1-2 2022 Städte- und Gemeinderat - KLIMAFOLGENANPASSUNG - Kommunen in NRW
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StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf
PVSt · Deutsche Post AG · „Entgelt bezahlt“ · G 20 167
76. JAHRGANG • JANUAR - FEBRUAR
INFRASTRUKTUR
JAHRESAUSBLICK
1-2
Städte- und Gemeinderat
2022
KLIMAFOLGENANPASSUNG
S tädte- und G emeinderat ist die einzige unabhängige
und ebenso die meistgelesene Fachzeitschrift für Kommu-
nal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie führt Städte- und Gemeinderat
kommunale Wissenschaft und Praxis, Kommunalrecht und
Kommunalpolitik zusammen. Die Zeitschrift hat sich als Dis- Die Fachzeitschrift für Kommunal- und
kussionsforum für neue Entwicklungen in der kommunalen Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
Welt einen Namen gemacht.
Die 1946 erstmals verlegte Fachzeitschrift Städte-
und Gemeinderat ist das offizielle Organ des
Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-West-
falen. Als Spitzenverband kreisangehöriger
Städte und Gemeinden repräsentiert dieser
rund 9 Mio. Bürger und Bürgerinnen sowie
86 Prozent der Ratsmitglieder in Nord-
rhein-Westfalen.
Städte- und Gemeinderat enthält
monatlich aktuelle Informationen
aus den zentralen Interessenge-
bieten der Kommunalpolitiker
und Verwaltungsbeamten:
• Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Schule und Kultur
• Verwaltungsfragen und Neue Steuerung
• Kommunalrecht
• Kommunale Wirtschaftsunternehmen
• Tourismus und Freizeit
Darüber hinaus enthält Städte- und Gemeinderat Sonderseiten,
die überregional über Produkte und Neuheiten für den kommuna-
len Markt informieren. Der Leser erhält somit einen Überblick über
Aktuelles aus den Bereichen:
Ich möchte die Zeitschrift Städte- und Gemeinderat (10 Ausgaben)
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EDITORIAL
Daseinsvorsorge pur
Der Klimawandel ist real. Und er hat unmittelbare Folgen für unser Le-
ben. Keiner weiß das besser als die Menschen, die durch die Katastrophe
Haus und Hof verloren haben oder gar Angehörige und Freunde. Die Ka-
tastrophe im vergangenen Juli hat uns in brutaler Deutlichkeit vor Augen
geführt, wie verletzlich wir sind und wie groß der Druck ist, sich besser vor
den Folgen des Klimawandels zu schützen.
Natürlich, das Thema ist nicht neu. Die Städte und Gemeinden investieren
schon seit Jahren in ihre Resilienz. Doch zur Wahrheit zählt, dass wir im
Sommer 2021 nicht Schritt halten konnten mit der Geschwindigkeit und
Wucht des klimatischen Wandels.
Ein Beispiel voll bitterer Ironie: Am 15. Juli sendete der WDR ein Porträt
der „Schwammstadt Leichlingen“ und ihren guten Strategien zum Um-
gang mit Wasser, Trockenheit und Hitze. Nur wenige Stunden zuvor war
die Wupper über die Ufer getreten und überflutete die Innenstadt.
Mehrere Beispiele aus Kommunen machen in diesem Heft deutlich, wie
groß die Herausforderungen sind, aber auch das Engagement in den Städ-
ten und Gemeinden. Die Stadt Stolberg beschreibt, wie sie ohne Rathaus
arbeitet. Es war ebenfalls den Fluten zum Opfer gefallen. Die Stadt Erkrath
stellt ihr Konzept für eine intensive Beratung von Bürgerinnen und Bür-
gern zum Schutz vor Starkregen vor. Und die Stadt Leichlingen treibt allen
Rückschlägen zum Trotz unter Hochdruck die Entwicklung zur Schwamm-
stadt voran. Das macht Mut und zeigt, wie vielfältig die Möglichkeiten
sind.
Klar ist aber auch: Wir werden einen langen Atem brauchen und wir dür-
fen nicht lockerlassen, bei Bund und Land eine auskömmliche finanzielle
Ausstattung einzufordern. Der Umbau wird uns alles abverlangen. Städte-
bau und Gesundheitsvorsorge müssen sich der Hitze anpassen, die Inf-
rastruktur muss sowohl mit Starkregen als auch ausbleibendem Nieder-
schlag zurechtkommen, die Vegetation muss Stürmen und Dürre stand-
halten.
Ob dies gelingt, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Sie sind
es, die das Planungsrecht anwenden. Sie sind es, die vorausschauend ge-
stalten. Mehr Daseinsvorsorge geht nicht.
Christof Sommer
Hauptgeschäftsführer StGB NRW
Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 3
BÜCHER UND MEDIEN
INHALT 75. Jahrgang Januar - Februar 2022
DStGB
DOKUMENTATION NO 162
Bevölkerungsschutz in
Städten und Gemeinden
Hrsg. v. Deutscher Städte- und Gemeindebund
(DStGB) u. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Bevölkerungsschutz
in Städten
und Gemeinden
Katastrophenhilfe (BBK), DStGB-Doku Nr. 162, DIN
A4, 44 S., kostenlos herunterzuladen unter
Deutscher Städte-
und Gemeindebund
dstgb.de/publikationen/dokumentationen/
Deutscher Städte-
und Gemeindebund
www.dstgb.de
Die Corona-Pandemie sowie die extremen Hoch-
wasserereignisse in West- und Süddeutschland haben den Bevöl-
kerungsschutz neu in den Fokus gerückt. Die Broschüre stellt in
Einzelbeiträgen die Grundsätze, Aufgaben und Möglichkeiten des
Bevölkerungsschutzes auf. Akteurinnen und Akteure sowie Verfah-
6
ren im Bevölkerungsschutz und das Risiko- beziehungsweise Krisen-
management werden erläutert. Zudem widmet sich die Publikation
ergänzenden Potenzialen im Bevölkerungsschutz wie etwa dem ge-
sundheitlichen Bevölkerungsschutz oder den Aufgaben des Techni-
schen Hilfswerks.
Social Media für Behörden
Wie Bürgerkommunikation heute funkti-
oniert auf Facebook, Instagram, Twitter,
16
TikTok, LinkedIn und Co., v. Christiane Ger-
mann u. Wolfgang Ainetter, 23,4 x 17,6 cm,
423 S., 49,90 Euro, ISBN 978-3-8362-8377-9
Erfolgreiche Kommunikation mit den Bür-
gerinnen und Bürgern bedeutet auch Kom- EDITORIAL
munikation im Internet und besonders über Social Media. Denn dort 3 Daseinsvorsorge pur
holen sich die Menschen Informationen, suchen Kontakt mit Unter- von Christof Sommer
nehmen und Ämtern. Der Ratgeber unterstützt Behörden bei den ers-
ten Schritten auf Twitter, Facebook, Instagram, TikTok, LinkedIn und KLIMAFOLGEANPASSUNG
Co. und hilft, ein starkes Kommunikationsteam für die eigenen Social 6 Das Klimaanpassungsgesetz des Landes
Media-Kanäle aufzubauen. Nordrhein-Westfalen
von Ursula Heinen-Esser
Heimat_Heft_180x180mm_Layout 1 25.08.21 09:11 Seite 1
8 Herausforderungen nach der Flutkatastrophe
in der Stadt Stolberg
Heimat-Box von Tobias Schneider
HEIMAT
H E I MAT
Entdecke, was dich umgibt - 100 Möglichkei-
10 Kommunale Vorsorge gegen Starkregenereignisse
ten der Spurensuche, hrsg. v. Ministerium für
von Peter Queitsch
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstel- 14 Das Netzwerk Hochwasser- und Überflutungsschutz
der Kommunal Agentur NRW
Beg
leit
he
ft lung des Landes NRW, 18 x 18 cm, 170. S.,
HEIMAT-BOX
Entdecke, was dich umgibt – kostenlos zu bestellen oder herunterzuladen von Stefan Vöcklinghaus
100 Möglichkeiten der Spurensuche
unter mhkbg.nrw/broschueren 16 Erfahrungsbericht eines Helfers nach
der Flutkatastrophe
Die Heimat-Box bietet eine Fülle von Anregungen, Spielen und von Norbert Portz
Methoden zur Vermittlung von Heimat. Darüber hinaus gibt es 20 Initiative zur Unterstützung des Wiederaufbaus der
zahlreiche Vorschläge für themenbezogene Treffs, Thementage hochwassergeschädigten Kommunen
und größere Projekte. Die Box ist die ideale Unterstützung für die von Ina Scharrenbach
Nachwuchsarbeit im Verein und kann ebenso in der Schule, in Kin-
dertagestätten und an außerschulischen Lernorten genutzt wer-
Titelbild: Luftbild Stolberger Innenstadt am 15. Juli 2021 - Foto: Tobias Schneider
den.
