraftwerkanlagen haben jährlich und Korporationsgewässer namentlich Bundesrates festgehaltenen Beweg
den Verleihungsgemeinden einen Was aufgeführt. Die Wasserzinse kommen gründe und Diskussionen zu den Erhö
serzins und dem Kanton eine Wasser entsprechend dieser Auflistung dem hungsschritten:
werksteuer zu entrichten. Der von den Kanton oder den beiden Korporationen zzIn der Botschaft vom 18. November
Gemeinden festgesetzte Wasserzins Uri und Urseren zugute, wobei der Kan 1951 (Bundesrat, 1951) zur erstmaligen
darf die Hälfte des jeweiligen bundes ton rund 90 % einnimmt und die Korpo Erhöhung des Maximalsatzes argu
rechtlichen Wasserzinsmaximums rationen 10 %. mentierte der Bundesrat vor allem mit
nicht übersteigen. Der Kanton erhebt zzKanton Glarus: Gemäss kantonalem der Anpassung des Satzes an die allge
eine Wasserwerksteuer in der Höhe der Energiegesetz beträgt die Wasserwerk meine Teuerung. In seiner Interessen
Hälfte des jeweiligen bundesrechtli steuer, die dem Kanton zugutekommt, abwägung kam er zum Schluss, dass
chen Wasserzinsmaximums. Mit 55 % des jeweiligen bundesrechtlichen die Erhöhung i) keine Erhöhung der
einem innerkantonalen Finanzaus Wasserzinsmaximums. Der Rest Energiepreise rechtfertigen lasse und
gleich, in den die wasserzinsberechtig gehört den weiteren Wasserrechtsbe ii) keinen «ungünstigen Einfluss auf
ten Gemeinden 6 % der Wasserzinse sitzern, also den Gemeinden und Priva die gegenwärtig erfreuliche Entwick
einbezahlen, werden finanzschwache ten. Eine weitergehende Erhöhung der lung auf dem Gebiete der Nutzbarma
Gemeinden gestärkt. kantonalen Wasserwerksteuer um chung brachliegender Wasserkräfte
zzKantone Tessin, Bern und Aargau: generell 25 % lehnte der Landrat im Jahr haben kann». Schliesslich brachte er
Diese Kantone erheben für die Nut 2009 mit Rücksicht auf die Gemein den Solidaritätsgedanken zwischen
zung der Wasserkraft direkt den jährli den, welche zu etwa zwei Drittel Eigen Berg- und Mittellandkantonen auf:
chen Wasserzins, der nicht mit den tümerinnen der Wasserrechte auf «Es entspricht daher der Billigkeit,
Gemeinden geteilt wird. Der erhobene ihrem Gemeindegebiet sind, ab. den Bergkantonen und -gemeinden,
110
01.01.1977: 27.19 CHF/kWB (20.00 CHF/PS)
100 Wasserzinsmaximum
01.01.1986: 54.00 CHF/kWB, in
01.01.2015: 110.00 CHF/kWB
reduziertes Wasserzinsmaximum
3 Schritten Aufhebung der
01.07.1968: 17.00 CHF/kWB (12.50 CHF/PS),
90 (Qualitätsstufen)
Qualitätsstufen
80
01.01.2011: 100.00 CHF/kWB
70
in 3 Schritten
(10.00 CHF/PS), in 10 Schritten
CHF/kWB
Einführung der Qualitätsstufen
60
01.01.1953: 13.60 CHF/kWB
01.01.1918: 8.16 CHF/kWB
50
01.05.1997: 80.00 CHF/kWB
40
(6.00 CHF/PS)
30
20
10
0
1910 1920 1930 1940 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020
Jahr
Bild 1 Entwicklung des maximalen Wasserzinssatzes nach eidgenössischem Wasserrechtsgesetz. Das Maximum hat sich seit der Ein-
führung 1918 nominal mehr als verzehnfacht und alleine seit 1997 verdoppelt (Quelle: BFE, 2016).
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die ihre Wasserkräfte zum Wohle des […] Die Erhöhung kommt hauptsäch aufgenommen. Abgeschafft wurden
ganzen Landes zur Verfügung stellen, lich wirtschaftlich benachteiligten hingegen die Qualitätsstufen. Mit Be
zu ermöglichen, vermehrten Nutzen Kantonen zugute und wird zur Haupt zug auf die sich bereits abzeichnenden
aus dem für die Elektrizitätswirt sache von den Industriekantonen als Liberalisierungsbestrebungen auf dem
schaft unentbehrlichen Rohstoff zu Hauptabnehmer elektrischer Energie europäischen Strommarkt hielt der
ziehen.» Mit der Erhöhung des maxi getragen.» Bundesrat fest, dass er eine entspre
malen Wasserzinssatzes per 1. Januar zzIn der Botschaft vom 12. November chende «Liberalisierung der Wasser
1953 wurden zudem Qualitätsstufen 1984 (Bundesrat, 1984) wurde das Soli zinsregelung gegenwärtig für ver
eingeführt, die Investitionen in den daritätsargument noch expliziter früht» hält, darauf «jedoch zurück
Bau von Speicherkraftwerken begüns erwähnt: «Der Wasserzins wird letzt kommen will [...] wenn diesbezüglich
tigten. lich als Bestandteil des Energiepreises Klarheit herrscht».
