WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE - LPV
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Mitteilungsblatt der Landespersonalvertretung
und des Zentralbetriebsrates
WIR
NIEDERÖSTERREICHISCHE
LANDESBEDIENSTETE
Die MitarbeiterInnenzeitung der NÖ Landesbediensteten
Ausgabe 4 /2019
Wir wünschen allen
NÖ Landesbediensteten ein
gesegnetes Weihnachtsfest
und ein erfolgreiches
Jahr 2020
Wahl des Zentralbetriebsrates Interview mit LR Eichtinger
Betriebsräteversammlung 2019 Neue Impulse im Bedienstetenschutz
Festakt 20 Jahre Vorstellung der NÖ
Straßenerhaltungsfachmann/- frau Verbindunsstelle in Brüssel
Foto: Niederösterreich-Werbung / Michael Liebert, Wachau im Winter bei Nacht
LANDESHAUPTFRAU JOHANNA MIKL-LEITNER
Dankeschön für Ihr Engagement!
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Einsatz tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu
Mitarbeiter! bei, dass sich Niederösterreich so gut und so erfolgreich ent-
Wir leben heute in einer abwechs- wickelt hat. Laut einer aktuellen Umfrage sind 90 Prozent
lungsreichen, intensiven Zeit, die von unserer Landsleute mit der Verwaltung zufrieden bzw. sehr
Schnelllebigkeit geprägt ist. Eine Empfindung werden viele zufrieden.
Kolleginnen und Kollegen kennen: Das Gefühl, dass sich das Ganz entscheidend auf dem Weg in die Zukunft ist die Um-
Rad der Zeit immer schneller und schneller dreht – und immer setzung unserer 3 D-Strategie: Deregulierung, Dezentralisie-
weniger Zeit für Familie oder Freunde bleibt, oft auch nicht rung und Digitalisierung. Die Deregulierung spart den Bür-
für den Nachbarn oder die Mitbewohner im Ort. Der Advent gerinnen und Bürgern Zeit und Geld. Die Dezentralisierung
und die Weihnachtszeit geben uns Gelegenheit, die Hektik bringt eine Verbesserung von Lebensqualität, eine bessere
des Alltags zurück zu lassen und etwas zur Ruhe zu kommen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein großes Plus für
Wenn man Bilanz zieht und das heurige Jahr betrachtet, so die ländlichen Regionen. Die Digitalisierung hilft Land und
erscheint es mir sehr wichtig, dass 2019 ein besonderes Ge- Leuten, bringt neue Arbeitsplätze und stärkt den ländlichen
denkjahr ist, 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Welt- Raum.
krieges und 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Bei uns im Landesdienst hat die betriebliche Gesundheits-
Und dabei zeigt sich, dass Europa seine Lehren gezogen hat, förderung einen hohen Stellenwert, daher haben wir bereits
das Miteinander sucht und Diktatur, Unterdrückung und Krieg unter anderem den „1.100 Schritteweg“ im Landhausviertel
von diesem Kontinent verbannt hat. Dies war nur möglich, eröffnet und Gesundheitszirkel für die Bediensteten ein-
weil die EU das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts geführt. Ein wichtiges Anliegen der Menschen ist auch das
ist und somit eine positive Gestaltung der Zukunft ermög- Thema „Sicherheit“. Und was für Mitarbeiterinnen und Mit-
licht. Im Haus der Geschichte im Museum Niederösterreich in arbeiter sowie Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen
St. Pölten wird zu den Themen „Kalter Krieg“ und „Eiserner ist, muss für uns in der Politik die wichtigste Aufgabe sein.
Vorhang“ in der Sonderausstellung „Spionage! 39 Fälle“ in- Deshalb sind Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsviertel,
formiert, die noch bis 19. Jänner zu besichtigen ist. in den Bezirkshauptmannschaften und in den Außenstellen
In diesem Zusammenhang haben sich auch durch die Interna- bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung.
tionalisierung der Wirtschaft neue Möglichkeiten und Chan- Hinter den Schlagworten Nähe, Service und Sicherheit steht
cen für die niederösterreichischen Betriebe ergeben. Mit harte und ehrliche Arbeit unserer Landesbediensteten. Hin-
einem Exportvolumen von jährlich über 20 Milliarden Euro ter all dem, was Niederösterreich erreicht hat und was unser
und der Sicherung von rund 132.000 Arbeitsplätzen im Land Bundesland ausmacht stehen Persönlichkeiten, die diesen
verzeichnet die niederösterreichische Exportwirtschaft ei- Weg mittragen. Das Weihnachtsfest und der bevorstehende
nen neuen Rekord. Der historische Höchststand von 640.000 Jahreswechsel sind für mich als Landeshauptfrau eine will-
Beschäftigten zeigt, dass Niederösterreich auf einem guten kommene Gelegenheit, allen Kolleginnen und Kollegen ein
Weg ist. Auch bei der Kaufkraft liegt Niederösterreich nach aus dem Herzen kommendes Dankeschön für ihr Engagement
wie vor auf Platz 1 unter den Bundesländern. zu sagen. Ich wünsche allen Landesbediensteten und ihren
Als Landeshauptfrau ist es mir ganz besonders wichtig, Nie- Angehörigen ein gesegnetes Weihnachtsfest, frohe Festtage,
derösterreich als Land an der Seite der Menschen zu verste- und ein glückliches, gesundes, friedvolles und erfolgreiches
hen und Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen 2020.
zu gestalten und zu führen. Der Landesdienst ist dabei ein
ganz entscheidender Erfolgsfaktor. Ob in der Zentrale in St.
Pölten, auf den Bezirkshauptmannschaften, in der Hoheits-
verwaltung, in den Landeskliniken, in den Pflege-, Förder-
und Betreuungszentren, in den Schulen und Kindergärten,
bei den Straßenmeistereien - mit ihren Leistungen und ihrem Johanna Mikl-Leitner
2 LPV –ZBR WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE
LPV OBMANN MAG. HANS ZÖHLING - AM PULS
Langweilig wird´s nicht!
Seit unserer letzten Ausgabe der persönlichen Gesprächen mit betroffenen KollegInnen, die bereits den
MitarbeiterInnenzeitung haben Vorteil der Dezentralisierung nutzen können, und den positiven Rück-
wir ein Quartal hinter uns ge- meldungen dazu weiß ich, dass daran kein Weg vorbeiführen darf. Bei
bracht, in welchem wieder vieles beiden Themen befinden wir uns aber noch in der Anfangsphase. Ins-
den NÖ Landesdienst betreffend besondere wird noch zu diskutieren und auch zu verhandeln sein, auf
passiert ist. welche Arbeitsbereiche diese Maßnahmen angewendet werden können.
So ist unter anderem die neue Kostenübernahme C+E-Schein
Landesgesundheitsagentur – die Eine spezielle Herausforderung des Straßendienstes ist es unter an-
größte Gesundheitsreform – vom derem, dass keine geeigneten BewerberInnen mehr gefunden werden.
NÖ Landtag im November be- Deshalb konnten wir als Personalvertretung ein Pilotprojekt in zwei
schlossen worden, welche mit 1. Jänner 2020 startet – die wichtigs- Straßenmeistereien initiieren, bei dem der Dienstgeber die Kosten des
ten dienstrechtlichen Grundlagen konnten dabei für die Bediens- Führerscheines C+E für BewerberInnen (die schließlich in den Landes-
teten bereits positiv ausverhandelt werden, Herausforderungen dienst aufgenommen werden) übernimmt, damit die geregelte Aufnah-
stehen dennoch an. Zudem haben im Projekt „Betriebliche Gesund- mehürde überwunden werden kann. Im Gegenzug verpflichten sich neue
heitsförderung“ die Gesundheitszirkel der daran teilnehmenden Ho- KollegInnen dazu, einerseits den Führerschein innerhalb 1 Jahres zu ab-
heitsverwaltung Vorschläge an den zuständigen Lenkungsausschuss solvieren, andererseits etwaige entstandene Kosten dafür zurückzuzah-
weitergeleitet, die nun gemeinsam abzuarbeiten sind. Darüber hi- len, sollte das Dienstverhältnis vorzeitig enden. Aufgrund des positiven
naus wurden ebenso Verhandlungen im Straßendienst bezüglich Anklangs wurden im November weitere 7 Dienststellen in den Piloten
der kurzen/langen Woche wie im Kindergartenbereich zum Projekt aufgenommen.
