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WEISS
Magazin der Freien Liste
No. 32 Juni 2020
GRENZEN
Erfahrungen und Erkenntnisse Nachhaltige Altersvorsorge
aus der Corona-Zeit 4 bedarf neuer Grenzen 10
14
EDITORIAL
4
SEITE
Maximale Freiheit
für den mobilisierten
Individualverkehr?
Warum neue Strassen
unsere Probleme
nicht lösen.
SEITE GRENZEN(LOS)
Die Corona-Pandemie IN DER
in Liechtenstein aus CORONA-KRISE
medizinischer Sicht
WEISS MAGAZIN DER FREIEN LISTE JUNI 2020
8
Pepo Frick, praesidium@freieliste.li
Bremst die Pandemie
Co-Präsident Freie Liste
16
die Klimapolitik? Persönlich habe ich von heute auf morgen Freiheits-
einschränkungen in Form von Anordnungen durch
das Epidemie-Gesetz erlebt und mit ungläubigem
Die Erreichung der welt-
Demokratien Gelingt es den politisch
Staunen die, mit Helikopter überwachte, Grenz-
weiten Klimaziele ist durch schliessung zu Österreich verfolgt. Unser Staat
die Corona-Krise nicht Verantwortlichen, einen
auf dem Corona-
sorgt erfolgreich für uns durch Gesundheitsricht-
SEITE
strukturellen Wandel
linien betreffend Verhaltensänderungen und durch
einfacher geworden.
grösstmögliche Abdeckung wirtschaftlicher Folgen.
Prüfstand Wird die Freiheitsbeschränkung auch im Nachhinein
einzuleiten, der gesell-
03
schaftsübergreifend ist und
SEITE akzeptiert? Und wäre eine breite ergebnisoffene
Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen
nicht überfällig? Jetzt in der Krise funktioniert dies
der uns ökologisch und
15
ökonomisch weiterbringt?
gerade.
Als Teil der Gemeinschaft akzeptiere ich, wie die
meisten Mitbürger*innen, vorübergehende Ein-
schränkungen der Freiheitsrechte zugunsten des
SEITE
Gesundheitsschutzes. Solidarität und Zusammenhalt Auch in unseren Breitengraden erfolgte ein kriti-
gewinnen an Bedeutung. Viele spüren den Wert der sches Beobachten der Exekutive, die gewählten
sozialen Gemeinschaft; die Natur weltweit blüht auf, Volksvertreter*innen gewinnen Handlungsmacht
das Klima bekommt eine Atempause. Überleben die zurück. Mutige Politiker*innen erkennen die Mängel
kritischen Gedanken zum grenzenlosen Wachstum? der konsumorientierten Schönwetterökonomie,
Wie reagieren wir als Weltgemeinschaft auf die welche in einer Krise zu versagen droht. Gelingt es
Impressum Corona Krise? Ziehen wir betreffend Klimakrise den politisch Verantwortlichen, einen strukturellen
Herausgeberin: Freie Liste, Liechtenstein mindestens eine Lehre daraus: Wenn die Menschheit Wandel einzuleiten, der gesellschaftsübergreifend
Redaktionsleitung: WEISS, Birkenweg 6, 9490 Vaduz
Alexa Ospelt, info@weissmagazin.li überleben will, hört sie auf die Wissenschaft? ist und der uns ökologisch und ökonomisch weiter-
Blickpunkt
Gestaltung: Tomcat AG, St. Gallen bringt? Wie realisieren wir die Grenzen des grenzen-
Bilder: Klaus Schädler, Martin Walser, Als Politiker beobachte ich, wie autokratische losen Wachstums?
iStock, DW Deutsche Welle
Machtpolitiker weltweit die aktuelle Krise für ihre
Rassismus
Druck: LAMPERT Druckzentrum AG, Vaduz
Papier: Bavaria 80g/m2, FSC persönlichen Ziele und den Abbau von demokrati-
Auflage: 20'700 Ex. schen Grundwerten missbrauchen.
MEDIZINISCHE GRUNDVERSORGUNG
Liechtenstein hat die Corona-Pandemie aus medizinischer Sicht gut über-
standen. «Eine zweite Welle könnte uns härter treffen. Deshalb gilt es,
rasch die Erkenntnisse der letzten Wochen umzusetzen und Defizite zu
beheben», mahnt Ecki Hermann, Hausarzt und Regierungschefkandidat
der Freien Liste bei den Landtagswahlen 2017. Zudem fordert er, dass
die Regierung künftig eine*n Vertreter*in der Hausärzt*innen in die
Task Force zur Bekämpfung der Pandemie aufnimmt.
Text von Alexa Ospelt, info@weissmagazin.li
ERFAHRUNGEN UND
ERKENNTNISSE
AUS DER CORONA-ZEIT
WEISS MAGAZIN DER FREIEN LISTE JUNI 2020
«Ist es ethisch vertretbar, ältere Menschen während der Pandemie über die Quarantänezeit hinaus zu isolieren?» Ecki Hermann plädiert dafür,
ihnen ein Mitspracherecht zu geben und regt an, dies mit Beteiligten, Angehörigen und gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren.
unter anderem der disziplinierten Mentalität unserer striche (Tests) im Verdachtsfall bei Patient*innen zu bei einer künftigen Pandemie den älteren Menschen
Bevölkerung, die die Hygiene- und Abstandsregeln Hause durchzuführen.» Weil die Koordination der überlassen wollen oder klar ein Mitspracherecht
der Regierung grösstenteils befolgte», betont Ecki Verdachtsfälle ausschliesslich über das Landesspital zugestehen. Zumindest sollte seines Erachtens im
Hermann. Anfangs März jedoch konnte niemand da- lief, waren einzelne Patient*innen gezwungen, mit Bereich der Wohn- und Altersheime eine Diskussion
von ausgehen, dass diese Massnahmen die Pandemie öffentlichen Verkehrsmitteln ins Landesspital zu darüber möglich sein oder ihnen klar ein Mitspra-
in Liechtenstein ausreichend eindämmen würden. fahren. Wäre es hier zu einer Ansteckung gekommen, cherecht zugestehen.
«Vielmehr wurde uns Ärzt*innen klar, dass eine ähn- wie hätte man eine Rückverfolgung der Kontakte
liche Notsituation unser medizinisches System mit sicherstellen können? Es wäre praktisch unmöglich In Interviews mit Radio L ermutigte Dr. Ecki Her-
Fachkräften, Infrastruktur und Finanzierung landes- gewesen. mann stets zur Prävention, insbesondere dazu, das
weit rasch an seine Grenze bringen würde», erklärt er. eigene Immunsystem anzukurbeln und zu stärken.
«Wir hatten ein Riesenglück» Dies funktioniert beispielsweise mit Bewegung oder
05
«Es ist uns zum Glück gelungen, die Infektionszahlen leichten sportlichen Aktivitäten in der Natur. Das war
«Auf keinen Fall wollten
einzudämmen. Ein dauerhaft exponentielles Wachs- auch mit Abstandsregel und Versammlungsverbot
tum hätte unmittelbar zum Zusammenbruch unseres möglich. Als zentral sieht er zudem einen weitgehen-
wir in Liechtenstein eine Gesundheitssystems geführt. Das Landesspital wäre den Verzicht auf Alkohol und Nikotin, und vor allem
ähnliche Eskalation wie
über Nacht überlastet gewesen und schlimmstenfalls eine an gesunde Ernährung mit Obst, Kräutern und
hätten nicht mehr alle Patient*innen mit schweren Gemüse – am besten aus der heimischen Region.
in Italien erleben.» Krankheitsverläufen behandelt werden können»,
führt Hermann aus. «Auf keinen Fall wollten wir in
«Das ist die wirksamste Vorbeugung auch bei einer
zweiten Welle der Pandemie. Hebend Sorg!»