4 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
NACHRICHTEN
Preise für Konzepte zur kulturellen
Thema Klimafolgenanpassung Bildung in Kommunen
Sechs nordrhein-westfälische Kommunen sind beim Wettbewerb
„Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ mit einem Preis-
geld von jeweils 15.000 Euro ausgezeichnet worden: Castrop-Rauxel,
Gütersloh, Hamm, Kamp-Lintfort, Köln und Remscheid. Zudem erhal-
ten die Städte Gelsenkirchen, Neukirchen-Vluyn und Solingen jeweils
eine auf drei Jahre ausgelegte Konzeptförderung in Höhe von 60.000
Euro. Sie bekommen damit die Möglichkeit, ihre bereits mehrfach aus-
gezeichneten kommunalen Gesamtkonzepte für drei Jahre fortzuset-
zen. Seit 2007 würdigt das Land mit dem Wettbewerb besonderes
kommunales Engagement in der kulturellen Bildung.
Investitionen in den Rad- und
10 Fußverkehr in drei NRW-Städten
Bund und Land unterstützen den Ausbau der Infrastruktur für Rad-
und Fußverkehr in drei nordrhein-westfälischen Städten. Bad Oeyn-
26 hausen erhält fast drei Millionen Euro für den Neubau der Brücke am
Sielwehr über die Werre. Mehr als 3,8 Millionen Euro sind für den Neu-
bau der Fuß- und Radwegebrücke „Nordstadtarkaden“ in Ibbenbüren
geplant. In Soest wird mit mehr als 1,2 Millionen Euro ein neuer Ab-
schnitt der Radvorrangroute durch das Stadtgebiet gebaut. „Moder-
ne und sichere Rad- und Fußwege bedeuten mehr Lebensqualität in
unseren Kommunen. Gute Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz“,
20
sagte NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes bei der Übergabe der För-
derbescheide im November 2021.
Bauland für neues Wohnen im
Wickeder Zentrum
22 Starkregenberatung in der Stadt Erkrath In der Gemeinde Wickede wird auf einem rund 21.300 Quadratmeter
von Miriam Riese großen Gebiet Bauland für rund 70 Wohneinheiten entwickelt. Das
24 Starkregenrisiko-Management in der Stadt Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das Vorhaben mit einer Ent-
Korschenbroich wicklungsgesellschaft auf Zeit. Ziel und Voraussetzung der Koopera-
von Thomas Kochs tion ist es, dass auf den Baugrundstücken mindestens 30 Prozent öf-
fentlich geförderter Wohnungsbau entsteht. „Diese besondere Form
26 Konzept der Schwammstadt am Beispiel der der Zusammenarbeit von Land und Gemeinde ist für uns entschei-
Stadt Leichlingen dend, um als kleine Gemeindeverwaltung ein so großes und weitrei-
von Tycho Kopperschmidt chendes Städtebau-Projekt zu bewältigen“, erläuterte Bürgermeister
Dr. Martin Michalzik.
JAHRESAUSBLICK
29 Interview mit Eckhard Ruthemeyer und Christof Sommer
NRW-Kommunen für mehr Frauen in
INFRASTRUKTUR der Kommunalpolitik
33 Bau einer Expressbrücke in Dülmen
von Manfred Ransmann Die Städte Jülich und Linnich sowie die Landgemeinde Titz nehmen
als eine von zehn Modellregionen gemeinsam an der ersten Runde
SERVICE des „Aktionsprogramms Kommune - Frauen in die Politik“ teil. Ziel ist
es, den Anteil von Frauen in Rathäusern, Landratsämtern und in den
13 Integration
kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Das Programm wird von der
36 Bücher
EAF Berlin - Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft
39 Europa-News
Berlin e.V. in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband e.V.
40 Gericht in Kürze
durchgeführt und vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert.
Die drei kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsge-
meinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftra-
gen unterstützen das Projekt.
Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 5
Blaue und grüne
FOTO: ARTO - STOCK.ADOBE.COM
Infrastruktur in Städten
und Gemeinden leistet
einen wichtigen Beitrag zur
Klimaanpassung
Klimaanpassung in Deutschland erstmals
in eigenständigem Gesetz verankert
Mit ihrem Klimaanpassungsgesetz hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
die Anpassung an den Klimawandel verpflichtend auf die Agenda aller Landes-
und Kommunalverwaltungen gesetzt
M
itte Juli 2021 folgten auf extreme Nieder- men. Dieser Herausforderung müssen wir uns auf al-
schläge katastrophale Überschwemmun- len Ebenen stellen! Wir sichern damit unsere Zukunft.
gen in Nordrhein-Westfalen und im an-
grenzenden Rheinland-Pfalz. Zahlreiche Städte und Maßnahmen vor Ort Angesicht der großen Auf-
Gemeinden wurden schwer davon getroffen. Die gaben, die von den Städten und Gemeinden bei der
schrecklichen Bilder von überfluteten Dörfern, ein- Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen sind,
DIE AUTORIN
gestürzten Gebäuden und weggespülten Brücken macht es Mut, dass sich viele Maßnahmen auf klein-
werden für sehr lange in Erinnerung bleiben. räumiger Ebene gut umsetzen lassen und unmittel- Ursula Heinen-Esser
Die Schäden beliefen sich auf viele Milliarden Euro. bar vor Ort Wirkung zeigen. So bieten sich für den ist Ministerin für
Der Wiederaufbau des privaten Eigentums und der Ausbau der grünen und blauen Infrastruktur im Sied- Umwelt, Landwirt-
zerstörten öffentlichen Infrastruktur ist noch lange lungsbereich zahlreiche Instrumente an. schaft, Natur- und
nicht abgeschlossen. Die materiellen Folgen bilden Um Hitze-Inseln vorzubeugen und starke Nieder- Verbraucherschutz
aber nur die eine Seite der Katastrophe ab. Dazu schläge zu puffern, sind begrünte Dächer und Fas- des Landes Nord-
kommt das große Leid der Menschen, die Angehöri- saden, entsiegelte Flächen, Pflanzen und Bäume, rhein-Westfalen
ge verloren haben oder bis heute nicht in ihr Zuhause Frischluftschneisen und Gewässer geeignete Mittel.
zurückkehren konnten. Viele von ihnen mussten ganz Oft wirken sich diese Maßnahmen sogar in mehr-
von vorne anfangen. facher Hinsicht positiv aus: Sie kühlen das Umfeld,
verbessern das Mikroklima, reinigen die Luft, lassen
Klimakrise gegenwärtig Klimaforscherinnen und Niederschläge vor Ort versickern und fördern die Bio-
-forscher sind sich darin einig, dass die Zunahme ex- diversität.
