WohnArt34. Jahrgang Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 4/2023
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WohnArt
34. Jahrgang
Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 4/2023
Thema des Monats HAUS & GRUNDEIGENTUM Bauen & Sanieren
Gelbe Tonne Thema Fernwärme Altbau sanieren
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2 WA 04/2023
EDITORIAL / INHALT
Unerklärliche
THEMA DES MONATS
4-5 Chaos bei der Gelben Tonne geht weiter
Ungleichbehandlung
Auch Tonne für Altpapier kommt
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
6-9 • Noch viele Fragen zum Thema Fernwärme
Für die Menschen war es ein Schock: die explodierenden
Energiepreise im vergangenen Jahr. Viele befürchteten zu • Habeck-Pläne: Welche Eigentümer trifft
der Heiz-Hammer?
Recht horrende finanzielle Nachzahlungen, hatten Angst,
diese nicht leisten zu können.
RECHT & STEUERN
Die Politik fand für einen 10 - 14 • Prüfung Grundsteuerwert- und
Großteil der Bürger eine sinn- Grundsteuermessbescheid (Grundsteuer B)
volle Lösung: Für Gas- und
• Online-Eigentümerversammlung
Fernwärmekunden gilt seit
Was passiert bei technischen Problemen?
dem 1. März dieses Jahres
die Energiepreisbremse. Da- • ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ (EEG)
mit nicht genug: Bereits im • Wichtige Änderungen bei Einkommen-
Dezember des vergangenen und Umsatzsteuer
Jahres fiel für sie schnell und
• Einberufung der WEG-Versammlung auch
unbürokratisch ein kompletter durch den Verwaltungsbeirat möglich
Abschlag weg.
• Bedrohung von Handwerkern durch den Mieter
Doch eine nicht unerhebliche
Gruppe von Betroffenen wurde 16 LEINEGEFLÜSTER
beim sogenannten Sofortpro-
gramm der Landesregierung in Niedersachsen bisher nicht
berücksichtigt: die 650.000 privaten Haushalte mit Öl- und 17 - 32 GeschÄftsbericht 2022
Pelletheizungen. Der Winter ist bald zu Ende und bis jetzt
sei nicht ein Cent bei diesen Menschen angekommen,
kritisierte die CDU-Abgeordnete Melanie Reinecke im
Landtag kürzlich zu Recht. 33 - 35 ENERGIE & HAUSTECHNIK
Schwammig wird seitens der Landesregierung seit Wo- 36 - 40 Bauen · Renovieren · Sanieren
chen angekündigt, dass die Antragsverfahren für eine
finanzielle Unterstützung voraussichtlich Anfang April 42 - 43 METALLHANDWERK
beginnen werden – überwiegend online über ein neues
Portal.
44 - 45 Maler & LAckierer
Voraussetzung für die Härtefallhilfe sei, dass sich die
Ausgaben für die Beschaffung von Öl oder Pellets im Zeit- 46 Veranstaltungen
raum 1. Januar bis 1. Dezember 2022 verdoppelt haben.
Die Ausgaben, die über die Verdoppelung hinausgehen, 47 WohnArt-BÖRSE / Impressum
würden zu 80 Prozent erstattet, wobei Mindest- und
Das Titelfotos zeigt ein Haus beheizt mit einer modernen
Maximalbeiträge zu berücksichtigen seien. Die Förder- Wärmepumpe. Foto: Viessmann
höchstsumme betrage 2000 Euro.
Fakt ist: Während Gas- und Fernwärmekunden bereits Öffnungszeiten
eine zweifache Unterstützung erhalten haben, ist eine
konkrete Hilfe für Öl- und Pelletheizungskunden bisher für das HAUS & GRUNDEIGENTUM
– nicht nachvollziehbar – Fehlanzeige. Sie leiden aber Service-Center in der Theaterstraße 2
genauso unter den explodierten Energiepreisen. Telefon: 05 11 300 300
Landes- und Bundespolitik sind gefordert dieser Ungleich- Info@haus-und-grundeigentum.de
behandlung umgehend ein Ende zu bereiten. www.haus-und-grundeigentum.de
Rainer Beckmann, Vorsitzender
Montag – Donnerstag: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag: 9:00 Uhr - 16:00 Uhr
WA 04/2023 33
THEMA DES MONATS
Foto: Archiv
So wie in der Prinzenstraße sieht es an vielen Stellen im Stadtgebiet aus.
Chaos bei der Gelben Tonne geht weiter
Auch Tonne für Altpapier kommt
Es ist seit Wochen das Aufreger- steigend. Das neue Problem: Wer Aber wie konnte es zu so einem Sommer 2025 holt aha in der
Thema in Hannover: die Gelben das bisher noch nicht gemacht Tonnen-Debakel überhaupt kom- Region Hannover Papier und
Tonnen. Doch das Chaos um die hat, muss sich beeilen. Denn ab 1. men? Letztlich ist es ein Komplett- Pappe auch nicht mehr in Säcken,
Behälter und Container wird Juli wird Abfallentsorger aha alle versagen aller Beteiligten: sondern ebenfalls nur noch in
mittlerweile zu einer unend- Gelben Tonnen abholen, für die es Tonnen ab. Hausbesitzer müssen
lichen Geschichte. Denn viele keine Sondergenehmigung gibt. Aha, das dem Dualen System sich also auf Platz für einen wei-
Probleme – vor allem in den Deutschland (DSD) die Schuld teren Behälter einstellen.
dicht besiedelten Stadtteilen Die Folge: Hauseigentümer ohne gibt, da dieses angeblich ein
wie Linden. List und Oststadt – Genehmigung und Platz auf dem Mischsystem aus Sack und Tonne Bisher hat das Unternehmen
sind immer noch nicht gelöst. Grundstück müssen dann künftig verhindert hätte – was das DSD in der Stadt rund 37.000 Blaue
Und jetzt kommt ein weiteres ohne Abfuhr auskommen – ein vehement bestreitet. Der Rat, Tonnen mit einem Inhalt von
hinzu. Zurück zum Gelben Sack gibt es der sich auf die Zuständigkeit der 120 Litern aufgestellt, im Umland
bekanntlich nicht! Regionsversammlung verließ, die sind es etwa 60.000 Stück. Bis
Das betrifft alle Hauseigentümer, wiederum glaubte, ganz im Sinn zum Sommer 2025 werden es
die keinen Platz für die Tonnen Doch welche Alternativen gibt es und auf Wunsch des Rates zu nach Schätzungen von aha wei-
und Container auf ihrem Grund- für die Betroffenen? Angeblich entscheiden. Und schließlich die tere 100.000 Tonnen sein.
stück haben. Viele von ihnen denkt man im Tiefbauamt darü- Stadt, die sich zwei Jahre keine
haben nur die Möglichkeit diese ber nach stattdessen Tonnen ge- Gedanken über die Platzmöglich- Doch es gibt einen Unterschied
im „öffentlichen Raum“ auf den bündelt z.B. auf Parkplätzen auf- keiten für die Behälter machte zur Gelben Tonne: Wer eine
Gehweg vor der Tür aufzustel- zustellen. Neben dem Wegfall von und einfach blindlings wegsah. Blaue Tonne haben möchte,
len. Doch dafür braucht es eine dringend benötigtem Parkraum muss sie aktiv beim Abfallent-
Sondergenehmigung der Stadt, in den dicht besiedelten Vierteln Nächstes sorger bestellen – bei der Gelben
da die Behälter kein Hindernis wäre weite Wege aber älteren Tonnen-Problem Tonne muss man dem Abfallent-
für Rollatoren, Kinderwagen und oder mobilitätseingeschränkten kommt sorger selbst absagen, wenn man
Rollstühle sein dürfen. Menschen nicht zuzumuten, keine wollte.
