11 DIE TDL MAUERT WEITER EINKOMMENSRUNDE 2021 - DBB BEAMTENBUND UND TARIFUNION
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11
November 2021
23. Jahrgang
mensrunde 2021
Einkom
uer t weiter
Die TdL ma
Seite 4
Seite 1 · tacheles · 11 · November 2021
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Interview 3
EKR21 TdL 4
EKR21 Hessen 5
Liebe Kolleginnen,
Tarifthemen 6 liebe Kollegen!
Sicherheitskräfte an Flughäfen
Im vorliegenden Heft
TV-N Berlin berichten wir über Ein-
kommensrunden, ein-
Buchvorstellungen 7 mal über die in Hessen
und einmal über die mit
den übrigen Bundeslän-
Bundestarifkommission 8 dern. Die Unterschiede
im Verhandlungsverlauf
EKR21 / Aktionen 10 könnten kaum größer
sein. In Hessen haben
EKR21 / Prozentlauf 13 wir früher begonnen,
folglich sind wir dort
Rechtsprechung 14 auch schon fertig. Der
eigentliche Unterschied
Zitat des Monats 16 ist jedoch ein anderer:
Während der hessische Arbeitgeber konkrete Vorschläge gemacht und sich gemein-
sam mit den Gewerkschaften darangemacht hat, die Themen und Probleme der
Reihe nach und ohne ideologische Vorbehalte abzuarbeiten, verharrt die TdL in ihrer
Redaktionsschluss: Wagenburg und teilt nur mit: „Ohne Euer Einknicken beim Arbeitsvorgang führen
5. November 2021
wir keine Verhandlungen.“ So kann man vorgehen, so kann man den öffentlichen
Dienst aber nicht verbessern, nicht attraktiver und zukunftsfähiger gestalten. Das
hatte das Land Hessen bei seiner Verhandlungsführung im Sinn und davon ist die
TdL meilenweit entfernt.
Natürlich, Vergleiche gehen nie zu 100 Prozent auf, aber richtig ist auch, in Wies-
baden arbeiten die gleichen Polizistinnen und Polizisten oder Krankenpfleger und
Krankenpflegerinnen. In diesem Sinne kann und muss der hessische Abschluss kein
Pilot für die übrigen Länder sein, er zeigt aber, was geht, wenn beide Seiten verhand-
lungswillig sind.
Wenn ich zuletzt vor unzähligen Dienststellen im ganzen Land über die aktuelle
Problemlage gesprochen habe, konnte ich feststellen, dass die Beschäftigten keine
Impressum Wunder erwarten, wohl aber Respekt. Und überall höre ich, dass die Kolleginnen
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, und Kollegen den mangelnden Respekt eines Arbeitgebers beklagen, der Tarifpo-
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
litik ausschließlich mit dem Rechenschieber betreibt. Das macht mir Sorgen, denn
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz, unser tarifautonomes Verhandlungssystem lebt davon, dass auch die ungeschrie-
Arne Brandt
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt benen Regeln, die den Beschäftigten sehr bewusst sind, eingehalten werden. Eine
Bildnachweis: Titel: Friedhelm Windmüller, S.2: Dani-
ela Mortara, S.4: Friedhelm Windmüller, S.5: Friedhelm
davon war immer der Wille zum Konsens, zum Kompromiss.
Windmüller, S.8: BBW, Jan Brenner, DBSH, S.14: Christian Die nächste Verhandlungsrunde findet am 1. Advent statt. Es wäre mir lieb, wenn ich
Dorn (Pixabay), S.16: Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege in der Dezemberausgabe dieses Magazins davon berichten könnte, dass die TdL die
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Kurve gekriegt und sich am Kompromisseschmieden ernsthaft beteiligt hat.
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
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Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
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Interview mit dbb Tarifchef Volker Geyer runde nichts geschenkt. Aber trotzdem
„Pflegekräfte wachsen
weist das Ergebnis am Ende eine Menge
Bestandteile auf, die den TV-H attraktiver
und konkurrenzfähiger machen, und nicht
Interview
nicht auf den Bäumen!“
alles mussten wir dem Arbeitgeber abrin-
gen. Das Land hatte für sich erkannt, dass
es an seiner Konkurrenzfähigkeit arbei-
ten muss.
tacheles: Zum Verhandlungsauftakt der Geyer: Leider nicht. Auch nach der zweiten Jeder Tariftisch hat seine eigenen Chancen
Länderrunde hat die Tarifgemeinschaft Verhandlungsrunde hält die TdL ihr Junk- und Probleme; jetzt einzelne Fragmente
deutscher Länder (TdL) eine Pressemappe tim aufrecht, wonach es einen Abschluss des Hessenabschlusses herauszugreifen,
herausgegeben. Dort heißt es: „Die Län- nur dann gibt, wenn die Gewerkschaften wäre billig. Wo der Tarifvertragsabschluss
der müssen sich ihre Handlungsfähigkeit beim Thema Arbeitsvorgang einknicken. jedoch unbedingt als Vorbild taugt, ist in
bewahren.“ Wie interpretierst Du diesen Mittlerweile sieht die TdL nicht mehr nur der Art seines konstruktiven Zustande-
Satz? die Gewerkschaften als unbelehrbar an, kommens.
sondern gefällt sich auch in Urteils- und
Volker Geyer: Eigentlich lässt dieser Satz Gerichtsschelte. In der bereits erwähnten tacheles: Volker, zeichne uns zum
nur eine Interpretation zu. Denn wenn Pressemappe wird dem Bundesarbeits- Abschluss bitte ein Szenario für die nächs-
ich allein den Bildungsbereich nehme und gericht vorgeworfen, den Arbeitsvorgang ten Wochen.
weiß, dass ein Bundesland wie Berlin aktu- „verklumpt“ zu haben. In einer anderen
ell weit mehr als die Hälfte der offenen Publikation lese ich, dass dem BAG vor- Geyer: Am 1. Advent findet die Abschluss-
Stellen mit so genannten Quereinsteigern geworfen wird, den Grundsatz „Gleicher runde statt. Bis dahin werden wir bun-
besetzt, dann ist die Handlungsfähigkeit Lohn für gleiche Arbeit“ durch den Ansatz desweit zahlreiche Aktionen starten, teil-
des Bildungssystems dort in Frage gestellt. „Gleicher Lohn für alle“ ersetzen zu wol- weise auch gemeinsam mit ver.di. Nach
Berlin ragt hier in negativer Weise her- len. Es ist schon bemerkenswert, dass die zwei von drei Verhandlungsrunden haben
aus, aber auch in anderen Ländern ist die TdL höchstrichterliche Entscheidungen in wir noch nichts Zählbares erreicht. Wir
Quote viel zu hoch. Dass an den Uniklini- Zweifel zieht. stehen vor einer vollkommen offenen Situ-
ken Pflegekräfte fehlen, ist unbestritten Zwar streitet die TdL ab, dass mittels der ation. Das Problem ist, dass die TdL noch in
und Polizistinnen und Polizisten wachsen von ihr geforderten Veränderungen beim keiner Weise erkennen lässt, dass sie kom-
auch nicht auf den Bäumen. Arbeitsvorgang Verschlechterungen bei promissfähig ist.
