Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE

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Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
EXPATS

Schwierige Zeiten
für Expats in den USA

WELTWEIT

Buchtipp:
„Bärti muss mit!“
Wie Mutter, Sohn und
Teddy die Welt bereisen

                                 INTERVIEW

            „Menschen auf der Flucht
           benötigen Schutz, Sicherheit
              und Menschenwürde“
            Ein Interview mit dem Geschäftsführer
                    der UNO-Flüchtlingshilfe

September 2019     Das Auslands-Journal der BDAE Gruppe   www.bdae.com
Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
Inhalt
                                                                               INTERN
                                                                           3    Philipp Belau ist neuer Geschäftsführer der BDAE Gruppe

                                                                            INTERVIEW
                                                                           4    „Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit
                                                                                und Menschenwürde“

                                                                            RECHTLICHES
                                                                           8  Zollbestimmungen für Urlaubssouvenirs
                                                                           9  EU - Beantragung der A1-Bescheinigung nur noch
Liebe Leserin,                                                                elektronisch möglich
                                                                           10 Wie werden binationale Ehen geschieden?
lieber Leser,                                                              11 Diese Regeln gelten für Wild-Camper
                                                                           12 Keine Trinkgeldpflicht bei Kreuzfahrten
diesmal habe ich gleich zu Beginn eine persönliche Neuigkeit,
über die ich Sie gerne informieren möchte. Seit Anfang August               EXPATRIATES
bin ich neuer Geschäftsführer der BDAE Gruppe. Andreas
Opitz, der den BDAE 1995 gegründet und bis Juli 2019 geleitet              13 Schwierige Zeiten für Expats in den USA
hat, möchte einen Generationswechsel einläuten und zieht                   16 Die besten Städte der Welt für Expats
sich deshalb aus dem laufenden Geschäft zurück. Ich freue
mich sehr auf die neue Herausforderung und werde mich                       AIRLINES
dafür einsetzen, dass der BDAE auch in Zukunft innovative Ver-             18 Luftverkehr: Wachstum gedämpft
sicherungslösungen für seine Kunden bereithält.                            20 Das sind die deutschen Airports mit den meisten
                                                                              Flugverspätungen und -ausfällen
In unserer September Journal-Ausgabe haben wir wieder
                                                                           21 Edelweiss: CO2-Kompensation zusammen mit dem
aktuelle Nachrichten aus der ganzen Welt für Sie zusammen
                                                                              Ticketpreis bezahlen
getragen. Unter anderem sprechen wir mit dem Geschäfts-
                                                                           21 Neue Verbindungen ab Deutschland
führer der UNO-Flüchtlingshilfe über die derzeitige Flüchtlings-
situation (Seite 4). Die BDAE Gruppe unterstützt seit Jahren die
                                                                            VERMISCHTES
Projekte des Vereins, der Partner des Flüchtlingshilfswerks der
Vereinten Nationen ist.                                                    22 Geschäftsetikette fürs Ausland: Welche Regeln gelten wo?
                                                                           25 Reisen in Zeiten des Klimawandels
Desweiteren finden Sie Beiträge über die derzeitigen Möglich-
keiten für Expatriates in den USA (Seite 13) und über die unter-            GESUNDHEIT
schiedlichen Geschäftsetiketten auf der Welt. (Seite 22).
                                                                           26   Das sind die besten Gesundheitssysteme der Welt
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und denken Sie                 27   WHO erkennt Burn-out als Krankheit an
immer daran: Der BDAE begleitet Sie mit Sicherheit ins Ausland!            28   Masern-Fälle in Europa auf Rekordhoch
                                                                           29   Reise-Tipps für Rollstuhlfahrer
Herzlichst, Ihr Philipp Belau
(Geschäftsführer der BDAE Gruppe)                                           WELTWEIT
                                                                           30 „Bärti muss mit!“: Mutter, Sohn und Teddy auf Weltreise
                                                                           31 Zehn kuriose Fahrregeln aus der ganzen Welt
                                                                           32 Vietnam startet nationalen Facebook-Rivalen

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Impressum
Herausgeber
Bund der Auslands-­Erwerbstätigen (BDAE) e.V.
Kühnehöfe 3, 22761 Hamburg
Tel. +49-40-306874-0
www.bdae-ev.de

Redaktion
Anne-Katrin Schwanitz (verantwortlich), akschwanitz@bdae.com
Katrin Wollgast

Layout                            Lektorat
Mihai Tufa, Sven Lewerentz        Katrin Wollgast

Copyright: Die Beiträge im BDAE-Newsletter sind urheberrechtlich ge-
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Die Beiträge des BDAE-Newsletters spiegeln die Meinung der Redaktion und
nicht unbedingt die des BDAE wider.

Cover-Foto © UNHCR
Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
INTERN

Philipp Belau ist
neuer Geschäftsführer
der BDAE Gruppe
Seit dem 1. August 2019 ist Philipp Belau neuer Ge-
schäftsführer der BDAE Gruppe. Er folgt auf Andreas
Opitz, dem Gründer des auf Auslandsversicherungen
und Global-Mobility-Lösungen spezialisierten Unter-
nehmens. Der 64-Jährige wird der Firmengruppe noch
gut ein Jahr als Gesellschafter zur Verfügung stehen.                                  Philipp Belau

S
     ein 32-Jähriger Nachfolger ist be-      Weltweit rund                                 rund 66,2 Millionen Menschen aus
     reits seit Juni 2017 kaufmännischer     66 Millionen Expats                           privaten oder jobbedingten Gründen im
     Leiter und Prokurist beim BDAE.         und Auswanderer                               Ausland lebten. Bis 2021 – so die Prog-
Er wird weiterhin das Ziel verfolgen,                                                      nose – werden es weltweit 87,5 Millio-
deutschen wie internationalen Expats         Wie wichtig inzwischen innovative             nen sein. Laut einer OECD-Studie leben
und Auswanderern einen hochwertigen,         Angebote für Expats, Auswanderer              etwa 3,4 Millionen Deutsche im Ausland
weltweit gültigen Versicherungsschutz        und deren Familien sind, belegt unter         (aktuellster Stand aus dem Jahr 2011).
zu erschwinglichen Beiträgen zur Ver-        anderem eine Studie des Dienstleisters        Schätzungen des BDAE zufolge dürften
fügung zu stellen. So sollen etwa einer-     Finaccord, der zufolge im Jahr 2017           es mittlerweile etwa 3,8 Millionen sein.
seits die Versicherungslösungen noch
flexibler gestaltet und andererseits
maßgeschneiderte Produkte für große            Im Ausland lebende Menschen
Unternehmen und Konzerne entwickelt
                                               in Millionen nach Zugehörigkeit
werden. Dabei möchte der gelernte
IT-Experte kontinuierlich die Digitalisie-
rung des BDAE vorantreiben.                       Arbeitnehmer ohne Entsendestatus    Entsandte Arbeitnehmer (Expats)    Studenten
                                                  Ruheständler                        Andere

Staffelübergabe an die nächste                 100
Generation
                                                                                                             87,5 Millionen
„Nach fast einem viertel Jahrhundert
ist es an der Zeit, den Staffelstab an die
nächste Generation zu übergeben“, sagt           80
Opitz. „Mit Philipp Belau hat die BDAE
Gruppe einen Geschäftsführer, der das                                            66,2 Millionen
Unternehmen mit zeitgemäßen Neue-
rungen in die Zukunft führen wird. Ich           60
bin überzeugt davon, dass eine Firma                      52,8 Millionen
ab einem gewissen Punkt einen Gene-
rationenwechsel benötigt, um weiterhin
im Markt bestehen zu können.“
                                                 40
„Wir bewegen uns in einem Zukunfts-
markt, der viel Potenzial bietet und
noch dazu spannende globale Heraus-
forderungen bereithält. Ich freue mich           20
darauf, Teil dessen zu sein und mit
unserem Team innovative, den Markt-
entwicklungen entsprechende Lösun-
gen zu entwickeln und so weiterhin
                                                  0
den besonderen Bedürfnissen unserer
auslandsaffinen Zielgruppe gerecht zu                            2013                   2017                       2021
werden“, kommentiert Belau.                  Quelle: Finaccord ExpatriateBASE

3                                                                                                                       September 2019
Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
INTERVIEW

                                                                                                                                  © UNHCR

„Menschen auf der Flucht
benötigen Schutz, Sicherheit und
Menschenwürde“
Die UNO-Flüchtlingshilfe ist der deutsche Partner des Flüchtlingshilfswerks der
Vereinten Nationen (UNHCR). Er unterstützt weltweit lebensrettende Nothilfemaß-
nahmen, leistet Informations- und Aufklärungsarbeit zur Flüchtlingssituation und
unterstützt Projekte für Geflüchtete in Deutschland. Im Interview berichtet der
Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, von der aktu-
ellen Flüchtlingslage, von Menschen und ihren Schicksalen und vom großen Enga-
gement der Zivilgesellschaft.

