Info 110 - Polizei Brandenburg 2020
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1/2010
info110
ZEITUNG DER POLIZEI BRANDENBURG
Polizei
Brandenburg
2020
tIteLthema dIes & das
Innenminister Polizei Brandenburg Nachgefragt:
dietmar Woidke 2020 – die eckpunkte Zwei anwärter
im Interview im Überblick im Interview
seIte 4 seIte 13 seIte 23
2 edItORIaL
Liebe Leserinnen und Leser, In der Vergangenheit gab es bisweilen
die Kritik, dass eingereichte Beiträge
lange haben sie auf die neue ausgabe verändert werden. dazu kann ich nur
der info110 warten müssen. dafür sagen: dem ist nicht so. es findet keine
bitten wir um entschuldigung. „Zensur“ der eingereichten Beiträge
statt. allerdings behält sich die Redak-
die Verzögerung hatte gute Gründe, tion auch weiterhin bei Platzmangel
denn im hintergrund hat sich einiges vor, eingereichte artikel so zu kürzen,
getan. die info110 möchte sich in der dass die inhaltlichen aussagen erhalten
Zukunft zu einer echten mitarbeiterzei- bleiben. das stimmen wir mit den
tung entwickeln und themen offen und autoren ab. Wenn sie anregungen oder
problemorientiert aufgreifen. hierzu hinweise haben, rufen oder schreiben
wurde die info110 strukturell wieder sie mich an, wir werden dann eine
an die Pressestelle des ministeriums Lösung finden.
des Innern angegliedert, um sich auch
nach außen öffnen zu können. so sol- der thematisierte schwerpunkt der
len in der info110 künftig auch Perso- vorliegenden ausgabe widmet sich der
nalräte, Gewerkschaften und Berufs- Polizeistrukturreform. dazu hat sich
vertretungen zu Wort kommen. Wie auch Innenminister Woidke in einem
sie auf den folgenden seiten lesen kön- Interview gestellt.
nen, sind erste Beiträge dazu bereits
enthalten. die nächste ausgabe der info110 wird
sich voraussichtlich mit dem thema
auch möchten wir als Redaktion zu- Revierpolizisten beschäftigen. Bei-
künftig die mitarbeiter der Polizei tragsvorschläge und anregungen dazu
des Landes Brandenburg mehr zu nehme ich gerne von Ihnen entgegen.
Wort kommen lassen. dafür sind wir
aber auf Ihre Vorschläge und Ideen Bei der Lektüre der folgenden seiten
angewiesen und bitten sie, uns Ihre wünsche ich Ihnen viel spaß!
anregungen und auch konkrete text-
beiträge bzw. interessante themen- Freundliche Grüße
vorschläge – z.B. die Vorstellung von
arbeitsbereichen mit den dazugehö-
rigen positiven und negativen aspek-
ten – zu übermitteln. Kathrin Ortlieb-schern
Herausgeber Ministerium des eMail: info110@mi.brandenburg.de 20. Jahrgang, Nr. 1/2010
Innern des Landes Brandenburg www.polizei.brandenburg.de/info110 Auflage 5.000
Redaktion Ingo Decker (verantw.), Redaktionsschluss 20.11.2010
Kathrin Ortlieb-Schern ISSN 1430-7669
Wir danken allen Verfasserinnen und Verfassern
Anschrift Henning-von-Tresckow-Straße 9–13 Layout Rosenfeld.MRDesign für die in dieser Ausgabe veröffentlichten
14467 Potsdam Druck Brandenburgische Universitätdruckerei Beiträge. Die mit Namen versehenen Beiträge
Telefon: (0331) 866 –2069 und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH geben nicht in jedem Fall die Meinung der
Fotos: Michael Richter/Projektfoto, Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich
Poilzei Brandenburg das Recht der Kürzung von Beiträgen vor.
edItORIaL
INhaLt 3
Inhalt
das thema
Erster Bachelor-Studiengang verabschiedet 4
Der Neue – Brandenburgs Innenminister 4
Dr. Dietmar Woidke im info110-Gespräch
Erwartungen an die neue Hausleitung 8
3 Fragen an die Berufsvertretungen
zum thema Polizeireform 10
„Polizei Brandenburg 2020“ – die Eckpunkte 13
Innenminister Dr. Dietmar Woidke
Innenminister besucht Polizei vor Ort:
im Interview SEITE 4 Viel Zeit im Gepäck 18
BÜCheReCKe
„SPQR – Ein Krimi aus dem alten Rom“ 20
Bad Boy Uli – Höllenritt 20
Der heitere Polizeireport 21
dIes & das
munitionsnachweis-Datenbank mUNAS 22
Nachgefragt: Zwei Anwärter im Interview 23
Von 20 bis 113 24
Innenminister besucht Polizei Beförderungen vor allem in Schutzbereichen 24
Historie 24
vor Ort SEITE 18
Bürger unterstützen Polizei 24
Bereitschaftspolizei im Einsatz 24
Personalkosten verdoppelt,
mitarbeiterzahl verringert 24
Die „Beleidigungs-Preisliste“ 25
„Dein Blut fließt über den Asphalt“ 26
14. Europäischer Polizeikongress 27
Polizeikalender 2011 28
Nachgefragt: Zwei Anwärter
im Interview SEITE 23
4 das thema
Erster Bachelor-Studiengang
verabschiedet
Nach einer umfassenden Studienreform im Jahr 2007 hat
die Fachhochschule der Polizei als eines der ersten Bundes-
länder, neben Schleswig-Holstein und Bremen, den Bache-
lor-Studiengang „Polizeivollzugsdienst /Police Service“ für
die Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ein-
geführt.
D Der Neue
ie Akkreditierung dafür erfolgte ist es, die Studierenden zu befähigen,
auflagenfrei. Der am 1. Oktober die in den angestrebten Funktionen
2010 verabschiedete Jahrgang des gehobenen Dienstes der Polizei des
war der erste Studiengang des gehobe- Landes Brandenburg gegebenen Auf-
nen Dienstes, der eine Bachelor-Gradu- gaben professionell zu erfüllen. Neben
ierung und damit einen europaweit an- der Vermittlung von Fachkompetenzen
Brandenburgs Innenminister
erkannten Hochschulabschluss erhal- wird der Aneignung und Festigung von Dr. Dietmar Woidke
ten hat. „Soft Skills“ (persönlicher, sozialer und im info110-Gespräch
Ein wesentlicher Unterschied zum methodischer Kompetenzen) mehr Ge-
traditionellen Diplomstudiengang g.D. wicht beigemessen. Über das selbstän-
ist die verstärkte Ausrichtung auf die dige und lebenslange Lernen hinaus, Info 110: Herr Minister, Sie sind erst
erforderlichen Kompetenzen der Ab- sollen die Studierenden die immer um- seit einigen Wochen im Amt, wie ist
solventen (Outcome-Orientierung), be- fassender werdenden europäischen Di- Ihr erster Eindruck?
zogen auf die Regelverwendungen nach mensionen der polizeilichen Berufsaus-
dem Studium. bildung verstehen. Dietmar Woidke: Das ist kein richtiger
Der Bachelor-Studiengang Polizei- ■■ Iris Hemme-Kullik, Fachhoch- erster Eindruck mehr. Ich hatte schon
schule der Polizei des Landes
vollzugsdienst ist ein vollständig modu- Brandenburg Stabsstelle/
vorher Kontakte mit Beschäftigten so-
larisiertes Studium. Ziel des Studiums Presse-/Offentlichkeitsarbeit wohl aus dem Innenministerium als
auch aus der Polizei. Es ist ein großes
Ministerium mit weit gespannten Zu-
ständigkeiten, aber auch ein Haus, das
mit vielen engagierten und motivierten
Mitarbeitern besetzt ist. Ich fühle mich
sehr gut aufgenommen. Einen ausge-
zeichneten Eindruck habe ich von mei-
nen ersten Besuchen bei den Polizeibe-
hörden.
Haben Sie denn schon mal persönli
che Erfahrungen mit der Polizei ge
macht?