Tonnen und Container mühsam Ist das eine Tonnen-Problem Wer keinen Platz für eine Blaue
Laut Verwaltung wurden bisher dorthin zu schieben. noch nicht gelöst, steht das Tonne hat oder keine möchte,
400 Anträge gestellt – Tendenz nächst bereits vor der Tür. Ab muss das Altpapier entweder zu
4 WA 04/2023
den Sammelcontainern auf den
Wertstoffinseln in den Stadttei-
len und Ortschaften oder zu den
nach fast gleichem Muster,
das Chaos in Stadt und Region
extrem verschlimmern. Spätes-
DIE BESTEN.
Wertstoffhöfen bringen. tens jetzt müssen alle in Stadt
und Region Verantwortlichen
Scharfe Kritik an der geplanten in Politik und Verwaltung ge-
Umstellung kommt von Rainer meinsam praktikable Lösungen
Beckmann, Vorstandsvorsitzen- erarbeiten.“ Wo es möglich ist,
der von HAUS & GRUNDEIGEN- müsse die Blaue Tonne ein-
TUM: „Nach ungenügender und gesetzt werden, wo nicht, die
völlig katastrophaler Zwangsein- Sackabfuhr bleiben. 2017
führung der Gelben Tonnen wird 2018
die Einführung der Blauen Tonne, Michael Nicolay 2019
2020
2021
2022
Aha-Chef muss gehen
Für seine zahlreichen Kritiker war
die Entscheidung überfällig. Nach
einer ganzen Reihe von Pannen
und Pleiten im Laufe der letzten
Jahre muss aha-Chef Thomas
Schwarz (Foto) 2024 gehen – sein
im März auslaufender Vertrag wird
dann nicht mehr verlängert.
Offensichtlich fehlte den zuständi-
gen Verantwortlichen, Hannovers
Ordnungsdezernent Axel von der
Ohe und Regionsumweltdezernent
Jens Palandt, die Überzeugung, dass der Geschäftsführer noch
der richtige Mann an der Spitze des Unternehmens ist.
Denn die Mängelliste von Schwarz ist lang. So hat er das
Debakel bei der Einführung der Gelben Tonnen in Hannover
zu verantworten. Nicht zu vergessen auch die teure Pleite
beim Altholz – weil man bei aha gleich zwei Mal vergessen
hatte Verträge mit einem Recyclingunternehmen zu kündigen,
6x in Folge Hannovers
bezahlte man für die Entsorgung des Holzes statt Geld zu kas-
sieren. Schaden für die Gebührenzahler: rund 2,5 Mio Euro.
Top-Makler mit 5 Sternen.
Als der Fehler öffentlich wurde, kündigte aha eine Erhöhung
der Abfallgebühren an.
Ein Nachfolger für den scheidenden Chef steht noch nicht
fest. Zunächst soll der stellvertretende Geschäftsführer Maik
Renneberg den Betrieb mit rund 2000 Beschäftigten kom- Theaterstraße 2
missarisch leiten. 30159 Hannover
Der Abgang von Schwarz ist für die CDU/FDP-Gruppe in der 0511 - 300 30 700
Regionsversammlung die Gelegenheit dringend notwendige makler@hug.immo www.hug.immo
Reformen bei aha in Angriff zu nehmen. Der Vorsitzende der
Gruppe Bernward Schlossarek: „Wir fordern die Bildung eines
Aufsichtsrates, um endlich mehr Transparenz zu gewähr-
leisten.“ Bisher sei immer nur hinter verschlossenen Türen
in der Verbandsversammlung bestehend aus den beiden
Dezernenten von der Ohe und Palandt entschieden worden.
Schlossarek: „Damit muss künftig Schluss sein.“
WA 04/2023 5
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Noch viele Fragen zum Thema Fernwärme
Die neue Fernwärmesatzung für
Hannover ist seit Anfang 2023
in Kraft. Doch viele Fragen sind
bei den Hauseigentümern noch
offen. Darüber hat Dr. Mady Beiß-
ner, Geschäftsführerin von HAUS
& GRUNDEIGENTUM, mit dem
Obermeister der Innung für Sanitär-
und Heizungs- Technik Hannover,
Kai-Uwe Henneberg und dem
Vertriebsleiter von enercity, Nico
Treder, ausführlich gesprochen.
Beißner: Welche Vorteile bietet ein
Fernwärme-Anschluss? Führt die
Umstellung von Gas/Öl auf Fern-
wärme auch zu einer Reduzierung
der Heizkosten?
Treder: Fernwärme hat einen gu-
Foto: Nicolay
ten Primärenergiefaktor, ist klima-
freundlich und wartungsarm, um
nur drei Vorteile zu nennen. Es ist
zu erwarten, dass fossile Brennstoffe Dr. Mady Beißner sprach mit mit enercity-Vertriebsleiter Nico Treder und Innungs-Obermeister
mit immer mehr CO2-Kosten bela- Kai-Uwe Henneberg ausführlich über das Thema Fernwärme (v.l.).
stet werden. Erneuerbare Energien
werden Kohle, Gas und Öl in der
Fernwärmeversorgung verdrängen. Fernwärme eingestellt? Sind dafür langjährig plant, sehen wir dem Um- einer Vorlauftemperatur von 65-70°
Dazu sind wir bereits in der Planung genügend Fachkräfte vorhanden? bau bei weiterer guter Absprache C durchströmt werden, damit die
von weiteren nachhaltigen Anlagen sicherlich noch angespannt aber mit Warmwasserbereitung in den Woh-
(Wärmepumpen, Geothermie, Henneberg: Es gibt von Seiten der viel Zuversicht entgegen. nungen gewährleistet wird. Trotz
Klärschlammverbrennung, etc), die Innung eine enge Abstimmung sehr guter Isolierung entstehen so
die fossilen Energieträger ersetzen mit enercity. Die Info, dass die Beißner: Lassen sich alle Mehr- vermeidbare Verluste.
sollen. Fernwärme wird gemäß Handwerker über die Prozesse familienhäuser problemlos auf
Ausbauplan schon in wenigen Jah- wie Befreiungsanträge und Kon- Fernwärme umstellen? Hier sind Energetischer ist es die Heizung-
ren zu 70 Prozent auf erneuerbarer taktmöglichkeiten informiert sind, doch sicherlich die Strukturen bei und Warmwasserbereitung von-
Basis erzeugt. steht dabei im Fokus. Vor allem die den einzelnen Mehrfamilienhäu- einander zu trennen, da dadurch
Vorgehensweise bei Havarie-Fällen sern unterschiedlich und nicht für die Beheizung nur die wirklich
Henneberg: Eine Fernwärmehei- muss geklärt sein. Dazu haben wir jedes dürfte über einen dafür erforderliche Temperatur zu den
zung ist grundsätzlich wartungsär- mit enercity einen detaillierten verwendbaren Schornsteinschacht Heizkörpern geschickt wird und das
mer als das Heizen mit Gas oder Öl, Leitfaden erstellt, wie bei solchen verfügen. Was gibt es z. B. in einem auch nur in den erforderlichen Heiz-
da ja der feuerungstechnische Teil Fällen vorzugehen ist. Außerdem solchen Fall für eine Lösung? zeiten. Die Warmwasserversorgung
fehlt. Aber eine jährliche Wartung plant enercity unter Mithilfe der erfolgt dann zentral über die Strän-
der Übergabestation im Keller und SHK-Innung die Handwerksbetriebe Henneberg: Generell ist zunächst ge, am besten mit innenliegender
in den Wohnungen ist weiterhin für die kommenden Herausforde- einmal zu erwähnen, dass die Sat- Zirkulationsleitung, damit weniger
erforderlich, da ja auch dort die rungen der Fernwärme zu schulen, zung erst ab einer Anschlussleistung energetische Verluste entstehen.
