1-2 2022 Städte- und Gemeinderat - KLIMAFOLGENANPASSUNG - Kommunen in NRW
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StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf PVSt · Deutsche Post AG · „Entgelt bezahlt“ · G 20 167 76. JAHRGANG • JANUAR - FEBRUAR INFRASTRUKTUR JAHRESAUSBLICK 1-2 Städte- und Gemeinderat 2022 KLIMAFOLGENANPASSUNG
S tädte- und G emeinderat ist die einzige unabhängige und ebenso die meistgelesene Fachzeitschrift für Kommu- nal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie führt Städte- und Gemeinderat kommunale Wissenschaft und Praxis, Kommunalrecht und Kommunalpolitik zusammen. Die Zeitschrift hat sich als Dis- Die Fachzeitschrift für Kommunal- und kussionsforum für neue Entwicklungen in der kommunalen Landespolitik in Nordrhein-Westfalen Welt einen Namen gemacht. Die 1946 erstmals verlegte Fachzeitschrift Städte- und Gemeinderat ist das offizielle Organ des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-West- falen. Als Spitzenverband kreisangehöriger Städte und Gemeinden repräsentiert dieser rund 9 Mio. Bürger und Bürgerinnen sowie 86 Prozent der Ratsmitglieder in Nord- rhein-Westfalen. Städte- und Gemeinderat enthält monatlich aktuelle Informationen aus den zentralen Interessenge- bieten der Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamten: • Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Schule und Kultur • Verwaltungsfragen und Neue Steuerung • Kommunalrecht • Kommunale Wirtschaftsunternehmen • Tourismus und Freizeit Darüber hinaus enthält Städte- und Gemeinderat Sonderseiten, die überregional über Produkte und Neuheiten für den kommuna- len Markt informieren. Der Leser erhält somit einen Überblick über Aktuelles aus den Bereichen: Ich möchte die Zeitschrift Städte- und Gemeinderat (10 Ausgaben) • Bürokommunikation im günstigen Jahresabonnement bestellen. • Umweltschutz • Nutzfahrzeuge im öffentlichen Dienst Q gedruckt (€ 78,- inkl. MwSt. und Versand) • Müll- und Abfallbeseitigung Q elektronisch als Lese-PDF (€ 49,- inkl. MwSt.) • Verkehrswesen Name/ Vorname/Firma • Landschaftspflege • Wohnungswesen, Städtebau • Freizeitanlagen, öffentliche Schwimmbäder Straße • Kommunale Energieversorgung • Kreditwesen Postleitzahl/Ort • Raumplanung • Krankenhausbedarf Telefon/Fax Mit Städte- und Gemeinderat sind Sie E-Mail abonniert auf Branchen-Information. Schicken Sie den ausgefüllten Antwortcoupon an Ich bezahle Q per Bankabbuchung Q gegen Rechnung Frau Hermes, Städte- und Gemeindebund NRW IBAN Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf Wenn es schneller gehen soll, faxen Sie uns den BIC Kreditinstitut unterschriebenen Coupon: Datum/Unterschrift FAX: 02 11/45 87-287 Vertrauens-Garantie: Das Abo können Sie innerhalb von 10 Tagen nach Absendung des Bestell- coupons schriftlich bei Frau Hermes, Städte- und Gemeindebund NRW, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, widerrufen. Rechtzeitige Absendung genügt!
EDITORIAL Daseinsvorsorge pur Der Klimawandel ist real. Und er hat unmittelbare Folgen für unser Le- ben. Keiner weiß das besser als die Menschen, die durch die Katastrophe Haus und Hof verloren haben oder gar Angehörige und Freunde. Die Ka- tastrophe im vergangenen Juli hat uns in brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt, wie verletzlich wir sind und wie groß der Druck ist, sich besser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Natürlich, das Thema ist nicht neu. Die Städte und Gemeinden investieren schon seit Jahren in ihre Resilienz. Doch zur Wahrheit zählt, dass wir im Sommer 2021 nicht Schritt halten konnten mit der Geschwindigkeit und Wucht des klimatischen Wandels. Ein Beispiel voll bitterer Ironie: Am 15. Juli sendete der WDR ein Porträt der „Schwammstadt Leichlingen“ und ihren guten Strategien zum Um- gang mit Wasser, Trockenheit und Hitze. Nur wenige Stunden zuvor war die Wupper über die Ufer getreten und überflutete die Innenstadt. Mehrere Beispiele aus Kommunen machen in diesem Heft deutlich, wie groß die Herausforderungen sind, aber auch das Engagement in den Städ- ten und Gemeinden. Die Stadt Stolberg beschreibt, wie sie ohne Rathaus arbeitet. Es war ebenfalls den Fluten zum Opfer gefallen. Die Stadt Erkrath stellt ihr Konzept für eine intensive Beratung von Bürgerinnen und Bür- gern zum Schutz vor Starkregen vor. Und die Stadt Leichlingen treibt allen Rückschlägen zum Trotz unter Hochdruck die Entwicklung zur Schwamm- stadt voran. Das macht Mut und zeigt, wie vielfältig die Möglichkeiten sind. Klar ist aber auch: Wir werden einen langen Atem brauchen und wir dür- fen nicht lockerlassen, bei Bund und Land eine auskömmliche finanzielle Ausstattung einzufordern. Der Umbau wird uns alles abverlangen. Städte- bau und Gesundheitsvorsorge müssen sich der Hitze anpassen, die Inf- rastruktur muss sowohl mit Starkregen als auch ausbleibendem Nieder- schlag zurechtkommen, die Vegetation muss Stürmen und Dürre stand- halten. Ob dies gelingt, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Sie sind es, die das Planungsrecht anwenden. Sie sind es, die vorausschauend ge- stalten. Mehr Daseinsvorsorge geht nicht. Christof Sommer Hauptgeschäftsführer StGB NRW Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 3
BÜCHER UND MEDIEN INHALT 75. Jahrgang Januar - Februar 2022 DStGB DOKUMENTATION NO 162 Bevölkerungsschutz in Städten und Gemeinden Hrsg. v. Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) u. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Bevölkerungsschutz in Städten und Gemeinden Katastrophenhilfe (BBK), DStGB-Doku Nr. 162, DIN A4, 44 S., kostenlos herunterzuladen unter Deutscher Städte- und Gemeindebund dstgb.de/publikationen/dokumentationen/ Deutscher Städte- und Gemeindebund www.dstgb.de Die Corona-Pandemie sowie die extremen Hoch- wasserereignisse in West- und Süddeutschland haben den Bevöl- kerungsschutz neu in den Fokus gerückt. Die Broschüre stellt in Einzelbeiträgen die Grundsätze, Aufgaben und Möglichkeiten des Bevölkerungsschutzes auf. Akteurinnen und Akteure sowie Verfah- 6 ren im Bevölkerungsschutz und das Risiko- beziehungsweise Krisen- management werden erläutert. Zudem widmet sich die Publikation ergänzenden Potenzialen im Bevölkerungsschutz wie etwa dem ge- sundheitlichen Bevölkerungsschutz oder den Aufgaben des Techni- schen Hilfswerks. Social Media für Behörden Wie Bürgerkommunikation heute funkti- oniert auf Facebook, Instagram, Twitter, 16 TikTok, LinkedIn und Co., v. Christiane Ger- mann u. Wolfgang Ainetter, 23,4 x 17,6 cm, 423 S., 49,90 Euro, ISBN 978-3-8362-8377-9 Erfolgreiche Kommunikation mit den Bür- gerinnen und Bürgern bedeutet auch Kom- EDITORIAL munikation im Internet und besonders über Social Media. Denn dort 3 Daseinsvorsorge pur holen sich die Menschen Informationen, suchen Kontakt mit Unter- von Christof Sommer nehmen und Ämtern. Der