tremer Niederschläge eine unmittelbare Folge der Auch in anderen Bereichen ist Klimaanpassung drin-
zunehmenden Überhitzung der Erdatmosphäre ist. gend nötig: Mit klimastabilen Mischbeständen lässt
Dies gilt ebenso für Dürren und Hitzewellen, die in sich die Widerstandsfähigkeit der Wälder erhöhen;
den drei Jahren zuvor vor allem in der Land- und Forst- die Landwirtschaft prüft derzeit schon den Umstieg
wirtschaft enorme Schäden angerichtet haben. Ins- auf klimatolerante Sorten.
besondere unsere Wälder haben sich bis heute noch
nicht davon erholt. Von der Strategie zum Gesetz Die nord-
Die Klimakrise ist also kein Zukunftsthema, sondern rhein-westfälische Landesregierung beschäftigt sich
ein Problem der Gegenwart. Die Folgen der men- bereits seit vielen Jahren intensiv mit der Anpassung
schengemachten Veränderungen der Erdatmosphäre an den Klimawandel. Die im Jahr 2009 entwickel-
werden an Häufigkeit und Intensität weiter zuneh- te Klimaanpassungsstrategie wurde 2015 in einem
6 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
KLIMAFOLGENANPASSUNG
eigenen Kapitel des Klimaschutzplans der Landes-
regierung fortgeschrieben. Mit der Novellierung
des ersten Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2013
wurde schließlich die Chance ergriffen, die Ziele der
Klimaanpassung und wichtige rechtliche Regelungen
eigenständig per Gesetz zu formulieren. Kurz vor der
Flutkatastrophe, Anfang Juli 2021, wurde das bundes-
FOTO: KARA - STOCK.ADOBE.COM
weit erste Klimaanpassungsgesetz durch den nord-
rhein-westfälischen Landtag verabschiedet und das
Thema damit bedeutsam aufgewertet.
Das neue Gesetz definiert Klimaanpassung als Quer-
schnittsaufgabe der Landesregierung. Die Entwick-
lung einer Anpassungsstrategie erfolgt ressortüber-
greifend unter Mitwirkung aller Ministerien, wobei
jedes Ressort für sein jeweiliges Handlungsfeld feder-
führend die Koordinierung übernimmt, Maßnahmen
Fassadenbegrünungen ha-
erarbeitet und nachverfolgt. ben einen positiven Effekt
auf das Klima sowie die
Klimaanpassungs-Check für alle Für alle zustän- Flora und Fauna
digen Behörden und Ämter in Nordrhein-Westfalen
formuliert das Gesetz darüber hinaus das sogenann-
te Berücksichtigungsgebot: Politische und planeri-
sche Entscheidungen müssen auf eine mögliche Rele-
vanz in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel
überprüft werden. Dieser „Klimaanpassungs-Check“ Grüne Dächer
gilt für Städte, Gemeinden und sämtliche Träger können Nieder-
FOTO: DTH48 - STOCK.ADOBE.COM
öffentlicher Aufgaben, also auch für kommunale schlag speichern
Tochterunternehmen und Eigenbetriebe. In den vom und entlasten bei
Starkregen die
Hochwasser betroffenen Kommunen erhalten diese
Kanalisation
Bestimmungen für den anstehenden Wiederaufbau
eine besondere Bedeutung.
Auch für das Landesamt für Natur-, Umwelt- und
Verbraucherschutz NRW definiert das Klimaanpas-
sungsgesetz klare Aufgaben. Dazu gehört beispiels-
weise das laufende Monitoring von Klimafolgen und
die wissenschaftliche Evaluation von Anpassungs- Ereignisse ist allerdings in den vergangenen drei Jah-
maßnahmen. Rechtlich festgeschrieben ist auch ein ren bei allen Verantwortlichen die Erkenntnis weiter
eigenständiger Beirat, der sich Mitte November 2021 gereift, dass es nicht mehr ausreicht, allein die Ursa-
unter Mitwirkung zahlreicher Vertreterinnen und chen für den Klimawandel zu bekämpfen. Auch die
Vertreter relevanter gesellschaftlicher Interessen und Symptome müssen behandelt werden! Inzwischen
wissenschaftlicher Fachgebiete konstituiert hat, um hat die Bundesregierung angekündigt, dem Vorbild
die Landesregierung zu beraten und eigene Hand- Nordrhein-Westfalens zu folgen und ein eigenständi-
lungsempfehlungen auszusprechen. ges Bundesgesetz zur Klimaanpassung einzubringen.
Neben den rechtlichen Grundlagen gehört allerdings
15-Punkte-Offensive Das Ziel der Klimaanpassung auch die Finanzierung auf den Prüfstand. Bund und
muss im tagtäglichen Handeln aller beteiligten Akteu- Länder müssen dabei an einem Strang ziehen und
re verankert werden - von der Landesverwaltung über zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe „Klimaan-
die Kommunen und Unternehmen bis zu den privaten passung“ gemeinschaftlich die nötigen finanziellen
Haushalten. Eine 15-Punkte-Offensive des NRW-Um- Mittel bereitstellen. Denn so wie auch der Schutz des
weltministeriums unterstützt die Wirkung des Geset- Klimas sich jetzt auf allen Ebenen in konkretem Han-
zes mit konkreten Maßnahmen und Angeboten. Erste deln niederschlagen muss, so muss auch die dringend
Projekte werden bereits umgesetzt und haben positive erforderliche Anpassung unserer Gesellschaft an die
Effekte. Dabei kommt eine Vielzahl von Instrumenten großen Herausforderungen des Klimawandels in na-
zum Einsatz: die Beratung, Bildung, Förderung, Finan- her Zukunft gelingen. Gemeinsam mit den Städten
zierung und Vernetzung von Akteuren ebenso wie der und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und zum
öffentliche Zugang zu Klimadaten. Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger wird die Lan-
Neben dem Klimaschutz hatte die Klimaanpassung desregierung diesen Prozess noch stärker angehen
lange einen schweren Stand. Unter dem Druck der und gestalten. ◼
Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 7
KLIMAFOLGENANPASSUNG
Beim Wiederaufbau
der Kupferstadt
Stolberg will Bürger-
meister Patrick Haas
den Hochwasser-
schutz mit
modernem
Städtebau verbinden
FOTO: KLAUS GÖRGEN
Wiederaufbau im Zeichen des
Hochwasserschutzes
Die Stadt Stolberg steht nach der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer 2021
vor der großen Herausforderung, die Stadt zügig und gleichzeitig nachhaltig
wiederaufzubauen
A
DER AUTOR
ls sich das Wasser am 14. Juli 2021 in der Kupfer- sein wird. Ein kompletter Neubau kann notwendig
stadt Stolberg den Weg über die Ufermauern sein. Die Stadtverwaltung steht somit hinsichtlich Tobias Schneider ist
des Vichtbaches und der Inde bahnte, waren der Arbeitsplatzsituation und der Einrichtung zü- persönlicher Referent
die Einsatzkräfte und der schon in der Vornacht ein- gig angemieteter Büroräume vor der großen He- des Bürgermeisters
berufene Krisenstab mit der Rettung von Menschen- rausforderung, die vermutlich arbeitsintensivste und Pressesprecher
leben und wichtiger Infrastruktur beschäftigt. Den Zeit der letzten Jahrzehnte mit der kompliziertes- der Kupferstadt
Einsatzkräften ist es zu verdanken, dass in Stolberg ten Arbeitsplatzsituation der letzten Jahrzehnte zu Stolberg
keine Todesopfer zu beklagen sind. In diesen Stunden bewältigen.
hat sich noch niemand mit der Frage des Wiederauf- Die größte Aufgabe ist allerdings der Spagat zwischen
baus beschäftigt, die aber die Stadt auf viele Jahre schneller und unkomplizierter Hilfe für die von der
maßgeblich prägen wird. Flut betroffenen Menschen auf der einen Seite und
den langfristigen Planungen und Entwicklungen
Kurz- und langfristige Aufgaben Beim Wieder- des Wiederaufbaus auf der anderen Seite. Beson-
aufbau gibt es eine Vielzahl von Herausforderungen. ders wichtig ist grundsätzlich, dass hinsichtlich des
Einige davon, wie die provisorische Reparatur der Wiederaufbaus aus der Katastrophe die richtigen
Straßen und der Infrastruktur wie Schulen und Kin- Schlüsse gezogen werden. „Wenn wir die Stadt so
dergärten, sind kurzfristig und waren dank großer wiederaufbauen, wie sie vorher war, haben wir et-
Kraftanstrengungen schon wenige Wochen nach was gravierend falsch gemacht“, pflegt Bürgermeister
der Katastrophe bewältigt. Andere Herausforderun- Patrick Haas zu sagen. In der Tat ist es nun oberstes
gen werden die Stadt noch viele Jahre beschäftigen. Gebot, den Wiederaufbau einerseits als große städ-
Da wäre beispielsweise das Rathaus, das durch die tebauliche Erneuerungschance zu begreifen und ihn
Wassermassen so stark zerstört wurde, dass es andererseits mit der Prämisse der Hochwasser-Resi-
mindestens die nächsten fünf Jahre nicht nutzbar lienz der Stadt zu verbinden.