zzBereits auf den 1. Juli 1968 wurde das vom Energiekonsumenten bezahlt. Am zzUnd schliesslich führten die bis ins
Gesetz wieder angepasst. Im Wesentli meisten elektrische Energie wird in Jahr 2008 stark angestiegenen Strom
chen mit dem Argument der Anpas den Ballungszentren konsumiert. […] preise erneut zu erhöhten Begehrlich
sung an die Teuerung der letzten 15 So gesehen kann eine Erhöhung des keiten der Kantone. Die Energiekom
Jahre (Bundesrat, 1967). Wasserzinsmaximums auch als Akt der mission des Ständerates reichte deshalb
zzIn der Botschaft von 1975 (Bundesrat, Solidarität verstanden werden, der eine die parlamentarische Initiative 08.445
1975) nahm der Bundesrat dann eine für die Berggebiete günstigere Ein ein, um die Wasserzinse mit einer neu
umfassende Interessenabwägung vor. kommensverteilung bewirkt.» erlichen Gesetzesänderung ein weite
Dem Teuerungsargument hielt er ent zzDie Gesetzesanpassung per 1. Mai res Mal anzuheben (UREK-S, 2009).
gegen, dass die betroffenen Regionen 1997 liess sich nicht mehr mit der An Dabei ging man von einem Anstieg
den volkswirtschaftlichen Nutzen der passung des Maximums an die Teue- sowohl der Teuerung als auch des Wer
Wasserkraft vielfach übersehen wür rung begründen. Bereits in der Bot tes der Ressource Wasser für die Strom
den und eine weitere Anhebung zu schaft (Bundesrat, 1995) hielt der Bun produktion aus – beides hat sich inzwi
einer Privilegierung der Gebirgskan desrat fest, dass der Wasserzins grund schen als grundlegend falsch erwiesen
tone gegenüber den anderen Kantonen sätzlich eine Ausgleichsgrösse geblie – und legte eine zweistufige Erhöhung
führe. Erstmals erwähnte er aber auch, ben sei, dass die Interessenabwägung fest.
dass die Wasserkraftwerke zu einer sich aber wegen der Zunahme der zu Mit dieser bisher letzten Gesetzesan
Beeinträchtigung der natürlichen berücksichtigenden Faktoren schwieri passung wurde der Wasserzinssatz für
Schönheit der Gebirgsgegend führten. ger gestalte. Die von den Gebirgskanto die Jahre 2011 bis 2014 auf 100 CHF/
«Davon profitieren in erster Linie die nen erstmals in der Vernehmlassung kW B und ab 2015 auf 110 CHF/kW B
grossen Verbrauchszentren. Man kann eingebrachte Idee eines Speicherzu erhöht. Da die geltende Gesetzgebung
deshalb eine grosszügige Erhöhung des schlags, die den erhöhten Ertragsmög bis Ende 2019 befristet ist, braucht es
Wasserzinsmaximums als einen Akt lichkeiten von Speicherk raftwerken für die Zeit ab dem Jahre 2020 eine
schweizerischer Solidarität verstehen. Rechnung tragen sollte, wurde nicht Neuregelung.
Betriebskosten Andere
(Personal, Kantone
Material, 90
Investitions- Uri Wallis
Fremdleistung bedingte Kosten 160
25
usw.) (Zinskosten,
25% Abschreibungen)
40% Aargau
50
Öffentliche
Ausgaben
Bern Graubünden
(Wasserzins,
50 120
Steuern usw.)
35% Tessin
55
Bild 2 Die öffentlichen Abgaben belasten ein typisches Wasser Bild 3 Jährliche Wasserzinseinnahmen der Standortkantone und
kraftwerk bereits mit rund einem Drittel der Gesamtkosten; der -gemeinden von Wasserkraftwerken in Millionen Franken nach
Grossteil davon entfällt auf den Wasserzins (Quelle: SWV, 2016). Kanton (Datenquelle: BFE, 2015; eigene Darstellung).
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1.4 Reformversuche Wasserkraftwerke der Schweiz im wobei der Wasserzins damals schon
Seit der Einführung des maximalen Wesentlichen bereits gebaut waren und rund die Hälfte ausmachte, gefolgt von
Wasserzinssatzes musste bei jeder über gültige Konzessionen für eine Nut den Komponenten Mehrwertsteuer
Änderung um eine politische Kompro zungsdauer von meistens 80 Jahre ver (15 %), der Ertrags- und Gewinnsteuer
misslösung gerungen werden. Regel fügten. Eingriffe in das wohlerworbene (12 %) sowie der Konzessionsenergie
mässig wurde die Frage angegangen, und schützenswerte Recht der Konzes (5 %). Die öffentlichen Abgaben belas
wie die Wasserzinsregelung im Rah sion gelten zwar als zulässig soweit sie ten ein typisches Wasserkraftwerk
men des bestehenden Verfassungs verhältnismässig bleiben (vgl. dazu heute mit durchschnittlich einem Drit
rechts verbessert werden könnte. auch Aeberhard, 2009). Bei der Beurtei tel der Gesamtkosten (vgl. Bild 2). Und
In den 1970er-Jahren wurden in einer lung gilt es aber, die Gesamtheit der der Grossteil davon entfällt auf den
vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppe Eingriffe und Belastungen zu beachten. Wasserzins. Er ist also ein sehr bedeu
verschiedene Möglichkeiten aufge Denn neben dem Wasserzins gibt es ja tender Kostenfaktor für die einheimi
zeigt, wie von der Berechnung über die noch diverse andere Leistungen, die sche Wasserkraft.