Bauteile einer konventionellen Hei- um die Prozesse möglichst einfach von 25 kW zum Tragen kommt.
zung wie z.B. Ausdehnungsgefäß, zu gestalten und einen reibungs- Die Umstellung auf Fernwärme ist Für die Versorgungsleitungen kön-
Schmutzfilter, Pumpe, Steuerung losen Ablauf zu ermöglichen. Viele immer individuell zu betrachten. nen nicht nur nicht mehr benötigte
etc. verbaut sind. Dafür entstehen Eigentümer machen sich Gedanken enercity bietet allerdings gute Mög- Schornsteine sondern auch Ecken in
beim Kunden vor Ort keine Schad- über die Abhängigkeit der Ener- lichkeiten: Beispielsweise können Wohnungen oder Treppenhäusern
stoffemissionen, da die Fernwärme gieversorgung und planen einen bei einer Umstellung in Mehrpar- genutzt werden, die entsprechend
die benötigte Energie bereitstellt. Umstieg auf eine Wärmepumpe in teiengebäuden auch Wohnungsü- den Anforderungen gedämmt wer-
Verbindung mit einer Photovoltaik- bergabestationen für jede einzelne den können.
Beißner: Inwieweit hat sich die Anlage. Das Handwerk hat also viele Wohnung verbaut werden. Hierfür
Handwerkerschaft schon auf die Herausforderungen und da auch muss aber auch ganzjährig 24 Stun- Beißner: Zunächst einmal werden
jetzt häufigere Umstellung auf enercity den Fernwärmeausbau den lang, die Wärmeversorgung mit aber nicht unerhebliche Umstel-
6 WA 04/2023
lungskosten auf die Hauseigen- Beißner: Wie sieht der weitere
tümer zukommen, was praktisch Ausbaupfad aus? Einladung zur:
auch die große Furcht vor der
neuen Fernwärmesatzung ausge- Treder: Wir wollen bereits im 2.
löst hat. Gibt es dazu ein Förder-
programm?
Quartal 2023 den Ausbauplan für
das Kalenderjahr 2024 vorlegen
Jahreshauptversammlung 2023
und damit den Hauseigentümern
Treder: Ja, es gibt sowohl För- eine gewisse Planungssicherheit
derprogramme von der BAFA als geben. Um uns an den Kunden-
auch Fördergelder von proKlima, bedürfnissen auszurichten, bitten Dienstag, 9. Mai 2023
die auch miteinander kombiniert wir alle Eigentümer, sich über das Hannover Congress Centrum
werden können. Wir arbeiten Kontaktformular auf der Website Kuppelsaal
aktuell auch an weiteren Finanzie- zu melden und einen gewünschten
rungsmodellen. So soll statt einer Umstellungstermin zu nennen. 16:30 Uhr – Einlass
Einmalzahlung den Gebäudeei- 17:00 Uhr –
gentümern alternativ auch bei der Beißner: Wo können Informationen Chanty Chor
Fernwärme die Möglichkeit des rund um das Thema Umstellung auf
Contractings („Pachtzahlungen“) Fernwärme in Hannover abgefragt
angeboten werden. Im Übrigen: Je werden?
18:00 Uhr – Beginn
mehr Kunden sich für Fernwärme Jahreshauptversammlung
entscheiden, desto geringer sind Treder: Auf der enercity-Homepage
die spezifischen Infrastrukturkos- gibt es zahlreiche Informationen
ten, weshalb ich auch aus diesem rund um das Thema Fernwärme.
Grund davon überzeugt bin, dass In den FAQs werden Fragen zu Tagesordnung
Fernwärme langfristig in dicht be- den Kosten, Förderungen und der
bauten Gebieten die beste Option Umstellung auf Fernwärme geklärt.
1) Begrüßung Rainer Beckmann,
sein wird. Zusätzlich wird dort auch eine in-
Vorsitzender
teraktive Map angeboten, mit der
Beißner: Viele Hauseigentümer geprüft werden kann, ob das eigene 2) Gastredner Reiner Holznagel (Berlin)
haben vor kurzer Zeit in eine neue Gebäude im Satzungsgebiet liegt. Deutscher Politikwissenschaftler und
Gasheizung investiert. Bei ande- Und enercity hat für die Klärung von Präsident des Bundes der Steuerzahler
ren ist die Lebensdauer älterer Nachfragen zwischenzeitlich eine
3) Geschäftsbericht des Vorstands
Gasheizungen noch nicht erreicht. Hotline eingerichtet.
Welchen Bestandsschutz haben 4) Bericht über das Rechnungsjahr 2022
Hauseigentümer? Beißner: Für viele Hauseigentümer (Geschäftsbericht veröffentlicht in der
wird sicherlich das persönliche WohnArt 4/2023 sowie auf unserer
Treder: Der Anschluss an die Aufklärungs- und Informationsge- Homepage)
Fernwärme ist laut Satzung erst spräch sehr wichtig sein. Ist enerci- Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2023
dann vorgesehen, wenn die be- ty darauf mit genügend geschultem
5) Bericht der Kassenprüfer
stehende Heizung das Ende ihrer Personal vorbereitet?
Lebensdauer erreicht hat. Wenn 6) Entlastung des Vorstands für das Jahr 2022
also erst kürzlich eine neue Gas- Treder: Ja, das sind wir. Wir haben
heizung im Gebäude installiert bei enercity die Personalkapazitäten 7) Wahl von Vorstandsmitgliedern
wurde, genießt diese Bestands- in den letzten Wochen und Mona- 8) Wahl eines/einer Kassenprüfers/Kassenprüferin
schutz. In Fällen, in denen ein ten entsprechend erhöht, um die
Fernwärmeanschluss technisch vielen Anfragen im Zusammenhang 9) Erhöhung Mitgliedsbeiträge
nicht möglich ist und daher eine mit der neuen Fernwärmesatzung
10) Verschiedenes
weitere Versorgung mit einer gas- bearbeiten zu können. Zudem hilft
basierten Heizungslösung sinnvoll die hervorragende enge Zusammen-
ist, besteht die Möglichkeit einer arbeit mit der SHK-Innung Hanno- Nach dem Ende der Versammlung laden wir Sie zu unserem
Anschlussbefreiung. Diese Anträ- ver, die es auch schon ermöglich gemeinsamen Essen und Gedankenaustausch ein. In diesem
ge sind auf der Website der Stadt hat, so schnell und effizient auf die Jahr servieren wir Ihnen Matjesfilet mit Petersilienkartoffeln,
Hannover zu beantragen. neuen gesetzlichen Bestimmungen grünen Bohnen und Speckstippe.
und die geänderte Marktsituation
Henneberg: Wenn ein Fernwärme- antworten zu können.
