Weltaidskonferenz in Durban setzt positive Signale
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www.aids-kampagne.de November 2016
Leben ist ein Menschenrecht!
Konferenzbericht
Weltaidskonferenz in Durban
setzt positive Signale
Es war das zweite Mal, dass das welt- wie beispielsweise die Forschung zu Zugang zu Gesundheits
weit wichtigste Treffen zu HIV und Impfstoffen, langwirksamen Medika- versorgung für alle
Aids in Durban/Südafrika stattfand. menten und die Präexpositionspro-
Der Zugang zu Prävention und Be- phylaxe. Auch werden die ‚Test and Während der Konferenz wurden mehr
handlung und die Beendigung von Treat‘-Empfehlung der Weltgesund- als auf allen anderen Konferenzen der
Aids bis 2030 standen im Mittelpunkt heitsorganisation zunehmend von letzten Jahre die hohen Medikamen-
vieler Diskussionen. Die klare Bot- immer mehr Ländern umgesetzt. tenpreise problematisiert. Dies nicht
schaft lautete: das Ziel ist erreich- nur durch Aktivist/innen, sondern
bar, wenn wir jetzt dran bleiben. auch durch Wissenschafler/innen!
Mondpreise für HIV- und Hepa-
D
ie Konferenz erinnerte titis C-Medikamente und Patente,
auch an Nkosi Johnson. die zu Monopolrechten und da-
Nkosi war ein 11-jähriger mit überteuerten Preisen führen,
südafrikanischer Junge, der mit werden zunehmend als Zugangs-
Aids lebte und auf der Interna- hürde zu lebenswichtigen Medika-
tionalen Aidskonferenz 2000 menten skandalisiert. Die Preise
sprach. Seine Worte und sein müssen sinken. In Umwandlung
Schicksal sind für viele unver- der 90-90-90 Ziele1 von UNAIDS
gesslich geblieben. Nkosi starb stehen als Forderung im Raum: 90
kurz darauf im Alter von nur 12 Dollar für die HIV-Therapie pro
Jahren. Er hätte nicht sterben Person und Jahr, 90 Dollar für die
müssen, wenn Südafrika damals Hepatitis B und 90 Dollar zur The-
Zugang zu anti-retroviralen Me- rapie/Ausheilung der Hepatitis C.
dikamenten gehabt hätte und es
wäre interessant zu hören, was er Demonstration für den Zugang zur Versorgung mit HIV-Medikamen- Wahrscheinlich haben wir es
ten während der Welt AIDS Konferenz. Foto: Peter Wiessner
heute, als inzwischen 27-jähriger, Nelson Mandela zu verdanken,
bei der Eröffnung zu sagen gehabt dass die Gesundheitssituation von
hätte. Die Zeiten haben sich verän- Nicht auf den Erfolgen der Gefangenen ausführlich thematisiert
dert. Inzwischen geht Südafrika mit letzten Jahre ausruhen! wurde. Die sogenannten ‚Mandela
gutem Beispiel voran: 3,4 Millionen Rules’ fordern den gleichen Zugang
Menschen mit HIV erhalten derzeit Die Weltgemeinschaft muss jetzt Gefangener zur Gesundheitsversor-
HIV-Medikamente, zukünftig sollen investieren, um bis zum Jahr 2020 gung wie die Allgemeinbevölkerung.
alle 7 Millionen Menschen mit HIV die Zwischenziele zu erreichen, die Man kann Südafrika zu einer erfolg-
im Land therapiert werden. für ein Ende von Aids notwendig reich durchgeführten Konferenz gra-
sind. Es gilt dafür zu sorgen, dass tulieren. Jetzt geht es darum, weltweit
Gründe, optimistisch zu sein die Barrieren zu HIV-Tests und zum die positiven Signale aufzugreifen!
