WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim

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WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
BAD DÜRKHEIMER
47. Jahrgang
                              WOCHE
Donnerstag, 26. August 2021
Nr. 34/34. Woche
                              Amtsblatt der Stadt Bad Dürkheim

                                BÜRGERENTSCHEID
                                 Alte Stadtgärtnerei

                               AM 26. SEPTEMBER ENTSCHEIDEN
                                         SIE ÜBER DAS PROJEKT
                                   „WEINHOTEL“ BAD DÜRKHEIM

                                Informationen und Stellungnahmen
                                zum geplanten Projekt finden Sie in
                                der diesem Amtsblatt beiliegenden
                                                        Broschüre.
WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
Bad Dürkheim                                        Donnerstag, 26. August 2021                                                Seite 2

                              Wichtiges auf einen Blick
Stadtverwaltung Bad Dürkheim                         Tel.: 935-0
Mannheimer Straße 24                             Fax: 935-1099                             Notfallrufe
Internet:                             www.bad-duerkheim.de          Notruf110
E-Mail:                  stadtverwaltung@bad-duerkheim.de           Polizei9630
Die Stadtverwaltung und das Bürgerbüro sind per Telefon              Feuerwehr112
oder Mail zu den folgenden Zeiten erreichbar:                        Krankentransport, Rettungsdienst, Notarzt            19222
Stadtverwaltung                                                      Bereitschaftspraxis Bad Dürkheim 19292 oder 116117
Montag bis Freitag 08.00 – 12.00 Uhr                                 Mittwoch 14.00 bis 24.00 Uhr, Freitag 16.00 bis 24.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich 14.00 – 18.00 Uhr                              Samstag 08.00 bis 24.00 Uhr, Sonntag 08.00 bis 24.00 Uhr
Bürgerbüro                                                           An gesetzlichen Feiertagen von 08.00 bis 24.00 Uhr
Montag bis Freitag 07.30 - 12.00 Uhr                                 Zahnärztlicher Notfalldienst
Montag zusätzlich 14.00 - 16.00 Uhr                                  Samstag, 28.08. und Sonntag, 29.08.2021
Dienstag zusätzlich 13.00 - 17.00 Uhr                                ZA Maximilian Hagen, Bahnhofstr. 45, Freinsheim, Tel.:
Donnerstag zusätzlich 14.00 - 18.00 Uhr                              06353/989361
Eine persönliche Vorsprache im Rathaus und im Bürgerbüro             Augenärztlicher Notdienst: 01805-011230
ist nur in dringenden Angelegenheiten nach vorheriger                Die unter der o.g. Rufnummer anrufenden Notfall-Pati-
Terminabsprache möglich.                                             enten bekommen dort den jeweiligen diensthabenden
Bürgermeister Christoph Glogger                  Tel.: 935-1000     Augenarzt mit Namen und Telefonnummer mitgeteilt. Die
Sprechstunde nach Voranmeldung                                       Rufnummer ist rund um die Uhr besetzt.
Erste Beigeordnete Judith Hagen                  Tel.: 935-1020     Der Bereitschaftsdienst der Apotheken kann erfragt
Beigeordneter Karl Brust                         Tel.: 935-1030     werden unter
Beigeordneter Kurt Lang                          Tel.: 935-1040     Tel.: 0180-5-258825-67098 (Gebühr netzabhängig)
Sprechstunden nach Vereinbarung                                      Der Notdienstplan ist auch über die Internetseite
Schiedsmann, Kurt Freund                               Tel.: 4844   www.lak-rlp.de abrufbar
Sprechstunde nach Vereinbarung                                       Vergiftungsfälle
Ortsvorsteher                                                        Giftnotrufzentrale Mainz Tel.: 06131 232466 oder 19240
Sprechstunden jeweils nach Vereinbarung:                             Krankenhäuser
Grethen-Hausen, Dieter Walther                         Tel.: 8435   Evang. Krankenhaus Bad Dürkheim                  Tel.: 6070
Hardenburg, Thorsten Brand                 Tel.: 0170/5269107       Kinderklinik St. Anna-Stift,
Leistadt, Axel Günther                             Tel.: 979760     Ludwigshafen                            Tel.: 0621 57021
Seebach, Günter Eymael                             Tel.: 956977     Tierärztlicher Notfalldienst
Ungstein, Andreas Wolf                     Tel.: 0171/6292160       Zu erfragen unter der Rufnummer jedes niedergelassenen
Stadtwerke Bad Dürkheim                           Tel.: 935-888     Tierarztes.
Salinenstraße 36                                 Fax: 935-8140      Frauenhaus “Lila Villa e.V.”                     Tel.: 8588
Internet:                              www.sw-duerkheim.de          Bürger gegen Tiermissbrauch e. V. Bad Dürkheim
E-Mail:                         stadtwerke@bad-duerkheim.de                                                     Tel.: 6059922
Öffnungszeiten der Stadtwerke
Montag bis Donnerstag                       08.15 - 12.00 Uhr
und                                         14.00 - 16.00 Uhr
Freitag                                     08.15 - 13.00 Uhr
Sprechstunden außerhalb der Öffnungszeiten nach Vereinbarung                          Redaktionsschluss
Rufbereitschaftsdienste                                                     Redaktionsschluss: Montag, 12.00 Uhr
Stadtwerke              Tel.: 935-800 oder Tel.: 0171/7972224       E-Mail der Redaktion: amtsblatt@bad-duerkheim.de
Bei Störungen innerhalb der Installation des Gebäudes sind
die jeweiligen Installationsfirmen für die Schadensbehebung
zuständig
Kläranlage                                           Tel.: 61770
oder Bereitschaftsführer                   Tel.: 0171/7972224
Bei Rohrverstopfungen auf priv. Grundstücken muss eine
Kanalreinigungsfirma beauftragt werden.

 Bei Fragen rund um das Coronavirus                                   Impressum
 (Gesundheitsministerium RLP):
 Tel. 0800 575 81 00. Täglich erreichbar 8 - 18 Uhr.                 Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Dürkheim
 Fragen zur Kita-Betreuung:                                          Herausgeber:           Christoph Glogger, Bürgermeister
 Tel. 06131 967 500. Erreichbar täglich 8 - 18 Uhr und               Druck:                 Druckhaus WITTICH KG
 am Wochenende 10 - 15 Uhr.                                          Verlag:                LINUS WITTICH Medien KG
 Stabstelle Unternehmenshilfe:                                       Anschrift:             54343 Föhren, Europa-Allee 2
 Telefon: 06131 165110 oder                                                                 (Industriepark Region Trier, IRT)
 per Email unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de                     Verantwortlich:
 Informationen bei Symptomen                                         redaktioneller Teil:    Christoph Glogger, Bürgermeister
 Bei Krankheitssymptomen wie Husten, Fieber oder Atem-               Anzeigenteil:           Melina Franklin, Produktionsleiterin
 not bitte Telefonkontakt herstellen mit dem Hausarzt oder           Erscheinungsweise:      wöchentlich donnerstags
 dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst:                                 Zustellung:             Einzelstücke sind zu beziehen bei der
 Telefon: 06322-116117                                                                       Stadtverwaltung Bad Dürkheim,
 Koordinierungsstelle Nachbarschaftshilfe                                                    Mannheimer Str. 24,
 Mo, Mi, Fr 10-14 Uhr                                                                        67098 Bad Dürkheim
 Telefon: 06322-932-3477 oder                                        Für den Inhalt namentlich gekennzeichneter Artikel ist der
 E-Mail: gemeinsam@bad-duerkheim.de                                  jeweilige Verfasser verantwortlich.
WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
Bad Dürkheim                                   Donnerstag, 26. August 2021                                            Seite 3

                                                                     Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jede/r
     Amtliche Bekanntmachungen                                       Wahl- und Stimmberechtigte kann die Richtigkeit
                                                                     oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im
                                                                     Wähler- und Stimmberechtigtenverzeichnis einge-
                                                                     tragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahl- oder
              Sitzung des Bau- und                                   Stimmberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit
            Entwicklungsausschusses                                  der Daten von anderen im Wähler- oder Stimmberech-
am Donnerstag, dem 02.09.2021, um 14:30 Uhr, im Rats-                tigtenverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen
saal des Rathauses, Mannheimer Str. 24                               will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus
Anmerkung:                                                           denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
Die Sitzung findet als Präzenssitzung statt. Um die corona-          des Wähler- oder Stimmberechtigtenverzeichnisses
bedingten Abstands- und Hygienemaßnahmen zu wahren,                  ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht
ist beim Zugang und beim Verlassen des Sitzungsortes ein             nicht hinsichtlich der Daten von Wahl- oder Stimmbe-
Mund-Nasen-Schutz gemäß den aktuellen Corona-Vor-                    rechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk
                                                                     gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes ein-
schriften zu tragen.