Anschluss bei einem Gebäude
aktuell noch nicht möglich ist, gilt Beißner: Meine Herren, ich be-
Rainer Beckmann Dr. Mady Beißner Christoph Mehmel
immer der Vorrang einer möglichen danke mich für dieses interessante
Vorsitzender stellv. Vorsitzende stellv. Vorsitzender
Reparatur vor dem Austausch einer Gespräch.
Heizungsanlage. So handhaben wir
diesen Prozess.
WA 04/2023 7
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Gasheizungs-Verbot gekippt:
Was bedeutet das für Eigentümer?
Foto: Archiv
Die Ampel-Koalition in Berlin bis 2030 unter 130 kWh pro Mietwohnungen war es ein ratmetern weist eine Gesamt-
hat sich nach einem Verhand- Quadratmeter, bis 2033 unter Anteil von etwa 31 Prozent und wohnfläche von 640 Quadrat-
lungsmarathon u.a. auch über 100 kWh fallen. 6,15 Millionen Wohnungen. metern, eine Grundfläche von
den Heiz-Hammer von Wirt- Doch mit welchen Kosten müs- 170 m2, eine Fassadenfläche
schafts- und Klimaschutzmi- Wenn man zu den Klassen sen Eigentümer bei einer Sanie- von 570 m2 und eine Dachflä-
nister Robert Habeck (Grüne) D,C, B oder A gehört, ist das rung rechnen? che von 200 m2 auf.
geeinigt und ihn gekippt. Haus bereits modern genug. Wenn hier die Fassade, die
Eine Sanierung ist nicht not- Beispiel 1: oberste Geschossdecke (25
Was die konkreten Umrü- wendig. Ein Einfamilienhaus mit einer Euro/m2) und die Kellerdecke
stungspläne angeht, sollte Wohnfläche von 160 Quadrat- (50 Euro/m2) gedämmt und zu-
man allerdings das Kleinge- Wenn im Energieausweis die metern weist schätzungsweise dem die Fenster ausgetauscht
druckte abwarten. Noch ist Klasse E steht, muss man bis eine Grundfläche von 120 Qua- werden (geschätzt 70 Stück),
nicht klar, wer wann doch 2033 auf D aufrüsten. dratmetern, eine Dachfläche fallen Kosten von 229.248 Euro
seine Heizung ersetzen muss, von 130 Quadratmetern und an. Heruntergebrochen auf eine
und vor allem ist noch nicht Wenn das Haus zu den Klassen eine Fassadenfläche von 150 Wohnung wären das 28.656
klar, wer wieviel soziales Aus- F, G oder H gehört, muss bis Quadratmetern auf. Euro.
gleichsgeld vom Staat für die- 2030 auf Klasse E oder bis 2033 Wenn der Eigentümer eine
se dem Klimaschutz geschul- auf D aufgerüstet werden. Wärmepumpe für 40.000 Euro Das verdeutlicht, wie teuer der
dete Maßnahme bekommt. installiert (aber keine Flächen- Umstieg von Öl- und Gasheizun-
Die Effizienzklassen: heizung einbauen muss), die gen auf Wärmepumpen wird.
Am Ende könnte es für die Über 250 kWh/m2 im Jahr: Fassade für 300 Euro/m2 von Laut dem Statistikportal Statista
breite Mitte Deutschlands Klasse H außen dämmt, hierfür ein Ge- waren 2021 in Deutschland
noch sehr ernst ausgehen, Über 200 kWh/m2 im Jahr: rüst für 15 Euro/m2 aufstellen noch 6,5 Millionen Gas- und
für diejenigen die zu wenig Klasse G lässt und die Fenster austauscht 4,4 Millionen Ölheizungen in
auf der Kante haben, um den Über 160 kWh/m2 im Jahr: (20 Stück inklusive Kellerfens- Betrieb. Diese alle durch Wär-
teuren Umbau zu stemmen. Klasse F ter), liegen die Kosten bei etwa mepumpen zu ersetzen, würde
Selbst, wenn eine Wärme- Über 130 kWh/m2 im Jahr: 93.950 Euro. also zum einen zwischen 10 und
pumpe mit 40 Prozent ihres Klasse E 20 Jahren dauern und zum an-
Anschaffungswertes vom Über 100 kWh/m2 im Jahr: Beispiel 2: deren rund 286 Milliarden Euro
Staat subventioniert wird, Klasse D Ein Mehrfamilienhaus mit acht kosten, so die Experten.
bleiben am Ende noch mehr Über 75 kWh/m2 im Jahr: Wohnungen mit je 80 Quad- Michael Nicolay
als 10.000 Euro für das Gerät Klasse C
übrig, plus an die 100.000 Über 50 kWh/m2 im Jahr:
Euro für Dämmung plus Fuß- Klasse B
bodenheizung. Über 30 kWh/m2 im Jahr: 2. Infoveranstaltung zum Thema Fernwärme
Klasse A Enercity und Stadt stellen sich Ihren Fragen
Doch woran erkennt man,
dass man als Eigentümer von Laut Haus & Grund Deutschland Für Eigentümer ist es nach Unverzagt vom Fachbereich
dem Plan zu Zwangssanie- gibt es im Land etwa 18,9 Mil- wie vor ein brisantes Dauer- Umwelt und Stadtgrün der
rungen möglicherweise doch lionen Wohngebäude (Ein- und thema: die geplante Umstel- Stadt Hannover Rede und
betroffen ist? Zweifamilienhäuser, Reihen- lung auf Fernwärme. In neun Antwort stehen.
häuser und Mehrfamilienhäu- Stadtgebieten Hannovers
Die Einordnung in die Ener- ser mit Miet- und Eigentums- – soweit möglich – müssen Wann? 25. April, 18 Uhr
gieeffizienzklassen erfolgt – wohnungen). In diesen Ge- sie ab diesem Jahr auf die (Einlass ab 17.30 Uhr)
Stand jetzt – nach benötigter bäuden befinden sich ca. 36,9 Energiequelle umsteigen, so- Wo? Blauer Saal im HCC
Energie pro Quadratmeter Millionen bewohnte Haushalte. bald die Öl- oder Gasheizung
für die jährliche Beheizung. Nach Angaben des Immobilien- erneuert werden muss. Die Die Veranstaltung ist für unse-
Die Klasse eines Hauses ist im verbandes fielen 2020 knapp Resonanz – von Befürwortern re Mitglieder kostenlos. Eine
Energieausweis vermerkt: 51 Prozent und somit 7,13 bis Gegnern – ist groß. Anmeldung ist bis zum 17.
Millionen Eigenheime in die April unter 0511-30030100
Bis 2030 müssen alle Häuser Energieeffizienzklassen E bis Exklusiv für Mitglieder von oder unter info@haus-und-
mindestens unter die Ener- H. Bei den Eigentumswohnun- HAUS & GRUNDEIGENTUM grundeigentum.de erforder-
gieeffizienzklasse E, bis 2033 gen waren es rund 32 Prozent werden enercity-Vertriebs- lich. Für einen kleinen Imbiss
unter D fallen. Konkret: Der und 1,05 Millionen, die in die leiter Nico Treder und Anke ist gesorgt.
Jahresenergieverbrauch muss Klassen E bis H fallen – bei den
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Heizungen eingeläutet. Si ist aufinfo@schardong-immobilien.de
das persönliche Gespräch mit Ihnen.
