Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit - BDAE
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EXPATS Schwierige Zeiten für Expats in den USA WELTWEIT Buchtipp: „Bärti muss mit!“ Wie Mutter, Sohn und Teddy die Welt bereisen INTERVIEW „Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit und Menschenwürde“ Ein Interview mit dem Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe September 2019 Das Auslands-Journal der BDAE Gruppe www.bdae.com
Inhalt INTERN 3 Philipp Belau ist neuer Geschäftsführer der BDAE Gruppe INTERVIEW 4 „Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit und Menschenwürde“ RECHTLICHES 8 Zollbestimmungen für Urlaubssouvenirs 9 EU - Beantragung der A1-Bescheinigung nur noch Liebe Leserin, elektronisch möglich 10 Wie werden binationale Ehen geschieden? lieber Leser, 11 Diese Regeln gelten für Wild-Camper 12 Keine Trinkgeldpflicht bei Kreuzfahrten diesmal habe ich gleich zu Beginn eine persönliche Neuigkeit, über die ich Sie gerne informieren möchte. Seit Anfang August EXPATRIATES bin ich neuer Geschäftsführer der BDAE Gruppe. Andreas Opitz, der den BDAE 1995 gegründet und bis Juli 2019 geleitet 13 Schwierige Zeiten für Expats in den USA hat, möchte einen Generationswechsel einläuten und zieht 16 Die besten Städte der Welt für Expats sich deshalb aus dem laufenden Geschäft zurück. Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung und werde mich AIRLINES dafür einsetzen, dass der BDAE auch in Zukunft innovative Ver- 18 Luftverkehr: Wachstum gedämpft sicherungslösungen für seine Kunden bereithält. 20 Das sind die deutschen Airports mit den meisten Flugverspätungen und -ausfällen In unserer September Journal-Ausgabe haben wir wieder 21 Edelweiss: CO2-Kompensation zusammen mit dem aktuelle Nachrichten aus der ganzen Welt für Sie zusammen Ticketpreis bezahlen getragen. Unter anderem sprechen wir mit dem Geschäfts- 21 Neue Verbindungen ab Deutschland führer der UNO-Flüchtlingshilfe über die derzeitige Flüchtlings- situation (Seite 4). Die BDAE Gruppe unterstützt seit Jahren die VERMISCHTES Projekte des Vereins, der Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen ist. 22 Geschäftsetikette fürs Ausland: Welche Regeln gelten wo? 25 Reisen in Zeiten des Klimawandels Desweiteren finden Sie Beiträge über die derzeitigen Möglich- keiten für Expatriates in den USA (Seite 13) und über die unter- GESUNDHEIT schiedlichen Geschäftsetiketten auf der Welt. (Seite 22). 26 Das sind die besten Gesundheitssysteme der Welt Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und denken Sie 27 WHO erkennt Burn-out als Krankheit an immer daran: Der BDAE begleitet Sie mit Sicherheit ins Ausland! 28 Masern-Fälle in Europa auf Rekordhoch 29 Reise-Tipps für Rollstuhlfahrer Herzlichst, Ihr Philipp Belau (Geschäftsführer der BDAE Gruppe) WELTWEIT 30 „Bärti muss mit!“: Mutter, Sohn und Teddy auf Weltreise 31 Zehn kuriose Fahrregeln aus der ganzen Welt 32 Vietnam startet nationalen Facebook-Rivalen Folgen Sie uns auch auf Impressum Herausgeber Bund der Auslands-Erwerbstätigen (BDAE) e.V. Kühnehöfe 3, 22761 Hamburg Tel. +49-40-306874-0 www.bdae-ev.de Redaktion Anne-Katrin Schwanitz (verantwortlich), akschwanitz@bdae.com Katrin Wollgast Layout Lektorat Mihai Tufa, Sven Lewerentz Katrin Wollgast Copyright: Die Beiträge im BDAE-Newsletter sind urheberrechtlich ge- schützt und dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung durch den Herausgeber reproduziert werden. Die Beiträge des BDAE-Newsletters spiegeln die Meinung der Redaktion und nicht unbedingt die des BDAE wider. Cover-Foto © UNHCR
INTERN Philipp Belau ist neuer Geschäftsführer der BDAE Gruppe Seit dem 1. August 2019 ist Philipp Belau neuer Ge- schäftsführer der BDAE Gruppe. Er folgt auf Andreas Opitz, dem Gründer des auf Auslandsversicherungen und Global-Mobility-Lösungen spezialisierten Unter- nehmens. Der 64-Jährige wird der Firmengruppe noch gut ein Jahr als Gesellschafter zur Verfügung stehen. Philipp Belau S ein 32-Jähriger Nachfolger ist be- Weltweit rund rund 66,2 Millionen Menschen aus reits seit Juni 2017 kaufmännischer 66 Millionen Expats privaten oder jobbedingten Gründen im Leiter und Prokurist beim BDAE. und Auswanderer Ausland lebten. Bis 2021 – so die Prog- Er wird weiterhin das Ziel verfolgen, nose – werden es weltweit 87,5 Millio- deutschen wie internationalen Expats Wie wichtig inzwischen innovative nen sein. Laut einer OECD-Studie leben und Auswanderern einen hochwertigen, Angebote für Expats, Auswanderer etwa 3,4 Millionen Deutsche im Ausland weltweit gültigen Versicherungsschutz und deren Familien sind, belegt unter (aktuellster Stand aus dem Jahr 2011). zu erschwinglichen Beiträgen zur Ver- anderem eine Studie des Dienstleisters Schätzungen des BDAE zufolge dürften fügung zu stellen. So sollen etwa einer- Finaccord, der zufolge im Jahr 2017 es mittlerweile etwa 3,8 Millionen sein. seits die Versicherungslösungen noch flexibler gestaltet und andererseits maßgeschneiderte Produkte für große Im Ausland lebende Menschen Unternehmen und Konzerne entwickelt in Millionen nach Zugehörigkeit werden. Dabei möchte der gelernte IT-Experte kontinuierlich die Digitalisie- rung des BDAE vorantreiben. Arbeitnehmer ohne Entsendestatus Entsandte Arbeitnehmer (Expats) Studenten Ruheständler Andere Staffelübergabe an die nächste 100 Generation 87,5 Millionen „Nach fast einem viertel Jahrhundert ist es an der Zeit, den Staffelstab an die nächste Generation zu übergeben“, sagt 80 Opitz. „Mit Philipp Belau hat die BDAE Gruppe einen Geschäftsführer, der das 66,2 Millionen Unternehmen mit zeitgemäßen Neue- rungen in die Zukunft führen wird. Ich 60 bin überzeugt davon, dass eine Firma 52,8 Millionen ab einem gewissen Punkt einen Gene- rationenwechsel benötigt, um weiterhin im Markt bestehen zu können.“ 40 „Wir bewegen uns in einem Zukunfts- markt, der viel Potenzial bietet und noch dazu spannende globale Heraus- forderungen bereithält. Ich freue mich 20 darauf, Teil dessen zu sein und mit unserem Team innovative, den Markt- entwicklungen entsprechende Lösun- gen zu entwickeln und so weiterhin 0 den besonderen Bedürfnissen unserer auslandsaffinen Zielgruppe gerecht zu 2013 2017 2021 werden“, kommentiert Belau. Quelle: Finaccord ExpatriateBASE 3 September 2019