In diesem Sinne stimmte ich der TdL-Aus- der Eingruppierung die Folge sind, fak- Von daher wird es jetzt wichtig sein, wei-
sage uneingeschränkt zu. Die Handlungs- tisch wäre dies jedoch die Konsequenz. tere politische Verantwortungsträger mit
fähigkeit der Länder ist durch viele kurz- Wenn wir uns nun noch einmal vor Augen den Problemen zu konfrontieren. Es muss
sichtige Sparmaßnahmen akut gefährdet. führen, wie die Personalsituation in vie- den Ländern deutlich werden, dass eine
In Tarifverhandlungen könnten wir einen len Bereichen des öffentlichen Dienstes, Einkommensrunde nicht nur und schon
Beitrag leisten, den öffentlichen Dienst gerade auch im Länderbereich, tatsäch- gar nicht hauptsächlich eine haushalteri-
attraktiver für den knappen Nachwuchs lich ist, ist es nicht nachvollziehbar, wie sche Angelegenheit ist.
zu machen. die TdL die Handlungsfähigkeit der Schu- Die TdL wäre gut beraten, sich mal bei den
len, Gerichte und Krankenhäuser sicher- Fachministern umzuhören. Ich bin sicher,
tacheles: Sieht es nach zwei Verhand- stellen will. die Kultusminister könnten Erhellendes
lungsrunden danach aus? zum Lehrerbedarf sagen, die Justizminis-
tacheles: In diesem Jahr wurde für das ter zu den Nachwuchsproblemen im Jus-
Geyer: Das Gegenteil ist der Fall. Die TdL nicht der TdL angehörende Land Hessen, tizbereich oder die Innenminister könnten
interpretiert die Handlungsfähigkeit aus- dort gilt der TV-H, erstmals ein Abschluss davon berichten, wie schwer es ist, geeig-
schließlich haushalterisch. Wenn man die erzielt, bevor der TdL-Abschluss vorliegt. neten Nachwuchs für die Polizei zu finden.
erwähnte TdL-Pressemappe durchschaut, Im Ergebnispapier taucht das Stichwort Diese Probleme scheint die TdL ignorieren
geht es nur um Unkosten und Belastun- Arbeitsvorgang nicht auf. Wie kommt’s? zu wollen. Die Länder jedoch können sich
gen. das eigentlich nicht leisten.
Die Beschäftigten tauchen dort nur als Geyer: Mir liegt jetzt nicht daran, unter- Entsprechend waren bisher auch unsere
Unkostenfaktor auf. Von ihren Leistungen schiedliche Tariftische und unterschied- Aktionen aufgebaut. In der ersten Aktions-
ist nirgends die Rede und auch von den liche Tarifpartner gegeneinander auszu- phase haben wir vor allem branchenspezi-
Notwendigkeiten, die es gibt, wenn unser spielen. Aber es ist schon erstaunlich, dass fische Aktionen vor den Verwaltungen,
Gemeinwesen funktionieren soll. Der Ver- der Arbeitsvorgang, dessen Bedeutung, Betrieben, Schulen oder Krankenhäusern
handlungsstil der TdL entspricht diesen die TdL wie eine Monstranz vor sich her- durchgeführt. Hier ging es weniger um
Ausführungen. Da sitzen uns lauter Haus- trägt, für die Arbeitgeber in Hessen nicht massive Streikmaßnahmen, sondern eher
hälter gegenüber, die so tun, als hätten im Vordergrund stand und auch nicht für darum, für die Bedeutung des öffentlichen
sie von den eben erwähnten Nachwuchs- ein Junktim für einen Abschluss benutzt Dienstes zu werben. Das werden wir in
problemen im Bildungsbereich noch nie wurde. den nächsten Wochen bis zur Abschluss-
etwas gehört. Natürlich haben auch die Arbeitgeber in runde in Potsdam weiter intensivieren.
Hessen auf die aktuelle wirtschaftliche Was dann am 27. / 28. November in Pots-
tacheles: Gibt es wenigstens Annäherun- Situation hingewiesen und wir haben uns dam passiert oder auch nicht passiert, ist
gen beim Stichwort Arbeitsvorgang? dort in der entscheidenden Verhandlungs- völlig offen.
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EKR21 TdL
Dass die TdL bereits vor Jahren eine Ver-
handlungszusage gegeben hat, igno-
riert sie.
- Eine besondere Belastung in den Kran-
kenhäusern, so die TdL, gebe es vielleicht
eiter
Die TdL mauert w
kurzfristig wegen Corona. Grundsätz-
t auch kein Weg! lich jedoch sei es nicht gerechtfertigt,
ein W ille ist , is von übermäßiger Belastung zu spre-
Wo k
chen. Folglich müsse es auch für die-
sen Bereich nicht mehr Geld geben.
- Eine Pflegezulage im Krankenpflege-
„Kein Angebot, keine Kompromissbereit- Fazit: Die Arbeitgeber kennen die Forde- dienst des Justiz- und Maßregelvollzugs
schaft und keinerlei Wertschätzung für die rungen der Gewerkschaften seit über zwei lehnt die TdL grundsätzlich ab.
Arbeit der Beschäftigten – so kann ich die Monaten, seit etwa einem Monat wird „Jede Diskussion, jede Überlegung, wo der
zweite Verhandlungsrunde leider umfas- verhandelt und noch immer hat die Tarif- Landesdienst gestärkt werden muss, wird
send beschreiben“, bilanzierte dbb Chef gemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein damit abgewürgt, dass die TdL ihre ulti-
Ulrich Silberbach nach zwei enttäuschen- Angebot gemacht und noch immer lässt mative Forderung nach einer Neuregelung
den Verhandlungstagen am 1./2. Novem- die TdL nicht erkennen, dass sie um die des so genannten Arbeitsvorgangs in den
ber 2021 in Potsdam. Silberbach weiter: Personalprobleme im Landesdienst weiß. Raum stellt“, erläuterte Silberbach vor der
„Ich kann noch nicht einmal sagen, dass Verhandlungskommission. „Diesen dreis-
wir in diesem oder jenem Punkt weit aus- TdL-Ablehnungspolitik ten Griff in die Geldbörsen der Beschäf-
einanderliegen, uns dafür aber bei ande- tigten werden wir jedoch nicht mitma-
ren Themen angenähert haben. Die Ver- Die ohnehin eng bemessene Verhand- chen“, stellte Silberbach mit Zustimmung
handlungen fanden in weitgehender lungszeit wurde von der TdL in Potsdam zu der Verhandlungskommission fest.