8 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022
Mehr Mittel und Personal Diese langfristige He-
rausforderung benötigt die Akquise entsprechender
Fördermittel, Bürgerbeteiligungen und vor allem eine
massive Aufstockung der zuständigen technischen
Der eigentlich
Fachdezernate. Vor der Flut hat die Kupferstadt Stol-
beschauliche
berg etwa 25 Millionen Euro im Jahr „verbaut“. Die Vichtbach ver-
Flutschäden allein an der öffentlichen Infrastruktur wandelte sich im
betragen rund 350 Millionen Euro. Ohne eine perso- Juli 2021 in einen
nelle Aufstockung der technischen Ämter wäre der reißenden Fluss
Wiederaufbau also innerhalb des nächsten Jahr- und zerstörte
zehnts nicht zu bewältigen. große Teile der
Die Verbindung einer modernen Stadtentwicklung historischen
mit sinnvollem Hochwasserschutz braucht einen Innenstadt
konzeptionellen Anfang. Aus diesem Grund hat die
Stadt bereits wenige Tage nach der Flut die Arbeits-
gruppe Hochwasserschutz zusammengerufen, be-
FOTO: TOBIAS SCHNEIDER
stehend aus Experten zum Beispiel der Hochschulen
und des Wasserverbandes. Die Arbeitsgruppe wird in
einem „Modellkonzept Hochwasserschutz“ Leitlini-
en erstellen, wie Hochwasserschutz in Stolberg und
Eschweiler zukünftig besser gestaltet werden kann.
Dazu gehören die Ausweisung zusätzlicher Reten-
tionsflächen, der Bau von Regenrückhaltebecken,
Möglichkeiten der Verbreiterung des Bachbettes,
mechanischer Hochwasserschutz und die Schaffung
einer Warninfrastruktur. Die Flutschäden allein an der
Große Pläne für die Zukunft Gleichzeitig hat Bür-
öffentlichen Infrastruktur betragen
germeister Patrick Haas das „Zukunftspapier Stolberg rund 350 Millionen Euro
2030“ erarbeitet und bereits im Stadtrat beschließen
lassen. Es wird der Politik und der Bevölkerung als Dis-
kussionsgrundlage des Wiederaufbaus dienen. Das
Zukunftspapier denkt bewusst „groß“, insbesondere beinhalten allerdings ein grundsätzliches Problem,
was die Verbindung von Hochwasserschutz mit dem das gerade viele von der Flut betroffene Kommunen
modernen Städtebau angeht. haben: Die Menschen konnten in den ersten Mona-
Ein Beispiel: Es ist denkbar, dass eine mögliche für ten nach der Katastrophe viel kommunale Aktivität
den Hochwasserschutz notwendige Verbreiterung beobachten. Die provisorische Wiederherstellung
des Bachbettes mit einer Neuaufstellung der Rad- der Infrastruktur, die Ausgabe von Spenden oder die
mobilität verbunden wird. Eine Idee ist deshalb, ei- ständige Abfuhr des Hochwassermülls waren weit-
nen Radweg in einem erweiterten Bachbett leicht hin öffentlich sichtbar, sind nun aber zu großen Teilen
erhöht zum Bachspiegel anzulegen und diesen im erledigt.
Hochwasserfall dem Wasser freizugeben. Zu einer In- Die Erarbeitung der langfristigen Konzepte zur Stadt-
nenstadtbelebung können weitere Frequenzbringer entwicklung und zum Hochwasserschutz benötigt
wie ein Indoorspielplatz, ein Outlet-Konzept oder die hingegen eine ausreichende Planung und genießt
Ansiedlung von Wohnmöglichkeiten und Dienstleis- bis zum Beginn der ersten Maßnahmen keine breite
tungen beitragen. Öffentlichkeit. Das führt vielerorts zum allgemeinen
Im Bildungsbereich ist die Ansiedlung von Instituten Eindruck, die Behörden würden nicht mehr so aktiv
der nahegelegenen Hochschulen eine Option. Auch sein wie kurz nach der Flut.
die Anlage einer Seilbahn zur Burg Stolberg, die Stär- Darüber hinaus ist die Akzeptanz der notwendigen
kung der lokalen Schwerindustrie durch klimafreund- aber langwierigen Wiederaufbauplanungen in der Be-
liche und sichere Energie - Stichwort „Grüne Talachse völkerung begrenzt. Teils zerstörte Plätze oder Gebiete,
Stolberg 2030“ - und der Bau eines modernen, bür- deren Wiederaufbau ohne ein den Hochwasserschutz
gerfreundlicheren und „Arbeit 4.0“-kompatiblen einschließendes langfristiges Konzept nicht sinnvoll
Rathauses sind Ideen, die der Bürgermeister in die wäre, werden den Kommunen teilweise als Inaktivi-
Diskussion einbringt. tät ausgelegt. Für die Kommunen liegt die aktuelle
Herausforderung somit auch in der Vermittlung der
Wahrnehmung und Akzeptanz Die aufgezeig- Notwendigkeit der langfristigen Planungen in die Be-
ten Konzepte und langfristigen Herausforderungen völkerung. ◼
Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 9
FOTO: ANIMAFLORA PICSSTOCK - STOCK.ADOBE.COM
Extremwetterlagen
mit Starkregen
sorgen in Städten
und Gemeinden
immer häufiger für
Überflutungen
Kommunale Vorsorge gegen
Starkregenereignisse
Städte und Gemeinden sollten die mögliche Betroffenheit bei Starkregen für
ihr Gebiet prüfen und in ein umfassendes ortsspezifisches Starkregenrisiko-
management einsteigen
DER AUTOR
S
Dr. Peter Queitsch ist eit der Unwetterkatastrophe am 14. und 15. Juli pflichtige Gemeinde im Rahmen der Erfüllung ihrer
Geschäftsführer der 2021 besteht die Erkenntnis, dass die Starkre- Abwasserbeseitigungspflicht alles getan hat, wenn
Kommunal Agentur genereignisse bedingt durch den Klimawandel sie auf der Grundlage der DIN EN 752 einen Überflu-
NRW zunehmen werden und deshalb Maßnahmen zur tungsschutz vorgesehen hat. Insoweit greift dann der
Vorbeugung vor Überschwemmungsschäden ergrif- Grundsatz der Eigenverantwortung für Grundstücks-
fen werden müssen. eigentümerinnen und -eigentümer ein, weil es nicht
die Aufgabe der abwasserbeseitigungspflichtigen
Beseitigung von Niederschlagswasser Grund- Gemeinde ist, eine Entwässerungskonzeption zu er-
sätzlich besteht gemäß § 839 Bürgerliches Gesetz- stellen, die vor sämtlichen denkbaren Überflutungs-
buch (BGB) und Art. 34 Grundgesetz (GG) vor allem szenarien schützt.4 Wichtig ist insbesondere der
die Amtspflicht der abwasserbeseitigungspflichtigen Betrieb von gemeindeeigenen Regenmessstationen,
Gemeinde, durch eine ausreichende Auslegung des weil Starkregenereignisse auch sehr lokal auftreten
öffentlichen Kanalnetzes die Anschlussnehmerinnen können und der Nachweis geführt werden kann, dass
und Anschlussnehmer vor Überschwemmungen zu ein sehr extremes Starkregenereignis vorgelegen hat.