In Brandenburg habe ich selbst bislang
nicht sehr viele persönliche Erfahrun-
gen mit der Polizei gemacht. Da geht es
mir so, wie den meisten anderen Bür-
gern auch. Es ist ja nun auch im Regel-
fall nicht wünschenswert, möglichst oft
mit der Polizei zu tun zu haben! Aber
wenn, waren die Erfahrungen immer
gut. Ich war einige Jahre Polizeibeirat
in Cottbus und später in Frankfurt
das thema 5
(Oder). Einige Kollegen vor allem aus dass die Entscheidungen, die bislang führt werden kann. Das halte ich für
meiner Heimatstadt Forst kenne ich getroffen wurden, richtig sind. Diese zutreffend. Wir beginnen nun an der
persönlich und ich habe Hochachtung Polizeireform ist ein Kernstück der not- Spitze, mit der Fusion von zwei Polizei-
vor der Arbeit, die sie täglich leisten. In wendigen Verwaltungsmodernisierung präsidien und der anschließenden Bil-
Kuba wurde ich allerdings schon mal hier im Land. Sie wird ihren Teil dazu dung der vier regionalen Direktionen,
von der Polizei verhaftet. beitragen, das Land angesichts verän- und ich gehe davon aus, dass die Fra-
derter Rahmenbedingungen zukunfts- gen, die bis heute geklärt sind, im We-
Warum denn das? fähig zu machen. Ich weiß, es gibt viel sentlichen auch unstreitig sind.
Verunsicherung und auch Kritik. Ich
Das ist eine etwas skurrile Geschichte. will dem mit Dialog, Argumenten und Wie bitte? Es gehen doch überall im
Es ging da um angebliches Schwarzta- Gesprächen begegnen. Es ist sicher Land die Wogen hoch.
xifahren ohne Pass. Der Taxifahrer hat- noch viel Überzeugungsarbeit zu leis-
te keine Lizenz und das Taxi selbst ab- ten. Das ist mir klar. Da muss man genau hinsehen. Die Bil-
gefahrene Reifen. Er wollte sich einer dung eines Präsidiums, die Einrichtung
Kontrolle durch die Polizei entziehen Bleiben Sie beim Konzept Ihres Vor von vier Polizeidirektionen, die neue
und floh. Mit mir im Taxi. Ich hatte lei- gängers Rainer Speer? Anbindung der Polizeibeiräte, der Aus-
der meinen Pass nicht dabei. Ich muss- bau der Fortbildung – das ist doch in
te mit zum Revier, es ging hin und her So wie die Reform angelegt ist, ist sie Wahrheit fast alles weithin anerkannt.
bis sogar die Botschaft eingeschaltet grundsätzlich richtig angelegt. Die Ex- Bis hin zur Opposition im Landtag.
wurde. Sie haben mich dann aber wie- pertenkommission hat sich intensiv mit Die einzige wirklich offene Frage ist die
der laufen lassen. Finde ich auch besser dem Thema beschäftigt. Immer wieder nach der künftigen Struktur in der Flä-
so. höre ich, dass es keine Aufgabenkritik che. Also alles unterhalb der Direkti-
gegeben hätte. Diese Behauptung wird onsebene. Ich unterhalte mich derzeit
Es gibt momentan wahrscheinlich kei nicht wahrer dadurch, dass man sie im- in den Schutzbereichen mit den Kolle-
ne schwierigere Aufgabe in der Lan mer wieder wiederholt. Die Kommissi- gen, Personalräten, Bürgermeistern und
despolitik als die Polizeireform. Darf on hat sich die Aufgaben angeschaut. Landräten. Unterhalb der neuen Direk
man denn trotzdem zum Amt gratulie Sie hat aber schlicht keine Aufgaben tionen wird es in Brandenburg in Zu-
ren? gefunden, die man hätte verlagern kön- kunft Polizei-Inspektionen und Polizei-
nen oder grundsätzlich nicht mehr Reviere geben.
Aber klar doch. Es ist eine große Her- wahrnehmen soll. Die Kommission hat Wir werden bis zum Ende des 2. Quar-
ausforderung. Ich gehe mit Respekt an aber festgestellt, dass die Arbeit der Po- tals 2011 die nötigen Entscheidungen
sie heran. Ich bin der Überzeugung, lizei straffer und effizienter durchge- treffen müssen. Diese Entscheidungen
6 das thema
werde ich nach ausführlicher Diskussi-
on mit allen Beteiligten treffen und ich
trage dafür auch die Verantwortung.
Ich bin zuversichtlich, dass wir danach
eine handlungsfähige, motivierte und in
der Fläche des Landes qualitativ hoch-
wertige Polizei in Brandenburg haben
werden und so den hohen Sicherheits-
standard im Land weiter gewährleisten.
Ich weiß, dass die Kollegen dringend
wissen wollen, wo, mit wem und an
welcher Aufgabe sie künftig arbeiten
werden. Deshalb ist es nicht schön,
wenn die Diskussionen noch ewig dau-
ern. Wichtig ist daher, dass die Ent-
scheidungen zu den Polizeidienststel-
len zügig getroffen werden. Ich gehe
aus von Mitte 2011. Dann wird ein Ge-
samtkonzept zu den Dienststellen vor-
gelegt werden, das – wie ich hoffe – auf
eine große Akzeptanz stoßen wird.
Nur noch 7000 Polizisten im Jahr
2020, wie soll das gehen?
Dr. Dietmar Woidke – die Vita
Gegenfrage: Wieso soll das eigentlich
nicht gehen? Warum braucht Branden- geboren am 22. Oktober 1961 in Naundorf bei Forst
burg mehr Personal für dieselbe Aufga- verheiratet, 1 Kind, evangelisch
be als andere Bundesländer? In Bran-
denburg haben wir 376 Polizisten auf 1982 bis 1987 Studium der Landwirtschaft und Tierproduktion/
100.000 Einwohner. In Rheinland- Ernährungsphysiologie an der Landwirtschaftlichen
Pfalz sind es etwa 100 weniger – näm- Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin,
lich 275. In Niedersachen kommen 272 Abschluss: Diplomagraringenieur
Polizisten auf 100.000 Einwohner. Da 1987 bis 1990 wissenschaftlicher Assistent am Institut
liegt die innere Sicherheit auch nicht für Ernährungsphysiologie an der
am Boden. Mit der Zielzahl 7.000 käme Humboldt-Universität zu Berlin
Brandenburg in 10 Jahren auf 295 Poli-
1990 bis 1992 Leiter der wissenschaftlichen Abteilung
zisten auf 100.000 Einwohner. Das ist
der Sano-Mineralfutter GmbH
etwas mehr, als die Vergleichsländer
heute haben. Ein gewisses Plus ist ent- 1992 bis 1994 Leiter des Amtes für Umwelt und Landwirtschaft
halten, etwa wegen der Grenzlage, die des Landkreises Spree-Neiße
sicher ein Sonderfaktor ist. Wir reden 1993 Promotion Doktor agrar
nicht über weniger Polizisten als in an- seit 1994 Mitglied des Landtages, dem er seitdem
deren Ländern. Wir reden über genauso kontinuierlich angehört
viel oder sogar etwas mehr.
1998 bis 2003 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Forst
Bleibt für die zukünftigen Wachens 1998 bis 2004 Mitglied des Kreistages Spree-Neiße
tandorte die Formel „15+x“? seit 09/2008 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Forst
seit 09/2008 Mitglied des Kreistages Spree-Neiße
Ja, sofern wir darunter jene Polizei-
2004 bis 2009 Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt
dienststellen verstehen, die jeden Tag
und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
rund um die Uhr besetzt sein werden.
