#ZWEIVONUNS Yasmin & Alexander 31.01.2022 - INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6811
ISSN 0937-5333
Nr. 150 · März 2022
Yasmin & Alexander
31.01.2022
#ZWEIVONUNS
Bezirksgruppe Südhessen in der Gewerkschaft der Polizei
und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
Vorworte 3
Inhalt
Kommentar zu den Morden in Kusel 5
Leserbrief der Marienschwestern 7
Leserbrief von Volker Hauck 8
Bezirksdelegiertentag Südhessen 12
Die Überlastung ist nicht „nur gefühlt“ 15
Beschäftigte zwischen den Mühlrädern 17
2.000,- € Angriffsentschädigung eingeführt 18
Sechs Jahre Sparpolitik in Hessen 21
Christian A. Richter
Interview mit der SPD 22
Einladung zum Triathlon 24
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, GdP-Medaille entdeckt 25
wer hätte vor zwei Jahren gedacht, Senioren wagen den Neustart 25
dass ein Virus uns so lange über alle Gren-
zen hinweg beschäftigen wird? Ich gebe Zusatzurlaub WSD, Beamtenrecht und Dienstrecht 29
zu ich hatte es nicht einmal für möglich
gehalten, dass wir in der westlichen Welt
Ausgangssperren und sonstige drastische excellence hingelegt und somit massiv an Gewalt und rechte Gesinnung werden in
Maßnahmen wie damals in China hinbe- Vertrauen verspielt. Viel schlimmer noch – einem Atemzug in Verbindung gebracht.
kommen würden. Da bin ich schnell ei- das Land wurde vielerorts bis hinein in die Die der Polizei vorgeschriebene Diffe-
nes Anderen belehrt worden. Schließlich Familien gespalten. renzierung scheint in der Gesellschaft
durfte zeitweise bei einer Inzidenz von 35 In der Dezemberausgabe des Polizei- abgeschafft. Ein für unsere Gesellschaft
nicht mal mehr zu zweit auf einer Park- Reports habe ich dafür geworben, dass normaler sachlicher Diskurs bleibt in vie-
bank gesessen werden – und tatsächlich wir als Beschäftige der Polizei, Justiz, len Fällen einfach aus. Der vorhereilende
ist das #solcialdistancing1 damals auch Verwaltungen usw. beim #socialdistan- Gehorsam treibt bisweilen erschreckende
auf breite Zustimmung gestoßen und hat cing nicht mitmachen. Wir sollten immer, Stilblüten.
bis auf einige Ausnahmen nicht mal zu sofern möglich, zusammenkommen, die Wir als Polizei haben die Last des
großartigem Widerspruch, bzw. Demons- Meinung des anderen akzeptieren oder Ganzen zu tragen. Montagsspaziergänge
trationen geführt. Die kamen aber dann zumindest stehen lassen können. Seitdem und Gegenveranstaltungen finden in die-
recht bald. Heute wissen wir, dass zumin- ich damals diese Zeilen geschrieben habe sen Tagen nicht nur mehr montags statt
dest die ein oder andere belächelte The- ist leider genau das Gegenteil geschehen. und die Einsatzbelastung wird durch die
orie der ersten Verschwörungstheoretiker Die sogenannten „Andersdenkenden“ wer- jüngst angekündigte Erhöhung der Besu-
sich längst als Wahrheit etabliert haben. den regelmäßig einfach ignoriert, gemie- cher in Fußballstadien dann wohl tagtäg-
Die Politik hat einen Fettnäpfchenlauf par den oder „draußen gehalten“. Querdenker, lich in die Höhe schnellen. Als GdP sind
// 3
// Vorwort //
wir dabei eng in der Kommunikation mit Vorstand in eine neue Legislaturperiode Kollegen dort gewiss nur ein schwacher
den Verantwortlichen – lokal wie auch geschickt. Damit verbunden sind einige Trost sein, zeigt aber doch einmal mehr
auf Landesebene. Die von „oben“ getrof- Aufträge, die wir auf lokaler, wie auch auf wie wichtig es ist, füreinander da zu sein
fenen Entscheidungen sind dabei in der Landes- und Bundesebene als GdP voran- und die vielbeschriebene Polizeifamilie zu
Regel gut gemeint, sorgen an der Basis bringen werden. Als Auftrag der Mitglie- leben. Darüber hinaus müssen wir leider
aber immer wieder für Unverständnis derbasis. Unter diesem Licht laufen die erkennen, dass es keine Einzelfälle sind
und persönliche Sorgen. Das fängt bei Planungen für den GdP-Landesdelegier- die solch einen grausamen Polizisten-
„A“ wie Absonderung an und hört bei „Z“ tag Anfang April in Marburg bereits seit mord auch noch feiern. Die eigens dafür
wie Zwangsfrei nicht auf. In diesen Tagen Monaten auf Hochtouren. Die Delegier- eingerichtete Ermittlungsgruppe „Hate
wird deutlich wie wichtig es ist, sowohl ten, von denen wir als Südhessen, anteilig Speech“ beim LKA Rheinland-Pfalz hat
gewerkschaftlich als auch personalrätlich an unserer Mitgliederzahl, achtzehn stel- alleine in der ersten Woche über 400 (!)
zuverlässige Kolleginnen und Kollegen an len werden, haben dort neben der Wahl Hinweise auf Hasskommentierungen und
der Hand zu haben, die hier mindestens des neuen Landesvorstandes auch über Resonanzstraftaten erhalten. Die Gesell-
vermittelnd agieren können. Die inter- 150 Anträge zu bearbeiten. Diese Anträge schaft verändert sich. Aus meiner Sicht
ne Kommunikation würde in der öffent- bilden die Arbeitsgrundlage der GdP Hes- leider nicht zum Guten. Ich wünsche
lichen Verwaltung wie wir sie kennen sen für die kommenden vier Jahre. mir, dass wir es schaffen als Kolleginnen
regelmäßig die Schulnote ungenügend Wie schnell unsere Alltagssorgen, und Kollegen hier im positiven Sinne des
bekommen. Ich hoffe, dass das kein Dau- die wir eben noch als ultimative Proble- Wortes ein „Fels in der Brandung“ zu sein
erzustand bleibt, aber: solange das so ist me deklariert haben, zu Nebensache re- – die Brandung wird stärker. Lasst uns
brauchen wir selbstbewusste und starke lativiert werden, mussten wir leider am zusammenkommen, füreinander da sein
Personalvertretungen. Morgen des 31. Januar 2022 leidvoll er- und unsere Werte verteidigen! Das macht
Die GdP ist da für Dich da! leben. Der Mord an unserer Kollegin und Gewerkschaft aus! Bist Du dabei?
Wir haben (trotz Corona) in Südhes- dem Kollegen aus Rheinland-Pfalz hat #gdphessen #wirhandeln n
sen zum Beginn der 5. Jahreszeit unseren nicht nur dort tiefe Spuren hinterlassen.
alle 4 Jahre wiederkehrenden Bezirks- Unsere Anteilnahme haben wir vieler- Christian A. Richter
delegiertag abhalten können und so die orts beeindruckend kundgetan. Das wird 1 https://corona-leichte-sprache.de/lexikon/37-social-
GdP-Bezirksgruppe Südhessen mit ihrem den Eltern, Freunden, Kolleginnen und distancing.html
Noch ein Vorwort, von der BZG Westhessen
„Kommt schnell - die schießen“ Recht und Freiheit zu verteidigen, weit dieses Verbrechen verarbeitet haben.
auch in dieser Nacht war dies Antrieb für Wenn dies überhaupt gelingen kann. Bis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Getöteten. Ihnen wurde auf dahin bleibt es unsere Pflicht, Yasmin
dieser Funkspruch hat sich seit dem brutalste Art ihr Einstehen dafür geraubt. Maria und Alexander nicht zu vergessen.