Erstarrung statt, weil die TdL noch immer Verhandlungsbeginn noch zusätzlich ver-
ihr Junktim vor sich herträgt, wonach es knappt. Da sich der TdL-Verhandlungsfüh- Unzufriedenheit sicht- und hörbar
einen Abschluss nur geben kann, wenn rer erst noch anderen Terminen widmete, machen
wir beim Thema Arbeitsvorgang klein bei- war die Verhandlungszeit sehr begrenzt.
geben. Das jedoch würde für viele unse- Trotzdem hatte die TdL Zeit genug, zu allen Bis zur – hoffentlich – entscheidenden
rer Kolleginnen und Kollegen eine massive wichtigen Themen „Nein“ zu sagen. Eine Abschlussrunde sind jetzt drei Wochen
Verschlechterung ihrer Eingruppierung Auswahl der TdL-Ablehnungspolitik: Zeit. „Diese Zeit müssen wir gemein-
mit sich bringen. In Abwandlung einer - Über eine Paralleltabelle für den Lehr- sam nutzen“, schwor dbb Tarifchef Volker
alten Redensart stelle ich fest: Wo kein kräftebereich soll auf keinen Fall ver- Geyer Verhandlungskommission und Bun-
Wille ist, ist auch kein Weg.“ handelt werden. Das sei viel zu teuer. destarifkommission des dbb auf anstren-
gende Wochen ein. „Damit es am 1. Advent
einen Abschluss gibt, müssen wir den
Druck hochhalten. Bundesweit und mit
möglichst allen Berufsgruppen. Mit den
Vorbereitungen für bundesweite Maß-
nahmen werden wir augenblicklich begin-
nen.“ Auch, wenn die Umstände schwierig
sind, wir müssen die Unzufriedenheit der
Kolleginnen und Kollegen auf die Straße
bringen.“ Geyer weiter: „Die TdL rech-
net vielleicht damit, dass die schwierigen
Umstände die Kolleginnen und Kollegen
von Streiks und Aktionen abhalten. Zeigen
wir ihnen, dass sie sich verrechnet haben!“
Darüber, wann und wo Aktionen stattfin-
den werden, wird der dbb seine Fachge-
werkschaften zeitnah unterrichten. Wei-
tere Infos zur Einkommensrunde finden
sich auf den Sonderseiten des dbb unter
www.dbb.de/einkommensrunde.
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Abschluss in Hessen steht Bewertung
Tarifabschluss mit viel Perspektive „Wir haben nicht jedes unserer Ziele
erreicht. Aber wir haben für die heuti-
EKR21 Hessen
gen und die zukünftigen Beschäftigten
im hessischen Landesdienst deutliche
Verbesserungen erzielt“, resümiert Geyer.
„Wir haben jeweils die Schmerzgrenzen
der Gegenseite ausgelotet und auf dieser
Basis den TV-H in vielen wichtigen Punk-
ten nachhaltig verbessert. Das Ganze ist in
einem politisch und ökonomisch schwieri-
gen Umfeld passiert. Das macht den guten
Abschluss noch wertvoller.“
Klare Zusagen für eine Übertragung
des Tarifabschlusses auf die hessischen
Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, und Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen,
erläutern den Tarifkompromiss Beamten
Für den dbb ist daneben von entscheiden-
„In schwieriger Zeit haben wir eine ordent- Weitere strukturelle Verbesserungen der Bedeutung, dass die linearen Erhö-
liche Einkommenssteigerung erreicht“, hungsschritte in den kommenden beiden
bewertet dbb Verhandlungsführer Vol- - Vereinbarung einer Entgeltordnung Jahren auf die Besoldung und Versorgung
ker Geyer die lineare Erhöhung im TV-H Lehrkräfte der Beamtinnen, Beamten, Versorgungs-
positiv. „Wir haben den TV-H attraktiver - Beschäftigte im Krankenpflegedienst empfängerinnen und Versorgungsemp-
und konkurrenzfähiger gestaltet. Schon des Justizvollzugs erhalten zukünftig fänger des Landes Hessen übertragen
der lineare Abschluss ist ein Erfolg. Aber eine Pflegezulage in Höhe von 120 Euro werden und sie auch die verdienten Son-
wir haben zusätzlich noch viele Regelun- monatlich derzahlungen bekommen. Das war ein
gen erkämpft, die den Kolleginnen und - Abschluss eines Digitalisierungstarifver- elementares Ziel des dbb. Hessens Innen-
Kollegen neue Perspektiven eröffnen.“ trags für das Land Hessen minister Peter Beuth hat noch in Diet-
Geyers positiver Bewertung schloss sich - Abschluss eines Tarifvertrags Mobiles zenbach die Zusage dazu gegeben. „Wir
die dbb Verhandlungskommission an. Sie Arbeiten haben in den letzten Tagen und Wochen
stimmte dem Kompromiss geschlossen - Verbesserungen in der Stufe 1: Aus der gemeinsam für ein gutes Ergebnis
zu. Die Laufzeit beträgt 28 Monate. Stufe 1 wird eine Stufe 1a und eine Stufe gekämpft“, schaut dbb Landesbundschef
1b. Dabei ist die Stufe 1a die bisherige Heini Schmitt zurück und fährt fort: „Tari-
Das Ergebnis im Detail Stufe 1 und die Stufe 1b ist eine zusätzli- fer und Beamte haben zusammen hes-
che Stufe in Höhe der Hälfte des Diffe- senweit in zahlreichen Aktionen deutlich
- 2,2 % zum 1. August 2022 renzbetrags zwischen der Stufe 2 und 1 gemacht, dass sie eine Einheit bilden.“
- 1,8 % zum 1. August 2023, mindestens und wird in allen Entgeltgruppen nach
jedoch 65 Euro den ersten sechs Monaten in der Stufe
- 1. Sonderzahlung in 2021: 500 Euro, 1a eingeführt.
2. Sonderzahlung in 2022: 500 Euro (bis - Freizeit statt Geld: Es besteht die Mög-
spätestens März 2022) lichkeit, einen Teil der Jahressonderzah-
Beide Sonderzahlungsbeträge sind Netto- lung in zwei Tage Freizeit umzuwandeln.
beträge - Möglichkeit zur freiwilligen Samstagsar-
beit aus Gründen der Vereinbarkeit von
Azubis Familie und Beruf
- Befristete Verlängerung der Besitz-
- 35 Euro Festbetrag ab 1. August 2022 standsregelungen beim nichtdienst-
- 35 Euro Festbetrag ab 1. August 2023 planmäßigen Nacht- sowie Sonn- und
- 1. Sonderzahlung in 2021: 250 Euro, Feiertagszuschlag
2. Sonderzahlung in 2022: 250 Euro (bis - Aufnahme von Verhandlungen zur Ver-
spätestens März 2022) besserung der Eingruppierung der
Beide Sonderzahlungsbeträge sind Netto- Beschäftigten im Straßenverkehrsdienst
beträge - Verlängerung des LandesTickets
Außerdem wurde eine Verlängerung der - Einführung einer Entgeltgruppe 16
Übernahme bis zum Ende der Tabellen- - Digitales Schwarzes Brett für die tarif-
laufzeit erreicht. Für Auszubildende mit vertragsschließenden Parteien
der Abschlussnote befriedigend oder bes- Die vollständige Tarifeinigung hat der dbb
ser gibt es eine Übernahmegarantie. Die auf seinen Sonderseiten zur Einkommens-
eigenen Azubis werden in Stufe 2 statt in runde unter www.dbb.de/einkommens-
Stufe 1 übernommen. runde ins Netz gestellt.