Herr Ruhenstroth-Bauer, wie drama-         Wohin fliehen die Menschen?
tisch ist die derzeitige Flüchtlings-
situation?                                 Ruhenstroth-Bauer: 80 Prozent der
                                           Menschen auf der Flucht suchen Schutz
Ruhenstroth-Bauer: Sehr dramatisch.        in ihren Nachbarländern. Sie wollen
Die Zahlen sind erschreckend. Über 70      nicht weit weg, in der Hoffnung, mög-
Millionen Menschen sind weltweit auf       lichst bald in ihre Heimat zurückkehren
der Flucht. Alle zwei Sekunden wird ein    zu können. Länder, die sehr viele Flücht-
Mensch vertrieben, 37.000 Menschen         linge aufnehmen sind zum Beispiel
sind es pro Tag. Jeder zweite davon ist    Bangladesch, wo mehr als eine Million
ein Kind. Die Menschen fliehen, weil sie   aus Myanmar vertriebene Rohingya
Schutz suchen. Ihre krisengeschüttel-      leben, Jordanien, Pakistan oder Uganda.
ten Heimatländer können ihnen keine        Wie Sie sehen sind das alles Länder,
Sicherheit mehr bieten. Die meisten        die selber nicht von großem Wohlstand
fliehen aus Syrien (6,7 Millionen), Af-    geprägt sind. Für diese Länder ist es
ghanistan (2,7 Millionen), Südsudan (2,3   eine enorme Herausforderung, mit der
Millionen), Myanmar (1,1 Millionen) und    Situation umzugehen und Lösungen zu
                                                                                                                             © Jim Rakete
Somalia (0,9 Millionen). Das sind die      finden. In Europa haben von den über
derzeitigen Brandherde.                    70 Millionen Flüchtlingen 2,8 Millionen     Peter Ruhenstroth-Bauer

4                                                                                                                September 2019
Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
INTERVIEW

Menschen Schutz gefunden. Eine ver-
hältnismäßig kleine Zahl.
                                                  So viele Menschen auf der Flucht wie nie
Wie gehen die Nachbarländer mit der               Anzahl der weltweiten Flüchtlinge, Binnenflüchtlinge und Asylbewerber (in Mio.)
großen Belastung um?
                                                                                Flüchtlinge          Binnenflüchtlinge            Asylbewerber              Andere*

Ruhenstroth-Bauer: Ich war im Früh-                80
jahr in Jordanien und bin sehr beein-
druckt was das Land und die Menschen               70

dort leisten. Das Engagement der
                                                   60
Zivilgesellschaft ist enorm. Und das
unterstützt auch wiederum unsere
                                                   50
Arbeit. Im größten Registrierungscenter
in der Hauptstadt Amman melden sich                40
im Durchschnitt täglich 4.000 geflüch-
tete Menschen. Es gibt auch zwei große             30
Flüchtlingscamps in Jordanien, in denen
jeweils um die 40.000 Menschen leben.              20
Der Großteil der Flüchtlinge lebt jedoch
nicht in den Camps, sondern in Woh-                10
nungen, die von der Regierung bereitge-
stellt werden. Flüchtlingen stehen auch               0
                                                           2008         2009        2010       2011           2012      2013          2014       2015           2016    2017    2018
Bargeldzuschüsse zur Verfügung, die
an Bankautomaten abgehoben werden                 *
                                                   in ihre Heimatländer bzw. -orte zurückgekehrte Flüchtlinge, Staatenlose,
                                                   aus humanitären oder sonstigen Gründen auf Unterstützung angewiesene Personen
können. Die Abhebung funktioniert über
                                                  Quelle: UNHCR
eine Augen-Iris-Erkennung. Mit dem
Geld können Einkäufe getätigt werden,
Besorgungen für die Familie oder die
Wohnung gemacht werden. Das alles
schafft ein Gefühl der Selbständigkeit.           Wo die meisten Geflüchteten leben
                                                  Flüchtlinge und Asylbewerber in EU-Ländern im Jahr 2018 (je 1.000 Einwohner*)

Man sitzt nicht nur da
und wartet. Es schafft
ein Stück Würde.                                                                                                                                   4,6

                                                                                                                                                         0,3
                                                                                                                                28,1
                                                          25-30
                                                                                                                                                          0,4
Haben sie auf ihrer Reise mit Flücht-                     20-24,9                2,8
                                                                                                                      6,7
                                                                                                                                                    0,7
lingen sprechen können?
                                                          15-19,9                             2,6
                                                                                                              6,6
Ruhenstroth-Bauer: Ich hatte viele                        10-14,9                                                                          0,4
Gespräche und habe viel über einzel-                                                                        5,4
                                                                                                                     17,2
ne Lebensgeschichten erfahren. Eine                       5-9,9                                       5,7
                                                                                                                                0,4
Begegnung ist mir besonders nahe ge-                      0-4,9                                     6,8                                    0,2
gangen. Ein syrischer Familienvater war                                                                                        18,6
                                                                                                                                           0,6
mit seinen 3 Töchtern und einem Sohn                                                                                           0,5                        0,3
                                                                                                                                     0,2
nach Jordanien geflohen und sie leben
nun in einer Wohnung in Amman. Als ich                            0,2
ihn besuchte, berichtete er von seinem                                    2,1                                                                              3,1
                                                                                                                        4,9
Neffen, mit dem er gerade telefoniert
hatte. Während er erzählte, liefen ihm
                                                                                                                                                 13,0
die Tränen über die Wangen. Sein 7-jäh-
riger Sohn nahm seine Hand, um ihn zu
beruhigen. Es stellte sich heraus, dass
                                                                                                                                  23,2                                   24,8
der Neffe des Vaters in Syrien gefangen
genommen wurde und für zwei Jahre ins
Gefängnis musste. Der Grund der Fest-         *
                                               inkl. Personen in flüchtlingsänlichen Situationen, bei denen aus praktischen
nahme: Die Telefonate mit dem Onkel in         oder sonstigen Gründen kein Flüchtlingsstatus festgestellt wurde
Jordanien.                                     Quelle: UNHCR

Wie kann man sich die Flüchtlingshil-
fe der Zivilbevölkerung in Jordanien         zu unterstützen. Das fördert das soziale                                       In den Camps finden regelmäßig Markt-
vorstellen?                                  Miteinander und die Sozialisierung. Viele                                      tage statt, an denen von Lebensmitteln
                                             Ehrenamtliche besuchen die Familien                                            bis zum Kunsthandwerk verschiedenste
Ruhenstroth-Bauer: Die Menschen in           in ihren Wohnungen und schauen nach                                            Dinge verkauft werden. Als Regel wurde
Jordanien organisieren zahlreiche Treffen,   dem Rechten. Wer Hilfe braucht oder Fra-                                       festgelegt, dass 50 Prozent der Stände
Gruppenaktivitäten und Veranstaltungen,      gen hat kann sich auf unbürokratischem                                         von Jordaniern und die anderen 50
um die Flüchtlinge zu integrieren und        Weg an viele Hilfsgruppen wenden.                                              Prozent von Geflüchteten betrieben

5                                                                                                                                                                      September 2019
Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
INTERVIEW

Unterwegs in humanitärer Mission
Schiffe der privaten Seenotretter und gerettete Schiffbrüchige (Stand: 2. Juli 2019)
                                                                                  Nicht mehr für die
                                    Im Einsatz          Festgesetzt                                                        Gerettete*
                                                                                Organisation im Einsatz
          SOS Méditerranée                                                                                                         29.523
                       Sea-Eye                                                                                                     14.376
      Proactiva Open Arms                                                                                                          21.000
            Mission Lifeline**                                                                                                      1.000
                   Sea-Watch                                                                                                       30.000
                   Mare Jonio
                       Iuventa                                                                                                     14.000
                      Lifeboat                                                                                                     12.000
            Mare Liberum      ***

