Inhaltsverzeichnis - Umschau
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Rathaus Umschau
Freitag, 18. März 2022
Ausgabe 054
ru.muenchen.de
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unter muenchen.de/ru-abo
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Meldungen 3
› Gesundheitsleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine 3
› Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt 4
› Bürgerbeteiligung zur „Mobilitätsstrategie 2035“ startet 6
› „MUCkis für alle“: Hallensportprogramm geht wieder los 7
› Projektraum Munich Art: Fotoausstellung „FLATZ: ‚Lieber Eduard‘“ 8
› Waldfriedhof: Einfahrt an der Fürstenrieder Straße gesperrt 9
› Städtische Friedhöfe: Gießwasser ab sofort verfügbar 9
› Schwabinger Künstlermarkt: Genehmigungen für den Verkauf 10
› Parkmeile Feldmochinger Anger: Digitale Projektwerkstatt 10
› „Çay mal ehrlich“: Podcast und Livestream aus dem Stadtmuseum 10
› NS-Dokuzentrum zeigt die Installation „Schutt und Ehre“ 11
› „Check mal deine Privilegien“: Politische Bildung im Stadtmuseum 12
› Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche 12
Baustellen aktuell 13
Antworten auf Stadtratsanfragen 14
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Wiederholung
Samstag, 19. März, 19 Uhr, Ebenböckhaus, Ebenböckstraße 11
Stadtdirektor Marek Wiechers spricht in Vertretung des Kulturreferenten
zur Wiedereröffnung des Ebenböckhauses. Die Künstlerresidenz der Stadt
lädt nach längerer Umbauphase am Samstag, 19. März, zu einer Ausstel-
lung und am Sonntag, 20. März, zu den Open Doors ein.
Terminhinweis:
Dienstag, 22. März, 18 Uhr, Projektraum Munich Art, Amalienstraße 14
Kulturreferent Anton Biebl spricht zur Eröffnung der Ausstellung „FLATZ:
,Lieber Eduard‘“. Anlässlich des Angriffskriegs Russlands gegen die Uk-
raine zeigt der Aktionskünstler Wolfgang Flatz vier großformatige Fotogra-
fien aus seiner achtteiligen Serie „Catastrohes“ aus dem Jahr 1988 sowie
einen Auszug seines Briefwechsels mit dem ukrainischen Fotokünstler
Eduard Stranadko. Der Künstler und Kurator Miro Craemer hält eine Lauda-
tio auf den Künstler.
Presseinformationen per E-Mail an tobias.sehr@munichart.de
(Siehe auch unter Meldungen)
Dienstag, 22. März, 18.30 Uhr, Online-Veranstaltung
Mobilitätsreferent Georg Dunkel stellt den interessierten Bürger*innen
den Entwurf der „Mobilitätsstrategie 2035“ vor und lädt anschließend
zur Diskussion ein. Der Link zur Bürgerbeteiligung findet sich am Tag der
Veranstaltung unter muenchenunterwegs.de/2035. Eine Voranmeldung ist
nicht notwendig.
(Siehe auch unter Meldungen)
Mittwoch, 23. März, 10 Uhr, NS-Dokumentationszentrum München,
Max-Mannheimer-Platz 1
Die Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München, Dr. Mirjam
Zadoff, und der Kabarettist und Autor Christian Springer stellen die tem-
poräre Installation „Schutt und Ehre“ vor.
Achtung Redaktionen: Akkreditierungen bis Montag, 21. März, per E-Mail
an presse.nsdoku@muenchen.de.
(Siehe auch unter Meldungen)
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 2
Meldungen
Gesundheitsleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
(18.3.2022 – teilweise voraus) Das Gesundheitsreferat hat den Gesund-
heitsausschuss des Stadtrates über die Lage bei der medizinischen Versor-
gung von Geflüchteten aus der Ukraine informiert.
Das medizinische Versorgungsangebot Münchens steht den Flüchtenden
aus der Ukraine grundsätzlich gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) bei freier Ärzt*innenwahl für alle notwendigen medizinischen
Leistungen zur Verfügung.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Die Menschen in der Ukraine müssen
Furchtbares erleiden. Unkomplizierte und effektive Hilfe ist nun das Gebot
der Stunde. Die Landeshauptstadt München sieht sich in der Verantwor-
tung, die Geflüchteten aufzunehmen und eine angemessene gesund-
heitliche Versorgung sicherzustellen. Unter Federführung des Gesund-
heitsreferats läuft eine enge Abstimmung des Kooperationsnetzes aus
Einrichtungen, Beratungs- und Unterstützungsstellen, um Angebote für
Menschen aus der Ukraine erweitern, untereinander abstimmen und best-
möglich veröffentlichen zu können. Zudem wurden sehr schnell umfang-
reiche Informationen in ukrainischer Sprache auf Infoblättern, Plakaten und
im Internet zur Verfügung gestellt. Hier erfahren die Ankömmlinge z.B.,
dass Corona-Impfungen im Impfzentrum Riem und in allen Impfaußen-
stellen der Stadt München kostenlos möglich sind. Die Landeshauptstadt
München unterstützt die Unterkünfte hier zusätzlich durch mobile Impf-
teams, die Termine mit den Einrichtungen vereinbaren. Bei Bedarf werden
Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Gesundheitsinformationen liegen im
Regent Hotel, das aktuell als Ankunftsort zur Verfügung steht, aus. Dort
gibt es auch eine ehrenamtlich betriebene, ärztliche Notfallsprechstunde.“
Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: „Die Not der Ukrainer*innen bewegt
mich sehr. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir alles Nötige tun, um
diesen Menschen zu helfen und ihnen Unterstützung zu bieten. Wir haben
gemeinsam mit unseren Partnern bereits umfangreiche Schritte eingelei-
tet, um zunächst die Versorgung der Ankommenden sicherzustellen. Im
Regent Hotel konnte in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Refu-
docs eine Sprechstunde zweimal am Tag eingerichtet werden. Sehr zeitnah
soll es auch mobile Sprechstunden in den Unterkünften geben. Es wurde
außerdem eine Handreichung für ärztliche Praxen und Kliniken erstellt,
die über den Leistungsumfang und das Verfahren der Abrechnung der
medizinischen Leistungen informiert. Unser besonderes Augenmerk liegt
zudem auf der ambulanten und stationären Versorgung von Kindern und
Jugendlichen, hierzu stehen wir in Austausch mit dem Berufsverband der
Kinder- und Jugendärzte München. Wir tragen überdies mit der Fachstelle
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‚Inklusion und Gesundheit‘ Sorge dafür, dass Menschen mit Behinderung
angemessen versorgt werden. Eine koordinierende Rolle übernehmen wir
ferner darin, den Geflüchteten schnell und unbürokratisch psychiatrische
und psychotherapeutische Hilfen zu vermitteln.“
Die ambulanten Behandlungsleistungen werden auf Basis eines Behand-
lungsscheins gewährt. Pro Quartal wird ein Behandlungsschein ausge-
geben. Mit diesem ist die Überweisung in eine fachärztliche Behandlung
möglich. Die Praxen, welche die medizinischen Leistungen erbringen,
rechnen wie gewohnt über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)
ab. Schwangere und Wöchnerinnen haben Anspruch auf alle medizinischen
Hilfe- und Betreuungsleistungen, die im Zusammenhang mit Schwanger-
schaft und Geburt stehen. Sollte in einem Notfall noch kein Behandlungs-
schein vorhanden sein, kann dieser nachgereicht werden.