Das sind mindestens die Inspektionen, 11/2009 bis 09/2010 Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied
es können aber auch Reviere darunter des Präsidiums des Landtages
sein. Der Maßstab ist, dass wir in der seit dem 06.10.2010 Minister des Innern des Landes Brandenburg
Fläche eine qualitativ hochwertige Poli-
das thema 7
zeiarbeit gewährleisten können Das ist ben mit der Reform nichts zu tun. Wir Interessenvertretungen für die Belange
auch der Auftrag des Landtages. haben sie schon heute – in der beste- der Kollegen. Sie verdienen es, ernst ge-
Für die endgültige Zahl dieser Polizei- henden Struktur. nommen zu werden. Wir werden im
dienststellen werden drei Kriterien Zuge der Reform, aber auch darüber hi-
wichtig sein. Zum einen das Umland Zur Nachwuchswerbung: Wie kann naus, sehr eng mit den Gewerkschaften
von Berlin, dort befinden sich Einwoh- die Polizei attraktiver gestaltet wer und Personalräten zusammen arbeiten,
ner- und Einsatzschwerpunkte, die Be- den? das heißt, wir werden ihre Anregungen,
völkerung nimmt zu und wir haben wo es sinnvoll ist, aufnehmen und nach
dort den Flughafen BBI. Zweitens die Da sehe ich angesichts der hohen Be- Möglichkeit auch in die Reform einbe-
Situation an der Grenze zu Polen. Das werberzahlen an der FHPol derzeit we- ziehen.
muss besondere Berücksichtigung fin- nig Notwendigkeit. Ich denke, der Poli- Das passiert über Gespräche mit den
den. Und drittens die Geographie, zu zeidienst hat jetzt ein sehr hohes Maß Personalräten aber auch mit den Ge-
große Löcher in der Struktur sollte es an Attraktivität. Die Bevölkerung steht werkschaften, ich denke da gibt es sehr
auch nicht geben. sehr deutlich hinter unserer Polizei. Die viel Engagement und Sachverstand.
Ich will aber weg von einer organisati- Polizei wird geschätzt. Dieses Bild ist Dieser kann uns helfen. Mir ist an mög-
onspolitisch verengten Debatte. Die der Verdienst der Kollegen. lichst vielen Anregungen aus allen Be-
Formel „15 + x“ bedeutet nicht, dass Es wird eher darauf ankommen, die At- reichen der Polizei gelegen. Deswegen
darunter keine Polizeidienststellen traktivität des Berufs auch im Alltag beabsichtige auch ich eine konstruktive
mehr existieren werden. Das wäre ja beizubehalten, Demotivation zu ver- und enge Zusammenarbeit. Die Perso-
abwegig. Auch unterhalb dieser Füh- hindern und während der Laufbahn nalräte werden an den Aufbaustäben
rungsdienststellen werden wir natürlich Anreize zu schaffen. Damit der ur- für das Polizeipräsidium und die Direk-
weitere Polizeidienststellen haben – in sprünglich hochmotivierte Nachwuchs tionen beteiligt.
unterschiedlicher Form und der jeweili- diese Motivation nicht nach den ersten
gen Lage in der Region angepasst. Jahren im Dienst verliert. Was möchten Sie den Mitarbeitern ab
schließend sagen?
Es gibt hohe Krankenstände und teil Umstrittene Dinge wie der Trag
weise schlecht motivierte Mitarbeiter. schrauber, proweb.sax und die quanti Ich freue mich auf die Zusammenarbeit
Sehen Sie Möglichkeiten die viel be tativen Zielvorgaben wurden von Ih in den kommenden Jahren. Ich bin
klagten Arbeitsbedingungen wieder rem Vorgänger abgeschafft. Kommt dankbar für die konstruktiven Diskus-
zu verbessern? noch mehr dazu? sionen, die ich schon in den ersten Wo-
Das ist gut möglich. Ich muss mir aber chen als neuer Minister führen konnte.
Das muss uns unbedingt gelingen. Es erst ein genaueres Bild verschaffen. Ich Ich will gerne zusagen, die Polizisten
ist ein schwieriger Prozess. Ich habe glaube, dass die Polizei noch effektiver umfassend über den Reformprozess zu
viele Gespräche mit Personalräten, Ge- werden kann, ohne an Qualität einzu- informieren, sie Schritt für Schritt mit-
werkschaftern und Polizisten geführt. büßen und dass wir manchen Ballast zunehmen. Das war auch der Grund
Ich weiß, dass es eine ganze Reihe von abwerfen können, der uns das Leben für meinen Mitarbeiterbrief.
Problemen gibt. Es wird vieles bemän- schwer macht. So wie proweb.sax, das Ich weiß auch, dass Sie von mir erwar-
gelt und in einigen Bereichen macht es wahrscheinlich unbeliebteste System, ten, dass wir viele Dinge innerhalb der
wohl wenig Freude zu arbeiten. Wir das seit 1990 eingeführt worden ist. Ich Polizei zum Besseren entwickeln. Das
hoffen, und dazu brauchen wir alle sehe konstruktiven Vorschlägen, die ist auch der Anspruch, den ich habe.
Kollegen, dass wir mit der Polizeistruk- unserer Polizei die Arbeit leichter ma- Ich glaube, wir können gemeinsam sehr
turreform Verbesserungen erreichen. chen, gerne entgegen. Meine Adresse viel Positives im Rahmen der Reform
Ich denke, einer der Hauptpunkte liegt ist bekannt. erreichen. Viele Dinge verdienen es, ge-
hier in der Erhöhung der Motivation. ändert zu werden. In der Polizei treffe
Es muss bessere Aufstiegsmöglichkei- Zur Rolle der Gewerkschaften und ich für diese Haltung auf sehr viel Ver-
ten geben, und es darf nicht so sein, Personalvertretungen. Ihr Vorgänger ständnis. Das macht mir Mut.
dass Kollegen im Eingangsamt pensio- Rainer Speer pflegte eine offene Zu
niert werden. Mehr tun müssen wir bei sammenarbeit. Wie wollen Sie die Ge Das Gespräch mit Innenminister
der Fortbildung. An diesen Dingen werkschaften und Personalräte ein Dr. Dietmar Woidke führten
muss und wird gearbeitet werden. Mehr binden? info 110-Chefredakteurin
Zufriedenheit bei der Arbeit müsste Kathrin Ortlieb-Schern und
auch Einfluss auf den Krankenstand Ich werde das fortsetzen. Ich kenne die MI-Pressesprecher Ingo Decker.
haben. Allerdings ist die Polizeistruk- handelnden Personen teilweise schon
turreform auch deshalb angegangen viele Jahre, einige kenne ich näher, an-
worden, um Missstände zu korrigieren. dere weniger. Gewerkschaften und Per-
Denn es ist ja so: All diese Probleme ha- sonalräte sind für mich ganz wichtige
8 das thema
Erwartungen
an die neue H
Kein thema bewegt die Polizei in Brandenburg der- Unsere Erwartungshaltung ist
zeit so wie die geplante Polizeistrukturreform. Das bezüglich der Einbindung
Vorhaben wird überall im Land kontrovers und inten- der Personal- und Berufs-
siv diskutiert. Das ist gut und richtig so. Viele Ängste vertretungen aufgrund des
und Befürchtungen stehen im Raum. Andererseits denkbar sozialdemokrati-
wird Handlungsbedarf angesichts der derzeitigen schen Grundverständnisses
Situation der Polizei von kaum jemandem ernsthaft der Hausleitung sehr hoch.
bestritten. Grund genug für die info110, ihre Seiten
diesmal auch für die Polizeigewerkschaften und die Rechtzeitige und umfas-
Personalvertretung zu öffnen. sende Unterrichtung –
Gewerkschaften und Personalräte sind starke Interes- Basis für eine vertrauens-
senvertreter der Beschäftigten. Sie bringen sich mit volle Zusammenarbeit
Kompetenz und Engagement in den Reformprozess § 2 PersVG BB bringt es auf den
ein. Dass dabei viel Kritisches zur Sprache kommt, Punkt. Dienststelle und Personalvertre-
tung arbeiten zur Erfüllung der dienstli-
versteht sich von selbst. Für uns kein Grund, dies
chen Aufgaben und zum Wohl der Be-
nicht in der Zeitschrift der Polizei des Landes Bran- schäftigten eng und vertrauensvoll zu-
denburg zu veröffentlichen – ganz im Gegenteil: sammen.