*
    jeweils aktuellster verfügbarer Wert, teilweise Mindestangaben
**
    die jetztige Lifeline war vorher als Sea-Watch 2 unterwegs
***
    die jetztige Mare Liberum war vorher als Sea-Watch 1 unterwegs                                            Quelle: Seenotrettungs-Organisationen

werden. Auch mit solchen Aktionen
wird ein positives Gefühl gefördert,
dazu zu gehören.                                    Weniger Geflüchtete auf dem Mittelmeer
Wie schätzen Sie die Situation in                   Anzahl der über das Mittelmeer ankommenden Bootsflüchtlinge
Europa ein?
                                                                           Griechenland        Italien       Spanien
Ruhenstroth-Bauer: Wie gesagt
konnten in Europa 2,8 Millionen Men-                                           1.015.877
schen auf der Flucht Schutz finden. Es
wird manchmal der Eindruck erweckt,
dass diese Zahl besorgniserregend für
die europäischen Länder und Kultu-                  800.000
ren ist. Auch hier sehen wir von der
UN-Flüchtlingshilfe unsere Aufgabe
                                                    600.000
darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und
korrekte Zahlen und Fakten zu präsen-
tieren. Wir wollen außerdem verdeut-                400.000                                   363.048
lichen, dass hinter jedem Geflüchteten
ein Mensch mit einem persönlichen                              215.690
Schicksal steckt. Das darf man nicht                200.000                                                171.190
                                                                                                                         114.433
vergessen.
                                                                                                                                        30.105
Die deutsche Willkommenskultur                             0
                                                                 2014            2015          2016          2017          2018          2019
von 2015 existiert heute so nicht
mehr, oder?                                         Stand: Mittel Juli 2019
                                                    Quelle: UNHCR; Bootgrafik © freepik.com
Ruhenstroth-Bauer: Sie ist vielleicht
von den Titelseiten der Medien ver-
schwunden. Sie glauben aber gar nicht
wie viele Menschen in Deutschland sich
jeden Tag für Geflüchtete engagieren.          flüchtete bei der Integration zu helfen                Durchschnitt sechs Menschen täglich
Es gibt unzählige Initiativen und Grup-        und sie zu begleiten etwa bei der                      bei der Flucht übers Mittelmeer. Es
pen, die in verschiedenen Bereichen            Wohnungssuche oder Bewerbungsge-                       bleibt die tödlichste Seeroute der Welt.
unterstützen und helfen. Das ist sehr          sprächen.                                              Die Lage ist also weiterhin dramatisch.
beeindruckend. Wir fördern momentan                                                                   Nachdem die EU die Sophia-Rettungs-
80 dieser Projekte mit 1,5 Millionen           Die Anzahl der Flüchtlinge über die                    mission vor der lybischen Küste im
Euro an Spendengeldern.                        Mittelmeerroute ist zuletzt zurückge-                  März 2019 eingestellt hat, haben sich
                                               gangen. Wie sehen Sie die derzeitige                   Rettungsaktionen auf private Initia-
Eine Gruppe von Juristen berät bei-            Situation?                                             tiven hin verlagert. Wie das jüngste
spielsweise ehrenamtlich Flüchtlinge                                                                  Beispiel der Organisation Sea-Watch
in Rechtsangelegenheiten, oder eine            Ruhenstroth-Bauer: Die Menschen                        und die vorübergehende Inhaftierung
Gruppe von Ärzten organisiert psycho-          flüchten, weil sie überleben wollen.                   der Kapitänin Carola Rackete gezeigt
logische Beratungen für Traumatisierte.        Zäune und Meere halten nicht davor                     hat, werden diese Initiativen jedoch
Wiederum eine andere Initiative hat            ab, nach Schutz und Sicherheit zu                      kriminalisiert, obwohl es doch eine
sich zur Aufgabe gemacht, junge Ge-            suchen. Immer noch ertrinken im                        Verpflichtung ist, Menschen zu retten.

6                                                                                                                                  September 2019
Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
INTERVIEW

                                                                                              Flüchtlinge hat Zugang zu tertiärer Bil-
                                                                                              dung, wie zum Beispiel einem Universi-
                                                                                              tätsstudium. Im Vergleich dazu liegt der
                                                                                              Anteil der Menschen weltweit bei
                                                                                              36 Prozent. Hier spielen Initiativen wie
                                                                                              das DAFI-Programm eine wichtige Vor-
                                                                                              reiterrolle, weil es Perspektiven schafft.

                                                                                              Sind Sie manchmal frustriert und
                                                                                              haben das Gefühl der Hilflosigkeit?

                                                                                              Ruhenstroth-Bauer: Es gibt Momen-
                                                                                              te da ist man verzweifelt. Wie viele
                                                                                              andere Menschen haben auch mich die
                                                                                              Nachrichten von ertrunkenen Men-
                                                                                              schen schockiert. Das Foto des toten
                                                                                              2-jährigen Alan Kurdi, angespült am
                                                                                              Strand der türkischen Mittelmeerküste,
                                                                                              lässt einen nicht mehr los und macht
                                                                                              tieftraurig. Ebenso das Schicksal des
                                                                                              25-jährigen Óscar Alberto Martínez Ra-
                                                                                              mírez, der mit seiner 2-jährigen Tochter
                                                                                              Valeria auf dem Weg von Mexiko nach
                                                                                              Texas im Grenzfluss Rio Grande er-
                                                                                              trank. So etwas ist schwer auszuhalten.

                                                                                              Es rüttelt aber auch auf und setzt Ener-
                                                                                              gie frei, dieses Elend zu beenden. Mir
                                                                                              machen auch die vielen Menschen Mut,
                                                                                              die so viel Einsatz und Engagement
                                                                                              zeigen. Und manchmal gibt es auch
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                                                                                              positive Geschichten, die zeigen, dass
                                                                                              man nicht müde werden darf. Dass der
                                                                                              Einsatz und die Spenden sich lohnen
         Die Politik vieler Staaten ist mittler-   krise zu suchen. Die UN-Mitgliedssaaten    und man etwas bewirken kann.
         weile auf Abschottung ausgerichtet.       haben sich auf eine Zusammenarbeit
         Kann das funktionieren?                   verständigt, um Länder zu unterstützen     In Jordanien habe ich eine beeindrucken-
                                                   und zu entlasten, die eine große Anzahl    de Frau kennengelernt. Sie war Apothe-
         Ruhenstroth-Bauer: Die Politik scheint    an Geflüchteten aufgenommen haben.         kerin in Damaskus und musste wie viele
         sich vermehrt einer aufkommenden          Auch will man Lösungen finden, um die      ihrer Landsleute fliehen. Nun leitet sie
         Panikmache anzupassen. Sie sucht          Bedingungen in den Heimatländern von       das Gesundheitszentrum in einem der
         dabei nach schnellen und einfachen        Geflüchteten zu verbessern. Ende des       Flüchtlingscamps. Sie koordiniert medi-
         Lösungen. Das ist im Moment vieler-       Jahres findet zum ersten Mal das Global    zinische Behandlungen vom Schnupfen
         orts die Abschottung. Für unsere Arbeit   Refugee Forum unter der Federführung       über Traumabehandlung bis hin zur OP
         ist das sehr betrüblich und manchmal      des UNHCR in Genf statt. Hier sollen       für circa 40.000 Campbewohner.
         auch desillusionierend. Da müssen wir     die Punkte der Zusammenarbeit weiter
         unbedingt dagegenhalten.                  diskutiert und gute Praxisbeispiele vor-   Wie sehen Sie die Entwicklung der
                                                   gestellt und vorangebracht werden. Das     Flüchtlingskrise und Ihrer Arbeit?
                                                   Ziel ist ein abgestimmter, wirksamer
                                                   und nachhaltiger Aktionsplan für die       Ruhenstroth-Bauer: Die Flüchtlings-
         Wenn man nämlich                          Bewältigung der Flüchtlingsbewegung.       ströme werden weiter anhalten und
                                                                                              auch unsere Arbeit wird weiter zuneh-
         auf die Fakten achtet,                    Eine weitere Unterstützung für             men. 2018 haben wir den UNHCR mit
                                                   Flüchtlinge bietet die Deutsche            23 Millionen Euro Spendengelder unter-
         gibt es keinen Grund                      Akademische Flüchtlingsinitiative          stützen und zahlreiche Projekte fördern
                                                   Albert Einstein (DAFI). Worum geht         können. Unser Ziel bei der UN-Flücht-
         zur Panik. Vielmehr                       es dabei?                                  lingshilfe ist es, dass jeder Bürger in
                                                                                              Deutschland einen Euro pro Jahr für die
         sollten die Zahlen auf                    Ruhenstroth-Bauer: DAFI ist ein            Flüchtlingshilfe spendet. Davon sind wir
                                                   Stipendienprogramm, das Flüchtlingen       im Moment leider noch weit entfernt.
         die Schicksale von                        die Möglichkeit bietet, in ihrem Auf-      Aber jeder kann uns unterstützen.
                                                   nahmeland einen Bachelor-Abschluss
         Menschen aufmerk-                         zu absolvieren. Mit Unterstützung der
                                                   deutschen Regierung und privaten
         sam machen und Mit-                       Geldgebern hat das Programm bisher
                                                   über 15.000 junge Flüchtlinge gefördert.         Mehr Informationen unter:
         gefühl hervorrufen.                       Davon sind 41 Prozent Frauen.

                                                   Eine akademische Bildung verbessert              uno-fluechtlingshilfe.de
                                                   die Chancen von Flüchtlingen und
         Allerdings wird in vielen Ländern auch    ihren Familien, ein selbständiges Leben
         versucht, Lösungen für die Flüchtlings-   führen zu können. Nur ein Prozent der

         7                                                                                                                September 2019
Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
RECHTLICHES

Zollbestimmungen
für Urlaubssouvenirs                                                                                                  © osaba, AdobeStock

Souvenirs rufen oft schöne Erinnerungen an tolle Urlaube hervor. Doch für einige
Mitbringsel gibt es strenge Zollbestimmungen. Und statt der netten Urlaubsträume
bedeuten sie eine Menge Ärger. Was gilt es bei Urlaubssouvenirs zu beachten?