Zugang zur Behandlung überwunden
Und auch über Südafrika hinaus hat werden. Damit dies erreicht werden Astrid Berner-Rodoreda, Referentin
sich die Situation verändert: 17 Milli- kann, sind gezielte Aufklärung und für HIV bei Brot für die Welt und
onen Menschen sind inzwischen in der Abbau der Diskriminierung nötig. Sprecherin der evangelischen Säule
Behandlung, aus einer todbringenden Die Kriminalisierung und Stigmati- im Aktionsbündnis gegen AIDS und
Erkrankung ist eine behandelbare, sierung von Drogengebrauchenden, Peter Wiessner, Referent für
chronische Infektion geworden. Es Sexarbeiter/innen und Männern, Advocacy und Öffentlichkeitsarbeit
gibt gute Fortschritte in der Präven- die Sex mit Männern haben muss beim AgA
tion und Behandlung und es sind abgeschafft werden. Auch in der
weitere Entwicklungen absehbar, Rechtsprechung! 1 http://www.unaids.org/sites/default/files/
media_asset/90-90-90_en_0.pdf
1
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Vom Nachzügler zum Vorreiter der globalen Gesundheit:
Deutschlands Engagement muss dringend verstärkt werden
Seit seinem Bestehen hat das Aktionsbündnis gegen Aids mit der ursprünglichen UN-Verpflichtungserklärung zu Entwicklungsländern bis Ende des Krankheitsgefahren und wirtschaft- Die Weltgemeinschaft darf es nicht
versucht, die politische Anwaltschaft für die von HIV und HIV und Aids vom Juni 2001 dafür einsetzen, dass die Jahrzehnts auf 4,7 Milliarden Euro zu lichen Nöten leiden. hinnehmen, dass Menschen sterben,
anderen tödlichen Epidemien bedrohten Menschen auf seit der WTO-Gründung durchgesetzten Übereinkünfte erhöhen sind. Davon sollten rund 1,3 weil ungenügende Staatseinnahmen,
der Grundlage sachlicher Analysen zu entwickeln. So auf den Prüfstand kommen. Bestimmungen, die sich als Milliarden Euro eingesetzt werden, Darüber hinaus sollte Deutschland mangelnde Einsichtsfähigkeit von
entstanden fünf umfassende Bestandsaufnahmen, um schädlich für die öffentliche Gesundheit und andere Be- um die weltweiten Bemühungen zur die damit gewonnene Glaubwür- Regierungsverantwortlichen oder
die Beteiligung Deutschlands an den globalen Bemü- reiche der menschlichen Daseinsvorsorge erwiesen ha- Beendigung von Aids mitzutragen. digkeit nutzen, um sich für einen die niedrige Kaufkraft der bedrohten
hungen für die Überwindung von Armut und Krankheit ben, sind entsprechend zu revidieren. Die Bewahrung von Als notwendigen Schritt auf diesem globalen Aktionsplan einzusetzen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu
im Allgemeinen und der HIV-Epidemie im Besonderen Menschenleben muss in jedem Fall über kommerzielle Weg fordern wir, dass Deutschland mit dem Ziel, allen Menschen den effektiven Präventions- und Behand-
zu beleuchten. Die jüngste im September 2016 erstellte und partikulare Interessen gestellt werden. seinen Beitrag zum Globalen Fonds Zugang zu lebenswichtigen Gesund- lungsmaßnahmen verbauen.
Untersuchung geht nicht nur auf die aktuellen Entwick- auf mindestens 400 Millionen Euro heitsdiensten zu ermöglichen, ohne
lungen ein, sondern analysiert auch die seit 2000 aufge- Zu den dringend notwendigen Nachbesserungen der im Durchschnitt der kommenden sie dabei in Armut zu stürzen. Dazu
brachten Finanzierungsbeiträge für die Verwirklichung Agenda 2030 gehört die Vereinbarung konkreter und sach- Jahre aufstockt. gehört notwendigerweise, ein qua-
der Millenniums-Entwicklungsziele einschließlich der gerechter Finanzierungsziele für die öffentliche Entwick-
Gesundheitsförderung und HIV-Bewältigung. lungszusammenarbeit (engl. ODA) insgesamt sowie für
essenzielle Förderbereiche wie Gesundheit. Zuallererst
L
Grafik: Joachim Rüppel
eider müssen wir feststellen, dass die in diesem braucht es eine verbindliche Zusage, den UN-Richtwert Deutschlands Weg zum führenden Beitragszahler für globale Gesundheit bis 2020:
Zeitraum verantwortlichen Bundesregierungen von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erforderliche finanzielle Anstrengungen für allgemeine Gesundheitsversorgung und HIV-Bewältigung , Euro (Mio.)