Liechtenstein eine ähnliche Eskalation wie in Italien
Mangel an Schutzmaterialien erleben.» Laut Medienberichten mussten in Italien
Die langanhaltenden Lieferengpässe bei den Schutz- die Ärzt*innen entscheiden, wer behandelt wird und
materialien im März glich Dr. Ecki Hermann dank wer nicht.
guter Kontakte zum heimischen Gewerbe und zur
heimischen Industrie schnell aus: «Eine Arztpraxis Sorgen machte sich Dr. Ecki Hermann in dieser Zeit
Anfangs März weckten die täglichen Fall- und Todes- ohne Schutzmaterialien ist ein No-Go. Weder bei besonders um ältere Menschen. In Gesprächen habe
zahlen in den Medien zur Krankheit COVID-19, im unseren Lieferanten, noch bei der Regierung waren er gespürt, dass viele «Nanas und Nenis» sowie Al-
Volksmund Corona genannt, die schlimmsten Be- sie zu dem Zeitpunkt erhältlich oder sie wurden uns leinstehende lieber selbst entschieden hätten, ob sie
fürchtungen – sowohl bei Mediziner*innen als auch in gar vorenthalten. Wir waren sehr dankbar auf pri- sich im Altersheim oder zu Hause ohne Besuch von
der Bevölkerung. Besonders aufgrund der Entwick- vatem Weg rasch Desinfektionsmittel, Handschuhe Familienangehörigen isolieren, oder ob sie Besuch
lung in der Lombardei und den Städten Bergamo und und Masken zur Hand zu haben. Auch Schutzbrillen empfangen und eben das Risiko einer Ansteckung
Mailand sahen viele eine humanitäre Katastrophe auf hatten wir uns noch rechtzeitig besorgt, während uns eingehen wollten. Einige hätten das Risiko durchaus
ganz Europa, und somit auf Liechtenstein, zusteuern. Schutzmäntel bis zum heutigen Tag fehlen», kritisiert in Kauf genommen, um der Einsamkeit zu entgehen.
«Dass es zum Glück anders kam, verdanken wir Hermann. «Diese hätten uns erlaubt, die Corona-Ab- Dieses Selbstbestimmungsrecht würde der Hausarzt
MEDIZINISCHE GRUNDVERSORGUNG BESCHWERDERECHT UND LEBENSQUALITÄT
Risk Management beim Hausarzt Umweltorganisationen nutzen das Beschwerderecht dafür, um Projekte
Sehr viel Wert legte das vierköpfige Ärzt*innen- zu verzögern oder zu verhindern, wird behauptet. Das stimmt so nicht.
Team der Schaaner Arztpraxis auf Risikoma-
nagement. Sein Ärzteteam hatte sich auf drei Zu Verzögerungen kommt es aus anderen Gründen.
Szenarien bzw. Eskalationsstufen vorbereitet:
Stufe 1 milder Verlauf, wie wir ihn tatsächlich Text von Andrea Matt, andrea.matt@supra.li
erlebt haben, Stufe 2 mittlerer Verlauf mit zahl-
reichen ambulanten Patienten, und Stufe 3 eine
Entwicklung analog zu Norditalien, die Arztpraxen
und Intensivmedizin vollkommen überlastet.
Beim Praxiseingang wurde eine Schleuse instal-
liert, die genügend Abstand bot und mit Desinfek-
tionsmitteln, Masken und Sitzgelegenheiten ver-
WIR STOSSEN AN
sehen wurde. «Damit wir die Ansteckungsgefahr
möglichst auf null reduzieren konnten, reservier-
ten wir in einer ersten Phase die Zeit von 8 bis 15
DIE GRENZEN DES
Uhr für die Grundversorger-Sprechstunde – also
für reguläre Beschwerden wie Rückenschmer-
zen, Herzprobleme und Blutdruckgeschichten
BESCHWERDERECHTS
und konzentrierten uns ab 15 Uhr nur noch
auf Infekt-Patient*innen. Abends wurden die
Praxisräume desinfiziert und gut durchgelüftet,
morgens war alles wieder sauber», beschreibt
Fünf Vorschläge von Ecki Hermann für den künftigen Ecki Hermann. Unerwartet folgte dann die An-
Umgang mit Pandemien in Liechtenstein ordnung der Regierung, aufgrund der Pandemie
keine regulären Patient*innen mehr annehmen zu Es war einmal eine Stras- Sämtliche Studien weisen auf die Vorteile des Be-
•H
ausärzt*innen (Grundversorger*innen) sollen in dürfen, sondern nur noch Notfälle. senbaubehörde. Die legte schwerderechts hin. Das BAFU schreibt: «Das Recht
WEISS MAGAZIN DER FREIEN LISTE JUNI 2020
die Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden. bei der Prüfung der Um- der Organisationen, umweltrechtliche Verfügungen
«Wer kein Notfall war, sollte statt «zum Doktr»
Keine Konzentration der Corona-Infektpatienten lieber zu Hause bleiben und abwarten.» Die weltverträglichkeit (UVP) anzufechten, erhöht die Qualität der Verwaltungs-
ausschliesslich auf das Landesspital, was im Falle Corona-Versorgung hingegen wurde auf das der Tunnelspinne einen entscheide: Da immer mit einer Anfechtung zu
einer schweren Pandemie zu einer sofortigen Über- Landesspital konzentriert. Verständlicherweise mangelhaften Lärmbe- rechnen ist, erhält die korrekte Anwendung der
lastung des klinischen Gesundheitssystems führen kam das bei Hausärzt*innen als Ausgrenzungs- richt vor. Er war inhalt- gesetzlichen Vorgaben Priorität und muss sich nicht
würde. massnahme an bzw. als Positionierungsversuch lich unzureichend, sodass den politischen Interessen beugen.»
für das Landesspital. Für unsere Praxis bedeutete die Richter die Bauherren
dies, dass vormittags nur noch zwei bis drei Not-
•A
ufnahme eines*r Grundversorgers*in und einer In- aufforderten, einen neuen zu erstellen. Und zwar Beim Beschwerderecht hat sich Liechtenstein am
fall-Patient*innen kamen und Ärzte*innen und
fektiolog*in in die Pandemie-Task Force der Regie- Assistenten*innen trotzdem anwesend sein muss- einen, mit dem die aktuellen Gesetze eingehalten EWR-Recht zu orientieren. Die Vorgabe aus der eu-
rung. Aktuell ist die ärztliche Kompetenz auf einen ten. Bis zu jenem Zeitpunkt gingen wir davon aus, werden. Ansonsten könne man das Projekt nicht ropäischen UVP-Richtlinie wurde bei der Neufassung
Spitalarzt und einen Labormediziner beschränkt. dass die Nachfrage nach der Infekt-Sprechstunde genehmigen. Dies hatten Privatpersonen, Bürger- des Liechtensteinischen UVP-Gesetzes 2009 korrekt
deutlich zunehmen würde und das Landesspital initiativen und Umweltorganisationen beantragt. umgesetzt, und zwar so, dass sie von der EFTA-Über-
•E
ffiziente Kommunikation der Regierung innerhalb mit Corona-Patient*innen bald überlastet wäre. Nur dadurch erreichten sie, dass die Menschen wachungsbehörde nicht beanstandet werden konnte.
Den ganzen Nachmittag hatten wir inzwischen
des medizinischen Systems mit Hausärzt*innen und entlang der Hauptrouten gesetzeskonform vor Lärm Der aktuelle Standard kann daher nicht weiter ab-
für Corona-Patient*innen reserviert. In einem
anderen Gesundheitsversorger*innen (wie Physio- geschützt werden, sollte die Tunnelspinne jemals gesenkt werden.
07
zweiten Schritt hatten wir die Infektpatient*innen
oder Ergotherapie). Klar dokumentierte Handlungs- zusätzlich auch räumlich getrennt und zu diesem gebaut werden. Nicht sie verursachten die Verzöge-
anweisungen inkl. Budgetierung zur Umsetzung der Zweck in kürzester Zeit eine zweite Praxis, bei rungen, sondern die schlechten Berichte.
