WohnArt33. Jahrgang Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 4/2022 - Bauen Renovieren Rahmenlose Fenster - Haus- und Grundeigentum
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WohnArt
33. Jahrgang
Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 4/2022
Thema des Monats HAUS & GRUNDEIGENTUM Bauen · Renovieren
Zensus 2022 Altbau-Sanierung Rahmenlose Fenster
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10/2020 10/2021
2 WA 04/2022
EDITORIAL / INHALT
4-5 THEMA DES MONATS
Staatsversagen! • Zensus 2022:
Eigentümer sind zur Auskunft verpflichtet
• Geibelstraße
Es war ein überfälliger Fortschritt im Kampf gegen
die Wohnungsnot: Rund 3000 Bauanträge hat die HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Bauverwaltung in der Landeshauptstadt im Jahr 2021
genehmigt. Doch dieses weiter dringend erforderliche 6 - 11 • Woran die Wohnungspläne der Ampel kranken
• CO2-Aufteilung kein Anreiz für Sanierungen
Tempo beim Wohnungsneubau wird in den kommen-
• Jahreshauptversammlung 2022
den Jahren aller Voraussicht • Altbau-Sanierung kostet Billionen
nicht mehr zu halten sein – • Besuch von SPD-Politikern
und das auch noch vor dem • Roofwalks: Online-Befragung zur Planung
Hintergrund eines nicht- • Offener Brief
abschätzbaren Zuzugs von • Einschätzung zum „Klimaklassen-Modell“
Menschen aus der Ukraine,
die alle ein Dach über dem 12 - 14 RECHT & STEUERN
Kopf brauchen. • Aktuelle Hinweise zur neuen Grundsteuer
• Abschreibung für Abnutzung (AfA):
Deutliche Vereinfachung für Vermieter
Augenscheinlicher Grund
für das drohende Desas- 16 LEINEGEFLÜSTER
ter ist der plötzliche Stopp
Geschäftsbericht 2021 als Beihefter
wichtiger Förderprogramme
im Immobilienneubau durch den grünen Wirtschafts-
minister Robert Habeck. Zwar hat die Ampel-Koalition
nach massiven Protesten mittlerweile noch einmal 33 - 35 ENERGIE & HAUSTECHNIK
9,5 Milliarden Euro KfW-Mittel bereitgestellt – aber
nur für die Abarbeitung bereits gestellter Bauanträge 36 - 37 Schöner Wohnen
und Sanierungen.
38 - 41 Bauen · Renovieren · Sanieren
Allein in die Region Hannover sind im vergangenen
Jahr seitens der KfW-Zusagen für Neubauzuschüsse 42 - 43 METALLHANDWERK
und Neubauzuschusskredite 155,2 Millionen Euro
geflossen – aus dem Topf „Energieeffizient Bauen“ 44 - 45 Maler & LAckierer
kamen noch einmal 230 Millionen Euro hinzu. Geld,
das für dieses Jahr fast komplett gestrichen wurde. 46 Veranstaltungen
Deshalb kritisiert Tilman Kuban, CDU-Bundestagsab- 47 WohnArt-BÖRSE / Impressum
geordneter, völlig zu Recht, dass die Auswirkungen
Das Titelfoto zeigt einen schönen Altbau, der
der Ampel-Entscheidung bereits vor Ort spürbar
auch saniert werden soll. Foto: Archiv
seien. Betroffen in der Region Hannover seien neben
vielen Einfamilienhaus-Projekten auch Kita- und
Schulneubauten.
Öffnungszeiten
Und was lehrt uns das? Neubau ist heute ohne För-
für das HAUS & GRUNDEIGENTUM
dermöglichkeit kaum mehr möglich. Das kann man
Service-Center in der Theaterstraße 2
auch Marktversagen nennen. Dabei gibt es eine Lö-
Telefon: 05 11 300 300 · Telefax: 05 11 300 30-109
sung, über die niemand mehr spricht: Subjekt- statt
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Rainer Beckmann, Vorsitzender
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WA 04/2022 33
THEMA DES MONATS
Foto: Archiv
Die bundesweite Volkszählung findet üblicherweise alle zehn Jahre statt, sie wurde wegen der Corona-Pandemie auf dieses
Jahr verschoben.
Zensus 2022:
Eigentümer sind zur Auskunft verpflichtet
Im Mai startet die deutschland- Warum gibt es einen Zensus? um eine Vollerhebung. Da es Ort-Befragungen erhoben. Die
weite Volkszählung der Statisti- aus organisatorischen und auch Fragebögen können online oder
kämter der Länder. Doch was Die EU-Mitgliedsstaaten ha- Kostengründen allerdings nicht händisch ausgefüllt werden.
bedeutet das für Vermieter ben sich dazu verpflichtet, die möglich ist, jeden Bürger der
oder Eigentümer? Welche amtlichen Bevölkerungszahlen Bundesrepublik zu befragen, Für Eigentümer ist vor allem
Daten müssen weitergegeben sowie weitere Zensusmerkmale wird ein Großteil der Infor- die Gebäude- und Wohnungs-
und müssen Mieter darüber alle zehn Jahre zu erfassen. mationen aus bestehenden zählung 2022 relevant. Hierbei
informiert werden? Rechtsgrundlage ist das Zen- Verwaltungsregistern genutzt. handelt es sich beispielsweise
susgesetz 2022 (ZensG), das Dies hat den Vorteil, dass eine um Fragen zum Wohnobjekt,
Beim Zensus handelt es sich um die Durchführung der Volkszäh- Teilerhebung innerhalb der wie etwa der Art des Gebäudes,
eine bundesweite Volkszählung, lung regelt. Als wichtiges poli- Bevölkerung ausreicht. Die den Eigentumsverhältnissen,
die alle zehn Jahre stattfindet. tisches Instrument liefern die Stichprobengröße dieser Teiler- dem Gebäudetyp, dem Baujahr,
Die letzte Befragung fiel auf Ergebnisse des Zensus nicht nur hebung umfasst etwa zehn Pro- der Heizungsart sowie der En-
das Jahr 2011. Aufgrund der genaue Bevölkerungszahlen, zent der Gesamtbevölkerung. ergieträger und der Anzahl der
Corona-Pandemie entschieden sondern geben auch Auskünfte Wohnungen. Zudem werden
sich das Statistische Bundesamt zu den Lebens- und Wohnver- Was wird gefragt? Informationen zur Wohnung
und die Landesstatistikämter hältnissen der Bevölkerung. abgefragt, wie beispielsweise
allerdings dazu, die Erhebung Wer für die Stichprobe heran- der Nutzungsart, der Wohn-
um ein Jahr zu verschieben. Der Zehn Prozent der Bevölkerung gezogen wird, wird von seinem fläche, der Anzahl der Räume,
neue Stichtag für den Zensus werden befragt Landesamt kontaktiert und die der Nettokaltmiete, der Leer-
fällt auf den 15. Mai 2022. Informationen werden durch standsdauer sowie den Leers-
Beim Zensus handelt es sich Fragebögen oder durch Vor- tandsgründen.
4 WA 04/2022
Wer muss antworten – Eigen- und Hausverwaltungen ist nach
tümer oder Hausverwaltung? Artikel 6e DSGVO (Datenschutz-
grundverordnung) erlaubt und
In der Regel werden die Eigen- rechtmäßig zulässig, da die
tümer selbst befragt. Falls einer Verarbeitung zur Erfüllung einer
Verwaltung alle benötigten rechtlichen Verpflichtung erfor-
Gebäude- und Wohnungsmerk- derlich ist. Als Vermieter benöti-
male vorliegen, wird die Ver- gen Sie daher keine gesonderte
waltung als auskunftspflichtig Einwilligung der Mieter zur
ausgewählt. Die Auskunftsfä- Übermittlung ihrer wohnungs-
higkeit wird in der Vorberei- und personenbezogenen Daten
tungsphase des Zensus bei den an die Statistikämter. Allerdings
Verwaltungen abgefragt. Es ist müssen die betroffenen Mieter
grundsätzlich auch möglich, nach Artikel 13 Absatz 3 DSGVO
dass sich die Eigentümerseite vorab über die Weitergabe ihrer
und Verwaltung darauf verstän- Daten informiert werden.
digen, wer die Auskunft gibt.