INTERVIEW © UNHCR „Menschen auf der Flucht benötigen Schutz, Sicherheit und Menschenwürde“ Die UNO-Flüchtlingshilfe ist der deutsche Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Er unterstützt weltweit lebensrettende Nothilfemaß- nahmen, leistet Informations- und Aufklärungsarbeit zur Flüchtlingssituation und unterstützt Projekte für Geflüchtete in Deutschland. Im Interview berichtet der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, von der aktu- ellen Flüchtlingslage, von Menschen und ihren Schicksalen und vom großen Enga- gement der Zivilgesellschaft. Herr Ruhenstroth-Bauer, wie drama- Wohin fliehen die Menschen? tisch ist die derzeitige Flüchtlings- situation? Ruhenstroth-Bauer: 80 Prozent der Menschen auf der Flucht suchen Schutz Ruhenstroth-Bauer: Sehr dramatisch. in ihren Nachbarländern. Sie wollen Die Zahlen sind erschreckend. Über 70 nicht weit weg, in der Hoffnung, mög- Millionen Menschen sind weltweit auf lichst bald in ihre Heimat zurückkehren der Flucht. Alle zwei Sekunden wird ein zu können. Länder, die sehr viele Flücht- Mensch vertrieben, 37.000 Menschen linge aufnehmen sind zum Beispiel sind es pro Tag. Jeder zweite davon ist Bangladesch, wo mehr als eine Million ein Kind. Die Menschen fliehen, weil sie aus Myanmar vertriebene Rohingya Schutz suchen. Ihre krisengeschüttel- leben, Jordanien, Pakistan oder Uganda. ten Heimatländer können ihnen keine Wie Sie sehen sind das alles Länder, Sicherheit mehr bieten. Die meisten die selber nicht von großem Wohlstand fliehen aus Syrien (6,7 Millionen), Af- geprägt sind. Für diese Länder ist es ghanistan (2,7 Millionen), Südsudan (2,3 eine enorme Herausforderung, mit der Millionen), Myanmar (1,1 Millionen) und Situation umzugehen und Lösungen zu © Jim Rakete Somalia (0,9 Millionen). Das sind die finden. In Europa haben von den über derzeitigen Brandherde. 70 Millionen Flüchtlingen 2,8 Millionen Peter Ruhenstroth-Bauer 4 September 2019
INTERVIEW Menschen Schutz gefunden. Eine ver- hältnismäßig kleine Zahl. So viele Menschen auf der Flucht wie nie Wie gehen die Nachbarländer mit der Anzahl der weltweiten Flüchtlinge, Binnenflüchtlinge und Asylbewerber (in Mio.) großen Belastung um? Flüchtlinge Binnenflüchtlinge Asylbewerber Andere* Ruhenstroth-Bauer: Ich war im Früh- 80 jahr in Jordanien und bin sehr beein- druckt was das Land und die Menschen 70 dort leisten. Das Engagement der 60 Zivilgesellschaft ist enorm. Und das unterstützt auch wiederum unsere 50 Arbeit. Im größten Registrierungscenter in der Hauptstadt Amman melden sich 40 im Durchschnitt täglich 4.000 geflüch- tete Menschen. Es gibt auch zwei große 30 Flüchtlingscamps in Jordanien, in denen jeweils um die 40.000 Menschen leben. 20 Der Großteil der Flüchtlinge lebt jedoch nicht in den Camps, sondern in Woh- 10 nungen, die von der Regierung bereitge- stellt werden. Flüchtlingen stehen auch 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Bargeldzuschüsse zur Verfügung, die an Bankautomaten abgehoben werden * in ihre Heimatländer bzw. -orte zurückgekehrte Flüchtlinge, Staatenlose, aus humanitären oder sonstigen Gründen auf Unterstützung angewiesene Personen können. Die Abhebung funktioniert über Quelle: UNHCR eine Augen-Iris-Erkennung. Mit dem Geld können Einkäufe getätigt werden, Besorgungen für die Familie oder die Wohnung gemacht werden. Das alles schafft ein Gefühl der Selbständigkeit. Wo die meisten Geflüchteten leben Flüchtlinge und Asylbewerber in EU-Ländern im Jahr 2018 (je 1.000 Einwohner*) Man sitzt nicht nur da und wartet. Es schafft ein Stück Würde. 4,6 0,3 28,1 25-30 0,4 Haben sie auf ihrer Reise mit Flücht- 20-24,9 2,8 6,7 0,7 lingen sprechen können? 15-19,9 2,6 6,6 Ruhenstroth-Bauer: Ich hatte viele 10-14,9 0,4 Gespräche und habe viel über einzel- 5,4 17,2 ne Lebensgeschichten erfahren. Eine 5-9,9 5,7 0,4 Begegnung ist mir besonders nahe ge- 0-4,9 6,8 0,2 gangen. Ein syrischer Familienvater war 18,6 0,6 mit seinen 3 Töchtern und einem Sohn 0,5 0,3 0,2 nach Jordanien geflohen und sie leben nun in einer Wohnung in Amman. Als ich 0,2 ihn besuchte, berichtete er von seinem 2,1 3,1 4,9 Neffen, mit dem er gerade telefoniert hatte. Während er erzählte, liefen ihm 13,0 die Tränen über die Wangen. Sein 7-jäh- riger Sohn nahm seine Hand, um ihn zu beruhigen. Es stellte sich heraus, dass 23,2 24,8 der Neffe des Vaters in Syrien gefangen genommen wurde und für zwei Jahre ins Gefängnis musste. Der Grund der Fest- * inkl. Personen in flüchtlingsänlichen Situationen, bei denen aus praktischen nahme: Die Telefonate mit dem Onkel in oder sonstigen Gründen kein Flüchtlingsstatus festgestellt wurde Jordanien. Quelle: UNHCR Wie kann man sich die Flüchtlingshil- fe der Zivilbevölkerung in Jordanien zu unterstützen. Das fördert das soziale In den Camps finden regelmäßig Markt- vorstellen? Miteinander und die Sozialisierung. Viele tage statt, an denen von Lebensmitteln Ehrenamtliche besuchen die Familien bis zum Kunsthandwerk verschiedenste Ruhenstroth-Bauer: Die Menschen in in ihren Wohnungen und schauen nach Dinge verkauft werden. Als Regel wurde Jordanien organisieren zahlreiche Treffen, dem Rechten. Wer Hilfe braucht oder Fra- festgelegt, dass 50 Prozent der Stände Gruppenaktivitäten und Veranstaltungen, gen hat kann sich auf unbürokratischem von Jordaniern und die anderen 50 um die Flüchtlinge zu integrieren und Weg an viele Hilfsgruppen wenden. Prozent von Geflüchteten betrieben 5 September 2019
INTERVIEW Unterwegs in humanitärer Mission Schiffe der privaten Seenotretter und gerettete Schiffbrüchige (Stand: 2. Juli 2019) Nicht mehr für die Im Einsatz Festgesetzt Gerettete* Organisation im Einsatz SOS Méditerranée 29.523 Sea-Eye 14.376 Proactiva Open Arms 21.000 Mission Lifeline** 1.000 Sea-Watch 30.000 Mare Jonio Iuventa 14.000 Lifeboat 12.000 Mare Liberum *** * jeweils aktuellster verfügbarer Wert, teilweise Mindestangaben ** die jetztige Lifeline war vorher als Sea-Watch 2 unterwegs *** die jetztige Mare Liberum war vorher als Sea-Watch 1 unterwegs Quelle: Seenotrettungs-Organisationen werden. Auch mit solchen Aktionen wird ein positives Gefühl gefördert, dazu zu gehören. Weniger Geflüchtete auf dem Mittelmeer Wie schätzen Sie die Situation in Anzahl der über das Mittelmeer ankommenden Bootsflüchtlinge Europa ein? Griechenland Italien Spanien Ruhenstroth-Bauer: Wie gesagt konnten in Europa 2,8 Millionen Men- 1.015.877 schen auf der Flucht Schutz finden. Es wird manchmal der Eindruck erweckt, dass diese Zahl besorgniserregend für die europäischen Länder und Kultu- 800.000 ren ist. Auch hier sehen wir von der UN-Flüchtlingshilfe unsere Aufgabe 600.000 darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und korrekte Zahlen und Fakten zu präsen- tieren. Wir wollen außerdem verdeut- 400.000 363.048 lichen, dass hinter jedem Geflüchteten ein Mensch mit einem persönlichen 215.690 Schicksal steckt. Das darf man nicht 200.000 171.190 114.433 vergessen. 