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Zentrum für Europäische Integrationsforschung
Center for European Integration Studies
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Jahresbericht 2003Inhalt
3 Vorwort
ZEI auf einen Blick
5 Ziele und Aufgaben
6 Der Internationale Beirat des ZEI
Forschung und Beratung
7 Forschungsgruppen im Überblick
9 Forschungsgruppe I „Institutionen und Institutionenentwicklung“
18 Forschungsgruppe II „Europäische Mikrostrukturen, Regulierungs- und Wettbewerbspolitik“
22 Forschungsgruppe III „Makroökonomische Politik und Institutionen“
24 Forschungsgruppe IV „Europäische Arbeitsmärkte und Systeme der sozialen Sicherung“
24 Forschungsgruppe V „Europas Rolle in der Welt“
Ausbildung
32 Der „Master of European Studies“ – Sprungbrett für eine Spitzenposition in der EU
Weiterbildung
35 Israelische und palästinensische Experten an einem Tisch:
die „European Summer University“ (ESU 2003)
37 Ein kleines Jubiläum: die zehnte „Transatlantic Summer-Academy“ (TASA)
37 Die „Bonn Graduate School of Economics“ –
Doktorandenausbildung mit einem modernen Lehrprogramm
38 EU-Sommerseminar für Studenten der Internationalen Beziehungen
und des Völkerrechts aus Zentralasien
39 „ZEI Summer School in International Macroeconomics, Money and Finance“
40 Sonstige Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
Zentrale Koordination
42 IWB-Geschäftsführung
42 Öffentlichkeitsarbeit, Information und Dokumentation
43 Die Bibliothek – Europäisches Dokumentationszentrum
ZEI im Überblick
44 Organisation und Ansprechpartner (Organigramm)
45 Mitarbeiter und Fellows (nach Forschungsgruppen)
48 Ausgewählte Veranstaltungen des ZEI
51 Publikationen des ZEI
58 Kooperationspartner
61 ZEI PressestimmenZEI-Jahresbericht 2003 3
Vorwort
Prof. Dr. Christian Koenig LL.M., Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt, Direktor der Prof. Dr. Jürgen von Hagen, Direktor der
der Abteilung „Politische, rechtliche und Abteilung „Europäische Wertesysteme, Abteilung „Wirtschaftliche und soziale
institutionelle Fragen” am ZEI Kulturen und Sprachen” am ZEI Fragen“ am ZEI
Das Jahr 2003 war für die EU ein Jahr der Erwartung. Der Verfassungskonvent legte im Juni sei-
nen Entwurf eines Europäischen Verfassungsvertrages vor. Der Prozess der Erweiterung um
zehn neue Mitgliedstaaten schritt voran, ohne indes bereits seinen lange erwarteten Abschluss
zu finden. Der Euro wurde zunehmend stärker gegenüber dem Dollar, doch lange erwartete struk-
turelle Reformen in den wichtigsten Mitgliedstaaten der EU ließen auf sich warten.
Das Jahr 2003 war für die EU auch ein Jahr der Kontroversen und Spannungen. Der Dis-
put über die angemessene Reaktion des Westens auf das diktatorische Regime Saddam Husseins
im Irak eskalierte hinein in eine Art „Kalten Krieg innerhalb des Westens“, der den tatsäch-
lichen Waffengang der USA und der Koalition, an der eine Reihe euro-
päischer Staaten teilnahmen, überschattete. Wo immer die transatlanti- 2003 war für die EU ein Jahr
schen Beziehungen in schlechtem Zustand sind, ist auch der Prozess der der Erwartung, der Kontroversen
und der Enttäuschung.
europäischen Integration belastet. Diese historische Erfahrung musste
2003 erneut gemacht werden. Infolge der Dispute zum Thema Irak und
über die Politik der Bush-Administration brach ein Maß an Misstrauen unter den EU-Staaten
und Neumitgliedern in einer Weise aus, wie man es kaum mehr für möglich gehalten hätte.
Das Jahr 2003 endete als ein Jahr der Enttäuschung und der Krise. Beim EU-Gipfeltreffen
im Dezember 2003 konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf einen Kon-
sens in der Frage der künftigen Gewichtung der Stimmen im Europäischen Rat einigen – die eu-
ropäische Verfassung kam nicht zustande. Doch aus der Geschichte von Krisen im Prozess der
europäischen Integration durfte man auch die Hoffnung folgern, dass Totgesagte länger leben
und dass die EU letztlich durch Krisen sogar gestärkt werden würde. Die Erwartungen an einen
Verfassungskompromiss im Jahr 2004 blieben infolgedessen ebenso groß wie die kurzfristige Ent-
täuschung über das Scheitern des Dezember-Gipfels.
Vor diesem Hintergrund entfaltete das Zentrum für Europäische Integrationsforschung
(ZEI) auch im Jahr 2003 seine unterdessen allseits anerkannte Arbeit. Das
„Master of European Studies“ Programm wurde als eines der besten Das „Master of European Studies“
seiner Art in Europa international akkreditiert. Die Projektarbeit der Programm des ZEI wurde als eines
Forschungsgruppen leistete weitere wichtige Beiträge zur Grundlagen- der besten seiner Art in Europa
forschung, zur Durchdringung politik- und praxisrelevanter Spezial- international akkreditiert.
fragen und zur Beratung von Institutionen und Organen in der EU.
Einzelheiten stellt dieser Jahresbericht ausführlich dar.
Die interdisziplinär angelegte Arbeit des ZEI wurde während des Berichtszeitraumes
nachdrücklich ausgebaut. Als erstes Institut in der EU legte die interdisziplinäre Studiengrup-
pe des ZEI einen Kommentar zum Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents vor. Die Ar-
beit wird fortgesetzt und 2004 in eine erste kommentierende Bewertung des Schluss-Doku-
mentes einmünden – erneut aus interdisziplinärer Perspektive, die Ausdruck der spezifischen Stär-
ke des ZEI ist.
Das Zentrum für Europäische Integrationsforschung erfuhr auch im Jahr 2003 wieder die
wohlwollende Unterstützung der Verantwortlichen in der Universität Bonn, in der Bundesstadt4 Vorwort
Bonn, in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und in der Bundesregierung, bei wis-
senschaftlichen Partnern in ganz Europa und darüber hinaus. Besonders wichtig war uns
wiederum der Rat des Internationalen Beirats.
Unterstützung durch exzellente
Partner in Wissenschaft und Politik
Die Anzahl der Anfragen zur Zusammenarbeit übersteigt längst die Möglich-
keiten der Ressourcen des ZEI, was wir als ein besonders ermunterndes Zeichen der
Anerkennung unserer Tätigkeit ansehen. Wir werden diese fortsetzen, getragen von der Kompe-
tenz unserer Mitarbeiter und vom Wohlwollen unserer Kooperationspartner und Förderer. Für die-
se Basis einer vertrauensvollen und wirksamen Arbeit sind wir besonders dankbar.
Prof. Dr. Christian Koenig LL.M. Prof. Dr. Ludger Kühnhardt Prof. Dr. Jürgen von Hagen
Das ZEI ist gemeinsam mit
seinem Schwesterinstitut ZEF
(Zentrum für Entwicklungs-
forschung) am Rand des
ehemaligen Bonner Regierungs-
viertels untergebracht.ZEI-Jahresbericht 2003 5
ZEI auf einen Blick
Ziele und Aufgaben Forschung und Beratung
Das Zentrum für Europäische Integrations- Die Forschungsschwerpunkte des ZEI orien-
forschung (ZEI) wurde 1995 als selbständig tieren sich an aktuellen und langfristigen Fra-
arbeitende Forschungseinrichtung an der gestellungen, die sich aus dem Einigungs- und
Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Erweiterungsprozess in Europa ergeben. Das
Bonn gegründet. Forschungsprogramm wird in abteilungs-
übergreifenden, interdisziplinären Forschungs-
ZEI beteiligt sich durch gruppen durchgeführt. Es ist flexibel, bedarfs-
● richtungsweisende Forschungsarbeiten orientiert und auf umsetzbare Ergebnisse
ausgerichtet. Die Forschungsarbeiten am ZEI
● fundierte Politikberatung werden durch Arbeitssitzungen ausgewählter
● engagierte Dialoge zwischen Wissenschaft Experten aus dem In- und Ausland, die Stra-
und Praxis tegien und Empfehlungen zu spezifischen
● innovative Konzepte Fragestellungen entwickeln, unterstützt und
der Graduiertenausbildung und ergänzt.