Die Kosten für Impfungen gemäß den Empfehlungen der Ständigen
Impfkommission (STIKO) werden erstattet. Alle Geflüchteten können
sich kostenlos gegen Corona impfen lassen und auch alle anderen von
der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen, wie z.B. gegen
Tetanus, erhalten. Personen, die im Ausland bereits mit nicht in der EU
zugelassenen COVID-19-Impfstoffen geimpft wurden, benötigen gemäß
aktueller Rechtslage und unter Berücksichtigung der altersentsprechen-
den Impfempfehlungen eine erneute Impfserie, um in der EU den Status
als Geimpfte zu erlangen. Mit dieser neuen Impfserie kann gemäß STI-
KO-Empfehlung 4 Wochen nach der letzten COVID-19 Impfung begonnen
werden.
Die Stadt stellt Informationen zur Unterstützung Geflüchteter in München
über die Internetseite www.muenchen.de/ukraine auch in ukrainischer
Sprache bereit. Hier sind Handreichungen und Auskünfte zum Beispiel zu
den Themen Corona-Impfungen und Corona-Testungen sowie medizini-
sche Versorgung zu finden. Ferner sind Kontakte von wichtigen Anlaufstel-
len, Informationen zur Beantragung von Unterstützungsleistungen sowie
Beratungsstellen verfügbar.
Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt
(18.3.2022 – teilweise voraus) Der Sozialausschuss des Stadtrats hat jetzt
den 2. Aktionsplan der Stadt München, Schwerpunkt geschlechtsspezifi-
sche Gewalt, beschlossen. Der Aktionsplan ist eine Maßnahme, die Mün-
chen im Rahmen der Umsetzung der „Europäischen Charta zur Gleichstel-
lung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene“ ergreifen wird.
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden: „Für mich ist der Aktionsplan ge-
gen geschlechtsspezifische Gewalt der wichtigste gleichstellungspoliti-
sche Beschluss, den der Stadtrat in diesem Jahr fassen wird. Weil er ganz
konkret auf die Umsetzung abzielt. Wir beschließen neue Maßnahmen,
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18.3.2022, Seite 4
die wir in den nächsten drei Jahren hier in München umsetzen werden. In
diesen drei Jahren wird es also ganz konkret Verbesserungen für alle Men-
schen in dieser Stadt geben, die von Gewalt auf Grund ihres Geschlechts
betroffen sind.“
Obwohl München über eine sehr gute Ausgangsposition verfügt, um ge-
schlechtsspezifischer Gewalt vorzubeugen, ihr entgegenzuwirken, um
Opfer zu beraten sowie ihnen Schutz, Begleitung und Unterstützung an-
zubieten, wurde hier nochmals eine Bestandsaufnahme der bestehenden
Strukturen erstellt. Durch deren Prüfung, der fachlichen Auseinanderset-
zung mit der Istanbul-Konvention und dem Austausch mit Beratungs- und
Hilfeeinrichtungen bei Gewalt wurden die Lücken im Gewaltschutz, der
Prävention und Intervention/Opferbegleitung in München identifiziert. Dar-
aus wurde unter der Federführung der Gleichstellungsstelle für Frauen der
Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt entwickelt.
Die städtische Gleichstellungsbeauftragte Nicole Lassal: „Mit dem Be-
schluss eines Aktionsplans konkret zu geschlechtsspezifischer Gewalt ist
München auch im bundesweiten Vergleich Vorreiterin und verpflichtet sich
in den nächsten drei Jahren zu einem konkreten kommunalen Programm
gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Dabei wird nicht nur in Intervention
und Unterstützungsangebote, sondern auch in Prävention von Gewalt in-
vestiert.“
Diese Themen- und Handlungsfelder wurden mit Maßnahmen hinterlegt:
- Kampagne zur Bewusstseinsbildung
- Empowerment, Selbstbehauptung, Prävention
- Häusliche Gewalt/Täter*innenprävention/Femizide
- Sexualisierte Gewalt
- Gewalt im Kontext von Einrichtungen im Sozial- / Gesundheitssystem
- Prostitution
- Digitale Gewalt
- Antifeminismus, Frauen*hass
- Besonders schutzwürdige Personengruppen
Beispielhafte Maßnahmen
Bewusstseinsbildung gegen geschlechtsspezifische Gewalt
Artikel 13 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien und da-
mit auch die Stadt München zur Durchführung von Kampagnen, um in der
breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein von geschlechtsspezifischer Ge-
walt zu verbessern. Denn geschlechtsspezifische Gewalt ist nach wie vor
wenig in der öffentlichen Wahrnehmung. Die unterschiedlichen Erschei-
nungsformen von geschlechtsspezifischer Gewalt und ihrer Auswirkungen
sind v.a. in Fachkreisen bekannt. Betroffene von geschlechtsspezifischer
Gewalt wissen oft nicht, dass es ein Hilfesystem gibt, welches Wege aus
der Gewalt eröffnet und konkrete Unterstützung geben kann.
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18.3.2022, Seite 5
Konzepte gegen Digitale Gewalt
Geschlechtsspezifische Gewalt kann auch digital geschehen. Sie bietet
erhebliche neue Möglichkeiten zur Ausübung von Gewalt, die aktuell noch
nicht ausreichend effektiv bekämpft werden können. Dies gilt auch für die
Begleitung und für den Schutz der Opfer. Daher ist hier Handlungsbedarf
gegeben.
In München gibt es zwar ein breites Beratungs- und Unterstützungsange-
bot bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Da sich in Zukunft digitale Medien
und digitale Kommunikation noch selbstverständlicher in das Leben integ-
rieren werden, muss sich das Hilfesystem entsprechend auf die Anforde-
rungen durch digitale Gewaltformen einstellen. Es sind technisches Wis-
sen sowie Kenntnisse zu (rechtlichen) Reaktionsmöglichkeiten aufzubauen.
Sibylle Stotz, Koordinatorin der Münchner Aktionswochen gegen Gewalt
an Frauen, Mädchen, Jungen und non-binären Menschen sieht dringen-
den Handlungsbedarf beim Ausbau des Beratungsangebotes: „Gerade
während der Covid-Pandemie sind die Zahlen der Digitalen Gewalt in die
Höhe geschnellt, z.B. Straftaten wie Cybermobbing und Verbreitung von
Kinderpornographie. Das Dunkelfeld ist dabei noch groß. Die Folgen sind
unermesslich und noch nicht erfasst.“
Mehr Frauenhausplätze
Psychisch kranke und/oder suchtmittelabhängige Frauen, die von Partner-
schaftsgewalt (psychisch, physisch, sexualisiert) betroffen sind, können in
den bestehenden Frauenhäusern nicht aufgenommen werden. Der Stadt-
rat hat bereits den Aufbau eines entsprechenden Angebots beschlossen.
Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt
Die Gleichstellungsstelle für Frauen hat eine Versorgungslücke für Opfer
von sexueller Gewalt in München aufgedeckt, die insbesondere die medi-
zinische Akutversorgung nach sexueller Gewalt sowie die Vernetzung und
Koordinierung medizinischer und psychosozialer Hilfsangebote betrifft.
Daher wurde in den Aktionsplan dieser Punkt aufgenommen mit folgenden
Maßnahmen: Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung,
Bereitstellung von Untersuchungsmaterial, Vermittlung von Wissen und
Informationen an Fachkräfte, verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und bessere
Vermittlung von Opfern sexueller Gewalt in das psychosoziale Hilfesystem.
Bürgerbeteiligung zur „Mobilitätsstrategie 2035“ startet
(18.3.2022) Die Verkehrswende in München kommt: Der Stadtrat hat im
Juni 2021 den Entwurf der „Mobilitätsstrategie 2035“ verabschiedet, den
Fahrplan für die Mobilitätswende. Nun lädt das Mobilitätsreferat auch die
Bürger*innen dazu ein, über die Zukunft der Mobilität in der Stadt mitzu-
diskutieren.
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 6
Künftig sollen die Menschen in München häufiger mit Bus, Bahn und Tram
unterwegs sein, auch der Rad- und Fußverkehr soll mehr Raum in der
Stadt bekommen. Der private Kfz-Verkehr soll dagegen abnehmen, damit
die Klimaschutzziele erreicht werden, die Aufenthaltsqualität in der Stadt
höher wird und jene, die auf das Auto angewiesen sind, wieder besser vor-
ankommen.
Welche Aspekte sind den Münchner*innen dabei besonders wichtig? Wel-
che Vorschläge haben sie, damit die Mobilitätswende ein Erfolg wird? Wel-
che Ideen werden kritisch gesehen? In den kommenden Wochen können
sich alle Interessierten aktiv am Planungsprozess beteiligen.
Der Dialog startet mit einer großen digitalen Auftaktveranstaltung: Beim
„Mobilitätsforum“ am Dienstag, 22. März, mit Mobilitätsreferent Georg
Dunkel wird um 18.30 Uhr zunächst die „Mobilitätsstrategie 2035“ vorge-
stellt. Anschließend ist Zeit für Anregungen, Diskussionen und eine inter-
aktive Mitarbeit aller Teilnehmenden. Das Mobilitätsforum findet aus Pan-
demie-Gründen online statt. Der Link zur Veranstaltung findet sich am Tag
der Veranstaltung kurz vor 18.30 Uhr auf muenchenunterwegs.de/2035.
Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.
Schon tags zuvor beginnt der drei Wochen währende Online-Dialog rund
um die „Mobilitätsstrategie 2035“: Von Montag, 21. März, bis Montag, 11.
April, können alle Bürger*innen im Internet Wünsche und Anregungen ein-
bringen. Auch diesen Zugang findet man ab Montag, 21. März, auf muen-
chenunterwegs.de/2035.
Im Anschluss werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ausgewertet
und die Mobilitätsstrategie angepasst. Ende des Jahres soll die endgültige
Fassung der „Mobilitätsstrategie 2035“ dem Stadtrat zur Beschlussfas-
sung vorgelegt werden.
Mobilitätsreferent Georg Dunkel: „Wir planen die Mobilitätswende für
eine lebenswerte Stadt, in der die Münchner*innen gerne und gut leben.
Deshalb lade ich alle interessierten Bürger*innen herzlich ein, sich zu Wort
zu melden: Was wünschen Sie sich für Münchens Verkehr, was sehen Sie
kritisch? Wie stellen Sie sich München in zehn oder 20 Jahren vor, und
wie möchten wir diese Ziele erreichen? Diskutieren Sie mit – es ist unsere
Stadt, wir gestalten sie gemeinsam.“
(Siehe auch unter Terminhinweise)
„MUCkis für alle“: Hallensportprogramm geht wieder los
(18.3.2022) Das FreizeitSport-Hallenprogramm bietet ab Montag, 21. März,
wieder ein vielfältiges und offen zugängliches Sportangebot. Neben Ball-
sportarten wie Basketball und Volleyball sind auch Badminton sowie jede
Menge Fitnessprogramme mit dabei: von Bodystyling über Faszien-Fit-
ness, Functional Training und Kickbox Power bis hin zu Pilates, Yoga, Zumba
und vielem mehr.
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 7Neu im FreizeitSport-Hallenprogramm ist das Angebot Yin Yoga. Bei diesem
ruhigen und passiven Yogastil werden unter anderem die tiefer gelegenen
Muskeln und Gewebsschichten gedehnt. Ein Angebot, welches die Teil-
nehmer*innen mental wunderbar zur Ruhe kommen lässt.
Eine neue Kooperation konnte mit dem Sportverein GSV München 1924
eingegangen werden. Der GSV bietet Basketball für Hörende und Nicht-
hörende an. Ebenfalls erstmalig wird das Outdoor-Cross-Training im Olym-
piapark angeboten. Bei dieser Trainingsform wechseln sich Lauf- und Fit-
nesseinheiten ab.
Sportreferent Florian Kraus: „Ich freue mich sehr, dass neben dem erfolg-
reichen Open Sports-Programm speziell für Kinder und Jugendliche jetzt
auch das Hallensportprogramm für alle Sport-Interessierten wieder starten
kann. Das bunte und vielfältige Angebot erstreckt sich über das komplette
Stadtgebiet und gibt allen Münchner*innen die Möglichkeit, ihrer favori-
sierten Sportart nachzugehen. Viel Spaß beim Sporteln!“
Nach der langen coronabedingten Pause startet der FreizeitSport des Refe-
rats für Bildung und Sport 2022 in ein Jubiläumsjahr. Vor 60 Jahren wurde
die Abteilung vom damaligen Amt für Leibesübungen aus der Taufe geho-
ben. Das Ziel ist damals wie heute das gleiche: Der FreizeitSport möchte
allen Münchner*innen den Zugang zum Sport so einfach wie möglich ge-
stalten. Unter dem Motto „MUCkis für alle“ können die Bürger*innen aus
derzeit über 125 unterschiedlichen Sportangeboten, in 35 Sporthallen über
das gesamte Stadtgebiet Münchens verteilt, wählen. Unterstützt wird das
Sport-Programm von den Stadtwerken München.
Ein FreizeitSport-Ticket kostet 3,20 Euro, vier Tickets kosten 12 Euro (3
Euro pro Einheit). Unter 21 Jahre – gegen Vorlage des Personalausweises
– sind die Angebote kostenlos. Das FreizeitSport-Programm ist eine offene
Veranstaltung, daher ist eine Anmeldung nicht notwendig. Bei den Veran-
staltungen sind die aktuellen Corona- und Hygienevorschriften einzuhalten.
Alle Informationen sind im Flyer „FreizeitSport-Hallenprogramm“ zusam-
mengefasst, dieser steht unter www.sport-muenchen.de ausschließlich
online zur Verfügung. Zudem erteilt das Servicetelefon „Sport in München“
unter 233- 96777 weitere Auskünfte.