2020, geführt. Die Präsentation eines „Normkostenmodells“ für die Keine Buchhaltung mehr bei der schriftlichen Dienstprüfung für den
sozialpädagogischen Betreuungszentren sorgte überdies für einige allgemeinen Verwaltungsdienst!
Diskussionen, die es zu klären gilt. Seit Jahrzehnten wurde von uns als Personalvertretung eine Vereinfa-
Das sind aber nur einige der Punkte, die uns als Personalvertretung chung und „Entrümpelung“ der Dienstprüfungen gefordert. Vor Kurzem
auf allen Ebenen beschäftigt haben und weiter beschäftigen. Allein ist uns ein erster wichtiger Durchbruch gelungen. So wurde mit dem
an den Schlagworten erkennt man, dass all diese Themen unsere Dienstgeber vereinbart, dass im schriftlichen Teil der Dienstprüfun-
Kolleginnen und Kollegen in allen Arbeitsbereichen direkt betref- gen für die Module 2 und 3 (C-Prüfung) Buchhaltung wegfällt und eine
fen oder auch betreffen können. Wir werden uns weiterhin bestmög- Schulung – für diejenigen die Buchungen auf ihrem Arbeitsplatz wirk-
lich einsetzen. lich brauchen – im Rahmen ihrer Tätigkeit direkt am Arbeitsplatz bzw.
GEHALTSABSCHLUSS ergänzt um ein passendes Ausbildungsseminar, erfolgen wird. Im münd-
Vor Kurzem durften wir uns darüber freuen, dass der Gehaltsab- lichen Prüfungsteil wird es zu einer Reduktion des Stoffumfanges kom-
schluss auf Bundesebene auch für den NÖ Landesdienst übernom- men, wobei zukünftig nur noch die Grundzüge des Rechnungswesens für
men wurde. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern erfolgt in die Dienstprüfung relevant sind. Derzeit werden die Umsetzungsschritte
NÖ eine Entscheidung der Übernahme sicherlich am schnellsten, wo- zur Adaptierung und Entrümpelung von über 20 Verordnungen vorberei-
bei jedoch unbestritten anzumerken ist, dass es sich dabei keines- tet. Mit einer Anwendung dieser Novelle ist mit 1. Juli 2020 zu rechnen.
wegs um einen Automatismus handelt - es ist ein Ergebnis gelebter Gemeinsam werden wir aber noch weitere Schritte setzen und setzen
Sozialpartnerschaft. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich müssen, um als attraktiver Landesdienst und somit als attraktiver Ar-
bei unserer Landeshauptfrau für diese gelebte Sozialpartnerschaft beitgeber wahrgenommen zu werden. Jede einzelne konkrete Maßnah-
bedanken, die solche Ergebnisse möglich macht. me, mit der wir uns positiv weiterentwickeln, wird uns dabei helfen! Dies
NÖ LANDESDIENST ATTRAKTIVIEREN ist gerade deshalb so wichtig, weil wir motivierte und bestens qualifi-
Dieses spezielle Thema wird uns noch die nächsten Jahre bzw. wahr- zierte BewerberInnen für die durch die Pensionierungswelle entstehen-
scheinlich sogar Jahrzehnte beschäftigen. In manchen Bereichen den offenen Stellen benötigen und gleichzeitig auch den NÖ Landes-
laufen diesbezüglich auch bereits konkrete Verhandlungen, in an- dienst für bestehende Kolleginnen und Kollegen verbessern.
deren Bereichen stehen wir kurz vor dem Abschluss. So gab es unter Als Landespersonalvertretung arbeiten wir weiter an diesem gemein-
anderem Gespräche zu den Themen Kernzeit oder Gleittagen, mit schaftlichen Weg im Rahmen der Sozialpartnerschaft.
dem Ziel, eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit herbeizufüh- Zum Abschluss möchte ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes
ren. Damit soll nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weihnachtsfest sowie Gesundheit und Erfolg für 2020 wünschen.
sondern auch die Attraktivität des NÖ Landesdienstes insgesamt,
gesteigert werden. Ebenso war auch die kurze/lange Woche The-
ma, bei dem eine sozialpartnerschaftliche Vereinbarung mit dem
Dienstgeber greifbar ist. Drei erste konkrete Ergebnisse zur Attrak-
tivierung des NÖ Landesdienstes möchte ich jedoch herausgreifen:
Mobiles Arbeiten und Dezentralisierung
Vor geraumer Zeit wurde das Pilotprojekt „Mobiles Arbeiten“ ge-
startet. Auch die Dezentralisierung schreitet weiter voran. Aus Hans Zöhling
WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE LPV –ZBR 3
ZBR VORSITZENDER DIPL. KH-BW PETER MASCHAT, MAS
Gesetz zur NÖ Landesgesundheits-
agentur beschlossen
Liebe Kolleginnen und Kollegen! arbeit liegt noch vor uns. Ich bin zuversichtlich, dass wir alle
Am 21. November 2019 hat der Nieder- mit dem gleichen Elan und der Kraft des letzten Jahres diese
österreichische Landtag mit überwäl- Ziele erreichen werden.
tigender Mehrheit das Gesetz zur NÖ Wenn sich das Jahr zu Ende neigt, gilt unser Augenmerk auch
Landesgesundheitsagentur beschlos- immer den Gehaltsverhandlungen, um für das kommende Jahr
sen. Somit wurde rechtliche Realität, was am 20. November eine entsprechende Lohn- und Gehaltserhöhung zu errei-
2018 von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als chen. Unsere Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erreichte in
Initiative „Gesundheit und Pflege unter einem Dach“ gestar- der 4. Verhandlungsrunde einen ausgezeichneten Abschluss.
tet wurde. Ein Jahr lang wurden in 11 Projektgruppen und Dieser sieht eine Erhöhung der monatlichen Grundbezüge
zahlreichen Untergruppen die Umsetzungen zu den Themen zwischen 2,25 % und 3,05 %, mindestens jedoch um € 50,-
wie Pflege, medizinische Versorgung, innere und äußere vor. Die Zulagen werden mit dem Faktor 2,3 % aufgewertet.
Aufbauorganisation, Finanzen, Recht, Steuern, Bau, Über- Mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner konnten wir so-
siedlung, EDV und IKT von vielen Expertinnen und Experten zialpartnerschaftlich wieder vereinbaren, dass das auf Bun-
erarbeitet. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Beteiligten desebene erzielte Ergebnis auch für den NÖ Landesdienst
für diese tolle Arbeit und dafür, dass der sehr ehrgeizige Zeit- übernommen wird. Ich sehe die Übernahme des Verhand-
plan auch eingehalten werden konnte. lungsergebnisses als Zeichen der Wertschätzung für die
Ab 1. Jänner 2020 wird die NÖ Landesgesundheitsagentur engagierte und professionelle Arbeitsleistung unserer Kol-
die Arbeit aufnehmen. Das 1. Halbjahr 2020 steht dabei im leginnen und Kollegen in unseren Kliniken und Pflegeein-
Zeichen des Übergangs von der bestehenden in die neue richtungen. Ich bedanke mich bei unserer Landeshauptfrau
Struktur. Beispielsweise werden die ersten Maßnahmen einer Johanna Mikl-Leitner für die rasche Umsetzung.
verbesserten Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Pfle- Am Ende eines arbeitsreichen Jahres wünsche ich Ihnen eine
ge- und Betreuungszentren umgesetzt. Mit dem operativen beschauliche Adventzeit, ein schönes Weihnachtsfest und für
Start der Agentur ab 1. Juli 2020 nimmt die Organisation die das Jahr 2020 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.