In regelmäßig stattfindenden Vortrags-
● Weiterbildungsmöglichkeiten reihen, internationalen Konferenzen und
an der Lösung bisher unbewältigter Probleme Workshops, die das ZEI initiiert und organi-
der europäischen Einigung und der Gestal- siert, nehmen kompetente Redner aus Wis-
tung der Rolle Europas in der Welt. senschaft, Politik, Diplomatie und Publizistik
zu europarelevanten Fragen Stellung und dis-
kutieren ihre Gedanken mit Fachleuten und
ZEI verbindet in seinen drei Abteilungen auf der interessiertenÖffentlichkeit.
interdisziplinäre Weise
● europarechtliche (ZEI a) Aus- und Weiterbildung
Das ZEI misst der Aus-, Fort- und Weiterbil-
● wirtschaftliche und soziale (ZEI b) dung besondere Bedeutung zu. Sein Marken-
● kulturelle und politische Fragestellungen zeichen ist der Master-Studiengang „European
(ZEI c). Studies“, dem 2003 von der Akkreditierungs-
agentur FIBAA das internationale Gütesiegel
ZEI bietet Wissenschaftlern und Vertre- verliehen wurde.
tern aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und International rekrutierte Referenten be-
Unternehmen ein internationales Forum für reiten in international und interdisziplinär
alle Fragen der europäischen Integration. ZEI zusammengesetzten Trainingskursen ange-
arbeitet – vernetzt mit Partnern in aller Welt – hende Entscheidungsträger aus Wirtschaft
mit einem Stab von derzeit 50 wissenschaft- und Politik auf die Herausforderungen des
lichen und anderen Mitarbeitern aus dem In- vereinten Europas vor.
und Ausland. Hochmotivierten Nachwuchswissenschaft-
ZEI arbeitet inhaltlich und organisato- lern und renommierten Fachleuten bietet das
risch mit dem Zentrum für Entwicklungsfor- ZEI die Möglichkeit zu Forschungsaufenthal-
schung (ZEF) zusammen. Gemeinsam bilden ten, die der Bearbeitung spezifischer Frage-
beide Zentren das Internationale Wissen- stellungen in einem internationalen Umfeld
schaftsforum Bonn (IWB). dienen sollen.6
Bei der Sitzung des Internationalen Beirats des ZEI am 10. Oktober 2003:
(v. l.) Dr. Gert Maichel, Prof. Dr. Hans-Dietrich Genscher, Prof. Dr. Wladyslaw Bartoszewski
Der internationale Beirat des ZEI
Vorsitzender:
Genscher, Prof. h.c. Dr. h.c. mult. Hans-Dietrich, ehemaliger Außenminister der
Bundesrepublik Deutschland, Bonn
Mitglieder:
Bartoszewski, Prof. Dr. h.c. Wladyslaw, Polnischer Ex-Außenminister und Träger des
Friedenspreises des deutschen Buchhandels 1986, Warschau
Bogdanov, Prof. Dr. Bogdan, Gründer und Vorstandsvorsitzender der
New Bulgarian University, Sofia
Borchard, Prof. Dr. Klaus, Rektor, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
(ex officio), Bonn
Delors, Jacques, Präsident „Notre Europe“, ehemaliger Präsident der
Europäischen Kommission, Paris
Inotai, Prof. Dr. András, Direktor, Institut für Weltwirtschaft,
Ungarische Akademie der Wissenschaften, Budapest
Issing, Prof. Dr. Otmar, Mitglied des Direktoriums der Europäischen
Zentralbank, Frankfurt
Maichel, Dr. jur. Gert, Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG und
Vorstandsmitglied der Multi Energy RWE AG, Essen
Malinvaud, Prof. Dr. Edmond, Centre de Recherche en Economie et Statistique,
INSEE. Mitglied der Académie des Sciences, früherer Generaldirektor
des französischen nationalen Statistikamts INSEE,
Ehrendoktor der Universität Bonn, Paris
Masterson, Prof. Dr. Patrick, ehemaliger Präsident des European University
Institute, Florenz
Meckel, Prof. Dr. Miriam, Staatssekretärin für Europa, Internationales und
Medien beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen,
Düsseldorf
von Ploetz, Dr. Hans-Friedrich, Deutscher Botschafter in Russland, Moskau
Portes, Prof. Dr. Richard, Präsident, Center for European Economic Policy
Research (CEPR), LondonZEI-Jahresbericht 2003 7
Forschung und Beratung
Die Forschungs- und Beratungstätigkeit am Die Mitarbeiter der ZEI-Forschungs-
ZEI wird in interdisziplinären Forschungs- gruppen treffen sich regelmäßig. Sie leisten
gruppen geleistet, die sich besonderen Schwer- einen wertvollen Beitrag im Sinne eines in-
punktthemen widmen. tensiven Dialogs mit Politik und Praxis zu ge-
In diesen arbeiten Wissenschaftler und sellschaftlich relevanten Fragestellungen.
„fellows“ aus den drei Abteilungen des ZEI, Unterstützt wird ihre Arbeit durch Foren und
die sich mit gemeinsamen oder ähnlichen Arbeitsgruppen. Vorträge und Diskussionen
Fragestellungen befassen. Auf diese Weise sowie hochkarätig mit internationalen Exper-
wird die multi- und interdisziplinäre Zu- ten besetzte Fachtagungen – vom ZEI durch-
sammenarbeit zu zentralen Fragen des euro- geführt – sorgen zudem für eine weiterfüh-
päischen Integrationsprozesses gefördert. rende Beschäftigung mit spezifischen Fragen.
Forschungsgruppen im Überblick
Im Zusammenhang mit dem Fortschreiten gen des Regierens und der wirtschaftlichen
dieses Prozesses und zur Optimierung der und rechtlichen Entwicklung in der erweiter-
Konzentration auf die Kernkompetenzen des ten EU. Die offenen Fragen der künftigen
Instituts, sind die Forschungsgruppen zu Be- nachbarschaftlichen Beziehungen der EU fin-
ginn des Jahres 2003 neu geordnet worden: den ihre angemessene Bearbeitung im Rah-
Während die unmittelbare Bearbeitung des men der Forschungsgruppe „Europas Rolle in
EU-Erweiterungsprozesses als (einstweilen) der Welt“. Das interdisziplinäre Potential des
abgeschlossen betrachtet werden kann, be- ZEI wurde durch die Etablierung eines neuen
schäftigt sich das ZEI, auch im Licht der an- Forschungsprojektes zum europäischen Ver-
stehenden institutionellen und konstitutio- fassungsprozess gestärkt.
nellen Weichenstellungen, vorrangig mit Fra-
Eröffnungsansprache von Rektor Professor Dr. Klaus Borchard anlässlich des ZEI-Europaforums am 15. Oktober 2003
im Festsaal der Universität Bonn.8 Forschung und Beratung
Am ZEI arbeiteten ab dem Jahr 2003 fünf
Forschungsgruppen zu folgenden Themen:
I „Institutionen und III „Makroökonomische Politik
Institutionenentwicklung“ und Institutionen“
In dieser Forschungsgruppe werden die The- Im Mittelpunkt der Arbeiten dieser For-
menkreise Fiskalischer Föderalismus, Regie- schungsgruppe steht die Beschäftigung mit
ren in der erweiterten EU, Wirtschaftspolitische der Frage nach der Gestaltung der Fiskalpoli-
Institutionen sowie Verfassung und europäi- tik der Mitgliedsländer in der Währungs-
sche Identität aufgegriffen und wissenschaftlich union. Die Auseinandersetzung erfolgt zum
abgehandelt. Gerade der letztere hat wegen Teil im Rahmen von Studien über die Fiskal-
der Aktualität der Verfassungsgebung der politik der EU in den vergangenen Jahren
Union hohe Priorität in dieser Forschungs- bzw. über fiskalische Regeln. Zudem widmet
gruppe genossen. sich die Forschungsgruppe kritisch der euro-
päischen Geldpolitik.