Dazu gehört, dass die Personalvertre-
Worüber die Polizistinnen und Polizisten reden, tungen zur Durchführung ihrer Aufga-
das gehört auch in die info110. Und zwar ungefiltert ben rechtzeitig und umfassend unter
und im O-ton. Wir hoffen, dass Ihnen diese kleine richtet werden. Rechtzeitige und um-
fassende Unterrichtung bedeutet für
Premiere gefällt. uns eben nicht, aus internen und exter-
nen medien dem Polizeibereich betref-
fende grundlegende Informationen erst
im Nachhinein zu erhalten.
Eine hohe Qualität und Glaubwür-
digkeit der internen medialen Kommu-
nikation ist eine Erwartungshaltung,
um unsere Kolleginnen und Kollegen
bei den anstehenden Veränderungspro-
zessen mitzunehmen und verlorenge-
gangenes Vertrauen wiederaufzubauen.
Die Entsendung von Vertretern der
zuständigen Personalvertretungen an
den Arbeits- und Unterarbeitsgruppen
der Vorbereitungs- und Aufbaustäbe
der künftigen Organisation des Polizei-
präsidiums und der Direktionen ist zu
ermöglichen.
minister Dr. Woidke ist dabei, sich
kurzfristig von den Arbeitsbedingun-
gen und Problemen vor Ort ein Bild zu
machen. Dies erfolgt auch unter Einbe-
ziehung der Personalvertretungen und
wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir
erwarten von unserem Innenminister
Korrekturen der bisherigen Planungen/
Überlegungen zur Polizeireform sowie
zeitnahe Entscheidungen zur Binnen-
struktur und Konkretisierung der Aus-
sagen zu den Wachenstandorten.
das thema 9
des Polizei-Hauptpersonalrates
ausleitung
Weitere Verschlechterung Politik muss das Ver finanziellen Auswirkungen bis hin auf
einzelne Kolleginnen und Kollegen der
der Rahmenbedingungen trauen der Mitarbeiter Vergangenheit angehören.
stoppen wieder gewinnen –
Mitarbeiter einbeziehen Die Bereitschaftspolizei muss in der
Seit Jahren haben sich die Rahmen- jetzigen Stärke unter einer zentralen
bedingungen für eine erfolgreiche Po- Ein entscheidendes Reformziel von Abteilungsführung erhalten bleiben,
lizeiarbeit aufgrund der bekannten 2002 - Mitarbeitermotivation und Mit- damit auch in Zukunft die Bewälti-
Haushaltslage des Landes erheblich arbeiterzufriedenheit - wurde glatt ver- gung von Großlagen professionell ge-
verschlechtert. Brandenburgs Polizei fehlt. Eine funktions- und verantwor- währleistet wird. Wir erwarten vom In-
soll 2020 über rund 7000 Stellen verfü- tungsgerechte Bezahlung für unsere nenminister ein klares Bekenntnis zum
gen. Derzeit verfügt die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen findet vom „Bund-Länder Abkommen über die
Polizei über eine Personalstärke von Grundsatz her nicht mehr statt. Wir er- Bereitschaftspolizei“ und zu den Be-
ca. 8900 Stellen. warten von der Hausleitung Entschei- schlüssen der IMK keinen weiteren
Bereits jetzt hat der bisherige Perso- dungen für angemessene Beförderungs- Stellenabbau in den Bereitschaftspoli-
nalabbau zu einer deutlichen Arbeits- kontingente sowie für die Erhöhung zeien der Länder vorzunehmen.
verdichtung und einem überdurch- der Aufstiegsmöglichkeiten. Ein verän-
schnittlich hohen Krankenstand ver- dertes Beurteilungssystem sowie eine Erhalt aller IT-Bereiche
bunden mit einem hohen Altersdurch- moderne leistungsgerechte Bezahlung
schnitt geführt. sind mehr als wünschenswert. beim ZDPol
Ein weiterer Ausbau von Maßnah-
Wir fordern den neuen men der Gesundheitsförderung und Alle IT- Bereiche, welche Einfluss auf
-prävention muss zwingend erfolgen. die polizeiliche Aufgabenerfüllung ha-
Innenminister auf, Die Ableitung von Maßnahmen aus ben, müssen im ZDPol verbleiben. Die
der Entscheidung zum den Ergebnissen der komplexen Ar- Entscheidung der Eingliederung von
beits- und Belastungsanalyse bei der Teilen der IT-Bereiche des ZDPol in
Personalabbau in der Polizei des Landes Brandenburg sind den ZIT muss aus unserer Sicht über-
Polizei des Landes Bran- mit Leben zu erfüllen. In diesem Zu- dacht werden.
denburg in seiner politi- sammenhang fordern wir die Hauslei- Unsere Erwartung bzgl. der zeitna-
tung auf, eine einmalige Wahlmöglich- hen Einführung eines praxisgerechten
schen Verantwortung keit zwischen Heilfürsorge und Beihil- Digitalfunks mit entsprechender Kom-
entgegenzuwirken und fe für alle Beamten der Brandenburger patibilität zu den Polizeien der anderen
diesen zu stoppen. Polizei möglich zu machen sowie den Bundesländer ist hoch.
Leistungskatalog der Heilfürsorge er- Die Rahmenbedingungen für das Sys-
Die Umsetzung eines kontinuierlich gänzend zu erweitern. tem COMVOR und das System selbst
bezifferten Einstellungskorridors für Ein weiterer Schwerpunkt unserer müssen weiter optimiert werden, um
Vollzugs- und Verwaltungsbeamte sowie Erwartungen ist die Beibehaltung der die Akzeptanz bei den Kolleginnen und
Arbeitnehmer gepaart mit einer Über- besonderen Altersgrenze für Polizei- Kollegen zu erhöhen.
nahmegarantie nach erfolgreichem Stu- vollzugsbeamte und die Schaffung at- Aus Sicht des P-HPR bedarf das Be-
dium/Ausbildung ist dringend notwen- traktiver Altersteilzeit- und Vorruhe- richtswesen einer Reformierung.
dig, um junge leistungsstarke Menschen standsregelungen.
an die Organisation Polizei zu bin- Der P-HPR erwartet, dass die Krimi- Wenn zum Ende der Amtsperiode
den und vor allem auch zukunftsfähi- nalpolizei mit der Umstrukturierung der dann nicht mehr neuen Hauslei-
ge längerfristige Strukturentscheidun- den Stellenwert bekommt, dass sie über tung festgestellt werden kann, wir ha-
gen möglich zu machen. das notwendigen Fachwissen und die ben es gemeinsam geschafft, dass Bran-
Wir erwarten den vollen Einsatz der technische Ausrüstung verfügt, um ih- denburg über eine effektive, bürgerna-
Hausleitung für die Bereitstellung aus- ren Aufgaben auch zukünftig auf Au- he zukunftsfähige Polizei mit zufrie-
reichender finanzieller und personel- genhöhe mit dem Täter gerecht werden denen und motivierten Mitarbeitern
ler Ressourcen für eine bedarfsgerechte zu können. Dislozierung der Kriminal- verfügt, wären unsere Erwartungen an
zentrale, dezentrale und externe Fort- polizei auf Direktionsebene dort, wo die neue Hausleitung, aber auch der
bildung für alle Beschäftigten der Po- die Schwerpunkte der Kriminalität sind Koalitionsvertrag in der Aussage „Die
lizei. Spezialisierte zentrale Fortbil- und sein werden. Also nicht zwingend Polizisten haben einen Anspruch auf
dung muss zeitnah einen höheren Stel- nur am Standort der Direktion. Klare Anerkennung für ihre schwere Arbeit,
lenwert bekommen. Ein webbasiertes Führungsstrukturen sind erforderlich. auf gerechte Bezahlung und anständige
Fortbildungsmanagementsystem ist für Bezüglich der Verkehrsunfallbekämp Arbeitsbedingungen.“, erfüllt.