mittlere Bruttoleistung abgewichen dem Konzessionär im Laufe der Zeit Ein detaillierter Vergleich mit den
werden könnte (EVED, 1979). In den auferlegt wurden und werden. Zu nen Nachbarländern zeigt, dass die Schweiz
1980er-Jahren wurde eine Studien nen sind insbesondere Gratis- und Vor bei allen Wasserkraftwerkstypen mit
kommission eingesetzt, die eine prak zugsenergie für die Konzessionsge Abstand die höchste fixe Abgabenlast
tisch totalrevidierte Fassung des meinden, Bau und Unterhalt von aufweist (Wyer, 2006). Obschon diese
Wasserrechtsgesetzes vorschlug (Bun oftmals touristisch genutzten Strassen Untersuchung bereits einige Jahre
desrat, 1984). In den 1990er-Jahren und Seilbahnen sowie ständig stei zurückliegt, hat sich an dieser Situation
wurden in einer Mitteilung des damali gende Leistungen zugunsten von im Kern nichts geändert. Veranschauli
gen Bundesamts für Wasserwirtschaft Umwelt und Hochwasserschutz. chen lässt sich dies am Beispiel des
die rechtlichen Aspekte für neue Wege Grenzkraftwerks Birsfelden mit deut
und Möglichkeiten bei der Festlegung schem Hoheitsanteil von 39,85 %.
des maximalen Wasserzinssatzes auf 2. F inanzielle Bedeutung Gemäss dem Geschäftsbericht 2015 des
gezeigt (BWW, 1995). Und schliesslich der Wasserzinse Kraftwerks (KWB, 2016) betrug der
wurde Anfang des neuen Jahrtausends Wasserzins auf Schweizer Seite über
von akademischer Seite die Ablösung 2.1 K ostenfaktor für die CHF 4,0 Mio., der deutsche Anteil
der bestehenden Wasserzinsregelung Wasserkraft als Wassernutzungsentgelt in
durch die Einführung einer reinen Res Gemäss Bundesverwaltung flossen im Baden-Württemberg nur CHF 0,2 Mio.
sourcenrente vorgeschlagen (CEPE, Jahre 2014 bei voller Ausschöpfung des Und obschon die Abgabe nun auch auf
2004). Mit Ausnahme der einmal ein damaligen Wasserzinsmaximums deutscher Seite per 1. Januar 2016 mehr
geführten und wieder abgeschafften CHF 515 Mio. von den Wasserkraftbe als verdoppelt wurde (RPF, 2015), liegt
Qualitätsstufen konnten sich die zahl treibern zu den Konzessionären (BFE, sie mit umgerechnet 15 CHF/kW B wei
reichen Vorschläge für Systemände 2015). Mit dem letzten Erhöhungs terhin um ein Vielfaches tiefer im Ver
rungen bisher allerdings nie durchset schritt auf Anfang 2015 resultieren nun gleich zur Schweiz.
zen. also jährlich rund CHF 550 Mio. Was
serzinse. Bei einer Produktionserwar 2.2 E innahmen für einzelne
1.5 E ntwicklung der tung der Wasserkraft von rund 36 TWh Gemeinwesen
Abgabenhöhe (und unter Berücksichtigung, dass Der Wasserzins ist eine bedeutende
Der gesetzlich fixierte maximale Was Wasserkraftwerke unter 2 MW B einen Einnahmequelle für die Standortkan
serzinssatz ist seit seiner Einführung reduzierten und solche unter 1 MW B tone und je nach kantonaler Gesetzge
im Jahr 1918 nominal um den Faktor keinen Wasserzins bezahlen), liegt die bung für die Standortgemeinden der
dreizehn erhöht und alleine seit dem Belastung der grösseren Kraftwerke Wasserkraftwerke. Gesamtschweize
Jahre 1997 mehr als verdoppelt worden. unterdessen bei rund 1,6 Rp./kWh. Das risch entfallen über 80 % der Einnah
Teuerungsbereinigt mit dem Landesin entspricht somit der Hälfte der aktuell men auf 6 Kantone bzw. ihre Standort
dex der Konsumentenpreise (BfS, am Markt erzielbaren Erträge (vgl. gemeinden (vgl. Bild 3).
2016), entspricht die Erhöhung von Abschnitt 3.2). Gut dokumentiert sind die Einnah
ursprünglich 8.16 CHF/kW B im Jahre Damit hat sich die fixe Abgabenlast men für den Kanton Graubünden (AEV,
1918 auf 110 CHF/kW B im Jahre 2015 in der Wasserkraftproduzenten in weni 2016). So konnte der Kanton seine Ein
realen Werten fast einer Verdreifa gen Jahren massiv erhöht. In einer nahmen aus dem Wasserzins von rund
chung (der Initialwert würde zu heuti detaillierten Studie zur Belastung der CHF 27 Mio. im Jahr 1988 auf heute
gen Preisen 41.1 CHF/kW B betragen). Elektrizität durch Abgaben (BSG, 2010) über CHF 60 Mio. steigern. Und die
Der maximale Wasserzinssatz hat sich wurden, basierend auf einer Stich Gemeinden erzielten nochmals Ein
in den vergangenen Jahrzehnten also probe, die Belastungen nach Art und nahmen in gleicher Höhe. In zahlrei
komplett von der Landesteuerung ent Ort auf unterschiedlichen Stufen chen Gemeinden machen die Einnah
koppelt. untersucht. Bei der Wasserkraft wur men durch Wasserzinse zwischen 20
Bemerkenswert ist dabei vor allem den total 33 Abgabearten plus die Mehr und 40 % der Gesamteinnahmen aus,
auch, dass der Grossteil der Erhöhun wertsteuer unterschieden. Ihre Belas in einem Fall sind es sogar über 40 %,
gen ab Mitte der 1970er-Jahre erfolgte; tung lag im Stichjahr 2009 gemäss was pro Einwohner im Extremfall über
zu einem Zeitpunkt also, in dem die diesem Bericht bei 2,24 Rp./kWh, CHF 5000 pro Jahr ausmacht.