                                                                     getragen ist.
Zutritt in den Sitzungssaal erhalten nur Geimpfte, Genesene
                                                                     Das Wähler- und Stimmberechtigtenverzeichnis wird
sowie Getestete mit einem entsprechenden Nachweis.
                                                                     im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht-
Tagesordnung:                                                        nahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Öffentliche Sitzung:                                                 Wählen oder abstimmen kann nur, wer in das Wähler-
1    Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Ver-            oder Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist
     bandsgemeinde Lambrecht                                         oder einen Wahl- oder Abstimmungsschein hat.
     hier: Landesplanerische Stellungnahme gemäß § 20         2.     Wer das Wähler- oder Stimmberechtigtenverzeichnis
     Landesplanungsgesetz                                            für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit
                                                                     vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl,
2    Bebauungsplan „Oberäcker Wiesen“ der Ortsgemeinde
                                                                     spätestens am Freitag, 10. September 2021, bis 12.00 Uhr,
     Lindenberg
                                                                     bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Wahlamt,
     hier: Beteiligung der benachbarten Gemeinden gemäß              Zimmer 107/108, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad
     § 2 Abs. 2 BauGB                                                Dürkheim, Einspruch einlegen.
3    Beschaffung von stationären Lüftungsgeräten für die             Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung
     Saliergrundschule, Grundschule Grethen und Pestaloz-            zur Niederschrift eingelegt werden.
     zischule, sowie Beschaffung von mobilen Lüftungsgerä-    3.     Wahl- und Stimmberechtigte, die in das Wähler- oder
     ten für die Valentin-Ostertag-Schule                            Stimmberechtigtenverzeichnis      eingetragen      sind,
     hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragser-           erhalten bis spätestens zum
     teilung                                                                      Sonntag, 5. September 2021,
4    Raumlufthygiene für die Kindergärten                            eine Wahl- oder Abstimmungsbenachrichtigung.
5    Stadtsanierung                                                  Wer keine Wahl- oder Abstimmungsbenachrichtigung
     hier: rechtliche Rahmenbedingungen zur Aufhebung                erhalten hat, aber glaubt, wahl- oder stimmberech-
     des Sanierungsgebietes                                          tigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wähler- oder
6    Hochwasserschutzprojekt Bruch                                   Stimmberechtigtenverzeichnis einlegen, wenn er nicht
                                                                     Gefahr laufen will, dass er/sie sein/ihr Wahl- oder
     hier: Aktueller Verfahrensstand                                 Stimmrecht nicht ausüben kann.
7    Bekanntmachung der Beschlüsse des Bau- und Ent-                 Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wähler-
     wicklungsausschusses vom 10.06.2021 und 15.07.2021              verzeichnis eingetragen werden und die bereits einen
8    Anfragen                                                        Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben,
9    Informationen                                                   erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
Nicht öffentliche Sitzung:                                    4.     Wer einen Wahlschein für die Bundestagswahl hat,
Bau-, Grundstücksangelegenheiten                                     kann an der Wahl im Wahlkreis 208 Neustadt-Speyer
                                                                     durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum
Bad Dürkheim, den 20.08.2021                                         dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
gez.: i. V. Judith Hagen, Erste Beigeordnete                         Wer einen Abstimmungsschein für den Bürgerent-
                                                                     scheid der Stadt Bad Dürkheim zum Weinhotel hat,
                 Bekanntmachung                                      kann an der Abstimmung nur durch Briefabstim-
 über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis/               mung teilnehmen.
  Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von          5.     Einen Wahl- oder Abstimmungsschein erhält auf Antrag
 Wahlscheinen/Abstimmungsscheinen für die Wahl zum            5.1.   Ein/e in das Wähler- oder Stimmberechtigtenverzeich-
20. Deutschen Bundestag und für den Bürgerentscheid                  nis eingetragene/r Wahl- oder Stimmberechtigte/r,
                                                              5.2.   ein nicht in das Wähler- oder Stimmberech-
der Stadt Bad Dürkheim zum Weinhotel am Sonntag, 26.
                                                                     tigtenverzeichnis     eingetragene/r     Wahl-      oder
                   September 2021                                    Stimmberechtigte/r,
1.    Am Sonntag, dem 26. September 2021, finden die                 a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr
      Wahl des 20. Deutschen Bundestags und in der Stadt             Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
      Bad Dürkheim gleichzeitig der Bürgerentscheid zum              Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahl-
      Weinhotel statt.                                               ordnung / § 11 Abs. 8 Kommunalwahlordnung oder
      Das Wähler- und Stimmberechtigtenverzeichnis für               die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis/
      die Stadt Bad Dürkheim                                         Stimmberechtigtenverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der
      wird in der Zeit von Montag, 6. September 2021, bis            Bundeswahlordnung / § 13 Abs. 1 Kommunalwahlge-
      Freitag, 10. September 2021,                                   setz versäumt hat,
                                                                     b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst
      während der allgemeinen Öffnungszeiten                         nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der
      bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer               Bundeswahlordnung / § 11 Abs. 8 Kommunalwahl-
      Straße 24, 67098 Bad Dürkheim                                  ordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der
      für Wahl- und Stimmberechtigte zur Einsichtnahme               Bundeswahlordnung / § 13 Abs. 1 Kommunalwahlge-
      bereitgehalten.                                                setz entstanden ist,
WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
Bad Dürkheim                                    Donnerstag, 26. August 2021                                            Seite 4

     c) wenn sein/ihr Wahl- oder Stimmrecht im Einspruchs-             - einen amtlichen hellgrünen Stimmzettel
     verfahren festgestellt worden und die Feststellung erst           - einen amtlichen grünen Abstimmungsumschlag mit
     nach Abschluss des Wähler- oder Stimmberechtigten-                dem Aufdruck „Abstimmungsumschlag für den Bür-
     verzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde                   gerentscheid der Stadt Bad Dürkheim“
     gelangt ist.                                                      - einen amtlichen mit der Anschrift, an die der Abstim-
     Wahl- und Abstimmungsscheine können von in das                    mungsbrief zurückzusenden ist, versehenen hell-grü-
     Wähler- oder Stimmberechtigtenverzeichnis eingetra-               nen Abstimmungsbriefumschlag mit dem Aufdruck
     genen Wahl- oder Stimmberechtigten                                „Abstimmungsbriefumschlag für den Bürgerentscheid
            bis zum 24. September 2021, 18:00 Uhr,                     in der Stadt Bad Dürkheim“,
     bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim mündlich,             -      ein Merkblatt für die Briefabstimmung für den Bürge-
     schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die               rentscheid am 26.09.2021.
     Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail            Die Abholung von Wahl- oder Abstimmungsschein
     oder durch sonstige dokumentierbare elektronische                 und Briefwahl- oder Briefabstimmungsunterlagen für
     Übermittlung als gewahrt.                                         einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung
     Bei Beantragung per E-Mail sind der Name, die                     zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage
     Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnan-                        einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und
     schrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort)                die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahl-
     der Antragsstellerin/des Antragstellers anzugeben.                oder Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt-
     Darüber hinaus soll die Angabe der Wähler- oder                   verwaltung Bad Dürkheim vor Empfangnahme der
     Stimmberechtigtenverzeichnis- sowie der Wahl- oder                Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat
     Abstimmungsbezirksnummer, die der Wahl- oder                      sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
     Abstimmungsbenachrichtigung entnommen werden                      Ein/e Wahl- oder Stimmberechtigte/r, die/der des
     können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwah-              Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung
     lunterlagen an eine von der Hauptwohnung abwei-                   an der Abgabe ihrer/seiner Stimme gehindert ist,
     chende Adresse gewünscht wird, muss auch diese                    kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer ande-
     Adresse angegeben werden.                                         ren Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16.
     Ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular steht              Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf
     im Internet unter                                                 technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der/dem
                 www.bad-duerkheim.de/wahlen                           Wahl- oder Stimmberechtigten selbst getroffenen
     zur Verfügung.                                                    und geäußerten Wahl- oder Abstimmungsentschei-
     Der Antrag per E-Mail ist zu richten an folgende                  dung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung,
     E-Mail-Adresse:                                                   die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die
                   wahlen@bad-duerkheim.de                             selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung
                                                                       des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder
     Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein
                                                                       wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
     Aufsuchen des Wahl- und Abstimmungsraumes nicht
                                                                       Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse
     oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
                                                                       verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl
     möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahl-
                                                                       oder Abstimmung einer anderen Person erlangt hat.
     und Abstimmungstage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
                                                                       Bei der Briefwahl oder -abstimmung muss der/die
     Versichert ein/e Wahl- oder Stimmberechtigte/r glaub-
                                                                       Wähler/in/Stimmberechtigte den Wahlbrief mit dem
     haft, dass der beantragte Wahl- oder Abstimmungs-
                                                                       Stimmzettel und dem Wahlschein und den Abstim-
     schein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tage vor
                                                                       mungsbrief mit dem Stimmzettel und dem Abstim-
     der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahl- oder Abstim-
                                                                       mungsschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle
     mungsschein erteilt werden.
                                                                       absenden, dass der Wahl- oder Abstimmungsbrief
     Nicht in das Wähler- oder Stimmberechtigtenverzeich-              dort spätestens am Wahl- und Abstimmungstage bis
     nis eingetragene Wahl- und Stimmberechtigte können                18.00 Uhr eingeht.
     aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen
                                                                       Die Wahl- und Abstimmungsbriefe werden innerhalb
     Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahl- oder
                                                                       der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere
     Abstimmungsscheines noch bis zum Wahl- und
                                                                       Versendungsform ausschließlich von der Deutschen
     Abstimmungstage, 15.00 Uhr, stellen.
                                                                       Post AG unentgeltlich befördert. Sie können auch bei
     Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch               der auf dem Wahl- und Abstimmungsbrief angegebe-
     Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,                 nen Stelle abgegeben werden.
     dass er/sie dazu berechtigt ist. Ein/e hilfsbedürftige/r
                                                                       Wahl- und Stimmberechtigte, die durch Briefwahl
     Wahl- oder Abstimmungsberechtigte/r kann sich bei
                                                                       oder -abstimmung an der Bundestagwahl und dem
     der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person
                                                                       Bürgerentscheid teilnehmen, müssen zwei Briefe
     bedienen.
                                                                       absenden, einen Wahlbrief für die Bundestagswahl
6.   Ein/e Wahl- oder Stimmberechtigte/r, der/die im Wege              und einen Abstimmungsbrief für den Bürgerentscheid.
     der Briefwahl oder Briefabstimmung wählen oder
     abstimmen will, erhält im Einzelnen folgende Unter-        Bad Dürkheim, den 20.08.2021
     lagen:                                                     gez.: Christoph Glogger
     a) Briefwahl für die Bundestagswahl                        Wahl- und Abstimmungsleiter
     Mit dem weißen Wahlschein erhält der Wahlbe-
     rechtigte                                                         Öffentliche Bekanntmachung
     ‑ einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,                gem. § 2 Abs. 2 der Satzung über die
     ‑ einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,                Erhebung wiederkehrender Beiträge für
     ‑ einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahl-      Weinbergschutz in der Stadt Bad Dürkheim
     brief zurückzusenden ist, versehenen hellroten
     Wahlbriefumschlag und                                                    vom 30.08.2001
     ‑ ein Merkblatt für die Briefwahl.                                   Durchführung des Weinbergschutzes
     b) Briefabstimmung für den Bürgerentscheid der                            in der Stadt Bad Dürkheim
     Stadt Bad Dürkheim zum Weinhotel                           Die Stadt Bad Dürkheim führt keinen Weinbergschutz mit
     Mit dem grünen Wahlschein für den Bürgerentscheid          eigenem Personal durch. Im Hoheitsgebiet der Stadt Bad
     erhält der/die Abstimmungsberechtigte                      Dürkheim wird der Schutz der Weinberge vor Starenfraß von
WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
Bad Dürkheim                                    Donnerstag, 26. August 2021                                             Seite 5
den Winzern in Eigenregie durchgeführt. Die örtlichen Wein-     geschmückten Raum für drei ganz besondere Anlässe“,
bauvereine übernehmen stellvertretend für die Winzer die        begrüßte er Dirk Friedrich, Gabriele Brust und Sonja Manzke.
Organisation des Starenschutzes.                                Einen Grund zum Feiern haben alle drei: Dirk Friedrich sein
Der Weinbergschutz erfolgt durch sog. Schallgeber               40. jähriges Dienstjubiläum und Sonja Manzke sowie Gabri-
sowie durch von den Weinbauvereinen eingesetzte                 ele Brust den Eintritt in ihre Rentenphase.
Weinbergshüter. Geräte zur akustischen Starenabwehr, die        Und für alle gab es Blumen, Bad Dürkheim Gutscheine,
zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Anwohner führen        Urkunden und für einen von ihnen sogar Grußworte von der
können, bedürfen gemäß Landesimmissionsschutzgesetz             Ministerpräsidentin höchstpersönlich.
Rheinland-Pfalz einer behördlichen Erlaubnis.                   Gabriele Brust erzählte von ihrer Tätigkeit als Betreuerin in
Für Geräte, deren kürzeste Entfernung zur nächsten Wohn-        den Grundschulen, welche sie seit 2002 als Tarif-Beschäf-
bebauung über 1.000 m beträgt, ist im Regelfall keine Erlaub-   tigte der Stadtverwaltung ausübte. Sie habe viele Vorgesetzte
nis erforderlich, da von ihnen wegen der großen Entfernung      und Schüler kennengelernt, immer sei es ein harmonisches
keine erhebliche Belästigung ausgehen dürfte.                   Miteinander gewesen. Die Arbeit mit den Kindern vermisse
Für Geräte, deren Standort weniger als 1.000 m zur nächsten     sie besonders, hob sie hervor, nachdem sie den Ruhestand
Wohnbebauung liegt, ist eine Erlaubnis erforderlich.            bereits drei Monate lang genießen konnte. Ihr letzter Arbeits-
Die Weinbauvereine, die solche Anlagen selbst betreiben         tag war am 30. April.
wollen, beantragen diese Erlaubnis bei der Stadtverwaltung      Auch Sonja Manzke, die seit Oktober 1990 bei der Stadt-
Bad Dürkheim, Fachbereich 3, Bürgerdienste und soziale          verwaltung als Reinigungskraft für den Kindergarten und das
Einrichtungen – Sachgebiet 3.1 Öffentliche Sicherheit und       Rathaus in Leistadt zuständig war, blickt wehmütig auf ihre
Ordnung, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim mit           Arbeitsjahre zurück. Eigentlich war der Wechsel in den Ruhe-
Hilfe eines einseitigen Antragsformulars.                       stand bereits zum 1. Mai geplant, weil sie jedoch gemein-
Telefonische Anfragen können Sie gerne an Herrn Moritz          sam mit ihrer Lieblingskollegin zeitgleich in den Ruhestand
unter der Telefonnummer 06322/935-3101 richten.                 wechseln will, wird sie auf eigenen Wunsch noch bis zum
Die Erlaubnis wird erteilt, wenn - abhängig von der Schuss-     31. Dezember weiterbeschäftigt. Sie schmiedet bereits erste
häufigkeit und der Art der Wohnbebauung sowie ggf.              Pläne für ihre freien Tage, möchte ihre Tochter unterstützen
unter Berücksichtigung besonderer Geländeverhältnisse -         und auch einfach mal die Zeit für sich genießen. Gearbeitet
bestimmte Mindestabstände eingehalten werden.                   habe sie immer gern und will so ihre 31 Jahre Stadt auch
Diese wurden auf Landesebene als Richtwerte abgestimmt.         noch „vollmachen“, schmunzelte sie.