31. Januar 2022 in unsere Köpfe einge- Es geht auch weit über unsere Vor- „Kommt schnell, die schießen“ - dieser
brannt. Gesendet wurde er als verzweifel- stellungskraft hinaus, was die Angehöri- Funkspruch soll uns ständig Gedanke und
ter Hilferuf durch die in dieser Nacht bru- gen und Familien durchleben müssen. Mahnung sein.
tal ermordete Kollegin und des Kollegen. Und wir denken auch an die in dieser In Gedenken an die ermordete Kolle-
Es geht weit über unsere Vorstellungs- Nacht eingesetzten Kolleginnen und Kol- gin und den ermordeten Kollegen möch-
kraft hinaus, was an diesem frühen Mor- legen. Die Bilder, die sie am Tatort sehen ten wir euch bitten, den beiden beim Le-
gen des 31. Januar in unserem Nachbar- mussten, werden sich für immer in ihren sen einen kurzen Moment zu widmen.
land geschehen ist. Die Art und Weise, die Köpfen einbrennen. Unvorstellbar.
Beweggründe und alle Begleitumstände Wir sind davon überzeugt, dass es Redaktion des Reports Westhessen/HBP/
lassen uns erschaudern, auch heute noch. lange dauern wird, bis die Angehörigen, PZBH
Zwei junge Kollegen haben ihr Leben ge- Familien und alle Kolleginnen und Kolle- Jörg Thumann, Jens Mohrherr,
lassen. Für das, was unser Land ausmacht. gen in Rheinland-Pfalz und auch bundes- Peter Wittig
Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
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PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen GdP BZG Südhessen bewerb (Gesetz vom 7.6.1909) bzw. als Verletzung des
Nico Dinopoulos (ViSdP), Christian Richter Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich
Die Bezirksgruppe im Internet: verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur
für Südhessen mit den Kreisen gdpsuedhessen@gmx.de Anzeigenwerbung untersagt.
Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, Redaktionsschluss 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11.
Odenwald und D V/S Südhessen Abt. NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 0937-5333)
4 //
// Zwei von uns //
Mord an Yasmin und Alexander
Mord an Yasmin und Alexander - ein Zustand unserer Gesellschaft heben, weil Gesellschaft und die Menschen schützt
Kommentar von Sabrina Kunz wir dies alltäglich im Dienst live erleben, und durchgreift, wenn es sein muss, weil
Nach dem schrecklichen Mord an un- führt immer erst sehr spät zu einem Auf- es anders nicht mehr geht. Und das wollen
serer Kollegin Yasmin und unserem Kol- schrei. Das ist nur schwer zu verstehen wir auch bleiben. Wir sind weder eine Be-
legen Alexander sitzen die Fassungslosig- und das frustriert viele von uns. drohung, noch eine Gefahr.
keit und die Trauer weiterhin tief. Wir brauchen wieder einen gesell- Wir brauchen einen starken und stol-
Beeindruckt von einer Berichterstat- schaftlichen Rückenwind, welcher dem zen Staat, der Probleme nicht nur ernst-
tung bei WELT.de vom 05. Februar 20221 Staat - und demzufolge insbesondere der haft benennt, sondern auch gemein-
unter der Überschrift „Politik muss ihre Polizei - wieder mehr Wertschätzung, An- schaftlich an Lösungen arbeitet.
moralische Herrenreiter-Attitüde gegen- erkennung und Respekt verschafft. Einen Hierzu gehört es auch, die Welt realis-
über der Polizei ablegen“ formulierte Lan- Rückenwind, der stärkt. Die Kultur des tisch und nicht „blumisch“ zu sehen. Wir
deschefin Sabrina Kunz auf ihrem persön- ständigen Hinterfragens staatlichen und sind als Polizei rund um die Uhr und nachts
lichen Facebook-Profil einen Kommentar, polizeilichen Tuns muss ein Ende haben. dort, wo sich unser gesellschaftlicher Bo-
der scheinbar durch viele Kolleginnen und Wir sind eine Bürgerpolizei, welche die densatz abspielt. Momente, in denen wir
Kollegen ähnlich empfunden wird. Aus
diesem Grund möchten wir Ihnen diesen
nicht vorenthalten:
„Diese Berichterstattung spricht mir
aus dem Herzen. Seit weit mehr als 12
Jahren beklagen wir im ganzen Bundes-
gebiet - aber insbesondere auch in Rhein-
land-Pfalz - die Zunahme von Gewalt,
Respektlosigkeit und Diffamierungen
unserem Berufsstand gegenüber. Dabei
haben sich Hemmschwellen verschoben.
Dass diese schrecklichen Morde an Yas-
min und Alex passieren mussten, um die
Gesellschaft endlich aufzurütteln, macht
mich so unendlich traurig und betroffen.
Die Anteilnahme ist wichtig und wir sind
dafür auch sehr dankbar. Dabei alleine
darf es aber nicht bleiben. Wenn sich nur
ein Polizist oder eine Polizistin scheinbar
oder tatsächlich in der Wahrnehmung von
Einzelnen, Medien oder Politikerinnen und
Politikern falsch verhält, springen alle, die
meinen was sagen zu können, darauf und
alle Polizeibeschäftigte werden durch die
Mangel genommen: Rufe nach Beschwer-
destellen, Kennzeichnungspflichten, Anti-
diskriminierungsstellen etc. werden laut.
Dass wir seit deutlich mehr als einem
Jahrzehnt den mahnenden Finger zu dem
// 5
// Leserbrief //
Abgründe, Not und Elend erleben und all Dies erfordert auch eine vollumfängli-
das, von dem viele Menschen glauben, che Stärkung der Justiz und eine ernstge-
dass es das doch gar nicht geben kann. meinte Diskussion über den Zustand unse-
Wir brauchen einen Staat, der sich zu res Rechtsstaates in Gänze.“ n
wehren weiß, der all dies nicht duldet und
sich auch mit aller Konsequenz durch- Pressemitteilung GdP Rheinland-Pfalz
setzt. Dass der Mann (Täter), der aus Idar-
Oberstein kommt und zu Straftaten und
Morden an Polizistinnen und Polizisten
aufruft, wegen eines fehlenden Haftgrun-
des wieder auf „freien Fuß“ muss, zeigt
die systemischen Schwächen auf, die es https://www.welt.de/politik/deutschland/artic-
anzupacken gilt. Das gilt auch für das zu le236680193/Herbert-Reul-Schluss-mit-der-Her-
erwartende Strafmaß. renreiter-Attituede-gegenueber-Polizei.html
Leserbrief
von den Marienschwestern auf Kanaan
Hallo!
Es wird Zeit, dass wir Ihnen wieder einmal einen Dankesgruß schicken.
Denn es bekümmert uns - wie Sie - die Tatsache,
ein Paradox:
Der Schutz suchende Bürger steht gegen seine Beschützer auf.
Der Hilfe suchende Bürger bewirft seine Helfer mit Steinen.
Der Ordnung suchende Bürger verachtet die Ordnungshüter.
Der Friede suchende Bürger beschimpft die Friedensstifter.
Fazit:
In dieser Welt gibt es keinen Frieden ohne Gott.
In der Welt herrscht die Angst, der Aufruhr, die Gewalt.
Wir danken Ihnen, dass Sie sich dem allem immer wieder aussetzen,
sich in Gefahr begeben, Ihr Leben und das Ihrer Familie aufs Spiel
setzen.
Unsere Gründerin, Mutter Basilea Schlink, sagte einmal:
Gott ist da, keinen Augenblick bist du ohne ihn. Er umgibt dich.
Er sieht dich. Vertraue Ihm. Er trägt alles mit dir, wie Jesus verspricht:
Ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.
Darum beten wir für Sie um Gottes Beistand und Hilfe.
Die Marienschwestern auf Kanaan
// 7
// Leserbrief //
LeserBrief
Der nachfolgende Leserbrief des Kollegen Volker Hauck beschäftigt sich mit dem Thema Führungskultur und seinen
Erfahrungen hierzu. Der Inhalt des Briefes wurde von der Redaktion nicht überprüft und liegt in der Verantwortung
des Verfassers.
Das im Brief beschriebene (aber noch nicht rechtskräftige) Urteil liegt der Redaktion vor, siehe hierzu die gesonderten
Ausführungen Ende des Artikels!