Ratgeber unterstützt Behörden bei den ers- ten Schritten auf Twitter, Facebook, Instagram, TikTok, LinkedIn und KLIMAFOLGEANPASSUNG Co. und hilft, ein starkes Kommunikationsteam für die eigenen Social 6 Das Klimaanpassungsgesetz des Landes Media-Kanäle aufzubauen. Nordrhein-Westfalen von Ursula Heinen-Esser Heimat_Heft_180x180mm_Layout 1 25.08.21 09:11 Seite 1 8 Herausforderungen nach der Flutkatastrophe in der Stadt Stolberg Heimat-Box von Tobias Schneider HEIMAT H E I MAT Entdecke, was dich umgibt - 100 Möglichkei- 10 Kommunale Vorsorge gegen Starkregenereignisse ten der Spurensuche, hrsg. v. Ministerium für von Peter Queitsch Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstel- 14 Das Netzwerk Hochwasser- und Überflutungsschutz der Kommunal Agentur NRW Beg leit he ft lung des Landes NRW, 18 x 18 cm, 170. S., HEIMAT-BOX Entdecke, was dich umgibt – kostenlos zu bestellen oder herunterzuladen von Stefan Vöcklinghaus 100 Möglichkeiten der Spurensuche unter mhkbg.nrw/broschueren 16 Erfahrungsbericht eines Helfers nach der Flutkatastrophe Die Heimat-Box bietet eine Fülle von Anregungen, Spielen und von Norbert Portz Methoden zur Vermittlung von Heimat. Darüber hinaus gibt es 20 Initiative zur Unterstützung des Wiederaufbaus der zahlreiche Vorschläge für themenbezogene Treffs, Thementage hochwassergeschädigten Kommunen und größere Projekte. Die Box ist die ideale Unterstützung für die von Ina Scharrenbach Nachwuchsarbeit im Verein und kann ebenso in der Schule, in Kin- dertagestätten und an außerschulischen Lernorten genutzt wer- Titelbild: Luftbild Stolberger Innenstadt am 15. Juli 2021 - Foto: Tobias Schneider den. 4 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
NACHRICHTEN Preise für Konzepte zur kulturellen Thema Klimafolgenanpassung Bildung in Kommunen Sechs nordrhein-westfälische Kommunen sind beim Wettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ mit einem Preis- geld von jeweils 15.000 Euro ausgezeichnet worden: Castrop-Rauxel, Gütersloh, Hamm, Kamp-Lintfort, Köln und Remscheid. Zudem erhal- ten die Städte Gelsenkirchen, Neukirchen-Vluyn und Solingen jeweils eine auf drei Jahre ausgelegte Konzeptförderung in Höhe von 60.000 Euro. Sie bekommen damit die Möglichkeit, ihre bereits mehrfach aus- gezeichneten kommunalen Gesamtkonzepte für drei Jahre fortzuset- zen. Seit 2007 würdigt das Land mit dem Wettbewerb besonderes kommunales Engagement in der kulturellen Bildung. Investitionen in den Rad- und 10 Fußverkehr in drei NRW-Städten Bund und Land unterstützen den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr in drei nordrhein-westfälischen Städten. Bad Oeyn- 26 hausen erhält fast drei Millionen Euro für den Neubau der Brücke am Sielwehr über die Werre. Mehr als 3,8 Millionen Euro sind für den Neu- bau der Fuß- und Radwegebrücke „Nordstadtarkaden“ in Ibbenbüren geplant. In Soest wird mit mehr als 1,2 Millionen Euro ein neuer Ab- schnitt der Radvorrangroute durch das Stadtgebiet gebaut. „Moder- ne und sichere Rad- und Fußwege bedeuten mehr Lebensqualität in unseren Kommunen. Gute Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz“, 20 sagte NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes bei der Übergabe der För- derbescheide im November 2021. Bauland für neues Wohnen im Wickeder Zentrum 22 Starkregenberatung in der Stadt Erkrath In der Gemeinde Wickede wird auf einem rund 21.300 Quadratmeter von Miriam Riese großen Gebiet Bauland für rund 70 Wohneinheiten entwickelt. Das 24 Starkregenrisiko-Management in der Stadt Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das Vorhaben mit einer Ent- Korschenbroich wicklungsgesellschaft auf Zeit. Ziel und Voraussetzung der Koopera- von Thomas Kochs tion ist es, dass auf den Baugrundstücken mindestens 30 Prozent öf- fentlich geförderter Wohnungsbau entsteht. „Diese besondere Form 26 Konzept der Schwammstadt am Beispiel der der Zusammenarbeit von Land und Gemeinde ist für uns entschei- Stadt Leichlingen dend, um als kleine Gemeindeverwaltung ein so großes und weitrei- von Tycho Kopperschmidt chendes Städtebau-Projekt zu bewältigen“, erläuterte Bürgermeister Dr. Martin Michalzik. JAHRESAUSBLICK 29 Interview mit Eckhard Ruthemeyer und Christof Sommer NRW-Kommunen für mehr Frauen in INFRASTRUKTUR der Kommunalpolitik 33 Bau einer Expressbrücke in Dülmen von Manfred Ransmann Die Städte Jülich und Linnich sowie die Landgemeinde Titz nehmen als eine von zehn Modellregionen gemeinsam an der ersten Runde SERVICE des „Aktionsprogramms Kommune - Frauen in die Politik“ teil. Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Rathäusern, Landratsämtern und in den 13 Integration kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Das Programm wird von der 36 Bücher EAF Berlin - Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft 39 Europa-News Berlin e.V. in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband e.V. 40 Gericht in Kürze durchgeführt und vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert. Die drei kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsge- meinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftra- gen unterstützen das Projekt. Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 5
Blaue und grüne FOTO: ARTO - STOCK.ADOBE.COM Infrastruktur in Städten und Gemeinden leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung Klimaanpassung in Deutschland erstmals in eigenständigem Gesetz verankert Mit ihrem Klimaanpassungsgesetz hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anpassung an den Klimawandel verpflichtend auf die Agenda aller Landes- und Kommunalverwaltungen gesetzt M itte Juli 2021 folgten auf extreme Nieder- men. Dieser Herausforderung müssen wir uns auf al- schläge katastrophale Überschwemmun- len Ebenen stellen! Wir sichern damit unsere Zukunft. gen in Nordrhein-Westfalen und im an- grenzenden Rheinland-Pfalz. Zahlreiche Städte und Maßnahmen vor Ort Angesicht der großen Auf- Gemeinden wurden schwer davon getroffen. Die gaben, die von den Städten und Gemeinden bei der schrecklichen Bilder von überfluteten Dörfern, ein- Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen sind, DIE AUTORIN gestürzten Gebäuden und weggespülten Brücken macht es Mut, dass sich viele Maßnahmen auf klein- werden für sehr lange in Erinnerung bleiben. räumiger Ebene gut umsetzen lassen und unmittel- Ursula Heinen-Esser Die Schäden beliefen sich auf viele Milliarden Euro. bar vor Ort Wirkung zeigen. So bieten sich für den ist Ministerin für Der Wiederaufbau des privaten Eigentums und der Ausbau der grünen und blauen Infrastruktur im Sied- Umwelt, Landwirt- zerstörten öffentlichen Infrastruktur ist noch lange lungsbereich zahlreiche Instrumente an. schaft, Natur- und nicht abgeschlossen. Die materiellen Folgen bilden Um Hitze-Inseln vorzubeugen und starke Nieder- Verbraucherschutz aber nur die