II „Europäische Mikrostrukturen,
Regulierungs- und Wettbewerbs- IV „Europäische Arbeitsmärkte und
politik“ Systeme der sozialen Sicherung“
Diese Forschungsgruppe ist in fünf Projekt- Die Arbeit dieser Gruppe konzentriert sich
gruppen gegliedert, die sich jeweils mit sek- auf Fragestellungen, die das Thema Arbeits-
torspezifischen Fragestellungen der Marktge- markt, seine Institutionen und Probleme be-
staltung und der Marktprozesse im Rahmen treffen. Untersucht wird in diesem Zu-
der europäischen Integration befassen. Im sammenhang der Einfluss der unterschied-
einzelnen arbeiten die Forschungsprojekt- lichen Strukturen in den EU-Ländern auf die
gruppen auf den Gebieten des europäischen Arbeitsmarktsituation. Dazu gehört auch die
Telekommunikationsrechts, der Regulierung vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage,
europäischer Gesundheitsmärkte sowie des ob eine gesamteuropäische Beschäftigungs-
europäischen Pharma-, Energie-, Wettbe- strategie der Heterogenität der Arbeitslosig-
werbs- und Vergaberechts. Ein besonderes keit gerecht wird.
Augenmerk richtet sich dabei stets auf aktuel-
le Entwicklungen und Probleme sowie auf V „Europas Rolle in der Welt“
den intensiven Austausch zwischen Wissen- In dieser Forschungsgruppe sind in der
schaft, Politik und Praxis. Hauptsache die folgenden Themenkreise in-
tegriert: Neue Nachbarn, Dialog der Kulturen,
Globalisierung des Regionalismus sowie Ge-
meinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP) der EU. Die beiden ersten bean-
spruchten vor allem im Rahmen der bevorste-
henden Osterweiterung eine erhöhte Befas-
sungsmarge im ZEI. Die kriegerische Ausein-
andersetzung im Irak und die Probleme des
internationalen Terrorismus lenkten den
Blick aber auch besonders auf die GASP.ZEI-Jahresbericht 2003 9
Forschungsgruppe I:
„Institutionen und Institutionenentwicklung“
Verfassung und mannigfaltigen Probleme einer europäischen
europäische Identität Verfassungsordnung behilflich sind. Zugleich
garantierte die multinationale Zusammenset-
Mitarbeit des ZEI am European Policy zung von EPIN, dass das gegenseitige Ver-
Institutes Network ständnis für jeweilige nationale Interessen
Um bei der historischen Weichenstellung, die und Debatten in den Herkunftsländern aller
mit dem Europäischen Verfassungskonvent EPIN-Mitglieder geweckt wurde. Aus diesem
eingeläutet wurde, nicht nur beobachtend, Grund traf sich das Netzwerk Praktiker und Experten aus ganz
sondern auch aktiv mitwirken zu können, hat nicht nur in Brüssel, sondern Europa lieferten instruktive Analysen
sich das ZEI, vertreten durch Prof. Dr. Ludger auch in den Heimatländern zum aktuellen Stand der Konvents-
Kühnhardt, Dr. Marcus Höreth und Dr. Hubert aller an EPIN beteiligten beratungen.
Iral, an der Gründung des „European Policy „think tanks“. Das Netzwerk
Institutes Network“ (EPIN) beteiligt, eines wird durch das PRINCE-Programm der Euro-
großangelegten Netzwerkes von europaweit päischen Kommission bei der Finanzierung
tätigen EU-Forschungsinstituten. dieser Veranstaltungen unterstützt.
Die regelmäßig in Brüssel stattfindenden Am 13. und 14. Mai fand im Rahmen
EPIN-meetings zu Themen rund um den von EPIN am ZEI die Konferenz „Prospect
Konvent, an denen immer auch zwei Kon- for a European Constitution – Prospects for
ventsmitglieder zu Gast sind, dienten nicht more Legitimacy?“ statt, die von Dr. Marcus
nur dazu, Informationen aus erster Hand zu er- Höreth und Dr. Hubert Iral geleitet und von
langen, sondern auch politikberatend Einfluss der Europäischen Kommission unterstützt
zu nehmen. Die Vorteile dieses „network of wurde. Die Schlüsselfrage lautete: Wird die
excellence“ lagen für alle Beteiligten auf der zukünftige Europäische Verfassung die drän-
Hand: Renommierte Experten aus ganz Euro- genden Legitimationsprobleme der Union lö-
pa sind bezüglich der Entwicklungen im Kon- sen können? Wird sie zu mehr Demokratie
vent immer auf dem aktuellsten Stand gewesen und Handlungsfähigkeit führen? Praktiker
und pflegten durch die Zusammenkünfte in und Experten aus ganz Europa lieferten in-
Brüssel ihre Beziehungen zu den europäi- struktive Analysen zum aktuellen Stand der
schen Entscheidungsträgern. Diese wiederum Konventsberatungen. Während sich Nikolaus
konnten regelmäßig auf die Expertise der Meyer-Landrut, Sprecher des Konvents, und
Wissenschaftler zurückgreifen, die ihnen bei Walpurga Speckbacher, Kabinettchefin des
der Suche nach tragfähigen Lösungen für die Konventspräsidenten Giscard d’Estaing, na-
Bei der ZEI / EPIN-Konferenz
„Prospects for a European
Constitution“ am 13. und
14. Mai in Bonn:
(v. l.) Dr. Marcus Höreth (ZEI),
Dr. Kirsty Hughes (CEPS),
Dr. Hubert Iral (ZEI),
Dr. Walpurga Speckbacher (EU)
und Prof. Dr. Carlos Closa
(University of Zaragoza)10 Forschungsgruppe I: „Institutionen und Institutionenentwicklung“
turgemäß eher optimistisch zu den erwarte- stellungen wünschenswert wären, der Konvent
ten Ergebnissen äußerten, waren die EPIN-Ex- aber dennoch einige zukunftsweisende Vor-
perten etwas skeptischer. Dennoch waren schläge unterbreitet hat.
auch diese Experten – unter ihnen Kirsty Die Inhalte des Discussion Papers wurden
Hughes vom Center for European Policy Stu- im Zuge der Regierungskonferenz zum Ver-
dies in Brüssel, Carlos Closa von der Univer- fassungsvertrag ab Oktober 2003 weiter ent-
sität Zaragoza, Spanien, Christopher Lord von wickelt und sukzessive an die insoweit von
der Universität in Leeds, Großbritannien, dieser geänderten Vertragsbestandteile ange-
Marcus Höreth und Uwe Leonardy vom ZEI, passt. Ziel war und ist es, die fertige EU-Ver-
Franz Eichinger vom Generalsekretariat des fassung in einem Band der ZEI-Schriftenreihe
Rates der Europäischen Union – optimistisch, im Hinblick auf ihre Strukturprinzipien zu
dass der Europäische Konvent befriedigendere analysieren und zu bewerten.