Die Gemeindeverwaltung prüft die Erlaubnisfähigkeit anhand      Dirk Friedrich blickt auf sage und schreibe 40 Jahre Stadtver-
der Angaben des Antragstellers. Der Betrieb erlaubnispflich-    waltung zurück, ein langer Weg, den er aber bis heute nicht
tiger Geräte ohne die erforderliche Erlaubnis kann als Ord-     bereut. Seit dem Ende seiner Ausbildung ist er im Hauptamt
nungswidrigkeit geahndet werden.                                (heute Sachgebiet 1.1) eingesetzt. Zu seinem Aufgabenbe-
Die Schallgeber werden so aufgestellt, dass die vorgeschrie-    reich gehört u.a. die Betreuung der Städtepartnerschaften,
benen Mindestabstände zur Wohnbebauung eingehalten              welche ihm besonders viel Spaß bereitet. So ist er sogar
werden.                                                         als Kassenwart aktives Mitglied des Partnerstädtevereins
Diese betragen:                                                 und freut sich über den regelmäßigen Austausch mit den
                                                                Mitgliedern. „Er kennt alle alten Stadträte, die Geschichten
                                                                von damals erzählt er voller Freude, als ob man selbst dabei
                                                                gewesen wäre. Zudem beweist er besonderes Geschick in
                                                                der Formulierung von Gratulationsschreiben. Ich möchte mir
                                                                nicht ausmalen, wie es ohne dich wäre, lieber Dirk“, ehrte
                                                                Bürgermeister Glogger Dirk Friedrich und überreichte ihm
                                                                voller Stolz auch eine Danksagung von Ministerpräsidentin
Die Bestimmungen des Landesimmissionsschutzgesetzes             Malu Dreyer.
sind einzuhalten.
In Bereichen, in denen Schallgeber auf Grund der oben ein-
zuhaltenden Mindestabstände zur Wohnbebauung nicht
zugelassen sind, in besonders gefährdeten sonstigen Gebie-
ten sowie bei besonders starkem Stareneinflug haben die
Eigentümer bzw. die Pächter der betroffenen Weinberge
zusätzlich eigene Maßnahmen zum Schutz ihrer Wein-
berge zu ergreifen. Der Beginn des Weinbergschutzes 2021
wird für das gesamte Hoheitsgebiet der Stadt Bad Dürkheim
auf den 1. September 2021 festgesetzt.
Das Ende des Weinbergschutzes im Hoheitsgebiet der Stadt
Bad Dürkheim wird rechtzeitig durch öffentliche Bekanntma-
chung im Amtsblatt der Stadt Bad Dürkheim bekannt gegeben.
Nach dem von der Stadt bekannt gegebenen Ende des
Weinbergschutzes haben die Eigentümer bzw. die Päch-
ter der betroffenen Weinberge selbst für ausreichenden
Schutz zu sorgen und ggfls. die notwendigen Genehmi-            v.l.n.r.: Personalratsvorsitzender Wolfgang Schmitt, Gabriele
gungen einzuholen.                                              Brust, Dirk Friedrich, Sonja Manzke und Bürgermeister Chris-
Bad Dürkheim, den 16.08.2021                                    toph Glogger. Die Abstands- und Hygieneregeln wurden ein-
gez. I.V. Kurt Lang, Beigeordneter                              gehalten, nur für das Foto rückten die allesamt Geimpften
                                                                etwas dichter zusammen.

    Die Stadtverwaltung informiert                                   Mitmachen bei der Dorfentwicklung –
                                                                      Dorfmoderation in Leistadt startet!
                                                                            Einladung zur Auftaktveranstaltung
          Grund zum Feiern im Rathaus                                              am 03. September 2021
Zu einer kleinen Feierstunde lud Bürgermeister Christoph        Der Ortsteil Leistadt ist seit mehr als 30 Jahren in der Dorfer-
Glogger vor wenigen Tagen in den Ratssaal ein. „Norma-          neuerung aktiv. Jetzt soll das Dorferneuerungskonzept fort-
lerweise wird hier geheiratet, heute nutzen wir den festlich    geschrieben werden. Im Rahmen dieses Prozesses können
WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
Bad Dürkheim                                      Donnerstag, 26. August 2021                                        Seite 6
die Leistadter:innen ihre Einschätzungen, Wünsche und
Ideen zur Ortsentwicklung einbringen.
Die Dorfmoderation lebt von Ihrem Engagement und Sie
hatten in den letzten Wochen Gelegenheit, durch die Frage-
bogenaktion Anregungen zu geben. Intention der Fragenbo-
genaktion war es, herauszufinden, was Sie an Ihrem Wohnort
am meisten beschäftigt.
Jetzt haben Sie die Chance, sich aktiv an der Dorfentwick-
lung zu beteiligen                                                      Die Die Kreisstadt Bad Dürkheim besetzt zum
       am Freitag, den 03. September 2021 um 19 Uhr,                               Sommer 2022 folgende
in der Leistadter Turnhalle/ Waldstraße 57.                                       Ausbildungsstellen bzw.
Herr Bökenbrink vom Planungsbüro WSW aus Kaiserslau-                           Stellen für Freiwilligendienste
tern, der als unabhängiger Moderator den Prozess begleitet,       Bachelor of Arts (Studiengang Verwaltung) (m/w/d)
wird Ihnen die Ergebnisse aus der Fragebogenaktion vorstel-       Beamtenanwärter im 3. Einstiegsamt
len und Vorschläge für mögliche Arbeitsgruppen machen. Es         Voraussetzung: Hochschulreife oder Fachhochschulreife
ist genügend Zeit eingeplant, um zusätzliche Anregungen           Ausbildungsdauer: 3 Jahre
aufzunehmen oder offene Fragen zu klären.                         Die theoretischen Studienphasen finden in Mayen statt.
Bitte beachten: Wir müssen uns immer noch gemeinsam
                                                                  Bachelor of Arts - (Öffentliche Wirtschaft – Verwal-
und zu unserem gegenseitigen Schutz an die Corona-
                                                                  tungswirtschaft) an der DHBW (m/w/d)
Regeln halten. Für den Zugang zu der Veranstaltung gilt
                                                                  Student an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg
die 3G-Regel. Zugang haben also Geimpfte, Genesene und
                                                                  Voraussetzung: Hochschulreife oder Fachhochschulreife
Geteste, wobei hierzu ein Nachweis am Eingang zu erbrin-
                                                                  Ausbildungsdauer: 3 Jahre
gen ist (Impfausweis – auch mittels Corona-App, Testzertifi-
                                                                  Die theoretischen Studienphasen finden in Mannheim
kat eines PoC-Antigen-Test (Schnelltest), Genesungsattest).
                                                                  statt.
Es findet eine Erfassung der Anwesenden statt, wobei aus
datenschutzrechtlichen Gründen auf diese Liste nur im Fall        Verwaltungsfachangestellte (m/w/d)
einer erforderlichen Kontaktverfolgung zurückgegriffen wer-       Voraussetzung: Sekundarabschluss I
den darf. Die Liste wird 4 Wochen nach der Veranstaltung          Ausbildungsdauer: 3 Jahre
ersatzlos vernichtet. Da infolge der Einlasskontrolle eine        Die schulische Ausbildung findet in Ludwigshafen statt.
gewisse Zeit benötigt wird, bitten wir darum, möglichst zei-      Fachinformatiker, Fachrichtung Systemintegration
tig zu erscheinen, damit bis zum Beginn der Veranstaltung         (m/w/d)
alle ihren Platz gefunden haben. Es besteht die Gelegenheit,      Voraussetzung: guter Sekundarabschluss I oder Fach-
nach dem Betreten ein Getränk und ein belegtes Brötchen           hochschulreife
zu erwerben. Aufgrund der Corona-Vorschriften ist auch            Ausbildungsdauer: 3 Jahre
die zulässige Zahl verfügbarer Plätze beschränkt. Wenn alle       Die schulische Ausbildung findet in Ludwigshafen statt.
Plätze besetzt sind, kann kein weiterer Zugang mehr gewährt
werden; dafür bitten wir jetzt schon um Verständnis.              Veranstaltungskauffrau/-mann (m/w/d)
   Machen Sie mit und gestalten Sie die zukünftige Ent-           Voraussetzung: guter Sekundarabschluss I oder Fach-
                  wicklung von Leistadt mit!                      hochschulreife
Ansprechpartner für Fragen und Anregungen zur Dorfent-            Ausbildungsdauer: 3 Jahre
wicklung in Leistadt:                                             Die schulische Ausbildung findet in Bad Dürkheim statt.