Projektraum Munich Art: Fotoausstellung „FLATZ: ‚Lieber Eduard‘“
(18.3.2022) Zum Start des neuen Projektraums von MUNICH ART in der
Amalienstraße 14 ist ab Dienstag, 22. März, bis 22. Mai die Ausstellung
„FLATZ: ,Lieber Eduard‘“ zu sehen. Anlässlich des Angriffskriegs Russ-
lands gegen die Ukraine zeigt der Aktionskünstler Wolfgang Flatz vier
großformatige Fotografien aus seiner achtteiligen Serie „Catastophes“ aus
dem Jahr 1988 sowie einen Auszug aus seinem Briefwechsel mit dem uk-
ranischen Fotokünstler Eduard Stranadko.
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 8Flatz ist seit seiner Gastprofessur in der Sowjetunion 1989 in Freundschaft
mit Eduard Stranadko verbunden. Stranadko ist seit 2012 Vorsitzender der
National Society of Photo Artists der Ukraine. Er lebte unter anderem 1986
in Tschernobyl und dokumentierte in einer Fotoserie „Ukraine after Cher-
nobyl“ die Folgen auf das Leben der Menschen nach dem damaligen Re-
aktorunfall. Die 80-teilige Fotoserie wurde von Wolfang Flatz erworben und
2016 in München ausgestellt.
Die Ausstellung „FLATZ: ,Lieber Eduard‘“ wird am Dienstag, 22. März,
um 18 Uhr mit Kulturreferent Anton Biebl eröffnet. Sie an diesem Tag bis
22 Uhr zu besichtigen. Der Künstler und Kurator Miro Craemer (Denkraum
Deutschland – Pinakothek der Moderne) wird eine kurze Laudatio auf den
Künstler FLATZ halten. Die Arbeiten sind von außen über das Schaufenster
einsehbar, Besichtigungen können jederzeit per E-Mail an art@munichart.
de vereinbart werden. Es gilt die 3G-Regel und FFP2-Maske im Innenraum.
Mit dem Projektraum von MUNICH ART in der Amalienstraße14 steht seit
Anfang März und für zunächst vier Jahre ein weiterer Raum zur Sichtbar-
machung von Münchens Kunst- und Kulturschaffenden zur Verfügung.
Kontaktaufnahme und Informationen per E-Mail an art@munichart.de so-
wie unter www.munichart.de. Als Ausstellungsraum von MUNICH ART
wird zudem ein städtisches Ladengeschäft in der Ladenzeile im Rathaus,
Zugang Dienerstraße, zwischengenutzt.
Informationen unter www.munichartgallery.de
(Siehe auch unter Terminhinweise)
Waldfriedhof: Einfahrt an der Fürstenrieder Straße gesperrt
(18.3.2022) Aufgrund von Bauarbeiten an der Kanalisation kommt es am
Montag und Dienstag, 21. und 22. März, erneut zu einer Sperrung der
Zufahrt zum Waldfriedhof Alter Teil. Das Eingangstor an der Fürstenrieder
Straße ist an beiden Tagen ganztägig für Fahrzeuge nicht passierbar. Die
Zufahrt zum Friedhof ist über das Einfahrtstor im Neuen Teil an der Zöller-
straße möglich. Der Zugang für Fußgänger ist weiterhin über die Fürsten-
rieder Straße möglich.
Städtische Friedhöfe: Gießwasser ab sofort verfügbar
(18.3.2022) Die Bepflanzung der Gräber auf den städtischen Friedhöfen in
München kann beginnen: Ab heute, 18. März, steht für die Besucher*in-
nen wieder Gießwasser zur Verfügung. Dazu sind zirka 250 Wasserbehäl-
ter mit einem Fassungsvermögen von jeweils 400 Litern aufgestellt, die
einmal täglich von Montag bis Samstag – soweit es die Witterung zulässt
– mit Wasser befüllt werden.
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 9Ein Plan, wo die Wasserbehälter zu finden sind, hängt in den Schaukästen
oder kann in der örtlichen Friedhofsverwaltung mitgenommen werden.
Gerne geben auch die Mitarbeiter*innen vor Ort nähere Informationen.
Die Brunnenanlagen auf den Friedhöfen werden dann voraussichtlich ab
dem 6. April nach und nach in Betrieb genommen. Das Öffnen aller 600
Brunnenanlagen auf den 29 städtischen Friedhöfen wird etwa zwei Wo-
chen in Anspruch nehmen.
Schwabinger Künstlermarkt: Genehmigungen für den Verkauf
(18.3.2022) Das Kreisverwaltungsreferat erteilt ab Montag, 21. März, Ge-
nehmigungen für die Ausstellung und den Verkauf von selbst gefertigten
Kunstgegenständen entlang der östlichen Leopoldstraße vom Siegestor
bis zur Martiusstraße. Der Schwabinger Künstlermarkt geht bis zum 30.
Oktober. Zugelassen sind eigenhändig hergestellte und bildkünstlerische
Originalarbeiten, etwa Malerei, Grafik, Skulpturen, Originaldrucke oder
Originalfotografie. Modeschmuck, Gebrauchsgegenstände und gewerblich
gefertigte Massenware sind nicht zugelassen. Die Erlaubnis kann auch
nicht erteilt werden, wenn gewerbsmäßig mit Kunstgegenständen gehan-
delt wird.
Beim Erstantrag müssen die Künstler*innen persönlich und mit einem gül-
tigen Ausweis vorsprechen. Die Bewerber*innen müssen über 18 Jahre alt
sein. Bürger*innen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union benö-
tigen zudem die Zustimmung der Ausländerbehörde. Benötigt werden bei
der Antragstellung außerdem ein oder mehrere Verkaufsmuster. Die Ge-
bühr beträgt 80 Euro. Genehmigungen können bei der Bezirksinspektion
Nord, Hanauer Straße 56, Telefon 233-38612, beantragt werden.
Parkmeile Feldmochinger Anger: Digitale Projektwerkstatt
(18.3.2022) Die Parkmeile Feldmochinger Anger ist ein über vier Kilometer
langer Grünzug zwischen Feldmoching und Hasenbergl. Im Frühjahr 2022
soll es nun losgehen mit ersten Aktionen und temporären Veranstaltungen
auf dem Areal. Ideen der Bürger*innen sind gefragt. Um die zu sammeln,
lädt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit der
Agentur Studio Stadt Region zu einer ersten digitalen Projektwerkstatt ein.
Sie findet am heutigen Freitag, 18. März, von 18 bis 20 Uhr statt (Achtung:
neue Uhrzeit). Neben der Ideensuche und -weiterentwicklung geht es um
Infos zur Aktionsplanung sowie ums Vernetzen. Teilnehmen kann man über
stadt.muenchen.de/infos/parkmeilen-muenchen, eine Anmeldung ist nicht
erforderlich.
„Çay mal ehrlich“: Podcast und Livestream aus dem Stadtmuseum
(18.3.2022) Am Mittwoch, 23. März, können Interessierte sich ab 19 Uhr in
den Stream des Podcasts „Çay mal ehrlich“ aus der Galerie Einwand des
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 10Münchner Stadtmuseums auf YouTube zuschalten. In dem Podcast von Şa-
hika Tetik und Hülya Weller geht es um das Aufwachsen und Leben in zwei
Welten, zwei Kulturen und zwei Realitäten – die deutsche und türkische
bzw. die österreichische und türkische. Bei einem türkischen Schwarztee
(Çay) teilen sie mit der Zuhörer*innenschaft, was sie bewegt.