ihrer weltweiten Verantwortung nur unzureichend für die gesamten ODA-Leistungen spätestens bis 2020 6,000 0.180%
Zuschussbetrag
nachgekommen sind. So bleiben die finanziellen Anstren- zu erreichen. Das Gleiche gilt für die WHO-Empfehlung, Norwegen, Schweden, für Gesundheit
gungen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mindestens 0,1 Prozent des BNE für die Verbesserung der Ver. Königreich,
Niederlande
nicht nur meilenweit von der Erfüllung internationaler Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern aufzu- 5,000 0.150%
und Luxemburg Zuschussbetrag
Vereinbarungen und Empfehlungen entfernt, sondern bringen. Nur dann wird es möglich sein, die notwendigen 0.136%
für HIV-
fallen auch im europäischen Vergleich sehr unterdurch- Maßnahmen rechtzeitig zu planen und einzuleiten. Dabei Bewältigung
schnittlich aus. Diese Minderleistungen hatten zur Folge, sollte sich Deutschland verpflichten, diese Finanzierungs- 4,000 0.120%
0.111%
dass viele Chancen für die Bereitstellung lebensnotwen- ziele zu erreichen, ohne auf Gelder vom Kapitalmarkt Prozentsatz des
BNE für
diger Gesundheitsdienste und anderer Maßnahmen der zurückzugreifen. Nur aus den öffentlichen Haushalten Gesundheit
menschlichen Daseinsvorsorge ungenutzt blieben. Ange- bestrittene Zuschüsse stellen genuine Kooperationsleis- 0.086%
3,000 0.090%
sichts der enormen Vorteile, die Deutschland als Staat aus tungen dar, die den besonders benachteiligten Ländern Quote des BNE für
dem herrschenden Weltwirtschaftssystem gezogen hat, ist und Bevölkerungsgruppen zugutekommen. HIV-Bewältigung
das nicht zu akzeptieren. Zugleich ist die Unterstützung Norwegen, Schweden,
0.061%
Ver. Königreich,
der Bundesregierung für Handelsabkommen zu überden- Obwohl die dürftigen ODA-Leistungen Deutschlands 2,000
Niederlande und
0.060%
Ø 5 beste Geber
ken, die verschärfte Monopolrechte über die Produkte des und einiger anderer Staaten das gesamteuropäische Bei- Luxemburg für Gesundheit
0.035% 0.037%
wissenschaftlich-technischen Fortschritts beinhalten und tragsniveau nach unten ziehen, brachten die 17 europäi- 0.031% 0.030%
(2013-15)
0.030%
dadurch die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit unent- schen Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses in 1,000 0.023% 0.030%
Ø 5 beste Geber
behrlicher Medikamente beschränken. den letzten Jahren annähernd 60 Prozent der gesamten 0.016%
für HIV-
ODA-Zuschüsse auf. Ihr gemeinsamer Anteil am Bruttona- 0.008% 0.008% 0.009%
Bekämpfung
Um die eklatanten Fehlentwicklungen der Vergangen- tionaleinkommen dieser Geberstaaten belief sich hingegen 886 242 970 250 1,118 271 1,948 502 2,822 745 3,734 998 4,678 1,261 (2011-13)
0 0.000%
heit zu überwinden und angemessen an der Umsetzung auf rund 40 Prozent. Auch wenn von den wirtschaftlich
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
der neuen UN-Vereinbarungen wie der Agenda 2030 und privilegierten Ländern außerhalb Europas größere An-
Anmerkung: Jährliche Stufen bei linearer Erhöhung der Quote des BNE, Umrechnung der Beträge in Euro auf Basis der vom IWF prognostizierten Wechselkurse
der Erklärung zu HIV und Aids mitzuwirken, braucht strengungen zu unternehmen sind, wird Europa noch
es Kurswechsel vor allem bei den erwähnten zentralen für einige Zeit einen überproportionalen Anteil an der
Handlungsfeldern. Die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung übernehmen müssen. Ange-
Entwicklungsziele darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sichts seiner historischen Verstrickung in die koloniale Damit könnte Deutschland nicht litativ neues Finanzierungsmodell Die fünfte zivilgesellschaftliche Be-
sondern muss in den nächsten anderthalb Jahrzehnten Ausbeutung sollte Europa es auch als moralisches Gebot nur vom Nachzügler zu einem der zu entwickeln, das die Unsicherheit standsaufnahme ist zu finden unter:
tatsächlich als Kernbestand des Regierungshandelns begreifen, auf diesem Gebiet mit gutem Beispiel voranzu- Vorreiter für die globale Gesundheit der freiwilligen Beitragszahlungen http://www.aids-kampagne.de/sites/
auf allen relevanten Politikfeldern begriffen werden. Die gehen. Somit ist davon auszugehen, dass die europäischen werden, sondern würde auch von der überwindet und stattdessen ein faires default/files/zivilgesellschaftlicher_
anvisierten Zielvorgaben der allgemeinen Gesundheits- Staaten bis 2020 mindestens die Hälfte der benötigten internationalen Gemeinschaft als System von Pflichtbeiträgen einführt. bericht_-_deutsch_-_final.pdf