gesamte Betriebsführerschaft über die Landes- und Univer-
sitätskliniken sowie Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren
auf. Mit den besten Wünschen
Mit der Schaffung der Landesgesundheitsagentur wurde für
die Bereiche Gesundheit und Pflege ein Meilenstein gesetzt,
durch den Niederösterreich national und international eine
Vorreiterstellung einnimmt. Mit dem Gesetzesbeschluss ist
eine wichtige Abschnittsetappe erreicht, aber viel Aufbau- Peter Maschat
INHALT: Wirtschaftsangebote 16-17
Sicherheit in Landesverwaltung - Gewaltprävention 18
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner 2 Tagung zu Herausforderungen der Bezirksverwaltung 19
LPV Obmann Mag. Hans Zöhling - Am Puls 3 Bedienstetenschutz / kostenlose Grippeimpfung 20
ZBR Vorsitzender Dipl. KH-BW Peter Maschat, MAS 4 Festakt 20 Jahre Straßenerhaltungsfachmann/-frau 21
Wahl des Zentralbetriebsrates 5 Bundeslehrlingswettbewerb 2019 22
ZBR Vorsitzender-Stv. Gottfried Feiertag, MSc 6 Veronika Höfenstock - LPV Familienkompass 23
Dompfarrer Josef Kowar - Das Geheimnis des Advents 7 Sporttag BH Horn / Begegnungsfest SBZ Korneuburg 24
LPV Obmann-Stv. Michael Hütter, MAS 8 Zweiter Bildschirm - weitere 600 Stück verfügbar 25
Betriebsräteversammlung 2019 9 Zentralbehindertenvertrauensperson 26
NÖ Landesgesundheitsagentur 10 Wallfahrt des NÖ Straßendienstes am Sonntagberg 27
Rechtsanwalt Mag. Peter Fasching - „Absolut Recht“ 11 Neues von der Gleichbehandlung 28
Gehaltsabkommen 2020 / Kinderweihnachtsgeld 2019 12 Dienststellenversammlung DPV-Landhaus 29
Interview mit Landesrat Dr. Martin Eichtinger 13 Goldene Verdienstzeichen / PV-Schulungskurse 30
NÖ Verbindungsbüro in Brüssel 14 Wir gratulieren! / Vitalküche SBZ Schauboden 31
Erfolg aus Niederösterreich in sozialen Netzwerken 15 Tennis-Doppelmeisterschaften USC Landhaus 32
4 LPV –ZBR WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE
Wahl des Zentralbetriebsrates
Die Betriebsräte der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren haben gewählt.
Somit wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten der
jeweiligen Wahlvorschläge als Mitglieder des Zentralbe-
triebsrates der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren gewählt:
Liste ÖAAB-FCG:
Am 30. September 2019 fand die Wahl des Zentralbetriebs-
rats der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren sowie die Wahl
der Zentralbehindertenvertrauensperson und deren Stell-
vertretung im Arbeitnehmerzentrum der AKNÖ in St. Pölten
statt.
Für die Zentralbetriebsratswahl kandidierten zwei Listen: die
„Wählergruppe ÖAAB-FCG und Unabhängige“ und die „FSG
und unabhängige Listen“. Zur Wahl waren 511 Betriebsrätin-
nen und Betriebsräte aus 48 NÖ Pflege- und Betreuungszen-
tren, 2 Pflege- und Förderzentren und 26 Landes- bzw. Uni-
versitätskliniken berechtigt. Davon haben 237 wahlberech-
tigte Betriebsräte eine Wahlkarte angefordert. Die Betriebs-
rätinnen und -räte vertreten rund 27.900 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und wählten eine der beiden kandidierenden
Listen mit Stimmgewichtung.
Die Wahl wurde durch einen aus 15 Betriebsrätinnen und Be-
triebsräten bestehenden Wahlvorstand unter der Leitung des
Liste FSG:
Betriebsratsvorsitzenden Karl Streicher aus dem Landeskli-
nikum Waidhofen/Ybbs durchgeführt.
Die konstituierende Sitzung fand am 22. Oktober 2019 statt.
Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson und der
Stellvertretung für den Bereich der Gesundheits- und Pfle-
gezentren
Gleichzeitig fand auch die Wahl der Zentralbehindertenver-
trauensperson und deren Stellvertretung statt. 39 der 66
berechtigten Behindertenvertrauenspersonen haben mittels
Das endgültige Wahlergebnis wurde noch am 30. September Briefwahl ihre Stimmen abgegeben. Als Zentralbehinderten-
2019 festgestellt und anschließend veröffentlicht. Unter vertrauensperson wurden wieder Herbert Steinbeck aus dem
den 26.135 abgegebenen Stimmen waren 137 ungültig. Ins- LK Melk (46 gültig, 1 ungültig) und als sein Stellvertreter
gesamt wurden somit 25.998 gültige Stimmen gezählt. Auf Alois Dolezal aus dem LK Gmünd (48 gültig, 0 ungültig) ge-
die Liste „ÖAAB-FCG (Wählergruppe ÖAAB-Fachgruppe der NÖ wählt.
Text: Nicole Gierer, MA
Landesbediensteten, Fraktion christlicher Gewerkschafter
Wir gratulieren allen gewählten Mandatarinnen und Manda-
und Unabhängige)“ entfielen 18.338 Stimmen (25 Mandate),
taren herzlich!
auf die Liste „FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerk-
schafterInnen) und unabhängige Listen“ 7.660 Stimmen (10 Im Anschluss an die Wahl wurde die jährliche Betriebsräte-
Mandate). versammlung abgehalten.
WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE LPV –ZBR 5
ZBR VORSITZENDER-STV. GOTTFRIED FEIERTAG, MSc
Ausmaß des Erholungsurlaubes
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, ein gruppe a die Entlohnungsstufe 10, in der Entlohnungsgruppe
neues Jahr beginnt. Wir beleuchten b die Entlohnungsstufe 16, in den Entlohnungsgruppen kl2v,
daher eine jener Fragen näher, die kf und ks die Entlohnungsstufe 13, in der Entlohnungsgruppe
auch mit 1. Jänner jeden Jahres immer kl3s die Entlohnungsstufe 12 und in der Entlohnungsgruppe
wieder Thema ist. Wie hoch ist mein kl3 die Entlohnungsstufe 17 erreicht wird, erhöht sich das
Urlaubsausmaß? Urlaubsausmaß auf 264 Arbeitsstunden. Bei Vertragsbe-
Wir unterscheiden insbesondere zwi- diensteten der Entlohnungsgruppe a, die eine Dienstzeit von
schen Bediensteten in den „älteren“ 30 Jahren ab dem Stichtag zurückgelegt haben erhöht sich
Dienstrechten (Dienstpragmatik der das Urlaubsausmaß auf 280 Arbeitsstunden.