Resultate präsentieren würde, als dies früher
gewöhnlichen EU-Regierungskonferenzen ge- Kooperation mit der ERA
lungen ist. Diese damalige Einschätzung hat Die Europäische Rechtsakademie (ERA) hat
sich mit Blick auf den am 20. Juni letztlich zusammen mit dem ZEI eine hochkarätig be-
vorgelegten Verfassungsentwurf des Konvents setzte, disziplinär gemischte Expertengruppe
bestätigt. aus den Institutionen der EU (Gilles de Kerchove,
Auf Grund seines Erfolges wurde EPIN Alain Lamassoure, Kurt Riechenberg, Floriana
auch nach dem offiziellen Ende des Konvents Sipala, Hans-Bernhard Weisserth), der inter-
im Juli 2003 fortgesetzt, um die europäische nationalen Wissenschaft (Yves Gautier, Finn
Verfassungsdebatte kritisch zu begleiten. Di- Laurssen, Alfonso Mattera, John Usher) und
verse Positionspapiere, verfasst von Prof. Dr. den Medien (Hans-Martin Tillack) zusammen-
Ludger Kühnhardt, Dr. Höreth, Dr. Iral und geführt, um in den Räumen der ERA in Trier
den anderen Netzwerkteilnehmern gibt es auf die legalen und politischen Konsequenzen
der ZEI-Website zum downloaden unter dieses neuen Verfassungsdokuments diskutie-
www.epin.org. ren zu können. Für die Tagung „Der Konvent
zur Zukunft Europas: Erarbeitung einer Ver-
Das ZEI-Verfassungsseminar fassung für die Europäische Union“ unter
Am ZEI fand im ersten Halbjahr 2003, geleitet Leitung von Peter Cullen und Peter Zervakis
durch Dr. Höreth, einmal im Monat ein inter- am 10. und 11. April 2003 hatten sich die Or-
disziplinäres ZEI-Verfassungsseminar statt, ganisatoren zum Ziel gesetzt, eine erste Be-
an dem Vertreter aller drei Abteilungen teil- standsaufnahme der Debatten im Konvent
nahmen. Ziel dieser Veranstaltung war die vorzunehmen und die Auswirkungen des Ver-
gemeinsame Analyse der Konventsberatun- fassungstextes auf das EU-Rechtssystem, die
gen. Über die Annahme des Verfassungsent- institutionelle Machtverteilung und die zen-
wurfs durch die Konferenz der europäischen
Staats- und Regierungschefs hinaus, muss das
eigentliche Ziel die Annahme und Akzeptanz
bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU
sein. Dazu ist eine öffentliche Diskussion über
einen sich langsam herausbildenden Verfas-
sungspatriotismus auf europäischer Ebene
erforderlich. Das ZEI leistet hierzu mit seiner
Publikation „Der Verfassungsentwurf des
EU-Konvents. Bewertung und Strukturent-
scheidungen“, der als Nr. 124 der Discussion
Paper-Reihe erschienen ist, einen wichtigen
Beitrag. Der in dem Arbeitsprozess des ZEI-
Verfassungsseminars entstandene Kommen-
tar legt das Hauptaugenmerk auf die im
ersten Teil des Entwurfs enthaltenen Struk-
turentscheidungen. Ihre Bewertung versteht
sich als Beitrag zur Interpretation und Fort-
Auf dem Podium der Trierer Konferenz von ZEI und ERA:
schreibung des Verfassungsprozesses. Die (v. l.) Wolfgang Heusel (Direktor der ERA), Prof. Dr. Ludger
Experten des ZEI stellen fest, dass zwar noch Kühnhardt (Direktor am ZEI), Sarah Jund und Alain Lamassoure
eine Reihe von integrationsfreundlichen Klar- (Vertreter des europäischen Parlaments im Konvent)ZEI-Jahresbericht 2003 11
tralen Politikfelder zu erörtern. Einigkeit „Frühwarnmechanismus“ zu installieren, um
herrschte bei allen Referenten, dass die „Kon- künftig Krisen innerhalb der EU wie jene in
ventsmethode“ sich wegen der mehr oder we- der Irak-Frage rechtzeitig zu entschärfen. Er
niger deliberativen Art der öffentlichen Dis- plädierte für die doppelte Legitimierung des
kussionen im Kreis der Abgeordneten des Eu- künftigen EU-Außenministers durch den Eu-
ropäischen Parlaments, der nationalen ropäischen Rat und das Europäische Parlament
Parlamente und der Beauftragten der Regie- und empfahl einen Mechanismus für künftige
rungen der Mitgliedstaaten sowie der Kom- Verfassungsergänzungen auf Basis des Prinzips
mission und erstmals auch der Vertreter der der qualifizierten Mehrheit im Europäischen
beitrittswilligen Länder bewährt habe. Rat. Dadurch werde das föderale Unionsprinzip
gestärkt.
Publikation „Constituting Europe“
Die Frage nach der europäischen Identität Neuordnung der EU-Gesetzgebung
wird zunehmend politischer. Die Arbeit des Eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich der
europäischen Verfassungskonvents und die institutionellen Reformen sah der Konvent in
zunehmenden Anfragen nach einer globalen der Neuordnung der EU-Gesetzgebung. Ge-
Rolle für die EU verknüpfen die Identitätsfra- mäß Art. 33 S.2 Verf.Entw. ist vorgesehen, die
ge immer erkennbarer mit dem politischen Mitentscheidung zur regulären Gesetzge-
Profil und Willen der Europäischen Union. bungsart aufzuwerten. Dr. Hubert Iral, wis-
Wissenschaftliche Forschungen müssen daher senschaftlicher Mitarbeiter am ZEI, analysiert
vermehrt die Erkenntnisse der Regierungsleh- in seiner Studie „Between Forces of Inertia
re, der internationalen Beziehungen und der and Progress: Co-decision in EU-
politischen Theorie, die nach den Traditionen Legislation“, die als Nr. 119 der Discussion
und Ansprüchen Europas sucht, miteinander Paper-Reihe des ZEI publiziert ist, die Kom-
verknüpfen. Diese methodische Zusammen- petenzdivergenzen beim Mitentscheidungs-
schau kennzeichnet Band Nr. 60 der ZEI- verfahren zwischen Rat und Europäischem
Schriftenreihe: „Constituting Europe. Identi- Parlament, die diversen Reformvorschläge in
ty, Institution-Building And The Search For den EU-Organen, -Institutionen, -Dienst-
A Global Role“ von Prof. Dr. Ludger Kühn- stellen etc. und insbesondere diejenigen im
hardt, Direktor am ZEI. Er richtet sein Rat selbst und erläutert, warum diese Ansätze
Hauptaugenmerk auf den Verlauf und die bisher noch wenig Erfolg gezeitigt haben. Das
Perspektiven des europäischen Integrations- mit zahlreichen statistischen Angaben ausge-
prozesses im Rahmen der fortschreitenden stattete Werk bietet praxisorientierte Lö-
Globalisierung und plädiert für eine europäi- sungsvorschläge.
sche Verfassung. Besondere Bedeutung misst
Kühnhardt dem europäisch-amerikanischen Institutionelle Gestaltung
Verhältnis zu und schlägt einen neuen Atlan- föderaler Systeme
tischen Vertrag vor, um den beachtlichen „ac-
quis atlantique“ auf eine neue Basis für die Die Gestaltung eines sich neu herausbilden-
Bewältigung der weltweiten Herausforderun- den Föderalismus in Europa gehört ebenso zu
gen und Chancen des 21. Jahrhunderts zu den dringlichen Themen der aktuellen wirt-
stellen. schaftspolitischen Diskussion wie die Reform
des Föderalismus in der Bundesrepublik. Im
Prof. Kühnhardt vor Jahr 2003 richtete die Deutsche Forschungs-
dem Bundestags-Ausschuss gemeinschaft ein Schwerpunktprogramm
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschus- „Institutionelle Gestaltung föderaler Syste-
ses für Angelegenheiten der Europäischen me: Theoretische und empirische Aspekte“
Union des Deutschen Bundestages am 21. Mai ein, das von ZEI-Direktor Prof. Dr. Jürgen
2003 zum Stand des EU-Verfassungskonvents von Hagen als Sprecher koordiniert und ge-
hat ZEI-Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt leitet wird.