Hierbei ist eine Auskunft pro Detailliertere Informationen zu
Wohneinheit ausreichend. den gesetzlichen Grundlagen
sowie ein Musterschreiben zur
Was ist beim Thema Daten- Benachrichtigung von Mietern Dr. Oliver Kiaman Dipl.-Ök. Frank Schoenfeld
schutz zu beachten? erhalten Sie in unserem Info- Geschäftsführer Leiter Maklerabteilung
blatt zum Thema Zensus 2022
Für den Zensus besteht nach unter: https://www.hausund-
§ 23 ZensG eine gesetzliche grund.de/service/infoblatter
Auskunftspflicht. Die Weiter- my hug ist das exklusive Vorteilsprogramm für die treuen
gabe der Daten durch Immo- Jakob Grimm, Referent Wohnungs- und
Kundinnen und Kunden unserer Maklerabteilung, die uns
bilieneigentümer, Vermieter Stadtentwicklungspolitik
wiederholt mit einem Verkauf beauftragen und für diejeni-
gen, die uns mit der Vermittlung besonders hochwertiger
Objekte betrauen.*
In der Geibelstraße sollen
100 Parkplätze wegfallen
Seit Jahren ist es ein kontrovers diskutiertes Thema. Geht es Auf unserer Internetseite
nach der Stadt, wird es im kommenden Jahr so weit sein: die
Sanierung der Geibelstraße. Die Pläne hat die Verwaltung jetzt
www.hug.immo/myhug
im Bezirksrat Südstadt-Bult vorgestellt.
Oberstes Ziel soll es sein den „prägnanten Alleecharakter“ auf
den 1,4 Kilometern Länge zwischen Rudolf-von-Bennigsen- finden Sie aktuelle Angebote
Ufer und Tiestestraße zu erhalten. Dafür wird die Fahrbahn von und Konditionen zu my hug.
neun auf sechs Meter Breite reduziert, durch den gewonnenen
Platz die Rad- und Gehwege breiter.
Anwohner, die ein Auto besitzen, müssen eine bittere Pille
schlucken: Rund 100 Parkplätze sollen wegfallen, es gibt dann
in der gesamten Straße nur noch knapp 285 Stellplätze.
Eine Entscheidung über die Pläne ist aber noch nicht gefallen,
es soll im Bezirksrat zu dem Thema eine Anhörung geben. Die
Grünen haben vorsichtshalber schon verkündet, dass sie das Theaterstraße 2
Vorhaben der Stadt für ausbaufähig halten. 30159 Hannover
Bereits vor vier Jahren hatte es einen Riesen-Wirbel um die
Geibelstraße gegeben. Damals sollten die Anwohner im Zuge 0511 - 300 30 700
der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) die Kosten für eine
makler@hug.immo www.hug.immo/myhug
angeblich notwendige Grundsanierung der Straße zahlen.
In einem Gutachten wies aber damals der renommierte
Verkehrswegebau-Experte Prof. Jürgen Hothan im Auftrag von
HAUS & GRUNDEIGENTUM nach, dass eine Grundsanierung
nicht sachgemäß sei. Die Strabs wurde dann bekanntlich
ab Januar 2020 vom Rat der Stadt abgeschafft, es passierte
nichts. Bis jetzt.
WA 04/2022
* Maßgeblich ist der notariell beurkundete Kaufpreis.
5
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Woran die Wohnungspläne
der Ampel kranken
Baustellen in der Wohnungs- können 50 Prozent der Stellen adressiert, kritisiert das IW. tische Anforderungen drohen
politik gibt es viele. Und viele für Fachkräfte nicht besetzt allerdings, Baukosten in die
Pläne sind nicht umsetzbar, werden, bei Experten (mit Ambitionierte Ziele für die Höhe zu treiben – und damit
weil Fachkräfte in der Bau- Studienabschluss) sind es sogar Modernisierung: ebenfalls das Wohnungsbau-
branche fehlen. Das zeigt eine 73 Prozent. Gelänge es, mehr ziel zu durchkreuzen.
neue Studie des Instituts der Fachkräfte für den Bau zu ge- Um ihre Klimaschutzziele zu er-
deutschen Wirtschaft (IW). winnen, ginge dies wiederum reichen, will die Regierung das „Die Maßnahmen zur Moder-
zulasten der notwendigen Sanieren stärker vorantreiben. nisierung des Gebäudesek-
Die Ampel-Koalition hat sich energetischen Sanierung. Die- Auch eine Verschärfung des tors werden nicht reichen,
wohnungspolitisch ambitio- ser Konflikt wurde bisher von Gebäudeenergiegesetzes ist um die Klimaschutzziele zu
nierte Ziele gesteckt: Nun hat den Regierungsparteien nicht vorgesehen. Steigende energe- erreichen“, sagt IW-Immobi-
das IW in seinem Gutachten lienökonom Michael Voigt-
„Wohnungspolitik in Rot, Grün länder. „Vielmehr wird ein
und Gelb. Eine Bewertung instrumentelles Gesamtkon-
des Ampel-Koalitionsvertrags
aus ökonomischer Sicht“ die
CO2-Aufteilung zept benötigt, das langfristig
Investitionsanreize setzt und
wichtigsten Maßnahmen im
Koalitionsvertrag bewertet.
kein Anreiz für Sanierungen das Klimaschutz-Wohnko-
sten-Dilemma auflöst“.
Die Pläne der Bundesregierung zur Aufteilung des
Mehr Wohnungsbau: Leichterer Zugang zu
CO2-Preises auf Heizöl und Gas zwischen Mietern Wohneigentum:
Die Ampel-Regierung will und Vermietern fördern weder den Klimaschutz
den Wohnungsbau verein- noch sind sie ein Anreiz für Sanierungsvorhaben, Ein weiterer Punkt ist die
fachen, digitalisieren und kritisiert Haus & Grund Deutschland. stagnierende Wohneigen-
beschleunigen. Rund 400.000 tumsquote in Deutschland.
Wohnungen sollen pro Jahr Um mehr Menschen den
Die Aufteilung führt vielmehr dazu, dass Mieter viele
neu entstehen – ein Viertel Weg ins Eigentum zu ermög-
davon öffentlich gefördert. weitere Jahre energetisch schlechtere Wohnungen lichen, will die Regierung die
Damit schnell mehr Wohn- nachfragen, weil diese für sie nach wie vor günstiger Hürden beim Immobiliener-
raum entsteht, will die Regie- sein werden. Eine weiterhin vollständige Umlage der werb senken. Hierzu sollen
rung Genehmigungsprozesse Kosten würde hingegen dazu führen, dass Anbieter Eigenkapital ersetzende Dar-
vereinfachen, etwa durch klimaneutraler Wohnungen schneller einen Vorteil lehen eingeführt werden,
die Einführung von Typenge- die Haushalte unterstützen,
am Markt hätten.
nehmigungen für serielles und die bislang nicht genügend
modulares Bauen. Kapital zur Begleichung der
„Wer jetzt von den vermietenden Privatpersonen Erwerbsnebenkosten anspa-
Zwar sei das klare Bekenntnis einen Modernisierungsschub erwartet, sollte sich ren konnten.