schützen. Kanäle müssen auf bestimmte Nieder-
schlagswassermengen ausgelegt sein. Dabei ist die Renaturierung von Gewässern Die Unwetterka-
Gemeinde grundsätzlich nicht gehalten, das öffent- tastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hat gezeigt, dass sich
liche Kanalnetz auf alle denkbaren katastrophenar- auch kleine Flüsse und Bäche zu reißenden Strömen
tigen Unwetter auszurichten, weil dieses unter dem mit erheblichen Folgeschäden auf bebauten Grund-
Blickwinkel des Kostenaufwandes nicht vertretbar ist.1 stücken entwickeln können. Deshalb ist die Renaturie-
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bislang eine Haf-
tung der Gemeinde nicht angenommen, wenn ein 1
BGH, Urteil v. 9. Mai 2019 - III ZR 388/17 - Rz. 22 der
Regenereignis eine Wiederkehrintensität von ein- Urteilsgründe - ; grundlegend zu Starkregenereignissen:
mal so intensiv wie in 100 Jahren überschritten hat. BGH, Urteil v. 22. April 2004 - III ZR 108/03 -
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord- 2
vgl. OVG NRW, Beschluss v. 11. Dezember 2017 - Az.: 15 A
rhein-Westfalen (OVG NRW) hat gleichwohl klarge- 1357/17 - , OVG NRW, Beschluss v. 17. April 2012 - Az.: 15 A
stellt, dass es die Aufgabe der abwasserbeseitigungs- 1407/11 - ; OVG NRW, Beschluss v. 16. November 2011 - Az.:
pflichtigen Gemeinde ist, den öffentlichen Kanal zu 15 A 854/10 -
vergrößern, wenn dieser auf der Grundlage aktueller 3
Az.: 1 ME 100/21 - abrufbar unter: rechtsprechung.nieder-
Erkenntnisse kapazitätsmäßig zu klein ist.2 sachsen.de/Entscheidungen
Dennoch hat das OVG Niedersachsen mit Beschluss 4
so auch: OLG Koblenz, Beschluss v. 27. Juli 2009 - Az.: 1 U
vom 15. September 20213 ebenso den Standpunkt 1422/08 - in Bestätigung von LG Trier, Urteil v. 21. Mai 2007
eingenommen, dass die abwasserbeseitigungs- - Az.: 11 O 33/06 -
10 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022KLIMAFOLGENANPASSUNG
rung von oberirdischen ehemals begradigten Gewäs-
FOTO: FRANK WAGNER - STOCK.ADOBE.COM
sern ein wichtiger Baustein für den Hochwasser- und
Überflutungsschutz. Hierdurch kann insbesondere Entwässe-
sichergestellt werden, dass diese wieder größere Was- rungsleitungen
sermengen transportieren können. müssen richtig
Insoweit hat das OVG NRW mit Beschluss vom 14. Juni dimensioniert
20215 eine Dritt-Anfechtungsklage gegen eine erteilte werden, damit
Baugenehmigung in einem Risikogebiet nach § 78 b das Wasser auch
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) abgewiesen, weil das bei Starkregen
von der Klägerseite reklamierte Hochwasserereignis abfließen kann
im Jahr 2014 auf einen Starkregen und nicht auf ein
Hochwasserereignis zurückzuführen war. In der Fol-
gezeit wurden gewässertechnische Umbaumaßnah-
men wie ein größeres Kastenprofil und ein Bypass
umgesetzt und bei einem Hochwasserereignis 2016 Der Renaturierung
war keine Überschwemmung der an das Gewässer von Gewässern
angrenzenden Grundstücke mehr zu verzeichnen. kommt eine
FOTO: THOMBAL - STOCK.ADOBE.COM
Zugleich hat das OVG NRW klargestellt, dass in ei- wichtige Bedeutung
nem Risikogebiet nach § 78 b WHG, bei dem es sich für den Hoch-
wasser- und Über-
nicht um ein durch Rechtsverordnung festgesetztes
flutungsschutz zu
Überschwemmungsgebiet gemäß § 76 Abs. 2 WHG
handelt, kein generelles Bauverbot besteht, sondern
in solchen überschwemmungsgefährdeten Gebieten
ein überschwemmungsangepasstes Bauen angesagt
ist. Aus dem Beschluss ergibt sich, dass Maßnahmen
an einem oberirdischen Gewässer ein geeignetes In-
strument sein können, um Überschwemmungs- und
Überflutungsgefahren zu verringern. Dennoch müs- ren-Hinweiskarte eine erste grundlegende Plattform,
sen technische Hochwasserschutzmaßnahmen wie um im Rahmen der Arbeitshilfe kommunales Starkre-
etwa der Bau von Deichen, Dämmen, mobilen oder genrisikomanagement des Ministeriums für Umwelt,
stationären Hochwasserschutzmaßnahmen ergrif- Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des
fen werden, wenn der erforderliche Hochwasser- und Landes NRW eine örtliche Starkregengefahrenkarte
Überflutungsschutz durch eine Gewässerrenaturie- unter Berücksichtigung der jeweiligen, ortsspezifi-
rungsmaßnahme nicht erreicht werden kann. schen Besonderheiten zu erarbeiten.
Die Renaturierung eines Gewässers stellt zudem ei- Jeder Stadt oder Gemeinde ist deshalb zu empfehlen,
nen sogenannten Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 durch die Inanspruchnahme des Förderprogramms
WHG dar. Es muss vor der Durchführung der Maßnah- „Starkregenrisikomanagement“ die Darstellungen
me grundsätzlich ein rechtsförmliches Planfeststel- der überfluteten Flächen in der Starkregengefah-
lungsverfahren durchgeführt werden. Dabei nehmen renhinweiskarte des BKG bezogen auf die örtlichen
im zeitlichen Vorfeld zu diesem Verfahren auch der Verhältnisse zu spezifizieren. Das heißt, sie sollten
notwendige Grundstückserwerb und die Prüfung ver- die Überschwemmungs- und Überflutungsgefahren
schiedener Maßnahmen-Varianten Zeit in Anspruch. einer ortsspezifischen Prüfung unterziehen, um ein
In Anbetracht dessen kann es mehrere Jahre dauern, tragfähiges Gesamtbild über die Überflutungs- und
bis derartige Gewässerumbau-Maßnahmen endgül- Schadenfolgen bei einem Starkregenereignis in ihrem
tig bautechnisch abgeschlossen werden können. Gebiet zu erhalten. Dies ist wichtig, damit herausge-
arbeitet werden kann, an welchen Orten im Stadt-
Starkregenhinweiskarte des BKG Seit dem 28. oder Gemeindegebiet mit Maßnahmen zum Schutz
Oktober 2021 ist die durch das Bundesamt für Kar- vor Schäden durch Starkregenereignisse im Rahmen
tographie und Geodäsie (BKG) für das Land Nord- einer aufzustellenden Prioritätenliste (Handlungs-
rhein-Westfalen erstellte Starkregen-Hinweiskarte konzept) angesetzt werden muss.
im Internet einsehbar. Es wird der ausdrückliche In der Starkregenhinweiskarte des BKG wird grund-
Hinweis gegeben wird, dass diese Starkregen-Hin- sätzlich dargestellt, welche Überflutungsfolgen
weiskarte für diejenigen Städte und Gemeinden eine eintreten, wenn ein Starkregenereignis eine Wie-
erste belastbare Erkenntnisquelle sein soll, die bis- derkehrintensität von einmal so intensiv wie in 100
lang noch keine örtliche Starkregengefahrenkarte im Jahren hat. Zugleich werden aber ebenso die Überflu-
Rahmen des Förderprogramms „Starkregenrisikoma- tungsfolgen bei einem sehr extremen Starkregener- 5
- 7 A 836/20 - abrufbar
nagement“ des Landes NRW erstellt haben. Für diese eignis dargestellt, von dem bei 90 Litern Blockregen unter: justiz.nrw.de/
Städte und Gemeinden liefert die Starkregengefah- in einer Stunde auf einen Quadratmeter die Rede ist. Entscheidungen
Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 11KLIMAFOLGENANPASSUNG
Leider sind derartige extreme Starkregenereignisse
FOTO: DIETRICH LEPPERT - STOCK.ADOBE.COM
in NRW in einigen Städten und Gemeinden bereits
aufgetreten, so dass es sinnvoll ist, auch ein solches
Extremereignis zu betrachten.