«Das Beschwerderecht
Massnahmen. unserem Kooperationspartner einer Schaaner
Physiotherapie temporär eine zweite Praxis einge- Das ist fast immer so, belegen verschiedene Studien
•A
usstattung aller Grundversorger*innen mit allen richtet. Wenn trotzdem ein*e Grippe- oder Coro- aus den deutschsprachigen Ländern. Ein Grund für wirkt vorbeugend und
schützt unsere Lebens-
na-Patient*in in unsere zentral gelegene Praxis
Schutzmaterialien (Pandemielager) unmittelbar zu lange Verfahren liegt, laut dem Schweizerischen
an der Lindenkreuzung anklopfte, war sie oder er
Beginn der Pandemie ist obligatorisch. Bundesamt für Umwelt (BAFU), in der ungenügenden
grundlagen.»
angehalten, sich am Schleuseneingang eine Maske
anzuziehen und seine Hände zu desinfizieren. Vorbereitung der Projekte.
•V
ertrauensverhältnis der Hausärzt*innen zu ihren Ins steril ausgeräumte Wartezimmer durften nur
Patient*innen anerkennen: Testresultate beispiels- Nicht-Infekt-Patient*innen. Das Beschwerderecht hat klare Grenzen. Mit ihm
weise an die Hausarztpraxen weiterleiten, die dann lassen sich Projekte nicht verhindern. Denn in
die Kontrollanrufe bei erkrankten Personen durch- In der Physio-Praxis wurden nur nicht-infizierte einem UVP-Verfahren wird ein Projekt so lange Denn das Europäische Umweltrecht verfolgt mit
Patient*innen behandelt. Dadurch haben wir
führen (statt das Landesspital). Auch Corona- Tests optimiert, bis alle Umweltvorgaben eingehalten dem Beschwerderecht ein klares Ziel: Es gibt den
nebst der zeitlichen auch eine lokale Trennung
sollen mittels Hausbesuchen (Hausärzt*innen) oder erzielt und das Ansteckungsrisiko in der Praxis für werden können. Bereits in den Verfahren weisen Menschen, deren Lebensqualität und Gesundheit von
dem amtsärztlichen Dienst durchgeführt werden, Patient*innen aber insbesondere auch für unser Umweltorganisationen auf inhaltliche Mängel hin. Grossprojekten bedroht sein könnten, als auch den
um eine mögliche Ansteckung (z.B. im ÖV) zu redu- Personal reduziert. Die Absicht dahinter war auch, Nur wenn die Projektant*innen darauf nicht einge- Umweltorganisationen ein Klagerecht. Mit dem Ziel,
zieren. die medizinischen Grundversorgung in jedem hen, kommt es zu einer Beschwerde. Dann prüfen dass alle – auch aus Sorge vor einer Verzögerung –
Szenario aufrecht zu erhalten. Viele Arztpraxen unabhängige Richter, ob das Projekt gesetzes- die Umweltgesetze einhalten.
oder andere Leistungserbringer wie Physio-/ konform ist. Weil Gerichtsverfahren aufwendig
Ergotherapeuten, Psychologen, Zahnärzte etc.
konnten sich wegen fehlender Schutzmatierialien
und teuer sind, reichen Umweltorganisationen nur Das Beschwerderecht hat also Grenzen und setzt
selbst gar nicht schützen. Infekte wären vor- selten und auch nur bei gravierenden Mängeln eine Grenzen. Es wirkt vorbeugend und schützt unsere
programmiert gewesen. Wer unterhält dann die Klage ein. Die Klagen weisen eine entsprechend Lebensgrundlagen. Wir brauchen es. Unbedingt.
ambulante Grundversorgung?. hohe Erfolgsquote auf.
KLIMAWANDEL
Kurzfristig profitiert unser Klima weltweit von den Ausgangs- werden3. Die Kernaussage daraus: «Aus den vorlie- Das Bundesamt für Umwelt Schweiz schreibt: «Die
beschränkungen in der Corona-Krise. Die Stickstoffoxid-Messungen genden Daten wird klar, dass ein Klimanotfall auf uns Auswirkungen des Klimawandels verstärken die Ge-
zukommt.» fährdung durch Naturereignisse in der Schweiz»5.
in China und Europa zeigen eine deutliche Erholung der Messwerte. Wie bei uns, werden häufigere und intensivere
Diese temporäre Luftverbesserung ist jedoch nicht nachhaltig.1 Konjukturprogramme nach Corona sind entschei- Extremniederschläge erwartet. Rutschungen und
dend für die Klimaziele. Climate Action Tracker zeigt Sturzprozesse durch das Auftauen des Permafrostes,
Text von Conny Büchel Brühwiler, praesidium@freieliste.li in aktueller Studie mögliche Pfade. der das Gestein der Alpen zusammenhält, werden
befürchtet.
Das Europäische Parlament hat bereits 2019 den
Klimanotstand ausgerufen. Europas Abgeordnete
«Aus den vorliegenden
folgten dem Vorbild vieler europäischer Mitglied-
KLIMAPOLITIK IN staaten und Städte. Wird nun, als Folge von Covid-19,
die bereits verbindliche Reduktion von Treibhausga- Daten wird klar, dass
ZEITEN ÖKONOMISCHER ein Klimanotfall auf
sen vernachlässigt?
ur
••
uns zukommt.»
ZWANGSPAUSE ••
Treibhausgase in Mrd. Tonnen C02-Aquivalent global
Was für Notsignale aus der Natur brauchen wir denn
60
Emissionen noch? Es muss doch längst klar sein, dass Konjunk-
bisher turmassnahmen zugunsten wirtschaftlichen Auf-
----------- schwungs keinesfalls die Erreichung der Klimaziele
beeinträchtigen dürfen.
Wir erleben eine Zeit in In Hohlers weitsichtiger, kurzer Geschichte erobern
WEISS MAGAZIN DER FREIEN LISTE JUNI 2020
der nichts mehr so ist, wie sich Tiere und Pflanzen die Stadt Zürich zurück. Eine Die Voraussetzungen zur Erreichung der Klimaziele
vorher und vieles möglich Geschichte, die in Zeiten des Lockdowns Realität zu �-' 2C 0 Ziel 1 waren schon vor Corona alles andere als ideal – und
scheint, was kaum denk- werden scheint. sind durch die Pandemie nicht einfacher geworden.
bar war. Konnten wir uns in Viele Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze und
der Vor-Corona-Zeit eine Der Wunsch nach einer heileren Welt ohne Klimakrise Geschäfte um ihr Überleben. Arbeit und Konsum
- 1 , 5 ( 0 Zie 1 -'�'
Pandemie solchen Ausmasses scheint zu wachsen. Doch die Corona-Krise absor- wurden wieder langsam hochgefahren – immer noch
vorstellen? Unter riesigem biert fast unsere gesamte Aufmerksamkeit und Fähig- 20 .. in banger Sorge um eine weitere Infektionswelle.
Zeitdruck werden fieberhaft keit zur Krisenbewältigung. Der Klimawandel reagiert -- Renaissance von Kohle, 01, Gas Die staatlichen Massnahmen in der Corona-Krise
Daten gesammelt, analysiert, es wird nach Impfstoffen jedoch nicht auf menschliche Bedürfnisse, sondern -- Politik wie bisher nach Corona dürfen wir jedoch nicht als direktes Vorbild für die
gesucht. Das Datenmaterial, das uns zur Krankheit nur auf menschliches Handeln. Bewältigung der Klimakrise nehmen. Denn dann wäre
Covid-19 zur Verfügung steht, ist kaum erforscht und -- mäßiger grüner Stimulus der Staat über Jahrzehnte in den autoritären Not-
muss laufend angepasst und neu interpretiert werden. standmodus zu versetzen. Klimapolitik muss künftig
-- starker grüner Stimulus
Trotzdem steht die Welt für eine Weile still. 0 zentral und handlungsleitend für jegliche politische
��
Entscheidung werden.