30.105 Die deutsche Willkommenskultur 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 von 2015 existiert heute so nicht mehr, oder? Stand: Mittel Juli 2019 Quelle: UNHCR; Bootgrafik © freepik.com Ruhenstroth-Bauer: Sie ist vielleicht von den Titelseiten der Medien ver- schwunden. Sie glauben aber gar nicht wie viele Menschen in Deutschland sich jeden Tag für Geflüchtete engagieren. flüchtete bei der Integration zu helfen Durchschnitt sechs Menschen täglich Es gibt unzählige Initiativen und Grup- und sie zu begleiten etwa bei der bei der Flucht übers Mittelmeer. Es pen, die in verschiedenen Bereichen Wohnungssuche oder Bewerbungsge- bleibt die tödlichste Seeroute der Welt. unterstützen und helfen. Das ist sehr sprächen. Die Lage ist also weiterhin dramatisch. beeindruckend. Wir fördern momentan Nachdem die EU die Sophia-Rettungs- 80 dieser Projekte mit 1,5 Millionen Die Anzahl der Flüchtlinge über die mission vor der lybischen Küste im Euro an Spendengeldern. Mittelmeerroute ist zuletzt zurückge- März 2019 eingestellt hat, haben sich gangen. Wie sehen Sie die derzeitige Rettungsaktionen auf private Initia- Eine Gruppe von Juristen berät bei- Situation? tiven hin verlagert. Wie das jüngste spielsweise ehrenamtlich Flüchtlinge Beispiel der Organisation Sea-Watch in Rechtsangelegenheiten, oder eine Ruhenstroth-Bauer: Die Menschen und die vorübergehende Inhaftierung Gruppe von Ärzten organisiert psycho- flüchten, weil sie überleben wollen. der Kapitänin Carola Rackete gezeigt logische Beratungen für Traumatisierte. Zäune und Meere halten nicht davor hat, werden diese Initiativen jedoch Wiederum eine andere Initiative hat ab, nach Schutz und Sicherheit zu kriminalisiert, obwohl es doch eine sich zur Aufgabe gemacht, junge Ge- suchen. Immer noch ertrinken im Verpflichtung ist, Menschen zu retten. 6 September 2019
INTERVIEW Flüchtlinge hat Zugang zu tertiärer Bil- dung, wie zum Beispiel einem Universi- tätsstudium. Im Vergleich dazu liegt der Anteil der Menschen weltweit bei 36 Prozent. Hier spielen Initiativen wie das DAFI-Programm eine wichtige Vor- reiterrolle, weil es Perspektiven schafft. Sind Sie manchmal frustriert und haben das Gefühl der Hilflosigkeit? Ruhenstroth-Bauer: Es gibt Momen- te da ist man verzweifelt. Wie viele andere Menschen haben auch mich die Nachrichten von ertrunkenen Men- schen schockiert. Das Foto des toten 2-jährigen Alan Kurdi, angespült am Strand der türkischen Mittelmeerküste, lässt einen nicht mehr los und macht tieftraurig. Ebenso das Schicksal des 25-jährigen Óscar Alberto Martínez Ra- mírez, der mit seiner 2-jährigen Tochter Valeria auf dem Weg von Mexiko nach Texas im Grenzfluss Rio Grande er- trank. So etwas ist schwer auszuhalten. Es rüttelt aber auch auf und setzt Ener- gie frei, dieses Elend zu beenden. Mir machen auch die vielen Menschen Mut, die so viel Einsatz und Engagement zeigen. Und manchmal gibt es auch © Prazis Images, AdobeStock positive Geschichten, die zeigen, dass man nicht müde werden darf. Dass der Einsatz und die Spenden sich lohnen Die Politik vieler Staaten ist mittler- krise zu suchen. Die UN-Mitgliedssaaten und man etwas bewirken kann. weile auf Abschottung ausgerichtet. haben sich auf eine Zusammenarbeit Kann das funktionieren? verständigt, um Länder zu unterstützen In Jordanien habe ich eine beeindrucken- und zu entlasten, die eine große Anzahl de Frau kennengelernt. Sie war Apothe- Ruhenstroth-Bauer: Die Politik scheint an Geflüchteten aufgenommen haben. kerin in Damaskus und musste wie viele sich vermehrt einer aufkommenden Auch will man Lösungen finden, um die ihrer Landsleute fliehen. Nun leitet sie Panikmache anzupassen. Sie sucht Bedingungen in den Heimatländern von das Gesundheitszentrum in einem der dabei nach schnellen und einfachen Geflüchteten zu verbessern. Ende des Flüchtlingscamps. Sie koordiniert medi- Lösungen. Das ist im Moment vieler- Jahres findet zum ersten Mal das Global zinische Behandlungen vom Schnupfen orts die Abschottung. Für unsere Arbeit Refugee Forum unter der Federführung über Traumabehandlung bis hin zur OP ist das sehr betrüblich und manchmal des UNHCR in Genf statt. Hier sollen für circa 40.000 Campbewohner. auch desillusionierend. Da müssen wir die Punkte der Zusammenarbeit weiter unbedingt dagegenhalten. diskutiert und gute Praxisbeispiele vor- Wie sehen Sie die Entwicklung der gestellt und vorangebracht werden. Das Flüchtlingskrise und Ihrer Arbeit? Ziel ist ein abgestimmter, wirksamer und nachhaltiger Aktionsplan für die Ruhenstroth-Bauer: Die Flüchtlings- Wenn man nämlich Bewältigung der Flüchtlingsbewegung. ströme werden weiter anhalten und auch unsere Arbeit wird weiter zuneh- auf die Fakten achtet, Eine weitere Unterstützung für men. 2018 haben wir den UNHCR mit Flüchtlinge bietet die Deutsche 23 Millionen Euro Spendengelder unter- gibt es keinen Grund Akademische Flüchtlingsinitiative stützen und zahlreiche Projekte fördern Albert Einstein (DAFI). Worum geht können. Unser Ziel bei der UN-Flücht- zur Panik. Vielmehr es dabei? lingshilfe ist es, dass jeder Bürger in Deutschland einen Euro pro Jahr für die sollten die Zahlen auf Ruhenstroth-Bauer: DAFI ist ein Flüchtlingshilfe spendet. Davon sind wir Stipendienprogramm, das Flüchtlingen im Moment leider noch weit entfernt. die Schicksale von die Möglichkeit bietet, in ihrem Auf- Aber jeder kann uns unterstützen. nahmeland einen Bachelor-Abschluss Menschen aufmerk- zu absolvieren. Mit Unterstützung der deutschen Regierung und privaten sam machen und Mit- Geldgebern hat das Programm bisher über 15.000 junge Flüchtlinge gefördert. Mehr Informationen unter: gefühl hervorrufen. Davon sind 41 Prozent Frauen. Eine akademische Bildung verbessert uno-fluechtlingshilfe.de die Chancen von Flüchtlingen und Allerdings wird in vielen Ländern auch ihren Familien, ein selbständiges Leben versucht, Lösungen für die Flüchtlings- führen zu können. Nur ein Prozent der 7 September 2019
RECHTLICHES Zollbestimmungen für Urlaubssouvenirs © osaba, AdobeStock Souvenirs rufen oft schöne Erinnerungen an tolle Urlaube hervor. Doch für einige Mitbringsel gibt es strenge Zollbestimmungen. Und statt der netten Urlaubsträume bedeuten sie eine Menge Ärger. Was gilt es bei Urlaubssouvenirs zu beachten? Plagiate: Das müssen Verkäufer schuldhaftes Handeln des Verkäufers hohe Geldstrafen für die Einfuhr von und Käufer wissen voraus. Kann dem Verkäufer nach- geschützten Arten bezahlen müssen. gewiesen werden, dass er von der Denn obwohl man etwa ein Tierskelett Bei Plagiaten geht es meist um günstige Fälschung wusste oder hätte wissen in Afrika öffentlich auf einem Markt er- Designerware. Sie wird besonders häu- können, hat der Käufer darüber hinaus standen hat, kann es dennoch sein, dass fig von Urlaubsreisen mitgebracht. Bei auch einen Anspruch auf Schadens- dieses unter die Regelungen zum Arten- der so genannten Markenpiraterie wer- ersatz. Laut Auskunft des Zolls schreitet schutz fällt und demnach in Deutschland den Designer-Labels an minderwertiger dieser aber bei gefälschter Ware nicht eine hohe Geldbuße fällig wird. Dass der Kleidung angebracht, um eine bekannte ein, wenn die Ware