eine effiziente Organisation der Fortbil- fung müssen endgültig (Ziel)Vorga-
dung erforderlich. ben zu polizeilichen Maßnahmen mit
10 das thema
3 Fragen
an die Berufsvertretungen
zum Thema Polizeireform
1 Wie viel Reform braucht die Polizei Brandenburg?
2 Wie viele 24-Stunden-Wachen braucht die Polizei in Brandenburg?
3 Was kann aus Ihrer Sicht zur Motivation der Mitarbeiter beitragen?
Gewerkschaft der Polizei
Landesverband Brandenburg
1 2 3
Die Gewerkschaft der Polizei kennt Der Gesetzentwurf zur Polizeistruk- Die Gewerkschaft der Polizei hat
keine öffentliche Verwaltung in Bran- turreform „Polizei 2020“ des Landes im April dieses Jahres dem damaligen
denburg, die in den letzten Jahren so Brandenburg stellt fest. Innenminister Speer einen Vorschlag
viele „Reformen“ erlebt hat. Drei große Zitat: „Die Arbeit der Polizei des zur Personalentwicklung bis 2020 un-
Reformen (nach der Wende, 2002 und Landes Brandenburg ist erfolgreich. Sie terbreitet. Schwerpunkte dieses Perso-
2011) wurden im Ergebnis von Evalu- trug wesentlich dazu bei, die Krimina- nalvorschlages sind: mitnahme der Be-
ierungen von vielen so genannten klei- lität deutlich zurückzudrängen und die schäftigten in den Prozess der Umstruk-
nen Reformen begleitet. Ich denke da- Zahl der Verkehrsunfälle signifikant zu turierungen; motivation durch Pensio-
bei nur an die Bereiche der Wasser- senken. Einsätze des täglichen Diens- nierung im m. D. mit A9 und im g. D.
schutz- und der Kriminalpolizei. Re- tes und aus besonderen Anlass werden mit mindestens A10, Leistungsanerken-
form im eigentlichen Sinne waren nur routiniert und professionell bearbeitet.“ nung durch ausreichende Beförderun-
die zur Wende. Alle anderen so ge- Diese Arbeit wurde mit derzeitig 50 gen, Bereitstellung und Durchführung
nannten Reformen erfolgten im Ergeb- 24-Stunden Wachen geleistet. Es stellt von 1/2-jährigen Aufstiegslehrgängen,
nis eines politisch beschlossenen Per- sich also nicht die Frage, wie viele attraktive Altersteilzeit- und Vorruhe-
sonalabbaus und dem daraus resultie- 24-Stunden-Wachen braucht die Poli- standsregelungen bei gleichzeitiger
renden Druck, Strukturen passend zu zei, sondern die Frage, wie viel Sicher- möglichkeit zur freiwilligen Verlänge-
machen. Unter Rot-Schwarz wurde be- heit leistet sich das Land Brandenburg, rung der Lebensarbeitszeit und ein ge-
schlossen, 1.766 Stellen abzubauen. wie viel Personal wird von der Politik lebtes Gesundheitsmanagement.
Unter Rot-Rot sollen jetzt 1.900 Stellen entsprechend zur Verfügung gestellt Die Gewerkschaft der Polizei fordert
in der Polizei abgebaut werden. Unter und wie viel 24-Stunden-Wachen kön- nunmehr Innenminister Woidke auf,
diesen politischen Vorgaben erfolgten nen wir uns danach noch leisten? über unsere Vorschläge zu verhandeln.
dann die so genannten Reformen. Ob die eine oder andere Wache in ei- Nur ein Gesamtkonzept kann Demo-
Die GdP ist der Auffassung, dass es ne z.B. tageswache gewandelt werden tivation, extrem hohen Krankenstand
endlich gelingen muss, eine Polizei- kann, sollte im Rahmen von Untersu- und fehlende Identifizierung mit dem
struktur zu schaffen, die langfristig chungen geprüft werden; ohne Vorga- Beruf in motivation und Berufszufrie-
tragfähig ist und die vor allem den Be- be, so und so viel Stellen einzusparen. denheit umkehren. Jetzt sind Sie gefor-
schäftigten klare berufliche Perspekti- dert, Herr Innenminister Woidke.
ven gibt.das thema 11
info110 hat den drei
Berufsvertretungen
(GdP, DPolG und BDK)
drei Fragen gestellt.
Einzige Vorgabe war, dass
die Beantwortung maximal
40 Zeilen umfassen sollte.
Deutsche
Polizeigewerkschaft
Landesverband Brandenburg
1 dung wie durch Abbau von Führungs-
funktionen in den Bereichen Polizei-
wachen/Revierdienst/Diensthundefüh-
ministerium noch nicht vorgelegt. Es ist
nicht Aufgabe einer Gewerkschaft, mit
ehrenamtlichen Funktionären, die Ar-
Die Polizei in Brandenburg ist in- rerin der die verbleibenden mitarbei- beit der Regierung zu übernehmen, um
zwischen „Reform-erfahren“. Zur Er- ter so effizient eingesetzt werden, dass Konzepte zu erarbeiten. Wir sind bereit,
fahrung der meisten mitarbeiter zählt von ihnen gleich 20% eingespart wer- Konzepte fachlich zu prüfen und unsere
leider, dass die Reformziele, wenn man den können, die sucht man vergebens. Stellungnahme abzugeben.
sie nannte, nicht eingehalten wurden,
bzw. sich ins Gegenteil verkehrten. Die
jetzt in Aussicht gestellten Ziele «Ab-
bau von Stabs- und Führungsstellen
2 3
– Änderungen bei der Organisations- Die Polizei in Brandenburg benötigt Größtmögliche transparenz. Für den
struktur durch Straffung von Behör- definitiv weit mehr als 15+X Polizei- mitarbeiter stellt sich die Lage derzeit
den und Dienststellen.» ist nach unse- wachen. Unserer Auffassung nach soll- so dar, dass die Arbeitsaufgaben voll
rer Einschätzung der richtige Weg. Wie te Brandenburgs Polizei in jeder Stadt, umfänglich erhalten bleiben, dafür aber
viele Stellen dadurch eingespart wer- die derzeit etwa 30.000 Einwohner hat, zukünftig 2000 mitarbeiter weniger zur
den, muss man berechnen – nicht fest- über einen 24h Wachenstandort verfü- Verfügung stehen. Wie das funktionie-
legen. Diese Phrase von der Organi- gen. Entfernungen zwischen den einzel- ren soll, ohne die mitarbeiter noch wei-
sationsstraffung soll jedoch über ein- nen Standorten von ca. 35 km sollten ter zu demotivieren bleibt völlig offen.
schneidende Personaleinsparungen auf nicht überschritten werden, somit kön- Allein der Krankenstand der Behörden
breiter Front hinwegtäuschen. Die bis nen nicht nur die Interventionszeiten spricht für sich. Die Kollegen/Innen
2020 avisierten 2000 Stelleneinsparun- eingehalten werden, auch Polizeibeam- müssen nachvollziehbar erfahren, wie
gen lassen sich nicht durch ein günsti- te die unvorhergesehen Unterstützung die Personaleinsparungen erfolgen, oh-
geres Verhältnis von Führung und ope- anfordern, können diese in angemesse- ne die Arbeitsbelastung des Einzelnen
rativen Kräften und niedrigerem Ko- ner Zeit erwarten. Eine bei steigender Ge- noch weiter zu erhöhen. Der nächste
ordinationsbedarf zwischen den Be- waltbereitschaft gegen Polizeibeamte im- Punkt sind Leistungsprämien und Zu-
hörden und Dienststellen realisieren. mer mehr zur „Lebensversicherung“ ge- lagen. Diese sollen bereits seit Jahren
Letztlich geht es wieder an die Subs- hörende Notwendigkeit. Bei den derzeit als Anreiz für Leistungen da sein. Doch
tanz. Die Verringerung der Stärke der kursierenden Zahlen kommt man sich das Geld wurde angeblich in Beförde-
Bereitschaftspolizei um eine Einsatz- ein wenig wie beim Bingo vor. Wir wol- rungen investiert. Offensichtlich wohl
hundertschaft muss hinterfragt werden, len deshalb keine weitere Zahl ins Ren- nur in Beförderungen A16, denn hier
ob damit das Land Brandenburg sei- nen einbringen. Ob ein Wachenkon- beträgt die Auslastung der Stellenober-
ne Verpflichtungen mit dem Bund und zept tragfähig ist, hängt nicht allein von grenzen 100%. Die Stellenobergrenzen
den Ländern noch erfüllen kann. Klar der Anzahl der Wachen ab. Vielmehr A12, A13 g.D. sind nur zu knapp 30%
ist, ein Aderlass quer durch die Polizei von der geografischen Lage und vor al- ausgelastet, ein echtes Sparpaket. 70%
steht an. Wir brauchen eine Reform mit lem der Personalausstattung. Ein solches der Kollegen, die derzeit einen Dienst-
Sachverstand, die Ihren Personalbedarf Konzept, welches unter fachlichen Ge- posten A12 oder A13 besetzen, wer-
nicht durch Kaffeesatzleserei ermittelt. sichtspunkten durch uns zu prüfen wä- den mit A9, A10 oder A11 bezahlt!!