Dachten wir jemals an einen Ausnahmezustand, der
09
�
die öffentliche Freiheit in diesem Masse einschrän-
1
https://www.sueddeutsche.de/wissen/coronavirus-
verbessert-in-china-die-luft-1.4826879
ken und die Gewaltenteilung so verändern würde? Es Quelle: climateactiontracker.org
werden Notfallszenarien erstellt und Konjunkturpro- 2
https://www.dw.com/de/petersberger-klimadia-
gramme astronomischen Ausmasses geschnürt. Das log-wie-l%C3%A4sst-sich-corona-und-klimakrise-zusam-
men-l%C3%B6sen-merkel-guterres/a-53262778
Ausmass wirtschaftlicher Folgen ist kaum abzuschät- Extreme Wetterverhältnisse in Liechtenstein
zen, solange kein Impfstoff zur Verfügung steht. Uns steht der dritte, extrem trockene Sommer be- 3
https://doi.org/10.1093/biosci/biz156
Es stellt sich die Frage, ob der ökonomische Wieder- vor: Waldbrandgefahr, künstliche Bewässerung in
aufbau für einen nachhaltigeren Neustart genutzt der Landwirtschaft, erwartete Ernteausfälle und 4
https://www.llv.li/inhalt/117675/amtsstellen/klimawandelanpassung
wird oder klimapolitische Forderungen im Zuge öko- Waldschäden durch die massive Ausbreitung des 5
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/naturgefahren/
nomischer Erholung vernachlässigt oder gar ignoriert Borkenkäfers. Auf der Website des Amt für Umwelt fachinformationen/gefahrenprozesse/naturgefahren-und-klimawan-
werden? Wird Liechtenstein an den definierten kann die «Anpassungsstrategie an den Klimawan- del.html
Klimazielen festhalten oder werden wirtschaftliche del in Liechtenstein 4» heruntergeladen werden.
Interessen vorangestellt? Klar ist, wenn wir im jetzi- «Das übergeordnete Ziel der Klimaschutzpolitik in
gen Wirtschaftsmodell bleiben, werden wir weiterhin I nnerhalb nur eines Monats hat sich die Luftverschmutzung Liechtenstein ist es, die Treibhausgasemissionen zu
in China deutlich verbessert. 2
hohe Treibhausgasemissionen erzeugen. reduzieren, um den negativen klimabedingten Ent-
wicklungen entgegen zu wirken.»
So manche Bilder, die unsere Bildschirme fluteten, Einen Monat vor der UNO Klimakonferenz 2019 in
zaubern ein Lächeln auf die Gesichter. Schildkröten- Madrid richteten 11’000 Forscher*innen aus 153 Als Problemfelder werden: erhöhtes Risiko für
gelege an Stränden, wo sich sonst Touristen bräunen, Ländern ihren Appell mit drastischen Worten an die Wasserknappheit; Hitze- und Trockenperioden;
schlafende Robben auf deutschen Nordseeinseln, Welt. Das Datenmaterial, das ihnen zur Verfügung steigendes Risiko für Hochwasser; Ernteeinbussen;
wo sich sonst Strandkörbe reihen. Wildtiere erobern steht, ist – anders als bei Covid-19 – seit Jahrzehn- Hitzestress für die Natur; Schwächung der Schutz-
Stadtparks, Uferpromenaden und Vorstadtgärten. ten bekannt, bestätigt und verfeinert worden. Der wälder durch Extremereignisse; Beeinträchtigung der
Franz Hohler schrieb 1989 «Die Rückeroberung». Bericht kann im Magazin «Bio Science» eingesehen Wasser-, Boden- und Luftqualität usw. ausgemacht.
VORSORGE
Der Generationenvertrag ist eine unausgesprochene Übereinkunft zwi- kosten sichern soll. Bei beiden, AHV und Pensions- ich einen Mechanismus begrüssen, der die lang-
schen den jüngeren Generationen, die Beiträge einzahlen und den älteren, kasse, zeigen sich ähnliche Problemfelder: a) der fristige Finanzierung der AHV garantiert bzw. einen
Zinseszinseffekt, (auch als «dritter Beitragszahler» Anpassungsmechanismus festlegt, ohne dass wieder-
die Renten beziehen. Er beruht auf gelebter Tradition und soll allen in ihrer bezeichnet), spielt nicht mehr, b) wir leben länger holt politische Entscheide benötigt werden. Denn die
jeweiligen Lebensphase ein menschenwürdiges Auskommen garantieren. und c) die Aussichten sind nicht positiv. Weil für die werden in Zukunft – gerade wenn es um eine genera-
Rentner*innen eben nur die Summe von AHV und PK tionengerechte Verteilung der AHV-Mittel geht – nur
Dieser Generationenvertrag wird über die AHV staatlich organisiert. Er wird massgebend ist, regte die Freie Liste an, dass bei schwieriger. Ich weiss allerdings, dass Langfristigkeit
als Unterstützungspflicht gegenüber der älteren Generation verstanden den Vorschlägen, welche die Regierung aufgrund der keine Stärke der Politik ist.
AHV-Gesetzgebung auszuarbeiten hat, auch Verbes-
und im Umlagesystem finanziert. serungen im PK-System angedacht werden. Schlussgedanke
Es ist zwar eine enge Auslegung der Anspruchsbe-
Text von Wolfgang Marxer, Wolfgang.marxer@landtag.li
rechtigung für eine AHV-Rente, aber innerhalb derer
wird das Giesskannenprinzip angewandt, ganz nach
dem Motto: «Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf
eine Auszahlung». So weit, so gut. Aber ich möchte
dieses Prinzip doch relativieren: Würde bei der Ren-
NACHHALTIGE tenberechnung in irgendeiner Form eine wirtschaft-
liche Bedürftigkeit 1 «hineinfakturiert» – wie auch
ALTERSVORSORGE BEDARF
immer ausgestaltet – wäre wohl die Altersvorsorge
auf Generationen hinaus geregelt – ohne dass des-
wegen jemand in Armut verfallen würde. Ich weiss,
NEUER GRENZEN eine Utopie – jedoch eine schöne.
«Die gesetzlich tiefen
WEISS MAGAZIN DER FREIEN LISTE JUNI 2020
Beitragssätze zu einer
Pensionskasse sind die
Zum Bestandteil eines sol- satzrenten höhere Verpflichtungen aus, kennen eine
tatsächliche Schwachstelle
in der Altersvorsorge.»
chen «Vertrages» gehört das grosszügige 13. AHV-Rente und eine überaus attrak-
Verhältnis von Einzahler*in- tive Frühpensionierungsregelung. Alle diese Punkte
nen zu Bezüger*innen und belasten die AHV-Rechnung zusätzlich.
natürlich deren Lebens- Die gesetzlich tiefen Beitragssätze zu einer Pensions-
erwartung. Dass sich diese Anmerkungen zur Landtagsdiskussion kasse sind die tatsächliche Schwachstelle in der
zwei Parameter seit der Die FBP zeigte sich kompromisslos sowohl beim Altersvorsorge. Sie liegen massgeblich unter jenen in Die Verantwortlichen, sprich diese Regierung oder
Gründung der AHV erheblich Staatsbeitrag wie auch beim Rentenalter. Als An- der Schweiz. Doch Gesellschaftsminister Pedrazzini eben eine der zukünftigen, wird in ihren Reform-
geändert haben, ist bekannt. regung an die Regierung formulierte sie eine verspürte zu einem solchen Ansinnen keine Lust und vorschlägen nicht umhinkommen, die Grenzen der
Im März-Landtag stand das «Versicherungstechnische unsägliche Verquickung von höheren Beitragssät- erteilte diesem Lösungsansatz – mit Blick auf die Er- langfristigen Sicherstellung einer nachhaltigen Alters-
Gutachten 2019» zur Debatte. Gesetzeskonform wird zen, weniger Finanzausgleich für die finanzstarken fahrungen in der Schweiz – gleich eine Absage. vorsorge neu festzulegen – auf Ebene AHV wie auf
11
damit mindestens alle fünf Jahre geprüft, wie sich das Gemeinden und damit gegengerechnet niedrigere Ebene Pensionskasse. Je früher dies geschieht, desto
AHV-Vermögen über einen künftigen Zeitraum von 20 OKP-Krankenkassen-Prämien. Einer ergebnisoffenen Im Sinne des Generationenvertrages, was für mich weniger einschneidend werden die Massnahmen sein.