Starkregenberatung wichtiger Baustein Nicht
nur die Städte und Gemeinden sind zum Tätigwerden
aufgefordert, sondern auch die Grundstückseigen-
tümerinnen und -eigentümer, denn auch mit Eigen-
und Objektschutzmaßnahmen am eigenen Haus und
auf dem eigenen Grundstück können etwa durch die
Nichtanlegung von Stein- und Schottergärten sowie
die Wiederanlegung von Blumenbeeten und Rasen
Überflutungsschäden vorgebeugt werden.
Dies setzt aber wiederum eine grundlegende Infor-
mation durch die Städte und Gemeinden mit soge- Schottergärten erhöhen bei Starkregen das Überflutungsrisiko vor der Tür
nannten Starkregenberaterinnen und -beratern vor-
aus. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer BGB und Art. 34 GG muss die Gemeinde im Rahmen
benötigen eine Hilfestellung, weil der dargestellte der Bauleitplanung grundsätzlich auch die Risiken für
Inhalt von Starkregengefahrenkarten erläutert wer- die Grundstücke abklären, für die eine Bebauung zu-
den muss. Deshalb setzen die Stadt Düsseldorf und gelassen werden soll. Diese Risiken hat die Gemeinde 6
Az.: III ZR 134/19 – abruf-
die Stadt Erkrath Starkregenberaterinnen und -bera- in ihre bauplanerische Entscheidung einzubeziehen, bar unter: bundesgerichts-
ter ein, die den Grundstückseigentümerinnen und wenn es um Risiken geht, die der Bauherr bautech- hof.de/Entscheidungen
-eigentümern aufzeigen, welche Maßnahmen zum nisch nicht beherrschen kann. Dieses ist zum Beispiel 7
vgl. dazu: BGH, Urteil
Eigenschutz denkbar sind. bei Gesundheitsgefahren durch Altlasten der Fall.7 v. 26. Januar 1989 - III ZR
Diese Starkregenberatung ist als ein grundsätzlicher Anders ist es bei hohen Grundwasserständen, die durch 194/97, NJW 1989, S. 976;
Bestandteil der gemeindlichen Abwasserbeseiti- den sogenannten Bauherrn bautechnisch beherrschbar BGH, Urteil v. 6. Juli 1989
gungspflicht anzusehen, da die Gemeinde gemäß sind.8 In Anknüpfung an das Weinberg-Urteil des BGH9 - III ZR 251/87, NJW 1990,
§ 56 WHG in Verbindung mit § 46 Landeswasserge- hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 20. Dezember S. 381; BGH, Urteil v. 21. De-
setz (LWG NRW) grundsätzlich verpflichtet ist, das 201710 sogar die Pflichten der Gemeinde zum Hochwas- zember 1989 - III ZR 118/88,
Niederschlagswasser von den privaten Grundstücken ser- und Überflutungsschutz bezogen auf sogenanntes NJW 1990, S. 1038
wegzuleiten und zu beseitigen. Niederschlagswasser Ackerwasser angenommen, das auf bebauten Grund- 8
so: BGH, Beschluss v. 29.
im abwasserrechtlichen Rechtsinne ist gemäß § 54 stücken zu Sachschäden geführt hat, und die Stadt aus April 2004 - III ZR 31/03 -
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG dabei das Wasser von Nieder- Amtshaftung zum Schadensersatz verurteilt.11 9
Urteil v. 18. Februar 1999
schlägen, das vom Himmel kommend unmittelbar Der BGH hatte allerdings mit Urteil vom 4. April - Az.: III ZR 272/96 -
auf bebaute und/oder befestigte Fläche auftrifft und 200212 eine Verpflichtung unter dem Gesichtspunkt 10
- Az.: 18 U 195/11 - abruf-
von dort aus gesammelt abfließt. Solches Nieder- des Hochwasserschutzes verneint, wenn kein oberir- bar unter: justiz.nrw.de/
schlagswasser muss grundsätzlich unterirdisch dem disches Gewässer vorhanden ist. Ebenso hat das VG Entscheidungen - rechts-
öffentlichen Kanal zugeleitet werden, damit es auf Mainz mit Urteil vom 20. März 201913 entschieden, kräftig - Revision durch
Nachbargrundstücken und öffentlichen Verkehrsflä- dass die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde BGH mit Beschluss v. 20.
chen nicht zu Überschwemmungen kommt oder im grundsätzlich nur auf das konkrete Entwässerungsge- Dezember 2018 - Az.: III ZR
Winter bei Frost keine gefährliche Eisbildung auf der biet auszurichten ist, und ein Grundstückseigentümer, 5/18 - nicht zugelassen
öffentlichen Straße hervorgerufen wird. dessen Grundstück an landwirtschaftliche Flächen 11
vgl . auch: LG Mönchen-
Ebenso gehört zum Eigen- und Objektschutz, dass angrenzt, auch selbst gehalten ist, sich vor Ackerwas- gladbach, Urteil v. 29.
eine funktionstüchtige Rückstausicherung im Gebäu- ser zu schützen. Gleichwohl hat das OVG NRW mit Juli 2005 - Az.: 2 O 9/05 -
de vorhanden ist, damit Abwasser aus dem öffentli- Urteil vom 26. Februar 202014 ebenso klargestellt, dass abrufbar unter: justiz.nrw.
chen Kanal nicht in das Gebäude eindringen kann, im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung und der de, wonach die Abwas-
wenn der öffentliche Abwasserkanal bei Starkregen- bauplanerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 Bauge- serbeseitigungspflicht bei
ereignissen an seine Belastungsgrenzen gerät. Inso- setzbuch (BauGB) die Gemeinde eine abwassertech- Ackerwasser nicht eintritt,
weit hat das BGH mit Urteil vom 19. November 20206 nische Entwässerungsplanung sicherstellen muss, weil es kein Abwasser ist
seine ständige Rechtsprechung abermals bestätigt, wonach weder die im Gebiet des Bebauungsplanes 12
- III ZR 70/01 - abrufbar
dass kein Schadensersatzanspruch gegen eine Ge- liegenden Grundstücke noch Grundstücke außerhalb unter: bundesgerichtshof.
meinde besteht, wenn ein Schaden eintritt, der durch des Baugebietes durch die Zulassung der konkreten de/Entscheidungen
den Einbau einer funktionstüchtigen Rückstausiche- Bebauung Überschwemmungsschäden erleiden. 13
- Az.: 3 K 532/18.MZ
rung hätte vermieden werden können. Grundsätzlich kann die Gemeinde auch im Rahmen 14
- Az.: 7 D 40/18.NE - Rz.
des Anschlusses eines Grundstücks an die öffentliche 38 der Urteilsgründe -
Bau- und Entwässerungsrecht Auf der Grundla- Abwasserkanalisation abwassertechnische Vorgaben abrufbar unter: justiz.nrw.