keinen kommer- Tourist das illegale Mitbringsel am Zoll Marke vorzutäuschen. Da dem Inhaber ziellen Charakter hat, im persönlichen abgeben muss, versteht sich von selbst. einer Marke das ausschließliche Nut- Gepäck des Reisenden geführt wird Auch Gegenstände, die auf den ersten zungsrecht an der Marke zusteht, hat er und zum Beispiel bei Flugreisenden den Blick nichts mit dem Aussterben oder gegenüber demjenigen, der die Marke Wert von 430 Euro nicht übersteigt. der Quälerei von Tieren zu tun haben, unberechtigt verwendet, Anspruch auf können dem Reisenden zum Verhäng- Auskunft und Vernichtung der gefälsch- nis werden. Für die Gewinnung von ten Ware und kann Unterlassungs- und Tiere und Pflanzen: Kleidungsstücken aus Shahtoosh-Wolle Schadensersatzansprüche stellen. Diese Viele Arten sind geschützt beispielsweise werden Antilopen nicht werden in aller Regel außergerichtlich geschoren, sondern geschlachtet. durch eine kostenpflichtige Abmahnung Jedes Jahr beschlagnahmt der Zoll an geltend gemacht. Gibt der Verletzer des deutschen Flughäfen auch exotische Markenrechts allerdings keine straf- Pflanzen oder Tiere, die unter das Wa- Informationen zum bewehrte Unterlassungserklärung ab, shingtoner Artenschutzübereinkommen Artenschutz im Urlaub können die Ansprüche auch gerichtlich fallen. Damit will man dem weltweiten geltend gemacht werden. Artenschwund, der auch durch den Um Bußgeldern und einer möglichen Massentourismus stetig zugenommen Anzeige zu entgehen, sollten sich hat, Einhalt gebieten. Weltweit stehen Urlauber immer zuerst erkundigen, ob Gefälschte Ware teilweise derzeit ungefähr 5.600 Tier- und 30.000 das Mitbringsel ihrer Wahl nicht gegen im Fluggepäck erlaubt Pflanzenarten auf der Liste des Arten- den Artenschutz verstößt. Hierzu liefert schutzes und sind damit „streng“ oder die Webseite „Artenschutz im Urlaub“, Beim Unterlassungsanspruch kommt „besonders“ geschützt. die gemeinsam vom deutschen Zoll es auf ein Verschulden des Verkäufers und dem Bundesamt für Naturschutz nicht an. Es ist daher nicht ausschlag- Während die „bewussten“ Straftäter, betrieben wird, Informationen. Eine gebend, ob der Verkäufer wusste oder also Händler, die zum Beispiel Elfenbein Auflistung aller Tier- und Pflanzenarten, wissen konnte, dass es sich um eine nach Europa importieren, nur einen die unter die Artenschutzbestimmung Fälschung handelt. Der Anspruch auf kleinen Teil der Straftäter ausmachen, fallen ist auf der Seite des Bundesamt Schadensersatz setzt hingegen ein sind es oft unwissende Touristen, die für Naturschutz zu finden. 8 September 2019
RECHTLICHES EU: Das Recht auf verbundenen Vorteilen. Für bestimmte Wer jedoch Waren in so großen Men- Freizügigkeit hat Grenzen Waren kann es aber Einschränkungen gen mitführt, dass eine rein private Ver- geben. Das gilt für Arzneimittel, Kultur- wendung zweifelhaft erscheint, muss Das Recht auf Freizügigkeit ermöglicht güter, Feuerwerkskörper und natürlich unter Umständen gehörig nachzahlen. es jedem Bürger der Europäischen Waffen und Munition. Genussmittel Für Genussmittel wurden deshalb Union, sich innerhalb der EU frei be- können für den persönlichen Bedarf Richtmengen festgelegt, bis zu denen wegen zu können. Dazu gehört auch abgabenfrei und ohne Zollformalitäten eine Verwendung zu privaten Zwecken das grenzenlose Reisen mit den damit nach Deutschland mitgebracht werden. angenommen wird. Diese Mengen sind inner- Alkoholische Getränke: Spirituosen Sonstige verbrauchsteuerpflichtige halb der EU erlaubt (z.B. Weinbrand, Whiskey, Rum, Wodka) Waren: Kaffee 10 Kilogramm, Kaffee- 10 Liter, Alkoholhaltige Süßgetränke haltige Waren 10 Kilogramm Tabakwaren: Zigaretten 800 Stück, (Alkopops) 10 Liter, Zwischenerzeugnis- Zigarillos 400 Stück, Zigarren 200 Stück, se (z.B. Sherry) 20 Liter, Schaumwein 60 Quelle: ARAG/Rechtstipps und Gerichtsurteile Rauchtabak 1 Kilogramm Liter, Bier 110 Liter EU - Beantragung der A1-Bescheinigung nur noch elektronisch möglich Seit dem 1. Juli 2019 sind Anträge auf kurzfristig anberaumten und kurzzei- Ausstellung einer A1-Bescheinigung tigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den ausschließlich per Online-Antrag mög- EWR-Staaten Island, Liechtenstein und lich. Dem Arbeitgeber stehen für die An- Norwegen sowie der Schweiz veröffent- tragstellung zwei Wege zur Verfügung: licht. Darin legt sich das BMAS fest, dass das zertifizierte Abrechnungsprogramm man bei nicht regelmäßigen, kurzfristig oder die maschinelle Ausfüllhilfe. anberaumten und/oder kurzzeitigen Geschäftsreisen und bei anderen sehr Die A1-Bescheinigung dient als Nach- kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer weis, dass bei einer vorrübergehenden Woche auf einen Antrag auf Ausstellung Auslandstätigkeit der Arbeitnehmer der A1-Bescheinigung verzichten kann, weiterhin dem deutschen Sozialversi- da es nicht zweckmäßig ist. cherungsrecht unterliegt. Da aber die Handhabung nicht rechts- Der Arbeitgeber händigt den Ausdruck verbindlich ist und in jedem Mitglied- des Sozialversicherungsträgers seinem staat nationale Rechtsvorschriften Mitarbeiter aus. Dieser Ausdruck ist relevant sind, sollten vor jedem Aus- gleichzeitig die Original-A1-Beschei- landsaufenthalt die Rechtslage oder nigung. Der Mitarbeiter muss diese die Praktiken des „Entsendestaates“ Bescheinigung bei seiner Auslandsreise überprüft werden. Vielleicht bringt aber mitführen. Fraglich ist, ob bei kurzen Auf- die Handhabung neue Impulse und enthalten oder kurzfristigen Geschäfts- Lösungsansätze und trägt zur Verein- reisen so eine Bescheinigung ebenfalls heitlichung bei. beantragt werden muss oder ob es nicht ausreicht, diese später bei Bedarf zu be- Informationen über Entgeltabrech- antragen und nachzureichen. nungen bei Mitarbeitereinsätzen im Ausland bietet auch die BDAE Consult Das Bundesministerium für Arbeit bei ihren regelmäßig stattfindenden und Soziales (BMAS) hat diese Frage Seminaren. untersucht. Im Juni 2019 hat es eine © WavebreakMediaMicro, AdobeStock Handhabung für A1-Bescheinigung bei Quelle: Germany Trade & Invest (GTAI) 9 September 2019