Landesbeamten 1972 – DPL 1972 und Eine weitere Erhöhung des Urlaubsausmaßes erfolgt bei Ver-
Landes-Vertragsbedienstetengesetz – LVBG) und dem neue- tragsbediensteten
ren Dienstrecht (NÖ Landes-Bedienstetengesetz – NÖ LBG) a) um 32 Arbeitsstunden für Bedienstete, deren Tätigkeit
Gehen wir zunächst auf die älteren Dienstrechte ein: mit besonderen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist,
Ausmaß des Erholungsurlaubes: insbesondere für solche, die unmittelbar Röntgendienst
- bis zum vollendeten 35. Lebensjahr oder 10. Jahr ab dem besorgen, mit Infektionsmaterial arbeiten oder durch ihre
Stichtag 200 Arbeitsstunden Arbeit tuberkulös gefährdet sind, sowie für Bedienstete der
Dienstzweige Nr. 26 (Fürsorgedienst), 27 (Fürsorgedienst),
- vom vollendeten 35. Lebensjahr oder 10. Jahr ab Stichtag
28 (Fürsorgehilfsdienst), 32 (Gehobener Fürsorgedienst), 33
216 Arbeitsstunden
(Jugendfürsorgedienst), 34 (Jugendfürsorgehilfsdienst), 35
- vom vollendeten 43. Lebensjahr oder 18. Jahr ab Stichtag
(Jugendfürsorgehilfsdienst), 40 (Gehobener Dienst für all-
232 Arbeitsstunden
gemeine Gesundheits- und Krankenpflege), 40 a (Gehobe-
- vom vollendeten 25. Jahr ab Stichtag ner Dienst für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege
240 Arbeitsstunden (Kinder- und Jugendlichenpflege)), 41 (Hebammendienst),
- vom vollendeten 50. Lebensjahr oder 30. Jahr ab Stichtag 42 (Psychiatrischer Krankenpflegefachdienst), 43 (Sani-
248 Arbeitsstunden tätshilfsdienst), 46 (Gehobener Erzieherdienst), 47 (Er-
Bei der Berechnung des Erholungsurlaubes ist die vor dem 18. zieherfachdienst), 48 (Erzieherdienst), 49 (Gewerblicher
Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Land Niederöster- Erzieherfachdienst), 50 (Gewerblicher Erzieherdienst), 51
reich zurückgelegte Dienstzeit dem Stichtag voranzusetzen. (Erzieherhilfsdienst und Gewerblicher Erzieherhilfsdienst);
sowie HilfspflegerInnen, AbteilungshelferInnen, Heimhilfen
Wenn der Gehalt zuzüglich einer den Beamtinnen und Beam-
und StationshelferInnen
ten gebührenden Personalzulage und Zulage gemäß § 73 im
Laufe des Urlaubsjahres in den Verwendungsgruppen D, K4 b) um 48 Arbeitsstunden für Bedienstete mit einer Erwerbs-
und K5 die Höhe des Gehaltes der Gehaltsstufe 8 der Dienst- minderung von mindestens 50 v. H. oder um 24 Arbeitsstun-
klasse IV, in den Verwendungsgruppen B und K7 die Höhe des den für Bedienstete mit einer Erwerbsminderung von 25 bis
Gehaltes der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse V, in den Ver- 49 v. H. Die Erhöhung des Urlaubsausmaßes für die taxativ
wendungsgruppen C und K6 die Höhe des Gehaltes der Ge- aufgezählten Dienstzweige gebührt auf Grund des Gesetzes;
haltsstufe 2 der Dienstklasse V, in den Verwendungsgruppen es erübrigt sich somit eine Antragstellung. In den übrigen
A und K8 die Höhe des Gehaltes der Gehaltsstufe 4 der Dienst- Fällen wird eine Erhöhung des Urlaubsausmaßes über Antrag
klasse V erreicht, wenn B in die Verwendungsgruppe KS4 ein- der Bediensteten von der Abteilung Personalangelegenhei-
gereiht sind oder in den Verwendungsgruppen KL2V, KS und ten nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren zuerkannt,
KF die Gehaltsstufe 13, in der Verwendungsgruppe KL3S die sofern diese Erhöhung nicht bereits festgestellt wurde.
Gehaltsstufe 16, in der Verwendungsgruppe KL3 die Gehalts- Der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß ist bereits ge-
stufe 17 erreichen, so erhöht sich das Urlaubsausmaß auf 264 geben, wenn im Laufe des Urlaubsjahres entweder die vorge-
Stunden. Wenn Beamtinnen und Beamte der Dienstklasse VII sehene Altersstufe oder das betreffende Jahr erreicht, eine
eine Dienstzeit von 30 Jahren ab dem Stichtag zurückgelegt Versehrtheit festgestellt oder eine mit besonderen gesund-
haben, oder wenn sie sich in der Dienstklasse VIII oder IX heitlichen Gefahren verbundene Tätigkeit ausgeübt wird. Die
befinden, gebühren 280 Arbeitsstunden an Erholungsurlaub. vor dem 18. Lebensjahr im NÖ Landesdienst im bestehenden
Bei Bediensteten der Verwendungs-(Entlohnungs-)gruppen Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für die Berech-
A und K8 (a), die das für ihren Dienstzweig vorgeschriebene nung des Urlaubsausmaßes dem Stichtag voranzusetzen.
Hochschulstudium vor der Aufnahme beendet haben, sind 5 Für Bedienstete, auf die das NÖ LBG (neueres Dienstrecht)
Jahre für die Berechnung hinzuzuzählen. Anwendung findet, gebührt in jedem Kalenderjahr (Urlaubs-
Eine Kopplung an Entlohnungsansätze erfolgt auch bei Ver- jahr) ein Erholungsurlaub im Ausmaß von 200 Arbeitsstunden
tragsbediensteten: bis zum vollendeten 43. Lebensjahr und 240 Arbeitsstunden
Wenn die Entlohnungsgruppe ks4 oder in der Entlohnungs- ab dem vollendeten 43. Lebensjahr. Der Anspruch auf das
6 LPV –ZBR WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE
höhere Urlaubsausmaß ist bereits gegeben, wenn im Ur-
laubsjahr die Voraussetzung für das höhere Urlaubsausmaß
eintritt. Für jeden begonnenen Monat im ersten Dienstjahr,
beträgt der Urlaubsanspruch ein Zwölftel des jährlichen Ur-
laubsausmaßes. Begünstigt behinderte Kolleginnen und
Kollegen, die einen Bescheid des Sozialministeriumsservice
Das Geheimnis
über ihre Erwerbsminderung von mindestens 50 % vorlegen,
erhöht sich das Urlaubsausmaß um 40 Arbeitsstunden.
des Advents
Die gleiche Regelung wie im NÖ LBG gilt für Ärztinnen und
Ärzte, die ab 1. Juli 2007 ein Dienstverhältnis nach dem NÖ
Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) aufgenommen ha- Liebe Leserin, lieber Leser des
ben. Für jene Ärztinnen und Ärzte, die vor dem 1. Juli 2007 „NÖ Landesbediensteten“!
begonnen haben, gelten die nachfolgenden Regelungen:
Jedes Jahr früher, so scheint es mir, beginnt der Advent. Die
Ausmaß des Erholungsurlaubes für einen Arzt oder eine Ärz-
Schaufenster in den Geschäften sind bereits Ende Oktober
tin mit einem befristeten Vertrag
- bis zum vollendeten 35. Lebensjahr 25 Arbeitstage weihnachtlich dekoriert, und an vielen Plätzen wachsen die
- ab dem vollendeten 35. Lebensjahr 30 Arbeitstage Advent- bzw. Weihnachtsmärkte wie die Schwammerl aus dem
Boden. Geht uns da nicht viel verloren vom „Geheimnis“ des
Ausmaß des Erholungsurlaubes für einen Arzt oder eine Ärz-
Advents?
tin mit einem unbefristeten Vertrag
- bis zum vollendeten 35. Lebensjahr oder 10. Jahr ab dem Aus alten Märchen kennen wir es: wer Geheimnisse in seinem
Stichtag 25 Arbeitstage Leben zulässt, kann sich auf Abenteuer gefasst machen; der
- ab dem vollendeten 35. Lebensjahr oder kann und wird was erleben. Es kommt wohl nicht von unge-
- ab dem 10. Jahr ab dem Stichtag 30 Arbeitstage fähr, dass das lateinische Wort „Advent“ und das englische
- ab dem 20. Jahr ab dem Stichtag 33 Arbeitstage Wort „adventure“ sich von derselben Sprachwurzel herleiten.
- ab dem 30. Jahr ab dem Stichtag 35 Arbeitstage Wer sich auf das Geheimnis der Weihnacht, der Menschwer-
Das Urlaubsausmaß erhöht sich dung Gottes einlässt, der kann das Abenteuer Advent erle-
- um 3,5 Arbeitstage für Ärzte / Ärztinnen, die ausschließlich ben.
an einer Infektions-, TBC-, Röntgen- oder Isotopenabteilung, Wer Weihnachten und sein Geheimnis verstehen will, braucht
Dialysestation oder Prosektur beschäftigt sind. Wird der Arzt diese Wochen, die Zeit, die darauf vorbereitet und hinführt.