eine Seite der Katastrophe ab. Dazu schläge zu puffern, sind begrünte Dächer und Fas- des Landes Nord- kommt das große Leid der Menschen, die Angehöri- saden, entsiegelte Flächen, Pflanzen und Bäume, rhein-Westfalen ge verloren haben oder bis heute nicht in ihr Zuhause Frischluftschneisen und Gewässer geeignete Mittel. zurückkehren konnten. Viele von ihnen mussten ganz Oft wirken sich diese Maßnahmen sogar in mehr- von vorne anfangen. facher Hinsicht positiv aus: Sie kühlen das Umfeld, verbessern das Mikroklima, reinigen die Luft, lassen Klimakrise gegenwärtig Klimaforscherinnen und Niederschläge vor Ort versickern und fördern die Bio- -forscher sind sich darin einig, dass die Zunahme ex- diversität. tremer Niederschläge eine unmittelbare Folge der Auch in anderen Bereichen ist Klimaanpassung drin- zunehmenden Überhitzung der Erdatmosphäre ist. gend nötig: Mit klimastabilen Mischbeständen lässt Dies gilt ebenso für Dürren und Hitzewellen, die in sich die Widerstandsfähigkeit der Wälder erhöhen; den drei Jahren zuvor vor allem in der Land- und Forst- die Landwirtschaft prüft derzeit schon den Umstieg wirtschaft enorme Schäden angerichtet haben. Ins- auf klimatolerante Sorten. besondere unsere Wälder haben sich bis heute noch nicht davon erholt. Von der Strategie zum Gesetz Die nord- Die Klimakrise ist also kein Zukunftsthema, sondern rhein-westfälische Landesregierung beschäftigt sich ein Problem der Gegenwart. Die Folgen der men- bereits seit vielen Jahren intensiv mit der Anpassung schengemachten Veränderungen der Erdatmosphäre an den Klimawandel. Die im Jahr 2009 entwickel- werden an Häufigkeit und Intensität weiter zuneh- te Klimaanpassungsstrategie wurde 2015 in einem 6 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
KLIMAFOLGENANPASSUNG eigenen Kapitel des Klimaschutzplans der Landes- regierung fortgeschrieben. Mit der Novellierung des ersten Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2013 wurde schließlich die Chance ergriffen, die Ziele der Klimaanpassung und wichtige rechtliche Regelungen eigenständig per Gesetz zu formulieren. Kurz vor der Flutkatastrophe, Anfang Juli 2021, wurde das bundes- FOTO: KARA - STOCK.ADOBE.COM weit erste Klimaanpassungsgesetz durch den nord- rhein-westfälischen Landtag verabschiedet und das Thema damit bedeutsam aufgewertet. Das neue Gesetz definiert Klimaanpassung als Quer- schnittsaufgabe der Landesregierung. Die Entwick- lung einer Anpassungsstrategie erfolgt ressortüber- greifend unter Mitwirkung aller Ministerien, wobei jedes Ressort für sein jeweiliges Handlungsfeld feder- führend die Koordinierung übernimmt, Maßnahmen Fassadenbegrünungen ha- erarbeitet und nachverfolgt. ben einen positiven Effekt auf das Klima sowie die Klimaanpassungs-Check für alle Für alle zustän- Flora und Fauna digen Behörden und Ämter in Nordrhein-Westfalen formuliert das Gesetz darüber hinaus das sogenann- te Berücksichtigungsgebot: Politische und planeri- sche Entscheidungen müssen auf eine mögliche Rele- vanz in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel überprüft werden. Dieser „Klimaanpassungs-Check“ Grüne Dächer gilt für Städte, Gemeinden und sämtliche Träger können Nieder- FOTO: DTH48 - STOCK.ADOBE.COM öffentlicher Aufgaben, also auch für kommunale schlag speichern Tochterunternehmen und Eigenbetriebe. In den vom und entlasten bei Starkregen die Hochwasser betroffenen Kommunen erhalten diese Kanalisation Bestimmungen für den anstehenden Wiederaufbau eine besondere Bedeutung. Auch für das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW definiert das Klimaanpas- sungsgesetz klare Aufgaben. Dazu gehört beispiels- weise das laufende Monitoring von Klimafolgen und die wissenschaftliche Evaluation von Anpassungs- Ereignisse ist allerdings in den vergangenen drei Jah- maßnahmen. Rechtlich festgeschrieben ist auch ein ren bei allen Verantwortlichen die Erkenntnis weiter eigenständiger Beirat, der sich Mitte November 2021 gereift, dass es nicht mehr ausreicht, allein die Ursa- unter Mitwirkung zahlreicher Vertreterinnen und chen für den Klimawandel zu bekämpfen. Auch die Vertreter relevanter gesellschaftlicher Interessen und Symptome müssen behandelt werden! Inzwischen wissenschaftlicher Fachgebiete konstituiert hat, um hat die Bundesregierung angekündigt, dem Vorbild die Landesregierung zu beraten und eigene Hand- Nordrhein-Westfalens zu folgen und ein eigenständi- lungsempfehlungen auszusprechen. ges Bundesgesetz zur Klimaanpassung einzubringen. Neben den rechtlichen Grundlagen gehört allerdings 15-Punkte-Offensive Das Ziel der Klimaanpassung auch die Finanzierung auf den Prüfstand. Bund und muss im tagtäglichen Handeln aller beteiligten Akteu- Länder müssen dabei an einem Strang ziehen und re verankert werden - von der Landesverwaltung über zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe „Klimaan- die Kommunen und Unternehmen bis zu den privaten passung“ gemeinschaftlich die nötigen finanziellen Haushalten. Eine 15-Punkte-Offensive des NRW-Um- Mittel bereitstellen. Denn so wie auch der Schutz des weltministeriums unterstützt die Wirkung des Geset- Klimas sich jetzt auf allen Ebenen in konkretem Han- zes mit konkreten Maßnahmen und Angeboten. Erste deln niederschlagen muss, so muss auch die dringend Projekte werden bereits umgesetzt und haben positive erforderliche Anpassung unserer Gesellschaft an die Effekte. Dabei kommt eine Vielzahl von Instrumenten großen Herausforderungen des Klimawandels in na- zum Einsatz: die Beratung, Bildung, Förderung, Finan- her Zukunft gelingen. Gemeinsam mit den Städten zierung und Vernetzung von Akteuren ebenso wie der und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und zum öffentliche Zugang zu Klimadaten. Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger wird die Lan- Neben dem Klimaschutz hatte die Klimaanpassung desregierung diesen Prozess noch stärker angehen lange einen schweren Stand. Unter dem Druck der und gestalten. ◼ Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 7