dem Deutschen Bundestag die Einsetzung einer Am ZEI werden im Rahmen dieses
Enquete-Kommission zu den Folgen der euro- Schwerpunktprogramms zwei Projekte bear-
päischen Verfassungsgebung für das politische beitet: Junior Fellow Daniela Treutlein be-
System Deutschlands und zur Europafähigkeit schäftigt sich mit der Frage, wie weit die poli-
Deutschlands empfohlen. Kühnhardt regte an, tische Integration in Europa fortgeschritten
im Bereich der künftigen Gemeinsamen Au- ist. Ziel ihres Projekts, das gemeinsam mit
ßen- und Sicherheitspolitik der EU einen dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas12 Forschungsgruppe I: „Institutionen und Institutionenentwicklung“
König, Speyer, konzipiert und durchgeführt Wirtschaftspolitischer Wettbewerb
wird, ist die Entwicklung eines empirischen In der wirtschaftspolitischen Debatte um die
Maßes für politische Integration in der EU. institutionelle Entwicklung der EU nimmt die
Dieses Maß stützt sich auf den Anteil natio- Frage des Verhältnisses der verschiedenen
naler Gesetzgebung, der in der Übertragung wirtschaftspolitischen Systeme in den Mit-
von EU-Recht in nationales Recht besteht. gliedsländern zueinander einen breiten Raum
Durch Betrachtung der Entwicklung dieses ein. Diese Debatte hat mehrere Facetten: Ein
Maßes über die Zeit und den Vergleich unter- Teil der Diskussion konzentriert sich auf die
schiedlicher Länder sollen Determinanten des Frage, inwieweit die Wirtschaftspolitiken der
Prozesses der politischen Integration empi- Mitgliedsländer im Wettbewerb zueinander
risch erfasst werden. stehen können oder harmonisiert und koor-
diniert werden müssen. Ein zweiter Teil der
Ziel des ZEI-Projekts ist die Entwicklung eines empirischen Diskussion betrachtet die Notwendigkeit ei-
Maßes für politische Integration in der EU sowie eines nes fiskalischen Verbunds der Mitgliedstaaten
dynamischen, makroökonomischen Modells einer Födera- der Währungsunion nach dem Muster des
tion und Währungsunion, mit dessen Hilfe die wohlfahrts- deutschen Finanzausgleichs zur Sicherung
ökonomischen Eigenschaften eines Finanzausgleichs- von Beschäftigungsstabilität in den einzelnen
systems analysiert werden können. Mitgliedsländern. Ein dritter Teil befasst sich
mit dem Problem des Steuerwettbewerbs in
Junior Fellow Michael Evers befasst sich Europa. In einem vierten Teil schließlich geht
in einem zweiten Projekt mit der Makro- es um die Entwicklung der lokalen Gebiets-
ökonomik des Finanzausgleichs in einem körperschaften in Europa und ihr Verhältnis zu
föderalen System. Ziel seiner Arbeit ist die den übergeordneten politischen Ebenen in
Entwicklung eines dynamischen, makroöko- der Union. Das ZEI führt seit 1997 ein breit an-
nomischen Modells einer Föderation und gelegtes Forschungsprogramm durch, das
Währungsunion, mit dessen Hilfe die wohl- Beiträge zu diesen Forschungsfragen leistet.
fahrtsökonomischen Eigenschaften eines Die Diskussion um Wettbewerb versus
Finanzausgleichssystems analysiert werden Harmonisierung der wirtschaftspolitischen
können. Ansätze und Systeme in der EU betrachtet die
Junior Fellow Bartolomej Gurba analy- Frage, wie unterschiedliche Systeme z. B. der
siert in seinem Dissertationsprojekt die Ent- Arbeitsmarktregulierung in den Mitgliedstaa-
wicklung föderaler Strukturen in Polen. Er ten nebeneinander bestehen können. Populä-
zeichnet zunächst die Entwicklung Polens als re Argumente behaupten, die europäische In-
föderales System während der letzten 15 Jahre tegration führe zu Wettbewerb der Systeme
nach. Dabei betrachtet er insbesondere die ähnlich dem Marktwettbewerb zwischen den
Frage, ob die Aufgabenteilung zwischen den Anbietern eines Gutes. Die Analogie führt zu
verschiedenen Regierungsebenen den norma- dem Schluss, dass sich das jeweils beste wirt-
tiven Aussagen des fiskalischen Föderalismus schaftspolitische System bewährt.
entspricht. Darüber hinaus untersucht Gurba
die Entwicklung der Verschuldung lokaler Anders als auf Märkten für Güter- und
Gebietskörperschaften in Polen und die Dienstleistungen gibt es im Wettbewerb der
Wirksamkeit institutioneller Regeln zu ihrer wirtschaftspolitischen Systeme keine klaren
Begrenzung. wirtschaftlichen Anreizstrukturen und keine
Im Juni 2003 veranstaltete das ZEI unter wohldefinierten Zu- und Austrittsrechte.
der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Die Marktanalogie greift daher nicht.
Anke Keßler und Prof. Dr. Christoph Lülfes-
mann (beide Simon Fraser University, Van- Die einfache Analogie hält jedoch nähe-
couver) einen zweitägigen Workshop zum rer Überprüfung nicht stand. Anders als auf
Thema „Federalism and Decentralization“. Märkten für Güter- und Dienstleistungen gibt
Im Mittelpunkt der Konferenz standen Fra- es im Wettbewerb der wirtschaftspolitischen
gen der optimalen Aufgabenteilung in födera- Systeme keine klaren wirtschaftlichen Anreiz-
len Systemen. Unter den rund 20 Teilnehmern strukturen und keine wohldefinierten Zu-
waren wissenschaftliche Experten aus der und Austrittsrechte. Die Marktanalogie greift
Bundesrepublik, den USA, Kanada, Großbri- daher nicht. Prof. Dr. Martin Seidel, Senior
tannien und anderen Ländern. Fellow der Abteilung ZEI-b, hat sich in meh-
reren Beiträgen mit dem Problem einer ange-
messenen Wettbewerbsordnung für den Sys-ZEI-Jahresbericht 2003 13
temwettbewerb auseinandergesetzt. Senior men zu wenig auf die speziellen Probleme der
Fellow Klaus Bünger arbeitet ebenfalls über Währungsunion zugeschnitten sind. Auf-
dieses Thema. grund ihrer institutionellen Gestaltung ist zu
Junior Fellow Christian Martincus Volpe vermuten, dass diese Prozesse weitgehend in-
betrachtet verschiedene Aspekte des wirt- effektiv bleiben werden. Dies liegt nicht zu-
schaftspolitischen Wettbewerbs im Zusam- letzt an der Beschränkung der Koordination
menhang mit der regionalen Integration im auf den bloßen Austausch von Absichtserklä-
Mercosur, der Südspitze Lateinamerikas. Sei- rungen und der mangelnden Möglichkeit zu
ne Dissertation präsentiert eine umfangreiche bindenden Absprachen.
empirische Analyse der Effekte der Integra-
tion auf die räumliche Verteilung ökonomi- Fiskalpolitik und Regionale Schocks
scher Aktivitäten in der Region. Er weist nach, in der Währungsunion
dass die Integration sowohl die industrielle Im Rahmen dieser Forschungsgruppe befas-
Spezialisierung einzelner Teilregionen als sen sich Wirtschaftswissenschaftler auch mit
auch die räumliche Konzentration wichtiger der Frage, ob eine Währungsunion, wie sie die
Industrien signifikant geändert hat. Diese EU inzwischen verwirklicht hat, ein System
räumlichen Effekte implizieren, dass die Re- von horizontalen und vertikalen Transfers
gierungen der beteiligten Länder aufgrund nach dem Muster des deutschen Finanzaus-
der Handelsintegration in intensiverem Wett- gleichs benötigt, um ohne größere Schwan-
bewerb um die Ansiedlung von Industrien kungen von Beschäftigung und Output in den
stehen. Volpes Analyse weist nach, dass fiskal- einzelnen Mitgliedstaaten mit sogenannten
politische Instrumente wie Besteuerung, Sub- asymmetrischen Schocks, also divergierenden
ventionen und Infrastrukturvorleistungen die zyklischen Entwicklungen umgehen zu kön-
Ergebnisse dieses Wettbewerbs signifikant be- nen. Der amerikanische Nobelpreisträger Ro-
einflussen. bert Mundell hatte schon in den 60er Jahren
die Vermutung geäußert, dass eine Wäh-
Koordination der Wirtschaftspolitik rungsunion derartige Transfermechanismen
in der Währungsunion benötige; dieser Ansicht folgte u. a. der Delors-
Die EU hat zur Koordination inzwischen eine Report von 1989.