zu mehr Wohnraum begrü- einmal aus dem Elfenbeinturm heraus in die Realität
ßenswert, so die Studienau- begeben“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus Dies sei sicherlich ein sinn-
toren, doch 400.000 neue volles Instrument, um
& Grund Deutschland. Eine klimaneutrale Wärme-
Wohnungen würden den Be- Selbstnutzern den Zugang
darf deutlich überschreiten. versorgung sei in vielen bestehenden Gebäuden zu Wohneigentum zu er-
Nach IW-Berechnungen seien noch gar nicht möglich. leichtern, ohne dass dies
308.000 Einheiten ausrei- mit großen Mehrausgaben
chend. Auch die Ausweitung Er plädiert ebenfalls für ein praktikables und finan- für den Staat verbunden ist,
des sozialen Wohnungsbaus ziell tragbares Gesamtkonzept. Dafür müsse die meint Voigtländer. „Auch Kre-
sei kaum zu realisieren, da ditausfallversicherungen und
Politik den Eigentümern unter anderem endlich
dies mit erheblichem finanzi- eine bessere Sparförderung
ellen Aufwand verbunden ist. das Angebot eines individuellen, kostenlosen Sa- können hier hilfreich sein.“
nierungsfahrplans machen und kommunale Wär-
Zudem bremst der Fachkräf- mepläne erstellen.
temangel den Wohnungsbau: Anna Katharina Fricke
In der gesamten Baubranche Referentin Presse und Kommunikation
6 WA 04/2022
Einladung zur:
Peter Hahne als Gastredner
auf der Jahreshauptversammlung Jahreshauptversammlung 2022
Mit Peter Hahne ist
einer der prominentes- Mittwoch, 11. Mai 2022
ten und profiliertesten Hannover Congress Centrum
Hauptstadtjournalisten Kuppelsaal
unser Gastredner. Er ist
beliebt und bekannt, 16:30 Uhr – Einlass
streitbar und umstrit-
17:00 Uhr –
ten — also ein Garant
Musikalische Einleitung
für Klartext und Span-
nung. Nach drei Jahr-
zehnten als das Nach- 18:00 Uhr – Beginn
richtengesicht des ZDF Jahreshauptversammlung
(Heute, Heute Journal,
Berlin direkt) hatte er
zuletzt seine eigene Talksendung „Peter Hahne.“ Seine Bücher
mit einer Gesamtauflage von 9 Millionen sind regelmäßig unter Tagesordnung
den Top-Ten der Bestsellerlisten. Mit seinem neuesten „Das Maß
ist voll! In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“ erreichte 1) Begrüßung Rainer Beckmann,
Hahne im März aus dem Stand Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste. Vorsitzender
Der gefragte Redner „mit Herz, Hirn und Humor“ (HÖR ZU) „ana- 2) Vortrag von Peter Hahne (Berlin),
lysiert messerscharf ohne Tabus und Political Correctness, spricht TV-Moderator und Bestseller-Autor
packend und lebensnah“ (Neue Osnabrücker Zeitung).
3) Geschäftsbericht des Vorstands
Seine neuesten Bücher stehen zum Verkauf und werden vom 4) Bericht über das Rechnungsjahr 2021
Autor gerne signiert. (Geschäftsbericht veröffentlicht in der
WohnArt 4/2022 sowie auf unserer
Homepage)
Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2022
Enercity: Großer Fortschritt
5) Bericht der Kassenprüfer
6) Entlastung des Vorstands für das Jahr 2021
bei E-Ladestationen 7) Wahl von Vorstandsmitgliedern
8) Verschiedenes
Die Versorgung mit öffentlich stunden (kWh), das entspricht
zugänglichen E-Ladestationen dem Jahresstromverbrauch Nach dem Ende der Mitgliederversammlung laden
in Hannover geht weiter voran. von 225 Haushalten mit einem wir Sie zum traditionellen Maischollenessen und
Gedankenaustausch ein.
Bis Ende April wird enerci- Verbrauch von je 2500 kWh pro
ty rund 450 Ladepunkten in Jahr. Das Möbelunternehmen
der Stadt aufgestellt haben, spart damit jährlich 200.000
von denen mindestens 70 ein Kilogramm CO2 ein.
Schnellladen ermöglichen. Rainer Beckmann Dr. Mady Beißner Christoph Mehmel
Vorsitzender stellv. Vorsitzende stellv. Vorsitzender
Zudem hat sich enercity mit
Außerdem baut das Unter- 30 Prozent am Startup-Unter-
nehmen auf dem 5000 Qua- nehmen Installion eingekauft. Die Mitgliederversammlung wird unter Einhaltung der im Mai
dratmeter großen Flachdach Die Kölner Montageplattform 2022 ggfs. noch geltenden Coronabestimmungen durchgeführt.
eines Möbelhauses die größte für Solaranlagen mischt seit Wegen der heute noch nicht absehbaren Entwicklung müssen
wir uns daher vorsorglich vorbehalten die Teilnahmebedin-
Dach-Photovoltaik-Anlage der drei Jahren die Branche auf, gungen gegebenenfalls kurzfristig noch zu ändern. Nähere In-
Stadt mit 600 Kilowatt-Peak verspricht diese schneller aufs formationen werden Sie rechtzeitig vor der Veranstaltung auf
(kWp). Die Anlage produziert Hausdach zu bringen als andere unserer Homepage www.haus-und-grundeigentum.de finden.
jährlich fast 569.000 Kilowatt- Firmen.
WA 04/2022 7
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Foto: Archiv
Laut einer Studie werden die energetischen Sanierungen von Altbauten die Eigentümer 3,6 Billionen Euro kosten.
Altbau-Sanierung kostet Billionen
Alternative Heizungen, eine Euro jährlich in energetische na Metzger, Präsidentin des haus 40“ bedeutet, dass ein
bessere Dämmung und neue Sanierungen investiert. Die Bundesverbandes Baustoff- Gebäude nur 40 Prozent der
Fenster: Um die von der Politik Wohnungs- und Immobili- Fachhandel. Denn nur so seien Energie eines Standard-Neu-
festgelegten Klimaschutzziele enbranche sieht Eigentümer Sanierungen vor allem bei baus verbraucht.
in Deutschland zu erreichen, deswegen völlig überfordert. Altbauten machbar.
soll auch im Gebäudesektor Die Politik solle ihre Anforde- Nach Ansicht des Bündnisses
kräftig investiert werden, vor rungen herunterschrauben Die Kosten könnten im Übrigen aus Immobilienunternehmen,
allem bei der Sanierung von und den Hausbesitzern mehr noch teurer werden. Denn die Baubranche, Gewerkschaft
Altbauten. Doch die Kosten unter die Arme greifen, verlan- Studie rechnet nicht einmal mit und Mieterbund müssen die
für die Eigentümer werden gen Haus & Grund und weitere den Standards, die SPD, Grüne politischen Vorgaben runter-
gigantisch. Verbände. Klimaneutral könne und FDP im Koalitionsvertrag gestuft werden. „Wenn wir das
man auch mit mittleren Stan- festgelegt haben. Danach lie- beachten, dann schaffen wir
Eine Studie im Auftrag des Ver- dards werden, wenn man beim gen die Anforderungen für es auch mit den Ressourcen,
bändebündnisses Wohnungs- Heizen und Strom auf erneuer- Energieeffizienz im Neubau bis mit den Handwerkskapazi-
bau schätzt sie auf bis zu 150 bare Energien umstelle. 2025 beim sogenannten „Effizi- täten und vor allem mit den
Milliarden Euro pro Jahr. Das enzhaus 40“, beim Umbau von Haushaltsressourcen, sowohl
wären bis 2045 – dem Jahr, in Die Verbände bezweifeln, dass Bestandsgebäuden ab 2024 bei den Menschen, aber auch
dem Deutschland klimaneutral höhere energetische Anforde- beim „Effizienzhaus 70“ – die der öffentlichen Hand“, sagt
sein will – insgesamt 3,6 Bil- rungen auch tatsächlich mehr Studie rechnet dagegen mit Axel Gadaschko, Präsident des
lionen Euro. Das ist mehr als zum Klimaschutz beitragen. weniger strengen Vorgaben, Spitzenverbands der Woh-
das Bruttoinlandsprodukt der „Abstriche bei der Energieef- mit 70 beim Neubau und 115 nungswirtschaft GdW.
Bundesrepublik im Jahr 2020. fizienz von Wohnhäusern zu bei Sanierungen.