versorgung und der Beendigung von Aids sowie anderer Gesamtmittel aufbringen müssen. Dadurch erhöht sich die glaubwürdiger Partner wahrgenom- Der Globale Fonds könnte hierfür als
verheerender Krankheiten zu erfordern es, die Forschung europäische Zielquote für die Gesundheitsleistungen um men, um geeignete Lösungen für an- Vorbild und Keimzelle fungieren. Das
auf die elementaren Bedürfnisse der Weltbevölkerung rund ein Drittel auf ca. 0,135 Prozent. Im Schnitt erreich- dere drängende Krisen zu verhandeln. würde die vorausschauende Planung Joachim Rüppel, Sprecher der
auszurichten und alle Menschen uneingeschränkt an ten die fünf erstplatzierten Geberländer diese Beitrags- Und die Weltgemeinschaft käme und konsequente Umsetzung der katholischen Säule im Aktionsbünd-
den Ergebnissen teilhaben zu lassen. Daher darf es keine höhe bereits in den vergangenen Jahren. Auf der Basis der dem Ziel einen großen Schritt näher, notwendigen Maßnahmen für den nis gegen AIDS und Referent am
weiteren Handelsabkommen geben, die zusätzliche Mono- aktuellen Wirtschaftsprognosen vom Oktober 2016 ergibt grundlegende Gesundheitsdienste Ausbau umfassender Gesundheits- Missionsärztlichen Institut
pol- und Sonderrechte für Privatunternehmen beinhalten. sich für Deutschland, dass die jährlichen ODA-Zuschüsse auch und gerade dort bereitzustellen, systeme und bedarfsorientierter me-
Stattdessen sollte sich Deutschland in Übereinstimmung für die Verbesserung der Gesundheitsbedingungen in den wo die Menschen am meisten unter dizinischer Forschung erleichtern.
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Der Preis des Lebens
Rückblick auf die Parlamentarische Veranstaltung
Probleme gibt es nun allerdings bei der 3. Therapielinie Entkoppelung – als Antwort auf
im HIV-Bereich wie auch bei den hochpreisigen Hepatitis die Mär‘ von den Entwicklungskosten
C-Medikamenten. Ein wichtiges Instrument, um den Zu-
gang zu benötigten HIV, HCV und TB-Kombipräparaten Christian Wagner von der BUKO Parma Kampagne warf
zu ermöglichen, ist der Patentpool. Die Firma Gilead hatte die Frage auf, wie man dafür Sorgen tragen könne, dass
Es begann wie ein Märchen … Leben oder Profitmaximierung damals als erste ihre HIV-Medikamente an den Pool li- Medikamente günstiger entwickelt bzw. kostengünstiger
zensiert. Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, dass auf den Markt gebracht werden könnten. Es sei eine Mär
Es war ein lang erhoffter Durchbruch, als der US-ame- Astrid Berner-Rodoreda, Brot für die Welt und Aktions- Gilead trotz massiver Kritik an den Mondpreisen für So- zu glauben, dass die Preise der Medikamente deren Ent-
rikanische Pharmakonzern Gilead 2013 den Wirkstoff bündnis gegen AIDS, legte am Beispiel des Zugangs zu fosbuvir und den restriktiven freiwilligen Lizenzen mit wicklungskosten finanzierten. Das Beispiel Gilead belege
Sofosbuvir gegen Hepatitis C auf den Markt brachte. Das HIV-Medikamenten dar, dass nur durch generischen ausgewählten Unternehmen sich nicht dazu bewegen lässt, eindrücklich, dass sich die Preise eher danach ausrichte-
Medikament ist einfach einzunehmen, nebenwirkungs- Wettbewerb die Behandlung weltweit ermöglicht wurde. seine wichtigen HCV-Medikamente an den Patentpool zu ten, was die Gesellschaft bereit sei zu zahlen. Als Lösung
arm und hochwirksam gegen eine weit verbreitete tödliche Die Kosten für HIV-Medikamente der ersten und der zwei- lizenzieren. schlägt Wagner vor, die Produktpreise eines Medikaments
Krankheit. Doch der Preis für die Behandlung von der Entwicklung zu entkoppeln. Forschungskosten
dämpfte rasch die Euphorie: Mit ca. 600Euro neuer Medikamente könnten global durch die Einzah-
pro Tablette sind Krankenversicherungssys- lung in internationale Forschungsfonds finanziert wer-
Foto: Peter Wiessner
teme auch in reichen Ländern überlastet. Auch den. Die grundlegende Frage sei, wer die Kontrolle habe
deshalb können nicht alle behandelt werden und die Richtung vorgebe und welche Rolle die Industrie
und wir haben längst auch im globalen Norden einnehme: Transparenz, öffentliche Kontrolle, definierte
ethische Diskussionen, die noch vor wenigen Bedingungen und Ziele seien nötig, wenn dies zum Erfolg
Jahren unvorstellbar gewesen wären. Auch hier führen solle.
sind Engpässe längst keine Einzelphänomene
mehr. Internationale Empfehlungen sind
eindeutig – worauf warten wir noch?