Plagiate: Das müssen Verkäufer            schuldhaftes Handeln des Verkäufers         hohe Geldstrafen für die Einfuhr von
und Käufer wissen                         voraus. Kann dem Verkäufer nach-            geschützten Arten bezahlen müssen.
                                          gewiesen werden, dass er von der            Denn obwohl man etwa ein Tierskelett
Bei Plagiaten geht es meist um günstige   Fälschung wusste oder hätte wissen          in Afrika öffentlich auf einem Markt er-
Designerware. Sie wird besonders häu-     können, hat der Käufer darüber hinaus       standen hat, kann es dennoch sein, dass
fig von Urlaubsreisen mitgebracht. Bei    auch einen Anspruch auf Schadens-           dieses unter die Regelungen zum Arten-
der so genannten Markenpiraterie wer-     ersatz. Laut Auskunft des Zolls schreitet   schutz fällt und demnach in Deutschland
den Designer-Labels an minderwertiger     dieser aber bei gefälschter Ware nicht      eine hohe Geldbuße fällig wird. Dass der
Kleidung angebracht, um eine bekannte     ein, wenn die Ware keinen kommer-           Tourist das illegale Mitbringsel am Zoll
Marke vorzutäuschen. Da dem Inhaber       ziellen Charakter hat, im persönlichen      abgeben muss, versteht sich von selbst.
einer Marke das ausschließliche Nut-      Gepäck des Reisenden geführt wird           Auch Gegenstände, die auf den ersten
zungsrecht an der Marke zusteht, hat er   und zum Beispiel bei Flugreisenden den      Blick nichts mit dem Aussterben oder
gegenüber demjenigen, der die Marke       Wert von 430 Euro nicht übersteigt.         der Quälerei von Tieren zu tun haben,
unberechtigt verwendet, Anspruch auf                                                  können dem Reisenden zum Verhäng-
Auskunft und Vernichtung der gefälsch-                                                nis werden. Für die Gewinnung von
ten Ware und kann Unterlassungs- und      Tiere und Pflanzen:                         Kleidungsstücken aus Shahtoosh-Wolle
Schadensersatzansprüche stellen. Diese    Viele Arten sind geschützt                  beispielsweise werden Antilopen nicht
werden in aller Regel außergerichtlich                                                geschoren, sondern geschlachtet.
durch eine kostenpflichtige Abmahnung     Jedes Jahr beschlagnahmt der Zoll an
geltend gemacht. Gibt der Verletzer des   deutschen Flughäfen auch exotische
Markenrechts allerdings keine straf-      Pflanzen oder Tiere, die unter das Wa-      Informationen zum
bewehrte Unterlassungserklärung ab,       shingtoner Artenschutzübereinkommen         Artenschutz im Urlaub
können die Ansprüche auch gerichtlich     fallen. Damit will man dem weltweiten
geltend gemacht werden.                   Artenschwund, der auch durch den            Um Bußgeldern und einer möglichen
                                          Massentourismus stetig zugenommen           Anzeige zu entgehen, sollten sich
                                          hat, Einhalt gebieten. Weltweit stehen      Urlauber immer zuerst erkundigen, ob
Gefälschte Ware teilweise                 derzeit ungefähr 5.600 Tier- und 30.000     das Mitbringsel ihrer Wahl nicht gegen
im Fluggepäck erlaubt                     Pflanzenarten auf der Liste des Arten-      den Artenschutz verstößt. Hierzu liefert
                                          schutzes und sind damit „streng“ oder       die Webseite „Artenschutz im Urlaub“,
Beim Unterlassungsanspruch kommt          „besonders“ geschützt.                      die gemeinsam vom deutschen Zoll
es auf ein Verschulden des Verkäufers                                                 und dem Bundesamt für Naturschutz
nicht an. Es ist daher nicht ausschlag-   Während die „bewussten“ Straftäter,         betrieben wird, Informationen. Eine
gebend, ob der Verkäufer wusste oder      also Händler, die zum Beispiel Elfenbein    Auflistung aller Tier- und Pflanzenarten,
wissen konnte, dass es sich um eine       nach Europa importieren, nur einen          die unter die Artenschutzbestimmung
Fälschung handelt. Der Anspruch auf       kleinen Teil der Straftäter ausmachen,      fallen ist auf der Seite des Bundesamt
Schadensersatz setzt hingegen ein         sind es oft unwissende Touristen, die       für Naturschutz zu finden.

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Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
RECHTLICHES

EU: Das Recht auf                             verbundenen Vorteilen. Für bestimmte         Wer jedoch Waren in so großen Men-
Freizügigkeit hat Grenzen                     Waren kann es aber Einschränkungen           gen mitführt, dass eine rein private Ver-
                                              geben. Das gilt für Arzneimittel, Kultur-    wendung zweifelhaft erscheint, muss
Das Recht auf Freizügigkeit ermöglicht        güter, Feuerwerkskörper und natürlich        unter Umständen gehörig nachzahlen.
es jedem Bürger der Europäischen              Waffen und Munition. Genussmittel            Für Genussmittel wurden deshalb
Union, sich innerhalb der EU frei be-         können für den persönlichen Bedarf           Richtmengen festgelegt, bis zu denen
wegen zu können. Dazu gehört auch             abgabenfrei und ohne Zollformalitäten        eine Verwendung zu privaten Zwecken
das grenzenlose Reisen mit den damit          nach Deutschland mitgebracht werden.         angenommen wird.

Diese Mengen sind inner-                      Alkoholische Getränke: Spirituosen           Sonstige verbrauchsteuerpflichtige
halb der EU erlaubt                           (z.B. Weinbrand, Whiskey, Rum, Wodka)        Waren: Kaffee 10 Kilogramm, Kaffee-
                                              10 Liter, Alkoholhaltige Süßgetränke         haltige Waren 10 Kilogramm
Tabakwaren: Zigaretten 800 Stück,             (Alkopops) 10 Liter, Zwischenerzeugnis-
Zigarillos 400 Stück, Zigarren 200 Stück,     se (z.B. Sherry) 20 Liter, Schaumwein 60     Quelle: ARAG/Rechtstipps und Gerichtsurteile
Rauchtabak 1 Kilogramm                        Liter, Bier 110 Liter

EU - Beantragung der
A1-Bescheinigung nur
noch elektronisch
möglich
Seit dem 1. Juli 2019 sind Anträge auf        kurzfristig anberaumten und kurzzei-
Ausstellung einer A1-Bescheinigung            tigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den
ausschließlich per Online-Antrag mög-         EWR-Staaten Island, Liechtenstein und
lich. Dem Arbeitgeber stehen für die An-      Norwegen sowie der Schweiz veröffent-
tragstellung zwei Wege zur Verfügung:         licht. Darin legt sich das BMAS fest, dass
das zertifizierte Abrechnungsprogramm         man bei nicht regelmäßigen, kurzfristig
oder die maschinelle Ausfüllhilfe.            anberaumten und/oder kurzzeitigen
                                              Geschäftsreisen und bei anderen sehr
Die A1-Bescheinigung dient als Nach-          kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer
weis, dass bei einer vorrübergehenden         Woche auf einen Antrag auf Ausstellung
Auslandstätigkeit der Arbeitnehmer            der A1-Bescheinigung verzichten kann,
weiterhin dem deutschen Sozialversi-          da es nicht zweckmäßig ist.
cherungsrecht unterliegt.
                                              Da aber die Handhabung nicht rechts-
Der Arbeitgeber händigt den Ausdruck          verbindlich ist und in jedem Mitglied-
des Sozialversicherungsträgers seinem         staat nationale Rechtsvorschriften
Mitarbeiter aus. Dieser Ausdruck ist          relevant sind, sollten vor jedem Aus-
gleichzeitig die Original-A1-Beschei-         landsaufenthalt die Rechtslage oder
nigung. Der Mitarbeiter muss diese            die Praktiken des „Entsendestaates“
Bescheinigung bei seiner Auslandsreise        überprüft werden. Vielleicht bringt aber
mitführen. Fraglich ist, ob bei kurzen Auf-   die Handhabung neue Impulse und
enthalten oder kurzfristigen Geschäfts-       Lösungsansätze und trägt zur Verein-
reisen so eine Bescheinigung ebenfalls        heitlichung bei.
beantragt werden muss oder ob es nicht
ausreicht, diese später bei Bedarf zu be-     Informationen über Entgeltabrech-
antragen und nachzureichen.                   nungen bei Mitarbeitereinsätzen im
                                              Ausland bietet auch die BDAE Consult
Das Bundesministerium für Arbeit              bei ihren regelmäßig stattfindenden
und Soziales (BMAS) hat diese Frage           Seminaren.
untersucht. Im Juni 2019 hat es eine
                                                                                                                   © WavebreakMediaMicro, AdobeStock
Handhabung für A1-Bescheinigung bei           Quelle: Germany Trade & Invest (GTAI)

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Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
RECHTLICHES

Wie werden
binationale Ehen geschieden?
                                                                                                                     © Photographee.eu, AdobeStock

Im internationalen Vergleich liegen die Deutschen in Sachen Scheidungen auf einem
der vorderen Plätze. Aktuell werden gut ein Drittel aller Ehen geschieden. In der Regel
erfolgt das auch nach deutschem Recht. Was aber, wenn die Ehepartner aus verschie-
denen Ländern, mit unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsauffassungen kommen?