Jahren entwickelt. Weil der Prognosewert am Ende Diskussion verweigerte sich die FBP. Offener, auch immer auch im Sinne der Generationengerechtigkeit
der Betrachtungsperiode 2038 erstmals knapp unter für neuere Lösungen, zeigte sich die VU, welche eine heisst, sehe ich nur Chancen mit einem Lösungs- Mein Plädoyer
die geforderten fünf Jahresausgaben fiel, bekam die- Indexierung an die Lebenserwartung als prüfenswert paket, dass von einer Mehrheit als «ausgewogen» Bei all den erforderlichen Anpassungen gilt: die de-
ser Bericht im Landtag besondere Aufmerksamkeit. erachtete. Sie regte eine Flexibilisierung des Ren- angesehen wird: sprich einen Mix aus Massnahmen mografische Entwicklung (Verhältnis Aktivversicherte
tenalters an und wiederholte ihren Vorschlag nach auf der Finanzierungsseite und Massnahmen auf der zu Rentenbezieher*innen) verlangt, dass kommende
Die Abgeordneten waren sich einig, dass die AHV einem dynamischen Staatsbeitrag. Anspruchsebene oder ein Lösungspaket, an dem die Generationen mit Anpassungen am Rentensystem
kein Sanierungsfall ist. Wird allerdings der Projek- gesamte Bevölkerungsbreite einen Anteil beiträgt. AHV und PK entlastet werden. Bei gleichen Beitrags-
tionszeitraum mit den heute gültigen Rahmenbedin- Situation der obligatorischen Pensionskasse Wie kann dies bewerkstelligt werden? Wie kann die bzw. Anspruchsparametern wie bisher, sind heutige
gungen auf 40 Jahre erweitert, zeigt sich, dass sich Die Freie Liste-Fraktion zeigte unter anderem auf, Finanzierung leistungsgerecht gestaltet werden? Es Aktivversicherte kaum in der Lage eine eigene Alters-
das AHV-Vermögen aufgebraucht hat. dass die Altersvorsorge auf mehr als der AHV allein gibt verschiedene Wege für Feinjustierungen, aber vorsorge aufzubauen – der Reservetopf wird aufge-
beruht und dass der 2. Säule, der obligatorischen im Sinne der Gerechtigkeit bevorzuge ich folgende braucht sein und damit wird Altersarmut zum grossen
Thema. Es ist zu befürchten, dass die Vorschläge und
Vergleich mit der Schweiz Pensionskasse (PK), eine immer grössere Bedeutung Lösung: Mit einer Erhöhung des Staatsbeitrags (aus
Massnahmen ein Flickwerk bleiben werden, mit dem
Bekannt sind als mögliche Stellschrauben zum einen zukommt. Für die Rentner*innen ist das addierte dem jährlichen Staatshaushalt) wäre die gesamte
sich auch künftige Generationen noch über Jahre und
die Beitragszahlungen – wo Liechtenstein deutlich Resultat massgebend. Breite der Bevölkerung beteiligt und zwar im Ver-
Jahrzehnte beschäftigen müssen. Denn wie erwähnt:
unter dem Schweizer Niveau liegt – zum anderen hältnis ihrer Steuerkraft. Sprich: die Wirtschaft und Langfristigkeit ist keine Stärke der Politik.
der Staatsbeitrag – in der Schweiz nach wie vor bei Die AHV steht gesetzlich unter permanenter Be- die Arbeitnehmer, aber – gemäss Steuerstatistik
rund 20 % der jährlichen Ausgaben – bei uns jedoch obachtung, geringfügige Korrekturen sind gefragt. 2018 (für das Jahr 2017) – auch der Personenkreis 1
Bedürftigkeit meint im Familienrecht einen wirtschaftlichen Zustand
deutlich tiefer fixiert und drittens eine Erhöhung des Doch das System Pensionskasse weist viel offensicht- älter als 65 Jahre, die heutigen Rentner*innen, die von natürlichen Personen, in dem sie nicht oder nicht ausreichend
in der Lage sind, aus eigener Kraft für ihren Unterhalt zu sorgen. Das
Rentenalters. In Summe und im Vergleich zur Schweiz lichere Mängel auf. Immer weniger ist sichergestellt, rund 25 % der Vermögens- und Erwerbssteuer der
Sozialrecht hingegen verwendet den rechtlich eigenständigen Begriff
bezahlen wir weniger ein, haben den Staatsbeitrag dass daraus eine angemessen hohe Rente resultiert, natürlichen Personen und rund 6-7 % des gesamten der Hilfsbedürftigkeit.
auf deutlich tieferem Niveau fixiert, lösen mit Zu- welche zusammen mit der AHV die Lebenshaltungs- Steueraufkommens betragen. Ganz generell würde
ROLLENBILDER UND IHRE GRENZEN SCHEIDUNG – TRENNUNG
Grenzen im Kopf verhindern Entwicklung. Grenzen sind oft gelernt und von Glückliche und stabile Beziehungen sind für uns alle wichtig. Dass nicht
Vorurteilen geleitet. Auch eine Person, die sich als absolut integrativ und alle Liebesbeziehungen mit einem Happy End ausgehen, ist auch in
nicht-wertend sieht, hat Vorurteile. Diese Zuschreibungen wirken sich auf Liechtenstein eine Tatsache. Die Scheidungsrate hierzulande lag 2018
die ganze Gesellschaft aus. Umso wichtiger, dass wir diesen Grenzen auch bei dreissig Prozent.
auf einer anderen, als der individuellen Ebene begegnen. Denn Vorurteile Text von Petra Eichele, petra.eichele@infra.li
verhindern, dass wir die Gesellschaft sind, die wir sein wollen.
Text von Corina Vogt-Beck, corina.vogtbeck@gmail.com
GLÜCKLICH
GESCHIEDEN?
KANN DIE DAS?
ÜBER GRENZEN IM KOPF Die eine oder andere Ehe
(und eingetragene Partner-
Das Wohl der Kinder
Nicht nur die Eltern haben viele Fragen, auch die
schaft) scheitert an grossen Kinder sind verunsichert. Für die Kinder ist es daher
und kleinen Dingen und an besonders wichtig, auch nach der Scheidung zu beiden
der Wirklichkeit. Die ganze Elternteilen eine gute Beziehung pflegen zu können.
Familie steht vor einem Das neue Kindschaftsrecht (seit 2015) zielt darauf ab,
Scherbenhaufen, ist verunsi- die Eltern gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen
chert und von der Situation und die Interessen ihrer Kinder, mit Blick auf deren
WEISS MAGAZIN DER FREIEN LISTE JUNI 2020
Vorurteilen kann man nicht haltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so oftmals überfordert. Die Wohlbefinden, gemeinschaftlich und im Einvernehmen
entgehen. Viele würden es zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömm- emotionale Belastung ist gross. Gleichzeitig gilt es, zu regeln. Der neue infra Ratgeber informiert Eltern
abstreiten, aber alle haben lichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der viele Fragen zu klären, Entscheidungen zu treffen und ausführlich über das gemeinsame Sorgerecht und gibt
Vorurteile. Doktor Müller ist Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder auch den Alltag neu zu organisieren. auch einen Überblick über den Kindesunterhalt bei
eine junge Frau? Der Spanier anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollen- aufgeteilter Betreuung.
ist gross und blond? Der Vater verteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken Neuer infra Ratgeber
arbeitet Teilzeit? Man stutzt. zu gelangen». Die infra berät und begleitet seit mehr als 30 Jahren
«Betroffene werden in
Vorurteile sind primitiv (im Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen.
Wortsinn), aber nützlich: Sie Die Initiative HalbeHalbe bezweckt unter anderem Bereits vor 20 Jahren wurde der erste infra Ratgeber
erleichtern uns das Denken. Vorurteile können etwas diesen Wandel hin zur Beseitigung von Vorurteilen und zu Trennung und Scheidung veröffentlicht. Dieses Jahr diesem Ratgeber eine
klare Orientierung und
besonders gut: Sie teilen die Flut an Informationen stereotypen Rollenverteilungen. Der vorgeschlage- erscheint der Ratgeber bereits in der vierten Auflage.
aus der Welt in möglichst einfache Kategorien, in ver- ne Verfassungszusatz «die ausgewogene Vertretung Die Neuauflage berücksichtigt wichtige gesellschaft-
dauliche Häppchen, ein. In alt und jung, männlich und
weiblich, dick und dünn, fremd und bekannt. Dieses
von Frauen und Männern in politischen Gremien
wird gefördert» soll den gesellschaftlichen Konsens
liche Entwicklungen wie die eingetragene Partnerschaft
und ein neues Rollenverständnis rund um die Eltern-
wertvolle Tipps finden.»