Ortsteil Leistadt: Herr Ortsvorsteher, Axel Günther, Tel: 06322   Stelle im Freiwilligendienst (FSJ) im Bereich Kultur/
979760                                                            kulturelle Einrichtungen (m/w/d)
Stadt Bad Dürkheim: Frau Petra Müller, Tel: 06322 935 2101        Die Beschäftigung für FSJ erfolgt in Kooperation mit dem
Planungsbüro WSW & Partner Kaiserslautern: Herr Christoph         Freiwilligendienst Kultur und Bildung, mit welchem dann
Bökenbrink, Tel: 0631 3423-0                                      auch die Beschäftigungsvereinbarung geschlossen wird.
                                                                  Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) (m/w/d) im
    Bürgerentscheid „Alte Stadtgärtnerei“                         Bereich Kindertagesstätten
 Am 26. September 2021 wird in Bad Dürkheim parallel              Die Beschäftigung für FSJ erfolgt in Kooperation mit dem
 zur Bundestagswahl ein Bürgerentscheid mit folgender             Internationalen
 Abstimmungsfrage durchgeführt:                                   Bund, mit welchem dann auch die Beschäftigungsverein-
 „Soll das städtische Gelände „Alte Stadtgärtnerei“ für           barung geschlossen wird.
 das von der Projektentwickler-Gemeinschaft von Nell/             Stellen zur berufsbegleitenden Ausbildung zum Erzie-
 Michelmann/Mutschler vorgestellte Projekt „Weinho-               her (m/w/d) im Bereich Kindertagesstätten
 tel“ verkauft werden?“
 Informationen und Stellungnahmen zum geplanten Pro-              Berufspraktikanten für den Beruf Erzieher (m/w/d)
 jekt „Weinhotel“ sind in einer Broschüre zusammen-               Bei entsprechender Eignung werden anerkannte Schwer-
 gestellt, die diesem Amtsblatt beiliegt. Sollten Sie ein         behinderte bevorzugt eingestellt.
 zusätzliches Exemplar benötigen oder Sie haben keine             Bewerbungen       mit   aussagefähigen     Unterlagen
 Broschüre erhalten, so bekommen Sie diese im Bürger-             (Anschreiben, Lebenslauf, Schulzeugnisse, Prakti-
 büro im Rathaus.                                                 kumsnachweise, Referenzen etc.) erbitten wir bis zum
 Weitere Informationen zum Projekt sowie zur Vorge-               30. September 2021.
 schichte und der Diskussion in den Gremien finden Sie            Bitte reichen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen aus-
 auf der Homepage der Stadt Bad Dürkheim unter www.               schließlich per Mail ein: bewerbungen@bad-duerk-
 bad-duerkheim.de/weinhotel.                                      heim.de (in einer pdf-Datei).
 Auf der Seite „Fragen und Antworten“ ihres Internet-Auf-         Bei Fragen zu den Ausbildungsangeboten steht Ihnen
 tritts www.alte-stadtgaertnerei.com kommentiert die              Frau Elisabeth Stapf, Tel.: 06322/935-1125, Mail: elisa-
 Initiative Alte Stadtgärtnerei verschiedene Aspekte rund         beth.stapf@bad-duerkheim.de, zur Verfügung.
 das Hotelprojekt und stellt ihre Sicht der Dinge ausführ-        Mit Ihrer Bewerbung stimmen Sie der weiteren internen
 lich dar.                                                        Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen
 Details zum Konzept und der Ausgestaltung des „Wein-             Daten zu dienstlichen Zwecken bzw. zum Zwecke der
 hotels“ stellen die Projektentwickler auf ihrer Internetseite    Bewerberauswahl gemäß der EU-DS-GVO (Art. 88) und
 unter www.weinhotel-alte-gaertnerei.de zur Verfügung.            des Landesdatenschutzgesetzes (§ 13 LDSG) zu.
WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
Bad Dürkheim                                       Donnerstag, 26. August 2021                                          Seite 7

      Vollsperrung in der Wormser Straße                             sowie bei Überschreitung des Schwellenwertes von
Aufgrund von Arbeiten an der Hauptwasserleitung in der               35 bei der Sieben-Tage-Inzidenz im Innenbereich die
Wormser Straße 27-42, wird diese zwischen Kreisverkehrs-             Testpflicht (s.u.). In Kantinen und Mensen sind die dort
platz und Einmündung Kirchstraße im Zeitraum vom 1. bis              beschäftigten oder der Einrichtung angehörigen Perso-
10. September voll gesperrt.                                         nen von der Testpflicht ausgenommen.
Die Umleitung in Richtung Grünstadt erfolgt über die Gund-         • Hotels u.ä. Einrichtungen dürfen geöffnet sein. Es
heimer Gasse, in Richtung Stadtmitte über die Altenbacher            gilt die Pflicht zur Kontakterfassung, die Maskenpflicht
Straße und aus Richtung Kaiserslautern kommend über die              und die Testpflicht (s.u.) bei Anreise. Neu ist: Wenn die
L517 und K3.                                                         Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 über-
                                                                     schreitet, muss bei mehrtägigen Aufenthalten alle 72
               Am Ebersberg gesperrt                                 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten
Wegen der Anlieferung eines Holzhauses muss die Straße               Testung, eine erneute Testung vorgenommen werden.
Am Ebersberg in der Zeit vom 30. August bis 10. Septem-            • Zulässig ist auch die Erbringung körpernaher
ber jeweils von 8 bis 14 Uhr in Höhe der Hausnummer 5 voll           Dienstleistungen. Hier gelten das Abstandsgebot, die
gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt über die Martin-But-          Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht.
zer-Straße.                                                          Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von
                                                                     35 überschreitet, gilt zudem die Testpflicht (s.u.).
            Sperrung Am Limburgberg                                • Bei Museen (z.B. Stadtmuseum), Ausstellungen,
Wegen der Reparatur von zwei Schachtabdeckungen und                  Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen gelten
dem Einbau einer Schieberbatterie muss die Straße „Am                weiterhin das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontak-
Limburgberg“ im Bad Dürkheimer Ortsteil Grethen in Höhe              terfassung und die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht
der Hausnummern 12-14 vom 30. August bis einschließlich              entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu
10. September 2021 voll gesperrt werden. Die Umleitung               Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt
erfolgt über die Straße „Im Röhrich“.                                ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden
Die Stadtverwaltung bittet alle betroffenen Verkehrsteilneh-         kann. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellen-
mer und Anwohner um Verständnis.                                     wert von 35 überschreitet, gilt im Innenbereich die Test-
                                                                     pflicht (s.u.).
                                                                   • Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten
                Aktuelle Regelungen                                  und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikums-
Seit Montag, 23.08.2021 gilt die 25. Corona-Bekämp-                  verkehr geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot, die
fungsverordnung, deren Gültigkeit bis zum 11.09.2021                 Maskenpflicht (diese entfällt im Freien in den Bereichen,
festgelegt wurde. Neu ist insbesondere, dass in vielen Fäl-          in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen
len für Aktivitäten im Innenraum ab einer Inzidenz von 35            kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot
die „3-G-Regel“ (geimpft - getestet - genesen) gilt. Das             stets eingehalten werden kann) und für Innenbereiche
bedeutet: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss bei               die Pflicht zur Kontakterfassung sowie bei Überschrei-
Aktivitäten in Innenräumen einen Test-Nachweis vorweisen             tung des Schwellenwertes von 35 bei der Sieben-Tage-
können oder sich testen lassen.                                      Inzidenz die Testpflicht (s.u.).
Seit 23. August gilt:                                              • Bei Busreisen- oder mehrtägigen Schiffsreisen gilt
• Bei Veranstaltungen innen sind bis zu 350 Zuschau-                 die Testpflicht mit der Maßgabe, dass alle 72 Stunden,
    erinnen und Zuschauer bzw. Teilnehmern und Teilneh-              gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung,
    merinnen gestattet. Voraussetzung: Abstandsgebot,                eine erneute Testung vorzunehmen ist.