Die Verordnung ROM III                     gehörigkeit. Darüber hinaus können          Wenn keine Rechtswahl
und ihre Bedeutung                         die Ehegatten das auf ihre Scheidung        getroffen wird
                                           anwendbare Recht selbst bestimmen.
Nicht nur vor der Eheschließung            Sie können also trotzdem das Recht          Grundsätzlich muss eine Rechtswahl der
haben es Paare unterschiedlicher           des Staates wählen, dessen Staatsan-        Eheleute vor der Einleitung des Schei-
Nationalität schwer. Auch wenn wegen       gehörigkeit einer der Ehegatten zum         dungsverfahrens getroffen werden. In
einer Scheidung ein Familiengericht        Zeitpunkt der Rechtswahl innehat. Be-       Deutschland ist es zulässig, dass die
in Deutschland angerufen wird, kann        sitzt einer der Ehepartner beispielswei-    Eheleute noch bis zum Schluss der münd-
es kompliziert werden. Zum Glück           se die deutsche Staatsangehörigkeit,        lichen Verhandlung ihre Rechtswahl vor-
gilt seit 2012 die so genannte ROM         kann immer auch das deutsche Recht          nehmen können. Hat ein Ehepaar – egal
III-Verordnung der EU. Mit ihrem           gewählt werden.                             welcher Nationalität der Ehegatte ange-
Inkrafttreten wurden internationale                                                    hört – für seine Scheidung keine Rechts-
Scheidungen deutlich einfacher. Sie                                                    wahl getroffen, so gilt folgende gestaffelte,
regelt zum Beispiel, welches Recht         Die universelle Anwendung                   zwingend einzuhaltende Rangfolge:
bei einer binationalen Ehescheidung        von ROM III
angewendet wird.                                                                       • Erstens gilt das Recht des Staates, in
                                           ROM III gilt sogar, wenn der Schei-           dem beide Eheleute zum Zeitpunkt
Nicht nur die Gerichte in Deutschland      dungsfall gar keinen Bezug zu einem           der Anrufung des Gerichts ihren ge-
machen ROM III zur Grundlage der           der teilnehmenden Länder hat. Die             wöhnlichen Aufenthalt hatten.
Rechtsprechung. Auch die Gerichte in       Verordnung hat also auch dann Be-
Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich,   stand, wenn nicht das Recht eines an        • Zweitens gilt das Recht des Staates
Griechenland, Italien, Lettland, Luxem-    ROM III teilnehmenden Staates gilt. Das       des letzten gemeinsamen gewöhn-
burg, Litauen, Malta, Österreich, Por-     bedeutet auch: Während früher bei             lichen Aufenthalts, sofern dieser nicht
tugal, Rumänien, Spanien, Slowenien        deutsch-deutschen Ehen immer deut-            vor mehr als einem Jahr vor Anrufung
und Ungarn klären mit dieser Regelung      sches Recht galt, kann das heute nach         des Gerichts endete und einer der
die Frage, welches Recht sie auf eine      der Rom III-Verordnung ganz anders            Ehegatten dort noch seinen gewöhn-
Scheidung anwenden. Gerichte in ande-      aussehen.                                     lichen Aufenthalt hat.
ren Staaten bemühen die Regeln ihres
eigenen Internationalen Privatrechts.      Ein Beispiel: Ein deutsches Ehepaar         • Erst drittens gilt das gemeinsame
                                           hat seinen Lebensmittelpunkt und              Heimatrecht zum Zeitpunkt der An-
                                           somit den „gewöhnliche Aufenthalt“            rufung des Gerichts.
Ehegatten können                           auf Bali. Die Eheleute wollen sich
das Recht wählen                           scheiden lassen. Obwohl Indonesien          • Und viertens, wenn beispielsweise die
                                           nicht teilnehmender Staat ist, gilt für       Ehepartner verschiedene Nationalitäten
Einheitliche Regelungen zu schaffen        die beiden Deutschen das Recht des            führen und schon seit mehr als einem
war also der Grund für ROM III. Da-        Staates Indonesien für ihre Scheidung.        Jahr vor Anrufung des Gerichts nicht
durch gibt grundsätzlich der „gewöhn-      Das gilt sogar, wenn sie sich in Deutsch-     mehr zusammenleben, gilt das Recht
liche Aufenthalt“ der Ehegatten das        land scheiden lassen; es sei denn, sie        des Staates des angerufenen Gerichts.
zugrundeliegende Rechtssystem vor          haben vorher eine andere Rechtswahl
und nicht mehr primär die Staatsan-        getroffen.                                  Quelle: Arag – Rechtstipps und Gerichtsurteile

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RECHTLICHES

Diese Regeln gelten für Wild-Camper
                                                                                                                       © denis_333, AdobeStock

Urlaub in der Wildnis ist ein Abenteuer. Aber was sagt das Gesetz dazu? Die ARAG-
Rechtsexperten und Campanda beleuchten die rechtliche Lage und mögliche
Bußgelder, die in Deutschland und im europäischen Ausland auf Wild-Camper
zukommen können.

Wild Campen oder Biwakieren?                 Doch auch beim „Jedermannsrecht“            Freifahrschein fürs Übernachten ohne
                                             gibt es Einschränkungen – man sollte        Zelt abzuleiten, ist jedoch ein Trug-
Wildes Campen bezeichnet in engerem          sich also vorher genau informieren.         schluss, denn der Sinn des Verbotes
Sinne die Übernachtung in einem Zelt         So ist zum Beispiel in schwedischen         bleibt in juristischem Sinne auch dann
außerhalb eines gekennzeichneten             Nationalparks das Campen in der             bestehen, wenn kein Zelt aufgestellt
Camping- oder Übernachtungsplatzes.          Regel verboten. Weniger bekannte            wird.
Wird lediglich in einem Biwak- oder          Paradiese für Wildcamper sind Schott-
Schlafsack, unter einem Schutzdach           land oder Irland und die baltischen         Trotzdem gilt in der Praxis: Je häuslicher
oder einem selbstgebauten Schutz aus         Staaten. Dänemark wählt einen etwas         man sich einrichtet, mit desto mehr
Ästen oder Schnee übernachtet, spricht       anderen Weg: in 40 dafür ausgewiese-        Unmut muss man rechnen, wenn man
man auch von Biwakieren.                     nen Wäldern haben unsere nördlichen         erwischt wird. Wer sich an einige Regeln
                                             Nachbarn sogenannte Naturlagerplät-         hält, dem stehen aber auch Möglichkei-
                                             ze eingerichtet.                            ten offen, sein Zelt in der freien Natur
Wild-Camper                                                                              aufzuschlagen.
im europäischen Ausland                      In Estland und Lettland ist Zelten in
                                             freier Natur, abgesehen von Natur-
In Europa ist freies Campen größten-         schutzgebieten, ebenfalls gestattet. Die    Bußgeldhöhe variiert
teils verboten und wird mit hohen Geld-      meisten anderen europäischen Länder         von Bundesland zu Bundesland
strafen geahndet. Wer in Griechenland        jedoch untersagen es, ein Lager in freier
draußen nächtigt, kann mit bis zu 3.000      Wildbahn aufzuschlagen. Um Ärger im         Die Höhe des Bußgeldes ist abhängig
Euro Strafe rechnen. In Frankreich und       Urlaub zu vermeiden, sollten Reisende       von Ort und Dauer des unerlaubten
Spanien werden dafür bis zu 1.500 Euro       also außerhalb von Campingplätzen           Campens. Generell gilt: Je länger außer-
fällig. Dänemark, Italien und Österreich     besser nicht kampieren.                     halb gekennzeichneter Flächen im
landen mit bis zu 500 Euro Bußgeld auf                                                   Freien übernachtet wird, umso teurer
dem dritten Platz. In Zypern droht bei                                                   wird es. Bei Aufenthalten über zehn
unerlaubtem Feueranzünden im Freien          Wild-Camper in Deutschland                  Tagen wird täglich eine zusätzliche
sogar eine Strafgebühr bis zu 600 Euro.                                                  Strafzahlung fällig.
                                             In Deutschland regeln die jeweiligen
In einigen Ländern Europas – vor allem       Landeswaldgesetze, was im Einzelnen         Innerhalb Deutschlands fallen die
im Norden – ist Zelten in der freien Natur   verboten oder erlaubt ist. Generell ist     Bußgelder sehr unterschiedlich aus.
jedoch relativ unproblematisch. So sind      wildes Campen in den meisten Bun-           In Nordrhein-Westfalen sind 150 Euro
Norwegen und Schweden bekannt für            desländern nicht gestattet. Die Rege-       fürs Campen auf geschützten Flächen
das sogenannte „Jedermannsrecht“! So-        lungen beziehen sich dabei ausdrück-        fällig. In Schleswig-Holstein müssen
lange niemand gestört und nichts zerstört    lich auf das Zelten, vom Biwakieren         Wild-Camper sogar mit Strafen in Höhe
wird, ist das Zelten und Lagern gestattet.   ist nicht die Rede. Daraus nun einen        bis zu 10.000 Euro rechnen.