RECHTLICHES Wie werden binationale Ehen geschieden? © Photographee.eu, AdobeStock Im internationalen Vergleich liegen die Deutschen in Sachen Scheidungen auf einem der vorderen Plätze. Aktuell werden gut ein Drittel aller Ehen geschieden. In der Regel erfolgt das auch nach deutschem Recht. Was aber, wenn die Ehepartner aus verschie- denen Ländern, mit unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsauffassungen kommen? Die Verordnung ROM III gehörigkeit. Darüber hinaus können Wenn keine Rechtswahl und ihre Bedeutung die Ehegatten das auf ihre Scheidung getroffen wird anwendbare Recht selbst bestimmen. Nicht nur vor der Eheschließung Sie können also trotzdem das Recht Grundsätzlich muss eine Rechtswahl der haben es Paare unterschiedlicher des Staates wählen, dessen Staatsan- Eheleute vor der Einleitung des Schei- Nationalität schwer. Auch wenn wegen gehörigkeit einer der Ehegatten zum dungsverfahrens getroffen werden. In einer Scheidung ein Familiengericht Zeitpunkt der Rechtswahl innehat. Be- Deutschland ist es zulässig, dass die in Deutschland angerufen wird, kann sitzt einer der Ehepartner beispielswei- Eheleute noch bis zum Schluss der münd- es kompliziert werden. Zum Glück se die deutsche Staatsangehörigkeit, lichen Verhandlung ihre Rechtswahl vor- gilt seit 2012 die so genannte ROM kann immer auch das deutsche Recht nehmen können. Hat ein Ehepaar – egal III-Verordnung der EU. Mit ihrem gewählt werden. welcher Nationalität der Ehegatte ange- Inkrafttreten wurden internationale hört – für seine Scheidung keine Rechts- Scheidungen deutlich einfacher. Sie wahl getroffen, so gilt folgende gestaffelte, regelt zum Beispiel, welches Recht Die universelle Anwendung zwingend einzuhaltende Rangfolge: bei einer binationalen Ehescheidung von ROM III angewendet wird. • Erstens gilt das Recht des Staates, in ROM III gilt sogar, wenn der Schei- dem beide Eheleute zum Zeitpunkt Nicht nur die Gerichte in Deutschland dungsfall gar keinen Bezug zu einem der Anrufung des Gerichts ihren ge- machen ROM III zur Grundlage der der teilnehmenden Länder hat. Die wöhnlichen Aufenthalt hatten. Rechtsprechung. Auch die Gerichte in Verordnung hat also auch dann Be- Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, stand, wenn nicht das Recht eines an • Zweitens gilt das Recht des Staates Griechenland, Italien, Lettland, Luxem- ROM III teilnehmenden Staates gilt. Das des letzten gemeinsamen gewöhn- burg, Litauen, Malta, Österreich, Por- bedeutet auch: Während früher bei lichen Aufenthalts, sofern dieser nicht tugal, Rumänien, Spanien, Slowenien deutsch-deutschen Ehen immer deut- vor mehr als einem Jahr vor Anrufung und Ungarn klären mit dieser Regelung sches Recht galt, kann das heute nach des Gerichts endete und einer der die Frage, welches Recht sie auf eine der Rom III-Verordnung ganz anders Ehegatten dort noch seinen gewöhn- Scheidung anwenden. Gerichte in ande- aussehen. lichen Aufenthalt hat. ren Staaten bemühen die Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts. Ein Beispiel: Ein deutsches Ehepaar • Erst drittens gilt das gemeinsame hat seinen Lebensmittelpunkt und Heimatrecht zum Zeitpunkt der An- somit den „gewöhnliche Aufenthalt“ rufung des Gerichts. Ehegatten können auf Bali. Die Eheleute wollen sich das Recht wählen scheiden lassen. Obwohl Indonesien • Und viertens, wenn beispielsweise die nicht teilnehmender Staat ist, gilt für Ehepartner verschiedene Nationalitäten Einheitliche Regelungen zu schaffen die beiden Deutschen das Recht des führen und schon seit mehr als einem war also der Grund für ROM III. Da- Staates Indonesien für ihre Scheidung. Jahr vor Anrufung des Gerichts nicht durch gibt grundsätzlich der „gewöhn- Das gilt sogar, wenn sie sich in Deutsch- mehr zusammenleben, gilt das Recht liche Aufenthalt“ der Ehegatten das land scheiden lassen; es sei denn, sie des Staates des angerufenen Gerichts. zugrundeliegende Rechtssystem vor haben vorher eine andere Rechtswahl und nicht mehr primär die Staatsan- getroffen. Quelle: Arag – Rechtstipps und Gerichtsurteile 10 September 2019
RECHTLICHES Diese Regeln gelten für Wild-Camper © denis_333, AdobeStock Urlaub in der Wildnis ist ein Abenteuer. Aber was sagt das Gesetz dazu? Die ARAG- Rechtsexperten und Campanda beleuchten die rechtliche Lage und mögliche Bußgelder, die in Deutschland und im europäischen Ausland auf Wild-Camper zukommen können. Wild Campen oder Biwakieren? Doch auch beim „Jedermannsrecht“ Freifahrschein fürs Übernachten ohne gibt es Einschränkungen – man sollte Zelt abzuleiten, ist jedoch ein Trug- Wildes Campen bezeichnet in engerem sich also vorher genau informieren. schluss, denn der Sinn des Verbotes Sinne die Übernachtung in einem Zelt So ist zum Beispiel in schwedischen bleibt in juristischem Sinne auch dann außerhalb eines gekennzeichneten Nationalparks das Campen in der bestehen, wenn kein Zelt aufgestellt Camping- oder Übernachtungsplatzes. Regel verboten. Weniger bekannte wird. Wird lediglich in einem Biwak- oder Paradiese für Wildcamper sind Schott- Schlafsack, unter einem Schutzdach land oder Irland und die baltischen Trotzdem gilt in der Praxis: Je häuslicher oder einem selbstgebauten Schutz aus Staaten. Dänemark wählt einen etwas man sich einrichtet, mit desto mehr Ästen oder Schnee übernachtet, spricht anderen Weg: in 40 dafür ausgewiese- Unmut muss man rechnen, wenn man man auch von Biwakieren. nen Wäldern haben unsere nördlichen erwischt wird. Wer sich an einige Regeln Nachbarn sogenannte Naturlagerplät- hält, dem stehen aber auch Möglichkei- ze eingerichtet. ten offen, sein Zelt in der freien Natur Wild-Camper aufzuschlagen. im europäischen Ausland In Estland und Lettland ist Zelten in freier Natur, abgesehen von Natur- In Europa ist freies Campen größten- schutzgebieten, ebenfalls gestattet. Die Bußgeldhöhe variiert teils verboten und wird mit hohen Geld- meisten anderen europäischen Länder von Bundesland zu Bundesland strafen geahndet. Wer in Griechenland jedoch untersagen es, ein Lager in freier draußen nächtigt, kann mit bis zu 3.000 Wildbahn aufzuschlagen. Um Ärger im Die Höhe des Bußgeldes ist abhängig Euro Strafe rechnen. In Frankreich und Urlaub zu vermeiden, sollten Reisende von Ort und Dauer des unerlaubten Spanien werden dafür bis zu 1.500 Euro also außerhalb von Campingplätzen Campens. Generell gilt: Je länger außer- fällig. Dänemark, Italien und Österreich besser nicht kampieren. halb gekennzeichneter Flächen im landen mit bis zu 500 Euro Bußgeld auf Freien übernachtet wird, umso teurer dem dritten Platz. In Zypern droht bei wird es. Bei Aufenthalten über zehn unerlaubtem Feueranzünden im Freien Wild-Camper in Deutschland Tagen wird täglich eine zusätzliche sogar eine Strafgebühr bis zu 600 Euro. Strafzahlung fällig. In Deutschland regeln die jeweiligen In einigen Ländern Europas – vor allem Landeswaldgesetze, was im Einzelnen Innerhalb Deutschlands fallen die im Norden – ist Zelten in der freien Natur verboten oder erlaubt ist. Generell ist Bußgelder sehr unterschiedlich aus. jedoch relativ unproblematisch. So sind wildes Campen in den meisten Bun- In Nordrhein-Westfalen sind 150 Euro Norwegen und Schweden bekannt für desländern nicht gestattet. Die Rege- fürs Campen auf geschützten Flächen das sogenannte „Jedermannsrecht“! So- lungen beziehen sich dabei ausdrück- fällig. In Schleswig-Holstein müssen lange niemand gestört und nichts zerstört lich auf das Zelten, vom Biwakieren Wild-Camper sogar mit Strafen in Höhe wird, ist das Zelten und Lagern gestattet. ist nicht die Rede. Daraus nun einen bis zu 10.000 Euro rechnen. 11 September 2019