Schon jetzt, so die Studie, wür- machen, bringt am Ende mehr
den bereits rund 50 Milliarden Klimaschutz“, sagt Kathari- Zum Verständnis: „Effizienz- Michael Nicolay
8 WA 04/2022
Besuch von SPD-Politikern bei HAUS & GRUNDEIGENTUM
Auf Wunsch von SPD-Politkern aus Bund, Land und Region
kam es im März bei HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover zu
einem informativen und konstruktiven Gedankenaustausch. Der
Vorstandsvorsitzende Rainer Beckmann nutzte die Gelegenheit
Immobilieneigentümer berührende Probleme mit Adis Ahme-
tovic (Foto rechts, r.), Bundestagsabgeordneter und Parteichef
in Hannover, Lars Kelich, Fraktionsvorsitzender der Rats-SPD
und Alptekin Kirci (Foto links), haushalts- und finanzpolitischer
Sprecher der Landtagsfraktion zu erörtern. Sehr erfreulich war
die übereinstimmende Erkenntnis, dass dem steigenden Woh-
nungsmangel in unbürokratischer Weise durch den Ausbau von
Dachgeschossen begegnet werden müsste.
Roofwalks: Online-Befragung zur Planung des Projekts
Das Projekt ist beschlos- Oder sollte es Flächen geben,
sen, erste Entwürfe liegen auf denen sie gemeinsam mit
bereits vor: der sogenannte anderen gärtnern können,
„Roofwalk“ auf dem oberen oder würden sie die Einrich-
Parkdeck des Parkhauses in der tung eines Sommerkinos be-
Schmiedestraße. grüßen?
Dort soll nach dem Plan der Die Stadt will 2024 mit dem
Stadt ein Dachgarten mit Bau der grünen Oase begin-
artenreicher Begrünung als nen, ein Jahr später sollen die
besonderer Aufenthaltsort Arbeiten fertig sein. Die Kosten
entstehen, der auch zur Ab- werden bei drei Millionen Euro
kühlung der dicht bebauten liegen, von denen 2,7 Millionen
City führt (die WohnArt be- Euro aus einem Förderpro-
richtete). gramm des Bundes kommen.
Zur Konkretisierung des Vorha- Der Dachgarten auf dem Park-
bens hat die Verwaltung jetzt haus soll nur der Anfang des
eine Online-Befragung der Programms „City-Roofwalks“
Bürgerinnen und Bürger ge- sein. Ziel ist es weitere Dach-
startet. Noch bis zum 13. April Dabei will die Verwaltung u.a. nutzen wollen. Wollen sie dort flächen in der Innenstadt zu
kann man freiwillig im Internet wissen, was den Menschen bei vor allem Freunde treffen oder begrünen und diese mit Brü-
unter www.hannover.de/city- dem Projekt besonders wichtig wünschen sie sich Möglich- cken und Stegen zu verbinden.
roofwalks daran teilnehmen. ist und wie sie den Dachgarten keiten, dort Sport zu treiben? Michael Nicolay
WA 04/2022 9
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Offener Brief an FDP-Politiker
Sehr geehrter Herr Dürr,
sehr geehrter Herr Gerschau,
Ihre Koalitionspartner haben vor wenigen Tagen ein Klimaklassen-Modell zur Umlagefähigkeit
des CO2-Preises vorgestellt. Dieses ist ein einschneidender Paradigmenwechsel, der zu einer
außerordentlichen Benachteiligung der privaten Immobilieneigentümer führen würde. Finanzielle
Sanktionen müssen sich gegen den eigentlichen Verursacher richten, das heißt in diesem Fall an den
jeweiligen Verbraucher, wenn man tatsächlich etwas erreichen will. Das jetzige Vorhaben verstößt
eklatant gegen das Verursacherprinzip und würde die Nettomiete für den Vermieter nochmals
mindern. Bereits jetzt kann eine noch in kleinem Rahmen mögliche Mieterhöhung nicht einmal
mehr den Inflationsausgleich erreichen.
Die privaten Vermieter, die in den letzten Jahren in Richtung Energieeffizienz vorangegangen sind,
werden für ihre bisherigen Investitionen bestraft. Und wer heute Modernisierungsmaßnahmen
plant, könnte nicht sicher sein, ob er die richtige Wahl trifft. Gerade private Vermieter sind einem
hohen finanziellen Risiko ausgesetzt, weil sie bei Investitionen in ihr Eigentum sehr viel einsetzen
ohne zeitnahe Amortisierung. Eine Fehlentscheidung infolge von politischem Aktionismus führt dann
zum wirtschaftlichen Totalschaden ihrer Immobilie, die in aller Regel ihrer Altersvorsorge dient.
Das vorgelegte Modell ist, mit Verlaub, praxisfern und nicht zu Ende gedacht. Es berücksichtigt weder
die unterschiedlichen Gegebenheiten des deutschen Gebäudebestands, noch schafft es tatsächliche
Anreize, private Eigentümer auf den Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen.
Das geschulte Auge kommt mit Blick auf den bisherigen Entwurf zu dem Schluss, dass ein
„Bürokratiemonster“ für Eigentümer, Verwalter und auch Mieter auf den Weg gebracht wird, das
zu Konflikten führen wird. Bedauerlicherweise mussten wir in den vergangenen Jahren erleben,
dass durch wortgewaltige Beiträge gerade Ihrer Koalitionspartner versucht wurde, Fronten zwischen
Mietern und Vermietern aufzubauen, für die es in der Praxis kaum Gründe gab und es auch jetzt bei
den privaten Vermietern nicht gibt. HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover vertritt die Interessen von
über 12.000 Mitgliedern – wir erleben den tatsächlichen Alltag und die ohnehin schon zunehmenden
Belastungen, mit denen der private Vermieter inzwischen kämpfen muss. Das Klimaklassen-Modell
hat nun das Potenzial, tatsächlich Verwerfungen zwischen Mietern und Vermietern herbeizuführen.
Ich möchte mit großem Nachdruck deutlich machen, dass das Klima effektiver und kostengünstiger
geschützt würde, wenn die Umlagefähigkeit des CO2-Preises erhalten bliebe, wie oben begründet.