ge der Rechtsprechung zur Amtshaftung nach § 839 machen, die einen zusätzlichen Überflutungsschutz de/Entscheidungen
12 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022gewährleisten können. So hat das VG Hannover mit Ausblick Die abwasserbeseitigungspflichtigen Städ-
Urteil vom 12. März 202115 eine Dritt-Anfechtungs- te und Gemeinden sollten auf der Grundlage der Star-
klage gegen eine erteilte Baugenehmigung abge- kregen-Hinweiskarte des BKG die jeweilige Betrof-
wiesen, weil die Gemeinde bei der Errichtung einer fenheit für ihr Gebiet prüfen und in ein umfassendes
befestigten Parkplatzfläche in einem festgesetzten sowie ortsspezifisches Starkregenrisikomanagement
Überschwemmungsgebiet nach § 76 Abs. 2 WHG zu- einsteigen. Dabei ist auch eine Beratung der Grund-
gleich die Anlegung einer Versickerungsanlage auf stückseigentümerinnen und -eigentümer wichtig,
dem Parkplatz-Grundstück angeordnet hatte, die damit diese Maßnahmen zum Eigen- und Objekt- Starkregen-Hinweis-
ein Starkregenereignis von 50 Millimeter pro Stunde schutz ergreifen können und insbesondere Grund- karte des BKG für NRW:
bewältigen konnte. Ebenso hat das OVG Niedersach- stücksgestaltungen wie die Anlegung von Stein- und klimaanpassung-karte.
sen mit Beschluss vom 15. September 202116 gebilligt, Schottergärten unterbleiben, die das Schadensrisiko nrw.de
dass durch die Vorgabe einer Rückhaltung des Nie- bei Starkregenereignissen erhöhen. ◼
derschlagswassers auf dem Baugrundstück und einer
nur gedrosselten Einleitung in den öffentlichen Re-
15
genwasserkanal von 12,2 Liter pro Sekunde ein zusätz- - 12 A 285/19 - abrufbar unter: rechtsprechung.nieder-
licher Überschwemmungs- und Überflutungsschutz sachsen.de
16
bezogen auf Nachbargrundstücke geschaffen werden - Az.: 1 ME 100/21- abrufbar unter: rechtsprechung.
kann. niedersachsen.de/Entscheidungen
Aktuelles aus dem Online-Portal Integration des StGB NRW
Im Online-Portal Integration des Städte- und Gemeindebundes 1.000 Euro ging an den gemeinnützigen Verein „Flüchtlingshilfe
NRW unter kommunen.nrw/integration tauschen sich die 361 Velbert und Projekt Deutsch lernen“. Seit es den Wettbewerb gibt,
Mitgliedskommunen des Verbandes über ihre Integrations- und ist es für den Verein bereits die dritte Auszeichnung. In diesem
Flüchtlingsarbeit aus. Die Plattform dient als Informationsbörse Jahr punktete er mit dem Projekt „Bewerbungshilfe“. Dabei wer-
wie auch als Diskussionsforum. den neu zugewanderte Menschen bei der Suche nach Arbeits- und
Ausbildungsplätzen unterstützt.
NRW-Teilhabe- und Integrationsbericht 2021
Ende 2021 hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Wissensplattform Weltoffene Kommune
ihren aktuellen Integrationsbericht vorgelegt. Er beschreibt die Im Projekt „Weltoffene Kommune - vom Dialog zum Zusammen-
Bevölkerungsentwicklung mit besonderem Fokus auf Zuwande- halt“, ins Leben gerufen von der PHINEO gAG und der Bertelsmann
rung, umfasst ein Integrationsmonitoring und dokumentiert in Stiftung, wurden seit dem Start vor zwei Jahren bundesweit 35
umfassender Weise die integrationspolitischen Maßnahmen und Kommunen auf dem Weg zu mehr Weltoffenheit begleitet - auch
Leistungen des Landes. Der knapp 230-seitige Bericht und eine in Nordrhein-Westfalen. Dem kontinuierlichen Wissenstransfer
Kurzfassung stehen online im Portal Integration sowie auf der dient die Austausch- und Wissensplattform weltoffene-kommu-
Internetseite integrationsmonitoring.nrw.de im Bereich Berichte/ ne.de. Interessierte Städte, Gemeinden und Landkreise finden
Analysen als PDF zum Download zur Verfügung. dort Good Practice-Beispiele aus den Modellkommunen, Fachbei-
träge aus Wissenschaft und Praxis sowie einen Selbstcheck-Fra-
Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ gebogen, den sie elektronisch ausfüllen können.
Das Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Vor
Ort. Vernetzt. Verbunden.“ unterstützt Menschen, die sich vor Fachgespräch über Migration und Vielfalt
Ort für das Gemeinwohl stark machen, mit Fördermitteln sowie Der Sachverständigenrat Integration und Migration (SVR) hat Ex-
Angeboten zur Weiterbildung und Vernetzung. Jährlich wird im pertinnen und Experten aus Nordrhein-Westfalen zu einem virtu-
Frühjahr auf der Internetseite bgz-vorort.de die Ausschreibung ellen Fachgespräch eingeladen. Den Städte- und Gemeindebund
zur Förderung veröffentlicht. Bewerben können sich Träger aus NRW vertrat in der Diskussion im November 2021 Beigeordneter
ganz Deutschland, die mit ihren Projekten das interkulturelle Zu- Andreas Wohland. Prof. Birgit Leyendecker, Mitglied des SVR,
sammenleben vor Ort nachhaltig verbessern. Auch Kommunen stellte im Rahmen des Treffens das Jahresgutachten „Normalfall
sind antragsberechtigt. Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt
umgeht“ vor. Eine der zentralen Botschaften: Akzeptanz migra-
Verleihung des Velberter Integrationspreises 2021 tionsbedingter Vielfalt hängt ganz wesentlich mit Alltagserfah-
Gemeinsam mit dem Velberter Integrationsrat und der Sparkasse rungen zusammen. Weitere Informationen sind im Internet unter
Hilden-Ratingen-Velbert (HRV) hat die Stadt Velbert im November svr-migration.de im Bereich Öffentlichkeit/Veranstaltungen zu
2021 den Integrationspreis verliehen. Der erste Preis in Höhe von finden.
Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 13KLIMAFOLGENANPASSUNG
Hochwasser
und Überflutun-
gen wie an der
Weserpromenade
in Minden treten
seit einigen Jahren
immer häufiger
auf
FOTO: BLENDE11.PHOTO - STOCK.ADOBE.COM
Zusammenarbeit zum Schutz vor
Starkregen und Hochwasser
Im Netzwerk Hochwasser- und Überflutungsschutz der Kommunal Agentur NRW
tauschen sich regelmäßig Fachleute aller relevanten Fachbereiche aus den
Mitgliedskommunen aus
E
xtreme Starkregenereignisse und daraus resul- Netzwerk Hochwasser- und Überflutungsschutz ge-
tierende Überflutungen treten durch den Kli- gründet, in dem sich inzwischen rund 60 Kommunen
mawandel immer häufiger auf. Auch in Nord- engagieren. Im Fokus des Netzwerks steht der direkte
rhein-Westfalen sind Kommunen zunehmend von Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen so- DER AUTOR
extremen Starkregen und deren Folgen betroffen. wie der fachliche Input von Fachleuten aus Ingenieur- Stefan Vöcklinghaus
Die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 war ein büros und der Wissenschaft. Das Themenspektrum ist Sachbereichsleiter
leidvoller Höhepunkt dieser Entwicklung. reicht von der wassersensiblen Stadtplanung, der Technik und Umwelt
Vor solchen Extremereignissen können Kommunen Gefahrenabwehr bei Starkregen und der Konzeption bei der Kommunal
ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch tech- von technischen Maßnahmen über die Öffentlich- Agentur NRW
nische Lösungen am Gewässer oder im Kanalnetz keitsarbeit bis hin zur Finanzierung und Förderung.
schützen. Für einen ausreichenden Schutz der Be- Aufgrund der Corona-Einschränkungen wurden in
völkerung sind unterschiedliche Schutzmaßnahmen den letzten Monaten verschiedene virtuelle Forma-
notwendig, die alle betroffenen Fachbereiche einer te angeboten. Die praxisorientierten Online-Semi-
kommunalen Verwaltung kooperativ planen, kon- nare zur Anwendung von GIS-Werkzeugen und die
kretisieren und umsetzen müssen. Ebenso wichtig Online-Sprechstunden zu Fördermöglichkeiten sind
ist eine kontinuierliche Information, die alle Fachbe- auf großes Interesse gestoßen und werden auch
reiche für plötzlich auftretende Unwetterereignisse künftig fester Bestandteil des Netzwerk-Angebots
sensibilisiert. sein. Um den negativen Auswirkungen der Pande-
mie auf Investitionen entgegenzuwirken, wurden
Austausch und Information Um die fachüber- zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, über die die
greifende Zusammenarbeit in den Kommunen zu un- Netzwerk-Mitglieder zeitnah benachrichtigt und bei
terstützen, hat die Kommunal Agentur NRW 2018 das Bedarf beraten wurden.