Schweden: Die Wärmewende der Einbau von Gaskesseln in 0170 / 46 28 535
bei Gebäuden ist dort fast voll- Einfamilienhäusern als alleini- www.schardong-immobilien.de
info@schardong-immobilien.de
ständig abgeschlossen. Beson- ges Wärmesystem seit 2022
ders bei Mehrfamilienhäusern verboten. Mittlerweile wurden
und Nichtwohngebäuden wur- bereits vier Millionen Wärme- SORGEN NEHMEN.
de nahezu komplett auf Fern- pumpen eingebaut. Ein Kooperationspartner der
wärme über einen Zeitraum von
Ein Kooperationspartner der
25 Jahren (!) umgestellt. Auch Österreich: Ab 2023 dürfen
www.schardong-immobilien.de
bei Ein- und Zweifamilienhäu- keine Gasheizungen mehr in
sern dominiert sie. Neubauten installiert werden.
Öl- und Kohleheizungen sind www.schardong-immobilien.de
Diese Entwicklung wurde vor bereits seit 2020 verboten. Ab
allem über hohe Abgaben ge- diesem Jahr dürfen kaputte
lenkt, u.a. eine CO2-Steuer fossile Heizungen nur noch
auf fossile Brennstoffe. Aber durch erneuerbare Heizsyste-
auch sehr günstige Strompreise me ersetzt werden. Bis 2040 SICHERHEIT GEBEN.
tragen in Schweden zur Wett- sollen alle Gasheizungen durch
bewerbsfähigkeit von Wärme- erneuerbare Heizsysteme er-
pumpen bei. setzt oder mit grünem Gas
betrieben werden. GEBORGENHEIT ERLEBEN.
Dänemark: Dort begann man
bereits in den 1970er-Jahren Geplant ist den Übergang zu
im Zeichen der Ölkrise mit dem den erneuerbaren Heizsyste-
Ausbau von Fernwärmenetzen. men durch ein groß angelegtes Ihr ambulanter Pflegedienst.
Heute sind rund 65 Prozent aller Förderprogramm zu unterstüt- Denn zu Hause ist es doch am Schönsten!
Haushalte daran angeschlossen. zen. Doch auch in Österreich
Bereits 2013 wurden Öl- und regt sich massiver Widerstand
Gasheizungen im Neubau ver- gegen die geplante Wärmewen-
Diakoniestationen
boten. Seit 2016 gilt zudem ein de aufgrund der vorgegebenen
Hannover gGmbH
Verbot, alte fossile Heizkessel Fristen, der Finanzierung und
Sallstr. 57, 30171 Hannover
gegen neue auszutauschen. Au- der fehlenden Freiwilligkeit.
www.dsth.de
WA 04/2023 9
recht & steuern
Prüfung Grundsteuerwert- und
Grundsteuermessbescheid (Grundsteuer B)
Zurzeit suchen viele Mitglieder unsere Rechtsberatung auf, weil sie Hilfe bei der Frage benötigen, ob und wenn ja wie
sie gegen die ergangenen Grundsteuerbescheide (Grundsteueräquivalenzbescheid und Grundsteuermessbetragsbe-
scheid) vorgehen sollen. Hierzu hatten wir in der letzten WohnArt ein Muster zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen
den Bescheid (Einspruch beim zuständigen Finanzamt) sowie Hinweise auf ein weiteres Vorgehen für den Fall der Zu-
rückweisung des Einspruchs veröffentlicht.
Zugleich hatten wir darauf Rahmen der Festlegung valenzwertes) werden die von 0,3 angewendet (§ 5
aufmerksam gemacht, dass des Lagefaktors aus. in der Grundsteuererklä- NGrStG).
Haus & Grund Deutschland rung angegebenen Flächen
mit dem Bund der Steuer- Die nachfolgende Über- des Grundstücks und des II Grundsteuermessbetrag
zahler ein Musterverfah- sicht erläutert Prüfungs- Gebäudes (1 ), eine wertun-
ren anstrebt. schritte des Grundsteuer- abhängige Äquivalenzzahl Der so ermittelte Grund-
wert- und Grundsteuer- (2) sowie der Lage-Faktor steuerwert wird mit der
Wir hatten allerdings nicht messbescheides anhand (3) herangezogen. Grundsteuermesszahl mul-
hinreichend deutlich ge- des Niedersächsischen tipliziert, so dass sich der
macht, dass teilweise der G r u n d s t e u e rg e s e t ze s (1) Grundsteuermessbetrag
Mustereinspruch, insbe- (NGrStG). Weitere Erläu- Die Grundstücksfläche er- ergibt.
sondere aber die Prüfung terungen finden Sie auf der gibt sich gegebenenfalls
der Verfassungsmäßigkeit Internetseite www.haus- aus dem Kauf- und/oder Die Grundsteuermesszahl
des Grundsteuergeset- und-grund-niedersachsen. Übergabevertrag. Welche für Grund und Boden sowie
zes, sich nicht auf das de nebst dortiger Verweise Gebäudeflächen in wel- für Gebäudeflächen be-
für Niedersachsen gültige auf themenbezogene Vi- cher Größe zu berücksich- trägt grundsätzlich 100 %.
„Flächen-Lage-Modell“ deos. Sie ersetzt natürlich tigen sind, folgt aus§ 3 Für Wohnflächen beträgt
beziehen, sondern auf das keine Prüfung des Einzel- NGrStG. die Grundsteuermesszahl
von der Mehrzahl der Bun- falls. 70 % (§ 6 NGrStG).
desländer übernommene (2)
Bundesmodell. Die ab dem 01.01.2025 Für das Grundstück beträgt III Beispiel
festzusetzende Grundsteu- die Äquivalenzzahl 0,04 €
Der Unterschied zeigt er setzt sich zusammen aus pro m² für das Gebäude Folgendes Beispiel soll die
sich vor allem bei der dem Grundsteuerwertbe- 0,50 € pro m2 (§ 4NGrStG). Berechnung veranschau-
Bedeutung des „Boden- scheid, dem Grundsteu- lichen:
richtwerts“, der sich beim ermessbetrag und dem (3)
Bundesmodell bei un- Hebesatz der Gemeinde. Zur Berechnung des La- Familie Muster bewohnt
bebauten wie bebauten Es ergehen mithin drei gefaktors wird auf die ein Einfamilienhaus in
Grundstücken auf die Entscheidungen, wobei Bodenrichtwerte zurück- Niedersachsen mit einer
Höhe der Grundsteuer in Niedersachsen der gegriffen, welche über Wohnfläche von 150 m².
auswirkt. Insbesondere Grundsteuerwert und der die Internetseite www. Das Grundstück weist eine
die unbebauten Grund- Grundsteuermessbetrag grundsteuerviewer.de ab- Größe von 600 m² auf. Der
stücke werden dort mit in einem einheitlichen Be- gerufen werden können. Bodenrichtwert für das
dem Bodenrichtwert mul- scheid festgesetzt werden. Der Bodenrichtwert des Grundstück beträgt 100 €/
tipliziert, um den Grund- betreffenden Grundstücks m², der durchschnittliche
steuerwert zu ermitteln. I Grundsteuerwert wird zum durchschnitt- Bodenrichtwert der Ge-
Im niedersächsischen Flä- (Äquivalenzwert) lichen Bodenrichtwert der meinde liegt bei 120€/ m².
chen-Lage-Modell wirkt Gemeinde ins Verhältnis Damit ergibt sich folgende
sich der Bodenrichtwert Bei der Ermittlung des gesetzt und auf dieses Berechnung:
hingegen nur mittelbar im Grundsteuerwertes (Äqui- Verhältnis ein Exponent
10 WA 04/2023Grundwert (I) Betriebskostenabrechnungen
Lagefaktor (I.3) = (Bodenrichtwert des Grundstücks) ./. Denken Sie bei Ihrer Betriebskostenabrechnung an die
Ausschlussfrist von 12 Monaten, damit Sie Ihren etwaigen
(durchschnittlichen Bodenwert der Gemeinde)0-3 Nachforderungsanspruch nicht verlieren. Doch es ist noch
100 €./. 120 €/m2 = 0,95 Vieles mehr zu beachten! Am einfachsten, Sie geben Ihre
Äquivalenzbetrag Grundstück (I.2) = Fläche Grund- Abrechnung in professionelle Hände.
stück x Äquivalenzzahl (Grundstück) x Lagefaktor HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover übernimmt für Sie
600 m2 x 0,04 € pro m2 x 0,95 = 22,8 € gerne gegen eine Schreibgebühr die jährliche Abrechnung.
