Magazin - Seit 70 Jahren die Zukunft im Fokus - BDZ
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magazin
1/2 Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Januar/Februar 2019 – 72. Jahrgang
Seit 70 Jahren
die Zukunft
im Fokus
www.bdz.eu
ANZEIGE Unser Dankeschön für Sie als Leser des dbb magazin BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Traumhafter Erholungsurlaub an der Ostsee zum einmaligen Sonderpreis!
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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© BDZ
<
< Liebel <
< Tegeler <
< Beisch <
< May <
< Link
stimmberechtigten Delegierten tages wurde der BDZ zur Verankerung einer eigen > Ständiger Ausschuss Senio
BDZ-Gewerkschaftstag 2019 wählten am Gewerkschaftstag verstärkten fachlichen Aus ständigen „BDZ-Jugend“, ren – Peter Link (Bezirksver
als stellvertretende Bundesvor richtung um die Ständigen die mit der anstehenden band BMF)
Seit 70 Jahren die Zukunft im Fokus sitzende in die Bundesleitung: Fachausschüsse Organisation/ Ausrichtung ihres ersten > Ständiger Ausschuss Tarif –
© BDZ
Personal/Haushalt, Zölle und Jugendgewerkschaftstages Uwe Knechtel (Bezirksver
>>Thomas Liebel (Bezirks Steuern, Sicherheitsaufgaben den bisherigen Ständigen band BMF)
verband Nürnberg) sowie Informations- und Ausschuss Jugend ersetzen > Ständiger Ausschuss Jugend
Unter dem Motto „Seit 70 Jahren die Zukunft im Fokus“ richtete der BDZ >>Adelheid Tegeler (Bezirks Kommunikationstechnik wird. Damit geht vom Ge – Peter Schmitt (Bezirksver
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Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im Zeitraum vom 29. bis 31. Januar verband Westfalen) satzungsrechtlich erweitert. werkschaftstag ein eindeu band Saarland)
>>Christian Beisch (Bezirks Der bislang bestehen
2019 seinen 31. Gewerkschaftstag im Maritim Hotel in Berlin aus. Der BDZ ist verband Nord) de Ständige Ausschuss
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mit seinen über 21 000 Mitgliedern die Fachgewerkschaft der Zöllnerinnen >>Michael May (Bezirksverband „Beamtenpolitik“ so
und Zöllner sowie der Beschäftigten der Behörden innerhalb der Bundesfi- Köln) sowie wie die Fachgruppe
nanzverwaltung, des Bundeszentralamts für Steuern und des Informations- >>Peter Link (Bezirksverband Zollfahndung gehen
BMF) als neu gewählte/r im Rahmen ihrer
technikzentrums Bund. An dem Gewerkschaftstag nahmen bis zu 600 Dele- Vorsitzende/r des Ständigen fachlichen Aufgaben
4 gierte und Gäste teil. Dabei wurden nicht nur personelle Entscheidungen 5
Ausschusses Senioren. wahrnehmung in den
getroffen, sondern auch die Weichen für die gewerkschaftspolitische Arbeit vorgenannten Fach
gewerkschaft
gewerkschaft
in den kommenden fünf Jahren gestellt. Die Delegierten hatten im Rahmen Ständiger Fachausschuss
der vier stellvertretenden Bun- Hannover) sowie Michael May rats beim Bundesministerium henden Herausforderungen im Zölle und Steuern – Diana
desvorsitzenden gab es mehre- (Bezirksverband Köln). der Finanzen, Dieter Dewes, als Interesse der Beschäftigten Beisch (Bezirksverband
re Kandidat(inn)en. Ins Rennen weiter zu lösen. „Insbesondere Nord)
um das Amt des BDZ-Bundes- für attraktivere Rahmenbedin- >>Ständiger Fachausschuss
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vorsitzenden gingen der bishe- gungen und Fortkommens- Sicherheitsaufgaben –
rige, amtierende Bundesvorsit- möglichkeiten der Beschäftig- <
< Knoth <
< Beisch <
< Riha <
< Kirmße Markus Riha (Bezirksver-
zender Dieter Dewes und der ten aller Statusgruppen müsse band Südbayern)
– vormalige – stellvertretende man enger zusammenrücken tiges Zeichen zur verstärkten >>Ständiger Fachausschuss
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BDZ-Bundesvorsitzende und und den Druck auf Politik und Jugendarbeit im BDZ hervor. Informations- und Kommuni
Vorsitzende des Bezirksverban- Verwaltungsspitze nachhaltig Als Vorsitzende der Ständigen kationstechnik – Jörg Kirmße
des Baden, Wolfgang Kailer. steigern“, so Dewes. Ausschüsse und Fachaus (Bezirksverband BMF)
Zur Wiederwahl der stellver- schüsse wurden vom Gewerk
tretenden BDZ-Bundesvorsit- Ständiger Ausschuss Frauen berg) von den stimmberechtig
Nürnberg). Neu für das Amt stellvertretenden Bundesvorsit- – Gabriela Raddatz (Bezirks ten Delegierten in ihrem Amt
eines/einer stellvertretenden <
< May, Tegeler, Dewes, Beisch, Link, Liebel zenden an. Die mehr als 130 <
< Böing <
< Stumpf verband BMF) bestätigt.
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> BDZ magazin | Januar/Februar 2019 > BDZ magazin | Januar/Februar 2019
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
© Urban (7)
Öffentliche Veranstaltung
Politische Grußworte
und Diskussionen!
Auf der öffentlichen Veranstaltung des BDZ-Ge-
werkschaftstages am 30. Januar 2019 richteten
0,– Euro Girokonto 1
vom Sieger
Vertreter der Bundespolitik, des Bundesfinanzmi-
nisteriums sowie der Generalzolldirektion und der
gewerkschaftlichen Dachorganisation dbb beam- <
< Bundesfinanzminister Scholz, Dewes
tenbund und tarifunion ihr Grußwort an die Gäs-
Vorteil für
für Gewinner
te. Abgerundet wurde die öffentliche Veranstal- beitszeit von Tarifbeschäftig-
ten zu Beamt(inn)en des Bun-
riums der Finanzen (BMF),
Tanja Mildenberger, nannte
dbb-Mitglieder
tung mit einer Podiumsdiskussion von Vertretern
der Bundestagsfraktionen zu verschiedensten,
aktuellen Themenbereichen des Zolls sowie der
des (41:39 Stunden/Woche)
aufzuheben. Gegenüber Bun-
desfinanzminister Olaf Scholz
den BDZ einen verlässlichen
und unverzichtbaren Partner,
der seit mehr als 70 Jahren Ver-
30,– Euro
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. unterstrich BDZ-Bundesvorsit- antwortung übernehme und Startguthaben
zender Dieter Dewes dessen
Zusage, dass eine kernstruktu-
über das
Stellen, zahlreiche Beförde relle Neuausrichtung des Zolls bundesweit kostenfrei dbb vorsorgewerk
rungen, nachhaltige Verbesse- – sowie einzelner Organisati-
rungen der finanziellen und onseinheiten des Zolls – durch
Geld abheben
dienstlichen Rahmenbedingun- diese Bundesregierung nicht an allen Geldautomaten der
6
gen für die Beschäftigten aller vorgesehen sei. BBBank und unserer CashPool-
Statusgruppen der Bundesfi- Partner sowie an den Kassen
gewerkschaft
nanzverwaltung. „Der BDZ wird
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
bei der Schaffung der hohen
Sozialstandards innerhalb der
besserung der Rahmenbedin-
gungen der Beschäftigten im
Podiumsdiskussion
„Wie kann der Zoll in seiner Vielfalt durch
Bundesfinanzverwaltung ver- Interesse einer besseren Mitar-
dient gemacht. beiterzufriedenheit. Der BDZ
sei hierbei ein wesentlicher Im-
das Parlament gestärkt werden?“
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Dienstleister der Bundesregie- Ehrungen
rung betroffen. Vor dem Hinter-
Hohe Verdienste
grund eines möglichen Brexits
wird die Flexibilität der Zöllne-
rinnen und Zöllner erneut stark
in Anspruch genommen, die
sich bei einer aufgabengerech- Im Rahmen des Gewerkschaftstages wurden
teren Dienstpostenbewertung/ Uta Kramer-Schröder und Wolfgang Fischer
Planstellenausstattung wieder-
spiegeln müsse.