Anbei habe ich Ihnen eine Liste mit meinen Bedenken und Offenlegungen von Absurditäten des
vorliegenden Modells beigefügt. Dies ist nichts Geringeres als ein Realitätscheck und eine Vorschau
darauf, was die privaten Immobilieneigentümer in Deutschland, die über 80,6 Prozent aller
Wohnungen in Deutschland verfügen, erwartet.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe
auch mit besten Grüßen von Herrn Rainer Beckmann
Dr. Mady Beißner
Geschäftsführerin/Syndikusrechtsanwältin
10 WA 04/2022Einschätzung zum „Klimaklassen-Modell“
1. Das Klimaklassen-Modell be- und der mehrfache Austausch Duschen eine schlechtere Klas- der Gebäude in die Klimaklassen
ruht nicht auf dem Energiever- von Heizungssystemen innerhalb sifizierung erreichen und seinen der Realität entspricht. Die nied-
brauch, sondern dem CO2-Ausstoß. der nächsten zwei Jahrzehnte. Anteil am CO2-Preis verringern. Für rigen Werte sind in der Praxis
Es ist zwar richtig, wenn es um das Eine weitere Verteuerung des Mieter zahlt sich klimaschädliches selten, sodass es vermutlich eher
Klima geht, die CO2-Emissionen Wohnens. Verhalten nach diesem Modell zu einer 75 %igen Entlastung als
zu adressieren. Damit verlieren in barer Münze aus. Da die CO2- der angestrebten hälftigen Kosten-
aber alle früheren Investitionen 6. Die beste Klimaklasse ist für Kosten nach dem vorliegenden entlastung für die Mieter über alle
in die Energieeffizienz (z. B. in die viele Bestandsimmobilien auch Vorschlag nicht nach dem individu- Gebäude hinwegkommt. Es muss
Fassadendämmung) an Wert. Ins- deshalb nicht erreichbar, weil es ellen Verbrauch, sondern pauschal eine Neuskalierung stattfinden,
besondere Vermieter, die bereits bisher keine geeignete erneuer- nach der Wohnungsfläche verteilt die sich an den real erreichbaren
in Effizienzmaßnahmen investiert bare Wärmetechnologie gibt, um werden sollen, wird der Anreiz für Standards und Klimazielen orien-
haben, werden nun bestraft. beispielsweise im innerstädtischen ein verschwenderisches Verhalten tiert. Zur Entlastung der Mieter ist
Bereich ein Mehrfamilienhaus mit zusätzlich verstärkt. Mieter, die allein das pauschale Klimageld aus
2. Ist der CO2-Ausstoß Maßstab Radiatoren vollständig und bezahl- sich sparsam verhalten, werden den Einnahmen, des von den Ver-
der Umlagefähigkeit, sind Inve- bar mit Wärme zu versorgen. Ein bestraft. brauchern gezahlten CO2-Preises,
stitionen in die Gebäudehülle Investitionsanreiz für Eigentümer zielführend. Eine Entlastung der
beziehungsweise die Energieeffi- ist folglich nicht vorhanden, weil 9. Manchen Eigentümern sind Mieter darf nicht zu Lasten der
zienz nachrangig. Vielmehr ist der das Ziel in der Praxis nicht erreich- klimaschützende Maßnahmen Vermieter erfolgen, die das Geld
Einsatz erneuerbarer Energien bar ist. Für diese Immobilien ist das verboten (z. B. Fassadendämmung dringend für die notwendigen
zielführend. Modell eine Substanzbesteuerung. bei Denkmalschutz). Dennoch soll Investitionen in Klimaschutzmaß-
Das Klimaklassen-Modell darf nur für diese Fälle keine Ausnahme nahmen benötigen.
3. Mit dem vorgeschlagenen gelten, wenn es dem Eigentümer bestehen. Die Anreizwirkung kann
Klimaklassen-Modell sollen Ei- in der Realität möglich ist, ein hier aber nicht entstehen, weil der 11. Weitere Unsicherheiten er-
gentümer am CO2-Ausstoss ihrer klimaneutrales Gebäude mit den ausgelöste Reiz dem Eigentümer geben sich bei der Gasetagen-
Mieter beteiligt werden. Die Auf- aktuell zur Verfügung stehenden verboten ist. Das Gleiche gilt für heizung. In der Regel beziehen
teilung der CO2-Bepreisung wird Technologien zu bezahlbaren Ko- Gebäude, die aufgrund einer Mieter zusätzlich zum Heizen
damit gerechtfertigt, dass Mieter sten zu erreichen. Erhaltungssatzung nur den gesetz- noch Gas zum Kochen, das über
keinen Einfluss auf die Effizienz des lich vorgeschriebenen Standard ein und denselben Zähler vom
Gebäudes und der Anlagentechnik 7. Die Einstufung eines Gebäudes umsetzen dürfen. Gasversorger abgerechnet wird.
haben. Haus & Grund hat erheb- in Klimaklassen und damit der Hier müssten zusätzlich Zähler
liche Zweifel daran, dass Eigen- Festlegung des Anteils der Mieter 10. Es bestehen erhebliche Zwei- installiert werden.
tümer diese Wahlfreiheit haben. am CO2-Preis soll jeweils nach der fel, ob die prozentuale Verteilung
jährlichen Heizkostenabrechnung
4. Das vorgeschlagene Klimaklas- erfolgen. Die Heizkostenabrech-
sen-Modell ist so gestaltet, dass nung ist aber kein Maßstab für
die meisten Bestandsgebäude nie die tatsächliche Effizienz. Der Betriebskostenabrechnungen
die Werte erreichen können, die Heizwärme- und Warmwasserver-
dem Vermieter eine erhebliche brauch hängt von vielen Faktoren Denken Sie bei Ihrer Betriebskostenabrechnung an die Ausschlussfrist von
12 Monaten, damit Sie Ihren etwaigen Nachforderungsanspruch nicht
Reduzierung seines Anteils er- ab, die nichts mit der Effizienz
verlieren. Doch es ist noch Vieles mehr zu beachten! Am einfachsten, Sie
möglichen. der Gebäudehülle und der An-
geben Ihre Abrechnung in professionelle Hände.
lagentechnik zu tun haben. Und
5. Eine Chance zum Umstieg das umso mehr, je effizienter das HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover übernimmt für Sie gerne gegen eine
auf erneuerbare Energien im Im- Gebäude ist. In erster Linie ist es Schreibgebühr die jährliche Abrechnung. Die Übergabe der Abrechnungs-
mobilienbestand ist zumeist nur das Verbrauchsverhalten (Raum- unterlagen kann per Post oder auch in einem persönlichen Beratungsge-
dann gegeben, wenn die künftige temperaturen, Anzahl und An- spräch erfolgen, jedoch nur nach vorheriger telefonischer Terminverein-
regionale Energieversorgung be- wesenheitszeiten der Bewohner, barung unter Telefon 0511 / 300 300. Ansprechpartner sind für Sie Frau
kannt ist. Hier besteht ein ekla- Zahl der Fensterlüftungen, Wasch- Sabine Krieger und Frau Karolina Corak. Die fristgerechte Durchführung
tantes Defizit: Es gibt bisher keine und Duschverhalten, Leerstand). Ihrer Betriebskostenabrechnung können wir aber nur dann gewährleisten,
kommunale Wärmeplanung (Ver- Eine große Rolle spielen auch die wenn Sie uns Ihre Abrechnungsunterlagen spätestens 3 Monate vor Ablauf
sorgungsatlas). Eigentümer sind Außentemperaturen und Witte- der 12-Monats-Ausschlussfrist hier im Hause einreichen.
daher nicht in der Lage, heute mit rungsbedingungen, die regional
einer Technologie/Energiequelle sehr unterschiedlich sind.
zu planen, die auch in 10 oder 20
Jahren noch eingesetzt werden 8. Damit kann ein Mieter durch
kann. Es drohen Fehlinvestitionen übermäßiges Heizen und langes
WA 04/2022 11recht & steuern
Aktuelle Hinweise zur neuen Grundsteuer
Neue Landingpage der Finanzverwaltung zur Grundsteuer
Die Bundesländer haben ge- • Geschäftsgrundstücken, dazu seine Steuer-Identifikati- für mich aufgrund fehlender
meinsam eine zentrale Über- • gemischt genutzten onsnummer und eine eigene PC-technischer Ausstattung
sichtsseite eingerichtet mit Grundstücken, E-Mail-Adresse. Jeder Bürger und der für eine elektroni-
allen verfügbaren Informatio- • sonstigen bebauten hat, auch wenn er aktuell nicht sche Abgabe erforderlichen,
nen der Finanzverwaltungen Grundstücken besteuert wird, irgendwann mir aber fehlenden und
der Länder. • sowie Erbbauberechtigte einmal eine Steuer-Identifika- kurzfristig nicht zu erlangen-
unter Mitwirkung des tionsnummer zugeteilt bekom- den, PC-Kenntnisse einen
Abweichend vom Bundesmo- Eigentümers. men. Wenn die eigene Steuer- unzumutbaren Aufwand dar
dell hat sich Niedersachsen Identifikationsnummer beim
für das Flächen-Lage-Modell Ob das Grundstück selbstge- Bundeszentralamt für Steuern WICHTIG: Das Finanzamt
entschieden. Die Bewertung nutzt oder vermietet ist, ıst erst erfragt werden muss, um darf nicht einfach darauf ver-
Foto: Archiv
basiert auf dem Flächenmodell, dabei unerheblich. sich in ELSTER zu registrieren, weisen, dass Angehörige mit
erweitert um eine Lagekompo- dauert das bis zu vier Wochen. ausreichenden PC-Kenntnis-
nente. Damit erhält der Nutzen Was muss der Eigentümer tun? sen helfen können (Urteil
aus dem Grundstück Einfluss Jeder Eigentümer muss eine / 4. Man kann eine Steu- Finanzgericht Berlin vom
auf die Berechnung. elektronische Erklärung mit ersoftwarelösung kaufen, die 14.02.2018 - 3 K 3249/17).