Seite 5 · tacheles · 11 · November 2021
Sicherheitskräfte an Flughäfen hat klargestellt, dass es bei diesen und
weiteren Mantelthemen im Arbeitsalltag
Schwierige Gespräche zum Mantel-TV immer wieder zu Schwierigkeiten kommt
und hier deutliche Verbesserungen für die
Tarifthemen
heit. Auch in zwei weiteren Verhandlungs- Beschäftigten notwendig sind. Auch diese
runden in den Tarifverhandlungen für die Themen entscheiden mit darüber, ob ein
Sicherheitskräfte an den Verkehrsflughä- Arbeitgeber als attraktiv wahrgenom-
fen am 19. und 29. Oktober 2021 hat sich men wird und die Mitarbeitenden ihm
gezeigt, dass die Vorstellungen des dbb die Treue halten. Auch der dringend not-
und des BDLS noch weit auseinanderlie- wendige Nachwuchs kann nur gewonnen
gen. werden, wenn die Rahmenbedingungen
stimmen.
Vertiefte Diskussion über allgemeine
Mantelregelungen Fortsetzung der Verhandlungen in der
Abstimmung
Schwerpunkte der beiden Verhandlungs-
runden waren Diskussionen über schwie- Der Termin für die nächste Verhandlungs-
rige Themen wie den Umgang mit Befris- runde ist derzeit in der Abstimmung. Dann
Der dbb und der Arbeitgeberverband BDLS tungen, ärztlichen Untersuchungen, wollen wir einen großen Schritt voran-
verhandeln bereits seit längerer Zeit über Dienstkleidung, Weiterbildungs- und kommen, um die Arbeitsbedingungen für
eine Neufassung des Manteltarifvertrags Schulungsmaßnahmen sowie Einsatzver- die Kolleginnen und Kollegen zu verbes-
für die Beschäftigten in der Luftsicher- boten. Die dbb Verhandlungskommission sern.
TV-N Berlin
Verschiebung
Kein einfacher Kompromiss
tacheles GESUNDHEIT
Nach schwierigen Tarifverhandlungen Ab dem 1. Januar 2023
konnten folgende Punkte für die Beschäf- - in den EG 1 bis 9 um 1,2 % erst im Dezember
tigten im Berliner Nahverkehr zwischen - in den EG 10 bis 15 um 1,9 %
dbb und Kommunalem Arbeitgeberver- Ab dem 1. Januar 2024 Der tacheles GESUNDHEIT, 4. Quar-
band Berlin Anfang November 2021 geeint - für alle EG um 1,2 % tal 2021 wird nicht im November son-
werden. Ab 2023 werden die Zeitzuschläge nicht dern erst im Dezember 2021 erschei-
mehr auf Basis der Erfahrungsstufe 1 nen. Da wir hoffen, Ende November
Absenkung der Arbeitszeit berechnet. Ab 2023 erfolgt die Berechnung 2021 ein Ergebnis in der Einkom-
auf Basis der Stufe 2, ab 2024 auf Basis der mensrunde mit der Tarifgemein-
Ab 2023 sinkt die Arbeitszeit in drei Stu- Stufe 3. Zusammen mit der Arbeitszeitver- schaft deutscher Länder erreicht zu
fen auf 37,5 Stunden pro Woche bei vollem kürzung bedeutet dies Steigerungen von haben, haben wir uns entschlossen,
Lohnausgleich: über zehn Prozent bei den Zeitzuschlä- die nächste Ausgabe zu verschieben.
- ab dem 1. Januar 2023 auf 38,5 Stunden gen. Dies kommt besonders dem Fahr- So können wir dann unseren Lese-
- ab dem 1. Juli 2023 auf 38 Stunden und dem Werkstättenpersonal zu Gute. rinnen und Lesern aktuell über das
- ab dem 1. Juli 2024 auf 37,5 Stunden Laufzeit der Tarifeinigung ist bis zum 31. De- Ergebnis berichten.
Die Beschäftigten bekommen ab 2023 zember 2024.
eine Wahlmöglichkeit, ob die Arbeitszeit-
absenkung bei ihnen greifen soll oder sie Bewertung
lieber höhere Bezüge bei Beibehaltung
ihrer alten Arbeitszeit favorisieren. Trotz angespannter wirtschaftlicher Rah-
menbedingungen ist ein tragbarer Kom-
Entgelterhöhung promiss vereinbart worden. Am Ende
bleibt dieses Ergebnis leider hinter unse-
Für 2021 gibt es mit dem Entgelt für ren Erwartungen zurück. Trotz der Gehalts-
Dezember 2021 eine Einmalzahlung von steigerungen in schwierigen Zeiten und
450 Euro (Teilzeitbeschäftigte anteilig). dem Einstieg in die Arbeitszeitabsenkung
Die Entgelttabellen erhöhen sich ab dem konnten die Themen Verbesserung bei
1. Januar 2022 in drei Stufen. den Pausenzeiten, Absicherung bei Fahr-
Ab dem 1. Januar 2022 dienstuntauglichkeit und die Altersver-
- in den Entgeltgruppen (EG) 1 bis 9 um sorgung bei der BT GmbH gegenüber der
2,1 % Arbeitgeberseite nicht durchgesetzt wer- Kostenloses Abo:
- in den EG 10 bis 15 gibt es eine Einmal- den. Noch steht die Einigung unter Gremi- www.dbb.de/tacheles
zahlung von 840 Euro envorbehalt.
Seite 6 · tacheles · 11 · November 2021
Kommentar zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)
Begründet als Kommentar zum BAT von Clemens / Scheuring / Steingen / Wiese, fortgeführt als Kom-
Buchvorstellungen
mentar zum TVöD von Bredendiek / Bürger / Geyer / Görgens / Hebler / Jeske / Kley, Loseblatt-Kommen-
tar, inklusive Ergänzungslieferungen 126, 127 und 128 (Juli, August, September 2021), etwa 13.450 Seiten in
elf Ordnern, Richard Boorberg Verlag / edition moll, 238 Euro, ISBN 978 3 415 03622 2
Der Praktikerkommentar enthält die Texte des TVöD, der Überleitungstarifverträge und der Spartenta-
rifverträge sowie der sonstigen Tarifverträge. Die Kommentatoren gewährleisten die kompetente und
praxisgerechte Darstellung. Aufgrund der Verlängerung des TV COVID werden die bisherigen Kurzhin-
weise durch eine ausführliche Kommentierung abgelöst.