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RECHTLICHES

         Was ist erlaubt?                           will, wird zudem in einer kleinen ruhi-      boten. Dazu gehören neben Lagerfeuern,
                                                    gen Gruppe eher geduldet als mit dem         Kerzen und Fackeln auch Campingkocher.
         Ungeachtet des generellen gesetzlichen     weinseligen Kegelklub!                       Bei Brandgefährdung versteht das Gesetz
         Verbotes können Wald- oder Grund-                                                       keinen Spaß, mahnen die ARAG-Rechts-
         stücksbesitzer in den meisten Bundeslän-                                                experten. Neben empfindlichen Ord-
         dern das Zelten auf ihrem Land erlauben.   Was ist verboten?                            nungsgeldern sind in bestimmten Fällen
                                                                                                 sogar Haftstrafen möglich. Naturschutz-
         Wo das Zelten im Wald nicht katego-        Absolut tabu ist rücksichtsloses Verhalten   gebiete, Nationalparks, landwirtschaft-
         risch verboten ist, verlangt das Gesetz    in der Natur. Entstandener Müll darf nicht   liche Nutzflächen, Industriegebiete und
         die Zustimmung der zuständigen             auf Wald und Flur hinterlassen werden.       militärische Sperrzonen kommen für das
         Forstbehörde. Fragen kostet auch           Die Spuren der Toilettengänge sollten        Camping auf keinen Fall in Frage. Auch
         dort nichts! Zudem kennen Land- und        unbedingt vergraben und Lärm und             Jäger freuen sich meist nicht über Stören-
         Forstwirte ihre Gegend naturgemäß          Krach so gut es geht vermieden werden.       friede in ihren Revieren.
         besonders gut und haben bisweilen          Offenes Feuer ist – vor allem in den Som-
         echte Geheimtipps parat. Wer abseits       mermonaten – im Abstand von weniger          Quellen: ARAG – Rechtstipps und Gerichtsurteile
         von offiziellen Campingplätzen zelten      als 100 Metern zum Waldrand streng ver-      und Campanda

                                                    Keine Trinkgeldpflicht
                                                    bei Kreuzfahrten
                                                    Die gängige Trinkgeld-Klausel vieler Veranstalter
                                                    ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht
                                                    Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale
                                                    Bundesverbands (vzbv) entschieden.

                                                    Reiseveranstalter dürfen demnach             gelung besagte, dass ein Trinkgeld von 10
                                                    ohne ausdrückliche Zustimmung der            Euro pro Person und Nacht automatisch
                                                    Passagiere kein pauschales Trinkgeld         vom Bordkonto der Reisenden abgebucht
                                                    von deren Bordkonto abbuchen.                werde. Diesen Betrag könnten sie an der
                                                                                                 Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen.

                                                    „Es muss den Passa-                          Ausdrückliche Zustimmung
                                                                                                 der Kunden erforderlich
                                                    gieren überlassen blei-
                                                                                                 Das Gericht schloss sich der Auffassung
                                                    ben, wie viel Trinkgeld                      des vzbv an, dass die vom Veranstalter
                                                                                                 als „Trinkgeldempfehlung“ bezeichnete
                                                    sie zahlen möchten“                          Regelung unzulässig ist. Das Gesetz
                                                                                                 schreibe vor, dass Zusatzentgelte zum
                                                                                                 Reisepreis nur mit ausdrücklicher und
                                                                                                 gesonderter Zustimmung der Kunden
                                                    sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin         vereinbart werden dürfen. Die strittige
                                                    beim vzbv. „Die verbreitete Unsitte, Be-     Trinkgeldempfehlung werde dagegen
                                                    träge von oft mehr als hundert Euro pro      bereits Vertragsbestandteil, wenn Rei-
                                                    Reise ohne vorherige Erlaubnis einzube-      sekunden nicht ausdrücklich widerspre-
                                                    halten, ist nach dem Urteil rechtswidrig.“   chen. Sie müssten selbst aktiv werden,
                                                                                                 um die Abbuchung zu verhindern. Das
                                                                                                 sei mit dem Sinn und Zweck der gesetz-
                                                    10 Euro pro Person und Nacht                 lichen Regelung nicht vereinbar.
                                                    automatisch abgebucht
                                                                                                 Das Gericht bestätigte mit seinem Be-
                                                    Der Reiseveranstalter hatte in einem Pro-    schluss das in erster Instanz ergangene
                                                    spekt von Aldi-Reisen für eine Kreuzfahrt    Urteil des LG Koblenz (Az. 15 O 36/17).
                                                    geworben. Dort wurde auf die Trink-          Eine Revision beim Bundesgerichtshof
© Maria, AdobeStock
                                                    geld-Klausel an Bord hingewiesen. Die Re-    ließ es nicht zu.

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EXPATRIATES

Schwierige Zeiten für Expats
in den USA
                                                                                                                      © Rawpixel.com, AdobeStock

Lange galten die USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Für Unternehmen,
die Mitarbeiter als Expats in den USA einsetzen, gilt das derzeit nur noch bedingt.
Besonders deutlich wird dies bei der inzwischen extrem schwierigen Erlangung
der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Projekte verhindern und Karriereträume
platzen lassen kann, wie ein Beispiel aus der Praxis zeigt.

Die Freude auf den                           Dieser hatte die Fachfrau erst Anfang         Steuerberater eine zufriedenstellende
Auslandseinsatz war groß                     2018 eingestellt mit dem Ziel und Ver-        steuer- und sozialversicherungsrecht-
                                             sprechen, mit Ihrer Mitwirkung ein Büro       liche Lösung gefunden.
Eigentlich war alles bereits in trockenen    in Chicago aufzubauen.
Tüchern, wie man so schön sagt. Janina                                                     Vor allem war es für Frau Karst beru-
Karst, ihr Ehemann und die neunjährige       Was die Personaler nicht wussten: Die         higend zu wissen, dass ein Verbleib in
Tochter freuten sich schon riesig auf ihr    federführenden Einwanderungsbehör-            der deutschen Rentenversicherung auf
neues Leben in den USA. Im Oktober           den, also das Department of Homeland          Grundlage des bestehenden Sozialver-
2018 sollte es für drei Jahre nach Chicago   Security (DHS), die U.S. Citizenship and      sicherungsabkommens sichergestellt
gehen, wo die Betriebswirtin als Vertrieb-   Immigration Services (USCIS) und die Cus-     werden konnte. Um weitergehenden
lerin für ein Software-Beratungsunter-       toms and Border Protection (CBP) waren        Schutz zu gewährleisten, waren private
nehmen eine Niederlassung aufbauen           bereits fleißig dabei, die geänderten Be-     ergänzende Versicherungen für den
und ein Team zusammenstellen sollte.         stimmungen umzusetzen und gemein-             Auslandsaufenthalt in den USA ab-
Ihre Tochter hatte sie dafür begeistern      sam mit dem Department of State (DOS)         geschlossen und attraktive Zulagen
können, Halloween erstmals traditionell      sowie dem Department of Labor (DOL) zu        definiert worden. Dazu gehörten auch
in den Staaten feiern zu können. Karsts      kontrollieren. All das hat für ausländische   mehrere Heimatflüge pro Jahr, ein
Ehemann hatte sich dazu bereit erklärt,      Unternehmen, die Mitarbeiter in den USA       Dienstfahrzeug, ein Kaufkraft- und Miet-
beruflich zurückzustecken und seinen Job     einsetzen, weitreichende Folgen.              zuschlag, sogar für die Schulgebühren
zu kündigen, damit sie sich gemeinsam                                                      der Tochter wollte das Unternehmen
ein Leben in Chicago aufbauen konnten.                                                     aufkommen. All das hatte im Vorfeld
Doch aus all dem wurde nichts.               Zusätzliche Entsendeverein-                   reichlich Zeit, Verhandlungsgeschick
                                             barung sollte den deutschen                   und Beraterhonorare im niedrigen fünf-
                                             Arbeitsvertrag ergänzen                       stelligen Bereich gekostet.
Personalabteilung hatte
Änderungen der US-Einwande-                  Im Grunde hatten alle gute Arbeit
rungspolitik nicht bedacht                   geleistet: Es war eine Entsendeverein-        „America First“ in der Wirtschaft
                                             barung aufgesetzt worden, der den
Im weitesten Sinne zu verdanken hatte        deutschen Arbeitsvertrag hinsichtlich         Allerdings wurde der erste und auch
Familie Karst dies der neuen US-Ein-         des Auslandseinsatzes in den USA und          maßgeblichste Vorbereitungsschritt
wanderungspolitik und ein Stück weit         des neuen Tätigkeitsbereichs ergänzte.        und der damit verbundene Zeitaufwand
auch der Tatsache, dass die Personal-        Die Verantwortlichen hatten überdies          unterschätzt. Am Ende war alles hinfällig,
abteilung von Janina Karsts Arbeit-          nach sozialversicherungsrechtlicher           weil Karst kein Arbeitsvisum bewilligt
geber hinsichtlich der weitreichenden        Bewertung und in Abstimmung mit der           bekam. Von den Kollegen der österrei-
Änderungen nicht „up to date“ war.           Abteilung Entgeltabrechnung und dem           chischen Schwestergesellschaft wussten