KLIMAFOLGENANPASSUNG Beim Wiederaufbau der Kupferstadt Stolberg will Bürger- meister Patrick Haas den Hochwasser- schutz mit modernem Städtebau verbinden FOTO: KLAUS GÖRGEN Wiederaufbau im Zeichen des Hochwasserschutzes Die Stadt Stolberg steht nach der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer 2021 vor der großen Herausforderung, die Stadt zügig und gleichzeitig nachhaltig wiederaufzubauen A DER AUTOR ls sich das Wasser am 14. Juli 2021 in der Kupfer- sein wird. Ein kompletter Neubau kann notwendig stadt Stolberg den Weg über die Ufermauern sein. Die Stadtverwaltung steht somit hinsichtlich Tobias Schneider ist des Vichtbaches und der Inde bahnte, waren der Arbeitsplatzsituation und der Einrichtung zü- persönlicher Referent die Einsatzkräfte und der schon in der Vornacht ein- gig angemieteter Büroräume vor der großen He- des Bürgermeisters berufene Krisenstab mit der Rettung von Menschen- rausforderung, die vermutlich arbeitsintensivste und Pressesprecher leben und wichtiger Infrastruktur beschäftigt. Den Zeit der letzten Jahrzehnte mit der kompliziertes- der Kupferstadt Einsatzkräften ist es zu verdanken, dass in Stolberg ten Arbeitsplatzsituation der letzten Jahrzehnte zu Stolberg keine Todesopfer zu beklagen sind. In diesen Stunden bewältigen. hat sich noch niemand mit der Frage des Wiederauf- Die größte Aufgabe ist allerdings der Spagat zwischen baus beschäftigt, die aber die Stadt auf viele Jahre schneller und unkomplizierter Hilfe für die von der maßgeblich prägen wird. Flut betroffenen Menschen auf der einen Seite und den langfristigen Planungen und Entwicklungen Kurz- und langfristige Aufgaben Beim Wieder- des Wiederaufbaus auf der anderen Seite. Beson- aufbau gibt es eine Vielzahl von Herausforderungen. ders wichtig ist grundsätzlich, dass hinsichtlich des Einige davon, wie die provisorische Reparatur der Wiederaufbaus aus der Katastrophe die richtigen Straßen und der Infrastruktur wie Schulen und Kin- Schlüsse gezogen werden. „Wenn wir die Stadt so dergärten, sind kurzfristig und waren dank großer wiederaufbauen, wie sie vorher war, haben wir et- Kraftanstrengungen schon wenige Wochen nach was gravierend falsch gemacht“, pflegt Bürgermeister der Katastrophe bewältigt. Andere Herausforderun- Patrick Haas zu sagen. In der Tat ist es nun oberstes gen werden die Stadt noch viele Jahre beschäftigen. Gebot, den Wiederaufbau einerseits als große städ- Da wäre beispielsweise das Rathaus, das durch die tebauliche Erneuerungschance zu begreifen und ihn Wassermassen so stark zerstört wurde, dass es andererseits mit der Prämisse der Hochwasser-Resi- mindestens die nächsten fünf Jahre nicht nutzbar lienz der Stadt zu verbinden. 8 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
Mehr Mittel und Personal Diese langfristige He- rausforderung benötigt die Akquise entsprechender Fördermittel, Bürgerbeteiligungen und vor allem eine massive Aufstockung der zuständigen technischen Der eigentlich Fachdezernate. Vor der Flut hat die Kupferstadt Stol- beschauliche berg etwa 25 Millionen Euro im Jahr „verbaut“. Die Vichtbach ver- Flutschäden allein an der öffentlichen Infrastruktur wandelte sich im betragen rund 350 Millionen Euro. Ohne eine perso- Juli 2021 in einen nelle Aufstockung der technischen Ämter wäre der reißenden Fluss Wiederaufbau also innerhalb des nächsten Jahr- und zerstörte zehnts nicht zu bewältigen. große Teile der Die Verbindung einer modernen Stadtentwicklung historischen mit sinnvollem Hochwasserschutz braucht einen Innenstadt konzeptionellen Anfang. Aus diesem Grund hat die Stadt bereits wenige Tage nach der Flut die Arbeits- gruppe Hochwasserschutz zusammengerufen, be- FOTO: TOBIAS SCHNEIDER stehend aus Experten zum Beispiel der Hochschulen und des Wasserverbandes. Die Arbeitsgruppe wird in einem „Modellkonzept Hochwasserschutz“ Leitlini- en erstellen, wie Hochwasserschutz in Stolberg und Eschweiler zukünftig besser gestaltet werden kann. Dazu gehören die Ausweisung zusätzlicher Reten- tionsflächen, der Bau von Regenrückhaltebecken, Möglichkeiten der Verbreiterung des Bachbettes, mechanischer Hochwasserschutz und die Schaffung einer Warninfrastruktur. Die Flutschäden allein an der Große Pläne für die Zukunft Gleichzeitig hat Bür- öffentlichen Infrastruktur betragen germeister Patrick Haas das „Zukunftspapier Stolberg rund 350 Millionen Euro 2030“ erarbeitet und bereits im Stadtrat beschließen lassen. Es wird der Politik und der Bevölkerung als Dis- kussionsgrundlage des Wiederaufbaus dienen. Das Zukunftspapier denkt bewusst „groß“, insbesondere beinhalten allerdings ein grundsätzliches Problem, was die Verbindung von Hochwasserschutz mit dem das gerade viele von der Flut betroffene Kommunen modernen Städtebau angeht. haben: Die Menschen konnten in den ersten Mona- Ein Beispiel: Es ist denkbar, dass eine mögliche für ten nach der Katastrophe viel kommunale Aktivität den Hochwasserschutz notwendige Verbreiterung beobachten. Die provisorische Wiederherstellung des Bachbettes mit einer Neuaufstellung der Rad- der Infrastruktur, die Ausgabe von Spenden oder die mobilität verbunden wird. Eine Idee ist deshalb, ei- ständige Abfuhr des Hochwassermülls waren weit- nen Radweg in einem erweiterten Bachbett leicht hin öffentlich sichtbar, sind nun aber zu großen Teilen erhöht zum Bachspiegel anzulegen und diesen im erledigt. Hochwasserfall dem Wasser freizugeben. Zu einer In- Die Erarbeitung der langfristigen Konzepte zur Stadt- nenstadtbelebung können weitere Frequenzbringer entwicklung und zum Hochwasserschutz benötigt wie ein Indoorspielplatz, ein Outlet-Konzept oder die hingegen eine ausreichende Planung und genießt Ansiedlung von Wohnmöglichkeiten und Dienstleis- bis zum Beginn der ersten Maßnahmen keine breite tungen beitragen. Öffentlichkeit. Das führt vielerorts zum allgemeinen Im Bildungsbereich ist die Ansiedlung von Instituten Eindruck, die Behörden würden nicht mehr so aktiv der nahegelegenen Hochschulen eine Option. Auch sein wie kurz nach der Flut. die Anlage einer Seilbahn zur Burg Stolberg, die Stär- Darüber hinaus ist die Akzeptanz der notwendigen kung der lokalen Schwerindustrie durch klimafreund- aber langwierigen Wiederaufbauplanungen in der Be- liche und sichere Energie - Stichwort „Grüne Talachse völkerung begrenzt. Teils zerstörte Plätze oder Gebiete, Stolberg 2030“ - und der Bau eines modernen, bür- deren Wiederaufbau ohne ein den Hochwasserschutz gerfreundlicheren und „Arbeit 4.0“-kompatiblen einschließendes langfristiges Konzept nicht sinnvoll Rathauses sind Ideen, die der Bürgermeister in die wäre, werden den Kommunen teilweise als Inaktivi- Diskussion einbringt. tät ausgelegt. Für die Kommunen liegt die aktuelle Herausforderung somit auch in der Vermittlung der Wahrnehmung und Akzeptanz Die aufgezeig- Notwendigkeit der langfristigen Planungen in die Be- ten Konzepte und langfristigen Herausforderungen völkerung. ◼ Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 9