Mein Name ist Volker Hauck. Ich war unterrichtet - soweit mir dieser Kollege.
von 1993 bis Oktober 2019 in bekannt war. Aus dieser Besprechung habe ich
verschiedenen Funktionen bei der Im weiteren Verlauf des Vormittags unter anderem mitgenommen, dass
BFE in Frankfurt am Main. Zuletzt hatte ich noch zweimal Kontakt zum man von uns und im speziellen von
war ich als Zugführer in der BFE 68 Direktionsleiter. Bei keinem dieser mir als Zugführer ein proaktives
tätig. Gespräche wurde mir vermittelt, dass Handeln erwarte, welches solche
Der Grund, weshalb ich diesen etwas falsch gelaufen sei. Die Vorfälle nicht mehr passieren lässt
Leserbrief verfasse, ist die angestoße- Gespräche endeten jeweils mit „Es ist - was für mich in Ordnung war. Was
ne Diskussion um die Führungskultur alles gut“. nicht in Ordnung war, war die
in der hessischen Polizei. Vorverurteilung des Kollegen, der in
Ich möchte aufzeigen, dass das, was In meinen darauf folgenden beiden Sachsenhausen bei der Blaulichtparty
dort beschrieben wird und ja auch dienstfreien Tagen, wurde mir „auffällig“ wurde.
medial ausgeschlachtet worden ist, mitgeteilt, dass ich ein Ablaufproto-
im Kleinen auf den Dienststellen koll vom besagten Tag anfertigen soll. Der Direktionsleiter hatte wohl die
überall in Hessen passiert. Es geht Aus einem anderen Grund wurde ich Anzeige, die gestellt wurde, entweder
darum, wie wir Kollegen behandelt nicht kontaktiert. gelesen oder ist anderweitig über die
werden. Wie mit uns, die auf der Als ich nach den beiden dienstfreien Inhalte informiert worden.
Straße arbeiten, umgegangen wird Tagen zum Dienst ankam, wurde ich Ich muss keinem Leser erklären, dass
und was wir zum Teil innerbetrieblich darüber informiert, dass sowohl das das eine Vorverurteilung des Kollegen
aushalten müssen. dienstliche Zugführerhandy als auch gewesen ist, wie sie eindeutiger nicht
die Dienstnachweise vom Direktions- ausfallen kann und das, vor der
Auslöser für alles, was geschehen ist, leiter überprüft worden waren. gesamten BFE Frankfurt. Diese wurde
war ein Vorfall, welcher sich im Gegen Mittag fand ein Termin mit vom Leiter E einfach so hingenom-
September 2019 während einer mir, meinem Dienststellenleiter, dem men.
Blaulichtparty in Sachsenhausen Direktionsleiter und einem Kollegen, In den nachfolgenden Tagen habe ich
ereignet hat. Ich kann und möchte den ich bis dato nicht kannte, statt. dann alles in meiner Macht Stehende
auf das, was da passiert ist, nicht Zu meiner Überraschung und auch getan, den Vorfall in Sachsenhausen
näher eingehen, auch weil ich bis der meines Dienststellenleiters wurde mit den Kollegen aufzuarbeiten.
heute nicht weiß, was genau an ich belehrt. Mit wurde vorgeworfen, Ich habe einen Workshop organisiert
diesem Abend passiert ist. Nur so viel: gelogen zu haben, oder zumindest und habe veranlasst, dass ein Ge-
der Kollege war in seiner Freizeit dort etwas verschwiegen zu haben. Zudem sprächstermin mit der Direktionslei-
und das Verfahren gegen ihn wurde, sei ich meiner Loyalitätspflicht nicht tung stattfindet. Die Dienststellenlei-
soweit mir bekannt ist, eingestellt! nachgekommen. Aufgrund meiner tung wurde vorab über die Methoden
Der Vorwurf spielt für den gesamten Erschrockenheit über die Vorwürfe, der Aufarbeitung von mir in Kenntnis
Ablauf meiner/unserer Geschichte, welche nicht der Wahrheit entspra- gesetzt. Den roten Faden dazu, haben
den ich nachfolgend wiedergeben chen, habe ich die Belehrung schließ- meine Kollegen und ich erarbeitet.
möchte, keine Rolle. lich unterschrieben. Auch die Teilnehmer, welche daran
teilnehmen sollen, waren eingebun-
Ich habe dem Kollegen am Tag nach Am nächsten Tag wurde ein Termin den.
dem Vorfall auf Anweisung des FUL von D500 organisiert, an dem alle
die Waffe abgenommen. Weiterhin Mitglieder der BFE Frankfurt teilneh- Diese Bemühungen wurden nachfol-
habe ich meinen Dienststellenleiter men mussten. Teilnehmer waren auch gend anderen Kollegen zugeschrie-
und den im PP befindlichen Direkti- die Direktionsleitung von D 500, der ben. Ebenfalls wurde dies unserem
onsleiter über den Sachverhalt damalige Leiter E und ein weiterer EuO am Tag des Rauswurfes vorge-
8 //
// Leserbrief //
LeserBrief
worfen. Die Kollegen hätten das alles Dass ich mehrere Jahre als SAP tätig ist. Hier lediglich ein paar Gesichts-
selbst in die Hand genommen. war und mich um den einen oder punkte:
In meiner Gegenwart wurde sich vier anderen Kollegen gekümmert habe. -Ich habe das LPP über meine
Wochen nicht zu dieser Situation Dass der Behördenleiter mir, nach Anwältin angeschrieben und um
geäußert, lediglich ein grußloses dem ich dieses Amt niedergelegt Unterstützung und Aufklärung
Vorbeihuschen an meinem Büro hatte, ausdrücklich für meine soziale gebeten. Als Antwort kam nur das
erfolgte. Dann folgte eine Mail. Inhalt Kompetenz gedankt hat. zurück, was das LPP aus dem hiesigen
war die Einladung zu einem Gespräch Dass genau diese Kompetenz in den PP zugesandt bekommen hatte: alles
zwischen den Führungskräften der letzten zehn Jahren in meinen war ein normales Gespräch, alles gut,
BFE, der Direktionsleitung und dem Beurteilungen besonders hervorgeho- alles richtig.
Leiter E. ben wurde – all das hat niemanden
interessiert. -Meine beiden betroffenen Kollegen
Das war eigentlich das, auf was ich wurden nie um eine Stellungnahme
oder wir alle vier Wochen lang Ich habe beschrieben, was ich in der gebeten, obwohl ich sie natürlich
gewartet haben. Das dies eine Finte BFE 68 initiierte, wie an anderer erwähnt hatte.
war und das Gespräch von einem Stelle bereits beschrieben – hat
“Gespräch“ sehr weit entfernt war, niemanden interessiert. -Bei den Gesprächen mit unserer
konnten wir zu diesem Zeitpunkt Behördenleitung wurden „handwerk-
nicht ahnen. Dass ich seit mehr als 26 Jahre im liche Fehler“ eingeräumt. Man wollte
Tagdienst meinen Dienst versehe und sich darum kümmern – passiert ist
Am 19.10.2019 war es dann so weit. ich 57 Jahre alt bin und jetzt wieder nichts.
Wir wurden dann in den 4. Stock Schichtdienst machen soll - hat
„eskortiert“. Dort wurden wir ange- niemanden interessiert. -Als man heimlich, hinter unserem
wiesen, dass wir dieses Büro nicht Rücken, Stellen für uns gesucht hat,
mehr verlassen dürften. Dies sei eine Dass ich mir in meiner gesamten wurde auch D 100/4 angesprochen.
dienstliche Anordnung. Später wurde Dienstzeit nichts, aber wirklich Es gab da schon den Vorschlag, mich
zuerst meinen Dienststellenleiter, nichts, habe zuschulden kommen im Tagdienst zu verwenden - jenes
dann unseren EuO und schließlich ich lassen – hat niemanden interessiert. wurde abgelehnt.
aus diesem Büro heraus befohlen.
Dies geschah in etwa 20 Minuten Nach diesem Tribunal wurde ich - Gespräche mit der Behördenleitung
Abständen. wieder in ein Büro gebracht, wo verliefen eigentlich immer in einer
Ich wurde in ein Büro gebracht. Es meine beiden anderen Kollegen guten Atmosphäre, nur passiert ist
gab eine kurze Begrüßung und bevor bereits festgehalten wurden. Ich kann absolut nichts. Mir wurde lediglich
im mich richtig hinsetzen konnte nicht mehr sagen, wie lange wir in gesagt, dass meine „Hin und Her
wurde mir erklärt, dass ich von diesem Büro bleiben mussten. Die Schreiberei“ nichts bringen würde
meinen Aufgaben als Zugführer der Situation war nun so weit gekom- und ich es lassen solle.