Eine sachliche bzw. fachliche Begrün- re, hat die Regierung bzw. das zuständige motivation wird so nicht gefördert.12 das thema
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Brandenburg
1
und kriminalpolizeilicher Grundver- tungsanalyse der Brandenburger Poli-
sorgung für den Bürger vor Ort und die zei, vorgelegt von der Universität Pots-
Polizeiarbeit gesehen werden und er- dam, müssen Ernst genommen werden.
halten bleiben! Die Formel kann nicht Überfällig ist ein Umdenken bei der
Aus kriminalistischer Sicht eine Sug- lauten „15 plus x“ sondern bestenfalls Aus- und Fortbildung. Die vor 20 Jah-
gestivfrage. Eine erste Frage müsste lau- „50 minus x“, wobei das x dann nur ein- ren eingeführte Einheitsausbildung
ten: Braucht die Polizei Brandenburg stellig sein kann. Inwieweit es vertret- war noch nie zeitgemäß. Spezialisie-
schon wieder/überhaupt eine Reform? bar sein kann, nicht alle Wachen „rund rung ist schon im Studium gefragt.
Aber das ist wohl längst entschieden. um die Uhr“ zu besetzen, kann und Verwendungsorientierte Ausbildung
Wird im Zweifel um des Veränderns will der BDK im Einzelnen nicht be- ist der Schlüssel zum Erfolg. Das kos-
Willen verändert? Wieder ohne fun- urteilen. Fakt ist, dass Wachen als sol- tet keinen cent mehr als die Genera-
dierte Aufgabenkritik? Reform war lan- che nicht aufgegeben und mit ihnen die listenausbildung uns spart noch dazu
ge Zeit ein positiv belegter Begriff: Eine Regionalkommissariate der Kripo „ein- bei der Fortbildung. Langfristig muss
erneuernde Umgestaltung, eine Wieder- gedampft“ werden dürfen! Das wäre auf eine Angleichung an die erfolgrei-
herstellung (lat. für re zurück; formatio Raubbau an der Verbrechensbekämp- che getrennte Ausbildung von Schutz-
Gestaltung). Soll eine ehemals funktio- fung in der Fläche. Schutz- und krimi- und Kriminalpolizei in Berlin hingear-
nierende Polizei wiederhergestellt wer- nalpolizeiliche Präsenz müssen vor Ort beitet werden. Ein „mehr“ an Speziali-
den? Kaum zu glauben. Zu tief sitzen weiter gewährleistet werden. Dazu ist sierung wird sich spürbar durch bessere
die Erfahrungen mit bisherigen Struk- es für die Kripo u.a. erforderlich, das Arbeitsergebnisse und motivation aus-
turveränderungen. Noch zu frisch ist Erfolgsmodell „Kriminalwache“ min- zahlen.
die Erinnerung an die Neuorganisati- destens ein mal in jeder künftigen Di- Unser Polizeinachwuchs muss nach
on der Kriminalpolizei 2008, als sämt- rektion abzubilden. der Ausbildung zeitnah in allen Berei-
liche Fachvoten politisch vom tisch Um die Folgen des ausschließlich po- chen der Polizei eingesetzt werden! Die
gewischt wurden. Blumig versprochen litisch zu vertretenen Personalabbaus alternativlose Erstverwendung in der
wurden immer wieder weniger Häupt- zumindest abfedern zu können, ist Bereitschaftspolizei gehört auf Dauer
linge und mehr Indianer. Stattdessen nach Überzeugung des BDK eine straf- abgeschafft.
hat Personalabbau immer die Front fe und schlanke Führung erforderlich. Eine Strategie gegen die zunehmen-
der Verbrechensbekämpfung getroffen. Dazu bietet sich eine polizeiliche Bin- de Überalterung der Polizei muss her.
Die Kripo und der Wach- und Wech- nenstruktur nach Linienaufgaben (Ab- Die Fortbildung muss diese Be-
seldienst sind ausgeblutet. Jawohl, hier teilungsmodell) an. zeichnung endlich wieder wert sein.
ist eine Umkehr dringend erforderlich. Ein Fortbildungsinstiut wäre ein erster
Hier bedarf es einer Reform!
Der von den politischen Entschei-
dungsträgern gebetsmühlenartig wie-
3 Schritt.
Der Beförderungsstau muss durch ei-
ne leistungsbezogene Regelbeförderung
derholte Anspruch, wonach es an den Um die in weiten teilen zerstörte mo- aufgelöst werden.
Kernaufgaben der Polizei keine Abstri- tivation und das kaum mehr vorhande- Fachkarrieren müssen möglich sein
che geben wird, ist unrealistisch. Auf- ne Vertrauen in Verlässlichkeit und und Spezialisierung sich wieder loh-
gabenerfüllung auf gewohntem Niveau Ausgewogenheit politischer Entschei- nen. motivation hat auch mit berufli-
und weiterer Personalabbau ist ein Wi- dungen wettzumachen, ist nach Über- chen Perspektiven und Identifikation
derspruch in sich. Die Arbeit der Kri- zeugung des BDK ein ganzes maßnah- mit dem Beruf zu tun!
po ist durch das Legalitätsprinzip (§ mebündel mit folgenden mindestanfor- Die Organisationsziele „Bürgerzu-
163 StPO) zwingend normiert. Verbre- derungen erforderlich: friedenheit“ und auch „mitarbeiterzu-
chensbekämpfung lässt sich weder ab- Größtmögliche transparenz der Ent- friedenheit“ dürfen nicht nur auf dem
specken noch outsourcen! scheidungsprozesse unter weitestge- Papier stehen.
hender Berücksichtigung fachlicher Wir brauchen eine hoch spezialisier-
2 Voten aller Ebenen. Je gravierender die
Veränderungen, umso größer muss das
ernsthafte Bemühen sein, möglichst al-
te und motivierte Polizei, die in praxist-
auglichen, von der Praxis akzeptierten
und endlich berechenbaren zukunftsfä-
Der BDK hält die fast ausschließlich le mitarbeiter einschließlich ihrer Ge- higen Strukturen arbeitet, die nicht al-
auf Polizeiwachen und schutzpolizeili- werkschaften und Interessenvertretun- ler paar Jahre erneut zur Disposition
che Präsenz fokussierte öffentliche und gen „mitzunehmen“. gestellt werden und die kompatibel mit
politische Diskussion für verkürzt. Po- Ein weiterer Rückzug von Schutz- der Justiz sind.
lizeiarbeit kann nur in ihrer Gesamt- und Kriminalpolizei aus der Fläche
heit betrachtet werden, wobei Strafver- muss verhindert werden.
folgung und Gefahrenabwehr gleich- Weitere Arbeitsverdichtung birgt er-
wertige Säulen der Inneren Sicherheit hebliche Risiken für die Gesundheit
sind. Die Wachenstandorte müssen unserer Kolleginnen und Kollegen.
deshalb als örtliche Bastionen schutz- Die Ergebnisse der Arbeits- und Belas-das thema 13
„Polizei Brandenburg 2020“ –
die Eckpunkte
Die Brandenburger Polizei steht in den nächsten Jahren vor einer umfassenden Polizeistruk-
turreform. Zur Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen wurde durch Ex-Innenminis-
ter Rainer Speer eine Expertenkommission eingesetzt. Auf der Grundlage des Berichtes
der Kommission wurde ein Konzept des Innenministers zur „Mittelfristigen Stellenent-
wicklung und notwendigen Strukturveränderungen bei der Polizei“ entwickelt. Dies wurde
dem Landtag vorgelegt. Zusätzlich zum Konzept wurde dem Landtag der Gesetzentwurf für
ein Polizeistrukturreformgesetz „Polizei 2020“ förmlich zugeleitet. Weitere von der Kom-
mission empfohlene und von der Landesregierung in ihrem Konzept vorgeschlagene Än-
derungen – wie die Einrichtung der Direktionen und die neue Struktur der weiteren Polizei-
dienststellen – sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes.