/ die Ärztin Im Advent sind wir eingeladen, neu leben zu lernen, uns im-
* nicht ausschließlich an diesen Abteilungen (in der Prosek- mer mehr auf das Abenteuer Leben einzulassen.
tur) beschäftigt oder
Menschwerdung ist nicht nur ein Datum in unserem Kalen-
* ist sie/er in Abteilungen tätig, in denen sie/er fallweise
durch erhöhte Strahlenbelastung oder durch Infektion be- der – sondern eine Lebensaufgabe für uns, ein lebenslanges
sonders gefährdet wird, so erhöht sich das Urlaubsausmaß Abenteuer. Darum sind die Wochen des Advents nicht nur
nur um einen Teil dieser 3,5 Arbeitstage, und zwar im Ver- eine Zeit der Kekse, von Punsch und Glühwein, des Einkau-
hältnis der Dauer der besonderen Gefährdung zu diesen 3,5 fens und der Geschenke, von Stress und Weihnachtspost und
Arbeitstagen (Aliquotierung). Das Ausmaß der Aliquotierung Weihnachtsputz und …
wird von der Anstaltsleitung nach Anhörung des / der Strah- Advent ist doch warten und lauschen, ist suchen und sich
lenschutzbeauftragten bzw. des Krankenhaushygienikers / auf den Weg machen, ist träumen und wünschen, hoffen und
der Krankenhaushygienikerin und der Spitalsärztevertretung ersehnen, ist sich nicht zufrieden geben mit dem, was ist –
festgesetzt; und sich ausstrecken nach dem, was sein könnte. Es ist die
- um fünf Arbeitstage für Ärzte / Ärztinnen, deren Erwerbs- Sehnsucht nach mehr Lebendigkeit und Leben, ist Ausschau
fähigkeit um 50 % oder mehr vermindert ist; halten nach Gott und seinem Wirken in meinem Leben.
- um drei Arbeitstage für Ärzte / Ärztinnen mit Erwerbsver-
minderung von 25 % bis 49 %. Und genau dort fängt das Abenteuer bereits an, wenn wir das
Unsagbare hören, dem Unglaublichen trauen und uns aufma-
Der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß ist bereits ge-
chen – zum Geheimnis der Weihnacht.
geben, wenn im Urlaubsjahr (Kalenderjahr) die Vorausset-
zung für das höhere Urlaubsausmaß eintritt. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen allen einen gesegneten
Advent und eine gnadenreiche Weihnacht!
Bei teilbeschäftigten Bediensteten aller Dienstrechte ver-
ringert sich der Erholungsurlaub entsprechend dem Beschäf- Ihr Josef Kowar, Dompfarrer
tigungsausmaß.
Gottfried Feiertag
WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE LPV –ZBR 7
LPV OBMANN-STV. MICHAEL HÜTTER, MAS
Informationen für Kolleginnen und Kollegen
in den NÖ Landeskindergärten
Willkommensveranstaltungen für neue Kolleginnen und Kollegen
Ein guter Start in den Landesdienst ist Sozialleistungen des Dienstgebers sowie verschiedenste
uns als Personalvertetung sehr wich- Services der Personalvertretungen zentrale Themen. Diese
tig. Veranstaltungen werden sehr gerne aufgesucht, da wichtiges
Gerade im Kindergartenbereich gibt es aufgrund vieler Pen- und wissenswertes für einen guten Start im NÖ Landesdienst
sionierungen und Karenzierungen eine entsprechend hohe transportiert wird. Entsprechende Unterlagen sorgen für
Fluktuation. So wurden (März, September & Dezember 2019) eine Nachhaltigkeit der Informationen.
heuer insgesamt wieder rund 250 KindergartenpädagogIn- Es ist uns auch wichtig, dass die TeilnehmerInnen persönliche
nen in den NÖ Landesdienst aufgenommen. Alle neuen Kol- Fragen stellen und mit den zuständigen Obfrauen und den
legInnen im Kindergartenbereich werden periodisch von der Referenten in einer guten Atmosphäre besprechen können.
Landespersonalvertretung zu Teildienststellenversammlun-
gen in den Viertel NÖs eingeladen.
Im November wurden 109 neue KindergartenpädagogInnen,
die im September begonnen haben, eingeladen. Bei diesen
„Willkommensveranstaltungen“ stellt sich die Personalver-
tretung vor. Es werden neben dienst- und besoldungsrecht-
lichen Informationen, viele Fragen beantwortet, auch die
berufsspezifischen Rahmenbedingungen im NÖ Landesdienst Michael Hütter
vermittelt und erklärt. Darüber hinaus sind natürlich auch
Musikkapelle des NÖ Straßendienstes
Zukunftsfit gestalten - Rahmenbedingungen verbessern
Ein Anliegen des LPV Obmannes Mag. Hans Zöhling war be- Zukunft bessere Rahmenbedingungen vorfinden, wenn sie sich
reits seit längerem die Verbesserung der Rahmenbedingun- bei den NÖ Musikkapellen engagieren. Konkrete Verhandlungs-
gen für die Musikkapellen des NÖ Straßendienstes. Aus den ergebnisse werden wir der Kollegenschaft so bald als möglich
bisherigen Gesprächen mit den Zuständigen und den Musi- mitteilen“, so LPV Obmann Zöhling.
kern kristallisierte sich immer wieder heraus, dass neue Mit-
glieder immer schwerer zu finden und Proben sowie Auftritte
mühevoller durchzuführen sind. Der Problematik nahm sich
nun auch NÖ Straßenbaudirektor DI Josef Decker an und ver-
kündete bereits beim Festakt zu 20 Jahre Straßenerhaltungs-
fachmann/-frau seine Bereitschaft und volle Unterstützung.
In einer ersten Besprechung hat man sich nun mit Verant-
wortlichen zusammengesetzt und das gemeinsame Ziel, die
Musikkapellen des NÖ Straßendienstes neu und zukunftsge-
sichert aufzustellen, gesteckt. Dabei sind bereits durchaus
viele Ideen bezüglich der Möglichkeiten einer Verbesserung
des Umfeldes und dessen Umsetzung besprochen worden. Straßenmeister Franz Edinger, LPV Obmann Hans Zöhling,
NÖ Straßenbaudirektor Dipl.-Ing. Josef Decker, Ing. Christoph
„Die Musikkapellen des NÖ Straßendienstes sind aus unserem
Schodl, Maria Tanzberger (beide STRBA Wolkersdorf), und
Straßendienst nicht wegzudenken. Diese gilt es einerseits zu Dipl.-Ing. Rainer Irschik, Leiter der Abteilung ST4, gemein-
erhalten und zu fördern, andererseits zukunftssicher zu gestal- sam am Tisch für die Zukunft der Musikkapelle(n) des
ten. Wir möchten daher, dass die Kolleginnen und Kollegen in NÖ Straßendienstes
8 LPV –ZBR WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE
Betriebsräteversammlung am 30. September 2019
390 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus den NÖ Gesundheits- und
Pflegezentren folgten der Einladung des Zentralbetriebsrates
Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates Dipl. KH-BW Peter Betriebsräte. Zudem ging sie auf die Gründung der NÖ Lan-
Maschat, MAS lud am 30. September 2019 zur jährlichen Be- desgesundheitsagentur ein. Ziel sei es, alle Universitäts- und
triebsräteversammlung. 390 Betriebsrätinnen und Betriebs- Landeskliniken sowie die Pflege-, Betreuungs- und Förder-
räte aus den NÖ Gesundheits- und Pflegezentren, Sozialpart- zentren unter einem Dach zu vereinen, um die Nahtstelle zwi-
ner und Ehrengäste folgten der Einladung in das Arbeitneh- schen den Kliniken und der Pflege weiter zu verbessern. Mehr
merzentrum der AKNÖ nach St. Pölten. als 28.000 Bedienstete werden diesen Konzern bilden. Die
Neben dem Gastgeber, dem Präsidenten der AK NÖ und Vor- NÖ Landesgesundheitsagentur sei der größte Reformprozess
sitzenden des ÖGB NÖ Markus Wieser waren auch der Vorsit- in Niederösterreich und somit ein Vorbild in ganz Europa.
zende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst NÖ Bundesrat Im Zuge der Diskussionsrunde wurden die Personalbedarfs-
Text: Nicole Gierer, MA
a.D. RR Alfred Schöls, Gruppenleiter vHR Dr. Otto Huber und berechnung, -nachbesetzung und die Arbeitsbelastungen in
Mag. Severin Nagelhofer (Abteilung Landeskliniken und Lan- den Einrichtungen thematisiert.
desbetreuungszentren), wHR Mag. Andreas Achatz (Abtei- Die Verabschiedung der ausgeschiedenen Zentralbetriebs-
lung Personalangelegenheiten B), der Geschäftsführer Per- ratsmitglieder rundete die Veranstaltung ab, als Dank wur-
sonal und Organisation der NÖ Landeskliniken-Holding, Mag. den Ehrungen durchgeführt.