BFE 68 entbunden sei. Dies begrün- men, dass mein Dienststellenleiter
dete man mit der mir fehlenden zwischendurch im Vorzimmer des Bei meinem letzten Gesprächstermin
sozialen Kompetenz die Einheit zu Leiter E angerufen hat und um habe ich dann gefragt, ob man
führen. Als Konsequenz der Entbin- Erlaubnis bat, auf Toilette gehen zu wenigstens mal mit den Verantwort-
dung meiner Tätigkeit als Zugführer dürfen! lichen geredet hätte - dies war nicht
sollte ich in der darauffolgenden der Fall. Der ehemalige Leiter E stand
Woche meinen Dienst bei D100/4- Irgendwann wurden wir noch mal zu dieser Zeit kurz vor der Pension
Ossip als DGL im Schichtdienst zusammen in den Besprechungsraum und war dabei, Überstunden und
antreten. gebracht. Dort wurde uns ein Betre- Urlaub abzubauen, den wolle man
tungs- und Kontaktverbot ausgespro- damit nicht noch belästigen.
Dass man mir in diesem Moment den chen. Wer was anderes behauptet,
Boden unter den Füßen wegzog, was der lügt! Gut, mich schickt man dann kurz vor
ich in dem Moment auch deutlich Ich könnte in diesem Brief jetzt noch der Pension noch mal in den Schicht-
geäußert habe – hat niemanden endlos schildern was im Anschluss dienst. Mit dem ehemaligen Direkti-
interessiert. alles passiert oder bzw. nicht passiert onsleiter von D 500 hätte sich (nach
10 //
// Leserbrief //
LeserBrief
einem Jahr!) noch keine Gelegenheit hin gegen diese Ablehnung geklagt Wichtig für mich ist vordergründig,
ergeben. und diese Klage schließlich gewon- dass diese Art und Weise des Um-
Diese Aufzählung ist bei weitem noch nen. gangs einfach aufhören muss. Wir
nicht abschließend. Es gäbe noch sind alles Kollegen und vor allen
einiges mehr zu schreiben, aber ich Wie ich mit diesem Urteil im weite- Dingen Menschen.
belasse es hierbei. ren Verlauf umgehe, kann ich bis
heute nicht genau sagen, weil ich es Bedanken möchte ich mich auch bei
Was ich mittlerweile in Erfahrung einfach noch nicht weiß. Ich möchte D100/4-Ossip. Ohne die damalige
gebracht habe ist, dass wir nicht die jeden Kollegen, dem so etwas und jetzige Dienststellenleitung, ohne
Einzigen sind, ich sage es mal passiert, ermutigen, dagegen etwas die Gespräche im Vorfeld und ohne
vorsichtig, denen übel mitgespielt zu unternehmen. die ganzen Kolleginnen und Kollegen,
wurde. hätte ich das Thema Polizei nicht
Es scheint ein wiederkehrendes Wir dürfen uns dies, in der Art und vernünftig beenden können. Ich bin
Szenario zu sein in unserer doch so Weise einfach nicht gefallen lassen. dort von allen großartig aufgenom-
modernen Polizei. Unser Innenminis- Hier sind auch unsere Personalräte men worden und dafür bedanke ich
ter hat mal von einer mangelhaften gefragt, die die Kollegen unterstützen mich an dieser Stelle herzlich!
Fehlerkultur innerhalb der Polizei müssen. So wie mich und dafür
gesprochen. Wo fängt diese an und möchte ich mich bedanken. Volker Hauck
wo hört diese auf….
Das Wort „Fehlerkultur“ ist für mich
das Unwort des Jahres. Ich dachte
Das Urteil:
eigentlich eine Zeitlang, dass wir uns Im Rechtsstreit um die Anerkennung der Amtsenthebung des Kollegen
so langsam auf das zubewegen, was Hauck hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Main mit
Datum 11.11.2021 entschieden, dass der Vorfall als Dienstunfall anzuer-
immer gelehrt worden ist. Der
kennen ist.
Kooperative Führungsstill oder unser Die Urteilsbegründung liegt der Redaktion vor. Das Urteil ist zum Redak-
erschaffenes Leitbild. Der Umgang, tionsschluss noch nicht rechtskräftig.
selbst mit der mittleren Führungs- Schon allein die Tatsache, dass ein „normales Gespräch“ als Dienstunfall
ebene, ist mittlerweile nichts anderes anerkannt wird, ist mehr als bemerkenswert.
als ein „Ober-sticht-Unter“. Aber auch die Urteilsbegründung wirft ein deutliches Licht auf die Art
und Weise, wie im vorliegenden Fall mit einem verdienten Kollegen
Viele Kollegen haben mir übrigens umgegangen wurde.
abgeraten, einen Leserbrief zu
schreiben. Warum wohl? Zitat:
Dies alles zusammen stellt nach Auffassung der erkennenden Kammer
auch nicht bloß eine, dem Beamten noch zumutbare Ungerechtigkeiten
Am 11.11.2021 kam es dann zur dar, sondern geht darüber hinaus und erweist sich als nicht mehr sozi-
Verhandlung vor dem Verwaltungs- aladäquat. Der Gesamtvorgang, in den das Dienstgespräch vorliegend
gericht Frankfurt am Main. Dabei eingebettet war und der auch das Dienstgespräch prägt, war vielmehr
ging es in erster Linie um die Inhalte eine respektlose Demontage des Klägers (und der zwei weiteren Beam-
und vor allen Dingen, über die Art ten).
und Weise der „Gesprächsführung“. Schon allein der Klammerzusatz belegt, dass es sich bei dem Vorgang
Ich war nach ab dem Tag meiner keineswegs um einen Einzelfall handelt. Vielmehr wurden 3 Kollegen
Amtsenthebung im Krankenstand und (Urteils-Zitat: allesamt …. Führungskräfte mit langjähriger Diensterfah-
habe mir Unterstützung suchen rung) ohne einen begründeten Vorwurf ihres Amtes enthoben.
Bleibt zu hoffen, dass derartige Vorfälle ihren Einfluss in die Diskussion
müssen.
um die Führungskultur bei der hessischen Polizei finden!
Nachdem alles was ich versucht Nachtrag: Kurz nach Redaktionsschluss wurde bekannt, dass gegen das
habe, quasi ins Leere gelaufen ist, Urteil Berufung eingelegt wurde!
habe ich eine Dienstunfallmeldung ©HZ
geschrieben. Diese wurde natürlich
vom RP abgelehnt. Ich habe darauf
// 11
// aus der Bezirksgruppe //
Bezirksdelegiertentagung der GdP Südhessen
Neuer Vorstand der Bezirksgruppe wurde gewählt
Am 11. November 2021 war nicht vertreten. In einem Vortrag stellte er den ren zum Beispiel die katastrophale COME
nur Auftakt für die fünfte Jahreszeit, anwesenden Kolleginnen und Kollegen Sanierung in Heppenheim, die Erfindung
sondern auch die Bezirksdelegierten- das aktuelle Projekt „Fortentwicklung der der hessischen Abschiebhafteinrichtung
tagung im südhessischen Klein-Gerau. Kriminalitätsbekämpfung“ (FoKB 2.2) und als Teil des Polizeipräsidiums Südhessen,
In der dortigen Volkshalle konnten er- die damit einhergehenden Umorganisati- mehrere Tarifverhandlungen und nicht
freulicherweise unter den gültigen Co- onen im Bereich der Kriminalpolizei vor. zuletzt die Personalratswahlen.
ronaregeln die Delegierten in Präsenz Nicht nur Kollege Schwöbel, der von den Die stabilen Kassenzahlen wurden
zusammenkommen. Delegierten als Versammlungsleiter ge- durch die Rechnerinnen Heike Reichert
wählt wurde, zeigte sich als Jungpensio- und Siggi Schlicksupp präsentiert und
Als Gäste waren neben unserem GdP- när interessiert wie die Behörde versucht Dieter Radestock übergab den Delegierten
Landesvorsitzenden stellvertretend für mit der Zeit zu gehen um effizienter zu den Kassenprüfbericht.