FOTO: ANIMAFLORA PICSSTOCK - STOCK.ADOBE.COM Extremwetterlagen mit Starkregen sorgen in Städten und Gemeinden immer häufiger für Überflutungen Kommunale Vorsorge gegen Starkregenereignisse Städte und Gemeinden sollten die mögliche Betroffenheit bei Starkregen für ihr Gebiet prüfen und in ein umfassendes ortsspezifisches Starkregenrisiko- management einsteigen DER AUTOR S Dr. Peter Queitsch ist eit der Unwetterkatastrophe am 14. und 15. Juli pflichtige Gemeinde im Rahmen der Erfüllung ihrer Geschäftsführer der 2021 besteht die Erkenntnis, dass die Starkre- Abwasserbeseitigungspflicht alles getan hat, wenn Kommunal Agentur genereignisse bedingt durch den Klimawandel sie auf der Grundlage der DIN EN 752 einen Überflu- NRW zunehmen werden und deshalb Maßnahmen zur tungsschutz vorgesehen hat. Insoweit greift dann der Vorbeugung vor Überschwemmungsschäden ergrif- Grundsatz der Eigenverantwortung für Grundstücks- fen werden müssen. eigentümerinnen und -eigentümer ein, weil es nicht die Aufgabe der abwasserbeseitigungspflichtigen Beseitigung von Niederschlagswasser Grund- Gemeinde ist, eine Entwässerungskonzeption zu er- sätzlich besteht gemäß § 839 Bürgerliches Gesetz- stellen, die vor sämtlichen denkbaren Überflutungs- buch (BGB) und Art. 34 Grundgesetz (GG) vor allem szenarien schützt.4 Wichtig ist insbesondere der die Amtspflicht der abwasserbeseitigungspflichtigen Betrieb von gemeindeeigenen Regenmessstationen, Gemeinde, durch eine ausreichende Auslegung des weil Starkregenereignisse auch sehr lokal auftreten öffentlichen Kanalnetzes die Anschlussnehmerinnen können und der Nachweis geführt werden kann, dass und Anschlussnehmer vor Überschwemmungen zu ein sehr extremes Starkregenereignis vorgelegen hat. schützen. Kanäle müssen auf bestimmte Nieder- schlagswassermengen ausgelegt sein. Dabei ist die Renaturierung von Gewässern Die Unwetterka- Gemeinde grundsätzlich nicht gehalten, das öffent- tastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hat gezeigt, dass sich liche Kanalnetz auf alle denkbaren katastrophenar- auch kleine Flüsse und Bäche zu reißenden Strömen tigen Unwetter auszurichten, weil dieses unter dem mit erheblichen Folgeschäden auf bebauten Grund- Blickwinkel des Kostenaufwandes nicht vertretbar ist.1 stücken entwickeln können. Deshalb ist die Renaturie- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bislang eine Haf- tung der Gemeinde nicht angenommen, wenn ein 1 BGH, Urteil v. 9. Mai 2019 - III ZR 388/17 - Rz. 22 der Regenereignis eine Wiederkehrintensität von ein- Urteilsgründe - ; grundlegend zu Starkregenereignissen: mal so intensiv wie in 100 Jahren überschritten hat. BGH, Urteil v. 22. April 2004 - III ZR 108/03 - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord- 2 vgl. OVG NRW, Beschluss v. 11. Dezember 2017 - Az.: 15 A rhein-Westfalen (OVG NRW) hat gleichwohl klarge- 1357/17 - , OVG NRW, Beschluss v. 17. April 2012 - Az.: 15 A stellt, dass es die Aufgabe der abwasserbeseitigungs- 1407/11 - ; OVG NRW, Beschluss v. 16. November 2011 - Az.: pflichtigen Gemeinde ist, den öffentlichen Kanal zu 15 A 854/10 - vergrößern, wenn dieser auf der Grundlage aktueller 3 Az.: 1 ME 100/21 - abrufbar unter: rechtsprechung.nieder- Erkenntnisse kapazitätsmäßig zu klein ist.2 sachsen.de/Entscheidungen Dennoch hat das OVG Niedersachsen mit Beschluss 4 so auch: OLG Koblenz, Beschluss v. 27. Juli 2009 - Az.: 1 U vom 15. September 20213 ebenso den Standpunkt 1422/08 - in Bestätigung von LG Trier, Urteil v. 21. Mai 2007 eingenommen, dass die abwasserbeseitigungs- - Az.: 11 O 33/06 - 10 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
KLIMAFOLGENANPASSUNG rung von oberirdischen ehemals begradigten Gewäs- FOTO: FRANK WAGNER - STOCK.ADOBE.COM sern ein wichtiger Baustein für den Hochwasser- und Überflutungsschutz. Hierdurch kann insbesondere Entwässe- sichergestellt werden, dass diese wieder größere Was- rungsleitungen sermengen transportieren können. müssen richtig Insoweit hat das OVG NRW mit Beschluss vom 14. Juni dimensioniert 20215 eine Dritt-Anfechtungsklage gegen eine erteilte werden, damit Baugenehmigung in einem Risikogebiet nach § 78 b das Wasser auch Wasserhaushaltsgesetz (WHG) abgewiesen, weil das bei Starkregen von der Klägerseite reklamierte Hochwasserereignis abfließen kann im Jahr 2014 auf einen Starkregen und nicht auf ein Hochwasserereignis zurückzuführen war. In der Fol- gezeit wurden gewässertechnische Umbaumaßnah- men wie ein größeres Kastenprofil und ein Bypass umgesetzt und bei einem Hochwasserereignis 2016 Der Renaturierung war keine Überschwemmung der an das Gewässer von Gewässern angrenzenden Grundstücke mehr zu verzeichnen. kommt eine FOTO: THOMBAL - STOCK.ADOBE.COM Zugleich hat das OVG NRW klargestellt, dass in ei- wichtige Bedeutung nem Risikogebiet nach § 78 b WHG, bei dem es sich für den Hoch- wasser- und Über- nicht um ein durch Rechtsverordnung festgesetztes flutungsschutz zu Überschwemmungsgebiet gemäß § 76 Abs. 2 WHG handelt, kein generelles Bauverbot besteht, sondern in solchen überschwemmungsgefährdeten Gebieten ein überschwemmungsangepasstes Bauen angesagt ist. Aus dem Beschluss ergibt sich, dass Maßnahmen an einem oberirdischen Gewässer ein geeignetes In- strument sein können, um Überschwemmungs- und Überflutungsgefahren zu verringern. Dennoch müs- ren-Hinweiskarte eine erste grundlegende Plattform, sen technische Hochwasserschutzmaßnahmen wie um im Rahmen der Arbeitshilfe kommunales Starkre- etwa der Bau von Deichen, Dämmen, mobilen oder genrisikomanagement des Ministeriums für Umwelt, stationären Hochwasserschutzmaßnahmen ergrif- Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des fen werden, wenn der erforderliche Hochwasser- und Landes NRW eine örtliche Starkregengefahrenkarte Überflutungsschutz durch eine Gewässerrenaturie- unter Berücksichtigung der jeweiligen, ortsspezifi- rungsmaßnahme nicht erreicht werden kann. schen Besonderheiten zu erarbeiten. Die Renaturierung eines Gewässers stellt zudem ei- Jeder Stadt oder Gemeinde ist deshalb zu empfehlen, nen sogenannten Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 durch die Inanspruchnahme des Förderprogramms WHG dar. Es muss vor der Durchführung der Maßnah- „Starkregenrisikomanagement“ die Darstellungen me grundsätzlich ein rechtsförmliches Planfeststel- der überfluteten Flächen in der Starkregengefah- lungsverfahren durchgeführt werden. Dabei nehmen renhinweiskarte des BKG bezogen auf die örtlichen im zeitlichen Vorfeld zu diesem Verfahren auch der Verhältnisse zu spezifizieren. Das heißt, sie sollten notwendige Grundstückserwerb und die Prüfung ver- die Überschwemmungs- und Überflutungsgefahren schiedener Maßnahmen-Varianten Zeit in Anspruch. einer ortsspezifischen Prüfung unterziehen, um ein In Anbetracht dessen kann es mehrere Jahre dauern, tragfähiges Gesamtbild über die Überflutungs- und bis derartige Gewässerumbau-Maßnahmen endgül- Schadenfolgen bei einem Starkregenereignis in ihrem tig bautechnisch abgeschlossen werden können. Gebiet zu erhalten. Dies ist wichtig, damit herausge- arbeitet werden kann, an welchen Orten im Stadt- Starkregenhinweiskarte des BKG Seit dem 28. oder Gemeindegebiet mit Maßnahmen zum Schutz Oktober 2021 ist die durch das Bundesamt für Kar- vor Schäden durch Starkregenereignisse im Rahmen tographie und Geodäsie (BKG) für das Land Nord- einer aufzustellenden Prioritätenliste (Handlungs- rhein-Westfalen erstellte Starkregen-Hinweiskarte konzept) angesetzt werden muss. im Internet einsehbar. Es wird der ausdrückliche In der Starkregenhinweiskarte des BKG wird grund- Hinweis gegeben wird, dass diese Starkregen-Hin- sätzlich dargestellt, welche Überflutungsfolgen weiskarte für diejenigen Städte und Gemeinden eine eintreten, wenn ein Starkregenereignis eine Wie- erste belastbare Erkenntnisquelle sein soll, die bis- derkehrintensität von einmal so intensiv wie in 100 lang noch keine örtliche Starkregengefahrenkarte im Jahren hat. Zugleich werden aber ebenso die Überflu- Rahmen des Förderprogramms „Starkregenrisikoma- tungsfolgen bei einem sehr extremen Starkregener- 5 - 7 A 836/20 - abrufbar nagement“ des Landes NRW erstellt haben. Für diese eignis dargestellt, von dem bei 90 Litern Blockregen unter: justiz.nrw.de/ Städte und Gemeinden liefert die Starkregengefah- in einer Stunde auf einen Quadratmeter die Rede ist. Entscheidungen Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 11