Programm läuft in unserem Kopf immer ab. Schon ausdrücken, dass wir keine auf Zuschreibungen und schaft. Der Ratgeber gibt einen aktuellen Überblick
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mit der kleinsten Information über einen Menschen Rollenstereotypen beruhende politische Vertretung über die rechtliche Situation rund um eine Trennung
suchen wir die passende Schublade. wollen, da wir uns unserer Vorurteile und Grenzen und Scheidung, ermöglicht eine erste Orientierung und Individuelle Beratung
bewusst sind. Zudem bezeugen wir durch die Annahme hilft bei der Klärung zentraler Fragen. Was kommt auf Das Scheidungsrecht ist komplex und je nach Alter,
Vorurteile sind in der Regel negativ. Dabei kommen sie der Initiative, dass uns aktive Partizipation von Frauen mich zu – rechtlich und finanziell? Was passiert mit der Lebensmodell und persönlicher Situation stellen sich
selten laut und rüpelhaft daher – man ist ja gut erzo- wichtig ist, damit ihre Perspektive gesehen und ihre gemeinsamen Wohnung, dem Haus? Habe ich Anspruch die Fragen sehr unterschiedlich. Der Ratgeber ersetzt
gen. Meistens sind Zuschreibungen sehr viel diskreter Meinung gehört wird, und zwar nicht durch Stellver- auf Unterhalt, wie wird er berechnet? Wie regeln wir daher auf keinen Fall die individuelle Beratung. Für
und werden in unserem Denken, ohne unser Zutun und treter übermittelt, sondern indem die Frauen selber das Kontaktrecht, die Betreuung der Kinder? Wie wird Frauen bietet die infra eine unentgeltliche Erstberatung
oft gegen unseren Willen, aktiviert. Das Gute daran am Tisch sitzen. das Vermögen aufgeteilt? Verliere ich durch eine Schei- durch erfahrene Anwältinnen an. Bei einvernehmlichen
ist, wir können gegensteuern: Das beste Mittel gegen dung mein Aufenthaltsrecht? Brauche ich eine Anwältin Trennungen und Scheidungen beraten wir auch Paare.
Vorurteile ist, sich derer bewusst zu werden – und Die Verfassungsinitiative HalbeHalbe sichert eine lang- oder einen Anwalt? Denn wir wollen Paare darin bestärken, diesen schwie-
zu handeln. Denn wenn Vorurteile vorherrschen, fristige Förderung einer ausgewogenen Vertretung der rigen Weg mit gegenseitigem Respekt zu gehen und die
braucht es gesellschaftlich definierte Regeln, kon- Geschlechter und führt somit dazu, dass wir unsere Der infra Ratgeber unterstützt Frauen und Männer darin, Scheidungssituation auf faire Weise zu regeln.
krete Massnahmen, Bewusstseinsarbeit. Gesellschaft im Bereich der politischen Partizipation gut informiert und im Bewusstsein der Konsequenzen,
aktiv gestalten können. die Scheidung in die Wege leiten zu können. Er richtet Interessierte Frauen und Männer können
HalbeHalbe will Vorurteile und stereotype sich aber auch an Beratungsstellen und Fachleute. An- den Ratgeber bei der infra beziehen:
Rollenbilder beseitigen hand von vielen Beispielen aus dem Beratungsalltag der
Rollenstereotype sind ebenfalls eine Form dieser ne- infra klärt der Ratgeber über die rechtlichen und finan- infra, Informations- und
gativen Verallgemeinerungen. In Artikel 5 des «Über- ziellen Folgen einer Trennung und Scheidung auf. Wei- Beratungsstelle für Frauen
Zur Person
einkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung tere Kapitel informieren über die gerichtliche Auflösung Landstrasse 92
Corina Vogt-Beck ist Mitglied des Initiativkomitees
jeder Art von Diskriminierung der Frau» (CEDAW), dem HalbeHalbe, Gemeinderätin und Vorstandsmitglied
einer eingetragenen Partnerschaft, sowie über die 9494 Schaan
Liechtenstein angehört, verpflichten sich die Ver- des Frauennetz Liechtenstein und von Hoi Quote. Themen soziale Sicherheit, Finanzen, Unterhalt und Hilfs- Telefon 232 08 80 oder
tragsstaaten alle geeigneten Massnahmen zu treffen Sie wohnt mit ihrem Mann, drei Kindern und einer angebote. Ein Muster einer Scheidungsvereinbarung und info@infra.li
«um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Ver- Katze in Triesenberg. ein umfassender Adressteil runden den Ratgeber ab. www.infra.li
MOBILITÄTSKONZEPT 2030 BLICKPUNKT
Autofahrer*innen sollen auch 2030 den grösstmöglichen Bewegungsraum «Matter is the Minimum» besagt, dass schwarze und farbige Menschen
auf Liechtensteins Strassen erhalten. Auf keinen Fall sollen sie sich dabei bzw. ihre Leben wertvoll und liebenswert sind und diese Welt sie braucht.
durch den öffentlichen Verkehr belästigt fühlen. Liechtensteins Politik ist Klare Botschaft. Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd demonst-
immer noch der Überzeugung, dass das Verkehrsaufkommen mit neuen rierten weltweit Tausende und Abertausende gegen Rassismus und
Strassen gelöst werden kann. für Frieden.
Text von Patrick Risch, patrick.risch@landtag.li Text von Alexa Ospelt, info@weissmagazin.li
GEMEINSAM FÜR
AUF LIECHTENSTEINS TOLERANZ UND
STRASSEN SOLL DIE FREIHEIT GEGEN RASSISMUS
GRENZENLOS SEIN
Die Black-Lives-Matter-Bewegung bahnte sich viral
ihren Weg durch Social Media und «etablierte» Me-
dien. Die spürbar grosse Solidarität mit dem Opfer
eint die Menschen rund um den Globus.
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Die Regierung hat endlich Debatte den Antrag gestellt, dass die Regierung prü- Und Liechtenstein?
das Mobilitätskonzept 2030 fen soll, ob das Verbandsbeschwerderecht der LGU Sind die alltäglichen Fragen «Woher kunscht, wem
vorgestellt. Das Konzept abgeschwächt werden kann. Es ging überhaupt zu khörscht?» bloss freundlich gemeint oder schwin-
der Regierung ist ein gutes und her wie auf einem Bazar. Es kamen mehrere An- gen darin ausgrenzende Absichten mit? «Auch in
Papier. Es bietet eine Fülle träge von allen Seiten, die auf ihre Weise jeweils alle Liechtenstein gibt es Diskriminierung aufgrund von
von sinnvollen Massnahmen. den MIV fördern sollen: Eine neue Umfahrungsstras- Herkunft und Hautfarbe», meint der Abgeordnete
se soll es für Nendeln und Schaanwald geben, Liech- Thomas Lageder: «Wenn ich mir den Bericht
Leider fehlen sowohl ein tenstein soll sich für eine Autobahnspange nördlich «Menschenrechte in Liechtenstein 2019» der
konkretes Ziel als auch eine von Feldkirch stark machen und signalisieren, dass Liechtensteiner Regierung», bzw. die Tabelle auf
zeitliche Priorisierung der einzelnen Massnahmen. sich das Land finanziell beteiligen würde. Wie auch S. 37 ansehe, erstaunt es mich schon, dass rund 55%
gegenüber der Schweiz signalisiert werden soll, der ausländischen Kinder die Oberschule besuchen
Der Landtag hat Anfang Mai das Mobilitätskonzept dass Liechtenstein die Kosten beim Rheinübergang
der Regierung beraten. Das passierte über mehrere Bendern-Haag bezahlen wird – wenn es nur schnell
Stunden, doch es wurde schnell klar: Ja zum Aktiv- geht. Dies alles zusätzlich zu den von der Regierung
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verkehr (AV) mit Fahrrad-/Fusswegen und Ja zum geplanten Massnahmen: Den Industriezubringern in
öffentlichen Verkehr (ÖV) – aber bitte nur solange Triesen und Schaan.
er den Autofahrer*innen nicht lästig wird. Einziger
Lichtblick: Die S-Bahn wird nun endlich konkreter. Der Antrag der Freien Liste, dass das Mobilitäts-
Im Juni-Landtag sollen die Abgeordneten über einen konzept an ein konkretes Ziel zu koppeln ist – einem
Kredit zur Mitfinanzierung der S-Bahn befinden. Modalsplit von 50% ÖV/AV-Anteil und 50% MIV-Anteil
bis zum Jahr 2030 – wurde mit grosser Mehrheit vom
Ein Abgeordneter der DPL brachte die Haltung des Landtag abgelehnt.