das Polizeipräsidium Südhessen der Lei- werden und Abläufe in der Kriminalitäts- Nach einstimmiger Entlastung des
ter der Kriminaldirektion, Herr Thiemel bekämpfung zu optimieren. Aus der Rei- alten Vorstandes wurde durch die Dele-
he der aktiven Kolleginnen und Kollegen gierten der neue Vorstand gewählt. Mit
stellte sich Herr Thiemel den Fragen und diesem Vorstand ist die GdP Südhessen
nahm Hinweise dankbar auf. So ein Pro- für die kommenden Jahre breit aufgestellt
jekt gilt es gemeinsam zu entwickeln und und bis tief in die einzelnen Organisati-
mit Leben zu füllen. Das wurde deutlich. onseinheiten und den Mitgliedern ver-
Als Vertreter der Dachorganisation netzt. Ergänzend durch die Kreisgruppen
des Deutschen Gewerkschaftsbundes war vor Ort und natürlich die zahlreichen Ver-
DGB-Gewerkschaftssekretär Horst Raupp trauensleute in den Dienststellen haben
zu Gast und richtete sich mit einem Gruß- wir so eine flache Hierarchie mit kurzen,
wort an die Delegierten und Gäste. schnellen „Meldewegen“ – beidseitig.
Unterstützt wurde die Tagung durch Doch damit nicht genug. Selbstver-
unseren Kooperationspartner BBBank. ständlich wurden auch wieder Anträge
In seinem Rechenschaftsbericht nahm aus den südhessischen Kreisgruppen be-
der Bezirksgruppenvorsitzende Christi- handelt. So gab es neben tarifpolitischen
an Richter die Anwesenden mit auf eine Forderungen auch Anträge zur Ausstat-
Bilderreise in der neben den südhessi- tung (Stichwort Fuhrpark und Mobile
schen Aktivitäten und Highlights auch Devices inkl. Softwareausstattung), aber
Herr Thiemel (stehend) mit Verhand- landesweite Themen der letzten Jahre in auch innergewerkschaftliche Anträge zur
lungsleiter Hartmut Schwöbel Erinnerung gerufen wurden. Themen wa- stetigen Verbesserung der GdP und dem
12 //
// aus der Bezirksgruppe //
Der neue Vorstand der Bezirksgruppe Südhessen
BZG Vorsitzender: Christian A. Richter
Stv. Vorsitzende: Katharina Hock (KG DaDi)
Stv. Vorsitzende: Claudia Büttner (KG GG)
Stv. Vorsitzende: Dörte Steiger (KG Odw)
Stv. Vorsitzender: Jörg Weitmann (KG Bergstr)
Stv. Vorsitzender: Karol Zolnierek (KG GG)
Stv. Vorsitzender: Jörg Hartweck (KG DVS)
Gleichberechtigtes Mitglied: Dietmar Rodenheber
Schriftführung: Simone Fischer
Stv. Schriftführung: Ulrich Bohrmann
Kasse: Heike Reichert
Stv. Kasse: Sigrid Schlicksupp
Junge Gruppe: Lisa Müller
Marie Ludwig
Monika Volz
Frauengruppe: Heike Frei
Jann Lewin
Seniorengruppe: Charly Braun
Dieter Radestock
Ursula Hess
Redakteur PolReport: Nico Dinopoulos
Kassenprüfer: Tobias Perkovic
DGB-Gewerkschaftssekretär Maike Krämer
Horst Raupp Kontrollausschuss: Michael Schweikert
Martin Kurz
Leistungskatalog für die Mitglieder wur- Volker Fischer
den beraten und verabschiedet. Die ver- Beisitzer: Tina Bechtel (KriPo)
abschiedeten Anträge gehen nun weiter Ina Holz (Tarif)
zum Landesdelegiertentag der GdP Hes- Monica Duric (Wachpolizei)
sen im kommenden April. Peter Wohlfahrt (Wachpolizei)
Für diesen Landesdelegiertentag Jörg Gaulrapp (Stadtpolizei)
hat die GdP Südhessen, anteilig zu ihrer Günter Blitz (Justiz)
Mitgliederstärke im Hessen-Vergleich,
Landesvorsitzender Jens Mohrherr Zum Abschluss wurde es noch emo- die tiefe Pfalz war er uns gewerkschaft-
tional, als wir unser jahrzehntelanges, lich immer treu und aktiv erhalten geblie-
18 Mandate. Diese Delegierten wurden treues Vorstandsmitglied Klaus Strack ben. Wir wünschen Dir lieber Klaus alles
durch den Bezirksdelegiertentag gewählt, verabschiedet haben. Er war aus persön- Gute! Vielen Dank für Dein Engagement
wobei hier ein besonderes Augenmerk da- lichen Grüßen nicht mehr zur Wahl des in der GdP Südhessen! n
rauf lag, dass alle Bereiche und Gruppen Schriftführers angetreten. Selbst nach C. R.
vertreten sind. seiner Pensionierung und dem Umzug in
// 13// Polizei und Gesellschaft //
die überlastung ist nicht mehr „nur gefühlt“
immer mehr beschäftgite überschreiten die belastungsgrenzen
Wir befinden uns als Polizei, nicht
nur in Hessen, derzeit in einer Situ-
ation, die ernstzunehmende Bedenken
auslöst. Über Jahre haben wir immer
wieder auf die Personalmisere hin-
gewiesen und mit unseren Möglich-
keiten versucht, Verbesserungen zu
erreichen. Der Glaube, dass dies bei
unserer Landesregierung überhaupt
ernstgenommen wird, schwindet aber
zunehmend und insbesondere in der
kritischen Phase dieser Pandemie.
Erinnern wir uns nur ein paar Jah- Es ist müßig darüber zu berichten, nungs- und Gesundheitsämter, unter
re zurück. Unserer Innenminister Beuth welche zusätzlichen Belastungen alleine gleichzeitiger Beachtung aller internen
(CDU) und sein Ministerpräsident Bouffier in der Pandemielage auf unsere Beschäf- Vorsichtsmaßnahmen.
(CDU) haben keinen Anlass ausgelassen, tigten eingebrochen sind. Es kam, wie es kommen musste. Das
sich selbst über den grünen Klee zu loben, Waren es zu Beginn noch die Proble- alles musste schließlich von „irgendwem“
wenn es um die hessische Polizei geht. me der nicht ausreichend zur Verfügung kontrolliert werden.
Die Phrasen unseres ehemaligen In- stehenden Impfstoffe und die leidlichen Also griff das LPP dann dort zu, wo es
nenministers Bouffier nimmt inzwischen Diskussionen, wo die Polizei in der Impf- scheinbar am Einfachsten ist, bei der Po-
keiner mehr ernst. Wie oft hat er, was er reihenfolge anzusiedeln ist, entwickelte lizei. Die sind „ja eh da“.
offensichtlich mit Vergnügen und Genug- sich die Lage fort, negativ. Gedanken über die Grenzen der Leis-
tuung getan hat, darüber berichtet, dass Wir mussten mit großer Kraftanstren- tungsfähigkeit und Belastung? Fehlanzei-
die hessische Polizei die „bestbezahlte gung personalrats- und gewerkschafts- ge!
und bestausgestattete“ in Deutschland übergreifend darum kämpfen, dass wir Und so dümpelten wir von einer un-
sei. Ein gespielter Witz, zumindest, was innerhalb der Polizei nicht in mehrere berechenbaren Woche in die nächste hin-
die Personalausstattung angeht. Gruppen aufgespalten werden. ein. Durften wir uns, mangels größerer
Die „Personaloffensive“ des Innenmi- Zielgruppe 1 und 2, also Beschäftigte Einsatzlagen, wirklich einmal etwas zu-
nisters Beuth vor wenigen Jahren, gestar- erster und zweiter Klasse, das wäre die rückziehen? Einerseits, um etwas durch-
tet mit dem Ziel, die sog. Basidienststellen Folge gewesen. Es hat zwar etwas gedau- zuschnaufen und andererseits, um allen
erheblich zu stärken, krepiert nun ebenso ert, aber die ersten Impfungen für alle ka- Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen ge-
in dem berüchtigten Rohr. men dann nach ernormem Druck der GdP recht zu werden?