Die 126. Ergänzungslieferung widmet sich insbesondere der weiteren Umsetzung der Ergebnisse aus
der Einkommensrunde 2020. Ein Highlight des Werks ist die Kommentierung zum TV-Fahrradleasing
für den Bereich der VKA, der am 1. März 2021 in Kraft getreten ist. Die Bearbeitenden gehen auf zahlrei-
che Fragen zu diesem Tarifvertrag ein, mit dem Neuland im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes betre-
ten wurde. Eingehend erläutert werden auch die Änderungen im Bereich der Sparkassen. Breiten Raum
nehmen die Änderungen im Bereich der Azubis und Praktikanten ein. Neu aufgenommen wird der Tarif-
vertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen (TVSöD) mit ausführlicher
Kommentierung.
In der 127. Ergänzungslieferung wird neben der weiteren Umsetzung der Einkommensrunde 2020 erst-
mals eine Kommentierung zum neuen § 18a TVöD (VKA) zu einem alternativen Entgeltanreizsystem
aufgenommen. Ebenso werden die Änderungen bei den §§ 16, 17 und 18 TVöD-VKA sowie beim TVÜ-
Bund und TVÜ-VKA in die jeweiligen Tarifregelungen eingearbeitet und dabei jüngere BAG-Entscheidun-
gen berücksichtigt. Eingearbeitet wurden in die Kommentierung weiterhin neue Entscheidungen unter
anderem zur stufengleichen Höhergruppierung, zur Beschäftigungszeit in Überleitungsfällen und zur
Überleitung in die Entgeltordnung der VKA. Die durchgeschriebenen Fassungen des TVöD-V und des
TVöD-K wurden auf den Stand vom 1. April 2021 aktualisiert. Neu aufgenommen wurde der Notlagen-
TV Flughäfen.
Schwerpunkt der 128. Ergänzungslieferung ist der Auftakt zu einer völligen Neukommentierung des
Urlaubsrechts in § 26 TVöD. Die Bearbeitenden gehen auf die aktuellen Entwicklungen in der nationa-
len und europäischen Rechtsprechung ein, insbesondere zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses (zum Bei-
spiel wegen Sonderurlaubs), zur Urlaubsgewährung nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage sowie
zu den Obliegenheitspflichten des Arbeitgebenden. Ein weiterer größerer Komplex widmet sich der
grundlegenden Überarbeitung und Neufassung der Kommentierung zu den Freistellungsansprüchen
gemäß § 29 Abs. 1 TVöD.
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Praxisleitfaden | Betriebsratswahl 2022
Von Dr. Jessica Blattner, Referentin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 98 Seiten, 1. Auflage,
2021, paperback, Verlag Vahlen, 19 Euro, ISBN 978 3 8006 6718 5
Der Praxisleitfaden erläutert die Neuerungen, die sich durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
ergeben und die in der Wahlordnung geplant sind. Die Änderungen wirken sich zum einen auf die anste-
henden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 und zum anderen auf die Arbeit bestehender und zu wäh-
lender Betriebsratsgremien aus.
- Erleichterung der Betriebsratsgründung und der Betriebsratswahl (vereinfachtes Wahlverfahren)
- Ausweitung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (künstliche Intelligenz,
Berufsbildung, mobile Arbeit)
- Anpassung der Betriebsratsarbeit an die Entwicklung der Digitalisierung (Video- und Telefonkonfe-
renzen)
Das Buch richtet sich an die Betriebsratsgremien, Wahlvorstände, Personalabteilungen, Syndizi und die
arbeitnehmervertretende Anwaltschaft.
Seite 7 · tacheles · 11 · November 2021
Vorgestellt Finanzamt versetzt wurde, bin ich aus der
dbb Bundestarifkommission
Gewerkschaft ausgetreten. Nicht weil die
Bundestarifkommission
DSTG an meiner Versetzung Schuld hatte,
im Gegenteil, sie hatte dafür gesorgt, dass
ich ,nur‘ an das 69 km entfernte Finanz-
Auch in dieser Ausgabe des tacheles setzen wir die Vorstellung der Mitglieder der Bun- amt Titisee-Neustadt versetzt worden bin
destarifkommission (BTK) des dbb fort. Drei weitere Mitglieder der BTK nutzen hier und nicht, wie ursprünglich vorgesehen,
die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen und von ihrem gewerkschaftlichen Engage- an das Finanzamt Lörrach. Ausgetreten bin
ment zu berichten. ich, weil ich irgendjemandem die Schuld
geben wollte und keine Ahnung hatte,
Nicole Plettau, DBSH Ausschreibungspraxis für Angebote der was die Gewerkschaft überhaupt tut. Fünf
Sozialen Arbeit die notwendige Tarifbin- Jahre später war ich beim Finanzamt Ess-
Nicole Plettau ist 2. Bundesvorsitzende dung unzureichend beinhaltet. Dies mün- lingen bei der Betriebsprüfung gelandet
im Deutschen Berufsverband für Soziale det für die Kolleginnen und Kollegen, die und hatte ein Gespräch mit dem damali-
Arbeit (DBSH) und ist bereits seit ihrer jeden Tag einen wertvollen Beitrag leis- gen Ortsverbandsvorsitzenden der DSTG,
Studienzeit gewerkschaftlich aktiv: „Ich ten, in Arbeitsverhältnissen, die zu gering der auch Personalratsvorsitzender des
bin 2012 in den DBSH eingetreten, als ich bezahlt werden, oft mit einer Befristung Amtes war. Im Gespräch kritisierte ich die
mich gerade in meinem studienintegrier- und einer hohen Belastung einhergehen.“ Arbeit der DSTG, da meinte er zu mir:
ten Pflichtpraktikum befand. In der Pra- Als ein aktuelles Schwerpunktthema ,Nicht kritisieren, selber besser machen...‘
xis habe ich gesehen, wie wichtig es ist, nennt Kollegin Plettau die Eingruppie- Da bin ich wieder in die DSTG eingetre-
die Interessen unserer Berufsgruppe zu rung im Sozial- und Erziehungsdienst: ten und habe mich gleich zum Stellvertre-
vertreten und an welchen Stellen es ganz „Dieses Tarifwerk ist maßgeblich für die tenden Ortsverbandsvorsitzenden wäh-
besonders hakt. Dass das Vollzeitprakti- Beschäftigung von Fachkräften der Sozi- len lassen.