zu Ehrenmitgliedern ernannt.
Fraktionsübergreifende Einig-
© BDZ (2)
keit bestand bei der Ungleich-
behandlung von Tarifbeschäf-
<
< Liebel <
< Schwarz <
< Dr. Berghegger tigten und Bundesbeamt(inn)en
bei der festgesetzten, wöchent-
Zolls, um die Vielfalt der Tätig- noch offener Baustellen im Be- Gehaltsgefüge im öffentlichen lichen Arbeitszeit. Einstimmige
keiten des Zolls zu stärken. Bei- reich der Fortentwicklung von Dienst im Vergleich zu ver- Meinung der A bgeordneten
spielsweise bedarf es für eine IT-Fachverfahren und der Digi- gleichbaren Arbeitsplätzen der war, dass die unterschiedliche
schlagkräftigere FKS nicht nur talisierung. Dies erfordere ins- freien Wirtschaft nur schwer zu Wochenarbeitszeit im Interesse
die Bekämpfung organisierter besondere geschultes Fachper- gewinnen sei. Hiervon ist auch der Bundesbeamt(inn)en auf
Formen der Schwarzarbeit, sonal, das mit dem aktuellen das ITZBund als zentraler IT- den Prüfstand müsse.
sondern auch ein präventiveres
Auftreten in der Fläche. Außer-
dem hält Ferschl eine verbes-
Jetzt noch mehr dbb-Bonus
<
< Uta Kramer-Schröder <
< Wolfgang Fischer
serte Materialausstattung für
die operativen Einheiten des
in der Autoversicherung
10 Zolls für überfällig. Sie plädier- BDZ magazin | Januar/Februar 2019
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
© BDZ (23)
<
< BV Düsseldorf
Abendveranstaltung <
< Sylvia und Dieter Dewes
<
< BV Berlin-Brandenburg
BDZ feiert 70-jähriges Bestehen
Im Rahmen der Abendveranstaltung am 30. Januar 2019 wurde gleichzeitig das 70-jährige Bestehen des
BDZ gefeiert. Am 20. Januar 1948 fand in Hamburg die Gründungsversammlung des BDZ als Bund der
Deutschen Zollbeamten statt. Am 14. Dezember 1948 entstand er BDZ unter der Dachorganisation des
dbb als Zusammenschluss der in den Oberfinanzbezirken der britischen Zone bereits bestehenden Gliede-
rungen des BDZ. Eine Bildershow ließ die gewerkschaftliche Arbeit der letzten 70 Jahre Revue passieren.
Im Rahmen des Unterhaltungsprogramms präsentierte das Gesangs-Duo Jennie und Julian Highlights aus bekannten Musicals. <
< Julian, Jennie, Dewes, Gunni Mahling <
< BDZ Bundesvorsitzender Dewes <
< BV BMF
Anschließend traten die Kabarettisten Dietrich und Raab auf. Musikalisch umrahmt wurde die Abendveranstaltung von der Combo
Zolla der Zollkapelle Berlin. Mit Tanz klang die gelungene Abendveranstaltung aus.
12 13
<
< BV Hannover <
< BV Württemberg
gewerkschaft
gewerkschaft
<
< BV Saarland
<
< BV Südbayern <
< Die Kabarettisten Dietrich und Raab <
< BV Rheinland-Pfalz
<
< BV Sachsen
<
< BV Hessen
<
< BV Nord <
< BV Westfalen
<
< BV Nürnberg <
< BV Köln <
< BV Baden <
< Jennie, Dewes
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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Anträge zum BDZ-Gewerkschaftstag
Impulse für eine moderne und starke
Bundesfinanzverwaltung! Brexit
Der Countdown läuft
Die Delegierten des BDZ-Gewerkschaftstags ha-
© BDZ (2)
ben mit der Beschlussfassung zu mehr als 200
Anträgen die Leitlinien für die gewerkschafts
politische Arbeit des BDZ in den kommenden Die politischen Verhandlungen über den Austritt nachhaltigeren Personalver-
© BDZ (2)
fünf Jahren festgelegt. Abgestimmt wurde am des Vereinigten Königreichs aus der EU dauern stärkung bei den Zollämtern.
31. Januar 2019 in Berlin auch über zentrale Denn es ist ein offenes Geheim-
unvermindert an. Nachdem die Abgeordneten nis, das gerade die Zollabfer
Positionierungen des BDZ zu echten Berufs im britischen Unterhaus den von Großbritannien tigung in den letzten Jahren
perspektiven und verbesserten Rahmenbedin und der Europäischen Union (EU) ausgehandelten aufgrund von Aufgabenpriori-
gungen für Beamte und Tarifbeschäftigte glei- Brexit-Vertrag deutlich abgelehnt hatten, ist ein sierungen innerhalb des Zolls
chermaßen. Ziel des BDZ ist: eine moderne und Ergebnis weiterhin nicht absehbar. Es bleibt abzu-
an Personalstärke sichtbar ein-
gespart hat.
zukunftsorientierte Bundesfinanzverwaltung! <
< Feldberg, Knoth, Liebegott, Schwenke, Krieger, Raddatz, Bellin
warten, ob der vorliegende Brexit-Deal beziehungs-
weise der Entwurf eines Austrittsabkommens zum Die 900 zusätzlichen Planstellen
Der Leitantrag an den 31. Ge- sigeres Dienstrecht sowie der her muss eine nachhaltige gegen die zunehmende Gewalt Abschluss kommen wird. Sofern die notwendige stehen am Anfang einer aufga-
werkschaftstag „Seit 70 Jahren Anwendung des Tarifrechts zur Qualifizierung von Tarifbe- gegen Beschäftigte im öffentli- <
< Liebel im Interview mit dem WDR bengerechten Personalverstär-
die Zukunft im Fokus“ hat die Förderung von Tarifbeschäftig- chen Dienst.