Die Rahmenbedingungen: Haushalt, Demografie, Kriminalität
Finanzen: Haushalt
g es amt
Verfügbare Einnahmen
rd. 10,0 Mrd.€
10.000 Landeshaushalt 2009
651 g es amt und 2020 (MdF-Prognose)
rd. 8,7 Mrd. €
658
303
1.069 463
8.000 55
443
1.498
6.000 412 Neuverschuldung
EU-Förderung
4.000 Bundes-Förderung (einschl. Korb II)
7.500
5.707 SoBEZ („Solidarpakt“)
2.000
Verwaltungseinnahmen, Sonstiges
Steuern, Finanzausgleich
0
2010 2020
Das Volumen des Landeshaus- Ursächlich dafür sind insbesonde- Der Landeshaushalt schrumpft
halts wird von heute rund zehn re geringere Mittel aus dem Länder- bis 2020 um rund 15 %
Mrd. € auf nur noch etwa 8,7 Mrd. € finanzausgleich, das Auslaufen des
im Jahr 2020 zurückgehen (Progno- Solidarpakts II und die Reduzierung
se des Ministeriums für Finanzen). der EU-Fördermittel.14 das thema
Herausforderung Demografie Der demografische Wandel in
Brandenburg wird sich fortsetzen.
Bevölkerungsabnahme In Brandenburg leben heute knapp
2004 bis 2030 2,5 Mio. Einwohner. In zehn Jah-
Brandenburg ren ist nur noch von rund 2,37 Mio.
gesamt: –12,9 % Einwohnern auszugehen, in 20 Jah-
ren von 2,2 Mio. Gleichzeitig steigt
der Altersdurchschnitt der Bevöl-
Entwicklung in % kerung deutlich an. In den Randge-
bieten wird es einen Rückgang von
unter –30 deutlich mehr als 20% geben. Das
Land
Berlin Berliner Umland erhält einen Zu-
–30 bis unter –20 wachs um mehr als 10%. Der Rück-
Brandenburg
Potsdam
an der Havel
Frankfurt gang beschleunigt sich insbesonde-
–20 bis unter 0 (Oder) re ab dem Jahr 2012.
0 bis unter 20
20 und größer
Landesgrenze Cottbus
Kreisgrenze Die Einwohnerzahl in Branden-
Amtsgrenze / amtsfreie Gemeinde burg nimmt stetig ab, die regio
Enger Verflechtungsraum nalen Disparitäten vergrößern
sich dabei
Gesamtkriminalität und Aufklärungsquote AQ in %
350.000 80
300.000 70
60
Anzahl der Straftaten
250.000
50
200.000
40
150.000
30
100.000
20
50.000 10
0 0
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007* 2008* 2009
E rfasste Fälle 328.499 305.947 297.334 287.551 278.136 251.790 256.202 246.539 244.328 245.713 239.508 227.714 222.783 226.466 209.087 200.474
HZ 12.945 12.061 11.697 11.257 10.809 9.720 9.849 9.475 9.422 9.515 9.303 8.868 8.704 8.889 8.246 7.947
AQ 40,5 45,4 48,1 49,4 52,9 53,1 54,5 56,9 55,1 57,5 58,6 58,8 58,6 57,4 51,9 52,9
HZ = Häufigkeitszahl: Straftaten je 100.000 Einwohner
In Brandenburg ist im langfristi- Fälle in der polizeilichen Kriminali Die Kriminalitätszahlen nehmen
gen Trend ein Rückgang der regist- tätsstatistik erfasst, so sank diese in der Tendenz ab
rierten Kriminalität zu beobachten. Zahl bis 2009 kontinuierlich auf
Waren 1994 noch knapp 330.000 rund 200.000 Fälle.
Fazit: Für die Polizei Brandenburg besteht aus gesellschaftlichen, demografischen,
finanziellen und kriminalitätsbedingten Gründen Handlungsbedarf.das thema 15
Die Kommission Der Auftrag an die Kommission und die Grundsätze
Die Kommission wurde am 15. Ja- ■■ Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist in allen Regionen
nuar 2010 eingesetzt. Sie bestand aus des Landes zu gewährleisten; das setzt eine handlungsfähige
13 Mitgliedern. Ex-Innenminister Rai- Polizei voraus.
ner Speer war dabei wichtig, dass alle
■■ Eine wahrnehmbare Polizeipräsenz muss erhalten und kurze
Bereiche der Polizei einbezogen wur-
Interventionszeiten das Ziel bleiben.
den. Zum Leiter der Kommission berief
Speer den ehemaligen Staatssekretär im ■■ Allen Formen von Kriminalität muss wirksam durch Strafverfolgung
Innenministerium Mecklenburg-Vor- und Prävention begegnet werden.
pommern und vormaligen brandenbur-
■■ Die Verkehrssicherheit auf Brandenburger Straßen und
gischen Polizeiabteilungsleiter Hartmut
Autobahnen muss gewährleistet werden.
Bosch. Neben Hartmut Bosch als Lei-
ter arbeiteten Jürgen Storbeck, Leiter ■■ Interne Verwaltungsprozesse sollen vereinfacht und erleichtert
der Polizeiabteilung im Innenministeri- werden (auch durch gezielten Einsatz neuer Technik).
um, der Inspekteur der Polizei, Jürgen
■■ Der Aufgabenkatalog der Polizeiarbeit soll überprüft, priorisiert und
Jakobs, der Präsident des Polizeiprä-
wo vertretbar, angepasst werden.
sidiums Frankfurt (Oder), Arne Feu
ring, der Direktor des Landeskriminal- ■■ Im Interesse einer angemessenen Altersstruktur ist eine
amtes, Dieter Büddefeld, der Leiter des kontinuierliche bedarfsgerechte Einstellung und qualifizierte
Polizeipersonalreferats im Innenminis-
■■ Ausbildung von Anwärtern an der Fachhochschule der Polizei
terium, Klaus Küppers, der Direktor
anzustreben.
des Zentraldienstes der Polizei (ZD-
Pol), Ralph Leidenheimer, Sven Bo
gacz, Leiter des Schutzbereichs Bran-
denburg, Steven Bahl, Leiter der Po-
lizeiwache Falkensee , Solweig Bohn,
Leiterin der Polizeiwache Beelitz, And
reas Kaiser, Leiter der Kriminalpolizei Die „Zielzahl 7000“
im Schutzbereich Cottbus/Spree-Nei-
ße, der Leitende Oberstaatsanwalt Wil Sie war eine wichtige Orientierungs- der Landesverwaltung damit unverän-
fried Lehmann als Vertreter der Staats- größe für die Arbeit der Reformkom- dert bleiben. In diesem Zusammenhang
anwaltschaft und der Vorsitzende der mission und wurde am 12. Februar 2010 wurde ein Vergleich mit anderen Bun-
Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vorgestellt. Derzeit verfügt die Polizei desländern sowie der Zahlen voraus-
Land Brandenburg, Andreas Schuster in Brandenburg über eine Personalstär- sichtlicher Zu- und Abgänge in der Be-
in der Kommission mit. Am 7. Juli 2010 ke von knapp 8.900 Stellen (Haushalts- völkerung getätigt. Zur Berechnung der
legte die Kommission, nach einem hal- plan 2010: 8.873 Stellen). Bis zum Jahr Zielzahl von 7.000 Polizeibediensteten
ben Jahr Arbeit, ihren Bericht vor. Die- 2020 geht die Landesregierung von ei- wurden verschiedene Berechnungsvari-
ser enthielt Empfehlungen für die zu- ner Stellenzahl von insgesamt 40.000 anten gewählt, welche am Ende alle ein
künftige Struktur und Organisation der aus. Bei 7.000 Polizeistellen würde der Ergebnis von rund 7.000 Stellen hatten.