Wer zu den Basisdienststellen der zufriedenstellend zustande. Weit gefehlt. Beschäftigten uns nicht
hessischen Polizei gehört, ist offensicht- Die Bildung von Kohorten, Umstellung die Fußballfans und demonstrative Groß-
lich aus dem Blickwinkel des Innenminis- der Schichtsysteme und strikte Vermei- lagen, gab es offensichtlich in der Be-
ters konträr zu dem, den tagtäglich unse- dung von Begegnungen und Kontakten völkerung Interessensgruppierungen, die
re Kolleginnen und Kollegen erfahren. waren die nächsten Folgen. Verbunden mit plötzlich ihr Hobby neu entdeckten, näm-
Sie fahren bereits auf der Felge, so den bereits zu diesem Zeitpunkt, also im lich die Polizei zu beschäftigen.
haben wir immer wieder vor möglichen Jahre 2020, beginnenden Protesten und Seit dem Herbst 2021 zieht es massen-
Entwicklungen gewarnt. Dass irgendwann Diskussionen rund um das Thema Impfung. weise Menschen in die Städte und Dörfer,
der Punkt kommt, an dem der Reifen von Das Virus zog sich nicht zurück, leider. die auf der Straße „spazieren“ gehen wol-
eben dieser Felge springt, war auch Teil Anfangs erkannte man, dass die erheb- len.
unserer Prognosen. lichen öffentlichen Einschränkungen zu Ja, sie wollen spazieren gehen und ei-
Um nicht falsch verstanden zu wer- Rückgängen in gewissen phanomenbe- nes ihrer Grundrechte auf Handlungsfrei-
den, es geht nicht darum, die Situation zogenen Fallaufkommen führte, änderte heit nutzen. Dazu ist es auch gesund, sich
noch schlimmer zu reden, als sie ohnehin sich dies aber schnell. an der frischen Luft zu bewegen.
schon ist. Es gehört jedoch zur Wahrheit, Obwohl uns Sportveranstaltungen, Nein, man hat natürlich nichts Böses
dass wir inzwischen in einer Situati- Versammlungen, Demonstrationen und im Sinn, auch sind es keine Versammlun-
on sind, in der wir als Personalräte und andere Einsatzlagen nicht mehr in gro- gen, denn diese müsste man ja auch an-
Gewerkschaften unseren Beschäftigten ßem Umfang beschäftigten, öffnete sich melden. Man will halt nur spazieren gehen.
nicht mehr vermitteln können, dass Aus- dies nach und nach wieder, allen voran Nicht ohne uns, sagte dann auch die
sicht auf Besserung besteht. die scheinbar unverzichtbaren Fußball- Polizeiführung.
Wir befinden uns in keiner kurzfristig spiele. Man wollte mitmachen, dabei sein,
wahrzunehmenden individuellen Belas- Kontrolle der Einhaltung von Corona- gemeinsam mit den anderen auch an der
tung, sondern in einer Dauerschleife. Verordnungen, Unterstützung der Ord- frischen Luft sein.
// 15// Polizei und Gesellschaft //
Und wieder griff man dort zu, wo es, Erneut sind im Jahr 2021 über 4.000 zufriedenstellend war, jedoch unter den
wie bereits oben erwähnt, am einfachsten Einsatzkräfte in Hessen angegriffen wor- bestehenden Möglichkeiten die mildeste
ist. den. Obwohl schon 2020 wegen der Coro- Maßnahme gewählt wurde.
Bei den „Doofen“, verzeiht mir die na-Pandemie größere Volksfeste ausfielen Es muss durchaus darüber zu sprechen
Ausdrucksweise, die ja da sind und sonst oder Gaststätten monatelang geschlossen sein, wie wir solche Lagen zukünftig be-
nichts zu tun haben. bleiben mussten, waren die Einsatzkräfte gleiten. Alleine die Last auf den Schicht-
Unmut kam auf. Zu den ohnehin be- bei Ausübung ihres Dienstes ebenso häufig dienst zu übertragen, ist der falsche Weg.
stehenden Belastungen auf den Revieren wie im Jahr zuvor mit verbalen und körper- Kluge Konzepte unter Beteiligung al-
und Stationen, in den Ermittlungsgruppen lichen Angriffen konfrontiert worden. ler verfügbaren Einsatzkräfte gilt es zu
und Kommissariaten und auch der Bereit- Wer denkt also an diejenigen, die den gestalten. Einseitige Zusatzbelastungen
schaftspolizei. Kopf dafür hinhalten müssen, damit unser müssen breiter verteilt werden.
Die Spaziergänger beschäftigen uns Rechtsstaat auch eben dieser bleibt? Einige Kolleginnen und Kollegen be-
also, nicht nur am Wochenende. Montags- Was ist es der Landesregierung oder schweren sich und kritisieren auch bei
und Mittwochsspaziergänge, so heißen die gerade unserem Innenminister wert, uns Überlastungssituationen.
neuen Hobbies derer, die scheinbar Luft wenn er die gleichen Bilder jeden Tag Nach Prüfung der Situationen vor Ort
und auch die Zeit dafür haben. sieht oder liest. Wenn er erst im Januar in kommt man sehr oft zu dem Ergebnis, dass
Weg vom Sarkasmus, bevor ich mich einer Pressemitteilung die weiter steigen- die Überlastungen „individuell gefühlt“
dazu hinreißen lasse, meine persönlichen den Angriffszahlen präsentiert. sind und in der Regel die Kurzfristigkeit der
Gedanken dazu in Worte zu fassen. Es reicht nicht aus, einmal im Jahr zusätzlichen Dienste der Auslöser ist.
Aber blicken wir in die polizeiliche Re- bei der Verkündung der PKS ein dickes Nun ja, man kann sich natürlich al-
alität. Es gibt Menschen, die sich kritisch Lob auszusprechen, bei dem eigentlich er les schönreden. Wir dürfen nur nicht den
mit dem Thema Impfungen auseinander- selbst im Vordergrund steht. Fehler begehen, die Kritik unserer Beleg-
setzen. Dafür gehen viele auch auf die Auch reicht es nicht, die Polizei- schaft nicht ernst zu nehmen.
Straße und an die Öffentlichkeit, um ihrer beschäftigten mit Newslettern zu quälen, Es wird landesweit hundertfach in
Meinung Stimme zu geben. die sie nicht einmal abbestellen können. Personal investiert, das aufgrund politi-
Alles völlig in Ordnung und überhaupt Die politische Führung in Hessen nimmt scher Vorgaben eingesetzt wird. Politi-
nicht zu kritisieren. Diese Versammlungen in Kauf, dass die zunehmenden Belastun- scher Wille ist dabei oft egoistisches Den-
und Aktionen werden grundsätzlich auch gen alsbald soweit führen können, dass in ken und Eigensinn.
ordentlich bei den Versammlungsbehör- der Tat der Reifen von der Felge springt. Nicht um die Beschäftigten macht
den angemeldet und genehmigt. Kurz vor Weihnachten 2021 wurde man sich Sorge, sondern um die eigene
Verantwortliche Versammlungsleiter dies erneut deutlich. Alleine im Polizei- politische Karriere. Es mag menschlich
werden benannt und die Polizei kommt in präsidium Westhessen wurden über die nachvollziehbar sein, dass der Innenmi-
den Kooperationsgesprächen in der Regel Weihnachtsfeiertage dutzende Veranstal- nister auf gut deutsch gesagt „genug um
zu einem geordneten Ablauf. tungen bekannt, bei denen sich unsere die Ohren hat“. Dass er keine neuen Dis-
Dachte man zumindest bisher. eingangs beschriebenen Spaziergänger kussionen in oder um die Polizei braucht.