Die Übergabe der Abrechnungsunterlagen kann per Post
oder auch in einem persönlichen Beratungsgespräch erfol-
Äquivalenzbetrag Gebäude (I.2) = Fläche Gebäude x gen, jedoch nur nach vorheriger telefonischer Terminver-
Äquivalenzzahl (Gebäude) x Lagefaktor einbarung unter Telefon 0511 / 300 300. Ansprechpartner
150 m2 x 0,50 € pro m2 x 0,95 = 71,25 € sind für Sie Frau Sabine Krieger und Frau Karolina Corak. Die
fristgerechte Durchführung Ihrer Betriebskostenabrechnung
können wir aber nur dann gewährleisten, wenn Sie uns Ihre
Grundsteuermessbetrag (I I) Abrechnungsunterlagen spätestens 3 Monate vor Ablauf
der 12-Monats-Ausschlussfrist hier im Hause einreichen.
Äquivalenzbetrag Grundstück x Grundsteuermesszahl
(Grundstück)
+ Äquivalenzbetrag Gebäude x Grundsteuermesszahl
(Gebäude)
= (22,8 € X 100 %) + (71 ,25 € X 70 %): 72,68 €
Der Bescheid ist separat
anzugreifen. Insoweit wird
Auch gegen diesen Be-
scheid ist separat Ein-
SWRJ Schröder · Wiechert · Renner
Notare · Rechtsanwälte · Steuerberater
Notar · Rechtsanwalt R. Schröder Notar · Rechtsanwalt M. Wiechert
Erbrecht Immobilienrecht
auf die Rechtsbelehrung spruch einzulegen. Wie Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-
eigentumsrecht und für Familienrecht
Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
des Bescheides verwiesen. bereits ausgeführt, sind
Rechtsanwalt K. Renner In Kooperation mit
jedochGrundsteuerwert Mietrecht D. Riekenberg Steuerberater
IV Grundsteuer und Grundsteuermessbe- Versicherungsrecht · Nachbarschaftsrecht
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Steuererklärungen · Jahresabschlüsse
Finanz- und Lohnbuchhaltung
trag separat anzugreifen. Wohnungseigentumsrecht Ertrags- und Finanzplanung
Die Grundsteuer berech- Ein Einspruch im Rahmen Berliner Allee 13 · 30175 Hannover
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net sich aus dem Grund- der Grundsteuerfestset- www.swrj.de · info@swrj.de
steuermessbetrag multi- zung gegen Grundsteuer-
pliziert mit dem Hebesatz messbetrag und Grund-
der Gemeinde. steuerwert ist als unbe-
gründet zurückzuweisen.
Im hiesigen Beispiel be-
trägt der Grundsteuer- Da aktuell unklar ist, wel-
messbetrag 72,68 €. Der che Hebesätze die Ge-
Hebesatz der Gemeinde meinden festlegen, kann
entspricht 400 %. Dem- die tatsächlich zu zahlen-
entsprechend ist eine de Grundsteuer aktuell
Grundsteuer in Höhe von nicht sicher berechnet
290,72€ festzusetzen. werden.
WA 04/2023 11recht & steuern
Online-Eigentümerversammlung
Was passiert bei technischen Problemen?
Das Amtsgericht München hat sich in seinem Urteil vom 27. April 2022 (1292 C 19128/21 WEG) unter anderem mit der Frage befasst,
ob Übertragungsfehler den Fortgang einer Eigentümerversammlung hindern oder nicht.
Das Gericht entschied, dass sammlungen gestattet wird. den Eigentümer aufgrund von Letztlich sei es auch nicht zu
ein Beschluss zur Online-Teil- Dies soll es insbesondere wei- Übertragungsfehlern ausge- beanstanden, dass ein tech-
nahme auch dann noch ord- ter entfernt wohnenden Per- schlossen sind. nischer Fehler – selbst in der
nungsmäßiger Verwaltung sonen erleichtern, gestaltend Sphäre der Beklagten – nicht
entspreche, wenn er den Pas- an den Versammlungen teilzu- Das Gericht positionierte sich zu einer Beendigungspflicht
sus enthält, dass jeglicher nehmen. Nicht selten scheitern zugunsten der Digitalisie- der Eigentümerversammlung
Übertragungsfehler – gleich solche Beschlüsse allerdings an rung und entschied, dass der führe. Das neue Wohnungsei-
auf wessen Verantwortungs- technischen Fragen. Beschluss über die digitale gentumsgesetz beinhalte, dass
bereich dieser beruht – den Teilnahme den Grundsätzen jede Eigentümerversammlung
Fortgang der Eigentümerver- Eigentümer können digitale ordnungsmäßiger Verwaltung beschlussfähig ist. Würde ein
sammlung nicht hindere. Der Teilnahme beschließen entspreche. Übertragungsfehler oder eine
Online-Teilnehmer müsse in technische Unterbrechung
einem solchen Fall eben von Im entschiedenen Fall wollte Es sei Aufgabe des Verwalters, zwangsläufig die Beendigung
einer anwesenden Person ein Eigentümer den Beschluss für die Organisation und Durch- der Eigentümerversammlung
vertreten werden. der Eigentümerversammlung, führung der Eigentümerver- bedeuten, liefe dies dem Wil-
die Online-Teilnahme an den sammlung zu sorgen. Darunter len des Gesetzgebers zuwi-
Online-Teilnahme an Versammlungen zuzulassen, falle selbstverständlich auch der. Im Übrigen habe jeder
Eigentümerversammlung seit für ungültig erklären lassen. die Wahl des Kommunikati- Eigentümer die Freiheit zu
Dezember 2020 möglich Begründet wurde der Antrag onsmittels sowie die Auswahl entscheiden, ob er in digitaler
zum einen damit, dass der der nötigen Software. Eine Form oder persönlich an einer
Seit der WEG-Reform 2020, die Verwalter ohne Absprache Übertragung dieser Aufgaben Eigentümerversammlung teil-
zum 1. Dezember 2020 in Kraft mit den Eigentümern selbst- auf einzelne Wohnungseigen- nehme.