Mag. (FH) Konrad Kogler, der Vorsitzende der Ärztekammer
NÖ, Dr. Ronald Gallob, die Vorsitzenden der GÖD Gesundheits-
gewerkschaft, Reinhard Waldhör, und der Landesvertretung Dankesurkunde
Gesundheitsgewerkschaft NÖ, Eduard Böhm, sowie der Vor- Elisabeth Hengl (2017 – 2019)
sitzende der ÖGB Fachgruppenvereinigung der Gesundheits- Walter Reis (2015 – 2016)
und Sozialberufe NÖ, Karl Streicher, anwesend. An der Spitze Für die jahrelange Zusammenarbeit auf Sozialpartnerebene
der Ehrengäste standen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leit- wurde Herrn Gruppenleiter vHR Dr. Otto Huber die goldene
ner, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Landesrat Dankesurkunde überreicht.
Martin Eichtinger.
Schallplatten
Schwerpunkt der Veranstaltung war neben einem Bericht
Vizepräsident OA Dr. Ronald Gallob (2015 – 2019, bronze)
zur Entstehung der NÖ Landesgesundheitsagentur des Ge-
Rudolf Haas (2015 – 2019, bronze)
schäftsführers für Personal und Organisation der NÖ Landes-
Markus Traxler (2015 – 2019, bronze)
kliniken-Holding, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, der Bericht
Vizepräsidentin a.D. Brigitte Adler (2011 – 2017, bronze)
des Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates, Dipl. KH-BW Pe-
Roland Gratzl (2007 – 2019, silber)
ter Maschat, MAS, über das vergangene Jahr und aktuellen
Franz Redl (2006 – 2017, silber)
Herausforderungen.
Elisabeth Simeth (2007 – 2018, silber)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bedankte sich in ih- Sabine Ernst (2007 – 2019, silber)
rer Ansprache für die großartige Arbeit in den NÖ Landes-, Elisabeth Hofmann (2005 – 2019, gold)
Universitätsklinken und den NÖ Pflege-, Förder- und Betreu- Maria Kruckenfellner (2003 – 2019, gold)
ungszentren und das Engagement der Betriebsrätinnen und
Fotos: NLK Pfeiffer
Überreichung der goldenen Schallplatte: Elisabeth Hofmann Überreichung der goldenen Schallplatte: Maria Kruckenfellner
WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE LPV –ZBR 9
WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE
NÖ Landesgesundheitsagentur
Was war. Was ist. Was kommt.
tiert und als Projektleiter Mag. Filip Deimel vorgestellt. In-
zwischen haben die eingerichteten Teilprojektgruppen konti-
nuierlich getagt und sich mit den unterschiedlichsten Details
auseinandergesetzt bzw. Lösungen dazu erarbeitet. Viele Be-
reiche konnten bereits positiv abgeschlossen werden, andere
gilt es noch entsprechend zu lösen.
Der Gesetzesbeschluss
Foto: NLK Burchhart
Mit dem einstimmigen Beschluss der NÖ Landesregierung
über das Gesundheitsreformgesetz 2020 wurde am 22. Ok-
tober 2019 die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der
neuen NÖ Landesgesundheitsagentur gelegt.
Eine der größten Strukturänderungen im NÖ Landesdienst – Am 21. November 2019 wurde dieses Gesetz schlussendlich
die Neuorganisation des NÖ Gesundheits- und Pflegewesens auch vom NÖ Landtag beschlossen, welches mit 1. Jänner 2020
– ist auf Schiene. Ein derart riesiges Projekt mit einem sehr in Kraft tritt. 27 Landes- und Universitätskliniken mit rund
sportlich bemessenen Zeitrahmen hat natürlicherweise auch 21.500 Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern sowie 50 Pflege-,
für viele rauchende Köpfe gesorgt. Zusammengefasst kann Betreuungs- und Förderzentren mit rund 5.350 Mitarbeiterin-
man sicherlich zum jetzigen Stand festhalten, dass die dies- nen und Mitarbeitern werden dabei unter einem gemeinsamen
bezüglichen Vorbereitungen trotz der Projektgröße äußerst „Dach“ vereint – der NÖ Landesgesundheitsagentur.
zügig und nach Plan verlaufen. Natürlich sind gerade bei ei- Informationsveranstaltungen für betroffene KollegInnen
ner solchen Größenordnung einer Strukturänderung einige Einerseits werden in die Landesgesundheitsagentur alle Be-
Details noch nicht transparent und viele Fragen offen – gera- diensteten aus den Kliniken sowie Pflege-, Betreuungs- und
de in Punkto Belegschaft und zukünftige Arbeitsaufteilung. Förderzentren „überstellt“. Andererseits müssen Bediens-
Grund für uns, Projektbeauftragte und Verantwortungsträger tete der betroffenen Abteilungen im Amt der NÖ Landes-
darüber zu interviewen und den betroffenen Kolleginnen und regierung (LAD2-B, GS7, ZBR), künftig in das Gebäude der
Kollegen einen kleinen Überblick zu geben. LK-Holding wechseln. Um die Kollegenschaft möglichst am
Der Projektauftrag aktuellen Stand zu halten, wurden zwischenzeitlich Infor-
Am 20. November 2018 wurde von Landeshauptfrau Johan- mationsveranstaltungen abgehalten sowie Informationen
na Mikl-Leitner die Idee vorgestellt, Gesundheit und Pflege digital versendet. Ziel war es dabei, unter anderem die Lan-
gemeinsam unter ein Dach zu stellen, um für zukünftige Auf- desgesundheitsagentur vorzustellen, sich gegenseitig ken-
gaben und Herausforderungen gerüstet zu sein. Seit der po- nenzulernen und offene Fragen – soweit zu dem jeweiligen
litischen Auftragserteilung hat sich naturgemäß viel getan. Zeitpunkt überhaupt möglich – zu beantworten. Vieles wurde
Die Projekt-Startveranstaltung erfolgte am 12. Februar 2019. von den Verantwortlichen auf- und in entsprechende Projekt-
Dabei wurden die vorläufige Struktur und die ersten Details kreise mitgenommen, um in einer nachfolgenden Veranstal-
über die Gestaltung des Vorstands der Direktionen präsen- tung dafür Lösungen präsentieren zu können.