Für den Podcast haben Şahika Tetik und Hülya Weller die preisgekrönte
Regisseurin und Autorin Ayşe Güvendiren eingeladen. Sie führen ein
Gespräch über Hürden und Herausforderungen der Theaterausbildung,
Kämpfe und Karriere im Elfenbeinturm und die komplexe Aufgabe, neue
Narrative für eine postmigrantische Gesellschaft anzustoßen.
Die Podcast-Folge wird in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco und
dem Kurt-Eisner-Verein/Rosa-Luxemburg-Stiftung aus der Galerie Einwand
des Münchner Stadtmuseums gestreamt und kann auf dem Youtube-Kanal
www.bellevuedimonaco.de/live verfolgt werden. Der Podcast ist im An-
schluss hörbar unter caymalehrlich.podigee.io/.
Der Livestream ist kostenfrei. Es ist keine Anmeldung erforderlich.
NS-Dokuzentrum zeigt die Installation „Schutt und Ehre“
(18.3.2022) Von Mittwoch, 23. März, bis 18. April zeigt das NS-Dokumen-
tationszentrum München, Max-Mannheimer-Platz 1, in Kooperation mit
„Schulterschluss“, einer Initiative des Kabarettisten und Autors Christian
Springer, die ortsspezifische Installation „Schutt und Ehre“. Die Eröffnung
findet am Mittwoch, 23. März, um 11 Uhr statt.
Am 9. November 1935 weihte die NSDAP zwei „Ehrentempel“ als Teile
des neuen nationalsozialistischen Kult- und Machtzentrums am Königsplatz
ein. In den beiden Säulenbauten erhielten die 16 „Blutzeugen“, die beim
Hitler-Putsch 1923 ums Leben kamen, eine neue Grabstätte. Nach Kriegs-
ende 1945 wurden die Toten durch die US-Streitkräfte in ihre ursprüng-
lichen Gräber zurückverlegt und die Tempel 1947 gesprengt. Die Sockel
– einer davon grenzt direkt an das Grundstück des NS-Dokumentationszen-
trums – sind heute noch vorhanden, teilweise unter Buschwerk versteckt.
Der natürliche Bewuchs hat die einstigen NS-Kultbauten überdeckt, aber
nicht unsichtbar gemacht.
Immer wieder wurden Nutzungsalternativen diskutiert und verworfen. Die
temporäre Installation „Schutt und Ehre“ nimmt auf die gegenwärtige Si-
tuation Bezug: Fender aus der Seefahrt symbolisieren das jahrzehntelange
„Rühr mich nicht an“ der aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwun-
denen Mauerreste. Mit der Schaffung eines Ortes der Auseinandersetzung
und begleitenden Veranstaltungen möchte das Projekt vor allem auch
Jugendliche und junge Erwachsene in die Debatte um eine angemessene
und lebendige Erinnerungskultur einbeziehen. „Schutt und Ehre“ ist die
Sichtbarmachung einer wichtigen Leerstelle, die durch ihre Ungelöstheit
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 11klar macht, dass das Nachdenken und Reden über die Geschichte nie ab-
geschlossen sein kann. Weitere Informationen unter www.nsdoku.de.
(Siehe auch unter Terminhinweise)
„Check mal deine Privilegien“: Politische Bildung im Stadtmuseum
(18.3.2022) Am Mittwoch, 23. März, treffen sich von 14.30 bis 16.30 Uhr
im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, Interessierte für einen
Rundgang durch die Dauerausstellung „Check mal deine Privilegien“mit
anschließendem Stadtrundgang, Workshop und Diskussionsrunde.
München war und ist eine Einwanderungsstadt. Seit Jahrhunderten kom-
men Menschen hierher, um hier zu leben und zu arbeiten. Sie prägten und
prägen das Leben und das Bild der Stadt maßgeblich mit. Die Ausstellung
„Migration bewegt die Stadt. Perspektiven wechseln“ im Münchner Stadt-
museum geht Fragen der Migrationsgeschichte von 1945 bis heute und
des Zusammenlebens in München nach. In Gesprächsführung, Workshop
und Stadtrundgang werden Spuren der Migrationsgeschichte Münchens
aufgezeigt und Fragen zur politischen Bildung diskutiert.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Museumspädagogischen
Zentrum statt. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist bis Dienstag, 15.
März, Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 15 Uhr unter Telefon 9541152-
20, -21 oder -22 oder per E-Mail an buchung@mpz.bayern.de möglich.
Das Münchner Stadtmuseum verfügt über einen rollstuhlgerechten Zu-
gang und eine barrierefreie Toilette. Es gilt die 3G-Regel und FFP2-Mas-
kenpflicht. Weitere Informationen des Münchner Stadtmuseums zur
Zugangsregelung unter http://muenchner-stadtmuseum.de/information/
aktuelle-besuchsregelungen.
Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche
Dienstag, 22. März
14.00 Uhr Finanzausschuss – Großer Sitzungssaal
im Anschluss Rechnungsprüfungsausschuss – Großer
Sitzungssaal
Mittwoch, 23. März
9.00 Uhr Vollversammlung – Showpalast, Hans-
Jensen-Weg 3
(Die Vollversammlung wird als Livestream
im Internet unter muenchen.de/stadtrat-
live übertragen und in Gebärdensprache
übersetzt)
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 12Baustellen
aktuell
Baustellen aktuell
Freitag, 18. März 2022
Humboldtstraße/Claude-Lorrain-Straße (Giesing - Au)
Das Baureferat baut in mehreren Bauphasen die Bushaltestelle „Clau-
de-Lorrain-Straße“ barrierefrei um .
Vom 24. März bis 29. April sind das Fahrspurangebot und die Abbiege-
beziehungen im Kreuzungsbereich reduziert. In der Humboldtstraße
verbleibt eine Fahrspur je Fahrtrichtung.
Anzinger Straße/Aschheimer Straße (Berg am Laim)
Die Stadtwerke verlegen eine Fernwärmeleitung.
Vom 21. März bis 15. April sind das Fahrspurangebot und die Abbiege-
beziehungen im Kreuzungsbereich neben der Baustelle reduziert.
Das Rechtsabbiegen aus der Aschheimer Straße in Fahrtrichtung Süd in
die Anzinger Straße ist während der Bauzeit nicht möglich. Das Linksab-
biegen aus der Anzinger Straße in Fahrtrichtung Ost ist in die Aschhei-
mer Straße in Fahrtrichtung Nord nicht möglich.
Fürstenrieder Straße (Laim)
Die Stadtwerke verlegen eine Gas- und Wasserleitung.
Vom 23. März bis 6. Mai verbleiben in der Fürstenrieder Straße zwi-
schen der Landsberger Straße und der Perhamerstraße je zwei ver-
schwenkte Fahrspuren je Fahrtrichtung neben der Baustelle.
Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unter
www.muenchen.de/baustellen
Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, Baustellenkoordinierung
Telefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: baustellen.bau@muenchen.deAntworten auf Stadtratsanfragen
Freitag, 18. März 2022
Seniorinnen und Senioren beim digitalen Banking unterstützen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann, Ulrike
Grimm und Heike Kainz (CSU-Fraktion) vom 10.2.2022
„Dümmste Energiepolitik der Welt“ beenden – München sagt: „Atom-
kraft – Ja bitte“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Was-
sill (AfD) vom 13.2.2022
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 14Seniorinnen und Senioren beim digitalen Banking unterstützen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann, Ulrike
Grimm und Heike Kainz (CSU-Fraktion) vom 10.2.2022
Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt:
„Die Stadtsparkasse München stellt zunehmend auf das digitale Banking
um. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Für die ältere Generation, insbe-
sondere für Menschen ohne Smartphone, stellt das Voranschreiten des
digitalen Bankings jedoch eine große Herausforderung dar. Soweit und
sofern auch noch Bankfilialen weiter schließen, wird die Teilnahme am Zah-
lungsverkehr zunehmend schwieriger.
Umso wichtiger ist es, dass sich die Stadtsparkasse München gerade um
diesen Kundenkreis besonders bemüht, um den Einstieg in das digitale
Banking so einfach wie möglich zu gestalten.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Deutschlandweit nutzen immer mehr Senior*innen das Onlinebanking.
Die Pandemie hat diese Entwicklung noch deutlich beschleunigt. So zeigte
eine Umfrage des Digitalverbandes Bitkom aus dem Jahre 2021, dass sich
der Anteil der Menschen ab 65 Jahren, die ihre Bankgeschäfte online abwi-
ckeln, innerhalb eines Jahres fast verdoppelt hatte von 22 auf 39 Prozent.
In der gesamten Bevölkerung hatte sich dieser Wert im gleichen Zeitraum
von 73 auf 80 Prozent erhöht.
Hierbei wurden auch die Gründe hinterfragt, weshalb Senior*innen kein
Onlinebanking nutzen:
87 Prozent Gewohnheit
74 Prozent Kontakt mit Menschen in der Bank
66 Prozent Datenschutzgründe
61 Prozent Angst vor Kriminellen
51 Prozent zu kompliziert.
Der Bundesverband deutscher Banken hat im Jahre 2020 ein Maßnahmen-
paket vorgestellt, mit dem Banken und Sparkassen ihre digitalen Angebote
attraktiv für Senioren gestalten können:
1. Eine inklusive Bildwelt und eine klare, verständliche Sprache verwen-
den. Das Problem fängt häufig schon bei der Werbung bzw. Präsenta-
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 15tion der Angebote auf den Websites vieler Banken an: In der dort dar-
gestellten Bildwelt finden ältere Menschen oftmals gar nicht statt. Kein
Wunder, wenn sie dann die Produkte für sich selbst als weniger rele-
vant wahrnehmen. Die Häufung von Anglizismen und Fachbegriffen, die
einem geübten Nutzer gar nicht auffallen, verstärkt diese Wahrnehmung
noch. Eine inklusive Bildwelt und eine klare, verständliche Sprache kom-
men Kunden aller Altersgruppen zugute.
2. Neue Zugangskanäle identifizieren. Auch ältere Personen müssen dort
abgeholt werden, wo sie sich befinden. So gibt es beispielsweise Initi-
ativen wie „Wege aus der Einsamkeit“, die Senior*innen beim Umgang
mit Technologie unterstützen. Warum nicht in Zusammenarbeit mit den
Trägern solcher Initiativen den Einstieg ins digitale Banking ermögli-
chen? Auch Kooperationen mit Internet- und Mobilfunkanbietern sind
denkbar. Diese bieten bereits eine breite Palette an technischer Unter-
stützung vom Initialsetup von Smartphones und Tablets bis zu Schulun-
gen und Workshops für Senior*innen. Auch hier könnte der erste Berüh-
rungspunkt mit dem Online- oder Mobile-Banking geschaffen werden.
3. Angehörige einbeziehen. Kinder und Enkelkinder sind für die ältere
Generation häufig die ersten Ansprechpartner in Sachen Digitalisierung.
Von ihnen bekommen Senior*innen das erste Smartphone oder Tablet
(oder zumindest die Kaufempfehlung), auch werden sie meist zurate
gezogen, wenn die Technologie Probleme bereitet. Daher adressieren
Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die auf ältere Menschen
ausgerichtet sind, häufig vorrangig die unmittelbaren Angehörigen. Das
muss sich beim Digitalen Banking aber keineswegs auf die Kundenak-
quisition beschränken. Möglichkeiten des gemeinsamen Zugriffs auf
ein Konto, zum Beispiel über Co-Browsing, können den Kund*innen
die Angst nehmen, etwas falsch zu machen, und ihnen die Möglichkeit
geben, sich langsam an das digitale Angebot heranzutasten.
4. Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit betonen. Für viele Senior*in-
nen ist das Internet eine immer noch neue Technologie, der mit einer
großen Dosis Misstrauen begegnet wird – vor allem wenn es um Finan-
zen geht. Die Themen „Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit“ sollten
daher nicht nur proaktiv angesprochen, sondern auch gelebt werden.
Helfen können zum Beispiel unverbindliche Online-Demonstrationen,
die zunächst keine Eingabe der persönlichen Daten erfordern. Auch
verständliche Erklärungen (etwa als Video), warum persönliche Daten
erfasst werden und wie die Sicherheit von Zahlungen gewährleistet
wird, können Hemmschwellen senken.
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 165. Das Gefühl von Kontrolle vermitteln. Die Kontrolle ihrer Ausgaben ist
vielen Senior*innen wichtig. Das zeigen zum Beispiel die Statistiken
aus dem Mobilfunkbereich recht deutlich: Während der Anteil der
Prepaid-Verträge bei der Gesamtbevölkerung mittlerweile auf unter 25
Prozent gesunken ist, liegt er bei den über 60-Jährigen bei mehr als 45
Prozent. Gleichzeitig werden ältere Menschen häufiger Opfer von Be-
trug und Abo-Fallen. Benachrichtigungen über Transaktionen, die trans-
parente Darstellung von regelmäßigen Abbuchungen sowie einfache
Möglichkeiten der Kündigung (etwa von Zeitschriften), wie sie einzelne
FinTechs anbieten, geben den Kund*innen das Gefühl, die Oberhand
über ihre Finanzen zu behalten.
6. Nicht auf Papier verzichten. Während die Millennials am liebsten auf
jegliche gedruckte Kommunikation verzichten würden, ist diese für ihre
Eltern und Großeltern weiterhin wichtig. Auch dies hat mit dem Wunsch
nach Kontrolle und mit dem Faktor Vertrauen zu tun. Rechnungen und
Kontoauszüge können so entsprechend den Angewohnheiten dieser
Zielgruppe überprüft und abgeheftet werden.
7. Kompatibilität mit älteren Browsern und mobilen Betriebssystemen
sicherstellen. Ob Laptop, Tablet oder Smartphone – die neueste Technik
zu nutzen, steht bei älteren Kund*innen nur äußerst selten weit oben
auf der Prioritätenliste. Oft wird ein gebrauchtes Gerät von technikaffi-
neren Mitgliedern der Familie übernommen, wenn diese auf ein neue-
res Modell umsteigen. Auch beim Neukauf wird häufig auf ältere Mo-
delle zurückgegriffen; meist nutzen Senior*innen die Geräte obendrein
über einen sehr langen Zeitraum. Hinzu kommen Berührungsängste mit
Software-Aktualisierungen, weswegen ältere Versionen von Betriebs-
systemen und Browsern verwendet werden. Deswegen sollten Banken
sowohl für ihre mobilen als auch für ihre Web-Angebote testen, ob die
Kompatibilität auch mit älteren Geräten und Browsern sichergestellt ist.