    Kontakterfassung, Maskenpflicht (OP-Maske, KN 95/              • Freizeitparks sind geöffnet. Es besteht das Abstands-
    N95 oder FFP2) – diese entfällt am Platz. Wenn die               gebot, die Maskenpflicht, (diese entfällt im Freien in den
    Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 über-              Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von
    schreitet, gilt zudem die Testpflicht (s.u.).                    Personen kommt und wenn sichergestellt ist, dass das
• Große Veranstaltungen innen mit mehr als 350                       Abstandsgebot stets eingehalten werden kann) sowie
    Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen               in Innenbereichen die Pflicht zur Kontakterfassung und
    und Teilnehmern sind zulässig, soweit die Sieben-Tage-           wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von
    Inzidenz den Schwellenwert von 35 nicht überschreitet.           35 überschreitet, zudem die Testpflicht (s.u.) Außerdem
    Die Höchstzahl der Personen muss auf die Hälfte der              gilt zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungs-
    sonst in der Einrichtung üblichen Besucherhöchstzahl             pflicht. Im Innenbereich ist die Besucherzahl auf die
    beschränkt sein und eine maximale Zuschauer- oder                Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl
    Teilnehmerzahl von 5.000 gleichzeitig anwesenden                 beschränkt.
    Personen darf nicht überschritten wird. Es gelten die          • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros sind geöffnet. Es
    Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die Mas-               gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht, Perso-
    kenpflicht (OP-Maske, KN95/N95 oder FFP2), die Mas-              nenbegrenzung auf maximal 1 Person je 5 m², die Pflicht
    kenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des             zur Kontakterfassung und wenn die Sieben-Tage-Inzi-
    Abstandsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen             denz den Schwellenwert von 35 überschreitet, die Test-
    sowie die Testpflicht (s.u.).                                    pflicht (s.u.)
• Trauungen: Für alle anwesenden Personen mit Aus-                 Weiterhin ist erlaubt / geöffnet:
    nahme der Eheschließenden gilt die Maskenpflicht;              • Erlaubt ist der gemeinsame Aufenthalt von maximal
    diese entfällt, wenn Personen unter Wahrung des                  25 Personen aus verschiedenen Hausständen im
    Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Zudem              öffentlichen Raum. Kinder bis einschließlich 14 Jahren
    gilt die Testpflicht (s.u.), Selbsttests sind in diesem Fall     bleiben ebenso wie geimpfte und genesene Personen
    nicht möglich. Im Rathaus können maximal 20 Perso-               bei der Ermittlung der Personenzahl außer Betracht.
    nen an der Trauung teilnehmen, in der Krypta der Lim-            Auch private Zusammenkünfte, die in der eigenen Woh-
    burg maximal 27 Personen.                                        nung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlich-
• Bestattungen: Für alle Anwesenden gilt die Masken-                 keiten stattfinden, sollen auf höchstens 25 Personen
    pflicht, diese entfällt, wenn Personen unter Wahrung             beschränkt werden.
    des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.              • Private Veranstaltungen und Feiern in angemiete-
• Gastronomische Betriebe dürfen weiterhin sowohl                    ten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder
    den Außenbereich als auch den Innenbereich öffnen.               Flächen sind mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden
    Es gilt das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (für Gäste          Teilnehmerinnen und Teilnehmern (zuvor eindeutig
    am Platz entbehrlich), die Pflicht zur Kontakterfassung          festgelegter Teilnehmerkreis) zulässig, wobei geimpfte
WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
Bad Dürkheim                                      Donnerstag, 26. August 2021                                          Seite 8

    Personen und genesene Personen bei der Ermittlung             • Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter
    der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Es gilt die          Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt,
    Pflicht zur Kontakterfassung und im Innenbereich die            ihre Tätigkeit auszuüben. Es gelten das Abstandsgebot
    Testpflicht (s.u.).                                             sowie die Maskenpflicht (Körpernahe Dienstleistungen
•   Die Personenbegrenzung, z.B. im Handel, bleibt wei-             s.o.).
    terhin in der Form bestehen, dass sich in einer Einrich-      • außerschulischer Musik- und Kunstunterricht ist im
    tung höchstens eine Person pro 5 m² Verkaufs- oder              Innenbereich und im Freien in Gruppen von bis zu 50
    Besucherfläche aufhalten darf. Weiterhin gilt in öffent-        teilnehmenden Personen zulässig, wenn der Unterricht
    lichen und gewerblichen Einrichtungen das Abstands-             von mindestens einer verantwortlichen Person angelei-
    gebot und die Maskenpflicht, letztere gilt auch, wenn es        tet wird; geimpfte und genesene Personen bleiben bei
    im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung zu Ansamm-              der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Es
    lungen von Personen kommt.                                      gelten das Abstandsgebot, im Innenbereich die Mas-
•   Sportliches Training ist im Freien und Innen im Rah-            kenpflicht (entfällt bei Einnahme eines festen Platzes),
    men der allgemeinen Kontaktbeschränkung oder mit                die Pflicht zur Kontakterfassung und im Innenbereich
    maximal 50 Personen möglich, wenn die Sportausübung             die Testpflicht (s.u.) für Tätigkeiten, die zu verstärktem
    von mindestens einer verantwortlichen Person angelei-           Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder
    tet wird. Geimpfte und Genesene werden dabei nicht              Unterricht für Blasinstrumente.
    gezählt. Je 5 m² Gesamttrainingsfläche darf nur einer         • Proben in der Breiten- und Laienkultur sind im
    Person Zutritt gewährt werden (hierbei zählen Geimpfte          Innenbereich und im Freien in Gruppen von bis zu 50
    und Genesene mit), bei angeleiteter Sportausübung               teilnehmenden Personen zulässig, wenn der Proben-
    besteht die Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten, im          betrieb von mindestens einer verantwortlichen Person
    Innenbereich außerhalb sportlicher Betätigung Masken-           angeleitet wird. Geimpfte und Genese bleiben bei der
    pflicht sowie Testpflicht (s.u.). Die Nutzung von Gemein-       Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Es gel-
    schaftsräumen, einschließlich Räumen zum Umkleiden,             ten das Abstandsgebot, im Innenbereich die Masken-
    Duschen und Toilettenräumen ist unter Beachtung der             pflicht (OP-Maske, KN95/N95 oder FFP2), diese entfällt,
    allgemeinen Schutzmaßnahmen gestattet (im Stadion in            wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes
    der Trift stehen die Umkleiden und Duschen nur für den          einen festen Platz einnehmen, die Pflicht zur Kontak-
    Vereinssport zur Verfügung).                                    terfassung und im Innenbereich die Testpflicht (s.u.) für
•   Bei Veranstaltungen im Freien sind bis zu 500                   Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen,
    Zuschauerinnen und Zuschauer gestattet. Vorausset-              wie beispielsweise Gesang.
    zung: Abstandsgebot, Maskenpflicht (OP-Maske, KN              • Gottesdienste sind unter Beachtung der allgemeinen
    95/N95 oder FFP2), diese entfällt in den Bereichen, in          Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots
    denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt               zulässig (ein freier Sitzplatz zwischen jedem belegten
    und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot einge-           Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter
    halten werden kann. Die Maskenpflicht entfällt, soweit          jedem belegten Sitzplatz erfüllt dieses Abstandsge-
    der Veranstalter die Testpflicht für alle Zuschauerinnen        bot). In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht
    und Zuschauer oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer               (OP-Maske, KN95/N95 oder FFP2). Die Maskenpflicht
    vorsieht.                                                       entfällt am Platz. Ausgenommen davon sind Geistliche
•   Große Veranstaltungen im Freien mit mehr als 500                sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und
    Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen              Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen
    und Teilnehmern, die in einem Stadion oder einer ähn-           und Vorsänger, Musikerinnen und Musiker unter Ein-
    lichen Örtlichkeit mit festen Sitz- oder Tribünenplätzen        haltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus
    stattfinden, sind zulässig, soweit die Sieben-Tage-Inzi-        den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder
    denz den Schwellenwert von 35 nicht überschreitet.              Glaubensgemeinschaften ergeben. Gemeindegesang
    Die Höchstzahl der Personen muss auf die Hälfte der             soll auf ein Minimum reduziert werden. Zulässig sind
    sonst in der Einrichtung üblichen Besucherhöchstzahl            musikalische Beiträge von Ensembles unter Wahrung
    beschränkt sein und eine maximale Zuschauer- oder               des Abstandsgebotes. Die Kirchen stellen die Kontakt-
    Teilnehmerzahl von 5.000 gleichzeitig anwesenden Per-           nachverfolgung sicher.