Der Fall Sofosbuvir lenkt damit in Europa
die Aufmerksamkeit auf ein globales Problem: Marco Alves, Ärzte ohne Grenzen, beleuchtete den recht-
Hohe Preise verhindern den Zugang zu lebens- lichen Rahmen und Verhandlungsgrundlagen der Bundes-
notwendigen Medikamenten. regierung. Ein gutes Signal werde dadurch gesetzt, dass
das Recht auf Gesundheit und der Zugang zu Medikamen-
Während der parlamentarischen Veranstal- ten in vielen internationalen Erklärungen festgehalten
tung wurde gefragt, welche Möglichkeiten werde. Das Ende von AIDS, TB und Malaria sei als eines
der Regulierung von Medikamentenpreisen der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) formuliert, das
denkbar wären und welche Maßnahmen zur Konzept der allgemeinen Gesundheitsversorgung (UHC)
Verbesserung des Zugangs zu essentiellen Me- sei dabei als Unterziel festgehalten. Das Übereinkommen
dikamenten geeignet sind und durchgesetzt der WTO über handelsbezogene Aspekte geistiger Eigen-
werden sollten. tumsrechte räumt Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein,
Zwangslizenzen für Medikamentenpatente zu verhängen.
Dies gilt sowohl für Länder des globalen Südens wie des
Marktversagen und globalen Nordens.
Verschleierungstaktik der Kosten
RednerInnen v.l.n.r: Armin Schafberger (Deutsche AIDS-Hilfe), Johanna Offe (Ärzte der Welt), Kordula Schulz–Asche (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
Johanna Offe, Ärzte der Welt, verdeutlichte,
Fazit:
dass die Produktionskosten des Medikaments
Sovaldi der Firma Gilead nicht mit den Kosten in Relation ten Therapielinie konnten dadurch wesentlich gesenkt Ärzte müssen wieder angstfrei In der Abschlussrunde wurde festgehalten, dass
stünden. Die Industrie behaupte gerne, dass die Entwick- werden und stehen heute in praktisch allen Ländern zur die hohen Preise der Medikamente Handlungsbe
lungskosten eines Präparats durch den Preis des Medika- Verfügung. Dies sei auch das Resultat einer aktiven Zi-
der Behandlung nachgehen können darf herausfordere. Insgesamt herrschte Optimis
ments refinanziert würden. Dass die Industrie mit dieser vilgesellschaft wie beispielsweise der Treatment Action Armin Schafberger, Deutsche AIDS-Hilfe, betonte, dass mus vor. Gut sei es, dass das Thema in den SDGs
Argumentation erfolgreich ist, liegt auch an der mangeln- Campaign (TAC). 39 internationale Pharmafirmen hatten die hohen Kosten der Medikamente und die damit ein- vorkomme, die Möglichkeiten Zwangslizenzen um
den Transparenz in Bezug auf die Herstellung der Medika- Ende der 90er Jahre den südafrikanischen Staat wegen hergehenden Unsicherheiten der Kostenübernahme zu zusetzen, werde in allen maßgeblichen internatio
mente und die Praxis geheimer Rabattverträge. Auch bei eines Gesetzes verklagt, das den Handel mit Generika suboptimalen Behandlungsstandards führten. Die Praxis nalen Beschlüssen erwähnt und immer öfter auch
uns in Deutschland sollte die Möglichkeit, Zwangslizen- erleichterte. TAC unterstütze die südafrikanische Regie- zeige, dass oftmals nur weit fortgeschrittene Leberentzün- in der westlichen Welt aufgegriffen. Als durchaus
zen zu verhängen stärker ausgeschöpft werden. rung in den Gerichtsverhandlungen gegen die Pharmakon- dungen behandelt würden. Dass dies für Patient/innen ein positives Zeichen sei zu werten, dass nun zum ers
zerne. Es war Zackie Achmat, der Gründer der Treatment gewisses Risiko mit sich bringt, liegt auf der Hand. Laut ten Mal auch Vertreter/innen der Industrie offiziell
Um darauf hinzuweisen, dass Patente ein wesentlicher Action Campaign, der die Verhandlungen 2001 mit dem dem Robert Koch Institut (RKI) gingen die Verordnungs- von einem Marktversagen sprechen.