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160
swissix in
Preise CH, Mittelwert Swissix Base pro MWh: CHF
140 2008: 74 EUR / 118 CHF – 66%
2015: 32 EUR / 35 CHF
2016: 38 EUR / 40 CHF
120
Preise D, Mittelwert Phelix Base pro MWh: Schweiz
2016: 29 EUR / 31 CHF (Swissix Base
100
Preis Grundlast / MWh
in EUR/MWh)
Schweiz
80 (Swissix Base
in CHF/MWh)
60
Deutschland
(Phelix Base in
40 EUR/MWh)
20
0
Jan 07
Apr 07
Jul 07
Okt 07
Jan 08
Apr 08
Jul 08
Okt 08
Jan 09
Apr 09
Jul 09
Okt 09
Jan 10
Apr 10
Jul 10
Okt 10
Jan 11
Apr 11
Jul 11
Okt 11
Jan 12
Apr 12
Jul 12
Okt 12
Jan 13
Apr 13
Jul 13
Okt 13
Jan 14
Apr 14
Jul 14
Okt 14
Jan 15
Apr 15
Dez 16
Bild 4 Entwicklung des Schweizer Preises für Bandenergie in EUR/MWh (ausgezogene rote Linie) und in CHF/MWh (gestrichelte rote
Linie) (Quelle: Avenir Suisse, 2015; ergänzt: SWV, 2017).
Das verdeutlicht die manchmal pro netzen, versorgten ihre Stromverbrau nen Stromlieferanten frei wählen
blematische Abhängigkeit der Gemein cher im Monopol zu kostenbasierten kann), ist noch offen. Diese volle
den von diesen Einnahmen und so Tarifen. In diesem System konnten die Marktöffnung hätte plangemäss zwar
erstaunt es nicht, dass man gerne an vollständigen Gestehungskosten der bereits vor zwei Jahren umgesetzt wer
einer hohen fixen Einnahme festhalten Wasserkraftproduktion, inklusive der den sollen, der Bundesrat will aber auf
will. Gerade Gemeinden in Randregio Wasserzinse, den Endverbrauchern grund des aktuellen Marktumfelds und
nen können damit zum Beispiel ein Bil weiterverrechnet werden. des weiterhin ausstehenden bilateralen
dungssystem unterhalten, das der Auf Seit der Jahrtausendwende hat sich Stromabkommens mit der Europäi
rechterhaltung der Attraktivität für der europäische Strommarkt im Zuge schen Union mit der Inkraftsetzung
Familien dient. Oder es werden mit den der Liberalisierungen aber grundle zuwarten (Bundesrat, 2016). Da die
Wasserzinse auch Teile der touristi gend gewandelt. Auch in der Schweiz Versorger den Strom aber ebenfalls am
schen Infrastruktur wie beispielsweise hat das Bundesparlament im Jahr 2007 Markt beschaffen können, ist bereits
Erlebnisbäder mitfinanziert (St. Galler eine zweistufige Marktöffnung verab heute der Grossteil der einheimischen
Tagblatt Online, 2016). Es stellt sich schiedet. Demnach sollte nach einer Wasserkraftproduktion den internatio
aber zwangsläufig die Frage, ob es Auf Trennung von Höchstspannungsnetz nalen Marktbedingungen ausgesetzt.
gabe der Stromproduzenten ist, diese und Produktion (dem sog. «Unbund Die Schweizer Wasserkraftproduzen
Dienstleistungen und Infrastrukturen ling») zuerst den grossen Verbrauchern ten befinden sich also in einem kom
zu finanzieren, wenn sie ihre Kosten mit einem Jahresverbrauch von über plett neuen Umfeld. Sie müssen sich im
selber nicht decken können und die 100 MWh und nach fünf Jahren auch internationalen Strommarkt behaup
Abgaben nicht mehr im Sinne des Soli den Haushalten sowie anderen Klein ten, der überdies mit Milliardensubven
daritätsgedankens an die Endverbrau verbrauchern der freie Marktzugang tionen und unterschiedlichen nationa
cher überwälzen können. gewährt werden. Die erste Stufe dieser len Abgabenpolitiken massiv verzerrt
Marktöffnung wurde vom Bundesrat ist. Im geöffneten Markt können insbe
per 1. Januar 2009 mit dem Stromver sondere auch die Wasserzinse nicht
3. Heutiges und künftiges sorgungsgesetz (StromVG) in Kraft mehr als Teil der Gestehungskosten
Marktumfeld gesetzt. Seither wird das Höchstspan einfach im Tarifsystem den Endver
nungsnetz von der nationalen Netzge brauchern weiterverrechnet werden.
3.1 Vom Monopol zum Markt sellschaft Swissgrid betrieben, und alle Die Kosten bleiben am Produzenten
Die meisten grossen Wasserkraftwerke grossen Verbraucher sowie Verteilnetz hängen, der die entsprechenden Erträge
der Schweiz wurden im letzten Jahrhun betreiber können ihren Strom frei am am Markt erwirtschaften muss. Die
dert, insbesondere zwischen 1950 und europäischen Markt beziehen. Ob und Abgabe ist so zu einem wichtigen Kos
1970, gebaut. Damals stieg die Strom wann die von der Politik angedachte tenfaktor geworden, der die einheimi
nachfrage rasant an und die Elektrizi zweite Stufe der Marktöffnung auch für sche Wasserkraft gegenüber der natio
tätsgesellschaften, oftmals im Besitz kleinere Verbraucher eingeführt wird nalen und internationalen Konkurrenz
von Produktionsanlagen und Verteil (und damit jeder Endverbraucher sei wesentlich verteuert.