    sonen darf nicht überschritten werden. Es gelten die          • Die Öffnung von Clubs und Diskotheken für bis zu 350
    Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die Mas-              Besucherinnen oder Besucher ist zulässig. Der Betrei-
    kenpflicht (OP-Maske, KN95/N95 oder FFP2), die Mas-             ber hat eine ausreichende Lüftung der Räumlichkeiten
    kenpflicht entfällt in den Bereichen, in denen es nicht zu      durch technische Vorrichtungen sicherzustellen Es gel-
    Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt              ten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (OP-Maske,
    ist, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann             KN95/N95 oder FFP2); die Maskenpflicht entfällt, wenn
    sowie wenn Personen unter Wahrung des Abstandsge-               Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen
    botes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen sowie die            Sitz- oder Stehplatz einnehmen, die Pflicht zur Perso-
    Testpflicht (s.u.).                                             nenbegrenzung auf maximal 1 Person je 5 m² Fläche, die
•   Große Veranstaltungen im Freien mit mehr als 500                Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Testpflicht (s.u.).
    Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerin-              • Beim praktischen Fahr- oder Flugunterricht kann die
    nen und Teilnehmern, die auf einem abgrenzbaren                 Maskenpflicht im gegenseitigen Einvernehmen entfal-
    Veranstaltungsort stattfinden, sind zulässig, soweit            len, dann gilt jedoch die Testpflicht (s.u.).
    die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35             • Kirmes, Volksfeste sowie Messen, Spezialmärkte,
    nicht überschreitet. Die maximale Zuschauer- oder               Flohmärkte und ähnliche Veranstaltungen sind zuläs-
    Teilnehmerzahl von 5.000 gleichzeitig anwesender Per-           sig. Für Spezialmärkte und Flohmärkte entfällt die Vor-
    sonen darf nicht überschritten werden. Es gelten die            ausbuchungspflicht.
    Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die Mas-            • Das Prostitutionsgewerbe ist zulässig.
    kenpflicht (OP-Maske, KN95/N95 oder FFP2), die Mas-           • Campingplätze oder Wohnmobilstellplätze sind geöff-
    kenpflicht entfällt in den Bereichen, in denen es nicht zu      net (einschließlich Gemeinschaftseinrichtungen). Es gilt
    Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt              die Pflicht zur Kontakterfassung und in Innenbereichen
    ist, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann             die Maskenpflicht
    sowie wenn Personen unter Wahrung des Abstandsge-             • Die Öffnung von Schwimm- und Spaßbädern im Innen-
    botes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen sowie die            und Außenbereich, Thermen, Saunen und Badeseen
    Testpflicht (s.u.).                                             ist zulässig, wobei die Höchstzahl der Personen, die sich
                                                                    zeitgleich auf dem Gelände der jeweiligen Einrichtung
WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
Bad Dürkheim                                       Donnerstag, 26. August 2021                                          Seite 9

    aufhalten dürfen, auf die Hälfte der sonst dort üblichen       Testzentrum der Stadt Bad Dürkheim auf dem Wurst-
    Besucherhöchstzahl beschränkt ist. Im Innenbereich gilt        markt-Parkplatz: Das Testzentrum ist freitags von 14 bis
    die Pflicht zur Kontakterfassung und die Testpflicht (s.u.).   18 Uhr sowie samstags, sonntags und feiertags jeweils von
    Auf www.salinarium.de finden Sie die Regelungen und            11 bis 15 Uhr geöffnet. Die Anmeldung und Buchung eines
    die Besucherampel für das Salinarium.                          Testtermins erfolgt ausschließlich online über die städti-
• Der Minigolfplatz im Kurpark und der Gradierbau sind             sche Internetseite www.bad-duerkheim.de/schnelltests.
    geöffnet.                                                      Es werden nur Personen getestet, die keine Corona-
• Kantinen und Mensen dürfen geöffnet sein.                        Symptome aufweisen. Das Ergebnis des Schnelltests wird
• Die Kindertageseinrichtungen: es findet Regelbetrieb statt.      innerhalb von ca. 20 Minuten per E-Mail übermittelt.
• Die Schulen: derzeit findet Präsenzunterricht statt.
• Angebote im Jugend- und Kinderbüro sind unter                    Ein weiteres Schnelltestzentrum für Personen ohne Sym-
    Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und            ptome bietet „Exclusive - Medizinisches Fitnesstrai-
    Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendso-            ning“ in der Mannheimer Straße 14 (Bahnhof/Ärztehaus).
    zialarbeit zulässig.                                           Der Zugang ist vor dem Bahnhof am linken Treppenauf-
• Bildungsangebote in öffentlichen oder privaten                   gang. Es wird um eine Terminvereinbarung über die Home-
    Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen             page www.schnelltest-bad-duerkheim.de gebeten. Auch
    Schutzmaßnahmen und Vorhaltung eines Hygienekon-               spontane Testungen ohne Termin sind möglich, dies kann
    zepts zulässig. Es gelten die Maskenpflicht (OP-Maske,         allerdings mit einer kleinen Wartezeit verbunden sein. Das
    KN95/N95 oder FFP2), die Maskenpflicht entfällt am             Testzentrum steht freitags und samstags jeweils von 17 bis
    Platz, soweit der Veranstalter entweder das Abstands-          19 Uhr zur Verfügung.
    gebot oder die Testpflicht für alle Teilnehmerinnen und        Ebenfalls ausschließlich symptomfreie Personen können
    Teilnehmer vorsieht, die Pflicht zur Kontakterfassung.         sich nach vorheriger Online-Anmeldung unter corona-
• Büchereien und Archive, also auch die Stadtbücherei,             schnelltest-zentren.dm.de beim Corona Schnelltest-
    haben unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaß-               zentrum des dm-Marktes in der Bruchstraße 1d testen
    nahmen geöffnet, eine vorherige Terminvereinbarung ist         lassen. Getestet wird nur nach vorheriger Online-Anmel-
    nicht erforderlich.                                            dung.
Beschränkt sind:                                                   Ausschließlich mit sogenannten „Lolly-Tests“ getestet wird
• der Zugang zum Rathaus: Die Mitarbeiter der Stadtver-            im Schnelltestzentrum von „Mobiles Testen - Pfalz“ auf
    waltung und des Bürgerbüros sind per Telefon oder per          dem Parkplatz vor der Brunnenapotheke, Mannheimer
    Mail zu den Öffnungszeiten erreichbar. Eine persönliche        Straße 16. Unter dem Motto „Kommen - Testen - Gehen“
    Vorsprache ist in dringenden Angelegenheiten nach              ist keine Voranmeldung erforderlich.
    vorheriger Terminabsprache möglich (verschärfte Mas-           Getestet wird montags bis freitags jeweils von 8.30 bis
    kenpflicht).                                                   11.30 und von 16 bis 19 Uhr sowie samstags, sonn- und
• Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen dürfen zum              feiertags von 08.30 bis 11.30 und von 14 bis 19 Uhr.
    Zweck des Besuchs von Patientinnen und Patienten nur
    durch geimpfte, genesene oder tagesaktuell getestete           Die Apotheke am Obermarkt hat ein Schnelltest-Zent-
    Personen betreten werden. Über die Ausgestaltung               rum in der Weinstraße Süd 1 (ehemals Optik Delker) ein-
    der Zugangsmodalitäten entscheiden die jeweiligen              gerichtet. Die Termine können über folgende Internetseite
    Einrichtungen im Rahmen eigener Zuständigkeit unter            gebucht werden: https://apo-schnelltest.de/apotheke-am-
    Wahrung der notwendigen Hygienevorgaben.                       obermarkt.
• Der Betrieb im MGH: die Cafeteria mit Mittagstisch und           Die Kur-Apotheke am Bahnhofsvorplatz bietet kostenlose
    die Gruppenangebote sind noch ausgesetzt, persönli-            Schnelltests während der Öffnungszeiten an. Erforderlich
    che Beratungen sind – vorrangig telefonisch – möglich.         ist auch hier eine telefonische Terminvereinbarung.