Angaben zu seiner Person und auch die Übermittlung an EL-
Aktuelle Hinweise zur Grund- seinem Grundstück ausfüllen STER beinhaltet. Unter ® www. Ein Eigentümer hat mehrere
steuerreform und deren Um- und elektronisch an das Fi- elster.de/elsterweb/software- Grungstücke. Wie viele
setzung finden Sie unter nanzamt übermitteln, das für produkt sind die Softwarepro- Erklärungen muss er
https://lstn.niedersachsen.de/ sein Grundstück zuständig ist dukte aufgelistet, die aktuell abgeben?
steuer/grundsteuer („Lagefinanzamt”). Alle Bundes- ELSTER unterstützen.
länder werden im Steuerportal Für jedes Grundstück muss eine
Jede Eigentümerin und jeder MEIN ELSTER voraussichtlich Man kann einen Härtefallantrag eigene „Erklärung zur Feststel-
Eigentümer eines Grundstücks in den nächsten Wochen bis beim zuständigen Finanzamt lung des Grundsteuerwertes”
in Niedersachsen erhält im spätestens Anfang Juli 2022 stellen. Damit können die For- abgegeben werden.
Mai/Juni 2022 vom zuständi- die entsprechenden Vordrucke mulare auf Papier per Post
gen Finanzamt ein Informa- rein elektronisch zur Verfügung angefordert werden. Wenn das Ein Grundstück gehört
tionsschreiben, aus dem die stellen. Finanzamt den Antrag akzep- mehreren Eigentümern/einer
wichtigsten Daten und Infor- tiert, darf die Steuererklärung Erbengemeinschaft – wer gibt
mationen kurz und kompakt Um die Steuererklärung abzu- dann auch per Post ans Finanz- die Erklärung ab?
für das Ausfüllen der Erklärung geben, gibt es mehrere Mög- amt geschickt werden. Dieser
hervorgehen. lichkeiten: Antrag sollte möglichst früh Das Gesetz sieht vor, dass meh-
gestellt werden, um rechtzeitig rere Eigentümer eine Person
WER MUSS WANN / 1. Man kann seine vor- die Versendung der Papier- mit der Abgabe der Erklärung
WAS BEACHTEN? handene Registrierung ın ELS- Formulare in Gang zu setzen. bevollmächtigen. Hat die Immo-
TER nutzen, die man z.B. für die bilie mehr als drei Eigentümer,
Wer muss eine Steuererklärung Einkommensteuer schon hat. Hier ein Vorschlag für eine werden die weiteren Eigentü-
abgeben? Formulierung eines Härtefal- mer auf dem ergänzenden Vor-
Alle Eigentümer einer Immobi- / 2. Man kann die vor- lantrags, der formlos an das druck „Feststellungsbeteiligte“
lie müssen aktiv werden. Das handene ELSTER-Registrierung zuständige Lagefinanzamt unter aufgeführt. Wichtig: Bereits vor-
betrifft Eigentümer von eines nahen Angehörigen (z. B. Angabe der Steuer-Identifikati- liegende Empfangsvollmachten
Ehepartner, Lebenspartner, El- onsnummer gerichtet werden für die Grundsteuer gelten nicht
• unbebauten Grundstü- tern, Schwiegereltern, Geschwi- kann: automatisch fort.
cken, ster, Kinder, Nichten, Neffen,
• Ein- und Zweifamilienhäu- Ehegatten oder Lebenspartner Hiermit beantrage ich die Ein Eigentümer hat
sern, der Geschwister) für die Abgabe Abgabe der Grundsteuer- Grundeigentum in mehreren
• Eigentumswohnungen der Erklärung verwenden. wert-Erklärung auf Papier Bundesländern. Welches
(hier ist der Eigentümer nach § 228 Abs. 6 Bewer- Finanzamt ist zuständig?
selbst zuständig, nicht der / 3. Man kann eine eigene tungsgesetz i.V.m. § 150 Abs.
WEG-Verwalter), neue Registrierung bei ELSTER 8 der Abgabenordnung. Die Zuständig ist immer das für
• Teileigentum, durchführen. Das dauert ca. Abgabe einer elektronischen die Grundsteuer zuständige Fi-
• Mietwohngrundstücken, zehn Tage und man braucht Grundsteuer-Erklärung stellt nanzamt am Ort der Immobilie.
12 WA 04/2022Gezahlt wird an die Gemeinde, Gelten automatisch längere Kürze auch den möglichen Ändert sich durch die
in der die Immobilie liegt. Be- Fristen, wenn man einen Grundsteuerwert anzeigen Grundsteuerreform etwas
rechnet wird die Grundsteuer Steuerberater beauftragt? und kann dann für die mög- an der Umlagefähigkeit
nach der Methode, die in dem liche Höhe des künftigen der Grundsteuer über die
Bundesland gilt, in dem die Nein. Grundsteuerwertes eine Nebenkosten?
Immobilie liegt. Im Zweifelsfall erste Orientierung geben.
sollte beim dortigen Finanzamt Welche Strafen drohen, wenn Nein.
erfragt werden, ob es in der je- die Grundsteuer-Erklärung ® www.hausundgrund.de/
weiligen Region gegebenenfalls nicht oder zu spät abgegeben grundsteuerrechner Wie sehen die Formulare aus?
ein spezielles, für die Grund- wird?
steuer zuständiges, Finanzamt Die Erklärung über den Grund- Was ist, wenn sich nach Es geht im Wesentlichen um
neben dem „allgemeinen“ Fi- steuerwert ist eine Steuerer- Abgabe der Erklärung etwas zwei Teile: Der erste Teil bein-
nanzamt gibt. klärung. Wie für andere Steu- an der Immobilie ändert? haltet die Erfassung von Grund-
ererklärungen auch, wird das stücksdaten und Eigentümern
Welche Fristen sind zu Finanzamt bei einer verspä- Wenn sich am Wert der Immo- in der „Erklärung zur Feststel-
beachten? teten Abgabe der Erklärung bilie oder der Art der Nutzung, lung des Grundsteuerwerts”.
üblicherweise einen Verspä- z. B. durch bauliche Verände- Dieser Teil ist weitestgehend
Ab Juli 2022 bis zum 31.10.2022 tungszuschlag erheben. rungen, etwas ändert oder das bundeseinheitlich. Der zweite
ist die Erklärung zur Feststel- Grundstück aufgeteilt wird, Teil unterscheidet sich je nach
lung des Grundsteuerwertes Die Erklärung ist abgegeben. muss das dem Finanzamt un- der im jeweiligen Bundesland
abzugeben. Wie geht es weiter? aufgefordert mitgeteilt werden. der Immobilie ab 2025 gelten-
Die Mitteilung muss bis zum den Bewertungsmethode.