8 sonderdruck wasserzins 1 / 2017AU S «WA S S E R E N E R G I E LU F T» 3/2 016 | WA S S E R Z I N S
3.2 S trompreiszerfall gefährdet der Gestehungskosten aus (vgl. hen bei 25–27 EUR/MWh oder umge
Substanz Abschnitt 2.1). Den Wasserkraftbetrei rechnet bei weiterhin tiefen 2,7 bis 3,0
Parallel zur Liberalisierung haben die bern bleibt damit nur die Option, Rp./kWh (vgl. Bild 5).
Marktpreise, die an den Strombörsen Investitionen in den Unterhalt und die Nicht zuletzt angesichts dieser düs
Europas gebildet werden, einen massi Modernisierung der Anlagen zurück teren Marktaussichten, hat das Bun
ven Preiszerfall erfahren. In der Zeit zustellen und auf das sicherheitsrele desparlament im Rahmen der Beratun
spanne zwischen 2008 und 2016 sind vante Minimum zurückzufahren. Die gen zum 1. Massnahmenpaket zur
die in Leipzig gehandelten Strompreise Verluste schaden dem Substanzerhalt Energiestrategie 2050 in der Frühlings
wechselkursbereinigt für die Schweiz der Wasserkraft, bescheren der öffent session 2016 die Einführung einer
um rund 66 % eingebrochen (vgl. lichen Hand als Aktionärin der Gesell Marktprämie beschlossen (UREK-S,
Bild 4). schaften gewaltige Wertverluste, 2016). Wasserkraftwerke sollen maxi
Dieser massive Zerfall ist auf das schwächen die Einkommensbasis der mal 1 Rp./kWh für jenen Strom erhal
Zusammenspiel verschiedener Fakto Konzessionäre sowie der Wasserkraft ten, den sie unter den Gestehungskos
ren zurückzuführen, die allesamt von kantone und -gemeinden und gefähr ten am Markt verkaufen müssen. Dazu
der Schweiz kaum beeinflusst werden den Arbeitsplätze. Mittelfristig stellt wird ein Netzzuschlag von 0,2 Rp./
können. Zu nennen sind insbesondere: diese Entwicklung die Versorgungssi kWh vorgesehen, was unter Berück
zzTiefe Öl-, Gas- und Kohlepreise cherheit und die gesamte Energie- sichtigung der Befreiung stromintensi
zzPreiszerfall bei CO2-Zertifikaten bzw. Stromstrategie der Schweiz ver Industrien einem jährlichen Betrag
zzStagnation der Stromnachfrage in infrage. von rund CHF 110 Mio. entspricht. Die
Europa Regelung wird Linderung verschaffen,
zzMassive Subventionierung anderer 3.3 Künftige Entwicklung löst aber die grundlegenden Probleme
Stromquellen Ein Blick in die Zukunft ist naturge nicht. Zudem genügt die Massnahme
zzUngünstige Euro/Franken-Wechsel mäss mit grossen Unsicherheiten angesichts der generierten Verluste
kursentwicklung. behaftet. Die Unwägbarkeiten sind nicht für die Wiederherstellung der
Solange die europäische Energie- aber gerade in Energiefragen sehr stark Rentabilität der Wasserkraft, tritt frü
und Klimapolitik nicht wirksam korri ausgeprägt. Zum einen, weil diese hestens auf Anfang 2018 in Kraft und
giert wird, ist nicht mit einer substanzi meistens in besonderem Masse von der ist überdies auf fünf Jahre befristet.
ellen Erholung der Strompreise zu Politik beeinflusst sind und damit Schlecht sind die Prognosen damit
rechnen (vgl. dazu auch Abschnitt 3.3). schwer voraussehbar bleiben; und zum vor allem für die Laufwasserkraftwerke,
Für die einheimische Wasserkraft anderen, weil die Strategien und Kon die knapp die Hälfte des Schweizer Was
sind die andauernd tiefen Preise mitt zepte aktuell in einer fast schon revolu serkraftstroms liefern. Diese produzie
lerweile eine existenzielle Herausfor tionären Umbruchphase stehen. ren zwar in den meisten Fällen etwas
derung. Die Wasserkraft gehört zwar Für die nächsten Jahre wird an den kostengünstiger als Speicherkraft
zu den kostengünstigsten Technologi europäischen Strommärkten nicht mit werke, sind dafür aber nicht steuerbar
en der Stromproduktion überhaupt, einer wesentlichen Erholung der Preise und produzieren, unabhängig vom
mit Gestehungskosten von – je nach gerechnet. Zwar sind sie seit ihrem Tief Marktpreis, nach Wasserdargebot. Die
Standort, Ausführung und Zustand der im Febr uar 2016 wieder leicht angestie Kraftwerke stehen zudem auch in direk
Anlagen sowie abhängig vom jährli gen, aber die aktuell gehandelten ter Konkurrenz zu den bis anhin vor
chen Wasserdargebot – zwischen 3 und Preise für Bandenergie (Produkt allem in Deutschland mit massiven Sub
10 Rp./kWh. Aber der Grossteil der «Base») für die Jahre 2017 bis 2020 ste ventionen zugebauten Photovoltaikan
Kraftwerke kann diese Kosten am
Markt nicht mehr decken. Es fehlen Er
träge von durchschnittlich 2 bis 4 Rp./ 40
kWh, was zu gesamtschweizerischen
Verlusten in der Grössenordnung von
jährlich rund CHF 1 Mrd. führt (Piot, 35
2015; SWV, 2016). Die Anlagen werden
nur deshalb nicht ausser Betrieb ge
30
setzt, weil diese sehr tiefe variable
Kosten aufweisen und damit der
Preis
Stromverkauf einen Deckungsbeitrag 25
an die hohen Kapitalkosten und Abga
ben leistet.