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EXPATRIATES

die Personaler, dass es bis dato immer        Hire American“ und dann im November        denn die Behörden liefern keine Be-
gute Chancen gab, für die Experten ein        desselben Jahres ein weiteres Gesetz       gründung. Stattdessen vermerkt das
H-1B-Visum zu erhalten. Was sie indes         unterschrieb, welches das Mindest-         Konsulat mittels eines Stempels auf der
nicht ahnten, war jedoch, dass insbeson-      gehalt für einen Antragsteller auf das     letzten Seite des Passes des Mitarbei-
dere dieses Visum unter Trumps neuer          Visum um 30.000 US-Dollar auf 60.000       ters „application received“, also „Eintrag
Einwanderungspolitik besonders kritisch       erhöhte. Experten waren allerdings da-     eingegangen“. Das Fatale: Viele Betrof-
und sorgfältig geprüft wurde.                 von ausgegangen, dass damit vor allem      fene wissen gar nicht, dass dies eine
                                              indische und pakistanische IT-Kräfte       Ablehnung ist und halten dies irrtümli-
In der Vergangenheit galt es als eines        vom US-Arbeitsmarkt ausgeschlossen         cherweise für eine Einreiseerlaubnis.
der gängigsten und „allgemeinsten“            werden sollten. Dass die restriktive
Visa, das vor allem an spezialisierte         Einwanderungspolitik auch deutsche
Fachkräfte vergeben wird. Allein zwi-         Unternehmen hart treffen würde, hätten     Einjährige Voranstellung
schen Oktober 2013 und September              die meisten nicht gedacht.                 ist bei L-1-Visum Pflicht
2014 reisten mit diesem Ticket rund
316.000 ausländische Arbeitnehmer                                                        Das Software-Beratungsunternehmen
in die USA ein, von denen rund zwei           Visa-Anträge von Unternehmen               gab sich jedoch nicht geschlagen und ver-
Drittel über eine computerbezogene            immer öfter abgelehnt                      suchte, für die Mitarbeiterin mittels eines
Ausbildung verfügten.                                                                    L-1-Visums (Intracompany Transferee)
                                              Die auf Global-Mobility-Services spe-      die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme zu er-
Darüber hinaus wird pro Jahr nur eine         zialisierte BDAE Gruppe hat jedoch im      wirken. Dieses ist für die Entsendung von
begrenzte Anzahl dieser Visumkategorie        Laufe des Jahres 2018 festgestellt, dass   leitenden Mitarbeitern innerhalb eines
vergeben. Als Abschluss ist mindestens        es selbst für die seit langem in den USA   internationalen Konzerns gedacht.
ein Bachelor erforderlich. Diesen konnte      etablierten deutschen Unternehmen
die Arbeitnehmerin vorweisen und zwar         signifikant schwieriger wird, Arbeitneh-   Bei genauerer Analyse der Voraus-
in Betriebswirtschaftslehre (BWL) mit         mer für befristete Projekte in die USA     setzungen stellte sich jedoch heraus,
Schwerpunkt Wirtschaftsinformatik.            zu schicken. War es früher kaum ein        dass Janina Karst eine entscheidende
Leider genügte dies den Behörden als          Problem, Mitarbeiter einer bestimmten      Bedingung nicht erfüllte: Sie war zum
Nachweis einer besonderen Qualifika-          fachlichen Qualifikation für Aufbau-       Zeitpunkt der Antragstellung weder ein
tion nicht. Der Grund: Die geplante Ver-      oder Projektarbeit in die USA zu entsen-   Jahr bei ihrem Arbeitgeber angestellt
triebstätigkeit erforderte kein Spezialwis-   den, sehen sie sich immer häufiger mit     gewesen noch war sie dies in einer
sen, das auch ein US-Amerikaner nicht         Ablehnungsbescheiden konfrontiert,         gehobenen Position. Dieser Aufstieg
vorweisen könnte - und somit „disquali-       wenn die von den Unternehmen selbst        sollte ja erst in den USA erfolgen. Beim
fizierte“ sich die Fachfrau.                  gestellten Anträge den geänderten An-      L-1-Visum muss bei der Einwanderungs-
                                              forderungen nicht entsprechen.             behörde (U.S. Citizenship and Immig-
Dass dieses Visum unter besonderer                                                       ration Services) jedoch die einjährige
Beobachtung stand, deutete sich bereits       Manchmal ist noch nicht einmal ein-        Voranstellung im Konzern nachgewie-
im April 2017 an, als Trump ein Dekret        deutig erkennbar, dass ein Antrag auf      sen werden – beispielsweise durch die
erließ unter dem Titel „Buy American,         eine Arbeitserlaubnis gescheitert ist,     Vorlage von Gehaltsnachweisen.