Die Frust bis zum 31.10.2022 Bis Ende 2023 sollen für die 31. Januar des auf die Ände-
ist zu knapp – kann eine meisten Fälle die Grundsteu- rung folgenden Jahres gemacht
Verlängerung der Frist erwertbescheide auf Basis werden. Haus & Grund Deutschland
beantragt werden? der abgegebenen Erklärungen
kommen. Im ersten Halbjahr
Eine Verlängerung kann bean- 2024 sollen dann die weiteren
tragt werden, bevor die Frist Rechengrundlagen an die Be-
abgelaufen ist. Sie muss aber wertungsergebnisse angepasst
begründet werden. werden. Im zweiten Halbjahr Gesetzgebung: Kabinett
beschließt die Abschaffung der
2024 sollen dann die Messbe-
BEISPIEL: „Ich beantrage, trags- und die Grundsteuer-
die Frist zur Abgabe der Er- bescheide erstellt werden. Ab EEG-Umlage zum 01. Juli 2022
klärung zur Feststellung des dem 1. Januar 2025 darf nur
Grundsteuerwerts für den noch auf Grundlage der neuen Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für
Hauptfeststellungszeitpunkt Bewertung Grundsteuer gefor-
Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungs-
1.1.2022 bis zum XX.XX.2022 dert werden.
zu verlängern, weil ich aus hilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der
folgendem Grund an einer Der Grundsteuer- EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letzt-
fristgerechten Abgabe gehin- Wertbescheid wurde erteilt. verbraucher beschlossen. Damit soll bereits ab dem 1.
dert bin (...). Was kann man gegen diesen Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr auf den Strompreis
unternehmen? erhoben werden. Nach dem Koalitionsvertrag sollte
Wird meinem Antrag ent-
die EEG-Umlage erst ab 2023 vollständig aus dem
sprochen, ist eine schriftliche Innerhalb eines Monats nach
Antwort nicht erforderlich.“ Zugang muss gegen den Wert- Energie- und Klimafonds finanziert werden.
bescheid Einspruch eingelegt
Bei der Grundsteuerwert-Erklä- werden. Wichtig: Nicht erst auf Um sicherzustellen, dass die Umlageabsenkung zu
rung können vor allem die Be- den späteren Grundsteuerbe- einer Entlastung von Letztverbrauchern bei den Strom-
schaffung fehlender Unterlagen scheid warten! Dann kann die kosten führt, werden die Stromlieferanten nach dem
zum Grundstück oder Angaben zugrunde liegende Bewertung
Gesetzentwurf zu einer entsprechenden Absenkung
wie Fläche, Baujahr oder Kernsa- aus dem Grundsteuerwertbe-
nierung problematisch sein. Des- scheid nicht mehr angegriffen der Preise zum 1. Juli 2022 verpflichtet. Haus & Grund
halb bietet sich hier vor allem werden. hat die Regelungen in seiner Stellungnahme begrüßt.
die Beschaffung noch fehlender
Unterlagen als Begründung für TIPP: Der Grundsteuerrech- Der Entwurf wird jetzt dem Bundestag für den weite-
eine Fristverlängerung an. Wei- ner auf den Internetseiten ren Gesetzgebungsprozess zugeleitet.
tere mögliche Begründungen von Haus & Grund Deutsch- H & G Deutschland
könnten eine eigene Erkrankung land ermöglicht eine un-
oder die Erkrankung naher An- verbindliche individuelle
gehöriger sein. Proberechnung. Er wird in
WA 04/2022 13recht & steuern
Abschreibung für Abnutzung (AfA):
Deutliche Vereinfachung für Vermieter
URTEIL. Wer einen Altbau kauft und das Haus zu Wohnzwecken vermietet, darf die Anschaffungskosten steuerlich abschreiben. Das
geschieht normalerweise über 50 Jahre - es ist aber auch eine Verkürzung der Abschreibungsdauer möglich. Diesbezüglich sorgt
ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs für Klarheit.
Normalerweise muss der der steuerliche Vorteil aus- nutzungsdauer von beispiels- jedes Jahr eine um immerhin
Kaufpreis einer Immobilie geweitet werden. Wie dies weise 33 Jahren kann der Ver- 5.000 Euro erhöhte Abschrei-
über 50 Jahre abgeschrieben geschieht, war bislang um- mieter die Abschreibung von bung.
werden. In einem kürzlich stritten. So beschränkten die zwei auf drei Prozent erhöhen. Anna Katharina Fricke
veröffentlichten Urteil schafft Finanzämter diese Möglichkeit Bei einem Gebäudewert von Referentin „Presse und Kommunikation“
der Bundesfinanzhof Klarheit regelmäßig durch Anforde- 500.000 Euro bedeutet dies H & G Deutschland
und lässt bei einer kürzeren rung detaillierter Bausubs-
Restnutzungsdauer erhöhte tanzgutachten, die nicht nur
Abschreibung bei vermieteten teuer, sondern in der Praxis
Immobilien zu - und zwar auch auch schwer zu bekommen
ohne aufwendiges Bausubs- waren.
tanzgutachten (BFH, Urteil vom
TIPP: Die
28. Juli 2021, Az. IX R 25/19). Jeder sachgerechte Immobilienwertermittlungsverordnung
Die bisherige Rechtslage sieht Nachweis möglich
so aus: Wer einen Altbau kauft In der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen novel-
und das Haus zu Wohnzwe- Nun stellte der Bundesfinanz- lierten Immobilienwertermittlungsverordnung
cken vermietet, darf die An- hof letztinstanzlich klar, dass (ImmoWertV) wird zwar die Gesamtnutzungs-
schaffungskosten steuerlich „der Steuerpflichtige sich zur dauer eines Gebäudes in § 12 Abs. 5 Satz 1 und
abschreiben. Grundsätzlich darf Darlegung der verkürzten tat- der Anlage 1 der ImmoWertV verbindlich vorge-
der Gebäudeanteil vermieteter sächlichen Nutzungsdauer geben. An diese Regelungen sind jedoch private
Immobilien laut Einkommen- eines zur Einkünfteerzielung Sachverständige beim Nachweis einer kürzeren
steuergesetz über 50 Jahre, das genutzten Gebäudes jeder Nutzungsdauer (im Rahmen des § 7 Abs. 4 EStG)
heißt zu zwei Prozent pro Jahr, Darlegungsmethode bedienen nicht gebunden, so der Immobilienverband
abgeschrieben werden (§ 7 Ab- kann, die im Einzelfall zur Füh- Deutschland (IVD). Sie sind an die Anweisungen
satz 4 EstG). Bei Gebäuden, die rung des erforderlichen Nach- und Vorgaben der ImmoWertV nur im Rahmen
vor 1925 fertiggestellt wurden, weises geeignet erscheint“. Mit des § 198 BewG sowie aufgrund des Prinzips der
sind es 2,5 Prozent. anderen Worten: Jeder sachge- so genannten Modellkonformität gebunden. Das
rechte Nachweis ist möglich. Prinzip der Modellkonformität greift jedoch nur
Bislang galten hohe dann ein, wenn Sachverständige den Verkehrswert
Anforderungen Höhere jährliche eines Grundstücks aufgrund von Werten ermitteln,
Abschreibung die der Gutachterausschuss nach dem Modell der
Unter bestimmten Voraus- ImmoWertV ermittelt hat.
setzungen kann die Abschrei- Bei der Vorlage eines Gut-
bungsdauer aber verkürzt und achtens über eine Rest-
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WA 04/2022 15Leinegeflüster
Rotes Tuch statt roter Faden Einstimmiges Ergebnis
Er zieht sich auf 4,2 Kilometern Länge durch die City und die Das Ergebnis demonstriert Geschlossenheit. Einstimmig
Altstadt: der „rote Faden“, seit mehr als 50 Jahren Hannovers wurde CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Alt-
Wegweiser für Touristen. Doch der Pinselstrich ist an vielen husmann auf dem Parteitag im Expo-Wal von den rund 100
Stellen verblasst, an manchen sogar Delegierten zum Spitzenkandidaten
komplett abgerissen. Wie es jetzt für die Landtagswahl im Oktober
weiter geht, ist völlig unklar. Hanno- dieses Jahres gewählt. „Wir können
vers Tourismus-Chef Hans Nolte: „Die kämpfen, wir wollen kämpfen und
Broschüre zum roten Faden ist unser am Ende auch gewinnen“, erklärte
am besten verkauftes Produkt. Aber der 55-jährige im Anschluss. Neben
wir sind für ihn nicht mehr zuständig.“ der Sicherheitspolitik würde vor allem
Doch für die Stadt ist der Faden eher das Thema Bildung der Schwerpunkt
ein rotes Tuch. Sie sieht sich nicht in im bevorstehenden Wahlkampf. Man
der Verantwortung, da er eine Form wolle die Digitalisierung der Schulen
der Sondernutzung wie eine Außen- vorantreiben, die schlechte Unter-
terrasse in der Gastronomie sei. Nur richtsversorgung könne und werde
seltsam: Auf ihrer Homepage bewirbt sie ihn immer noch als nicht so bleiben, kündigte der Minister an. Auf Angriffe gegen
„einzigartig“ und „touristisches Highlight“. den Koalitionspartner SPD verzichtete er.