Ratifizierung scheitert, wird das Vereinigte König- kung für den Fall des harten
schäftigten in der Bundesfi-
politische Stärkung des Zolls, ten aus. Hierzu fordert der BDZ nanzverwaltung umgesetzt reich mit Ablauf des 29. März 2019 ein Drittstaat. hierbei insbesondere den inter- Brexits. Diese müssen schnellst-
14 15
des ITZBund, des Bundeszen eine durchlässigere Ämter- werden, um die Teilhabe von >mittlerer Dienst: Besoldungs- sicherzustellen. en ohne Austrittsabkommen) tung gefordert sein. Abhängig Zollverwaltung zwischenzeit- sestatements sowie in Inter-
waltung im Blick. Der Leitantrag gruppen A 7 bis A 11 Die Verhandlungsleitung des erwartet der BDZ einen erhöh- vom Leistungsumfang sollen lich 900 Planstellen für den views gegenüber dem ZDF und
stellt sich klar gegen eine Politik >>gehobener Dienst: Besol- Weitere Anträge an den BDZ Gewerkschaftstags übernahm ten Abfertigungsaufwand vor mögliche stark betroffene Zoll- Mehraufwand im Zusammen- WDR mahnten sowohl BDZ-
einer möglichen, kernstrukturel- dungsgruppen A 9g bis A 15 Gewerkschaftstag befassten der Vorsitzende des Bezirksver- allem an den internationalen ämter mittels einer Verlage- hang mit dem Austritt Groß Bundesvorsitzender Dieter
len Neuausrichtung des Zolls >>höherer Dienst: stärkere sich mit der Rückkehr zur bandes Berlin-Brandenburg, Seehäfen sowie an den Flughä- rung von ATLAS-Abfertigungs- britanniens aus der EU. „Zu Dewes als auch der stellvertre-
beziehungsweise der Bundesfi- Öffnung der B-Besoldung 39-Stunden-Woche für Bun Andreas Schwenke. Er wurde fen. Darüber hinaus geht der tätigkeiten temporär durch wenig“, kritisiert BDZ-Bundes- tende BDZ-Bundesvorsitzende
nanzverwaltung. Die künftigen desbeamte(innen), der Stär- unterstützt von: BDZ von einer erheblichen Stei- andere Zolldienststellen unter- vorsitzender Dieter Dewes, Thomas Liebel an, die zusätzli-
Herausforderungen liegen unter Außerdem ergibt sich die Not- kung der Wohnungsfürsorge, >>Peter Krieger (stellvertreten- gerung der zollrechtlich abzu- stützt werden. Die Unterstüt- wenn man bedenkt, dass Groß- chen Stellen schnellstmöglich
anderem im demografischen wendigkeit der Anhebung des den Auswirkungen der Digitali- der Verhandlungsleiter – fertigenden Warensendungen zungsleistungen sollen somit britannien für Deutschland den mit ausgebildetem Personal zu
Wandel. Dieser wird sich ekla- Eingangsamtes in der Lauf- sierung, einer individuellen Ge- Bezirksverband Nürnberg), bei Zollämtern aus, in deren Re- disloziert von der Stammdienst- drittwichtigsten Exportmarkt besetzen – denn Stellen alleine
tant auf die Altersstruktur der bahn des gehobenen Dienstes staltung der Lebensarbeitszeit >>Gerd Liebegott (Erster gion b islang Post- und Kurier- stelle aus oder im Rahmen von darstellt und Deutschland nach arbeiten nicht.
Bundesfinanzverwaltung aus- von der Besoldungsgruppe und besonderen Altersgrenzen Schriftführer – Bezirksver- dienstleister den Warenverkehr alternierender Telearbeit durch- den USA der wichtigste Han-
wirken – etwa 40 Prozent der A 9g auf die Besoldungsgruppe im Vollzugs- sowie Wechsel- band Hessen), mit Großbritannien (GBR) ab- geführt werden. Zudem wurde delspartner für das Vereinigte Fakt ist auch, dass eine weitere
Beschäftigten werden in den A 10. Ferner bedarf es einer und Schichtdienst, einem ver- >>Sabine Knoth (Zweite Schrift- wickeln. Ab dem Zeitpunkt im August 2018 vorsorglich ein Königreich ist. Die Zollverwal- Aufgabenpriorisierung – neben
nächsten Jahren aus dem akti- kontinuierlichen Personalent- besserten Liegenschaftsma- führerin – Bezirksverband des Austritts von GBR – im Teil der ausgebildeten Nach- tung übernehme zwar nach ei- den bereits festgelegten Hot-
ven Dienst ausscheiden. Hinzu wicklung im Tarifbereich. Da- nagement sowie Maßnahmen Nord), Falle eines harten Brexits zum wuchskräfte den „Brexit-rele- nem Brexit keine neue Aufgabe, spots, der FKS sowie der Finan-
kommen zusätzliche, komplexe- >>Jens Feldberg (Führung der 30. März 2019 – gelten für vanten“ Zollstellen zugewiesen; gleichwohl bedarf es einer cial Intelligence Unit (FIU) – zu
re Aufgaben für die Beschäftig- Rednerliste – Bezirksverband den Warenverkehr mit GBR die einer dauerhaften Aufgaben-
ten. Außerdem gilt es, den Stel- Düsseldorf), allgemeinen zollrechtlichen überlastung der eingesetzten
lenzuwachs nunmehr mit qua- >>Dagmar Bellin (Beisitzerin – Bestimmungen. Demzufolge Beschäftigten führen wird. Da-
litativem Personal zu besetzen. Bezirksverband Berlin-Bran- müssen sich zahlreiche Wirt- her bedarf es einer dringenden
Das bedeutet eine überfällige denburg), schaftsbeteiligte und Reisende, Erhöhung der in Aussicht ge-
Stärkung der Aus- und Fortbil- >>Gabriela Raddatz (Beisitzerin die bislang nicht mit dem Zoll stellten Planstellen aufgrund
dungseinheiten der Bundesfi- – Bezirksverband BMF). in Kontakt gekommen sind, mit der starken Handelsverkehre
nanzverwaltung. Dabei dürfen den Zollformalitäten und -vor- zwischen Großbritannien und
die Perspektiven sowie die För- <
< Das Team der Bun- Der BDZ dankt allen Mitglie- schriften betraut machen. Ein Deutschland. So erwartet der
desgeschäftsstelle
derung der Berufsentwicklun- mit Unerstützung: dern der Verhandlungsleitung zuvor nie dagewesenes Szena- Deutsche Industrie- und Han-
gen für die Stammbediensteten Corvinus, Krenz, sowie den weiteren Helferin- rio für den Zoll! delskammertag nach dem Aus-
des Zolls nicht untergehen. Grundmann, Liebe- nen und Helfern, die mit ihrer scheiden Großbritanniens aus
gott, Flohrer, Ebner Unterstützung zum Gelingen Der Zoll wappnet sich derzeit der Zollunion über 15 Millio-
(hinten). Bolz, Leh-
Der BDZ spricht sich zudem ner (vorne) des 31. Gewerkschaftstags bei- für den Ernstfall eines harten nen zusätzliche Zollanmeldun-
klar für ein laufbahndurchläs getragen haben. Brexits. Nach den Planungen <
< Dewes im Interview mit dem ZDF gen pro Jahr.