Landtags gegen Ende der Debatte auf den Punkt:
«Stellen wir den ÖV auf die Seite.» Es ging dabei Das gesamte Konzept ist unter https://www.mobili-
zwar konkret um die Busbuchten statt Fahrbahn- taet2030.li aufgeführt.
haltestellen, doch die Aussage konnte treffender «Auch in Liechtenstein
gibt es Diskriminierung
nicht sein. Der ÖV soll gefördert werden, er darf
aber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht Die vier Massnahmenpakete
lästig werden. Offensichtlich überschreitet der ÖV aufgrund von Herkunft
und Hautfarbe.»
bei einigen Landtagsabgeordneten eine Grenze und 1 . ÖV/AV-Push
verletzt den persönlichen Freiraum der mehrheitlich 2. Effizientere Nutzung der bestehenden (ohne den Anteil an Schweizer, Österreicher und
autofahrenden Abgeordneten. Infrastruktur deutschen Kinder mitzurechnen, ihr Anteil liegt bei
3. Kapazitätserweiterung insgesamt 15,5%), während gerade mal 8% Kinder
Grenzen der Fairness 4. Verkehrssicherheit bzw. Jugendliche ausländischer Herkunft und nicht-
Eine Grenze der Fairness überschritten, hat auch der deutscher Muttersprache ans Gymnasium gehen.
Landtag, indem er einem Antrag des FBP Abgeordne- Mangelnde Sprachkenntnisse allein reichen als Er-
ten Alexander Batliner folgte. Dieser hat während der klärung nicht aus.»
KRISENBEWÄLTIGUNG
«Gute Demokratien werden noch besser nach der Krise, schlechte
Demokratien werden noch schlechter» (Roger de Weck, Sternstunde
Philosophie vom 5.4.2020). Neben der gesellschaftlichen und der Das mag alles sein. Jedoch, weiss der Autor,
wirtschaftlichen Herausforderung steht während dieser Corona-Krise dass mein Unternehmen aufgrund des
Lockdown pleite gegangen ist und auch
auch unser politisches System, unsere Demokratie auf dem Prüfstand. meine Nachbarin ihren Job verloren hat?
Das nenne ich Grenzerfahrung. Wie gut
Text von Georg Kaufmann, georg.kaufmann@landtag.li oder schlecht etwas funktioniert hat, ist
auch eine Frage der Perspektive und per-
sönlichen Betroffenheit. Das demokratische
System, in dem Fall vor allem unsere
Regierung, hat noch einiges zu leisten.
DEMOKRATISCHE Stimme der Weissen Eule
GRENZERFAHRUNGEN
ZU CORONA-ZEITEN
WEISS MAGAZIN DER FREIEN LISTE JUNI 2020
Im Januar 2020 blicken hält sich diszipliniert an die verhängten Massnahmen. verabschiedet. Damit haben Verwaltung und Justiz achtens eine Gesetzesunschärfe, welche geklärt
wir erst interessiert, dann Elf weitere Regierungsverordnungen folgen allein bis klare Verhältnisse zur Fortführung ihrer Arbeit. werden müsste. Der Landtag hielt sich am Anfang
gebannt nach China, in die Mitte Mai. der Krise zurück und wirkte eher im Hintergrund. Die
Region Hubei und besonders Eigenmächtige Verschiebung der Abstimmungen ordentliche Landtagssitzung von Anfang April wurde
in die Stadt Wuhan, wo das Die Rollen- und Kompetenzzuteilung von Landtag abgesagt, dafür beschloss er an zwei Sonderland-
Coronavirus wahrscheinlich
seinen Ursprung hat und «Dazu gehören Einschrän- und Regierung funktioniert grösstenteils in dieser
Krisenzeit. Einzig die eigenmächtige Verschiebung
tagen wichtige Massnahmenpakete zur Stützung der
heimischen Wirtschaft. Bereits der Mai-Landtag
sich rasend schnell verbrei- kungen beim Grenz- der beiden Volksabstimmungen vom 7. Juni durch die wurde wieder ordentlich durchgeführt, einzig der
übertritt sowie Massnah-
tet. Mit einer Mischung aus Regierung erachtet die Freie Liste als gesetzeswidrig. Versammlungsort, der Vaduzer Saal, widerspiegelte
«Grusel» und Faszination beobachten wir das harte Ihrer Meinung nach hätte der Gesetzgeber, also der die Krisenzeit. Die Freie Liste hat die Massnahmen
und radikale Durchgreifen der chinesischen Be- men gegenüber der Be- Landtag, adressiert werden müssen. Ab Mai wer- der Regierung stets mitgetragen, aber auch ihre
völkerung, insbesondere
hörden. Kaum sechs Wochen später bricht das Virus den die drastischen Einschränkungen schrittweise Verantwortung als Opposition wahrgenommen, wenn
über Europa herein und löst den grössten Notstand zurückgenommen, immer unter konsequenter Be- sie es für richtig erachtete. Die Verfassung sieht vor,
seit dem 2. Weltkrieg und das grösste wirtschaftli- ein Versammlungs-, obachtung, wie sich die Corona-Fälle entwickeln. In dass der Staat in Notzeiten drastische Massnahmen
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Veranstaltungs- und
che Hilfspaket der Geschichte aus. Liechtenstein ist dieser Zeit wird auch der Druck aus der Bevölkerung setzen kann. Das ist gut. Der Staat ist gefragt in einer
mittendrin. stärker, die mühseligen Einschränkungen aufzuheben Krisenzeit, darf jedoch nie in Opposition zum Volk
Reiseverbot.» und zur Normalität zurückzukehren. regieren. Stets ist das Wohl des Volkes im Auge zu
behalten. Allgemein hat der Staat in dieser Krise an
Regierung übernimmt das Zepter Profil gewonnen und Stimmen, die in der Vergan-
Die liechtensteinische Regierung beschliesst am «Der Staat ist gefragt in genheit nach einem Abbau des Staates riefen, sind
13. März, in Übereinstimmung mit der Schweiz, Mass-
nahmen 1 zur Bekämpfung des Coronavirus. Die Re-
Das Ergebnis gibt der Regierung Recht: Nach anfäng-
lich starker Zunahme von positiv getesteten Fällen, einer Krisenzeit, darf hoffentlich verstummt. Diese Krise bietet aber auch
uns als Gesellschaft die Chance, das Gemeinsame
gierung übernimmt wie in allen Ländern das Zepter. flacht die Kurve im April ab und pendelt sich bei gut jedoch nie in Opposition wieder zu entdecken, Solidarität neu zu leben. (Stand
zum Volk regieren.»
Zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur 80 Fällen ein. Eine betagte Frau, die positiv getestet Mitte Mai 2020)
Bekämpfung des Coronavirus werden drastische und wurde, stirbt in einem Pflegeheim. Um neben der
umfassende Massnahmen verordnet, welche die ver- Gesundheitskrise eine Wirtschaftskrise, und damit
1
Art. 7 und Art. 40 des Schweizer Epidemiegesetz
und Art. 65 des Gesundheitsgesetz
fassungsmässig verbürgten Freiheitsrechte drastisch Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, erarbeitet ein
einschränken. Dazu gehören Einschränkungen beim Expertenteam in kürzester Zeit ein Massnahmen- Mein persönliches Fazit:
Grenzübertritt nach Österreich und Deutschland paket: Bereits eine Woche nach den verordneten Das demokratische System in Liechtenstein hat sich
sowie Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, ins- Einschränkungen legt die Regierung dem Landtag ein in dieser Krisenzeit bewährt. Die politischen Kräfte
besondere ein Versammlungs-, Veranstaltungs- und Hilfspaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der haben gespielt: Die Regierung hat ihren Führungsan-
Reiseverbot. Die Verordnung tritt noch am selben Höhe von 120 Mio. Franken zur Beschlussfassung vor. spruch wahrgenommen, mit entsprechenden zeitlich
Tag in Kraft und gilt höchstens für die Dauer von Am 8. April wird anlässlich eines zweiten Sonder- begrenzten Verordnungen situativ und in Überein-
sechs Monaten. Damit werden das gesellschaftliche landtages die Erweiterung des wirtschaftlichen stimmung mit den Gesetzesbestimmungen gehandelt
Leben komplett und das wirtschaftliche Leben zu Massnahmenpaketes beschlossen, sowie ein Gesetz und auch transparent und regelmässig informiert.
einem Grossteil heruntergefahren. Eine neue Situa- über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Bei der Verschiebung des Abstimmungstermins der
tion für alle, doch der grösste Teil der Bevölkerung Justiz in Verbindung mit der Krankheit Covid-19 beiden Volksabstimmungen zeigte sich meines Er-
HUMOR STÄRKT DAS IMMUNSYSTEM
In diesen Zeiten ist es so wichtig wie nie, einen kühlen Kopf und einen
frechen Sinn für Humor zu bewahren. Das Gequängel um Schutzmass-
nahmen und das Zuhausebleiben sind bzw. waren schwer genug. Und
wenn wir den Humor verlieren, haben die Viren gewonnen!
Text von Samuel Schurte, samschurte@gmail.com
DIE DREI LUSTIGSTEN
PRANKS, TROLLS
UND SPÄSSE AUS DER
CORONA-ZEIT
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Zum Glück geht die Regie- verwaltung darum, ihm ihren Alkohol zu bringen,
rung im Land mit gutem um daraus neues Desinfektionsmittel herzustellen.
Beispiel voran und zeigt uns, So unvorbereitet als Gesundheitsminister mit einer
wie man eine Pandemie mit Pandemie umzugehen, dass man den Alkohol der
Witz bekämpfen kann. Hier eigenen Angestellten als Spende entgegennehmen
also: Die Top 3 der Pranks, kann, ein herrlicher Witz mit genialem Timing!
Trolls und Spässe aus der
Corona-Zeit. Platz 1: Ein riesengrosses «Ätsch-Bätsch»
Der beste Witz ist ein internationaler. Allerdings
Platz 3: Fürstliche Besonnenheit beteiligte sich Liechtenstein daran sehr aktiv. Nur
Zwar auf dem letzten Platz, trotzdem ein super zweieinhalb Monate hat es gedauert, bis die ganze
Prank! Als noch über Lockdown und Massenpanik Welt quasi stillstand. Es ist doch eigentlich ein Wun-
spekuliert wurde, überlegte sich das Fürstenhaus der: Die Wirtschaft, die Ersatzgottheit der heutigen
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einen speziell lustigen Streich: eine Ansprache des Zeit, wurde auf ein nötiges Minimum reduziert.
Erbprinzen. Im Staatsoberhaupt-Style wandte er Und wir leben noch. Witzeprofis sind sich einig: Ein
sich im März ans Volk um seine Ideen zur aktuellen grösseres Zunge-raus-Hände-an-den-Kopf-und-mit-
Lage kundzugeben. Dann aber die Pointe: Er hat den-Fingern-wackeln gab es noch nie. Dazu ist die
gar keine Ideen! Absolut nichts Neues wurde in der Politik also fähig! Leider gelingt das aber nicht, wenn
Ansprache gesagt. Die zahlreichen Menschen, die Hunderte Schüler*innen auf den Peter-Kaiser-Platz
auf mutmachende Worte ihres Staatsoberhaupts ge- laufen, um die Politik wachzurütteln und (tatsächlich
wartet haben und sich sieben Minuten Zeit nahmen, und ohne Übertreibung) den Planeten zu retten. Um
wurden massiv getrolled! Und alle fragten sich (im zu zeigen: Politik kann etwas bewirken, Solidarität ist
Gegensatz zum Erbprinzen): «Wo ist die versteckte keine hohle Phrase, sondern politische Praxis und
Kamera?» Ein guter Prank, allerdings wurde er mit Menschenleben sind wichtiger als Kapital… Aber halt
jeder (stündlichen) Wiederholung fader. Deshalb hier nur wenn‘s uns in den Kram passt: Das ist für mich
nur auf Platz 3. der Witz des Jahrtausends.
Platz 2: Ein bisschen Schnaps muss sein Kleines Glossar
Doch Herr Pedrazzini wurde anscheinend von den Prank: englisches Wort für Streich oder Eulenspiegelei,
Hamsterkäufen anderer überrumpelt. Wer hätte ein unter Jugendlichen gebräuchlicher Ausdruck
gedacht, dass Desinfektionsmittel während einer
Troll: Kein norwegisches Fabelwesen, sondern gemeint ist hier
Pandemie ein so begehrtes Gut sein würde? Der Ge- ein Beitrag, der darauf abzielt, Leser*innen emotional zu provozieren
sundheitsminister weiss aber, wir können das Virus
nur mit Humor besiegen. Deshalb definierte er den
Grundsatz der Demokratie «Von den Leuten für die
Leute!» neu und bat die Angestellten der Landes-Die Landtagsfraktion
der Freien Liste
Gehörst Du zu unserem Kandidat*innen-Team
für die Landtagswahlen 2021?
Stell Dir vor, Du sitzt im Kreis der Was auf Dich wartet Ist es das, was Du willst?
25 Abgeordneten und debattierst •E igenständige Gestaltungs- Wir unterstützen Dich gerne. Melde
an vorderster Front mit. Du ver- möglichkeiten Dich bitte bei einem*r Vertreter*in
trittst gern offen deine Meinung, • Interessante neue Kontakte der Freien Liste und informiere
bist bereit zuzuhören und über- • Die Chance auf die beste Dich unverbindlich. Wir freuen uns
zeugst andere am liebsten mit Weiterbildung Deines Lebens auf Dich.
guten Argumenten. Die Vorstellung • P
ersönliches Mentoring,
gefällt Dir, denn Du willst die wo Du es brauchst Freie Liste
demokratischen Prozesse im Land • Ein engagiertes Team, Birkenweg 6
weiter verbessern und über Liech- das Dich unterstützt 9490 Vaduz
tensteins Zukunft mitentscheiden. Geschäftsstelle
Was wir erwarten T 231 17 31 (vormittags 8 bis 12 Uhr)
Die Freie Liste will einen starken •H ohes Interesse an politischen info@freieliste.li
Landtag, der die Diversität von Fragestellungen und Mitgestalten www.freieliste.li
Liechtensteins Bevölkerung best- der Rahmenbedingungen auf
möglich abbildet und sich deutlich Landesebene
stärker für Klimaschutz engagiert. • Bereitschaft, Deine politischen
Du auch? Wir bieten dir jetzt die Positionen in der Öffentlichkeit
Chance, offizielle Kandidat*in der zu vertreten
Freien Liste zu werden und den • Freude an politischen Debatten
kommenden Wahlkampf mitzu- •A ffinität zur sozialen, ökologi-
gestalten. Einmal gewählt, leistest schen und demokratischen Aus-
Du als Abgeordnete*r in etwa ein richtung der Freien Liste
50%-Pensum. Dafür erhältst Du • L
iechtensteiner Bürgerrecht
eine finanzielle Entschädigung in
Form von Sitzungsgeldern.
LASS DICH AUFSTELLEN. SOZIAL
FÜR EIN HUMANES DEMOKRATISCH
KLIMA IM LAND. ÖKOLOGISCHSie können auch lesen