KLIMAFOLGENANPASSUNG Leider sind derartige extreme Starkregenereignisse FOTO: DIETRICH LEPPERT - STOCK.ADOBE.COM in NRW in einigen Städten und Gemeinden bereits aufgetreten, so dass es sinnvoll ist, auch ein solches Extremereignis zu betrachten. Starkregenberatung wichtiger Baustein Nicht nur die Städte und Gemeinden sind zum Tätigwerden aufgefordert, sondern auch die Grundstückseigen- tümerinnen und -eigentümer, denn auch mit Eigen- und Objektschutzmaßnahmen am eigenen Haus und auf dem eigenen Grundstück können etwa durch die Nichtanlegung von Stein- und Schottergärten sowie die Wiederanlegung von Blumenbeeten und Rasen Überflutungsschäden vorgebeugt werden. Dies setzt aber wiederum eine grundlegende Infor- mation durch die Städte und Gemeinden mit soge- Schottergärten erhöhen bei Starkregen das Überflutungsrisiko vor der Tür nannten Starkregenberaterinnen und -beratern vor- aus. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer BGB und Art. 34 GG muss die Gemeinde im Rahmen benötigen eine Hilfestellung, weil der dargestellte der Bauleitplanung grundsätzlich auch die Risiken für Inhalt von Starkregengefahrenkarten erläutert wer- die Grundstücke abklären, für die eine Bebauung zu- den muss. Deshalb setzen die Stadt Düsseldorf und gelassen werden soll. Diese Risiken hat die Gemeinde 6 Az.: III ZR 134/19 – abruf- die Stadt Erkrath Starkregenberaterinnen und -bera- in ihre bauplanerische Entscheidung einzubeziehen, bar unter: bundesgerichts- ter ein, die den Grundstückseigentümerinnen und wenn es um Risiken geht, die der Bauherr bautech- hof.de/Entscheidungen -eigentümern aufzeigen, welche Maßnahmen zum nisch nicht beherrschen kann. Dieses ist zum Beispiel 7 vgl. dazu: BGH, Urteil Eigenschutz denkbar sind. bei Gesundheitsgefahren durch Altlasten der Fall.7 v. 26. Januar 1989 - III ZR Diese Starkregenberatung ist als ein grundsätzlicher Anders ist es bei hohen Grundwasserständen, die durch 194/97, NJW 1989, S. 976; Bestandteil der gemeindlichen Abwasserbeseiti- den sogenannten Bauherrn bautechnisch beherrschbar BGH, Urteil v. 6. Juli 1989 gungspflicht anzusehen, da die Gemeinde gemäß sind.8 In Anknüpfung an das Weinberg-Urteil des BGH9 - III ZR 251/87, NJW 1990, § 56 WHG in Verbindung mit § 46 Landeswasserge- hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 20. Dezember S. 381; BGH, Urteil v. 21. De- setz (LWG NRW) grundsätzlich verpflichtet ist, das 201710 sogar die Pflichten der Gemeinde zum Hochwas- zember 1989 - III ZR 118/88, Niederschlagswasser von den privaten Grundstücken ser- und Überflutungsschutz bezogen auf sogenanntes NJW 1990, S. 1038 wegzuleiten und zu beseitigen. Niederschlagswasser Ackerwasser angenommen, das auf bebauten Grund- 8 so: BGH, Beschluss v. 29. im abwasserrechtlichen Rechtsinne ist gemäß § 54 stücken zu Sachschäden geführt hat, und die Stadt aus April 2004 - III ZR 31/03 - Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG dabei das Wasser von Nieder- Amtshaftung zum Schadensersatz verurteilt.11 9 Urteil v. 18. Februar 1999 schlägen, das vom Himmel kommend unmittelbar Der BGH hatte allerdings mit Urteil vom 4. April - Az.: III ZR 272/96 - auf bebaute und/oder befestigte Fläche auftrifft und 200212 eine Verpflichtung unter dem Gesichtspunkt 10 - Az.: 18 U 195/11 - abruf- von dort aus gesammelt abfließt. Solches Nieder- des Hochwasserschutzes verneint, wenn kein oberir- bar unter: justiz.nrw.de/ schlagswasser muss grundsätzlich unterirdisch dem disches Gewässer vorhanden ist. Ebenso hat das VG Entscheidungen - rechts- öffentlichen Kanal zugeleitet werden, damit es auf Mainz mit Urteil vom 20. März 201913 entschieden, kräftig - Revision durch Nachbargrundstücken und öffentlichen Verkehrsflä- dass die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde BGH mit Beschluss v. 20. chen nicht zu Überschwemmungen kommt oder im grundsätzlich nur auf das konkrete Entwässerungsge- Dezember 2018 - Az.: III ZR Winter bei Frost keine gefährliche Eisbildung auf der biet auszurichten ist, und ein Grundstückseigentümer, 5/18 - nicht zugelassen öffentlichen Straße hervorgerufen wird. dessen Grundstück an landwirtschaftliche Flächen 11 vgl . auch: LG Mönchen- Ebenso gehört zum Eigen- und Objektschutz, dass angrenzt, auch selbst gehalten ist, sich vor Ackerwas- gladbach, Urteil v. 29. eine funktionstüchtige Rückstausicherung im Gebäu- ser zu schützen. Gleichwohl hat das OVG NRW mit Juli 2005 - Az.: 2 O 9/05 - de vorhanden ist, damit Abwasser aus dem öffentli- Urteil vom 26. Februar 202014 ebenso klargestellt, dass abrufbar unter: justiz.nrw. chen Kanal nicht in das Gebäude eindringen kann, im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung und der de, wonach die Abwas- wenn der öffentliche Abwasserkanal bei Starkregen- bauplanerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 Bauge- serbeseitigungspflicht bei ereignissen an seine Belastungsgrenzen gerät. Inso- setzbuch (BauGB) die Gemeinde eine abwassertech- Ackerwasser nicht eintritt, weit hat das BGH mit Urteil vom 19. November 20206 nische Entwässerungsplanung sicherstellen muss, weil es kein Abwasser ist seine ständige Rechtsprechung abermals bestätigt, wonach weder die im Gebiet des Bebauungsplanes 12 - III ZR 70/01 - abrufbar dass kein Schadensersatzanspruch gegen eine Ge- liegenden Grundstücke noch Grundstücke außerhalb unter: bundesgerichtshof. meinde besteht, wenn ein Schaden eintritt, der durch des Baugebietes durch die Zulassung der konkreten de/Entscheidungen den Einbau einer funktionstüchtigen Rückstausiche- Bebauung Überschwemmungsschäden erleiden. 13 - Az.: 3 K 532/18.MZ rung hätte vermieden werden können. Grundsätzlich kann die Gemeinde auch im Rahmen 14 - Az.: 7 D 40/18.NE - Rz. des Anschlusses eines Grundstücks an die öffentliche 38 der Urteilsgründe - Bau- und Entwässerungsrecht Auf der Grundla- Abwasserkanalisation abwassertechnische Vorgaben abrufbar unter: justiz.nrw. ge der Rechtsprechung zur Amtshaftung nach § 839 machen, die einen zusätzlichen Überflutungsschutz de/Entscheidungen 12 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