Grund für die überhöhten Preise sind, hat Ärzte der Welt Satz kommentierte: „This case is about life or greed“. Die zahlen zurück, ein weiteres Problem bestünde darin, dass
das Patent von Gilead auf Sofosbuvir beim Europäischen Pharmaunternehmen haben damals die Klage zurückge- die Selbstverwaltung der Ärzte bei den hohen Kosten und
Patentamt angefochten. Die öffentliche Anhörung fand am zogen, weil sie ihr Image in Gefahr sahen. Auch in Indien der Angst vor Regresszahlungen überfordert sei. Es müsse Peter Wiessner,
4. und 5. Oktober statt. Der Patentklage wurde teilweise hat die Zivilgesellschaft durch Patentopposition immer wieder möglich werden, dass Ärzte angstfrei verschreiben Referent für Advocacy und Öffentlichkeitsarbeit beim
stattgegeben, die sich daraus ergebenen Konsequenzen wieder erreicht, dass keine Patente auf wichtige Medika- und behandeln können. Aktionsbündnis gegen AIDS
sind derzeit jedoch noch unklar. mente vergeben wurden.
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Innovative Finanzierungsinstrumente der Entwicklungsfinanzierung
Eine „Steuer gegen Armut“
Copyright: Oxfam Deutschland
Copyright: Mackenzie Knowles Coursin/Oxfam
Wie Deutschland mit der
Finanztransaktionssteuer
seiner internationalen
Verantwortung bei der
Entwicklungsfinanzierung
gerecht werden kann.
Das Ende von AIDS, Tuberkulose und
Malaria; Grundbildung für alle Kinder
weltweit; jährlich 100 Milliarden US-
Dollar Unterstützung für arme Län-
der im Kampf gegen den Klimawan-
del – das sind nur einige der von den Die Gelder aus der Finanztransaktionssteuer könnten den Kampf gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose finanzieren Die Schauspieler Stefan Grossmann, Heike Makatsch und Mark Waschke bei den Dreharbeiten für einen Oxfam Spot für die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
UN in den Sustainable Development Hier der youtube Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=6IuPjmfViLg
Goals (SDG) formulierten Ziele, die
bis 2030 erreicht werden sollen. Die
Umsetzung dieser Ziele ist möglich, Ein solch innovatives Finanzie- quenzhandel, bei dem innerhalb von mit einer breiten Bemessungsgrund- finanzierung zu nutzen, ist ein gen Epidemien und den Klimawandel
aber insbesondere in den ärmsten rungsinstrument ist die Finanz- Millisekunden in großem Umfang lage umgesetzt, ergeben sich, je nach logischer Schritt. Denn die Verant- einzusetzen.
Ländern kaum finanzierbar, wenn die transaktionssteuer (FTS), deren Finanzprodukte gehandelt und durch Ausgestaltung, allein für Deutschland wortung der internationalen Finanz-
OECD-Staaten nicht schnellstmög- Einnahmen in Frankreich im Rah- computergesteuerte Spekulationen mögliche Steuereinnahmen zwischen akteure für die weltweite Wirtschafts- Für die Bundesregierung bieten die
lich ihr über 45 Jahre altes Verspre- men einer kleineren nationalen FTS enorme Gewinne erwirtschaftet wer- 11 und 36 Milliarden Euro pro Jahr – krise ist unbestritten. An den Kostenmöglichen Milliarden-Einnahmen
chen einlösen und 0,7 Prozent des bereits für Gesundheitsprogramme den. Für konventionelle Kleinanleger Geld, das dringend gebraucht wird! der Krise haben sie sich bisher jedoch
aus der FTS damit eine historische
Bruttonationaleinkommens (BNE) und Klimafinanzierung genutzt ist die Steuer aufgrund des sehr nied- nicht beteiligt – die Steuerzahler inChance, internationalen Verpflich-
für die öffentliche Entwicklungszu- werden. rigen Steuersatzes kaum spürbar. Für die Entwicklungszusammenar- reichen Ländern und die Bevölkerung tungen nachzukommen und endlich
sammenarbeit (ODA) zur Verfügung beit im Gesundheitsbereich könnte in armen Ländern trugen die größte einen fairen Beitrag zur internatio-
stellen. Die Finanztransaktionssteuer Einnahmen in Milliardenhöhe die FTS ein zusätzliches Instrument Last. Indem ein Teil der Steuerein- nalen Armutsbekämpfung zu leis-
als innovatives Finanzierungs bieten, um die deutschen Leistun- nahmen für Gesundheit, Bildung und ten. Eine Chance, die nicht verspielt
A
uch Deutschland, eines der instrument Aktuell verhandeln zehn europäische gen für Gesundheitsfinanzierung Klimaschutz eingesetzt wird, kann werden darf! Die Zivilgesellschaft