RECHTLICHES Was ist erlaubt? will, wird zudem in einer kleinen ruhi- boten. Dazu gehören neben Lagerfeuern, gen Gruppe eher geduldet als mit dem Kerzen und Fackeln auch Campingkocher. Ungeachtet des generellen gesetzlichen weinseligen Kegelklub! Bei Brandgefährdung versteht das Gesetz Verbotes können Wald- oder Grund- keinen Spaß, mahnen die ARAG-Rechts- stücksbesitzer in den meisten Bundeslän- experten. Neben empfindlichen Ord- dern das Zelten auf ihrem Land erlauben. Was ist verboten? nungsgeldern sind in bestimmten Fällen sogar Haftstrafen möglich. Naturschutz- Wo das Zelten im Wald nicht katego- Absolut tabu ist rücksichtsloses Verhalten gebiete, Nationalparks, landwirtschaft- risch verboten ist, verlangt das Gesetz in der Natur. Entstandener Müll darf nicht liche Nutzflächen, Industriegebiete und die Zustimmung der zuständigen auf Wald und Flur hinterlassen werden. militärische Sperrzonen kommen für das Forstbehörde. Fragen kostet auch Die Spuren der Toilettengänge sollten Camping auf keinen Fall in Frage. Auch dort nichts! Zudem kennen Land- und unbedingt vergraben und Lärm und Jäger freuen sich meist nicht über Stören- Forstwirte ihre Gegend naturgemäß Krach so gut es geht vermieden werden. friede in ihren Revieren. besonders gut und haben bisweilen Offenes Feuer ist – vor allem in den Som- echte Geheimtipps parat. Wer abseits mermonaten – im Abstand von weniger Quellen: ARAG – Rechtstipps und Gerichtsurteile von offiziellen Campingplätzen zelten als 100 Metern zum Waldrand streng ver- und Campanda Keine Trinkgeldpflicht bei Kreuzfahrten Die gängige Trinkgeld-Klausel vieler Veranstalter ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Reiseveranstalter dürfen demnach gelung besagte, dass ein Trinkgeld von 10 ohne ausdrückliche Zustimmung der Euro pro Person und Nacht automatisch Passagiere kein pauschales Trinkgeld vom Bordkonto der Reisenden abgebucht von deren Bordkonto abbuchen. werde. Diesen Betrag könnten sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen. „Es muss den Passa- Ausdrückliche Zustimmung der Kunden erforderlich gieren überlassen blei- Das Gericht schloss sich der Auffassung ben, wie viel Trinkgeld des vzbv an, dass die vom Veranstalter als „Trinkgeldempfehlung“ bezeichnete sie zahlen möchten“ Regelung unzulässig ist. Das Gesetz schreibe vor, dass Zusatzentgelte zum Reisepreis nur mit ausdrücklicher und gesonderter Zustimmung der Kunden sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin vereinbart werden dürfen. Die strittige beim vzbv. „Die verbreitete Unsitte, Be- Trinkgeldempfehlung werde dagegen träge von oft mehr als hundert Euro pro bereits Vertragsbestandteil, wenn Rei- Reise ohne vorherige Erlaubnis einzube- sekunden nicht ausdrücklich widerspre- halten, ist nach dem Urteil rechtswidrig.“ chen. Sie müssten selbst aktiv werden, um die Abbuchung zu verhindern. Das sei mit dem Sinn und Zweck der gesetz- 10 Euro pro Person und Nacht lichen Regelung nicht vereinbar. automatisch abgebucht Das Gericht bestätigte mit seinem Be- Der Reiseveranstalter hatte in einem Pro- schluss das in erster Instanz ergangene spekt von Aldi-Reisen für eine Kreuzfahrt Urteil des LG Koblenz (Az. 15 O 36/17). geworben. Dort wurde auf die Trink- Eine Revision beim Bundesgerichtshof © Maria, AdobeStock geld-Klausel an Bord hingewiesen. Die Re- ließ es nicht zu. 12 September 2019
EXPATRIATES Schwierige Zeiten für Expats in den USA © Rawpixel.com, AdobeStock Lange galten die USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Für Unternehmen, die Mitarbeiter als Expats in den USA einsetzen, gilt das derzeit nur noch bedingt. Besonders deutlich wird dies bei der inzwischen extrem schwierigen Erlangung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Projekte verhindern und Karriereträume platzen lassen kann, wie ein Beispiel aus der Praxis zeigt. Die Freude auf den Dieser hatte die Fachfrau erst Anfang Steuerberater eine zufriedenstellende Auslandseinsatz war groß 2018 eingestellt mit dem Ziel und Ver- steuer- und sozialversicherungsrecht- sprechen, mit Ihrer Mitwirkung ein Büro liche Lösung gefunden. Eigentlich war alles bereits in trockenen in Chicago aufzubauen. Tüchern, wie man so schön sagt. Janina Vor allem war es für Frau Karst beru- Karst, ihr Ehemann und die neunjährige Was die Personaler nicht wussten: Die higend zu wissen, dass ein Verbleib in Tochter freuten sich schon riesig auf ihr federführenden Einwanderungsbehör- der deutschen Rentenversicherung auf neues Leben in den USA. Im Oktober den, also das Department of Homeland Grundlage des bestehenden Sozialver- 2018 sollte es für drei Jahre nach Chicago Security (DHS), die U.S. Citizenship and sicherungsabkommens sichergestellt gehen, wo die Betriebswirtin als Vertrieb- Immigration Services (USCIS) und die Cus- werden konnte. Um weitergehenden lerin für ein Software-Beratungsunter- toms and Border Protection (CBP) waren Schutz zu gewährleisten, waren private nehmen eine Niederlassung aufbauen bereits fleißig dabei, die geänderten Be- ergänzende Versicherungen für den und ein Team zusammenstellen sollte. stimmungen umzusetzen und gemein- Auslandsaufenthalt in den USA ab- Ihre Tochter hatte sie dafür begeistern sam mit dem Department of State (DOS) geschlossen und attraktive Zulagen können, Halloween erstmals traditionell sowie dem Department of Labor (DOL) zu definiert worden. Dazu gehörten auch in den Staaten feiern zu können. Karsts kontrollieren. All das hat für ausländische mehrere Heimatflüge pro Jahr, ein Ehemann hatte sich dazu bereit erklärt, Unternehmen, die Mitarbeiter in den USA Dienstfahrzeug, ein Kaufkraft- und Miet- beruflich zurückzustecken und seinen Job einsetzen, weitreichende Folgen. zuschlag, sogar für die Schulgebühren zu kündigen, damit sie sich gemeinsam der Tochter wollte das Unternehmen ein Leben in Chicago aufbauen konnten. aufkommen. All das hatte im Vorfeld Doch aus all dem wurde nichts. Zusätzliche Entsendeverein- reichlich Zeit, Verhandlungsgeschick barung sollte den deutschen und Beraterhonorare im niedrigen fünf- Arbeitsvertrag ergänzen stelligen Bereich gekostet. Personalabteilung hatte Änderungen der US-Einwande- Im Grunde hatten alle gute Arbeit rungspolitik nicht bedacht geleistet: Es war eine Entsendeverein- „America First“ in der Wirtschaft barung aufgesetzt worden, der den Im weitesten Sinne zu verdanken hatte deutschen Arbeitsvertrag hinsichtlich Allerdings wurde der erste und auch Familie Karst dies der neuen US-Ein- des Auslandseinsatzes in den USA und maßgeblichste Vorbereitungsschritt wanderungspolitik und ein Stück weit des neuen Tätigkeitsbereichs ergänzte. und der damit verbundene Zeitaufwand auch der Tatsache, dass die Personal- Die Verantwortlichen hatten überdies unterschätzt. Am Ende war alles hinfällig, abteilung von Janina Karsts Arbeit- nach sozialversicherungsrechtlicher weil Karst kein Arbeitsvisum bewilligt geber hinsichtlich der weitreichenden Bewertung und in Abstimmung mit der bekam. Von den Kollegen der österrei- Änderungen nicht „up to date“ war. Abteilung Entgeltabrechnung und dem chischen Schwestergesellschaft wussten 13 September 2019