14 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022Individuelle Beratung Im Rahmen der Mitglied- Starkregenrisikomanagement, das im Wesentlichen
schaft bietet die Kommunal Agentur NRW eine indi- aus einer Starkregengefahren- und Risikoanalyse
viduelle Beratung zu juristischen, technischen oder sowie einem Handlungskonzept besteht. Die Mit-
organisatorischen Fragestellungen an. Bei speziel- glieder des Netzwerks Hochwasser- und Überflu-
len Problemen unterstützt das Netzwerk im Ein- tungsschutz werden bei der Antragstellung und
zelfall auch vor Ort. Immer mehr etabliert sich hier Ausschreibung der Leistungen unterstützt. Grundla-
der Aufbau von „Runden Tischen“ zur Einbindung ge ist ein Muster-Leistungsverzeichnis zum Starkre-
verschiedener Akteure, insbesondere der Landwirt- genrisikomanagement, das die Kommunen an ihre
schaft. Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 haben individuellen Anforderungen anpassen und zur Kal-
die Fachleute der Kommunal Agentur NRW zudem kulation und Ausschreibung der Leistung verwen-
die Moderation von Bürgerversammlungen in stark den können. Zuletzt konnte hier der Oberbergische
betroffenen Ortslagen übernommen und so zu einem Kreis mit seinen zehn Kommunen erfolgreich bei der
geordneten Dialog zwischen Bevölkerung und Kom- Antragstellung begleitet werden. Kontakt:
mune beigetragen. Der direkte Austausch und die Zusammenarbeit zwi- Netzwerk Hochwasser-
Die von Netzwerkmitgliedern gemeinsam in Ar- schen den Netzwerk-Kommunen soll weiter forciert und Überflutungsschutz
beitsgruppen entwickelten Praxishilfen, wie Flyer, werden. Idealerweise sollen sich zur Bearbeitung von Kommunal Agentur
Poster und Pressemitteilungen für die Bürgerbe- konkreten Aufgaben und Problemstellungen kleine NRW
ratung, stehen den Mitgliedern kostenlos zur Ver- Arbeitsgruppen finden. So entwickelt die Kommunal Lisamarie Jaksits
fügung. Die Netzwerk-Flyer „Objektschutz“ und Agentur NRW aktuell einen Bauherrenratgeber zur Tel.: 0211 / 430 77 272
„Verhaltensvorsorge“ werden inzwischen weit über Grundstücksentwässerung. Das Netzwerk Hochwas- E-Mail: Jaksits@Kom-
das Netzwerk hinaus eingesetzt. Um alle Netzwerk- ser- und Überflutungsschutz steht allen Kommunen munalAgentur.NRW
mitglieder zum technischen und rechtlichen Regel- und kommunalen Betrieben offen. ◼
werk auf dem neuesten Stand zu halten, bietet die
Online-Rechtsdatenbank Ko-LEX Zugriff auf die re-
levante Rechtsprechung. Das enthaltene, kommen- Das Netzwerk Hochwasser-
tierte Regelwerk wird fortlaufend aktualisiert. Nut- und Überflutungsschutz der
zerinnen und Nutzer werden darüber per E-Mail Kommunal Agentur NRW
informiert. zählt rund 60 Kommunen
und kommunale Betriebe
Unterstützung beim Ma-
nagement Das Land NRW
fördert das kommunale
KARTE: KOMMUNAL AGENTUR NRW
Städte- und Gemeinderat 1-2/2022 15Nach der verheeren-
den Flutkatastrophe
im Juli 2021 türmten
sich Berge von Unrat
in den betroffenen
Kommunen
FOTOS (3): PORTZ
Welle der Solidarität nach der
Flutkatastrophe
Norbert Portz, bis Ende 2021 Beigeordneter für Stadtentwicklung und
Klimaschutz beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, berichtet über
seine Erfahrungen als Helfer im Ahrtal
V
on unserem Haus im Bonner Süden ist das den Marktplatz waren von der Flut verwüstet worden.
Ahrtal, das in der Nacht vom 14. zum 15. Juli In der Stadt war eine große Spur der Verwüstung
DER AUTOR
2021 eine verheerende Naturkatastrophe traf, und Verschlammung zu sehen und auch zu riechen.
nur einen Katzensprung entfernt. In der Zeit der Flut- Trümmerhalden mit unbrauchbar gewordenen Mö- Norbert Portz war bis
katastrophe hatte ich Urlaub, war aber zuhause. Als beln, Kühlschränken und übrigem Inventar, das von Ende 2021 Beigeord-
meine Frau und ich die Meldungen von den vielen To- Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Helferinnen neter beim Deutschen
ten und vom Ausmaß der Zerstörungen durch die Flut und Helfern aus den Häusern herausgetragen wur- Städte- und Gemein-
in den Medien hörten und sahen, waren wir wie alle den, wuchsen immer mehr an. Sie türmten sich auf debund
anderen entsetzt. Wir packten Stiefel, Handschuhe, den Bürgersteigen und Straßen zu stets größer wer-
Schaufeln, Besen, Eimer, Bürsten, Kehrbleche sowie denden Schuttbergen auf.
Wasserflaschen und Essen in den Kofferraum unseres Direkt vor der Altstadtmauer stapelten sich auf einem
Autos und fuhren Richtung Ahrweiler, um zu helfen. ehemaligen Parkplatz verschlammte und fahruntüch-
Die Hinfahrt für die gut 20 Kilometer dauerte weit tig gewordene Autos wild über- und untereinander.
über zwei Stunden. Dies lag nicht nur an den zum Teil Die Straßen der Stadt waren teilweise noch mehrere
gesperrten Straßen. Grund waren auch die vielen oft hunderte Meter abseits des Verlaufs der Ahr von der
jungen Freiwilligen aus ganz Deutschland. All diese unbändigen Kraft des Wassers komplett aufgespült
Menschen wollten vor Ort helfen. Folge war, dass wir und weggerissen worden.
alle die wenigen Zufahrtsstraßen in das enge Ahrtal
verstopften und sich lange und nur mühsam voran- Schock der Flutnacht Die traumatisierten Bewoh-
kommende Autoschlangen bildeten. nerinnen und Bewohner berichteten über den Schock
und ihr Erleben der Flutnacht. Das Wasser stieg in
Spur der Verwüstung Endlich in Ahrweiler ange- rasanter Schnelligkeit auf eine nie dagewesene und
langt, sahen wir mit Schrecken die Folgen, die die Flut auch eine nie für möglich gehaltene Höhe von etwa
angerichtet hatte. Häuser waren zum Teil weggerissen acht Metern. Ausreichende Warnungen gab es nicht
worden. Auch Geschäfte sowie Restaurants und Cafés oder sie wurden von den Menschen für überzogen
in der ehemals pittoresken Fußgängerzone rund um gehalten.
16 Städte- und Gemeinderat 1-2/2022Sie können auch lesen