> BDZ magazin | Januar/Februar 2019 > BDZ magazin | Januar/Februar 2019
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz Tarifbereich
Das Bundesinnenministerium Förderung von Tarifbeschäftigten
legt Entwurf vor in der Zollverwaltung
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer, hatte bereits In die Diskussion bezüglich der Förderung von Tarifbeschäftigten in der Zoll des für öffentliche Verwal
anlässlich der dbb-Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln unter anderem eine Modernisierung der verwaltung ist in jüngster Vergangenheit deutlich Bewegung gekommen. tung in Brühl
>>Anwendung der Bestenför
Besoldungsstruktur auf Bundesebene angekündigt. Nunmehr liegt dem dbb und dem BDZ der ange- Grundsteinlegung für eine entsprechende Initiative war zuletzt die Perso derung über leistungsbezo
kündigte Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie der Entwurf nalrätekonferenz des BDZ im Oktober 2018 in Kassel, bei der Verwaltungs genen Stufenaufstieg (§ 17
einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vor. Den vertreter und BDZ-Funktionsträger gemeinsam unter anderem die Heraus TVöD)
Ressorts, die zeitgleich mit den Verbänden beteiligt werden, ist eine Frist zur Stellungnahme bis zum forderungen zur Förderung des Tarifbereichs erörterten. Im Ergebnis wurde
Die beispielsweise bei Aus
15. Februar 2019 eingeräumt. Derzeit nehmen unter anderem die Bezirksverbände des BDZ Stellung als gemeinsames Ziel zwischen der Leitung der Generalzolldirektion (GZD), wahlentscheidungen im
zu den vorliegenden Entwürfen. Ein Beteiligungsgespräch der gewerkschaftlichen Dachverbände ist Präsidentin Hercher sowie des BDZ festgehalten, gezielte und nachhaltige Bereich des BDZ-geführten
für Ende April 2019 angestrebt. Die Kabinettsbefassung ist für Mai 2019 vorgesehen. Förderungsaktionen für Tarifbeschäftigte wohlwollend zu prüfen. Gesamtpersonalrats bei der
Generalzolldirektion gewonne
nen Erkenntnisse bei voraus
© Windmüller
Der BDZ hat nachfolgend erste, bewusst kurz gehaltene, Gesonderte – mindestens zen infrage.
aus der Personalrätekonferenz Tarifbeschäftigten innerhalb zweimal jährliche – interne
des BDZ – nahmen die beiden der Zollverwaltung wohlwol Stellenausschreibungen von Der BDZ wird über die weitere
stellvertretenden BDZ-Bundes lend auszuschöpfen. An dieser Arbeitsplätzen nur für Tarif Umsetzung der Förderung von
vorsitzenden Adelheid Tegeler Stelle sei angemerkt, dass die beschäftigte (Teil III Ziffer 2 Tarifbeschäftigten weiter be
und Thomas Liebel erste Ver Verhandlungen zwar auf Ebene ARZV) richten.
handlungen mit der General der GZD – bei deren Dienststel >>Ausschöpfung der Möglich
zolldirektion, Direktion I, auf. len die Mehrheit der Tarifbe keiten zur Übertragung hö
Hierbei stand für beide Seiten schäftigten der Zollverwaltung herwertiger Aufgaben auf
niemals die Frage im Raum ob, tätig sind – stattgefunden ha dem bestehenden Arbeits
sondern wie man Tarifbeschäf ben, die Förderungsmöglichkei platz
tigte gezielt fördern kann. ten jedoch für die Gesamtheit >>Inanspruchnahme des
der Zollverwaltung – und damit Diplom-Fernstudiengangs
Die konstruktiven und von auch für die Ortsbehörden – „Verwaltungsmanagement“
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beiderseitigem Respekt ge Anwendung finden werden. an der Hochschule des Bun
prägten Gespräche haben sich
offenbar ausgezahlt. Auf Betrei Im Einzelnen stehen folgende
ben des BDZ plant die General Förderungsmöglichkeiten zur
zolldirektion, entsprechende Verfügung:
> BDZ magazin | Januar/Februar 2019
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
© Marco Urban
dbbBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft dbb
BDZ magazin | dbb seiten | Januar/Februar 2019dbb dbb
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lourbox.de/Pres
Fachkräftemangel Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, eine
Beschäftigung im
Der Wettbewerb verschärft sich Arbeitsverdichtung vermeiden Gesundheits- und
Pflegebereich bereits
© Co
anzutreten, bevor eine
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat Maß Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Feststellung der Gleich
nahmen gefordert, um dem Nachwuchsmangel im öffent wertigkeit der Berufs
Fachkräften aus Drittstaaten besser koordinieren qualifikation erfolgt ist.
lichen Dienst zu begegnen. Zu deren Finanzierung sei auch und fördern. Der dbb hat jedoch davor gewarnt,
x .de
ver Genügen soll künftig die blo
ein langsamerer Schuldenabbau denkbar.
rbo
die Verwaltung durch verkürzte Verfahren zu fahren ße Absichtserklärung, eine
lou
könnte a llerdings zu Arbeits Gleichwertigkeitsfeststellung
Co
überfordern.
©
verdichtung führen, denn die zu beantragen. „Der besonders
„Uns fehlen mehr als 200 000 Nachwuchskräfte konkurrie Bei den Ein damit verbundene weitere Ver in diesem sensiblen Bereich
Menschen im öffentlichen ren.“ Dabei gebe es durchaus kommen müsse Neu Die Erteilung von Aufenthaltsti Arbeitsbedingungen in nicht kürzung der Fristen stellt das bestehende Fachkräftemangel
Dienst“, sagte der dbb Chef die Bereitschaft bei geeigneten der Abstand zur Pri ver teln daran zu knüpfen, dass die tarifgebundenen Bereichen“, so Personal in den Entscheidungs darf nicht dazu führen, dass
im Interview mit dem Kölner Kandidatinnen und Kandida vatwirtschaft mindestens schuldung. berufliche Qualifikation auslän Geyer bei einer Anhörung zum stellen vor immense Probleme.“ eine ausreichende Qualitäts
StadtAnzeiger (Ausgabe vom ten, in den öffentlichen Dienst verringert werden. „Die Politik Aber da ist Luft zu discher Bewerberinnen und Be Fachkräftegewinnungsgesetz Es bestehe die Gefahr, dass die kontrolle aufgeschoben wird.