kum unvergütet gewesen ist und ich par- alen Arbeit und die aktuellen Regelun-
allel noch arbeiten gehen musste, um gen decken sich überhaupt nicht mit den
meinen Lebensunterhalt sicher zu stel- Bedarfen der Praxis. Die Personalausstat-
len, ist ganz klar ein strukturelles Problem tung in den Sozialen Diensten ist dünn,
– unsere Berufsgruppe ist damit bereits die Fluktuation des Personals viel zu hoch
im Studium mit prekären Rahmenbe- und die aktuelle Eingruppierung erkennt
dingungen konfrontiert. Meine Motiva- in keiner Weise die hohe Verantwortung
tion, hier Veränderungen zu bewirken, und steigende Arbeitsbelastung der Kolle-
hat mich zu meinem heutigen berufspo- ginnen und Kollegen an. Die Übernahme
litischen und gewerkschaftlichen Enga- von Leitungsfunktionen ist auch unzurei-
gement gebracht.“ Nicole Plettau setzt chend geregelt. Dazu bräuchte es aner-
sich umfassend für die Beschäftigten in kannte Fallzahlbegrenzungen, damit die
Beschäftigten nicht unbegrenzt Fälle
übernehmen müssen und dann nicht
mehr in der Lage sind, die Qualität der
Angebote zu gewährleisten. Um quali-
fizierte Fachkräfte für den öffentlichen
Dienst zu gewinnen, braucht es entspre- In den VdV bin ich viele Jahre später ein-
chende Anerkennung, solide Rahmenbe- getreten, als ich bereits Vorsitzender der
dingungen und eine deutliche Steigerung DSTG Baden und auch Stellvertretender
der Attraktivität.“ BBW-Vorsitzender war. Ich hatte schon
Zeit meines Berufslebens immer wie-
Kai Rosenberger, der Berührungspunkte mit dem VdV und
BBW Beamtenbund Tarifunion bin mit dem damaligen Geschäftsführer
hervorragend ausgekommen, so dass ich
Kai Rosenberger ist Mitglied der Deut- dort auch noch eingetreten bin und es bis
schen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und heute nicht bereut habe. Die Hochschule
des Verbands der Verwaltungsbeamten in für öffentliche Verwaltung und Finanzen
Baden-Württemberg (VdV), dessen Bun- in Ludwigsburg beherbergt Studenten
der Sozialen Arbeit ein: „Grundsätzlich desdach die DVG ist. Er ist Finanzbeamter beider Fachrichtungen und auch in den
beschäftigen mich die beruflichen Rah- und Vorsitzender des BBW Beamtenbund Wohnheimen war der Kontakt zwischen
menbedingungen der Kolleginnen und Tarifunion Baden-Württemberg. DSTG und VdV immer gegeben.
Kollegen in der Sozialen Arbeit: Der Perso- Zu seiner Motivation, sich gewerkschaft- Während meiner Finanzamtslaufbahn war
nalschlüssel ist zu gering, Vertretungssi- lich zu organisieren, erklärt Kollege Rosen- ich in fünf verschiedenen Finanzämtern
tuationen unzureichend eingerechnet, die berger: „Mit Beginn der Ausbildung des tätig (erst im Innen-, später im Außen-
tarifliche Bezahlung nicht sichergestellt gehobenen Dienstes in der Finanzverwal- dienst als Konzernprüfer) und habe als
und qualitative Merkmale unserer Tätig- tung bin ich, wie beim Finanzamt Rottweil Personalvertreter und Gewerkschafter
keit werden häufig durch die Interessen damals üblich, in die DSTG eingetreten. Als so gut wie alle 65 Finanzämter in Baden-
anderer überlagert. Dazu kommt, dass die ich nach Ausbildungsende an ein anderes Württemberg besucht. In allen Ämtern
Seite 8 · tacheles · 11 · November 2021
habe ich ausnahmslos viele tolle Kollegin- Betrieben unter Druck geriet. Um diesem rallel. Bei beiden Gewerkschaften wuch-
nen und Kollegen kennenlernen dürfen. Prozess entgegenzuwirken, engagierte sen die Mitgliederzahlen aus dem Bereich
Bundestarifkommission
Jegliche Krisen wurden und werden von ich mich anfangs in unserem Betriebs- des Nahverkehrs deutlich. So entstand der
der deutschen Verwaltung gemeistert. Die rat, dessen Vorsitzender ich nach vier Jah- Gedanke zur Gründung der NahVG.“
Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ren Zugehörigkeit werden durfte. Paral- Axel Schad beschreibt die komplexen Her-
machen ihren Job genauso hervorragend lel machte ich mich auf die Suche nach ausforderungen der Tarifarbeit im Bereich
wie die Beamten und tragen dazu bei, dass einer gewerkschaftlichen Unterstützung. der NahVG: „Die tarifvertragliche Land-
die öffentliche Verwaltung in Deutschland schaft im Nahverkehr ist sehr zersplittert.