EXPATRIATES die Personaler, dass es bis dato immer Hire American“ und dann im November denn die Behörden liefern keine Be- gute Chancen gab, für die Experten ein desselben Jahres ein weiteres Gesetz gründung. Stattdessen vermerkt das H-1B-Visum zu erhalten. Was sie indes unterschrieb, welches das Mindest- Konsulat mittels eines Stempels auf der nicht ahnten, war jedoch, dass insbeson- gehalt für einen Antragsteller auf das letzten Seite des Passes des Mitarbei- dere dieses Visum unter Trumps neuer Visum um 30.000 US-Dollar auf 60.000 ters „application received“, also „Eintrag Einwanderungspolitik besonders kritisch erhöhte. Experten waren allerdings da- eingegangen“. Das Fatale: Viele Betrof- und sorgfältig geprüft wurde. von ausgegangen, dass damit vor allem fene wissen gar nicht, dass dies eine indische und pakistanische IT-Kräfte Ablehnung ist und halten dies irrtümli- In der Vergangenheit galt es als eines vom US-Arbeitsmarkt ausgeschlossen cherweise für eine Einreiseerlaubnis. der gängigsten und „allgemeinsten“ werden sollten. Dass die restriktive Visa, das vor allem an spezialisierte Einwanderungspolitik auch deutsche Fachkräfte vergeben wird. Allein zwi- Unternehmen hart treffen würde, hätten Einjährige Voranstellung schen Oktober 2013 und September die meisten nicht gedacht. ist bei L-1-Visum Pflicht 2014 reisten mit diesem Ticket rund 316.000 ausländische Arbeitnehmer Das Software-Beratungsunternehmen in die USA ein, von denen rund zwei Visa-Anträge von Unternehmen gab sich jedoch nicht geschlagen und ver- Drittel über eine computerbezogene immer öfter abgelehnt suchte, für die Mitarbeiterin mittels eines Ausbildung verfügten. L-1-Visums (Intracompany Transferee) Die auf Global-Mobility-Services spe- die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme zu er- Darüber hinaus wird pro Jahr nur eine zialisierte BDAE Gruppe hat jedoch im wirken. Dieses ist für die Entsendung von begrenzte Anzahl dieser Visumkategorie Laufe des Jahres 2018 festgestellt, dass leitenden Mitarbeitern innerhalb eines vergeben. Als Abschluss ist mindestens es selbst für die seit langem in den USA internationalen Konzerns gedacht. ein Bachelor erforderlich. Diesen konnte etablierten deutschen Unternehmen die Arbeitnehmerin vorweisen und zwar signifikant schwieriger wird, Arbeitneh- Bei genauerer Analyse der Voraus- in Betriebswirtschaftslehre (BWL) mit mer für befristete Projekte in die USA setzungen stellte sich jedoch heraus, Schwerpunkt Wirtschaftsinformatik. zu schicken. War es früher kaum ein dass Janina Karst eine entscheidende Leider genügte dies den Behörden als Problem, Mitarbeiter einer bestimmten Bedingung nicht erfüllte: Sie war zum Nachweis einer besonderen Qualifika- fachlichen Qualifikation für Aufbau- Zeitpunkt der Antragstellung weder ein tion nicht. Der Grund: Die geplante Ver- oder Projektarbeit in die USA zu entsen- Jahr bei ihrem Arbeitgeber angestellt triebstätigkeit erforderte kein Spezialwis- den, sehen sie sich immer häufiger mit gewesen noch war sie dies in einer sen, das auch ein US-Amerikaner nicht Ablehnungsbescheiden konfrontiert, gehobenen Position. Dieser Aufstieg vorweisen könnte - und somit „disquali- wenn die von den Unternehmen selbst sollte ja erst in den USA erfolgen. Beim fizierte“ sich die Fachfrau. gestellten Anträge den geänderten An- L-1-Visum muss bei der Einwanderungs- forderungen nicht entsprechen. behörde (U.S. Citizenship and Immig- Dass dieses Visum unter besonderer ration Services) jedoch die einjährige Beobachtung stand, deutete sich bereits Manchmal ist noch nicht einmal ein- Voranstellung im Konzern nachgewie- im April 2017 an, als Trump ein Dekret deutig erkennbar, dass ein Antrag auf sen werden – beispielsweise durch die erließ unter dem Titel „Buy American, eine Arbeitserlaubnis gescheitert ist, Vorlage von Gehaltsnachweisen. 14 September 2019
EXPATRIATES Eine weitere Möglichkeit: ESTA-Verfahren als Geschäftsreisen- dort eingesetzte Mitarbeiter einer Ver- Ein Investor-Visum der (Business Visitor) aus und mieten triebstätigkeit nachgehen. Die unbeab- Co-Working-Offices an, damit ihre für sichtigte Gründung einer steuerrecht- Für den dritten Anlauf ließ sich das Un- die USA vorgesehenen Mitarbeiter lichen Betriebsstätte bringt nicht nur ternehmen vom BDAE beraten. Die bis- wenigstens die ersten Schritte für ihre entsprechende fiskalische Verpflichtun- herige Erfahrung zeigt, dass die Chan- Tätigkeit aufnehmen können. Mittels gen mit sich, sondern führt auch dazu, cen für ein Arbeitsvisum am besten für dieses Verfahrens dürfen ausländische dass sich die deutsche Gesellschaft in die Beantragung eines E-2 Visums (In- Arbeitnehmer offiziell Geschäftstermine die unmittelbare Haftbarkeit nach den vestor Visa) stehen. Dieses setzt jedoch wahrnehmen – allerdings nur, um bei- Vorschriften der USA begibt. voraus, dass die entsendende deutsche spielsweise potenzielle oder bestehen- Firma glaubhaft nachweisen kann, dass de Geschäftspartner zu treffen, Messen sie langfristige Geschäftsbeziehungen und Kongresse zu besuchen oder Ver- Genaue Prüfung im Vorfeld in den USA aufbauen möchte und zu träge auszuhandeln. der Entsendung notwendig diesem Zwecke auch US-amerikanische Arbeitskräfte einstellt. Sie dürfen dafür keinesfalls von einer Wie ging es nun mit Vertrieblerin Janina US-amerikanischen Quelle bezahlt Karst weiter? Das Projekt Filialaufbau Das Antragsverfahren für dieses Visum werden oder irgendetwas tun, das in der USA wird mit ihr vorerst nicht hat aber den einen oder anderen „Haken“: einer klassischen Angestelltentätigkeit durchgeführt werden, da es keinen So verlangen die Behörden absolute nahekommt. Alles, was den Anschein rechtssicheren Weg gab, Karst in den Transparenz vom Unternehmen. Diese erwecken könnte, „hands-on work“ zu USA zu beschäftigen. Deren Enttäu- müssen nicht nur Bilanzen offenlegen, betreiben, wird von den Behörden als schung war so groß, dass sie wenig sondern auch einen vollständigen Busi- illegale Beschäftigung ausgelegt und später kündigte und bei einem anderen ness-Plan einreichen. Eine derartige Offen- entsprechend sanktioniert. Beratungsunternehmen anfing. heit bezüglich ihrer Geschäftsmodelle und -ziele behagt allerdings den wenigsten. Die Personalabteilung Ihres ehemaligen Vor-Ort-Kontrollen Arbeitgebers ist nun in