LPV Obmann Mag. Hans Zöhling ZBR Vorsitzender
„Als Personalvertretung haben wir in den ver- Dipl. KH-BW Peter Maschat, MAS
schiedensten Arbeitskreisen immer versucht, „Die Schaffung der Landesgesundheitsagen-
die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, tur ist sicherlich ein Meilenstein im Gesund-
deren Arbeitsumfeld sich durch die neu ge- heits- und Pflegebereich des Landes Nieder-
schaffene Landesgesundheitsagentur ändert österreichs. Seit dem Bekanntwerden des
oder ändern kann, bestmöglich zu vertreten. Projektes haben wir uns einerseits in den
Insbesondere konnte sozialpartnerschaftlich ein Sozialplan im unterschiedlichsten Projektgruppen bestmöglich für die be-
Gesetz verankert werden, der eine sensationelle Übergangsregel troffenen Kolleginnen und Kollegen eingebracht, andererseits
darstellt und betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein Höchst- die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen für den Übergang
maß an Sicherheit gibt. Dieser ausverhandelte Sozialplan ist ausverhandelt. Das war nicht immer einfach, aber gemeinsam
bei einer Organisationsänderung wie dieser bei Weitem keine haben wir hier gute Lösungen geschaffen. Ich bedanke mich
Selbstverständlichkeit, auch wenn betroffene Kolleginnen und hier besonders bei den politischen Entscheidungsträgern, im
Kollegen das oft annehmen. Umso mehr ist es mir wichtig, da- Besonderen bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die
für ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen. Jedenfalls immer wieder auch ein offenes Ohr für unsere Anliegen hatte.
werden wir uns weiterhin im Sinne der betroffenen Kollegen- Viele Fragen sind noch offen und können erst in naher Zukunft
schaft einsetzen.“ geklärt werden, aber wir sind schon wesentliche Schritte weiter.
Insbesondere erwarten wir uns nach der Ausschreibung des Vor-
standes und der Organisationseinheiten weitere Antworten auf
10die noch offenen Fragen und Problemstellungen. Abschließend
absolut recht
möchte ich mich auch bei den Projektverantwortlichen und je- Mit dem Start der neuen Kolumne „abso-
nen bedanken, die in den Projektgruppen mitgearbeitet haben lut recht“ möchten wir Kolleginnen und
bzw. sich auch weiterhin noch einbringen. Ich bin überzeugt, Kollegen allgemeine privatrechtliche In-
dass wir dieses Projekt nur in dieser Zeit auf Schiene bringen formationen aus den unterschiedlichsten
konnten, weil sich so viele Experten aus den eigenen Reihen Lebensbereichen näherbringen. Vieles
Foto: www.franzhelmreich.at
eingebracht haben.“ davon ist jedem von uns sicher im Alltag
bereits untergekommen – aber, kennen
Sie die Rechtslage dazu? Wir versuchen
INTERVIEW mit Projektleiter Mag. Filip Deimel mit Mag. Peter Fasching etwas Licht ins
Sehr geehrter Herr Mag. Deimel, Sie haben Dunkel zu bringen. Die Tätigkeitsschwer-
den Auftrag bekommen, dieses umfangrei- punkte des in Niederösterreich wohnhaf-
che Projekt zu übernehmen. Nun sind die ten Rechtsanwalts reichen vom Verkehrsrecht über Miet- und
rechtlichen Rahmenbedingungen beschlos- Wohnrecht bis hin zum Familienrecht.
sen worden. Was sind die wichtigsten Eck- „Ärger mit überhängendem Ast auf meinem Grund – darf ich
punkte auf einen Blick? ihn abschneiden?“
In Zusammenarbeit von Experten im Gesundheits- und Pfle- Es handelt sich um eine Frage aus dem Gebiet des Nachbar-
gebereich haben wir in den vergangenen Monaten zügig und schaftsrechts, welches versucht, Ordnung in einen Lebensbe-
professionell die rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung reich zu bringen, der häufig von Spannungen geprägt ist. In
der NÖ Landesgesundheitsagentur geschaffen. Insgesamt der Praxis reicht es für einen Konflikt bereits aus, wenn ein
wurde in 11 Teilprojekten von Bauvorhaben über Personal Baum auf dem Grundstück des Nachbarn so groß wird, dass
und Finanzierung bis zur IT seit dem Frühjahr intensiv gear- seine Äste auf ein anderes Grundstück ragen. Der Baumei-
beitet. Nunmehr wurde seitens des Landtages das „Gesund- gentümer freut sich über einen prächtig gedeihenden Baum
heitsreformgesetz 2020“ - 3 neue Gesetze und 4 Novellen und dessen Nachbar ärgert sich, dass dessen Äste auf sein
- beschlossen. Grundstück ragen.
Wesentliche Eckpunkte sind dabei, dass die zukünftige Lan- Grundsätzlich gilt, dass überhängende Äste über dem eige-
desgesundheitsagentur ein hohes Maß an Selbständigkeit nen Grundstück nicht toleriert werden müssen. Sieht das Ge-
der handelnden Organe erhält und eine genaue Zuordnung setz im Normalfall vor, dass man seine Rechte bei Gericht
der Verantwortlichkeit zwischen Landesregierung – Amt der oder vor Behörden durchsetzen muss, so besteht bei über-
NÖ Landesregierung – und der neuen Landesgesundheits- hängenden Ästen eine Ausnahme dieser Regel. Ein Ast, so-
agentur regeln wird. bald er die Grundstücksgrenze überragt, darf im Wege des
Wichtig ist mir nach diesem Kraftaufwand auch Allen, die Selbsthilferechts einfach abgeschnitten werden. Dieser Vor-
mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön auszusprechen: gang sollte jedoch fachgerecht durchgeführt werden und der
Baum selbst muss möglichst geschont werden. Die Kosten
Meinen Mitarbeitern, den Kolleginnen und Kollegen in den des Abschneidens und des Entfernens des Astes hat jedoch
Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung und der Lan- jener Grundstückseigentümer zu tragen, welcher den Ast ab-
deskliniken-Holding sowie der Pflege- und Betreuungszent- geschnitten und entfernt hat.
ren, die trotz des laufenden Betriebes Großartiges geleistet
haben. Herzlichen Dank an Alle für ihren Einsatz, ihre Exper- Der nunmehr abgeschnittene Ast darf nicht zurück auf das
tise und der positiven Einstellung zum Projekt! Grundstück des Nachbarn geworfen werden. Auch das Grund-
stück des Nachbarn darf im Zusammenhang mit dem Ab-
Mit der Beschlussfassung der Regierungsvorlage durch den schneiden des Astes keinesfalls betreten werden.
NÖ Landtag am 21.11.2019 sind die rechtlichen Rahmenbe-
dingungen für den Start der NÖ Landesgesundheitsagentur Eine positive Nachricht zum Schluss: Sollten sich an diesem
ab 1.1.2020 geschaffen. Es wird zu Beginn eine Übergangs- Ast Früchte (etwa Äpfel etc.) befinden, darf man diese behal-
phase geben. Wie sieht hier der genaue Fahrplan aus? ten (sog. „Überhangsrecht “).
Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Versorgung der Niederös- absolut recht - Rechtsanwalt Mag. Peter Fasching
terreicherinnen und Niederösterreicher auf höchstem Niveau Schottenring 28/1/3, 1010 Wien, Tel: 01 5337403
in einer zukunftsträchtigen Struktur zu sichern. Das wird E-Mail: office@absolutrecht.at, www.absolutrecht.at
nicht von heute auf morgen gehen, aber wir haben einen am-
bitionierten Zeitplan für die Umsetzung.
Das erste Halbjahr 2020 steht dabei im Zeichen des Über-
gangs von der bestehenden in die neue Struktur. Beispiels-
weise werden die bereits laufenden Pilotprojekte zur verbes-
serten Kooperation evaluiert und in den ersten Teilbereichen
und Regionen umgesetzt. Bis März soll die transparente
Bestellung der Organe erfolgen. Ab 1. Juli 2020 nimmt die
Organisation dann die gesamte Betriebsführung auf.
11WIR NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESBEDIENSTETE
Gehaltsabkommen 2020!
Verhandlungsergebnis der GÖD auf Bundesebene Ab 1. Jänner 2020 werden die monatlichen Grundbezüge
wird auch im NÖ Landesdienst übernommen. (nach dem noch erforderlichen Landtagsbeschluss um
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Ge- 3,05 % bis 2,25 % erhöht.
werkschaften der öffentlichen Dienste über die Gehaltsrege-
lung 2020 wurden am Abend des 20. November 2019 abge- Die Zulagen und Vergütungen, die in Eurobeträgen ausge-
schlossen. Ein entscheidender Erfolgsfaktor - die Dichte der drückt sind, werden um 2,3 Prozent erhöht.