Wir müssen zunehmend konstatieren, verabredeten. Wenn dies aber auf dem Rücken unse-
dass es eine große Anzahl Menschen gibt, Natürlich musste man sich darum rer Kolleginnen und Kollegen ausgetragen
die sehr offensichtlich ein großes Problem kümmern, ignorieren kann man dies halt wird, ist das unredlich.
mit dem Staat und der Demokratie haben. nicht, wenn sich mehrere Hundert Men- Wir erwarten, dass diese unhaltbaren
Sie missachten nicht nur unsere schen unter einem Deckmantel versam- Belastungssituationen endlich entschärft
Grundordnung an sich, sondern auch die meln und nicht auszuschließen ist, dass werden. Dass unsere Forderungen nicht
Grundrechte derer, die sich ordentlich dort auch Gewalt ausgeübt wird. nur zur Kenntnis, sondern ernst genom-
versammeln. Szenarien wurden geprüft, obgleich men werden.
Gewaltbereite von links und rechts die Auswahl der Möglichkeiten sehr ge- Eigentlich haben wir ein gemeinsa-
mischen sich unter die Versammlungen ring war. Zusammentrommeln der Alarm- mes Interesse daran, die Sicherheit und
und Spaziergänge. Unter dem Mantel der hundertschaft, Vorstrukturierung der Ad- Ordnung in der Öffentlichkeit zu gewähr-
Versammlungsfreiheit nehmen sie dann Hoc-Gruppen? leisten. Es ist aber kein angemessenes
ihre eigenen Grundrechte wahr, nämlich Es war nach kurzer Überlegung klar, Mittel, mit der Gesundheit unserer Po-
Gewalt und Terror auf die Straße zu tragen. dass eine solche Entscheidung zwei Tage lizeibeschäftigten zu spielen. Sie geben
Die Bilder in den Medien erzeugen vor Heiligabend nicht unbedingt auf alles, wie sich immer wieder zeigt. Sie
nicht mehr nur bloßes Unverständnis in Freude gestoßen wäre. erwarten aber auch, dass etwas zurück-
der Bevölkerung, sondern auch bei uns. Es gab dann eine Entscheidung, nach kommt, zurecht! n
Grundlos werden Polizeikräfte bru- Abstimmung mit dem Personalrat, die Be- Peter Wittig
talst angegriffen und Sachbeschädi- lastung so gering als möglich zu halten.
gungen an privatem und öffentlichem Über die Feiertage wurden die Arbeits-
Eigentum begangen. Viele Verletzte und zeiten des Schichtdienstes im Tag- und
Millionenschäden sind die Folge. Ein Bild, Nachtdienst um eine Stunde „verlängert“.
das scheinbar zur Gewohnheit geworden Der Tagdienst blieb eine Stunde län-
ist. ger, der Nachtdienst kam eine Stunde
Und immer mehr Kolleginnen und früher.
Kollegen fallen aus, aufgrund der erlitte- Ihr könnt gewiss sein, dass diese Ent-
nen Verletzungen. scheidung auch für den Personalrat nicht
16 //// Gesellschaft und Politik //
beschäftigte zwischen den „Mühlrädern“
die Gesellschaft scheint immer weiter auseinander zu driften
Zugegeben: Bild: Wittig
Unsere Polizeibeschäftigten stehen
immer zwischen den Linien! Wenn
innerhalb der Gesellschaft demo-
kratische Grundrechte in Form von
Demonstrationen Ausdruck der Mei-
nungsbildung sind, hat die Polizei die
Aufgabe, diese Grundrechte zu wah-
ren, auch wenn es manchmal schwie-
rig scheint. Bestes Beispiel sind die
Versammlungen und sog. Spaziergän-
ge in der letzten Zeit.
Wir stellen dabei zunehmend fest, den öffentlichen Diskussionen um eine innerhalb der Gesellschaft entsprechende
dass bei Scheinversammlungen (Spazier- „Impfpflicht“, die bei den Gipfeltreffen Impfangebote machen. Auch und gerade
gängen) „rote Linien“ überschritten wer- der Ministerpräsidenten und des Bun- auf Druck der GdP!
den. Auch in Fulda wurden bereits mehre- deskanzlers dann gesamtgesellschaftlich Anfangs der Pandemie gab es keinen
re „Montagsspaziergänge“ durchgeführt, zum Thema werden, erwarten wir eine Impfstoff, wir mussten wie alle system-
bei denen es auch zu Ausschreitungen Steigerung der Proteste. relevanten Beschäftigten mit den Gefah-
gekommen ist. Die zunehmenden Dauerbelastungen ren ungeschützt umgehen. Heute wissen
Im Rahmen einer Demonstration für auf dem Rücken unserer Polizeibeschäf- wir, dass gerade die Booster–Impfung vor
Klimaschutz und Verkehrswende hatten tigten erfüllen uns natürlich mit großer schlimmen Verläufen einer Corona Er-
sich sog. Aktivisten von einer Brücke auf Sorge! Neben den zu leistenden Regel- krankung schützt.
der A 7 bei Künzell abgeseilt. Es steht zu diensten bleibt kein Raum mehr, um Die Impfquote bei unseren Beschäf-
befürchten, dass diese Art von Demons- dienstfreie Zeiten zur effektiven Erholung tigten ist hoch und dürfte deutlich über
trationen auch von Corona-Leugnern als zu nutzen. 80 Prozent liegen.
probates Mittel des „Widerstands“ ge- Permanent werden und müssen Son- Dennoch: Jeder Einsatz und jede Be-
nutzt werden kann. derdienstpläne und damit Sonderschich- gegnung mit Menschen bergen die Gefahr
Den Aktivisten, oder besser Gewaltsu- ten gefahren werden. Insbesondere Un- einer Infektion. Wenn es dann noch zu
chenden, ging es auch darum, Solidarität terstützungseinsätze bei Kontrollen nach Festnahmen und Widerständen kommt,
mit fünf Angeklagten zu zeigen, die ab dem Infektionsschutzgesetz müssen im ist die Wahrscheinlichkeit, eine Corona-
Februar in Frankfurt vor Gericht standen, Rahmen der Amtshilfe immer wieder Infektion im Dienst zu erleiden, sehr hoch.
weil sie 2020 aus Protest gegen die Ro- durchgeführt werden. Im täglichen Dienst ist es Polizei-
dungen im Dannenröder Forst mit ganz Beleg dafür: Allein im letzten Jahr beschäftigten häufig unmöglich, die pan-
ähnlichen Abseilaktionen den Verkehr auf stellte der Haushaltsgesetzgeber über demiebedingt erforderlichen Mindestab-
der Autobahn bei Wiesbaden lahmgelegt 16 Millionen Euro zur Verfügung, damit stände zu anderen Menschen einzuhalten.
hatten. Überstunden ausbezahlt werden konnten. Auch lässt sich der direkte Kontakt im Po-
Auch bei den Einsatzmaßnahmen A Die Wirkung ist bereits zum Jahresende lizeivollzug naturgemäß nicht verhindern.
49 waren unsere dort eingesetzten Poli- 2021 verpufft. Zu Beginn des neuen Jah- Die GdP weist zudem darauf hin, dass
zeibeschäftigten oft körperlicher Gewalt res 2022 wurde die Grenze von 3 Millio- sich das Land Hessen noch immer wei-
durch Demonstranten, oder halt diesen nen Überstunden wieder knapp erreicht. gert, eine im Dienst zugezogene Corona-
Aktivisten, ausgesetzt. Vom Beleidigen, Es stellt sich die Frage, wann der Grad Infektion als Dienstunfall anzuerkennen.