Sachen Mitarbei- Außerdem sollte es unbedingt bereits von der US-Grenzbehörde terversetzung in die USA sensibilisiert eine Tochter- oder Servicegesellschaft und hat den Prozess entsprechend mit der entsprechenden E-Registrierung Immer wieder greifen Firmen aber angepasst. Und der sieht so aus: Sobald vor Ort geben, die auch schon US-ame- darauf zurück, Mitarbeiter in diese ein Mitarbeiter für ein US-Projekt rikanische Mitarbeiter beschäftigt. Co-Working Offices zu schicken, damit identifiziert wurde, prüft sie zunächst, Diese US-Gesellschaft muss dabei viele diese beispielsweise vor Ort Mitarbeiter ob dieser hinsichtlich der Qualifikation unternehmensbezogene Unterlagen rekrutieren und Bewerbungsgespräche und Betriebszugehörigkeit überhaupt zur Verfügung stellen und zwingend am führen können. Parallel dazu versuchen die aufenthaltsrechtlichen Voraus- Visa-Prozess mitarbeiten. Das deut- deren Arbeitgeber ein Investorenvisum setzungen für ein Arbeitsvisum erfüllt. sche IT-Beratungshaus hatte immerhin zu erhalten. Doch selbst Einstellungsge- Inzwischen wurde auch eine eigene eine Schwestergesellschaft in Öster- spräche und Jobinterviews sind Arbeits- deutsche Niederlassung in den USA reich, welche ein registriertes Tochter- tätigkeiten, die nach den ESTA-Vor- gegründet und heimische Mitarbeiter unternehmen in den USA hatte, über schriften nicht ausgeübt werden dürfen. eingestellt. Dies erhöht die Chancen, für das man Frau Karst hätte entsenden Bereits seit einem halben Jahr führt die interessierte Mitarbeiter auch wirklich können. Doch auch dies half nichts, da Grenzbehörde (U.S. Customs and Border die erforderliche Arbeitserlaubnis zu vorgeschrieben ist, dass der zu entsen- Protection) verstärkt Vor-Ort-Kontrollen erhalten. dende Mitarbeiter die gleiche Nationali- durch und durchsucht auch die belieb- tät hat wie die juristische Person der in ten Gemeinschaftsbüros. Detaillierte Verhandlungen werden den USA ansässigen Gesellschaft. erst dann geführt und Zusagen für den Es liegt auf der Hand, dass ein lau- Mitarbeiter erst zu einem Zeitpunkt Janina Karst hatte aber keinen öster- fendes Visumverfahren kaum positiv getroffen, wenn sich abzeichnet, dass reichischen Pass, so dass auch die dritte endet, wenn ein deutscher Firmenmit- dieser gute Chancen hat, das Arbeitsvi- Alternative nicht in Frage kam. Und auch arbeiter der illegalen Beschäftigung sum zu bekommen. Ein positives (aber die vierte Option, Spezialistin Karst als überführt wird. Dies kann sich beson- nicht sicheres) Indiz ist die Einladung ein Trainee mit einem J-Visum in die USA ders auf Unternehmen auswirken, die zum persönlichen Vorstellungsgespräch zu schicken kam nicht infrage, da ihr beabsichtigen ihr Geschäft zukünftig in für die Arbeitserlaubnis im US-Konsulat. Aufgabenbereich in den USA den eines den USA auszubauen und beispielswei- Trainees weit überschritt und dieses se eine Tochtergesellschaft zu gründen. Doch selbst wenn das Visum erteilt grundsätzlich auf 12 Monate befristet ist. wurde, muss der Mitarbeiter erst die Neben der Gefahr der illegalen Be- Kontrolle der Grenzbeamten durchlau- schäftigung besteht bei der von vielen fen – denn diese entscheiden in letzter Vorsicht bei Co-Working-Büros Unternehmen angewandten Alternative Instanz, ob Ausländern die Einreise in der Anmietung eines Offices grund- die Vereinigten Staaten gewährt wird. Manche Unternehmen weichen wegen sätzlich das Risiko der Gründung einer Darüber hinaus konzentriert sich das dieser schwierigen Situation in punkto steuerrechtlichen Betriebsstätte. Dieses Unternehmen nur noch auf die chan- Arbeitserlaubnis inzwischen auf das erhöht sich noch einmal mehr, wenn cenreicheren L- und E-Visaverfahren. © weyo, AdobeStock 15 September 2019
EXPATRIATES Die besten Städte der Welt für Expats © David Woods, AdobeStock Glasgow Immer mehr Menschen zieht es langfristig ins Ausland. Entweder ist es ein lukrativer Job, der in die Ferne lockt oder der langgehegte Traum vom Auswandern soll endlich wahrgemacht werden. Es gibt viele Gründe, die ein Leben im Ausland attraktiv machen. Umfragen zufolge spielen 15 Prozent der licht, in der die besten Städte der Welt heitsausgaben und Einkommensteuern. Deutschen mit dem Gedanken, irgend- für Expats und Auswanderer ermittelt Außerdem flossen Aspekte wie Lebens- wann auszuwandern. Gleichzeitig haben wurden. Für die Studie wurden 70 Städte qualität, Urlaubstage, Luftverschmut- 3,4 Millionen deutsche Staatsbürger aus der ganzen Welt auf insgesamt 24 zung, die Verbreitung der englischen tatsächlich den Schritt gewagt und leben Faktoren in den Kategorien Wirtschaft, Sprache zur Verständigung und die An- derzeit im Ausland. Welche Städte auf der Wohnen, Umwelt & Urbanisierung und zahl guter Bildungsstätten in die Untersu- Welt sind dabei besonders beliebt und Gesellschaft & Familie untersucht. Dazu chung mit ein. Die Erkenntnisse erlauben haben für Expats viel zu bieten? zählen zum Beispiel das durchschnitt- all jenen, die mit dem Gedanken spielen liche Nettoeinkommen, die monatlichen auszuwandern, eine Orientierung, um Die Baufinanzierungsexperten von Lebenshaltungs- und Mietkosten, der die Stadt auszuwählen, die die eigenen LoanLink haben eine Studie veröffent- Arbeits- und Immobilienmarkt, Gesund- Bedürfnisse am besten stillt. Die besten Städte in Europa Glasgow bietet die besten Voraussetzun- Auf dem zweiten Platz liegt Bern. Die Viele Punkte gibt es für die allgemeine gen in Europa für Expats. Die schottische Schweizer Hauptstadt kann mit einem Freundlichkeit der Landsleute, das Um- Stadt punktet besonders mit günstigen hohen Nettoeinkommen aufwarten. Auch weltbewusstsein und die sogenannte Immobilienpreisen und sehr guten Chan- liegt sie in punkto Sicherheit weit vorne, „Startup-Freundlichkeit“. Als beste Stadt cen, sich beruflich zu verwirklichen. Auch ebenso wie beim Umweltbewusstsein. in Deutschland entpuppt sich Frankfurt die saubere Luft und eine gute Work-Li- am Main und belegt dabei Platz 11 im fe-Balance werden als positiv bewertet. Madrid landet auf Platz 3 in Europa. internationalen Vergleich. Die besten Städte in Europa Umwelt und Familie Rang Land Stadt Wirtschaft Wohnen Auswertung Urbanisierung und Gesellschaft 1. Großbritannien Glasgow 6,25 5,88 6,53 7,07 6,43 2. Schweiz Bern 7,16 5,53 7,18 5,69 6,39 3. Spanien Madrid 5,13 7,36 7,20 5,64 6,33 4. Niederlande Amsterdam 6,17 6,07 6,75 6,04 6,26 5. Deutschland Frankfurt am Main 6,37 6,11 6,31 6,16 6,24 6. Großbritannien Edinburgh 6,44 5,62 6,10 6,76 6,23 7. Portugal Lissabon 5,21 8,05 6,15 5,46 6,22 8. Deutschland Berlin 6,44 6,45 5,87 5,98 6,18 9. Norwegen Oslo 6,71 5,61 6,80 5,61 6,18 10. Deutschland München 6,47 6,07 5,97 6,17 6,17 Quelle: LoanLink 16 September 2019
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