einen international anerkannten Stand- Es gibt dabei drei grundsätzliche tarifver-
ortfaktor darstellt.“ tragliche Ebenen (neben vielen Betrie-
Als aktuelles Schwerpunktthema nennt ben, welche tariflich noch überhaupt
Kai Rosenberger die laufende Einkom- nicht gebunden sind und einzelvertrag-
mensrunde mit der TdL: „Ich versuche, so liche Regelungen bevorzugen): Tarifver-
viele Kolleginnen und Kollegen wie mög- träge mit den kommunalen Arbeitge-
lich für den Arbeitskampf zu motivieren, berverbänden (TV-N), Tarifverträge mit
da die TdL allein durch gute Argumente den Arbeitgeberverbänden des privaten
leider nicht zu überzeugen ist. Nur wenn ÖPNV-Gewerbes auf Länderebene und
genügend Kolleginnen und Kollegen zum Haustarifverträge. Die Hauptaufgabe der
Streik bereit sind und im Schulterschluss NahVG sehen wir darin, diese drei Ebenen
mit den Beamtinnen und Beamten auf die insoweit anzugleichen, dass die Arbeitsbe-
Straße gehen, wird uns ein vernünftiger dingungen und die Entgelte bundesweit
Tarifabschluss ohne Reallohnverlust gelin- den Anforderungen und der hohen Ver-
gen und der Arbeitsvorgang wird unange- antwortung der Berufe im ÖPNV gerecht
tastet bleiben.“ werden. Work-Life-Balance und Famili-
So lernte ich den damaligen Referenten enfreundlichkeit sind im Nahverkehr zur-
Axel Schad, NahVG in der komba für den Nahverkehr der komba gewerk- zeit verbreitet noch Fremdwörter. Mit vie-
schaft Detlef Gummersbach kennen. Er len unserer engagierten Mitglieder sehe
Axel Schad ist Bundesvorsitzender der unterstützte mich in betriebsverfassungs- ich meine Aufgabe als Bundesvorsitzen-
Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG). rechtlichen Fragen und durch seine tat- der darin, diese Themen sowie das soli-
Er berichtet: „Sie ist die Fachgewerk- kräftige Hilfe wurden die gewerkschaft- darische Bewusstsein unserer Kollegin-
schaft für alle Beschäftigten in den deut- lichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb nen und Kollegen für das gemeinsame
schen ÖPNV-Betrieben. Die NahVG hat in Richtung komba gedreht. Gemeinsam Eintreten für unsere Interessen voranzu-
sich am 22. Oktober 2012 in Berlin gegrün- mit Claus Weselski von der GDL und der treiben. Der Nahverkehr ist ein wichtiger
det und ich wurde auf der Gründungsver- komba entstand dann im Laufe der Arbeit Bestandteil der öffentlichen Daseinsvor-
sammlung zum Gründungsvorsitzenden die Idee, den Nahverkehr in einer Fach- sorge. Themen wie die Bekämpfung des
gewählt. Ich bin in der NahVG, da ich als gewerkschaft zu organisieren und unter Klimawandels und die politisch gewollte
Busfahrer in den fast 20 Jahren meiner dem Dach des dbb so eine Möglichkeit zu Mobilitätswende sind nur mit einem deut-
beruflichen Tätigkeit erleben musste, wie schaffen, die berechtigten Interessen der lich auszubauenden ÖPNV möglich. Die
unser Beruf durch stetig sinkende Wert- Beschäftigten besser vertreten zu können. damit verbundenen Kostensteigerungen
schätzung und durch immer schlechter Die Entwicklung lief zum damaligen Zeit- dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäf-
werdende Arbeitsbedingungen in den punkt innerhalb der komba und GDL pa- tigten stattfinden.“
70 Jahre Deutsche Justiz-Gewerkschaft ter der Arbeit der Gerichte und Staatsan-
waltschaften stehen jedoch Individuen,
Wir gratulieren der DJG die für ihre Arbeit zurecht Wertschät-
zung, Respekt und gerechte Bezahlung
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Fachgewerkschaft in der deutschen Jus- erwarten können. Die DJG will mit dieser
(DJG) wird 70 Jahre alt. Dies nimmt sie tiz die berufspolitischen Interessen ihrer Werbekampagne auf diese Menschen
zum Anlass, ihre neue deutschland- Mitglieder aus 16 Landesverbänden ver- aufmerksam machen, die still, aber effi-
weite Werbekampagne vorzustel- tritt. Schmidt betonte: „Es wird Zeit, dass zient unseren demokratischen Rechts-
len. Vor dem Gebäude der Senatsver- die dritte Gewalt in Deutschland in der staat stützen.“
waltung für Justiz in Berlin enthüllte Öffentlichkeit Gesicht zeigt. In Gerichten
der DJG-Bundesvorsitzende Ema- und Staatsanwaltschaften arbeiten täg-
nuel Schmidt dazu ein Plakatmotiv. Es lich Menschen daran, unseren Rechtsstaat
wird in den nächsten Tagen an zahl- engagiert zu vertreten. Jeder verlässt sich
reichen Standorten auf die Arbeit auf die zuverlässige Arbeit dieser Men-
der DJG aufmerksam machen, die schen, wenn es um die Vertretung der
seit ihrer Gründung 1951 als größte eigenen Interessen vor Gericht geht. Hin-
Seite 9 · tacheles · 11 · November 2021
Zwischen erster und zweiter Verhandlungsrunde
Aktionen und
EKR21 / Aktionen
Demonstrationen
Zwischen erster und zweiter Verhand- nen Fachgewerkschaften auf die Straße
lungsrunde zur Einkommensrunde 2021 gegangen, um der Arbeitgeberseite zu zei-
mit der Tarifgemeinschaft deutscher gen, was sie von ihrer Verweigerungshal-
Länder sind die Mitglieder der betroffe- tung halten: nichts!
27.10.2021, Northeim 29.10.2021, Arnsberg 27.10.2021, Erfurt
Foto: Ralf Hartmann
Foto: DSTG
Foto: DSTG
26.10.2021, Hannover 26.10.2021, Mainz 26.10.2021, Düsseldorf
Foto: DJG Niedersachsen
Foto: Klaus zallmann
Foto: DJG
13.10.2021, Aachen 21.10.2021, Magdeburg
Foto: Sascha Faber
Foto: DJG
27.10.2021, Hamburg-Harburg 27.10.2021, Rostock 14.10.2021, Hagen
Foto: DSTG MV
Foto: DSTG
Foto: BvLB
Seite 10 · tacheles · 11 · November 202119.10.2021, Hamburg 13.10.2021, Bonn 13.10.2021, Mohringen und Göttingen
EKR21 / Aktionen
Foto: DPolG
Foto: GeNi
Foto: vdla
12.10.2021, Berlin 27.10.2021, Augsburg
Foto: Marco Urban
Foto: bfg
14.10.2021, Neunkirchen 19.10.2021, Konstanz 29.10.2021, Dortmund
Foto: Ronald Richter
Foto: dbb saar
Foto: DPolG
27.10.2021, Braunschweig 26.10.2021, Bremerhaven 21.10.2021, Leipzig
Foto: Torsten Spinti
Foto: Frank Meyer
Foto: Imre Bösze
12.10.2021, Saarland 19.10.2021, Bochum 29.10.2021, Neustadt a. d. Weinstraße
Foto: BTB RLP
Foto: DPolG
Foto: BDF
Seite 11 · tacheles · 11 · November 202127.10.2021, Dortmund und Unna 14.10.2021, Mindelheim
EKR21 / Aktionen
Foto: DSTG
Foto: BvLB
25.10.2021, Feuchtwangen 29.10.2021, Coesfeld
Foto: Karl Hubert Gausling
Foto: VDStra.
29.10.2021, Bielefeld 13.10.2021, Zwiefalten
Foto: Wolfgang Förderer
Foto: Lydia Werner
21.10.2021, Würzburg 25.10.2021, Hagenow
Foto: VDStra.
Foto: DVG
15.10.2021, Gotha 15.10.2021, Heide
Foto: VDStra.
Foto: tbb
Seite 12 · tacheles · 11 · November 2021Bundesweite Aktion des dbb Die Warnung „Die TdL will an Deine Ein- der (TdL) gewarnt wurde. Hintergrund ist
Prozentlauf
gruppierung!“ stand im Mittelpunkt einer die Forderung der TdL, den so genannten
EKR21 / Prozentlauf
bundesweiten dbb-Aktion am 28. Okto- „Arbeitsvorgang“ neu zu regeln und so in
ber 2021, mit der in den Landeshauptstäd- die Eingruppierung der Beschäftigten ein-
ten eindringlich vor einer Negativrunde zugreifen. Dies lehnt der dbb vehement
in den laufenden Tarifverhandlungen mit ab. Der öffentliche Dienst muss attraktiver
der Tarifgemeinschaft deutscher Län- gemacht werden, nicht unattraktiver.