Um die Kosten kurzfristig zu sen 20
ken, werden von den Betreibern die
Betriebskosten weiter optimiert. Diese
15
Kostensenkungsprogramme werden
das Problem allerdings nicht lösen Jan 14 Apr 14 Aug 14 Dec 14 Apr 15 Aug 15 Dec 15 Apr 16 Aug 16
können, denn die durch ein Kraftwerk
direkt beeinflussbaren Betriebskosten Bild 5 Entwicklung des europäischen Strompreises für Bandenergie für das Jahr 2020
machen oftmals nur noch ein Viertel im Zeitraum 2014 bis 2016 in EUR/MWh (Quelle: EEX am 9. August 2016).
sonderdruck wasserzins 1 / 2017 9WA S S E R Z I N S | AU S «WA S S E R E N E R G I E LU F T» 3/ 2 0 16
wicklungen der Grosshandelspreise auf
dem Strommarkt und des maximalen
1.8
Swissix Base
Wasserzinssatzes sind seit dem Jahre
Konsumentenpreisindex 2009 komplett gegenläufig (vgl.
1.6 maximaler Wasserzinssatz Bild 6).
serzins Die Standortkantone und -gemein
1.4 Was den könnten zur kurzfristigen Entlas
tung der einheimischen Wasserkraft
1.2
produktion theoretisch per sofort oder
gar rückwirkend auf einen Teil oder die
2006 = 100%
1.0
ganze Wasserzinsabgabe verzichten.
0.8
So hat der Regierungsrat des Kantons
Bern im Frühling 2016 auf Bestreben
0.6 des Grossen Rates tatsächlich eine
Stro
mpr Änderung des Wassernutzungsgeset
eis
0.4 zes verabschiedet, das für die Gross
wasserkraftwerke den rückwirkenden
0.2 Verzicht auf den letzten Erhöhungs
schritt des bundesgesetzlichen Was
0.0 serzinsmaximums per 1. Januar 2015
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 stipuliert und zusätzliche Entlastungs
möglichkeiten im Einzelfall vorsieht
Bild 6 Komplett gegenläufige Entwicklung der Preise auf dem Strommarkt (schwarz) (RR Kanton Bern, 2016). Das Geschäft
und des Wasserzinssatzes (rot) bei gleichbleibender Teuerung (grün) für die Periode seit wird im September 2016 wieder im
2006. Grossen Rat behandelt und könnte so
die Berner Wasserkraftwerke mit jähr
lich rund CHF 3,9 Mio. entlasten. Aber
lagen, da die Produktionsprofile von serkraftwerken meistens etwas teurer, angesichts der grossen Bedeutung der
Laufwasserkraft und Photovoltaik auf können aufgrund ihrer Steuerfähigkeit Wasserzinse für die öffentlichen
Monatsbasis sehr ähnlich verlaufen mit aber von kurzfristigen oder saisonalen Finanzhaushalte (vgl. Abschnitt 2.2)
viel Strom im Sommer und wenig im Preisunterschieden profitieren. Die dürfte ein solches Vorgehen ein Einzel
Winter (vgl. dazu auch Piot/Beer, 2016). Aussichten für diese Kraftwerke sind fall bleiben.
Die Laufwasserkraftwerke kämpfen deshalb mittel- bis längerfristig besser.
bereits heute mit negativen Preisen, die Zum einen, weil der Bedarf für steuer 4.2 M ittelfristig
an sehr sonnigen oder windigen Feier bare Produktion und Regelleistung Die Hoffnung auf eine finanzierbare
tagen vor allem im Frühling während zum Ausgleich der unregelmässig ein Lösung, welche die internationale
ein paar Stunden auftreten können. speisenden Stromquellen stark zuneh Wettbewerbsfähigkeit der einheimi
Das Phänomen geht zurück auf eine men wird. Und zum anderen, weil beim schen Wasserkraft verbessert, ruht da
Kombination von Überproduktion aus politisch aufgegleisten Ausstieg aus der mit auf der Ablösung der noch bis Ende
Photovoltaik- und Windanlagen mit Kernenergie in Deutschland und in der des Jahres 2019 geltenden gesetzlichen
nicht zurückgefahrenen konventionel Schweiz die Sicherstellung der Versor Regelung. Das Bundesparlament hat
len Anlagen. In diesen Momenten wer gung im Winter in den Fokus rücken dazu in der Frühlingssession 2016 mit
den die Laufwasserkraftwerke – sofern wird. tels Motion dem Bundesrat den explizi
sie ihre Anlagen nicht ausser Betrieb ten Auftrag erteilt «in Zusammenar
nehmen können oder aus konzessions- beit mit den Kantonen, der Energie
oder umweltrechtlichen Gründen nicht 4. Handlungsbedarf zur wirtschaft und weiteren interessierten
dürfen – für ihre erneuerbare Strom Neuregelung Kreisen die Wasserzinsregelung nach
produktion zusätzlich bestraft. Auf 2019 unter Berücksichtigung der kon
Ersuchen der Betreiber wurden des 4.1 K
urzfristig kreten Lage der Wasserkraftwerke und
halb die vor allem bei den Grenzkraft Die obigen Ausführungen zur Marktsi der Förderungsmechanismen der
werken am Hochrhein bestehenden tuation und Ertragslage der einheimi Energiestrategie 2050 zügig an die
konzessionsrechtlichen Einschränkun schen Wasserkraftproduktion zeigen, Hand zu nehmen» (UREK-N, 2016).