gewährleisten können. So hat das VG Hannover mit Ausblick Die abwasserbeseitigungspflichtigen Städ- Urteil vom 12. März 202115 eine Dritt-Anfechtungs- te und Gemeinden sollten auf der Grundlage der Star- klage gegen eine erteilte Baugenehmigung abge- kregen-Hinweiskarte des BKG die jeweilige Betrof- wiesen, weil die Gemeinde bei der Errichtung einer fenheit für ihr Gebiet prüfen und in ein umfassendes befestigten Parkplatzfläche in einem festgesetzten sowie ortsspezifisches Starkregenrisikomanagement Überschwemmungsgebiet nach § 76 Abs. 2 WHG zu- einsteigen. Dabei ist auch eine Beratung der Grund- gleich die Anlegung einer Versickerungsanlage auf stückseigentümerinnen und -eigentümer wichtig, dem Parkplatz-Grundstück angeordnet hatte, die damit diese Maßnahmen zum Eigen- und Objekt- Starkregen-Hinweis- ein Starkregenereignis von 50 Millimeter pro Stunde schutz ergreifen können und insbesondere Grund- karte des BKG für NRW: bewältigen konnte. Ebenso hat das OVG Niedersach- stücksgestaltungen wie die Anlegung von Stein- und klimaanpassung-karte. sen mit Beschluss vom 15. September 202116 gebilligt, Schottergärten unterbleiben, die das Schadensrisiko nrw.de dass durch die Vorgabe einer Rückhaltung des Nie- bei Starkregenereignissen erhöhen. ◼ derschlagswassers auf dem Baugrundstück und einer nur gedrosselten Einleitung in den öffentlichen Re- 15 genwasserkanal von 12,2 Liter pro Sekunde ein zusätz- - 12 A 285/19 - abrufbar unter: rechtsprechung.nieder- licher Überschwemmungs- und Überflutungsschutz sachsen.de 16 bezogen auf Nachbargrundstücke geschaffen werden - Az.: 1 ME 100/21- abrufbar unter: rechtsprechung. kann. niedersachsen.de/Entscheidungen Aktuelles aus dem Online-Portal Integration des StGB NRW Im Online-Portal Integration des Städte- und Gemeindebundes 1.000 Euro ging an den gemeinnützigen Verein „Flüchtlingshilfe NRW unter kommunen.nrw/integration tauschen sich die 361 Velbert und Projekt Deutsch lernen“. Seit es den Wettbewerb gibt, Mitgliedskommunen des Verbandes über ihre Integrations- und ist es für den Verein bereits die dritte Auszeichnung. In diesem Flüchtlingsarbeit aus. Die Plattform dient als Informationsbörse Jahr punktete er mit dem Projekt „Bewerbungshilfe“. Dabei wer- wie auch als Diskussionsforum. den neu zugewanderte Menschen bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen unterstützt. NRW-Teilhabe- und Integrationsbericht 2021 Ende 2021 hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Wissensplattform Weltoffene Kommune ihren aktuellen Integrationsbericht vorgelegt. Er beschreibt die Im Projekt „Weltoffene Kommune - vom Dialog zum Zusammen- Bevölkerungsentwicklung mit besonderem Fokus auf Zuwande- halt“, ins Leben gerufen von der PHINEO gAG und der Bertelsmann rung, umfasst ein Integrationsmonitoring und dokumentiert in Stiftung, wurden seit dem Start vor zwei Jahren bundesweit 35 umfassender Weise die integrationspolitischen Maßnahmen und Kommunen auf dem Weg zu mehr Weltoffenheit begleitet - auch Leistungen des Landes. Der knapp 230-seitige Bericht und eine in Nordrhein-Westfalen. Dem kontinuierlichen Wissenstransfer Kurzfassung stehen online im Portal Integration sowie auf der dient die Austausch- und Wissensplattform weltoffene-kommu- Internetseite integrationsmonitoring.nrw.de im Bereich Berichte/ ne.de. Interessierte Städte, Gemeinden und Landkreise finden Analysen als PDF zum Download zur Verfügung. dort Good Practice-Beispiele aus den Modellkommunen, Fachbei- träge aus Wissenschaft und Praxis sowie einen Selbstcheck-Fra- Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ gebogen, den sie elektronisch ausfüllen können. Das Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Vor Ort. Vernetzt. Verbunden.“ unterstützt Menschen, die sich vor Fachgespräch über Migration und Vielfalt Ort für das Gemeinwohl stark machen, mit Fördermitteln sowie Der Sachverständigenrat Integration und Migration (SVR) hat Ex- Angeboten zur Weiterbildung und Vernetzung. Jährlich wird im pertinnen und Experten aus Nordrhein-Westfalen zu einem virtu- Frühjahr auf der Internetseite bgz-vorort.de die Ausschreibung ellen Fachgespräch eingeladen. Den Städte- und Gemeindebund zur Förderung veröffentlicht. Bewerben können sich Träger aus NRW vertrat in der Diskussion im November 2021 Beigeordneter ganz Deutschland, die mit ihren Projekten das interkulturelle Zu- Andreas Wohland. Prof. Birgit Leyendecker, Mitglied des SVR, sammenleben vor Ort nachhaltig verbessern. Auch Kommunen stellte im Rahmen des Treffens das Jahresgutachten „Normalfall sind antragsberechtigt. Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht“ vor. Eine der zentralen Botschaften: Akzeptanz migra- Verleihung des Velberter Integrationspreises 2021 tionsbedingter Vielfalt hängt ganz wesentlich mit Alltagserfah- Gemeinsam mit dem Velberter Integrationsrat und der Sparkasse rungen zusammen. Weitere Informationen sind im Internet unter Hilden-Ratingen-Velbert (HRV) hat die Stadt Velbert im November svr-migration.de im Bereich Öffentlichkeit/Veranstaltungen zu 2021 den Integrationspreis verliehen. Der erste Preis in Höhe von finden. Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 13
KLIMAFOLGENANPASSUNG Hochwasser und Überflutun- gen wie an der Weserpromenade in Minden treten seit einigen Jahren immer häufiger auf FOTO: BLENDE11.PHOTO - STOCK.ADOBE.COM Zusammenarbeit zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser Im Netzwerk Hochwasser- und Überflutungsschutz der Kommunal Agentur NRW tauschen sich regelmäßig Fachleute aller relevanten Fachbereiche aus den Mitgliedskommunen aus E xtreme Starkregenereignisse und daraus resul- Netzwerk Hochwasser- und Überflutungsschutz ge- tierende Überflutungen treten durch den Kli- gründet, in dem sich inzwischen rund 60 Kommunen mawandel immer häufiger auf. Auch in Nord- engagieren. Im Fokus des Netzwerks steht der direkte rhein-Westfalen sind Kommunen zunehmend von Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen so- DER AUTOR extremen Starkregen und deren Folgen betroffen. wie der fachliche Input von Fachleuten aus Ingenieur- Stefan Vöcklinghaus Die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 war ein büros und der Wissenschaft. Das Themenspektrum ist Sachbereichsleiter leidvoller Höhepunkt dieser Entwicklung. reicht von der wassersensiblen Stadtplanung, der Technik und Umwelt Vor solchen Extremereignissen können Kommunen Gefahrenabwehr bei Starkregen und der Konzeption bei der Kommunal ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch tech- von technischen Maßnahmen über die Öffentlich- Agentur NRW nische Lösungen am Gewässer oder im Kanalnetz keitsarbeit bis hin zur Finanzierung und Förderung. schützen. Für einen ausreichenden Schutz der Be- Aufgrund der Corona-Einschränkungen wurden in völkerung sind unterschiedliche Schutzmaßnahmen den letzten Monaten verschiedene virtuelle Forma- notwendig, die alle betroffenen Fachbereiche einer te angeboten. Die praxisorientierten Online-Semi- kommunalen Verwaltung kooperativ planen, kon- nare zur Anwendung von GIS-Werkzeugen und die kretisieren und umsetzen müssen. Ebenso wichtig Online-Sprechstunden zu Fördermöglichkeiten sind ist eine kontinuierliche Information, die alle Fachbe- auf großes Interesse gestoßen und werden auch reiche für plötzlich auftretende Unwetterereignisse künftig fester Bestandteil des Netzwerk-Angebots sensibilisiert. sein. Um den negativen Auswirkungen der Pande- mie auf Investitionen entgegenzuwirken, wurden Austausch und Information Um die fachüber- zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, über die die greifende Zusammenarbeit in den Kommunen zu un- Netzwerk-Mitglieder zeitnah benachrichtigt und bei terstützen, hat die Kommunal Agentur NRW 2018 das Bedarf beraten wurden. 