wirtschaftsstärksten Länder Staaten – darunter auch Deutsch- auf die von der WHO empfohlenen die FTS dazu beitragen, die Lasten muss gemeinsam Druck aufbauen,
weltweit, lag in den letzten Die Finanztransaktionssteuer ist eine land, Frankreich, Italien und Spa- 0,1 Prozent des BNE zu erhöhen und der Krise gerechter zu verteilen. damit die Finanztransaktionssteuer
Jahren weit hinter der internationa- Steuer auf den Handel mit Finanz- nien – über die Einführung einer den deutschen Beitrag zum Globa- rasch eingeführt wird und ein signi-
len Zielsetzung zurück. 2015 wuchs produkten. Das aktuell diskutierte gemeinsamen FTS im Rahmen einer len Fonds zur Bekämpfung von Aids, Diese Forderung findet auch unter fikanter Teil der Einnahmen für Ar-
die deutsche ODA-Quote erstmals Modell basiert auf einem Entwurf sogenannten verstärkten Zusam- Malaria und Tuberkulose von derzeit den Ländern Unterstützer, die die mutsbekämpfung und Klimaschutz
auf 0,52 Prozent – der Zuwachs war der EU-Kommission von 2013. In menarbeit. Nach langwierigen Ver- 210 Millionen auf die angemessene FTS im Rahmen der verstärkten Zu- verwendet wird. Nur so kann aus der
aber vor allem der Anrechnung von diesem Entwurf ist ein Steuersatz handlungen wurde am 10. Oktober Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr sammenarbeit einführen wollen. Vor Finanztransaktionssteuer eine echte
vergebenen Krediten sowie den in von 0,1 Prozent auf den Handel mit endlich ein Durchbruch erzielt: Die anzuheben. allem Frankreich, das die Einnahmen „Steuer gegen Armut“ werden!
Deutschland selbst entstandenen Aktien und 0,01 Prozent auf den Han- zehn Finanzminister haben sich auf aus einer nationalen FTS unter ande-
Flüchtlingskosten geschuldet. Um del mit Derivaten vorgesehen. Die die zentralen Eckpunkte der Steuer Einnahmen aus der FTS rem bereits für die Finanzierung des Pia Schwertner, Oxfam Deutschland
endlich die 0,7-Prozent-Marke zu Steuer wird immer dann erhoben, verständigt. Eine finale Entscheidung für Gesundheit nutzen – Globalen Fonds zur Bekämpfung von
erreichen und internationale Zu- wenn eine Transaktion getätigt wird, soll nun noch in diesem Jahr erzielt Frankreich macht es vor Aids, Tuberkulose und Malaria nutzt,
sagen bei der Entwicklungsfinan- also wenn Finanzprodukte ge- oder werden. Einige wichtige Punkte sind setzt sich für eine gemeinsame euro- Die Webseite Steuer gegen Armut:
zierung zu erfüllen, müssen neue verkauft werden. Sie zielt damit vor jedoch noch offen, darunter auch die Einen signifikanten Teil der Steuer- päische Lösung ein und fordert, die https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/
Finanzquellen erschlossen werden. allem auf den spekulativen Hochfre- Höhe der Steuersätze. Wird die FTS einnahmen für die Entwicklungs- Steuereinnahmen für den Kampf ge- themen/steuer-gegen-armut
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Fachtagung am 1. – 2.12.2016 in Berlin
Dramatische Auswirkungen überhöhter Medikamentenpreise
auf den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten
D
er Preis eines Medikaments Prof. Thomas Lempert, Mitglied Therapien und die Auswirkungen auf
orientiert sich weder an For- der Initiative MEZIS und Neurologe den Zugang zu diesen Arzneimitteln
schungs- und Entwicklungs- in Berlin, erklärt: „Überhöhte Arz- in Nord und Süd eingehend beleuch-
kosten, noch an den Produktionskos- neimittelpreise haben gravierende tet. Christiane Fischer, die Ärztliche
ten, sondern allein am vermuteten Auswirkungen auf den Zugang zu Geschäftsführerin von MEZIS, fasst
Marktwert. Ein Hauptgrund für Medikamenten mit nachgewiesenem zusammen: „Eine andere Medizin ist
überhöhte Arzneimittelpreise sind therapeutischen Fortschritt. War bis- möglich, die sich nur am PatientIn-
Monopole. Monopole verknappen her der Zugang zu unentbehrlichen nenwohl und nicht an den ökonomi-
das Angebot und erhöhen den Preis. Medikamenten nur im globalen Sü- schen Interessen der Pharmaindustrie
Dadurch haben sie eine dramatische den ein Problem, ist dies zunehmend orientiert!“
Wirkung auf den Zugang zu Medi- auch in reichen Ländern wie Deutsch-
kamenten. Monopole entstehen, land der Fall.“ Dr. med. Christiane Fischer, Ärztliche
wenn es nur einen Anbieter gibt Geschäftsführerin MEZIS e.V.