Gewerkschaftsmitglieder. Da der Bundesabschluss analog übernommen wird und eine
Mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner konnten die NÖ Erhöhung von mindestens 50 Euro ausverhandelt wurde, er-
DienstnehmerInnenvertretungen einmal mehr sozialpartner- gibt sich für jede NOG/DKL/Verwendungsgruppe eine indivi-
schaftlich und wieder auf kurzem Wege vereinbaren, dass das duelle Erhöhung des Bezuges.
auf Bundesebene erzielte Ergebnis auch für den NÖ Landes- Wir sehen die Übernahme des Verhandlungsergebnisses als
dienst übernommen wird - ein entsprechender Ausdruck der Zeichen der Wertschätzung der Arbeitsleistung unserer Kol-
Zuverlässigkeit. leginnen und Kollegen im NÖ Landesdienst und bedanken
Das bedeutet für unsere Kolleginnen und Kollegen im NÖ uns bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die rasche
Landesdienst folgende Gehaltsaufbesserung: Umsetzung.
„Kinderweihnachtsgeld 2019“
für NÖ Landesbedienstete wieder gesichert!
Die erfolgreiche Sozialpartnerschaft im NÖ Landesdienst haben, diese außerordentliche Zuwendung im Vorfeld von
wird wieder einmal durch die familienfreundliche Botschaft Weihnachten in folgendem Ausmaß zu gewähren:
des Dienstgebers mittels Gewährung einer außerordentli- Für das erste Kind 177,00 Euro*,
chen Zuwendung zu Weihnachten 2019 untermauert. für das zweite Kind 210,00 Euro*,
Es ist dies eine mittlerweile zur Tradition gewordene Famili- für das dritte und jedes weitere Kind 236,00 Euro*.
enunterstützung, die von unserer Landeshauptfrau Johanna Ein großer Dank dafür gilt im Namen aller Kolleginnen und
Mikl-Leitner fortgeführt wird. Sie hat erfreulicherweise wie- Kollegen, die in den Genuss dieser freiwilligen Sozialleistung
der dem Ansuchen der DienstnehmerInnenvertretungen ent- kommen, unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner so-
sprochen und entschieden, allen Kolleginnen und Kollegen, wie Finanzreferenten, Landesrat Ludwig Schleritzko.
welche im Monat Dezember Anspruch auf den Kinderzuschuss * Nähere Information für Anspruchsberechtigte erhalten Sie auf www.lpv.co.at bzw. www.zbr.or.at.
LPV Fachausschuss Jugend neu gewählt
Im Oktober 2019 wurde der LPV Fachausschuss Jugend mit
der neuen FA-Vorsitzenden Mag. Veronika Höfenstock neu
gewählt. Dabei sind in der ersten Sitzung Themenbereiche
durchbesprochen worden, die es zukünftig zu verbessern
gilt. So sollen durch den Fachausschuss Jugend im Auftrag
des LPV Obmannes Hans Zöhling unter anderem Ideen und
Konzepte zur Attraktivierung des NÖ Landesdienstes für zu-
künftige und bestehende Kolleginnen und Kollegen gesam-
melt und erarbeitet werden. Ebenso war Aus- und Weiterbil-
dung, die Gesundheit am Arbeitsplatz sowie die Schaffung
eines Mentoringprogrammes für neue MitarbeiterInnen ein
Teil des ersten Brainstormings.
LPV Obmann Mag. Hans Zöhling mit dem neuen FA Jugend: Stefan Fridrich, BSc (BH Baden), Florian Böhm (BH Bruck), FA-Vorsitzende
Mag. Veronika Höfenstock, Matthias Ederer (Strm. Horn), Nina Gunsam (KDG Gänserndorf) und LPV Referent Oswald Pregesbauer
12Landesrat Dr. Martin Eichtinger im Interview
Europa und unsere „Verbindungsbrücke“ nach Brüssel
Seit 22. März 2018 ist Dr. Martin Eichtinger niederösterreichi-
scher Landesrat für Wohnbau, Arbeit und internationale Be-
ziehungen. Sein beruflicher Werdegang bis zum Amtsantritt
erstreckt sich vom Leiter des Österreichischen Presse- und
Informationsdienstes in Washington über den Generalsekre-
tär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bis hin
zum österreichischen Botschafter im Vereinigten Königreich
von Großbritannien und Nordirland. Hervorragende interna-
tionale Beziehungen sind also aufgrund seiner Tätigkeiten
garantiert. Auf diese Beziehungen, im speziellen mit Brüssel
und der EU sowie seinen diesbezüglichen Aufgabenbereich
möchten wir in diesem Interview eingehen. Denn, der NÖ
Landesdienst hat auch hier eine tragende Rolle für die Ent-
wicklung unseres Bundeslandes.
Mag. Zöhling: „Erst kürzlich war ich persönlich in der Euro-
pa-Hauptstadt Brüssel. Abgesehen des außernatürlichen Einbli-
ckes, den ich dabei erfahren durfte und den daraus entstande-
nen Eindrücken, ist mir eines bewusstgeworden: Die Arbeit der
Fotos: NLK Reinberger
EU und die vielen positiven Ergebnisse daraus werden schlicht-
weg schlecht „verkauft“. Wir haben gleich spontan eine Dienst-
stellenversammlung im NÖ Verbindungsbüro abgehalten und
waren vom vielfältigen Aufgabengebiet und der Funktion als
NÖ-Botschaft in Brüssel begeistert.“
Sie haben das niederösterreichische EU-Radar in die Welt
gesetzt. Was hat es damit genau auf sich?
„In Niederösterreich ist klar: an der Europäischen Idee dürfen
keine Zweifel aufkommen, denn die Europäische Union bringt
jedem Einzelnen von uns Vorteile. Damit wir für die Zukunft
gut aufgestellt sind, haben wir daher gemeinsam mit der Do-
nau-Universität Krems und dem Institut für Strategieanalysen
das „EU-Radar für Niederösterreich“ entwickelt. Wir wollen mit
unserem EU-Radar einen Ausblick zu den wichtigsten Terminen
auf EU-Ebene geben und deren Auswirkungen für Niederöster-
reich zeigen. Insbesondere geben wir damit einen Überblick
über spezielle EU-Förderungen für die Bürgerinnen und Bürger,
die Regionen und für Gemeinden. So sind die Gemeinden in-
formiert, welche Förderungen aus Brüssel abzuholen sind. Ein
Beispiel dafür ist etwa der WiFi4EU-Fördercall bei dem sich 101
Gemeinden aus Niederösterreich 15.000 Euro für gratis WLAN
sichern konnten. Ziel ist es, die Erfolge der EU besser zu kom-
Herr Landesrat. Wir haben mit dem NÖ Verbindungsbüro munizieren.“
in Brüssel - als Außenstelle der Abteilung LAD4 geführt
- eine sicherlich im NÖ Landesdienst einzigartige Dienst- Abschließend ein paar persönliche Worte an die Kollegin-
stelle mit einem gewissen Sonderstatus. Wie wichtig ist nen und Kollegen im NÖ Landesdienst?
Ihrer Meinung nach der enge Kontakt zu den Europäischen „Ich möchte mich für die ausgezeichnete Arbeit, die jeder und
Institutionen? jede Einzelne im Landesdienst leistet, bedanken. Die Mitarbei-
LR Eichtinger: „Der regelmäßige Austausch mit den Europäi- terinnen und Mitarbeiter im NÖ Landesdienst tragen mit ihrer
schen Institutionen ist ein wichtiger Bestandteil einer gemein- täglichen Arbeit dazu bei, dass unser Niederösterreich ein so
samen Europapolitik. Das NÖ Verbindungsbüro in Brüssel ist lebenswertes und gut entwickeltes Bundesland ist. Danke für
dabei eine wichtige Stütze für unsere Anliegen in Brüssel und den Einsatz zum Wohle der Menschen in Niederösterreich.“
fungiert als Informationsdrehscheibe zwischen den europäi- Herr Landesrat, vielen Dank für das Interview.
schen Institutionen, dem Land Niederösterreich und letztlich
auch den Bürgerinnen und Bürgern.“
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