gen für Wehrüberfall vorderhand gelo dass der Wasserzins im aktuellen Um Die Ausarbeitung einer neuen Rege
ckert (BFE, 2014a). Die Tendenz für feld von den Produzenten eigentlich lung bietet die Chance, das neue Umfeld
negative Preise und die damit verbun gar nicht mehr finanziert werden kann. mit weitgehend liberalisierter Strom
denen Probleme bei der Laufwasser Das liegt vor allem daran, dass die heu wirtschaft zu berücksichtigen. Die ein
kraft dürften sich in den kommenden tige Regelung für die Bemessung der heimische Wasserkraft muss – so man
Jahren aber eher noch verschärfen. Wasserzinse noch aus der Zeit des Mo sie weiter nutzen will – heute und in
Die technisch komplexeren Spei nopols stammt und keinerlei Rücksicht Zukunft am internationalen Strom
cher- und Pumpspeicherkraftwerke auf die effektive Ertragslage der Was markt bestehen können. Das heisst, es
produzieren im Vergleich zu Laufwas serkraft nimmt. Im Gegenteil: die Ent braucht eine flexible Lösung, die für
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gute und für schlechte Zeiten taugt. Die ten. Sie kann nicht mehr wie im Mono und die Abgabe zukunftsfähig zu
Wasserkraftproduzenten können selbst pol einfach dem Endverbraucher gestalten. Es braucht eine flexible,
redend keine Abgaben bezahlen, welche überwälzt werden. In Kombination mit marktgerechte Entschädigung für die
sie weder über den Markt finanzieren den innert weniger Jahre zusammenge Nutzung der Ressource Wasser. Zwar
noch weiterverrechnen können. Sind brochenen Grosshandelspreisen führt sind die diesbezüglichen Verhandlun
die Strompreise hingegen hoch, sollen dies zu massiven Verlusten bei den gen zwischen den Betreibern der Was
auch die Gemeinwesen entsprechend Wasserkraftwerksbesitzern. serkraftwerke und den Wasserzinskan
entschädigt werden. Der Markt ist inso Die Abgabe hat sich zudem im Laufe tonen im Sommer 2016 ergebnislos
fern auch der Massstab für die Einschät der letzten hundert Jahre, unbesehen beendet worden (SWV/VSE/SE, 2016).
zung des Wertes der Ressource Wasser von der Ertragslage der Wasserkraft und Aber die Schweiz wird nicht darum her
für die Stromproduktion. gesteuert durch einen politisch moti umkommen, eine Regelung zu finden,
vierten Ausgleich, stets nach oben ent welche das neue Umfeld berücksichtigt,
5. Fazit wickelt und sich dabei komplett von der damit die Wasserkraft als energiepoliti
Der Wasserzins als Entschädigung für Landesteuerung entkoppelt. In realen scher Trumpf und Pfeiler der Versor
die Nutzung der Ressource Wasser zur Werten beträgt der Wasserzins bereits gungssicherheit nicht gefährdet wird.
Stromproduktion hat in der Schweiz rund das Dreifache des ursprünglichen
eine nunmehr hundertjährige Tradi Werts. Die heute von den Wasserkraft Danksagung
tion. Und die Abgabe hat im Sinne der produzenten jährlich an die Standort Die Autoren danken für die Durchsicht
Entschädigung für die Beanspruchung kantone und -gemeinden abzuliefern des Manuskriptes namentlich: Andreas
eines öffentlichen Gutes durchaus ihre den rund CHF 550 Mio. sind selbstredend Stettler, Vorsitzender der Kommission
Berechtigung. eine bedeutende Einnahmequelle für Hydrosuisse im Schweizerischen
Die heutige Regelung zur Bemes die begünstigten Gemeinwesen. Die Wasserwirtschaftsverband, und Peter
sung der Wasserzinse stammt aber Belastung von rund 1,6 Rp./kWh auf Quadri, swisselectric.
noch aus der Zeit des Monopols, ist dem Strom aus Wasserkraft entspricht
überholt und untauglich für die aber bereits rund einem Viertel der Literatur
Zukunft. So wird heute insbesondere durchschnittlichen Gestehungskosten Aeberhard, 2009: «Die Bedeutung der wohlerworbenen
Rechte für die Wasserkraftbetreiber», Artikel von Jörg
nicht berücksichtigt, dass die einhei und der Hälfte des aktuellen Marktprei Aeberhard in: «Wasser Energie Luft» 101. Jahrgang 2009,
mische Wasserkraft seit der Teillibera ses. Damit ist die Abgabe ein sehr Heft 4, Baden.