getreten ist, kann die Gemein- bestimmt die Software wählen tümer sei lebensfremd, so der Julia Wagner
schaft mit einfacher Mehrheit dürfe. Zudem rügte er, dass Richter. Haus & Grund Deutschland
der anwesenden Eigentümer die Eigentümerversammlung
beschließen, dass die digitale nach Vorgabe des Beschlusses Übertragungsprobleme
Teilnahme und Ausübung aller weitergeführt werde, selbst wirken sich nicht auf
Rechte an Eigentümerver- wenn die online teilnehmen- Eigentümerversammlung aus
Hinweis bezüglich schriftlicher Anfragen
in der Rechtsberatung
Sehr geehrte Mitglieder, wir festgestellt, dass dieses wir entsprechend reagieren, Gerne möchten wir aber er-
Angebot von unseren Mitglie- in dem wir bereits seit letz- gänzend noch einmal darauf
die uns erreichenden schrift- dern zunehmend sehr gerne tem Jahr für diesen Service hinweisen, dass die telefo-
lichen Anfragen haben allein angenommen wird, weil man eine geringe Schreibgebühr nische sowie die persönliche
in den letzten 2 ½ Jahren mit letztlich die Zeit einspart, die erhoben haben, die je nach Rechtsberatung in unserem
30 % enorm zugenommen. für eine persönliche Beratung Aufwand zwischen 10,00 € Hause selbstverständlich
Dies wird sicherlich auch in unserem Hause aufgebracht und 30,00 € liegt. Fotokopie- weiterhin für Sie kostenlos
bedingt gewesen sein durch werden müsste. kosten sowie der Ausdruck ist.
die Coronapandemie, das von Anlagen werden erst ab
heißt in den Zeiten, in denen Das bedeutet zugleich die not- 10 Seiten mit 0,50 € je Seite Mit freundlichen Grüßen
wir unsere Geschäftsstelle wendige zusätzliche Einbin- abgerechnet. Darüber hatten
für Mitglieder zwangsweise dung des Juristensekretariats wir Sie bereits in unserer Dr. Mady Beißner
schließen mussten. Aber und damit einhergehende er- WohnArt-Ausgabe 05/2022 in Geschäftsführerin/
unabhängig davon haben höhte Kosten. Darauf mussten Kenntnis gesetzt. Syndikusrechtsanwältin
12 WA 04/2023ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ (EEG)
Neue Regeln beim Mieterstrom und mehr Geld
für Volleinspeisung von Solarstrom
Mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2023) werden die Rahmenbedingun-
gen für Solarenergie durch verschiedene Einzelmaßnahmen verbessert. Insbesondere gelten neue Vergütungssätze für Mieterstrom
und für vollständig ins Netz eingespeisten Solarstrom. Die Novelle ist Bestandteil des im Sommer 2022 von der Bundesregierung
verabschiedeten Energiesofortmaßnahmenpakets („Osterpaket“).
Die wesentlichen Inhalte der die Degressionen ausgesetzt, anschluss von Solardachanlagen Verfügung stellen und Anträge
Novelle hinsichtlich der Solar- um angesichts der aktuellen zukünftig vereinfachen und innerhalb eines Monats bear-
energie im Überblick: Energiekrise kurzfristig eine beschleunigen. Netzbetreiber beiten. Corinna Kodim
Erhöhung der Stromerzeugung müssen ab 2025 ein Portal zur Haus & Grund Deutschland
Ausbauziele deutlich aus erneuerbaren Energien zu
angehoben erreichen. Dabei werden neue Feste Einspeisevergütung Solaranlagen in Cent/kWh
Solardachanlagen, die ihren Inbetriebnahme Wohngebäude, Lärmschutzwände, und
Gebäude
Das EEG 2023 hat zum Ziel, Strom vollständig in das Netz (§ 48 Abs. 2 EEG)
dass die Stromversorgung in einspeisen, mit einer höheren bis 10 kW bis 40 kW bis 100 kW
Deutschland zukünftig nahezu Einspeisevergütung gefördert.
ab 30.07.2022 bis 31.01.2024
vollständig durch erneuerbare Anlagen, die teilweise für den
Energien erfolgt. Dazu wurde Eigenverbrauch genutzt wer- Teileinspeisung (gerundet 8,20 7,10 5,80
das Ausbauziel für 2030 von den, erhalten für den einge- Volleinspeisung (gerundet) 13,00 10,90 10,90
bisher 65 auf 80 Prozent Anteil speisten Strom eine geringere Mieterstromzuschlag in Cent/kWh
erneuerbarer Energien am Brut- Vergütung – wegen der wirt- Inbetriebnahme Mieterstromzuschlag (§ 48 a EEG 2023)
to-Stromverbrauch angehoben. schaftlichen Vorteile des Ei-
bis 10 kW bis 40 kW bis 1 MW
Dementsprechend wurde auch genverbrauchs (siehe Tabelle).
ab 01.01.2023 bis 31.01.2024 2,67 2,48 1,67
die Ausbaumenge für Solar- Die Degression der gesetzlich
energie deutlich erhöht: Die festgelegten Vergütungssätze
Ausbaurate soll auf 22 Gigawatt wird bis Anfang 2024 ausgesetzt Fazit von Haus & Grund
(GW) pro Jahr steigen. Es sollen und dann auf eine halbjährige
also bis 2030 etwa 215 GW Degression umgestellt. Der „Die neuen Regelungen sind zwar zu begrüßen, beseitigen
Solarleistung in Deutschland Mieterstromzuschlag bleibt für aber nicht die wesentlichen administrativen und bürokrati-
installiert werden, die Hälfte Anlagen mit Inbetriebnahme schen Hürden und das finanzielle Risiko. Nach wie vor muss
davon auf Dächern und die ab 2023 ebenfalls bis Anfang mit jedem einzelnen Mieter ein Stromvertrag geschlossen
andere Hälfte auf Freiflächen. 2024 konstant. Der sogenannte werden. Damit Vermieter den Mieterstromzuschlag erhalten,
atmende Deckel entfällt also. müssen zusätzliche Anforderungen eingehalten werden.
Erhöhung der Vergütungssät- Gleichzeitig tragen Vermieter ein nicht unerhebliches finan-
ze von Solardachanlagen und Vereinfachungen für zielles Risiko, da Mieter nach Ablauf der gesetzlichen Kündi-
Aussetzung von Degressionen Solaranlagen gungsfrist von einem Jahr den Liefervertrag kündigen können
und damit die Einnahmen aus dem Stromverkauf entfallen.
Bei der Solarenergie wurden Durch Standardisierung und Di- Die Einspeisevergütung aus dem Netz ist hingegen trotz
die Vergütungssätze erhöht und gitalisierung wird sich der Netz- Verbesserung für kleinere Solaranlagen nicht auskömmlich.”