Anspucken, Anhusten bis hin zum Über- der Überlastung überschritten ist und die Viele Anträge meiner Kolleg*innen
gießen mit Fäkalien aus Baumhäusern Dauerbelastung die Gesundheit unserer auf Anerkennung eines Dienstunfalls sind
war alles dabei. Kolleginnen und Kollegen schädigt! Wir noch nicht beschieden. Wir haben bereits
Der Hass und die Wut der an den fordern insbesondere die Versammlungs- auch zwei Tote nach Corona–Infektionen
„Spaziergängen“ Teilnehmenden, die un- behörden auf, sehr genau hinzuschauen in unseren Reihen zu beklagen.
seren Kolleg*innen gegenüberschlägt, ist und Scheinversammlungen der Corona- Die GdP begleitet mehrere Klagen vor
besorgniserregend! Das Internet ist voll Leugner zu verbieten. den Verwaltungsgerichten. Ziel ist es, die
von Filmen, die diese Beschimpfungen ge- Bei den als Spaziergängen getarn- Anerkennung einer im Dienst erlittenen
genüber den Polizeibeschäftigten zeigen. ten Protesten muss zudem die Justiz bei Corona-Infektion als Dienstunfall an-
Aber auch körperliche Attacken sind Rechtsverstößen schnell handeln: Die erkannt zu bekommen! Wir wissen alle
keine Seltenheit! Häufig muss dann sei- Strafe muss durch beschleunigte Verfah- nicht, welche Auswirkungen und Spät-
tens der Polizei Pfefferspray eingesetzt ren auf dem Fuße folgen! folgen eine Infektion mit dem Corona Vi-
werden, um die Lagen zu beruhigen. In Die Polizei konnte ihren Beschäftig- rus haben wird! Ganz klar: Wenn zu viel
den nächsten Wochen, spätestens nach ten im Rahmen der Impfpriorisierungen Personal bei der Polizei aufgrund erlitte-
// 17// Gesellschaft und Politik //
ner Infektionen ausfällt, werden das die Die Personalmehrungen im Rahmen Nur bei Pensionierungen werden Stel-
Bürger*innen schnell merken. Wir können der Einstellungsoffensive (1.520 Polizisten len ersetzt.
nicht aus den Streifenwagen per Laut- mehr) greifen nicht. 20 % der eingestellten Dabei wird vergessen, dass in den letz-
sprecher kommunizieren, um Infektionen angehenden Polizeibeamt*innen verlassen ten 10 Jahren immer mehr Aufgaben auf
auszuschließen. die hessische Polizei während des Studi- die Polizei hinzugekommen sind. Häufig
Dynamische Lagen müssen immer ums. müssen Besondere Aufbauorganisationen
wieder angepasst werden, Kräftekonzepte Dies bedeutet für das Jahr 2021, in die- mit Personal aus den Basisdienststellen
und Einsatzmaßnahmen koordiniert wer- sem wurden 1000 Studierende eingestellt, kräfteintensiv bedient werden (Bekämp-
den. Der überwiegende Teil der Bevölke- dass 200 ihr Studium nicht beenden. fung der Kinderpornografie pp.).
rung hält sich an die Bestimmungen. Zudem fehlt Personal in den Basis- Wenn das der Haushaltsgesetzgeber
Aber eines ist sicher: dienststellen. nicht ändert, laufen die Bemühungen um
Viele in unserer Gesellschaft lechzen Fragen Sie mal die Kolleg*innen in den eine personelle Verstärkung gnadenlos ins
auch nach „Freiheit“ und wollen das Le- Streifenwagen oder den Kommissariaten, „Leere.“
ben vor Corona wieder haben. wo die Personalverstärkungen sind. Jens Mohrherr
2.000 euro angriffsentschädigung eingeführt
Seit vielen Jahren steigen die Zahlen Aber § 56 Abs. 3 StGB sieht vor, dass
rasant an. Polizistinnen und Polizisten, bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstra-
Rettungskräfte und viele andere Beschäf- fe von mindestens sechs Monaten die Voll-
tigte im öffentlichen Dienst werden tät- streckung nicht ausgesetzt wird, wenn die
lich angegriffen. Verteidigung der Rechtsordnung sie gebie-
Die Respektlosigkeit gegenüber unse- tet. Wer verteidigt die Rechtsordnung?
ren Kolleginnen und Kollegen ist offen- Wieder zurück zu unseren politischen
sichtlich zum Volkssport geworden. Verantwortlichen, bei denen doch Einig-
Was machen eigentlich in diesem Zu- keit herrscht. Das Strafmaß an sich muss
sammenhang unsere politischen Verant- nicht erhöht werden, lediglich die Min-
wortlichen? Scheinbar wird dies immer deststrafandrohung.
nur thematisiert, wenn es im Eigeninte- Demnach sind wir uns alle einig, oder?
resse liegt, also Wahlen vor der Türe ste- eigentlich alle Innenminister für eine Ein- Es fehlt uns bloß der Glaube. Der
hen oder sich Einzelne auf dem Rücken führung der Mindeststrafe von 6 Mona- Glaube, dass wir unsere Dienstherren
unserer Beschäftigten profilieren wollen. ten für Angriffs- und Widerstandsdelikte ernst nehmen dürfen. Denn mit Ankündi-
Schauen wir zurück auf den 31. Ja- einsetzen. gungen, immer zu den schlimmsten Zeit-
nuar, den brutalen Mord an den beiden Ist ja richtig, verehrte Damen und Her- punkten wie jetzt in Kusel, verändern wir
Kollegen in Rheinland-Pfalz. ren. Das würde zumindest dazu führen, nicht den Respekt vor und das Ansehen
Das ganze Land gerät in Erregung, in dass eine Bewährungsstrafe nicht mehr so der Polizei.
Wut. Die Mehrheit der Gesellschaft stellt einfach ausgesprochen werden kann. Handeln sie endlich, zeigen sie, dass
sich hinter ihre Polizei und fordert mehr Weshalb? Die Amtsgerichte prüfen bei sie es ernst meinen, vom Kanzler bis zu
Schutz und Wertschätzung. der Strafzumessung zunächst im Rahmen den Innen- und Justizminister:innen.
Wie kann so etwas überhaupt pas- der sog. „Spielraumtheorie“, ob eine Geld- Angriffsentschädigung in Kraft
sieren? Warum gehen Menschen auf so oder Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Erst Einen kleinen Lichtblick, und dies ist
brutale Art und Weise gegen die vor, die im nächsten Schritt geht es um die Höhe ja das eigentliche Thema dieses Artikels,
jeden Tag ihren Kopf für die Gesellschaft der Strafe. gibt es nun im Zusammenhang mit dem
hinhalten? Und was tut eigentlich die Po- Bei einer Verurteilung zu einer Frei- Dritten Dienstrechtsänderungsgesetz.
litik für die, die 24 Stunden am Tag für heitsstrafe von 1 bis 6 Monaten gilt der § 40 des Hessischen Beamtenver-
Sicherheit sorgen sollen? rechtliche Grundsatz des „Vorrangs der sorgungsgesetzes wurde mit Wirkung
Und dann kommen sie plötzlich aus Geldstrafe“. 24.11.2021 geändert. Die Neufassung be-
der Deckung! Wie aus der Pistole ge- Eine Freiheitsstrafe wird nur ausge- inhaltet eine „Angriffsentschädigung“.
schossen beziehen bundesweit Minister, sprochen, wenn dies aus spezial-präven- Die Höhe der Entschädigung beträgt
Regierungschefs und hunderte politisch tiven Gründen notwendig erscheint. Aus 2.000 Euro. Sie wird zusätzlich zu den
Verantwortliche Stellung. generalpräventiven Gründen wird erst ab anderen Leistungsansprüchen im Zusam-
Was wir dann hören, liebe Kollegin- 6 Monaten vollstreckt, (§ 56 Abs. 3 StGB). menhang mit einem Dienstunfall gezahlt.
nen und Kollegen, kennen wir seit vielen Bei einer Strafhöhe von 6 Monaten bis Sie gilt für Tarif- und Vollzugsbe-
Jahr(zehnten). 1 Jahr sieht die Folge schon anders aus. schäftigte, auch in anderen Bereichen
„Es muss ein Ruck durch die Gesell- Eine Geldstrafe wäre nicht mehr mög- (Verwaltung, Feuerwehr usw.). Voraus-
schaft“, „wir müssen die Polizistinnen und lich, die Freiheitsstrafe hat hier Vorrang. setzung ist ein anerkannter Dienstunfall
Polizisten besser schützen“, „die Polizei Eine Bewährung zur Aussetzung der durch einen rechtswidrigen Angriff.
muss mehr Rechte und Schutz erhalten“. Vollstreckung kann zwar nach § 56 Absatz Einzelheiten zur Abwicklung werden
Im Gleichklang müssen wir uns aber 1 StGB bei einer positiven Kriminalprog- wir zeitnah bekannt geben.
auch immer wieder anhören, dass sich nose ausgesprochen werden. Peter Wittig
18 //Sie können auch lesen