8. Auf barrierefreie bzw. barrierearme Gestaltung achten. Nur der Vollstän-
digkeit halber sollte an dieser Stelle auch die Barrierefreiheit erwähnt
werden, die zwar längst in ein Gesetz gegossen, trotzdem vielerorts
noch nicht adäquat umgesetzt worden ist.
9. Plan B anbieten. Auch wenn das Problem der ständigen Suche nach
Zugangsdaten und Passwörtern bei weitem nicht nur die Älteren betrifft
(etwa 40 Prozent der Kundenserviceanfragen bei den Banken bezie-
hen sich auf verlorene Zugangsdaten), werden diese davon besonders
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 17überwältigt. Von klar kommunizierten Wegen zur Wiederherstellung des
Zugangs und schnellen Lösung des Problems – sei es mittels SMS-Va-
lidierung oder biometrischer Daten – profitieren alle Kunden, nicht nur
die Ältesten.
10.Unterstützung anbieten. Service-Center der Banken sollten auf Gesprä-
che mit Senior*innen vorbereitet sein; die Mitarbeiter*innen müssen
entsprechend sensibilisiert werden. Wie erwähnt, stellen Anglizismen
und technisches Vokabular häufig eine Hürde da – auch Worte wie
„Browser“, „Download“ oder „Button“ werden nicht von allen verstan-
den. Zudem tun sich viele mit Sprachdialogsystemen schwer, was leicht
zu Frustration und Überforderung führen kann.
11. Mit der Zielgruppe regelmäßig testen. Gute Produkte für Senior*innen
müssen nicht notwendigerweise solche sein, die ausschließlich für
diese Zielgruppe entwickelt wurden. Auch bestehende Angebote, die
ein breites Spektrum an Kund*innen adressieren, sind für die ältere
Generation häufig interessant. Wichtig ist aber, diese Angebote auch
mit den älteren Menschen regelmäßig zu testen, um ihre spezifischen
Probleme mit dem Produkt zu identifizieren.
Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler
Trägerschaft mit der Aufgabe (öffentlicher Auftrag), auf der Grundlage der
Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihren Geschäftsbezirk den Wett-
bewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung
aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands,
und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen
auch in der Fläche sicherzustellen (§ 1 Satz 1 Verordnung über die Organi-
sation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen). Sparkassen sind damit
dazu angehalten, die Belange von Senior*innen zu berücksichtigen. Diese
Anforderungen sind von der Sparkasse in Einklang zu bringen mit einem
wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsbetrieb.
Die Stadtsparkasse München führt zu den Fragen Folgendes aus:
Frage 1:
Wie viele Kunden nehmen noch nicht am Online-Banking teil?
Antwort:
Ca. 73 Prozent unserer Kunden nehmen am Online Banking teil. Alle Ge-
nerationen sind dabei vertreten. Die Stadtsparkasse München ist die digi-
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 18talste Sparkasse Deutschlands, gemessen an der Nutzung digitaler Lösun-
gen durch ihre Kunden.
Frage 2:
Wie hoch an diesem Personenkreis ist der Anteil an Seniorinnen und Seni-
oren?
Antwort:
105.000 Seniorinnen und Senioren (Alter 65+) haben ein Girokonto bei der
Stadtsparkasse München. Davon nutzen ca. 1/3 (33.000) bereits Online
Banking und 2/3 (72.000) haben noch kein Online Banking.
Frage 3:
Wie kann dieser Personenkreis unter Berücksichtigung der speziellen An-
forderungen an das digitale Banking herangeführt werden?
Antwort:
Die Stadtsparkasse München kontaktiert regelmäßig Kontoinhaber*innen,
die noch kein Online Banking nutzen und bieten Beratung und eine einfa-
che Freischaltung an. Dazu nutzt sie insbesondere auch offline Kommuni-
kationswege, um die ältere Zielgruppe zu erreichen, z.B. Brief, Werbepart-
nerschaften mit Münchner Zeitungsverlagen oder München TV.
Als besonderen Service bietet die Stadtsparkasse München an, dass sich
jeder das Online Banking persönlich durch einen Mitarbeiter erklären las-
sen kann. Alle Vertriebsmitarbeiter sind geschult und können bei den re-
gulären Anfragen zum Online Banking weiterhelfen. Im Digital Center der
Hauptstelle in der Stadtmitte kann man das Online Banking auf verschie-
denen Endgeräten in einer sicheren Testumgebung live ausprobieren, sich
von speziellen Digi Coaches beraten lassen und Hilfe bei der Einrichtung
des eigene Online Bankings erhalten. Im Jahre 2020 hat die Stadtspar-
kasse München einen Piloten durchgeführt, bei dem eine für Senioren op-
timierte Online Banking Oberfläche getestet wurde.
Die Stadtsparkasse München arbeitet mit dem Seniorenbeirat der Landes-
hauptstadt München zusammen, hier besteht ein regelmäßiger Kontakt.
Der Seniorenbeirat kommt bei Fragen aktiv auf die Stadtsparkasse Mün-
chen zu. Pandemiebedingt haben in den vergangenen zwei Jahren keine
Veranstaltungen/Vorträge stattgefunden. Für das Frühjahr ist bereits ein
Vortrag zum Thema „Wie geht´s weiter mit dem Bargeld?“ terminiert.
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 19Frage 4:
Wie werden Kundinnen und Kunden unterstützt, die Schwierigkeiten beim
OnlineBanking haben?
Antwort:
- Persönlich: Einweisung ins Online Banking durch Berater*innen vor Ort
und im Digital Center Stadtmitte.
- Telefonisch: über den mitarbeiterbesetzten Online Banking Support (089
2167 58068, Montag bis Freitag, 8 bis 20 Uhr).
- Medial: über Kurzanleitungen und Erklärvideos auf sskm.de und You-
Tube in verschiedenen Sprachen.
- Alternativen zum Online Banking:
- Telefon Banking
- Kontoaufträge per Automat in allen Filialen und SB Standorten im
Geschäftsgebiet
- Persönlicher Service in den Filialen und Beratungs Centern
Frage 5:
Gibt es in den Filialen Schulungsmaßnahmen für betroffene Kundinnen und
Kunden?
Antwort:
Die Stadtsparkasse München hat Präsenzseminare „Online Banking für
Senioren“ in verschiedenen Beratungscentern angeboten. Diese finden
derzeit wegen der Corona-Hygienemaßnahmen nicht statt. Sobald die Co-
ronalage Präsenzseminare vor Ort wieder zulässt und Nachfrage besteht,
wird die Stadtsparkasse München die Seminare wieder anbieten. Auch
die Mitarbeiter*innen werden regelmäßig zum Thema Online Banking ge-
schult.