Polizei in Brandenburg. Anteil der Polizei an der Personalstärke16 das thema
Die Brandenburger Polizei heute: Struktur und Zahlen
Direktion
LKA Nord
(Eberswalde)
FH Pol (Oranienburg)
FH Pol (Oranienburg)
LESE Polizeipräsidium Potsdam*
(Potsdam) Direktion
Ost
Direktion
PP Frankfurt (Oder) Integration * West
PP Potsdam
ZD Pol (Zossen) ZD Pol (Zossen)
Direktion
Süd
* Integration
von Landeskriminalamt
als Direktion,
2 Landespräsidien,
Landeseinsatzeinheit 2010 künftig
in einer Landesoberbehörde
■■ Weitestgehende Erhaltung des
Die Struktur jetzt Ländervergleich Umfangs der Bediensteten mit
unmittelbar operativen polizeili
■■ Polizeibehörden 3 2008 lag die Zahl der Polizeibediens- chen Aufgaben
(2 Polizeipräsidien, teten pro 100.000 Einwohner in den ■■ Führung: So wenig wie möglich –
1 Landeskriminalamt) vergleichbaren finanz- und struktur- so viel wie nötig.
■■ Polizeieinrichtungen 3 schwachen westdeutschen Flächenlän-
(Fachhochschule der Polizei, dern bei: Die konsequente Straffung der
Zentraldienst der Polizei, ■■ Schleswig-Holstein 268 Organisation erfolgt durch die:
Landeseinsatzeinheit) ■■ Rheinland-Pfalz 275
■■ Polizei-Schutzbereiche (SB) 15 ■■ Niedersachen 272 ■■ Zusammenführung der zwei Polizei-
■■ Polizeiwachen 50 ■■ Brandenburg 376 präsidien, des Landeskriminalamtes
■■ Wasserschutzpolizeiwachen 9 Brandenburg wird im Jahr 2020 pro und der Landeseinsatzeinheit zu
■■ Autobahnpolizeiwachen 5 100.000 Einwohner 295 Polizisten haben. einem Landespolizeipräsidium
■■ Zusammenführung der bisher
15 Schutzbereiche zu
Die Zahlen Die Konsequenzen vier Polizei-Direktionen
■■ Neue Dienststellenstruktur mit
■■ Polizeibedienstete gesamt: ca. 8.900 Berücksichtigt man die genannten Inspektionen als operative Führung
davon Rahmenbedingungen und die Zielzahl in der Region.
Polizeivollzugsbedienstete: 7.534 7.000, so werden grundlegende Orga- Darunter: weitere Polizeidienststel-
davon a) Revierpolizei: 549 nisationsänderung erforderlich. Diese len in unterschiedlicher Form, Lage
b) Kriminalpolizei: 2.179 lassen sich wie folgt zusammenfassen: und aufgabenbezogen mit Personal
■■ durchschnittliche Personalkosten und Öffnungszeiten ausgestattet.
(ohne Sachkosten) ■■ Straffung der Polizeistruktur zuguns
je Polizist pro Jahr: 37.000 € ten der Basisorganisationseinheiten
„
■■ Dienstkraftfahrzeuge 1.558 MINISTER WOIDKE:
(Durchschnittsalter 3,3 Jahre) Reviere können
darunter
Funkstreifenwagen
Polizeiboote
500
46
„
MINISTER WOIDKE:
Die polizeiliche Lage
24-Stunden-Standorte
sein, können Kripo-
und die Ressourcen vor
Polizeihubschrauber 2 Standorte sein und
■■ Arbeitsplatzrechner 7.100 Ort entscheiden über
können Verkehrsdienste
mobile Rechner 2.360 die Ausgestaltung der
■■ angezeigte Straftaten 2009: 200.474
■■ aufgenommene Unfälle 2009: 82.754
Infrastruktur.
“
beinhalten.
“das thema 17
Reformfahrplan Presseecho
■ Kabinettbeschluss am
07. September 2010
■ Konzept und Gesetzentwurf
(Gründung PP zum 01.01.2011)
und Auftrag zu Gesetzentwurf
an das ministerium der Justiz
(Gerichtsbezirke)
Plan: Gesetzgebungsverfahren
bis Dezember
■ Einrichtung des Polizeipräsidiums
zum 01. Januar 2011
Unverzüglich nach Gesetzesbeschluss: e da s
ss Woidk
■
Bildung der Aufbaustäbe auf Präsi- o rb il d li ch ist, da a lp o liti-
„V Kommun
■
diums- und Direktionsebene c h m it
Gesprä d Bürgern
zisten un
kern, Poli
sucht.“
„ UNG,
mINIStER WOIDKE: ERZEIt
cHE OD
mÄRKIS
Wir werden und müs- 8. NOVE
m B E R 20 10
sen unter Einbeziehung
polizeifachlichen Verstan-
des Strukturen schaffen.
Es gibt dafür kein Patent-
rezept, dafür aber die
“
Aufbaustäbe
olitische
erdings p ot
„Es ist all en ins Bo
■ Planungen zur Bestimmung der Sitze
h t, d ie Betroffen le n u n d
Pflic ie Zah
der Inspektion sowie der weiteren
u h o le n , sobald d c h t s in d. gste Aufg
abe, die
z gebra w ie ri ar
Dienststellen der Polizei (bis Ende 2. u Papier inis- „Die s c h ter Dietm
Quartal 2011) Fakten z ü h e re Innenm n e u e In nenminis
a t d e r fr h der t, ist d ie
Das h bsichtlic bernimm .
r Speer a ar Woidke ü lizeireform
ter Raine h fo lger Dietm ng der P o
as
s e n . N a c Umsetzu ffe n , d
„
unterlas h a
uppe nun uss es sc uset-
mINIStER WOIDKE:
uss die S ti- Woidke m pt durchz
Woidke m mmunika o n ze
Wichtig ist, dass ff e ln , d ie ihm Ko s e n h at. un ge li e b te K
neuer M in ister
auslö hinterla s - um als
S p e e r n u n d h z e it ig den
wir möglichst schnell onsmuffe
l Mann im ze m gleic
a c h t der neue zu pun k te n – ih
udrüc en k .“
die Unruhe aus dem Und da s m passabel. mpel aufz
u m durchaus en eige n e n S te NG,
Minis te ri Kommun E ZEItU
Personalkörper heraus- t d u rc h Kreise, g ute s cHE ALL
G EmEIN
Er re is n, um fü r mÄRKIS
a c h e BER 2010
“
e iw t O
und Poliz n O K
bekommen u bitten.
So müsse
7.
Wetter z nv e rk a u ft
ge Sache
schwieri
Reform Online werden. INE ZEIt
UNG,
c “H E A LLGEmE
mÄRKIS
BER 2010
29. OKtO
Alle wichtigen Informationen zur
ie Sorgen
Polizeireform gibt es auch im Internet. id k e v e rsucht, d lichst
„Wo und mög
Auf der Seite des Innenministeriums
rn st z u nehmen s s io n
e isku
www.polizeibrandenburg.de finden Sie n in die D mmu-
alle Seite n, auch d ie K o
den Kommissionsbericht, das Konzept b e z ie h e r
einzu ckt de
der Landesregierung, das Polizeire- hzeitig rü on
nen. Gleic e in e n Deut v
formgesetz, übersichtliche Präsentatio-
n e n m in ister k rm
In r Re fo
nen und viele andere Hintergründe und ahlen de n) ab“
den Zielz 9 0 0 Poliziste
Fakten zum laufenden Reformprozess. a u v o n 1
(Abb E ZEItU
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Das Angebot umfasst auch Berichte GEmEIN
cHE ALL
über die Regionalbereisungen von In- mÄRKIS B E R 20 10
Em
12. NOV
nenminister Dietmar Woidke bei der
Polizei. Die Beiträge werden laufend
ergänzt. Polizisten des Landes Bran-
denburg haben darüber hinaus Zugriff
auf einen eigenen Informationsbereich
zur Reform im Intranet der Polizei.Sie können auch lesen