Die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin angehalten,              Getstet wird montags bis freitags von 8:30 bis 13:30 Uhr
nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein            und von 15.00 bis 18.30 Uhr sowie samstags von 8.30 bis
Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu               13:30 Uhr. Tel.-Nr. zur Terminvereinbarung: 06322 989844.
denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst
konstant zu lassen. Bei Begegnungen mit anderen Perso-             Die Gemeinschaftspraxis Dr. med. Nadja Asbeck / Kath-
nen im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand von               rin Wehner, Gerberstraße 5, beteiligt sich montags bis frei-
1,5 Metern eingehalten und in geschlossenen Räumen, die            tags jeweils von 11:00 bis 12:00 Uhr an der Durchführung
öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kunden-              der Schnelltests. Termine werden nach Anmeldung unter
verkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung                der Tel.-Nr. 06322 989086 vergeben.
getragen werden. Vielfach gilt dabei die „verschärfte Mas-
kenpflicht“: eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske)            Bei Fragen zu den jeweiligen Test-Angeboten wenden Sie
oder eine Maske der Standards KN95 / N95 oder FFP2                 sich bitte an den jeweiligen Apotheker bzw. Arzt.
oder eines vergleichbaren Standards ist erforderlich.
                          Testpflicht:
In den in der 25. Corona-Bekämpfungsverordnung
bestimmten Fällen der Testpflicht gilt diese nicht für Kin-
der bis einschließlich 14 Jahre oder Schülerinnen und
Schüler sowie geimpfte oder genesene Personen.                                Alters-und Ehejubiläen
Für die Bestätigung des Testergebnisses des Schnelltests
oder Selbsttests steht das der Corona-Bekämpfungsver-
ordnung als Anlage 1 beigefügte Formular zur Verfügung,            03.08.2021
das Sie unter www.bad-duerkheim.de/corona finden.                  Frau Helga Sorge                    90. Geburtstag
                                                                   16.08.2021
                                                                   Eheleute
                Testen für alle -                                  Ilona und Dr. Helmuth Grube         Goldene Hochzeit
          Schnelltests in Bad Dürkheim                             18.08.2021
 In Bad Dürkheim gibt es verschiedene Möglichkeiten,               Frau Christel Manegold              80. Geburtstag
 einen Corona-Schnelltest durchführen zu lassen:                   23.08.2021
                                                                   Frau Gerda Schwing
WOCHE BAD DÜRKHEIMER - Bad Dürkheim
Bad Dürkheim                                    Donnerstag, 26. August 2021                                         Seite 10

           Jugend- und Kinderbüro                                Kirchen und Religionsgemeinschaften

                          Kurbrunnenstr. 21 b                              Kath. Pfarrbüro Hl. Theresia
                          Tel: 980679 und 8009, Fax: 8009                       vom Kinde Jesus
                          E-mail: jukib@bad-duerkheim.de,       Kurgartenstraße 16
                          Internet: www.jukib.de                Tel.: 06322 1865
                                                                St. Ludwig
                                                                Sonntag        10.30 Uhr      Eucharistiefeier
                 Wochenprogramm                                 Sonntag        14.00 Uhr      Eucharistiefeier in polnischer
Montags                                                                                       Sprache
Ab 14:00 Hausaufgabenhilfe (ab der 1. Klasse)                   Dienstag        15.00 Uhr     Eucharistiefeier für Senioren
Dienstags                                                       St. Margaretha
Ab 14:00 Hausaufgabenhilfe (ab der 1. Klasse)                   Montag           18.00 Uhr      Eucharistiefeier
16:00-18:00 Mädchentreff (für Mädchen ab der 1. Klasse) ab      Gottesdienstregelung
14.09.                                                          Es gelten die gültigen Hygiene- und Abstandsregeln, sowie
Mittwochs                                                       die Maskenpflicht (FFP2, KN95/N95 bzw. medizinische OP-
Ab 14:00 Hausaufgabenhilfe (ab der 1. Klasse)                   Maske) bis zum Platz.
16:00-18:00 Jungsprogramm (für Jungs ab der 1. Klasse) ab       Für die Vorabend- und Sonntagsmessen bitten wir weiterhin
15.09.                                                          um Voranmeldung:
Donnerstags                                                     Donnerstag und Freitag von 10.00 - 12.30 Uhr unter
Ab 14:00 Hausaufgabenhilfe (ab der 1. Klasse)                   06322/982287.
16:00-18:00 Mädchentreff (für Mädchen ab der 1. Klasse) ab      Zudem besteht die Möglichkeit der Anmeldung über ein
09.09.                                                          Online-Anmeldesystem. Den Link dazu finden Sie auf unse-
19:00-22:00 Jugendcafe (ab 16 Jahren)                           rer Homepage oder über den QR-Code im Gemeindebrief.
Freitags                                                        Dort können Sie Anmeldungen ab 14 Tage bis 48 Stunden
Ab 14:00 Hausaufgabenhilfe (ab der 1. Klasse)                   vor dem jeweiligen Gottesdienst vornehmen.
                                                                Für die Werktagsmesse ist keine Anmeldung erforderlich.
16:30-17:30 Fussball (ab 10 Jahren)
                                                                Bitte hinterlegen Sie lediglich vor Ort Ihre Kontaktdaten.
16:00-18:00 Wir basteln zusammen (ab der 1. Klassen) ab
                                                                Erreichbarkeit: Das Pfarrbüro und die Außenstellen blei-
17.09.
                                                                ben für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen. In
Alle Angebote nur mit Anmeldung inkl. aller Kontaktdaten,
                                                                wichtigen Angelegenheiten können unter (06322) 1865 Ter-
Anmeldung auch vor Ort möglich.
                                                                mine vereinbart werden. Unter (06322) 981188 sind wir per
Handhygiene nach Ankunft, bring bitte deine FFP2- oder          Fax und per E-Mail über pfarramt.bad-duerkheim@bistum-
OP-Maske mit                                                    speyer.de erreichbar.
Bei Krankheitssymptomen bitte zu Hause bleiben.
Programmflyer zu den einzelnen Bereichen im JuKiB erhältlich.      Prot. Dekanat Bad Dürkheim-Grünstadt
                                                                Kirchgasse 9
                                                                Tel.: 06322 2375
                                                                Prot. Kirchengemeindebüro
                                                                Kirchgasse 9, Tel. 06322/5051
                                                                Schloßkirche
                                                                Samstag 18.00 Uhr Freiluft-Gottesdienst mit Gesang
                                                                                       im Hof zwischen Schloßkirche und
                                                                                       Haus der Diakonie (bei schlechtem
                                                                                       Wetter in der Schlosskirche)
                                                                Sonntag 10.00 Uhr Gottesdienst
                                                                Predigttalk
                                                                Unter dem Motto „Erst lesen, dann hören“ lädt die protes-
                                                                tantische Kirchengemeinde am Mittwoch 8. September von
                                                                19.00 – 20.30 Uhr in der Burgkirche zu einem Predigtvorge-
                                                                spräch ein. Jochen Bendl wird Eindrücke aus dem Predigt-
                                                                talk über Lukas 17,5-6 in seine Predigt in den Gottesdiensten
                                                                am 11. September um 18.00 Uhr und am 12. September um
                                                                10.00 in der Schlosskirche aufnehmen. Die Teilnehmer des
                                                                Predigttalks wirken also an der Ausarbeitung dieser Predigt
                                                                mit. Beim Kirchencafé nach dem Sonntags-Gottesdienst
                                                                besteht dann die Möglichkeit, noch ein bisschen zu verwei-
                                                                len und über die gehörte Predigt ins Gespräch zu kommen.
                                                                Wir bitten um Anmeldung zum Predigttalk unter: jochen.
                                                                bendl@evkirchepfalz oder Telefon: 0178 802 8365
                                                                Hardenburg
                                                                Sonntag 10.00 Uhr Gottesdienst
                                                                Ungstein
                                                                Sonntag 10.00 Uhr Gottesdienst
                                                                Die Gottesdienste finden unter Einhaltung der Hygienevor-
                                                                schiften und Abstandsregelungen statt. Der Gottesdienst-
                                                                besuch ist nur mit Mundschutz möglich. Die Maskenpflicht
                                                                entfällt am Sitzplatz.
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