Reihe von Mechanismen wie Wirtschaftspoli- Ein Projekt hat die ökonomische Analyse
tische Richtlinien, Luxemburg Prozess, Car- von Transfermechanismen in einer Wäh-
diff Prozess und Köln Prozess geschaffen, die rungsunion zum Ziel. Gemeinsame Arbeiten
unterschiedliche Aspekte der Wirtschaftspoli- von Prof. Ken Kletzer und Prof. Dr. Jürgen
tik abdecken. Inwieweit dies jedoch in der La- von Hagen entwickeln makroökonomische
ge ist, die grundlegende Aufgabe zu lösen, ei- Modelle einer Währungsunion, in deren Rah-
ne konsistente Wirtschaftspolitik zu liefern, men sich die Mundellsche Vermutung analy-
ist umstritten. ZEI-Fellow Susanne Mund- sieren lässt. Sie zeigen, dass diese Vermutung
schenk und ZEI-Direktor Prof. Dr. Jürgen differenzierter zu betrachten ist, wenn man sie
von Hagen arbeiten in einem gemeinsamen außerhalb des Mundellschen Rahmens, der
Projekt an der Analyse der wirtschaftspoliti- von Lohn- und Preisrigiditäten gekennzeichnet
schen Aspekte dieser Frage. Ausgangspunkt ist, analysiert. Die makroökonomischen und
ihrer Überlegungen ist die Entstehung von die wohlfahrtsökonomischen Effekte eines Fi-
wirtschaftspolitischen „Klubgütern“ in der nanzausgleichs hängen dann wesentlich von
Europäischen Währungsunion. Klubgüter der ökonomischen Struktur der Währungs-
sind wirtschaftspolitische Größen wie der ge- union und von der Ausgestaltung des Finanz-
meinsame Wechselkurs und die gemeinsame ausgleichs ab. Diese Arbeiten zeigen, dass ein Fi-
Inflationsrate, an denen alle Teilnehmer der nanzausgleich in der Währungsunion unter
Währungsunion gemeinschaftlich partizipie- Umständen zu einer Verbesserung der Stabi-
ren. Diese Klubgüter erfordern eine neue lität von Einkommen und Beschäftigung in
Definition wirtschaftspolitischer Verantwort- den Mitgliedstaaten führen kann, dass dabei
lichkeiten in der Währungsunion. aber nicht zuletzt Konflikte zwischen der Fis-
In einer Reihe gemeinsamer Arbeiten kalpolitik und der Geldpolitik in der Wäh-
und Vorträge diskutieren Susanne Mund- rungsunion auftreten können. Eine gemeinsa-
schenk und Prof. Dr. Jürgen von Hagen die me Arbeit von Kletzer und von Hagen wurde
bisherigen Mechanismen und Prozesse zur auf einer Konferenz des UN WIDER Pro-
Koordination der Wirtschaftspolitik. Sie argu- gramms in Helsinki präsentiert und 2001 in
mentieren, dass die bestehenden Mechanis- einem Konferenzband veröffentlicht. Dipl.14 Forschungsgruppe I: „Institutionen und Institutionenentwicklung“
Volkswirt Patrick Gilles, Junior Fellow der Ab- Institutionelles Recht
teilung ZEI-b, arbeitet diese Analysen im Rah-
men seiner Dissertation weiter aus. Die Forschungsprojektgruppe „Institutionelles
Recht der Europäischen Union und der Euro-
Politische Ökonomie der päischen Gemeinschaft“ befasst sich mit den
wirtschaftlichen Transformation Institutionen, Verfahren und Prinzipien der
ZEI Senior Fellow Dr. Jan Fidrmuc erhielt im europäischen Integration, dem Prozessrecht
Jahr 2003 ein Marie-Curie-Stipendium für ei- vor dem Europäischen Gerichtshof, den poli-
nen Forschungsaufenthalt an der Freien Uni- tischen, rechtlichen und institutionellen Inte-
versität Brüssel. Er setzte dort seine Arbeiten grationsbedingungen für eine erfolgreiche
zur politischen Ökonomie der wirtschaft- Osterweiterung sowie mit allgemeinen Frage-
lichen Transformation fort. Im August 2003 stellungen aus dem Bereich der EG-Grund-
veranstaltete Dr. Fidrmuc gemeinsam mit rechte und Grundfreiheiten. Einen Schwer-
dem William Davidson Institute der Universi- punkt bildete die Arbeit an Neuauflagen
ty of Michigan eine Konferenz zum Thema zweier Lehrbücher. Unter Mitarbeit von Frie-
„Political Economy of Transition: Job Crea- derike Meurer und Christiane Busch stellten
tion and Job Destruction“, die internationale Prof. Dr. Christian Koenig und Priv.-Doz. Dr.
wissenschaftliche Experten zu Arbeitsmarkt- Andreas Haratsch die vierte Auflage des
fragen in Transformationsländern nach Bonn Lehrbuches „Europarecht“ fertig, die Ende
brachte. April erschien. Wenig später konnte auch die
zweite Auflage der Entscheidungssammlung
Institutionenentwicklung „Entscheidungen des EuGH“ veröffentlicht
in der EU werden, die Prof. Dr. Christian Koenig ge-
meinsam mit Prof. Dr. Matthias Pechstein
Als Ergebnis einer mehrjährigen Forschungs- (Viadrina-Universität Frankfurt / Oder) her-
arbeit zu den Entwicklungslinien des Europä- ausgibt.
ischen Parlaments, die teilweise in Koopera- Ferner befasste sich die Forschungspro-
tion mit dem ZEI erfolgte, veröffentlichten Dr. jektgruppe mit einer Reihe von Grundfragen
Andreas Maurer (Stiftung Wissenschaft und des europäischen Einigungsprozesses: Priv.-
Politik, Berlin) und Prof. Dr. Wolfgang Wessels Doz. Dr. Jürgen Kühling erarbeitete eine
(Köln) als Herausgeber Band Nr. 38 der ZEI- Grundlagenstudie zum Grundrechtsschutz
Schriftenreihe mit dem Titel: „Das Europäi- auf europäischer Ebene, die in dem von Prof.
sche Parlament nach Amsterdam und Nizza. Dr. Armin von Bogdandy (Max-Planck-
Akteur, Arena und Alibi“. Institut für ausländisches öffentliches Recht
Das Werk widmet sich der Frage, wie und Völkerrecht, Heidelberg) herausgegebe-
gegenwärtig eine politisch-rechtliche Einord- nen Band „Europäisches Verfassungsrecht –
nung des Europäischen Parlaments zu leisten Theoretische und dogmatische Grundzüge“
wäre. Denn trotz der beträchtlichen Auswei- erschien. In der Fachzeitschrift „Die öffentliche
tung seiner Befugnisse ist das Parlament nicht Verwaltung“ wurde eine Studie von Jens-
in bekannte Typologien aus der Parlamenta- Daniel Braun und Moira Kettner veröffent-
rismusforschung einzuordnen. Andererseits licht, die sich kritisch mit den Rechtsschutz-
werden nach wie vor Forderungen nach einer möglichkeiten natürlicher und juristischer
konstitutionellen Stärkung des Parlaments Personen vor dem Europäischen Gerichtshof
gestellt, die mit der Notwendigkeit einer ver- gegen EG-Verordnungen auseinander setzt.