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EXPATRIATES

Eine weitere Möglichkeit:                     ESTA-Verfahren als Geschäftsreisen-        dort eingesetzte Mitarbeiter einer Ver-
Ein Investor-Visum                            der (Business Visitor) aus und mieten      triebstätigkeit nachgehen. Die unbeab-
                                              Co-Working-Offices an, damit ihre für      sichtigte Gründung einer steuerrecht-
Für den dritten Anlauf ließ sich das Un-      die USA vorgesehenen Mitarbeiter           lichen Betriebsstätte bringt nicht nur
ternehmen vom BDAE beraten. Die bis-          wenigstens die ersten Schritte für ihre    entsprechende fiskalische Verpflichtun-
herige Erfahrung zeigt, dass die Chan-        Tätigkeit aufnehmen können. Mittels        gen mit sich, sondern führt auch dazu,
cen für ein Arbeitsvisum am besten für        dieses Verfahrens dürfen ausländische      dass sich die deutsche Gesellschaft in
die Beantragung eines E-2 Visums (In-         Arbeitnehmer offiziell Geschäftstermine    die unmittelbare Haftbarkeit nach den
vestor Visa) stehen. Dieses setzt jedoch      wahrnehmen – allerdings nur, um bei-       Vorschriften der USA begibt.
voraus, dass die entsendende deutsche         spielsweise potenzielle oder bestehen-
Firma glaubhaft nachweisen kann, dass         de Geschäftspartner zu treffen, Messen
sie langfristige Geschäftsbeziehungen         und Kongresse zu besuchen oder Ver-        Genaue Prüfung im Vorfeld
in den USA aufbauen möchte und zu             träge auszuhandeln.                        der Entsendung notwendig
diesem Zwecke auch US-amerikanische
Arbeitskräfte einstellt.                      Sie dürfen dafür keinesfalls von einer     Wie ging es nun mit Vertrieblerin Janina
                                              US-amerikanischen Quelle bezahlt           Karst weiter? Das Projekt Filialaufbau
Das Antragsverfahren für dieses Visum         werden oder irgendetwas tun, das           in der USA wird mit ihr vorerst nicht
hat aber den einen oder anderen „Haken“:      einer klassischen Angestelltentätigkeit    durchgeführt werden, da es keinen
So verlangen die Behörden absolute            nahekommt. Alles, was den Anschein         rechtssicheren Weg gab, Karst in den
Transparenz vom Unternehmen. Diese            erwecken könnte, „hands-on work“ zu        USA zu beschäftigen. Deren Enttäu-
müssen nicht nur Bilanzen offenlegen,         betreiben, wird von den Behörden als       schung war so groß, dass sie wenig
sondern auch einen vollständigen Busi-        illegale Beschäftigung ausgelegt und       später kündigte und bei einem anderen
ness-Plan einreichen. Eine derartige Offen-   entsprechend sanktioniert.                 Beratungsunternehmen anfing.
heit bezüglich ihrer Geschäftsmodelle und
-ziele behagt allerdings den wenigsten.                                                  Die Personalabteilung Ihres ehemaligen
                                              Vor-Ort-Kontrollen                         Arbeitgebers ist nun in Sachen Mitarbei-
Außerdem sollte es unbedingt bereits          von der US-Grenzbehörde                    terversetzung in die USA sensibilisiert
eine Tochter- oder Servicegesellschaft                                                   und hat den Prozess entsprechend
mit der entsprechenden E-Registrierung        Immer wieder greifen Firmen aber           angepasst. Und der sieht so aus: Sobald
vor Ort geben, die auch schon US-ame-         darauf zurück, Mitarbeiter in diese        ein Mitarbeiter für ein US-Projekt
rikanische Mitarbeiter beschäftigt.           Co-Working Offices zu schicken, damit      identifiziert wurde, prüft sie zunächst,
Diese US-Gesellschaft muss dabei viele        diese beispielsweise vor Ort Mitarbeiter   ob dieser hinsichtlich der Qualifikation
unternehmensbezogene Unterlagen               rekrutieren und Bewerbungsgespräche        und Betriebszugehörigkeit überhaupt
zur Verfügung stellen und zwingend am         führen können. Parallel dazu versuchen     die aufenthaltsrechtlichen Voraus-
Visa-Prozess mitarbeiten. Das deut-           deren Arbeitgeber ein Investorenvisum      setzungen für ein Arbeitsvisum erfüllt.
sche IT-Beratungshaus hatte immerhin          zu erhalten. Doch selbst Einstellungsge-   Inzwischen wurde auch eine eigene
eine Schwestergesellschaft in Öster-          spräche und Jobinterviews sind Arbeits-    deutsche Niederlassung in den USA
reich, welche ein registriertes Tochter-      tätigkeiten, die nach den ESTA-Vor-        gegründet und heimische Mitarbeiter
unternehmen in den USA hatte, über            schriften nicht ausgeübt werden dürfen.    eingestellt. Dies erhöht die Chancen, für
das man Frau Karst hätte entsenden            Bereits seit einem halben Jahr führt die   interessierte Mitarbeiter auch wirklich
können. Doch auch dies half nichts, da        Grenzbehörde (U.S. Customs and Border      die erforderliche Arbeitserlaubnis zu
vorgeschrieben ist, dass der zu entsen-       Protection) verstärkt Vor-Ort-Kontrollen   erhalten.
dende Mitarbeiter die gleiche Nationali-      durch und durchsucht auch die belieb-
tät hat wie die juristische Person der in     ten Gemeinschaftsbüros.                    Detaillierte Verhandlungen werden
den USA ansässigen Gesellschaft.                                                         erst dann geführt und Zusagen für den
                                              Es liegt auf der Hand, dass ein lau-       Mitarbeiter erst zu einem Zeitpunkt
Janina Karst hatte aber keinen öster-         fendes Visumverfahren kaum positiv         getroffen, wenn sich abzeichnet, dass
reichischen Pass, so dass auch die dritte     endet, wenn ein deutscher Firmenmit-       dieser gute Chancen hat, das Arbeitsvi-
Alternative nicht in Frage kam. Und auch      arbeiter der illegalen Beschäftigung       sum zu bekommen. Ein positives (aber
die vierte Option, Spezialistin Karst als     überführt wird. Dies kann sich beson-      nicht sicheres) Indiz ist die Einladung
ein Trainee mit einem J-Visum in die USA      ders auf Unternehmen auswirken, die        zum persönlichen Vorstellungsgespräch
zu schicken kam nicht infrage, da ihr         beabsichtigen ihr Geschäft zukünftig in    für die Arbeitserlaubnis im US-Konsulat.
Aufgabenbereich in den USA den eines          den USA auszubauen und beispielswei-
Trainees weit überschritt und dieses          se eine Tochtergesellschaft zu gründen.    Doch selbst wenn das Visum erteilt
grundsätzlich auf 12 Monate befristet ist.                                               wurde, muss der Mitarbeiter erst die
                                              Neben der Gefahr der illegalen Be-         Kontrolle der Grenzbeamten durchlau-
                                              schäftigung besteht bei der von vielen     fen – denn diese entscheiden in letzter
Vorsicht bei Co-Working-Büros                 Unternehmen angewandten Alternative        Instanz, ob Ausländern die Einreise in
                                              der Anmietung eines Offices grund-         die Vereinigten Staaten gewährt wird.
Manche Unternehmen weichen wegen              sätzlich das Risiko der Gründung einer     Darüber hinaus konzentriert sich das
dieser schwierigen Situation in punkto        steuerrechtlichen Betriebsstätte. Dieses   Unternehmen nur noch auf die chan-
Arbeitserlaubnis inzwischen auf das           erhöht sich noch einmal mehr, wenn         cenreicheren L- und E-Visaverfahren.

                                                                                                                          © weyo, AdobeStock

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EXPATRIATES

Die besten Städte der Welt
für Expats                                                                                                                  © David Woods, AdobeStock

                                                                                                                                                Glasgow

Immer mehr Menschen zieht es langfristig ins Ausland. Entweder ist es ein lukrativer
Job, der in die Ferne lockt oder der langgehegte Traum vom Auswandern soll endlich
wahrgemacht werden. Es gibt viele Gründe, die ein Leben im Ausland attraktiv machen.

Umfragen zufolge spielen 15 Prozent der         licht, in der die besten Städte der Welt        heitsausgaben und Einkommensteuern.
Deutschen mit dem Gedanken, irgend-             für Expats und Auswanderer ermittelt            Außerdem flossen Aspekte wie Lebens-
wann auszuwandern. Gleichzeitig haben           wurden. Für die Studie wurden 70 Städte         qualität, Urlaubstage, Luftverschmut-
3,4 Millionen deutsche Staatsbürger             aus der ganzen Welt auf insgesamt 24            zung, die Verbreitung der englischen
tatsächlich den Schritt gewagt und leben        Faktoren in den Kategorien Wirtschaft,          Sprache zur Verständigung und die An-
derzeit im Ausland. Welche Städte auf der       Wohnen, Umwelt & Urbanisierung und              zahl guter Bildungsstätten in die Untersu-
Welt sind dabei besonders beliebt und           Gesellschaft & Familie untersucht. Dazu         chung mit ein. Die Erkenntnisse erlauben
haben für Expats viel zu bieten?                zählen zum Beispiel das durchschnitt-           all jenen, die mit dem Gedanken spielen
                                                liche Nettoeinkommen, die monatlichen           auszuwandern, eine Orientierung, um
Die Baufinanzierungsexperten von                Lebenshaltungs- und Mietkosten, der             die Stadt auszuwählen, die die eigenen
LoanLink haben eine Studie veröffent-           Arbeits- und Immobilienmarkt, Gesund-           Bedürfnisse am besten stillt.

Die besten Städte in Europa
Glasgow bietet die besten Voraussetzun-         Auf dem zweiten Platz liegt Bern. Die           Viele Punkte gibt es für die allgemeine
gen in Europa für Expats. Die schottische       Schweizer Hauptstadt kann mit einem             Freundlichkeit der Landsleute, das Um-
Stadt punktet besonders mit günstigen           hohen Nettoeinkommen aufwarten. Auch            weltbewusstsein und die sogenannte
Immobilienpreisen und sehr guten Chan-          liegt sie in punkto Sicherheit weit vorne,      „Startup-Freundlichkeit“. Als beste Stadt
cen, sich beruflich zu verwirklichen. Auch      ebenso wie beim Umweltbewusstsein.              in Deutschland entpuppt sich Frankfurt
die saubere Luft und eine gute Work-Li-                                                         am Main und belegt dabei Platz 11 im
fe-Balance werden als positiv bewertet.         Madrid landet auf Platz 3 in Europa.            internationalen Vergleich.

Die besten Städte in Europa
                                                                                         Umwelt und          Familie
 Rang   Land                        Stadt            Wirtschaft         Wohnen                                              Auswertung
                                                                                        Urbanisierung    und Gesellschaft

 1.     Großbritannien            Glasgow              6,25               5,88               6,53             7,07              6,43
 2.     Schweiz                     Bern               7,16               5,53               7,18             5,69              6,39
 3.     Spanien                   Madrid               5,13               7,36               7,20             5,64              6,33
 4.     Niederlande             Amsterdam              6,17               6,07               6,75             6,04              6,26
 5.     Deutschland         Frankfurt am Main          6,37               6,11               6,31             6,16              6,24
 6.     Großbritannien           Edinburgh             6,44               5,62               6,10             6,76              6,23
 7.     Portugal                  Lissabon             5,21               8,05               6,15             5,46              6,22
 8.     Deutschland                Berlin              6,44               6,45               5,87             5,98              6,18
 9.     Norwegen                    Oslo               6,71               5,61               6,80             5,61              6,18
 10.    Deutschland              München               6,47               6,07               5,97             6,17              6,17
                                                                                                                             Quelle: LoanLink

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