Korrekter Sieger Sparsamkeit statt Neuschulden
Mit deutlichem Vorsprung hatte Jan Dingeldey (Foto) die Wahl Trotz des furchtbaren Angriffskriegs auf die Ukraine und deren
zum Bürgermeister in Hemmingen im vergangenen Septem- Folgen fordert der Bund der Steuerzahler Niedersachsen Spar-
ber gewonnen. Doch das schmeckte samkeit und neue Prioritäten. Es müs-
seinem unterlegenen Konkurrenten, se eine „Haushaltssperre“ mit soforti-
dem Einzelbewerber Veikko Harder, ger Wirkung her, damit unabwendbare
überhaupt nicht. Grund: Der CDU- und unvorhersehbare Mehrausgaben,
Politiker habe am Wahltag zwölf etwa für Aufnahme und Unterstützung
Wahllokale besucht und dort Schoko- von Geflüchteten oder verbessertem
lade an die Wahlhelfer verteilt – und Zivil- und Katastrophenschutz durch
damit die Wahl unzulässig zu seinen Umschichtungen und Einsparungen
Gunsten gedreht. Und er zog vor Ge- im Landesetat bewältigt werden könn-
richt, wollte die Wahl anfechten. Dort ten, sagte der Vorsitzende Bernhard
verteidigte der Sieger seine Aktion: Er Zentgraf. Es könne nicht sein im 37
habe nur kurz Danke für die ehren- Milliarden Euro umfassenden Landes-
amtliche Arbeit gesagt und gar keine etat alles beim Alten zu belassen und
Wähler angesprochen. Das Verwaltungsgericht in Hannover notwendige Hilfspakete mit neuen Schulden zu finanzieren, wie
hatte ein Einsehen - er darf Bürgermeister bleiben. es vor allem die Grünen forderten.
Überraschende Kehrtwende Goldene Hochzeit
Die SPD steht bei den E-Rollern plötzlich auf der Bremse und Seine politische Karriere ist beeindruckend: 23 Jahre war
forderte im Rat eine Kehrtwende mit den umstrittenen Flitzern: Wolfgang Jüttner direkt gewählter SPD-Landtagsabgeordneter
Die Stadt solle künftig feste Abstellflächen für die Dinger aus- für den Wahlkreis Hannover-Linden,
weisen, die Zahl der Gefährte generell fünf Jahre Landesumweltminister, drei
begrenzen, das Tempo der Roller dros- Jahre Landesvorsitzender seiner Par-
seln und den Verleihfirmen Gebühren tei und zuletzt Landtagsfraktionschef.
abknöpfen. Zustimmung zu dem Vor- Der SPD-Bezirk Hannover hat ihn vor
schlag kam nicht nur von den Grünen, Jahren schon zum Ehrenvorsitzenden
sondern auch von der Opposition. Jeder gewählt. Bei der Landtagswahl 2013
Antrag, der das Chaos eindämme, sei zu trat er aber nicht mehr an, zog sich ins
begrüßen, erklärte CDU-Fraktionschef Privatleben zurück. Im März hatte der
Felix Semper. Allerdings wundere er gestandene Politiker jetzt gleich zwei
sich über den plötzlichen Sinneswandel Mal Grund zum Feiern: einmal seinen
von Rot-Grün. Seine Partei habe in der 74. Geburtstag und die Goldene Hoch-
Vergangenheit solche Ideen bereits for- zeit mit seiner Ehefrau Marion. HAUS
muliert, diese seien aber auf Ablehnung & GRUNDEIGENTUM sagt herzlichen Glückwunsch!
von SPD und Grünen gestoßen.
16 WA 04/2022Geschäftsbericht 2021
Vorstand von HAUS &
GRUNDEIGENTUM Hannover (v. l.)
Tilman Kuban
Dr. Claudia Winterstein
Kai-Uwe Henneberg
Dr. Mady Beißner
Heinrich Prinz von Hannover
Rainer Beckmann
Hans-Christoph Mehmel
Karsten Klinger
Bericht über das 128. Geschäftsjahr Christian Weske
WA 04/2022 17
1Rückblick 2021
Für Haus & GRundeiGentum
entgegen vieler Hoffnungen
bestimmte auch im vergangenen
Jahr die Corona-Pandemie in weiten
teilen noch unser Leben. trotzdem
konnte Haus & GRundeiGentum
seine Jahreshauptversammlung
dieses mal wieder turnusmäßig im
mai im Kuppelsaal des HCC durch-
führen, wenngleich auf das traditio-
nelle Rahmenprogramm verzichtet
werden musste.
auch waren wir gezwungen,
über einen langen Zeitraum unsere
Geschäftsstelle in der theaterstraße
2 zu schließen, was notwendig war,
uns aber sehr schwergefallen ist, Rainer Beckmann, Vorsitzender Dr. Mady Beißner, Geschäftsführerin
weil wir um den hohen Wert der von HAUS & GRUNDEIGENTUM von HAUS & GRUNDEIGENTUM
persönlichen Beratungen bei uns Hannover Hannover
im Hause wissen. Gleichwohl haben
wir aber unseren mitgliederservice
via e-mail, telefonisch wie auch per Hatte der deutsche mieterbund Kaum zu fassen war der Plan
Post in vollem umfang aufrecht- noch ein düsteres Horrorszenario der Bundesregierung, bei der
erhalten können. unser Haus & prophezeit: tausende mieter, die CO2-umlage die Vermieter zur
GRundeiGentum-team war für sie, coronabedingt um ihre finanzielle Hälfte an den Kosten der mieter zu
liebe mitglieder, über das ganze Jahr existenz kämpfend ihren mietzah- beteiligen. dass dieses Vorhaben
voll im einsatz, worauf wir stolz und lungen nicht mehr nachkommen am ende doch noch scheiterte, ist
unseren mitarbeiterinnen und mit- könnten, würden von Haus- und ganz entschieden unserer Organi-
arbeitern dankbar sind. Zugleich gilt Wohnungseigentümern gnaden- sation, Haus & Grund deutschland
unser dank aber auch ihnen, die für los vor die tür gesetzt – doch hat namentlich unserem Präsidenten
die besonderen umstände vollstes tatsächlich davon niCHts stattge- dr. Kai Warnecke und der dama-
Verständnis gezeigt haben. funden! Wir wollten uns über die ligen Cdu/Csu-Bundestagsfraktion,
situation ein eigenes Bild verschaf- allen voran ihrem rechtspolitischen
Blickt man im Weiteren zurück, fen und haben dazu unsere mitglie- sprecher Jan-marco Luczak zu ver-
dann hat auch das Jahr 2021 den der befragt. in dieser umfrage von danken. durch massiven argumen-
Beweis erbracht, dass sich beson- Haus & GRundeiGentum wurde tativen einsatz gelang es ihnen die
ders in virulenten und schwierigen von weit über 90 % der Befragten mehrheit des Bundestages davon zu
wirtschaftlichen Zeiten immobili- bestätigt, dass sie problemlos ein- überzeugen, dass hier das Verur-
eneigentum lohnt und sicherheit vernehmliche Lösungen mit ihren sacherprinzip in eklatanter Weise
gibt. Zugleich wurde auch die wich- mietern während der Pandemie außer Kraft gesetzt würde. dennoch
tige Rolle des privaten Vermieters getroffen hätten und etwaige Kün- hat die ampelkoalition jetzt sofort
für die Gesellschaft deutlich. digungen überhaupt kein thema einen neuen Versuch zur umset-
gewesen seien! zung gestartet – ab Juni 2022 soll
18 WA 04/2022
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