4. Januar 2019). Betroffen seien zu gehen. „Immer mehr junge muss dem öffentlichen Dienst sagen, wir bauen etwas weni werber gleichwertig mit der am 11. Dezember 2018 im Bun Beschäftigten „Anträge letzt Zumal neben der fachlichen
beispielsweise die Bereiche In Menschen sagen sogar, dass zudem Wertschätzung und ger Schulden ab und investie von inländischen Arbeitskräf desinnenministerium. lich durchwinken“ müssten, Qualifikation gerade in diesen
nere Sicherheit, Bildung und sie gerne dem Gemeinwohl Vertrauen entgegenbringen. ren stattdessen in diesen Staat. ten sein muss, begrüßte der weil das Personal fehlt, um frist Berufen auch sprachliche und
Gesundheit. „Der Wettbewerb dienen möchten“, bekräftigte Dass der Staatsdienst kaputt Personalmangel, Infrastruktur, dbb Fachvorstand Tarifpolitik Auch die Festlegung von Fristen gerecht und fundiert über alle ethische Qualifikation wichtig
um Arbeitskräfte verschärft Silberbach. „Die staatlichen gespart wird, schafft kein Digitalisierung, Pflege – das Volker Geyer. „Wenn gleiche Ar im Rahmen des Feststellungs Anträge entscheiden zu können. sind“, machte Geyer deutlich.
sich durch den demografischen Dienstherren begehen aber Vertrauen und begeistert die sind Mammutaufgaben, die beitsbedingungen für alle Be verfahrens der Gleichwertigkeit Der dbb habe daher vorge
Wandel. Hier hat der Staat zu den Fehler, ihnen keine Pers Menschen nicht dafür sich ein wir nicht aus der Portokasse schäftigten einer Sparte gelten, von Berufsqualifikationen sei zu Mit Unverständnis reagierte schlagen, den guten Ansatz,
wenig Vorsorge betrieben. Auf pektive zu bieten. Das schreckt zubringen“, so der dbb Bundes finanzieren können. Der Schul schützt das sowohl die zuge begrüßen. „Der dbb hat seit Jah der dbb auf die vorgesehene die Sprachschulung bereits in
einem ausgedünnten Arbeits viele ab. Wir fordern ein sofor vorsitzende. Dafür müsse mehr denabbau sollte zugunsten der wanderten als auch die inländi ren Verbesserungen in diesem Änderung in der Beschäfti Drittstaaten durchzuführen,
markt müssen wir immer tiges Ende aller sachgrund Geld in die Hand genommen öffentlichen Versorgung abge schen Beschäftigten vor einer Bereich gefordert. Das vorgese gungsverordnung, die es auch auf kulturelle und ethi
22 schärfer um immer weniger losen Befristungen.“ werden. „Wir wollen ja keine bremst werden.“ Abwärtsspirale bei Lohn und hene beschleunigte Fachkräfte Fachkräften aus Drittstaaten sche Fragen auszuweiten. 23
_1GEXO_EAZ_S23_dbb_magazin_1-2_2019.pdf; s1; (185.00 x 135.00 mm); 17.Dec 2018 11:22:37; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
nachrichten
nachrichten
Internationaler Tag des Ehrenamtes M E H R W I S S E N A L S A N D E R E . B E S T E L L E N S I E J E T Z T .
Staat und Wirtschaft müssen Engagement stärken Das Wichtigste für 2019! Hier steht’s drin!
INFORMATIONEN FÜR BEAMTE
UND ARBEITNEHMER
Der Inhalt im Überblick: Was Sie davon haben:
Als wesentliche Stütze des Sozialstaates würdigte tet werden, kommen der ge ternehmens und Stiftungs • Beamtenstatusgesetz Das aktuelle Standardwerk in Status-, dbb verlag gmbh
samten Gesellschaft zugute gelder eine relativ geringe
der dbb Chef das ehrenamtliche Engagement in • Bundesbeamtengesetz Einkommens- und Versorgungsfragen Friedrichstraße 165 · 10117 Berlin
und entlasten natürlich auch Rolle spielten. Fast allen Ein • Bundeslaufbahnverordnung für den öffentlichen Dienst des Bundes: Telefon: 0 30.7 26 19 17-23
der Bundesrepublik. Gleichzeitig warnte Ulrich den Staat“, so Silberbach. richtungen mangele es laut Gesetze und Verordnungen auf dem Telefax: 0 30.7 26 19 17-49
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Silberbach am 5. Dezember 2018, dem interna „Generali Engagementatlas“ des Bundes
neuesten Stand, teilweise mit Recht- E-Mail: vertrieb@dbbverlag.de
sprechung und Anmerkungen; abgerun- Internet: www.dbbverlag.de
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Staat eine wesentliche Stütze tistiken zur Folge Wirtschaft muss ihrer gesell Telefon/E-Mail (freiwillig)
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gemeinnützigen Handelns“, regelmäßig ehren schaftlichen Verantwortung zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Absendung dieser Bestellung. Zur Einhaltung der Frist genügt
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engagierte Menschen Tag für im Kinder und gieren.“ ca. 728 Seiten E-Mail informiert. Die von mir gemachten freiwilligen Angaben dürfen zu diesem Zweck gespeichert,
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Einkommensforderung für Landesbeschäftigte Interview mit der dbb Führungsspitze zur Einkommensrunde 2019
Die Wettbewerbsfähigkeit „Ehrgeizige Ziele“
der Länder steht auf dem Spiel
© Jan Brenner
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro fordert der dbb in der Einkommensrunde
für die Beschäftigten der Länder, die am 21. Januar 2019 in Berlin startet.
< Kernforderungen des dbb
© Marco Urban
> 6 Prozent mehr Einkom
men, mindestens 200 Euro
(Laufzeit: 12 Monate)
> Eine angemessene und
zukunftsfähige Entgelt
ordnung für den TVL
> Erhöhung der Pflegetabelle
um 300 Euro
> Ein Fahrplan für die Einfüh
rung der Paralleltabelle im
Bereich der Lehrkräfte
> Stufengleiche Höhergrup
pierung
24 > Festbetrag für Auszubilden 25
< Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach (Mitte), dbb Tarifchef Volker Geyer (rechts) und der ver.diBundes de in Höhe von 100 Euro < Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, Volker Geyer, dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach sowie der Zweite dbb
vorsitzende Frank Bsirske bei der Pressekonferenz zu den Forderungen der Gewerkschaften. Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer (von links)
einkommensrunde 2019
interview
„Das ist völlig angemessen. Die systemgerecht auf den Beam langfristig an sich binden will. hatte Silberbach am 3. Januar dbb magazin: Vor wenigen Wo- Also wird die deutliche Verbes- ser sei eine gewerkschaftliche Landes infrage stellen. Bisher
Kolleginnen und Kollegen im tenbereich zu übertragen.“ Beschäftigte mit befristeten gegenüber der Deutschen Pres chen hat der dbb seinen 100. serung der Tabellenstruktur im Propagandaerfindung. Dieser versucht es die Politik noch mit
Landesdienst müssen Anschluss Verträgen sind zu Recht latent seAgentur deutlich gemacht. Geburtstag gefeiert. Anlässlich TVöD-Bereich auch im Länder- Mangel besteht übrigens sta Notlösungen. Aber damit wird
halten, sowohl gegenüber der Sowohl bei der linearen Forde abwerbebereit. Egal ob Bund, „Das ist die Währung in Zeiten, der Feierlichkeiten haben Sie, bereich kommen? tusübergreifend, also auch in das Problem nur verschleppt.