Aus Sicht der Stadtkämmerei sind die Maßnahmen der Stadtsparkasse
München umfangreich und gewährleisten eine wirkungsvolle Unterstüt-
zung von Senior*innen beim Onlinebanking. Die Stadtsparkasse zeigt da-
mit in diesem Bereich ein umfassendes Engagement für Senior*innen, wie
es auch bei anderen Kreditinstituten wünschenswert wäre.
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 20„Dümmste Energiepolitik der Welt“ beenden – München sagt: „Atom-
kraft – Ja bitte“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Was-
sill (AfD) vom 13.2.2022
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Sie beantragen, den Ausstieg aus der Kernkraft zu revidieren und die Stadt-
werke München aufzufordern, dauerhaft Atomkraft als Energiequelle in
ihren Energiemix einzubeziehen. Der Oberbürgermeister solle gegenüber
der Bundesregierung und der Preussen Elektra GmbH den Weiterbetrieb
des Kernkraftwerks „Isar 2“ fordern.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir Ihren Antrag unter Einbe-
ziehung der Stellungnahme der Stadtwerke München wie folgt zu beant-
worten:
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist im politischen und gesellschaftlichen
Konsens vor zehn Jahren beschlossen worden und gesetzlich klar gere-
gelt. Das Atomgesetz erlaubt einen Leistungsbetrieb des KKI 2 bis längs-
tens 31.12.2022. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Veränderung der
gesetzlichen Grundlagen ist nicht gegeben.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
18.3.2022, Seite 21Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Freitag, 18. März 2022
Verlängerung der geplanten „Parkmeile“ zwischen Trudering und Neu-
perlach über den Regionalen Grünzug Hachinger Tal bis zum Perlacher
Forst
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Anna Hanusch,
Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer, Florian Schönemann, Christian Smolka,
David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Kathrin Abele, Simone Burger,
Nikolaus Gradl, Christian Müller, Andreas Schuster, Micky Wenngatz (SPD/
Volt-Fraktion) und Andreas Babor, Sabine Bär, Beatrix Burkhardt, Fabian Ewald,
Ulrike Grimm, Heike Kainz, Hans-Peter Mehling, Rudolf Schabl (Stadtratsfrakti-
on der CSU mit FREIE WÄHLER)
Stärkere Einbindung von Kita-Eltern: Für die Einführung einer Landes-
elternvertretung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Barbara Likus, Cumali Naz, Lena Odell, Julia
Schönfeld-Knor, Felix Sproll (SPD/Volt-Fraktion), Anja Berger, Dr. Hannah
Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Marion Lüttig, Clara Nitsche, Sebastian
Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Professor Dr. Jörg
Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl, Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI
Stadtratsfraktion)
Genderkompetenz als fachliche Kompetenz im IT-Referat etablieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu,
Judith Greif, Gudrun Lux, Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
und Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Barbara Likus, Lars Mentrup, Dr. Julia
Schmitt-Thiel, Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion)
Schaffung von Strukturen und Prozessen zur Berücksichtigung der Gen-
derperspektive bei allen Maßnahmen und IT-Projekten im IT-Referat
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu,
Judith Greif, Gudrun Lux, Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
und Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Barbara Likus, Lars Mentrup, Dr. Julia
Schmitt-Thiel, Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion)
Stadtrat
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den
jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiGeschlechtsspezifische digitale Bildung für alle Münchner*innen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu,
Judith Greif, Gudrun Lux, Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
und Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Barbara Likus, Lars Mentrup, Dr. Julia
Schmitt-Thiel, Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion)
Prävention und Bekämpfung von digitaler Gewalt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu,
Judith Greif, Gudrun Lux, Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
und Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Barbara Likus, Lars Mentrup, Dr. Julia
Schmitt-Thiel, Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion)
Repräsentanz von Frauen im Bereich Digitalisierung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu,
Judith Greif, Gudrun Lux, Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
und Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Barbara Likus, Lars Mentrup, Dr. Julia
Schmitt-Thiel, Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion)
Öffentlichkeitsarbeit rund um den Europa-Mai ausbauen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Beppo Brem, Dominik Krause, Clara
Nitsche, Julia Post, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
und Simone Burger, Klaus Peter Rupp, Dr. Julia Schmitt-Thiel, Felix Sproll,
Christian Vorländer, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion)
Strategische Neuausrichtung der Spirit Energy auf den Prüfstand stellen –
für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger
und Unternehmen
Antrag Stadträte Manuel Pretzl und Professor Dr. Hans Theis (Stadtratsfraktion
der CSU mit FREIE WÄHLER)
Hilfe für den SV Laim während der U-Bahn Bauphase
Antrag Stadträtinnen Alexandra Gaßmann und Ulrike Grimm (Stadtratsfraktion
der CSU mit FREIE WÄHLER)
„Ein Englischer Garten“ – Muss die Stadt Fördergelder zurückzahlen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff,
Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion)
„Ein Englischer Garten“ und andere Baustellen – Wie viele Bäume gehen
Stadtrat
wirklich auf Kosten der Unterführung?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff,
Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den
jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 17.03.2022
Verlängerung der geplanten „Parkmeile“ zwischen Trudering und Neuperlach
über den Regionalen Grünzug Hachinger Tal bis zum Perlacher Forst
Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Abstimmung mit
dem Referat für Umwelt- und Klimaschutz, dem Regionalen Planungsverband und
den Nachbargemeinden Neubiberg und Unterhaching sowie den
Bezirksausschüssen 16 und 17 die geplante Parkmeile zwischen Trudering und
Neuperlach über den Regionalen Grünzug Hachinger Tal und das damit
zusammenhängende Kapellenfeld hinaus bis zum Perlacher Forst zu verlängern.
Begründung:
München hat den Klimanotstand ausgerufen und will bis 2035 klimaneutral sein.
Trotz aller Bemühungen im Klimaschutz findet der Klimawandel aber bereits heute
statt und wird sich noch weiter verschärfen. Dies gilt besonders in Städten, welche
sich durch den Wärmeinseleffekt zusätzlich erwärmen. In Zuge dieser Entwicklung
werden Hitzewellen in Häufigkeit, Dauer und Intensität zunehmen. Regionale
Grünzüge leisten als Frischluftschneisen einen unersetzlichen Beitrag zur Kühlung
der Stadt.
Im dicht bebauten Gebiet des Münchner Südostens und den Nachbargemeinden im
Landkreis München ist aus städtebaulichen und grünplanerischen Gesichtspunkten
sowie aus Gründen des Klimaschutzes und des Erhalts von klimawirksamen
Frischluftbahnen eine gemeindeübergreifende Planung absolut unerlässlich.
In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels ist es nicht mehr zu erklären, dass die
Planungen zur Sicherung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse für die nächsten
Generationen an kommunalen Grenzen Halt machen. Die nach jüngsten Presse-
veröffentlichungen positiven Aussagen der Gemeinde Neubiberg und die
vorgetragenen Anregungen aus der Bürgerschaft sollten Anlass genug sein, eine
gemeindeübergreifende Planung aktiv anzugehen.
Als Vermittler und Koordinator zwischen Stadt und Umlandgemeinden sollten dabei
der Regionale Planungsverband sowie der Planungsverband Äußerer
Wirtschaftsraum München einbezogen werden.Sie können auch lesen