besserten demokratischen Legitimation für
die verbindlichen EU-Entscheidungen be- Expertenrat Konvent
gründet werden. Die Studie untersucht die
Aussagekraft der integrationswissenschaft- Die Aufgabe des „Expertenrates Konvent“ be-
lichen Ansätze einer marginalen Bedeutung stand auch im Jahr 2003 vornehmlich in der
des Parlaments, seiner gewachsenen Rolle als Beratung der nordrhein-westfälischen Landes-
eigenständiger und schlagkräftiger Akteur im regierung zu Fragen der Debatte um eine
institutionellen Gefüge der EU sowie seiner Europäische Verfassung. Prof. Dr. Christian
erst in den letzten Jahren zum Vorschein tre- Koenig, Direktor der Abteilung „Politische,
tenden Funktion als Arena, in der die wesent- rechtliche und institutionelle Fragen“ am ZEI,
lichen sozioökonomischen Konflikte gespie- bereits im Jahr 2001 in dieses Gremium als Ver-
gelt und in Form parteipolitischer Ausein- treter der Europarechtswissenschaft berufen,
andersetzung manifestiert werden. wurde bei seiner Beratungstätigkeit auch 2003ZEI-Jahresbericht 2003 15
von seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Vertreter im EU-Verfassungskonvent, der
Winfried Rasbach unterstützt. Beide entwickel- stellvertretende Parlamentspräsident Vytenis
ten Vorschläge unter anderem zur Einführung ei- Andriukaitis und der Staatssekretär im
nes Suspensiveffekts bei Klagen gegen Kommis- Außenministerium, Rytis Martikonis. Im
sionsentscheidungen zur Beihilfenrückabwick- Zentrum des Interesses standen die Optionen
lung sowie zu einer Änderung des Art. 68 Abs. 2 des Verfassungskonvents und ihre möglichen
EG mit dem Ziel, auch in diesem Bereich eine Folgen. Deutlich wurden die gewachsenen
uneingeschränkte Rechtskontrolle durch den Sensibilitäten der kleineren Staaten und der
Europäischen Gerichtshof zu ermöglichen. Bedarf an wissenschaftlich fundierten Argu-
Gemeinsam mit den Kolleginnen und menten zu den zentralen Fragestellungen des
Kollegen der ZEI-Abteilung „Wertesysteme, Verfassungsprozesses und den Auswirkungen
Kulturen und Sprachen“ erarbeitete die For- des Erweiterungsprozesses auf das Regieren in
schungsprojektgruppe ferner eine Bewertung der EU.
der Strukturentscheidungen des Verfassungs- Die politische Kultur aller Länder Ost-
entwurfes des EU-Konvents, die als ZEI Discus- Mitteleuropas, die mittlerweile als Mitglied-
sion Paper veröffentlicht wurde (vgl. oben staaten aufgenommen, bzw. als Kandidaten
„Verfassung und europäische Identität“). für eine EU-Mitgliedschaft anerkannt sind,
befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt in
Erweiterung der einer fundamentalen Transformation und Er-
Europäischen Union neuerung. Neben der wirtschaftlichen und
der politischen Reform ist dies von allergröß-
In den vergangenen Jahren hat sich das ZEI ter Bedeutung für die künftige innere Sub-
kontinuierlich und intensiv mit Fragen im stanz der EU-Neumitglieder. Zugleich ver-
Zusammenhang mit der EU-Erweiterung be- langt der Blick aus der derzeitigen EU, die
fasst. Zum Abschluss dieser Beratungs- und geistig-kulturellen Entwicklungen in den EU-
Forschungsphase fand im Außenministerium Kandidatenländern stärker als bisher in Au-
der Republik Litauen in Vilnius am 6. März genschein zu nehmen, um die Perspektiven
2003 ein vom ZEI und dem litauischen eines gemeinsamen Europa besser deuten zu
Außenministerium initiiertes Seminar für können. In Band 32 der ZEI-Schriftenreihe,
führende Mitarbeiter der wichtigsten Regie- der von Dr. Gabor Erdödy (Budapest), Senior
rungsbehörden Litauens statt, bei der es vor al- Fellow am ZEI, herausgegeben wurde, befassen
lem um die Perspektiven des Verfassungs- sich unter dem Titel „Transformationserfah-
bildungsprozesses ging. Neben ZEI-Direktor rungen. Zur Entwicklung der politischen
Prof. Dr. Ludger Kühnhardt sprachen der Kultur in den EU-Kandidatenländern“ re-
französische Botschafter in Litauen, Jean- nommierte Wissenschaftler aus Polen, Tsche-
Bernard Harth, und die beiden litauischen chien, der Slowakei, Estland, Lettland, Litauen,
Im Festsaal der Bonner
Universität: Der Präsident von
Malta, Guido de Marco, hier
mit ZEI-Direktor Prof. Dr.
Ludger Kühnhardt und Rektor
Professor Dr. Klaus Borchard,
sprach über Maltas Visionen
von der Zukuft des Mittel-
meerraums im Vereinten
Europa.16 Forschungsgruppe I: „Institutionen und Institutionenentwicklung“
Ungarn, Slowenien, Malta, Zypern, aber auch über vertritt das Projekt folgerichtig die Ana-
aus Rumänien, Bulgarien und der Türkei mit logisierungsthese: Der EuGH wird als ein
den politisch-kulturellen Wandlungsprozes- europäisches Verfassungsgericht konzeptuali-
sen. Sie analysieren Kernfragen der Entwick- siert, welches prinzipiell mit Verfassungsge-
lung der politischen Kultur in ihrem jeweiligen richten in anderen sich föderal organi-
Heimatland unter der Perspektive einer (spä- sierenden Mehrebenensystemen vergleichbar
teren) EU-Zugehörigkeit. ist. Ziel des Forschungsprojektes ist zu zeigen,
Die Problematik des EU-Beitritts von dass die Entwicklungstrends im Hinblick auf
Zypern steht im Mittelpunkt der erfolgreich im politische Integration durch Rechtsprechung in
Rahmen des Junior Fellow-Programm des ZEI den drei untersuchten Mehrebenensystemen
abgeschlossenen Dissertation von Susanne zwar durchaus unterschiedlich weit fort-
Baier-Allen. Sie setzt sich mit der Hypothese geschritten sind, gleichwohl aber funktional
auseinander – die von der EU mit Unter- einem ähnlichen Entwicklungspfad folgen.
stützung der UNO verfolgt worden ist –, dass Falls sich diese Hypothese bestätigt, könnten
die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die daraus Prognosen für die Weiterentwicklung
Republik Zypern katalysatorische Wirkung auf des EuGH im Governance-System der EU ab-
die Lösung der Zypern-Frage haben werde. Die geleitet werden.
empirischen Befunde sind freilich ernüchternd: Mit dem Themenkreis Recht im EU-
Demnach hat sich zwar das Konfliktverhalten Kontext befasst sich auch Band 52 der ZEI-
der beteiligten Parteien und ihr Verhältnis zur Schriftenreihe, indem er sich einem bisher re-
Außenwelt verändert, dabei wurde aber die Tei- lativ wenig beachteten Integrationsfaktor, der
lung der Insel im östlichen Mittelmeer eher ver- Interdependenz von Rechtsentwicklung und
festigt. sprachlichem Einfluss, zuwendet: „Europa:
Sprache und Recht / La construction euro-
Regieren in der erweiterten EU péene: aspects lingiustiques et juridiques“
vereint die deutschen und französischen Bei-
Die Politikwissenschaft hat dem Europäi- träge, die Linguisten und Juristen aus Hoch-
schen Gerichtshof bisher nur recht wenig schulen und EU-Institutionen anlässlich eines
Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei kann seine internationalen Kolloquiums zum Ausklang
integrationspolitische Rolle gar nicht über- des Jahres der Mehrsprachigkeit in Saver-
schätzt werden. Ein neues, von Dr. Marcus ne / Elsaß, Dezember 2001 gehalten haben.