Privatwirtschaft als auch im rung als auch bei den struktu Kommunen oder Länder, der in denen uns schon heute Herr Silberbach, festgestellt: klassischen Beamtenbereichen. Wenn ich zum Beispiel bei der
Vergleich zu Bundes und Kom rellen Komponenten gehe es öffentliche Dienst kann es sich mehr als 200 000 Menschen im „Der Qualität von Gesundheit, Geyer: Das ist kein Automatis Berliner Polizei die Mindestgrö
munalbeschäftigten“, sagte der dem dbb neben linearen Ein zukünftig überhaupt nicht Staatsdienst fehlen.“ Sollte der Sicherheit, Bildung und Kultur mus. Die Tarifgemeinschaft Wir zitieren dazu den Fach- ße für Bewerber abschaffe, um
dbb Bundesvorsitzende Ulrich kommensverbesserungen vor mehr leisten, Fachkräfte auf Staat nicht endlich in die Nach haben Privatisierung, Infrage- deutscher Länder ist ein eigen vorstand Beamtenpolitik aus mehr Nachwuchs zu erhalten,
Silberbach zur Einkommensfor allem auch um mehr Wert wendig auszubilden, nur um sie wuchsgewinnung investieren, stellen des Flächentarifs und ständiger Tarifpartner. Aber unserem Interview zur letzten ist das sicherlich in Ordnung.
derung der Gewerkschaften für schätzung für die Kolleginnen dann an die besser bezahlende sei die Aufgabenerledigung in Wettbewerb nicht gutgetan.“ wenn wir uns klarmachen, wa Einkommensrunde: „Hier (im Unterschiedliche Mindestgrö
die Verhandlungen mit der Ta und Kollegen, ergänzte Volker Privatwirtschaft zu verlieren.“ allen Bereichen der Daseins Und daraus haben Sie gefol- rum wir im TVöD die Tabelle Länderbereich) sind Unwuchten ßen in unterschiedlichen Bun
rifgemeinschaft deutscher Län Geyer, dbb Vize und Fachvor vorsorge in Gefahr. „Im Ver gert: „Ein öffentlicher Dienst spürbar aufgewertet haben, entstanden, die längst nichts desländern sind ohnehin ein
der (TdL) am 20. Dezember stand Tarifpolitik: „Im Pflege Die Attraktivität des öffentli gleich mit anderen Branchen und ein Flächentarifvertrag.“ dann sind das Gründe, an de mehr mit konstruktiver födera- Zeichen dafür, wie absurd Fö
2018 in Berlin. bereich oder im Sozial und Er che Dienstes als Arbeitgeber ist der prognostizierte Perso Wäre das nicht auch eine kna- nen auch die Länder nicht vor ler Konkurrenz zu tun haben, deralismus sein kann. Wenn
ziehungsdienst genauso wie hänge nicht zuletzt an einer nalmangel im Staatsdienst ckige Forderung für die anste- beikommen. Das gilt umso sondern nur noch mit einer ide- jedoch die Maßstäbe an die
Eigentlich, so Silberbach, müss bei Finanzverwaltung, Polizei, angemessenen Bezahlung mit Abstand am größten“, so hende Einkommensrunde mit mehr, als die Länder mit dem enlosen Verwaltung der Haus- Qualität unseres Lehrernach
ten die Arbeitgeber schon aus Justiz und Bildung haben Ein und beruflichen Prespektiven, Silberbach. den Ländern? TVL um dieselben Menschen halte. Die Zukunft wird so ganz wuchses immer weiter abge
Eigeninteresse schnell ab gruppierungsfragen ganz zent werben wie Bund und Kommu sicher nicht gewonnen. Ich will senkt werden und der Seiten
schlussbereit sein: „Angesichts ral auch mit Wertschätzung zu < Hintergrund Silberbach: Eine solche Grund nen mit dem TVöD. Und da die Beamtinnen und Beamten, einsteiger fast schon zur Regel
der Personalsituation und de tun. Die Betroffenen schauen satzforderung kann nicht Be wird beispielsweise eine Kran mehr noch als bisher, dafür in- wird, dann bleibt das nicht fol
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
mografischen Entwicklung genau hin, was die Arbeitgeber standteil einer Einkommensrun kenschwester in Köln oder teressieren, sich einzumischen.“ genlos. Und genau das macht
Dienst der Länder (TVL) sind rund 3,3 Millionen Beschäftigte betrof
sollten sie mit uns an einem hier anbieten.“ de mit einem Arbeitgeber sein, Bonn sich einfach beide Tabel Sind die Beamtinnen und Be- auch unsere Mitglieder so sau
fen: eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das
Strang ziehen. Die Wettbe nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für
sondern muss politisch mit al len anschauen, um sich dann amten im Kommunal- und Lan- er. Wenn es nicht so zynisch
werbsfähigkeit der Länder auf Das Gleiche, so dbb Chef Silber die der TVL direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Be len Arbeitgebern gelöst werden. – Stand heute – gegen die desdienst nun interessiert und wäre, müsste man sagen, die
dem Arbeitsmarkt steht auf bach, gelte für das Thema sach amte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Klar ist aber, dass der Wettbe Unikliniken in den beiden ge werden sich entsprechend be- Dienstherren übernehmen un
dem Spiel, substanzielle Ein grundlose Befristung: „Seit Jah Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den werb über Personalkosten der nannten Städten und für die merkbar machen? seren Job bei der Mobilisierung
kommenszuwächse sind zwin ren fordern wir ein Ende dieser Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im falsche Weg ist. Der Wettbe kommunalen Einrichtungen unserer Mitglieder. Denn tat
gend. Das gilt natürlich für an Praxis. Statt Befristungswelt öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die Tarifverhandlungen star werb um die beste Qualität und dort zu entscheiden. Der Nach Schäfer: Es stimmt, was Volker sächlich mischen sich immer
gestellte und verbeamtete meister sollte der öffentliche ten am 21. Januar 2019 in Berlin, danach sind zwei weitere Verhand die besten Köpfe muss auf die wuchs und Fachkräftemangel Geyer sagt. Der Mangel ist mehr Beamte ein und sind be
Beschäftigte gleichermaßen. Dienst hier Vorreiter bei der lungstermine für den 6./7. Februar 2019 und 28. Februar bis 2. März Agenda. Hier stehen die 6 Pro ist mittlerweile dermaßen of überall mit Händen zu greifen reit, ihre Unzufriedenheit auch
Das Volumen des Tarifergeb Abschaffung sein, wenn er Aus 2019 (beide in Potsdam) vereinbart. zent, die unsere BTK gefordert fenkundig, dass hoffentlich und er nimmt Formen an, die zu zeigen. Ich denke, dass wir
nisses ist daher zeitgleich und zubildende und Fachkräfte hat, im Zentrum unserer Arbeit. niemand mehr behauptet, die die Zukunftsfähigkeit unseres das in der Einkommensrunde
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spüren werden. Dabei geht es
den Kolleginnen und Kollegen
nicht allein ums Geld, sondern
auch darum, dass ihre Schule,
Kollege Geyer sprach die
Jugend an. Wie lange wird
der dbb noch die unbefristete
Übernahme fordern und dann
auch im Umgang mit dem
Nachwuchs oder bei anderen
tarifpolitischen Themen mar-
kante Unterschiede?