AEV, 2016: «Wasserzinseinnahmen Kanton Graubünden»,
lisierung im Jahre 2009 am internatio bedeutender und im aktuellen Umfeld diverse Grafiken des Amtes für Energie und Verkehr des
nalen Strommarkt bestehen muss. Das nicht mehr tragbarer Kostenfaktor für Kantons Graubünden (AEV), publiziert auf der Webseite:
heisst, die Abgabe ist seither für viele – die Wasserkraft geworden. www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/bvfd/aev/doku-
mentation/wasserkraft/statistiken/Seiten/default.aspx
und nach der vollständigen Marktöff Die gesetzlich per Anfang 2020 vor (abgerufen 11. August 2016).
nung für alle – Wasserkraftbetreiber gesehene Neuregelung ist zu nutzen, Avenir Suisse, 2015: «Energiewirtschaftliche Ideen für das
Geschäftsmodell Wasserkraft», Urs Meister, Avenir Suisse,
mittels Erträgen am Markt und in inter um dem komplett neuen Marktumfeld Referat anlässlich der 104. SWV-Hauptversammlung vom
nationaler Konkurrenz zu erwirtschaf der Wasserkraft Rechnung zu tragen 3. September 2015 in Wettingen.
I N KÜ R Z E Zusammenfassung
Der Wasserzins ist das Entgelt, das die Schweizer Wasser- wesen eingegangen, das komplett neue Marktumfeld mit
kraftwerke für die Nutzung der Ressource Wasser zu ent- den daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforde-
richten haben. Die Abgabe wurde im Jahre 1916 im «Bun- rungen für die Wasserkraft beschrieben und schliesslich
desgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte» auf der Reformbedarf abgeleitet.
nationaler Ebene verankert und auf Anfang des Jahres 1918 Das Fazit der Analyse: Die starre Regelung für die Be-
eingeführt. Seither wurde der Wasserzinssatz mittels Ge- messung der Wasserzinse, die noch aus der Zeit des Mono-
setzesanpassungen bereits sieben Mal erhöht und hat sich pols stammt, ist untauglich für die Zukunft. Will man die
in realen Werten fast verdreifacht. Damit fliessen heute Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Wasserkraft im
jährlich rund CHF 550 Mio. in die Kassen der Standortkan- europäischen Markt nicht weiter gefährden, braucht es
tone und -gemeinden; risikolos und unabhängig von der eine flexiblere, marktpreisabhängige Bemessung. Die Ab-
Ertragslage der Wasserkraft. gabe soll dem ursprünglichen Gedanken der Entschädi-
Das 100-jährige Jubiläum der gesetzlichen Verankerung gung für die Beanspruchung eines öffentlichen Gutes
der Abgabe und die vorgesehene Neuregelung auf Anfang Rechnung tragen, gleichzeitig aber für die Wasserkraftbe-
des Jahres 2020 sind Anlass für den vorliegenden Beitrag. treiber finanzierbar bleiben. In einem liberalisierten Um-
Neben einem kurzen geschichtlichen Überblick über die feld ist der am Markt erzielbare Ertrag der Massstab für
Entstehung und Entwicklung des Wasserzinses in den ver- den Wert der Ressource Wasser. Die anstehende Neurege-
gangenen hundert Jahren wird auf die finanzielle Bedeu- lung ist zu nutzen, um den Wasserzins in diesem Sinne zu-
tung der Abgabe für die Wasserkraftwerke und die Gemein- kunftsfähig zu gestalten.
sonderdruck wasserzins 1 / 2017 11WA S S E R Z I N S | AU S «WA S S E R E N E R G I E LU F T» 3/ 2 0 16
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betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die tes bei Hochrheinkraftwerken», Mitteilung des Regierungs- Autoren
Nutzbarmachung der Wasserkräfte» vom 19. November präsidiums Freiburg (RPF) vom 21. Mai 2015, Freiburg i.Br. Roger Pfammatter ist Geschäftsführer des Schweizeri-
Bilder: SWV / Roger Pfammatter
1975, Bern. RR Kanton Bern, 2016: «Regierungsrat will die Gross- schen Wasserwirtschaftsverbandes (SWV).
Bundesrat, 1967: «Botschaft betreffend die Teilrevision des wasserkraftwerke entlasten», Medienmitteilung des JJSWV, 5401 Baden
Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser- Regierungsrates (RR) des Kantons Bern vom 11. April JJroger.pfammatter@swv.ch
kräfte» vom 5. Juni 1967, Bern. 2016, Bern.
Bundesrat, 1951: «Botschaft betreffend Teilrevision des SWV, 2016a: «Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft», Fakten- Michel Piot ist Public Affairs Manager bei Swisselectric.
Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser- blatt, Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband (SWV), JJSwisselectric, 3001 Bern
kräfte» vom 13. November 1951, Bern. publiziert auf www.swv.ch, Baden. JJmichel.piot@swisselectric.ch
12 sonderdruck wasserzins 1 / 2017WA S S E R Z I N S
Sichere Versorgung
dank Schweizer
Wasserkraft
Wasserkraft als Rückgrat unserer
Stromversorgung:
Schweizer Wasserkraft trägt rund 60 % zur
einheimischen Stromproduktion bei und spielt
somit für die Umsetzbarkeit der Energiestra-
tegie 2050 eine zentrale Rolle.
Wasserkraft als regionaler Wirtschaftsmotor:
Die Wertschöpfung erfolgt in der Schweiz. Sie
wirkt der Abwanderung in Bergregionen
entgegen und sichert lokal Arbeitsplätze.
Wasserkraft als Tourismusattraktion:
Stauseen und Wasserkraftwerke bieten Erho-
lungsgebiete in einmaligen Gebirgs- und Fluss-
landschaften.
Wasserkraft als Energie der Schweiz:
Wasserkraft ist unser wichtigster einheimi-
scher Rohstoff – er ist erneuerbar, klimascho-
nend, flexibel einsetzbar und auch zukünftig
verfügbar.
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