14 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
Individuelle Beratung Im Rahmen der Mitglied- Starkregenrisikomanagement, das im Wesentlichen schaft bietet die Kommunal Agentur NRW eine indi- aus einer Starkregengefahren- und Risikoanalyse viduelle Beratung zu juristischen, technischen oder sowie einem Handlungskonzept besteht. Die Mit- organisatorischen Fragestellungen an. Bei speziel- glieder des Netzwerks Hochwasser- und Überflu- len Problemen unterstützt das Netzwerk im Ein- tungsschutz werden bei der Antragstellung und zelfall auch vor Ort. Immer mehr etabliert sich hier Ausschreibung der Leistungen unterstützt. Grundla- der Aufbau von „Runden Tischen“ zur Einbindung ge ist ein Muster-Leistungsverzeichnis zum Starkre- verschiedener Akteure, insbesondere der Landwirt- genrisikomanagement, das die Kommunen an ihre schaft. Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 haben individuellen Anforderungen anpassen und zur Kal- die Fachleute der Kommunal Agentur NRW zudem kulation und Ausschreibung der Leistung verwen- die Moderation von Bürgerversammlungen in stark den können. Zuletzt konnte hier der Oberbergische betroffenen Ortslagen übernommen und so zu einem Kreis mit seinen zehn Kommunen erfolgreich bei der geordneten Dialog zwischen Bevölkerung und Kom- Antragstellung begleitet werden. Kontakt: mune beigetragen. Der direkte Austausch und die Zusammenarbeit zwi- Netzwerk Hochwasser- Die von Netzwerkmitgliedern gemeinsam in Ar- schen den Netzwerk-Kommunen soll weiter forciert und Überflutungsschutz beitsgruppen entwickelten Praxishilfen, wie Flyer, werden. Idealerweise sollen sich zur Bearbeitung von Kommunal Agentur Poster und Pressemitteilungen für die Bürgerbe- konkreten Aufgaben und Problemstellungen kleine NRW ratung, stehen den Mitgliedern kostenlos zur Ver- Arbeitsgruppen finden. So entwickelt die Kommunal Lisamarie Jaksits fügung. Die Netzwerk-Flyer „Objektschutz“ und Agentur NRW aktuell einen Bauherrenratgeber zur Tel.: 0211 / 430 77 272 „Verhaltensvorsorge“ werden inzwischen weit über Grundstücksentwässerung. Das Netzwerk Hochwas- E-Mail: Jaksits@Kom- das Netzwerk hinaus eingesetzt. Um alle Netzwerk- ser- und Überflutungsschutz steht allen Kommunen munalAgentur.NRW mitglieder zum technischen und rechtlichen Regel- und kommunalen Betrieben offen. ◼ werk auf dem neuesten Stand zu halten, bietet die Online-Rechtsdatenbank Ko-LEX Zugriff auf die re- levante Rechtsprechung. Das enthaltene, kommen- Das Netzwerk Hochwasser- tierte Regelwerk wird fortlaufend aktualisiert. Nut- und Überflutungsschutz der zerinnen und Nutzer werden darüber per E-Mail Kommunal Agentur NRW informiert. zählt rund 60 Kommunen und kommunale Betriebe Unterstützung beim Ma- nagement Das Land NRW fördert das kommunale KARTE: KOMMUNAL AGENTUR NRW Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 15
Nach der verheeren- den Flutkatastrophe im Juli 2021 türmten sich Berge von Unrat in den betroffenen Kommunen FOTOS (3): PORTZ Welle der Solidarität nach der Flutkatastrophe Norbert Portz, bis Ende 2021 Beigeordneter für Stadtentwicklung und Klimaschutz beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, berichtet über seine Erfahrungen als Helfer im Ahrtal V on unserem Haus im Bonner Süden ist das den Marktplatz waren von der Flut verwüstet worden. Ahrtal, das in der Nacht vom 14. zum 15. Juli In der Stadt war eine große Spur der Verwüstung DER AUTOR 2021 eine verheerende Naturkatastrophe traf, und Verschlammung zu sehen und auch zu riechen. nur einen Katzensprung entfernt. In der Zeit der Flut- Trümmerhalden mit unbrauchbar gewordenen Mö- Norbert Portz war bis katastrophe hatte ich Urlaub, war aber zuhause. Als beln, Kühlschränken und übrigem Inventar, das von Ende 2021 Beigeord- meine Frau und ich die Meldungen von den vielen To- Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Helferinnen neter beim Deutschen ten und vom Ausmaß der Zerstörungen durch die Flut und Helfern aus den Häusern herausgetragen wur- Städte- und Gemein- in den Medien hörten und sahen, waren wir wie alle den, wuchsen immer mehr an. Sie türmten sich auf debund anderen entsetzt. Wir packten Stiefel, Handschuhe, den Bürgersteigen und Straßen zu stets größer wer- Schaufeln, Besen, Eimer, Bürsten, Kehrbleche sowie denden Schuttbergen auf. Wasserflaschen und Essen in den Kofferraum unseres Direkt vor der Altstadtmauer stapelten sich auf einem Autos und fuhren Richtung Ahrweiler, um zu helfen. ehemaligen Parkplatz verschlammte und fahruntüch- Die Hinfahrt für die gut 20 Kilometer dauerte weit tig gewordene Autos wild über- und untereinander. über zwei Stunden. Dies lag nicht nur an den zum Teil Die Straßen der Stadt waren teilweise noch mehrere gesperrten Straßen. Grund waren auch die vielen oft hunderte Meter abseits des Verlaufs der Ahr von der jungen Freiwilligen aus ganz Deutschland. All diese unbändigen Kraft des Wassers komplett aufgespült Menschen wollten vor Ort helfen. Folge war, dass wir und weggerissen worden. alle die wenigen Zufahrtsstraßen in das enge Ahrtal verstopften und sich lange und nur mühsam voran- Schock der Flutnacht Die traumatisierten Bewoh- kommende Autoschlangen bildeten. nerinnen und Bewohner berichteten über den Schock und ihr Erleben der Flutnacht. Das Wasser stieg in Spur der Verwüstung Endlich in Ahrweiler ange- rasanter Schnelligkeit auf eine nie dagewesene und langt, sahen wir mit Schrecken die Folgen, die die Flut auch eine nie für möglich gehaltene Höhe von etwa angerichtet hatte. Häuser waren zum Teil weggerissen acht Metern. Ausreichende Warnungen gab es nicht worden. Auch Geschäfte sowie Restaurants und Cafés oder sie wurden von den Menschen für überzogen in der ehemals pittoresken Fußgängerzone rund um gehalten. 16 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
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