Gesetz war nicht praktikabel
und es ist durch die lieblosen
Änderungen nicht besser ge
worden. Wenn es gut läuft,
?????
fünf fragen an ...
... Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, zur Einkommensrunde
ihre Polizeidienststelle oder ihr
Amt langsam aber sicher ka
nicht bekommen?
Geyer: Natürlich orientiert sich
wird das unselige TEG nie eine
Rolle im Tarifalltag des öffent
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder
Gestaltende Tarifpolitik für motiviertes Personal
puttgespart werden. Silberbach: Bis wir sie haben. auch Hessen an den Parame lichen Dienstes spielen. Die
Niemand hat behauptet, dass tern, die in Potsdam verhandelt eben erwähnte Vereinbarungs
Welche Themen werden denn Tarifpolitik einfach ist. Und lei werden. Dass wir jedoch in absprache zeigt den Weg auf,
die Einkommensrunde bestim- der ist es auch nicht so, dass im Wiesbaden nur das Potsdamer wie tarifautonome Parteien
men? mer das beste Sachargument Ergebnis nachvollziehen, lässt Konflikte regeln und Zusam Am 21. Januar treffen Sie oft von einem Forderungspa
1
© Dirk Guldner
gewinnt. Friedhelm Schäfer hat sich nicht sagen. In Sachen un menarbeit vereinbaren. die Tarifgemeinschaft deut- ket. Wenn das geschnürt ist,
Geyer: Ich denke, unser Forde den offensichtlichen Personal befristeter Übernahme, über die scher Länder (TdL) in Berlin zur sind alle Forderungen mit glei
rungspapier ist hier eindeutig. mangel im Länderbereich doch wir gerade sprachen, reiht sich An dieser Stelle fragen wir auch ersten Verhandlungsrunde. Tra- cher Intensität zu verfolgen.
Klar ist, dass die 6 Prozent im eben schon erwähnt. Die Län das Land bisher in die Phalanx immer wieder gerne nach, ob ditionell ist diese immer schnell
Fokus stehen werden, dass wir der kriegen kaum noch Leute, der TdL ein. Im Unterschied zur die Haltung des dbb in Sachen zu Ende. Warum ist das so? Es gibt immer wieder Kritik
eine strukturell verbesserte die Aufgaben werden schwerer TdL haben wir in Hessen auch Streikrecht für Beamtinnen und
5 an den vermeintlichen
Entgeltordnung brauchen und und umfangreicher und alle überhaupt noch keine Entgelt Beamte unverändert ist. Das war oft so. Ein Gesetz ist „Tarif-Ritualen“. Die Verweige-
nicht nur eine notdürftig aus Länder, egal ob rot, grün oder ordnung für Lehrkräfte. Da wol es jedoch nicht. Aber wichti rungshaltung der Arbeitgeber
gebesserte. Das schließt die schwarz, schummeln sich len wir dieses Mal ran. Jeden Schäfer: Das ist sie. Da kön ger als die Quantität ist mir gefolgt von den Protestaktio-
Entgeltordnung für Lehrkräfte durch, anstatt perspektivisch falls ist Hessen mehr als ein nen Sie auch für die Hefte der auch die Qualität. Nach der nen der Beschäftigten seien
mit ein. Auch sollten die Län Nachwuchsarbeit zu betreiben. Nachklapp zur TdLRunde. So nächsten Jahre meine Antwort ersten Runde muss beiden aus der Zeit gefallen, heißt es.
der endlich die Möglichkeit ge Bestenfalls kommen die reiche haben wir in Hessen bereits die immer schon wiederverwen Seiten klar sein, wo die Mög Wie wichtig sind Demos und
staltender Tarifpolitik offensiv ren Länder auf die Idee, sich bei stufengleiche Höhergruppie den. Beamtenstreik wird es lichkeiten und Grenzen der je Streiks tatsächlich?
nutzen, wenn es darum geht, Personalengpässen beim ärme rung erreicht, was uns bei der mit uns nicht geben. Wir wol weils anderen Seite liegen.
geeigneten Nachwuchs zu fin ren Nachbarland zu bedienen. TdL leider noch nicht gelungen len das Beamtentum seinem Dann ist schon viel erreicht. < Volker Geyer Diese Rituale werden oft be
den und zu binden. Was ich hier sage, ist ja auch ist. Wir haben dort viele Mit Wesen und seinem Sinn nach Wir als dbb werden am 21. Ja schworen und infrage gestellt.
26 kein Geheimnis. Jeder weiß glieder und werden auch dort schützen. Das geht nicht, wenn nuar nicht einfach nur unser Zeitdruck wird es in Tarifver Das kennt doch jeder von uns, Gute Alternativen werden 27
Schäfer: Und wir brauchen eine um die Mängel und oft werden offensiv für die von Friedhelm wir uns die Rosinen rauspicken Forderungspapier verlesen, handlungen immer geben. dass die Arbeitgeber sich, so schon deutlich seltener ge
zeitgleiche und systemgerech sie in derselben Ausgabe einer Schäfer erläuterte zeitgleiche und gleichzeitig fröhlich strei sondern auch deutlich ma Würden wir mehr Runden ver bald unsere Forderungen be nannt. Die Sozialpartnerschaft
interview
fünf fragen an
fünf fragen an
te Übertragung des Potsdamer Zeitung beschrieben, in der und systemgerechte Übertra ken wollen. Wer so handelt, chen, welche Bedeutung die einbaren, würde es trotzdem kannt sind, echauffieren, was in Deutschland funktioniert
Tarifabschlusses auf die Lan auch über Wochen von gigan gung auf den Beamtenbereich arbeitet an der Abschaffung einzelnen Forderungen haben. zum Ende hin Zeitdruck geben. diese Forderungen in der Sum vergleichsweise konsensual
des und Kommunalbeamten. tischen Steuereinnahmen die kämpfen. Da hat das reiche Hes des Berufsbeamtentums. Beispielhaft greife ich hier mal Wir tauschen eben nicht nur me für die Landeshaushalte und es macht durchaus Sinn,
Rede war. sen in der Vergangenheit an der die sogenannte Paralleltabelle Sachargumente aus, sondern bedeuten. Öffentlicher Dienst Konflikte nicht einzuschrän
Was „zeitgleich“ in diesem Zu- Zukunft des Landes gespart. Letzte Frage: Machen die für die angestellten Lehrkräfte verhandeln. Deshalb spielen ist personalintensiv. Bildung ken, aber nach Regeln ablau
sammenhang meint, leuchtet Konkret zur Jugend: Bis heute erhobenen Forderungen den heraus. Mit dieser wollen wir auch die Demos und Warn ohne Lehrkräfte, Sicherheit fen zu lassen. Das führt zu Ri
ein, aber was ist mit „system- findet sich immer ein wackerer Stichwort Zukunft. Wie sieht dbb aktionsfähig? die Bewertungsgerechtigkeit streiks zwischen den Verhand ohne Polizistinnen und Polizis tualen. Aber nicht alles darf
gerecht“ gemeint? Arbeitgeber, der unseren For es in Zukunft mit der Zusam- grundsätzlich erhöhen. Vor lungsrunden eine nicht zu un ten oder Medizin ohne Pflege als Ritual angesehen werden.