Höreth am ZEI geleitetes und von der Fritz- Herausgegeben wurde er von den Sprachwis-
Thyssen-Stiftung finanziertes interdisziplinä- senschaftlerinnen Dr. Isolde Burr (Köln) und
res Projekt untersucht die Rolle der EuGH- Prof. Dr. Gertrud Gréciano (Straßburg).
Rechtsprechung im Prozess der politischen Stand das Europa der Vergangenheit im
Integration Europas vor dem Hintergrund Mittelpunkt historischer Analysen, so beschäf-
föderaler Vergleichserfahrungen mit der Ver- tigen sich vorrangig Recht, Politik und Verwal-
fassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und tung mit dem Recht der Gegenwart und Zu-
den USA. Zunächst sollen die gängigen Erklä- kunft. Aufbauend auf der Erkenntnis und Er-
rungsansätze für den Beitrag des EuGH bei fahrung, dass die Mehrsprachigkeit des Rechts
der Entwicklung der europäischen „polity-in- der Europäischen Gemeinschaft einen prägen-
the-making“ kritisch dis- den Bestandteil der sich ausbildenden Rechts-
Ziel des Forschungsprojektes ist zu kutiert werden. Dabei wird kultur bildet, stellen sich spezifische Fragestel-
zeigen, dass die Entwicklungstrends nicht nur deutlich werden, lungen kontrastiver Textproduktion und Text-
im Hinblick auf politische Integration dass die dominierenden rezeption im Kontext von Sprachenrecht und
durch Rechtsprechung in den drei politikwissenschaftlichen Rechtssprache. In dem Sammelband werden
untersuchten Mehrebenensystemen Ansätze ihren Gegenstand Sprach-, Kommunikations-, Kultur- und
zwar durchaus unterschiedlich weit aufgrund der Vernachlässi- Übersetzungswissenschaft als Instrument für
fortgeschritten sind, gleichwohl aber gung der normativ-recht- die bestmögliche Entwicklung und Verwirkli-
funktional einem ähnlichen lichen Dimension der Judi- chung der Europaidee im Einverständnis mit
Entwicklungspfad folgen. katur im Mehrebenensys- dem Europabürger verstanden.
tem verfehlen, sondern
auch die kanonisierte Betonung des „sui-ge- Die geistigen Konturen Europas
neris“- Charakters des EU-Governance-Sys-
tems und die daraus gefolgerte Einzigartigkeit Warum sind Fußballspiele zwischen nieder-
des EuGH den Blick für die Erklärungskraft ländischen und deutschen Mannschaften im-
komparativer Ansätze verstellt. Demgegen- mer etwas ganz Besonderes? In Zusam-ZEI-Jahresbericht 2003 17
menarbeit mit der Staatskanzlei des Landes gewählte Aspekte beleuchtet, die beispielhaft
Nordrhein-Westfalen sind am ZEI Publikatio- für bestimmte, die Länder betreffende Ent-
nen entstanden, die sich dem Umgang mit wicklungen stehen. So werden die verschiede-
verschiedenen Mentalitäten, Kulturen und nen Sichtweisen von Völkern
Traditionen in den Niederlanden, Belgien, Lu- Ostmitteleuropas deutlich.
xemburg und Frankreich zuwenden. Die Die historische Dimension ZEI-Publikationen,
Unterschiede beginnen im Kleinen, sie tren- greift auch Band 54 der ZEI- die sich dem Umgang
nen Nachbarn. Interkulturalität ist also eine Schriftenreihe auf: „Mitteleuro- mit verschiedenen
Herausforderung für den Handelsreisenden pa. Politische Kultur und euro- Mentalitäten, Kulturen
wie für den Touristen. Dr. Jacobus Delwaide päische Einigung“; er entstand und Traditionen zuwen-
(Brüssel), Dr. Georg Michels (ZEI) und Dr. aus einem Zusammenwirken des den
Bernd Müller (Benelux-Koordinator NRW) ZEI mit Dr. Gabor Erdödy von
sind die Herausgeber von Band 56 der ZEI- der Eötvös Loránd Universität,
Schriftenreihe: „Die Rheingesellschaft – Men- Budapest. Im Zentrum der Beiträge namhafter
talitäten, Kulturen und Traditionen im Herzen Historiker aus Ungarn, Kroatien, der Slowa-
Europas.“ kei, Rumänien, Osterreich und Tschechiens
Welches historische Erbe und welche steht die Frage nach Stellenwert und Wandel
Vorstellungen verbinden sich mit dem Begriff der Mitteleuropaidee im Kontext des sich un-
„Europa“? Historiker aus Österreich, Polen, ter dem Dach der EU wiedervereinenden Eu-
Tschechien, Litauen und Deutschland unter- ropa. Es zeigt sich, dass die historisch gepräg-
suchen in dem Sammelband „Auf der Suche te und teilweise vorbelastete Fixierung auf die
nach einem Phantom? Widerspiegelungen eigene Region für die Donaustaaten durch die
Europas in der Geschichtswissenschaft“, her- Perspektive der EU-Mitgliedschaft teilweise
ausgegeben von Dr. Georg Michels (ZEI), das abgelöst worden ist. Gleichzeitig aber wird
„Europabild“ in der Geschichte und in der auch erkennbar, dass kulturelle Prägungen
Geschichtswissenschaft Ostmitteleuropas. Dazu und geistige Bilder über Wert und Wirkung
werden sowohl ganze Epochen im Längs- von Mitteleuropa im Raum zwischen Alpen,
schnitt durchmessen wie auch einzelne, aus- Adria und Schwarzem Meer nachwirken.
Veröffentlichungen der Forschungsgruppe (Auswahl)
Braun, J.-D. und M. Kettner: „Die Absage des EuGH an eine richterrechtliche Reform des
EG-Rechtsschutzsystems – ,Plaumann’ auf immer und ewig?“, in: Die öffentliche
Verwaltung (DÖV) 2003, S. 58 ff.
Campos, Nauro F. und Jan Fidrmuc (Hg.): „Political Economy of Transition and
Development: Institutions, Politics, and Policies“, ZEI Studies in European Economics and
Law Vol. 5, Kluwer: Boston, Dordrecht, New York, London 2003
Fidrmuc, Jan: „Economic Reform, Democracy and Growth during Post-communist
Transition“, in: European Journal of Political Economy 19 (3), September 2003,
S. 583 – 604
von Hagen, Jürgen und Susanne Mundschenk: „Fiscal and Monetary Policy Coordination
in EMU“, in: Journal of International Finance and Economics 8, 2003, S. 279 – 95
Höreth, Marcus: „When Dreams Come True? The Role of Powerful Regions in Future
Europe“ (ZEI-Discussion Paper C 121/2003)
Iral, Hubert: „Between Forces of Inertia and Progress: Co-decision in EU Legislation“
(ZEI Discussion Paper C 119/2003)
Koenig, Ch., J.-D. Braun und R. Pfromm: „Beihilfenrechtliche Probleme des EG-
Emissionsrechtehandels“, in: Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR) 2003, S. 152 ff.
Koenig, Ch., J. Kühling und W. Rasbach: „Versorgungssicherheit im Wettbewerb –
Ein Vergleich der gemeinschaftsrechtlichen, französischen und deutschen
Energierechtsordnung“, in: Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2003, S. 3 ff.
Kühnhardt, Ludger: „Constituting Europe, Identity, Institution-building and search for a
global role“, Baden-Baden, Nomos Verlag 2003 (ZEI-Schriftenreihe, Bd. 60)
Molander, Per (Hg.): „Fiscal Federalism in Unitary States“, ZEI Studies in European
Economics and Law, Vol. 6, Kluwer: Boston, Dordrecht, New York, London 2003
ZEI (Hg.): „Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents“ (ZEI Discussion Paper C124/2003)Sie können auch lesen