Verbraucherpreisindex Neu für 2023:
für Deutschland Basis 2020
Basis 2015 = 100 = 100
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Jan. 85,3 86,8 88,3 90,8 91,7 92,3 93,9 95,8 97,4 98,5 98,5 99,0 100,6 102,0 103,4 105,2 106,3 111,5 114,3
Feb. 85,6 87,2 88,7 91,2 92,2 92,7 94,5 96,5 98,0 99,2 99,2 99,3 101,2 102,3 103,8 105,6 107,0 112,5 115,2
März 86,0 87,2 88,9 91,7 92,0 93,2 95,0 97,1 98,4 99,5 99,7 100,0 101,4 102,9 104,2 105,7 107,5 115,3
April 85,8 87,5 89,3 91,5 92,1 93,2 95,1 96,9 98,0 99,4 100,2 100,1 101,8 103,1 105,2 106,1 108,2 116,2
Mai 85,9 87,5 89,3 92,0 92,0 93,2 95,0 96,8 98,4 99,2 100,4 100,6 101,8 103,9 105,4 106,0 108,7 117,3
Juni 86,1 87,7 89,4 92,3 92,3 93,2 95,1 96,7 98,5 99,5 100,4 101,7 102,1 104,0 105,7 106,6 109,1 117,4
Juli 86,4 88,0 89,8 92,8 92,3 93,3 95,3 97,1 98,9 99,7 100,6 101,1 102,5 104,4 106,2 106,1 110,1 118,4
Aug. 86,5 87,6 89,7 92,5 92,5 93,4 95,4 97,4 98,9 99,8 100,6 101,0 102,6 104,5 106,0 106,0 110,1 118,8
Sep. 86,6 87,6 89,9 92,4 92,2 93,3 95,6 97,5 98,9 99,8 100,5 101,0 102,7 104,7 106,0 105,8 110,1 121,1
Okt. 86,7 87,6 90,1 92,2 92,3 93,4 95,6 97,5 98,7 99,5 100,5 101,2 102,5 104,9 106,1 105,9 110,7 122,2
Nov. 86,4 87,6 90,6 92,8 92,1 93,6 95,7 97,6 98,9 99,5 99,7 100,5 102,1 104,2 105,3 105,0 110,5 121,6
Dez. 87,1 88,3 91,1 92,1 92,9 94,1 96,0 97,9 98,3 99,5 99,7 101,2 102,6 114,2 105,8 105,5 111,1 120,6
WA 04/2023 13recht & steuern
Wichtige Änderungen bei Einkommen- und
Umsatzsteuer
1. Einkommensteuerbefreiung beimmobilien und 15 kW je 2. Umsatzsteuer Neuregelung im Umsatzsteuer-
rückwirkend ab 1. Januar 2022 Wohn- und Gewerbeeinheit bei recht (§ 12 Absatz 3 UStG) mit
sonstigen Gebäuden wie Mehr- Bisher verzichteten viele Betrei- einem Umsatzsteuersatz von
Eine neue Vorschrift im Einkom- familienhäusern oder gemischt ber von Photovoltaikanlagen null. Profitieren können davon
mensteuerrecht (§ 3 Nummer genutzten Immobilien. Diese auf die Nutzung der Kleinunter- alle, die eine Photovoltaikan-
72 EStG) regelt für bestimmte Regelung ist sowohl auf den nehmerregelung, um den Vor- lage auf und in der Nähe von
Photovoltaikanlagen bereits Betrieb einer einzelnen Anlage steuerabzug geltend machen zu Wohnungen sowie öffentlichen
rückwirkend ab 1. Januar 2022 als auch mehrerer Anlagen bis können. Sie nahmen die damit oder anderen Gebäuden, die
eine Befreiung von der Ein- maximal 100 KW (peak) anzu- verbundene Bürokratie in Kauf, dem Gemeinwohl dienenden
kommensteuer. Dies betrifft wenden. Auch wichtig: Diese um die Kostenbelastung durch Tätigkeiten genutzt werden, in-
Einnahmen aus dem Betrieb Befreiung hängt nicht von einer die Umsatzsteuer zu vermei- stallieren. Diese Voraussetzun-
von Photovoltaikanlagen bis bestimmten Verwendung des den. Das ist nun nicht mehr gen werden unterstellt, wenn
zu einer Bruttonennleistung erzeugten Stroms ab. erforderlich: Die Lieferung und die installierte Bruttoleistung
(laut Marktstammdatenregis- Installation von Photovoltaik- der Photovoltaikanlage nicht
ter) von 30 Kilowatt (kW) auf anlagen inklusive der Strom- mehr als 30 kW (peak) beträgt.
Einfamilienhäuser und Gewer- speicher erfolgt aufgrund einer Sybille Barent, Haus & Grund Deutschland
Einberufung der WEG-Versammlung auch
durch den Verwaltungsbeirat möglich
Die Einberufung der Eigentümer- den, muss lediglich feststehen, zender bestimmt worden, können te Annahme einer pflichtwidrigen
versammlung kann ab 01.12.2020 dass die Einladung zur Versamm- auch zwei dieser Beiräte zusammen Weigerung des Verwalters vorlag.
nach WEMoG auch subsidiär lung durch den Vorsitzenden des einladen. Wenn zweifelsfrei festgestellt wird,
– nach § 24 Abs. 3 WEG – durch Verwaltungsbeirats oder dessen dass der Mangel keinen Einfluss auf
einen zuvor (prophylaktisch) per Vertreter ausgesprochen wurde. Übrigens: Ein Ladungsfehler wirkt das Beschlussergebnis hatte, ist die
Beschluss hierzu ermächtigten sich dann nicht auf das Beschlusser- Kausalitätsvermutung widerlegt
Sondereigentümer erfolgen. Ist ein Verwaltungsbeirat mit z. B. gebnis aus, wenn die Ladung durch und der Beschluss wirksam.
drei Mitgliedern (heute dürfen es einen – zwar potentiell, aber ob- AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom
Wenn der Verwalter sich weigert, auch mehr oder weniger sein; § jektiv – nicht befugten Eigentümer 22.12.2022
selbst zur Versammlung einzula- 29 WEG) gewählt, aber kein Vorsit- erfolgte oder die objektiv fehlerhaf- Az.: 980a C 3/22
Bedrohung von Handwerkern durch den Mieter
Bedroht ein Mieter mit einem ter mit einem Messer bedroht, so keinem Zeitpunkt kam es zu irgend- Im Ergebnis gelangte deshalb das
Messer Handwerker, um sie zum rechtfertigt dies grundsätzlich eine welchen Schwierigkeiten, Vorfällen Landgericht zu der Auffassung,
Abbruch von lärmintensiven Bau- fristlose Kündigung des angreifen- oder Auseinandersetzungen. Mit dass in diesem konkreten Fall das
arbeiten in der Nachbarwohnung den Mieters. Ausnahme des streitgegenständ- Vertrauensverhältnis durch den
zu nötigen, ist eine Abmahnung lichen Vorfalls ist von dem Mieter einmaligen Vorfall nicht so nach-
vor der fristlosen Kündigung nicht Aber: Es gilt immer eine Einzelfall- während der gesamten Vertrags- haltig zerstört sei, dass sich dieses
grundsätzlich entbehrlich. betrachtung! Im zu entscheidenden laufzeit offensichtlich keinerlei nicht durch eine Abmahnung hätte
Fall war zu berücksichtigen, dass aggressives Verhalten ausgegan- wiederherstellen lassen können.
Der Vermieter hat auch eine all- das Mietverhältnis zwischen den gen. Auch im Nachgang zu diesem Mangels erfolgter Abmahnung
gemeine Schutzpflicht gegenüber Parteien schon seit mehr als 10 Jah- Vorfall kam es zu keinen weiteren wurde daher die Räumungsklage
anderen Mietern bzw. auch im ren bestand, darüber hinaus auch Vorfällen oder Auffälligkeiten. des Vermieters abgewiesen.
Haus tätigen Handwerkern. Wer- bereits zuvor ebenfalls über 10 LG Köln, Urteil vom 30.06.2022
den sie von einem (anderen) Mie- Jahre mit dem Voreigentümer. Zu Az.: 6 S 203/21
14 WA 04/2023WIR WÜNSCHEN
FROHE OSTERN
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CARL OETTINGER
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GESUNDHEITSTECHNIK SEIT 1947
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SANITÄR · HEIZUNG · LÜFTUNG
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WA 04/2023
BEEKESTRASSE 54 · 30459 HANNOVER · WWW.CARLOETTINGER.DE15Sie können auch lesen