derungen mit der 19.Jahrhun menarbeit zwischen ver.di Silberbach: Die Forderungen vier Jahren haben dbb und TdL terschätzende Rolle. Wenn der personal geht nun mal nicht. Unsere Entschlossenheit und
Schäfer: Das ist leicht zu erklä dertParole begegnet, wonach und dem dbb bei Einkommens- sind das Ergebnis einer inten gemeinsam mit dem Projekt Arbeitgeber wahrnimmt, dass Und längst haben auch die die Möglichkeit, unseren For
ren. Systemgerecht meint vo Lehrjahre keine Herrenjahre runden aus. siven BTKDiskussion. Die Mul einer Entgeltordnung für Lehr die Beschäftigten nicht hinter Länder gemerkt, dass sie Prob derungen mit Streiks Nach
lumengleich. In den Potsdamer sind. Tatsächlich jedoch geht tiplikatoren in unseren Fach kräfte begonnen. Bis dahin den erhobenen Forderungen leme bei der Besetzung ihrer druck zu verleihen, sind keine
Einkommensrunden geht es es darum, dass die jungen Silberbach: Die gibt es unver gewerkschaften haben sie hatte es so etwas noch nie stehen und von dort kein Stellen haben. Aber leider ver Rituale. Die Arbeitgeber
auch um lineare Einkommens Menschen heute selbstbe ändert und die ist auch die Ba beschlossen. Ich gehe davon gegeben. Und wir stehen ge Druck zu erwarten ist, wird kennen viele Länder immer schauen genau hin, wie groß
erhöhungen, aber insbesonde wusster sind als frühere Gene sis für unsere Tarifverhandlun aus, dass sie in den Verwal meinsam in der Verantwor er uns in Potsdam weniger noch die Möglichkeiten, die die Resonanz bei den Beschäf
re in den letzten Jahren waren rationen und dass sie wissen, gen zur Einkommensrunde tungen, Lehrerzimmern und tung, dieses Projekt erfolg entgegenkommen, als wenn eine gestaltende Tarifpolitik tigten ist, und erkennen auch,
Einkommensrunden auch im dass sie, bei entsprechender 2019. Auch die Grundlage für Betrieben auch für deren Um reich zu gestalten. Das muss er mit Druck von der Straße ihnen bietet, um qualifiziertes welche Regionen oder Berufs
mer der Ort, an dem weitere Ausbildung, begehrt sind. Oft diese Kooperation gilt unver setzung werben. Da ist mir den Arbeitgebern klar sein, zu oder den Medien rechnen und motiviertes Personal zu gruppen engagiert und wel
materiell anspruchsvolle Pro mals können wir da als öffent ändert: Arbeiten wir nicht zu nicht bange. mal die Situation in unseren muss. Dass es keine Schlich gewinnen. Dass eine unserer che zögerlich sind. Von daher
jekte verhandelt und beschlos licher Dienst mit den Einkom sammen, ist das nur für den Schulen eigentlich dazu füh tungsvereinbarung gibt, halte Forderungen in besonderer sind unsere Demonstrationen
sen wurden. Diese binden oft mensmöglichkeiten ohnehin Arbeitgeber von Vorteil. Geyer: Ich bin da auch sehr ren müsste, dass die Arbeitge ich auch für einen Fehler. Sol Weise auf Widerstand treffen und Streiks von großer Bedeu
mals ein finanzielles Volumen, nicht mithalten, aber wenn wir zuversichtlich, nicht nur auf ber die Paralleltabelle fordern che Instrumente taugen deut könnte, kann ich mir nicht vor tung. Dazu gehört übrigens
das dann nicht mehr für den dann auch noch einen unserer Überraschend hat der Bundes- grund der guten Diskussionen müssten. lich mehr im Tarifalltag als das stellen. auch, dass die Kommunal
linearen Abschluss zur Verfü möglichen Vorteile leichtfertig tag kurz vor Ablauf der Frist, bei den Branchentagen. Wir unselige Tarifeinheitsgesetz. und Landesbeamten sich hin
gung steht. Wird aber nur der aus der Hand geben und den die das Karlsruher Bundesver- hatten im September in Berlin In der zweiten und dritten Allerdings will die TdL derzeit Bei welchen Punkten wer- ter unsere Forderungen stel
auf die Beamten übertragen, jungen Menschen statt Sicher fassungsgericht gesetzt hatte, eine gut besuchte Streikleiter
2 Verhandlungsrunde stehen keine solche Vereinbarung.
4 den die Gewerkschaften len. Die dürfen zwar nicht
ist das schlicht nicht in Ord heit Befristung anbieten, dann das Tarifeinheitsgesetz refor- konferenz. Da zeichnete sich die Delegationen dann unter aller Wahrscheinlichkeit nach streiken, aber unsere Demos
nung. machen die Schulabsolventen miert. Hat das Auswirkungen eine erfreuliche Bereitschaft hohem Erfolgs- und Zeitdruck Welche Bestandteile aus nicht mit sich handeln lassen? sollten sie gleichwohl unter
immer häufiger einen Bogen auf die Einkommensrunde? ab, mitzumachen und nicht – zumal mit der TdL seit 2002
3 dem gewerkschaftlichen stützen, denn wir wollen
Geyer: In der Summe, inklusive um den öffentlichen Dienst. nur nach Potsdam zu schauen. keine Schlichtungsvereinba- Forderungspaket werden nach Es hat bei unserer Forderungs schließlich, dass das Tarifer
der erwähnten Übertragung Geyer: „Reformiert“ ist wohl rung mehr existiert. Wie sieht Ihrer Einschätzung den heftigs- diskussion am 20. Dezember in gebnis auch auf diese Gruppe
auf den Beamtenbereich, ha Hessen ist ja schon lange kein das falsche Wort. Verschlimm Die Fragen stellte die Arbeit hinter den Kulissen ten Widerstand der Arbeitge- Berlin keine Prioritätensetzung übertragen wird. Zeitgleich
ben wir sehr ehrgeizige Ziele. Mitglied der TdL mehr. Gibt es bessert trifft es besser. Das Ulrich Hohndorf. dann konkret aus? ber auslösen? gegeben. Man spricht ja auch und systemgerecht.
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