– entweder bei vernachlässigten „Wir wissen aus dem HIV-Bereich,
alten Medikamenten, die heute als dass weltweiter Zugang zu lebenser-
„Spezialmedikamente“ gegen seltene haltenden Medikamenten erst mög-
Krankheiten zu neuem Einsatz kom- lich wurde, als kostengünstige Gene-
men oder durch Arzneimittelpatente rika verfügbar waren. Hochpreisige Impressum
auf neue Arzneimittel. Medikamente verhindern den Zugang
Bündnisbüro:
und tragen dazu bei, dass Menschen Peter Wiessner: Referent für Advocacy und
Monopole haben Mondpreise zur unnötig an Krankheiten sterben müs- Öffentlichkeitsarbeit
Folge: Alemtuzumab wurde weltweit sen, die behandelbar sind. Als Zivilge- Viktoria Rappold: Referentin Gremienarbeit
als Krebsmedikament gegen B-Zell sellschaft fordern wir, das Recht auf und Öffentlichkeitsarbeit
Leukämie vom Markt genommen Gesundheit überall geltend zu ma-
Nadja Fleischer: Projektverwaltung
und als MS-Medikament wieder zu- chen“, führt Astrid Berner-Rodoreda,
gelassen – aufgehübscht mit einen Referentin für HIV und Aids bei Brot Impressum:
neuen Patent zum 44-fachen Preis für die Welt, aus. Hrsg.: Aktionsbündnis gegen AIDS
pro Milligramm. Das Antibiotikum V.i.S.d.P.: Klaus Koch
Doxycyclin kostet in Deutschland, wo Die ärztliche Organisation MEZIS
Redaktion: Astrid Berner-Rodoreda, Klaus
immer noch vier Generikahersteller („Mein Essen zahl ich selbst“) veran- Koch, Joachim Rüppel, Sylvia Urban, Viktoria
denselben Wirkstoff herstellen, 20,75 staltet am 1. – 2.12.2016 in Berlin eine Rappold, Peter Wiessner
Euro für 100 Tabletten. Doch seit es in Fachtagung mit ExpertInnen vieler Layout: steffengrashoff@web.de
den USA nur einen einzigen Produ- Organisationen. Auf der Veranstal-
zenten gibt, stieg der Preis 2014 auf tung werden die Ursachen der immer Druck: printmedien-jacobsen@t-online.de
1.849 US-Dollar. teurer werdenden medikamentösen
Kontakt:
Aktionsbündnis gegen AIDS
Chausseestraße 128/129, 10115 Berlin
Tel.: + 49 30 27 58 24 76
Termine 2016 / 2017 info@aids-kampagne.de
www.aids-kampagne.de
1. Dezember 2016
Weltaidstag
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1. – 2. Dezember 2016 „Leben – eine Kostenfrage?!“ www.twitter.com/aidskampagne
Fortbildung/MultiplikatorInnen-schulung zum www.facebook.com/aidskampagne
Thema Arzneimittelpreise in Berlin
24. – 28. Mai 2017 Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017
in Wittenberg und Berlin Nachdruck gegen Beleg und
Quellenangabe frei.
26. – 27. Mai 2017 G7-Gipfel, Sizilien
14. – 18. Juni 2017 Deutsch-Österreichischer AIDS Kongress,
Salzburg
1. Juli 2017 Nacht der Solidarität, bundesweit
7. – 8. Juli 2017 G20-Gipfel, Hamburg
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