Berlin Dresden Düsseldorf
Foto: Jürgen Lösel
Foto: Peter Weihs
Foto: Jan Brenner
Erfurt Hamburg Hannover
Foto: Michael Wallmüller
Foto: Frank Bangert
Foto: Anne Oschatz
Kiel Magdeburg Mainz
Foto: Nathalie Zimmermann
Foto: Astrid Neumann
Foto: Viktoria Kühne
München Potsdam Saarbrücken
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: Kerstin Seibt
Foto: Dirk Guldner
Schwerin Stuttgart
Foto: Rainer Cordes
Foto: Frank Eppler
Seite 13 · tacheles · 11 · November 2021Rechtsprechung
Tätowierung aus rechtsextremer glied einer rechten Gruppierung gewesen Beschäftigten des Landes zu der jeweils
Szene rechtfertigt außerordentli- zu sein, geschweige denn überhaupt eine auszuübenden Tätigkeit – vergleichbar
Affinität zum Rechtsextremismus gehabt einer verbeamteten Person – eine Pflicht
che Kündigung einer Lehrkraft zu haben. Zudem versicherte er, zukünf- zur Verfassungstreue obliegt. Die gestei-
tig jegliche Tätowierung an seinem Kör- gerte politische Treuepflicht lasse sich
Die Entlassung eines Lehrers aufgrund sei- per verdeckt zu halten. Daraufhin bat nicht schematisch auf alle Beschäftig-
ner Tätowierungen aus der rechtsextre- das Schulamt zunächst den zuständigen ten des öffentlichen Dienstes übertra-
men Szene bleibt wirksam. Angesichts der Verfassungsschutz um Bewertung. Die- gen, sondern ergebe sich aus der Stellung
Tattoos bestehe keine Gewähr für eine ser teilte mit, dass die Zurschaustellung und dem Aufgabenkreis der / des Beschäf-
Verfassungstreue, so dass der Schule eine der Symbole auf einen „harten Rechts- tigten. Geschuldet werde diejenige poli-
weitere Beschäftigung des Klägers unzu- extremismus“ hindeute und erheblicher tische Loyalität, die für die funktionsge-
mutbar sei. Die fehlende Eignung des Klä- Zweifel an der Treuepflicht sowie an dem rechte Amtsausübung unverzichtbar ist.
gers rechtfertige die außerordentliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokrati- Eine Lehrkraft müsse den ihr anvertrauten
Kündigung (Landesarbeitsgericht Ber- schen Grundordnung bestünde. Darauf- Kindern und Jugendlichen glaubwürdig
lin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2021, hin kündigte das beklagte Land dem Klä- die Grundwerte unserer Verfassung ver-
Aktenzeichen 8 Sa 1655/20). ger fristlos. mitteln. In öffentlichen Schulen sollten die
Kinder und Jugendlichen erkennen, dass
Der Fall Die Entscheidung Freiheit, Demokratie und sozialer Rechts-
staat Werte sind, für die einzusetzen es
Der im Jahr 1983 geborene Kläger ist diplo- Das Gericht entschied, dass die fehlende sich lohne. Die Lehrtätigkeit sei eine „Auf-
mierter Lebensmittelchemiker und stand Verfassungstreue des Klägers einen Man- gabe von großer staatspolitscher Bedeu-
seit August 2016 in einem Arbeitsverhältnis gel an der Eignung für die Ausübung der tung“. Die Vermittlung der Grundwerte
als Lehrkraft mit dem Land Brandenburg. Tätigkeit als Lehrkraft und damit ein wich- der Verfassung liege als allgemeines Erzie-
Er war im Schuldienst ein so genannter tiger Grund für die fristlose Kündigung hungs- und Unterrichtsprinzip der gesam-
Quereinsteiger und in den Fächern Che- des Arbeitsverhältnisses darstellt. Ent- ten Tätigkeit einer Lehrkraft zugrunde. Im
mie, Physik und Mathematik eingesetzt. scheidend für die Beurteilung sei, welche vorliegenden Fall resultiere aus der Täto-
Der Kläger trug auf seinem Oberkörper staatliche Aufgaben der / die Arbeitge- wierung des Klägers „Meine Ehre heißt
mehrere Tattoos. Neben Thors Hammer bende wahrzunehmen hat, welche Verhal- Treue“ ein Verfassungstreuepflichtver-
mit einer Wolfsangel und einer schwarzen tenspflichten der / dem Arbeitnehmenden stoß des Klägers. Bei diesem Spruch han-
Sonne auf der Brust wurde unter ande- obliegen und welches Aufgabengebiet delt es sich um einen Wahlspruch der nati-
rem auch sein Bauchbereich durch den innerhalb der Verwaltung er / sie zu bear- onalsozialistischen Schutzstaffel (SS) und
Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ in Frak- beiten hat. Verhaltenspflichten der Arbeit- geht auf Adolf Hitlers Satz „SS-Mann,
turschrift über dem Hosenbund ausge- nehmenden des öffentlichen Dienstes deine Ehre heißt Treue!“ aus dem Jahr
füllt. Bei einem Schulsportfest im Jahr im Länderbereich sind unter anderem in 1932 zurück. Die Verwendung des Spru-
2018 zog der Kläger bei großer Hitze sein § 3 Absatz 1 Satz 2 des Tarifvertrags für ches steht gemäß § 86a StGB unter Strafe.
T-Shirt aus, so dass sein freier Oberkörper den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Durch das Tragen der Tätowierung komme
und die Tattoos zu sehen waren. Nach die- festgelegt. Danach sind die Beschäftig- eine Ablehnung der verfassungsmäßigen
sem Vorfall fand eine Aussprache bei dem ten verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Ordnung des Grundgesetzes zum Aus-
stellvertretenden Schulleiter statt. Der Verhalten zur freiheitlich demokratischen druck. Dabei sei es zunächst auch uner-
Kläger versicherte in einer schriftlichen Grundordnung im Sinne des Grundgeset- heblich, ob sich die Tätowierung in einem
Stellungnahme, nie eine rechte Gesin- zes (GG) zu bekennen. Allerdings folge aus sichtbaren Bereich des Körpers befindet
nung gehabt zu haben und niemals Mit- § 3 Absatz 1 Satz 2 TV-L nicht, dass alle oder nicht. Durch das Sichtbarmachen
Seite 14 · tacheles · 11 · November 2021beim Sportfest habe der Kläger aber auch Die Entscheidung der Beklagte das Ausbildungsverhältnis
gezeigt, dass er sich mit dem Tattoo iden- weder bei der Berufsschule noch bei der
tifiziert. Weiterhin habe sich der Kläger Die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) nach- Gebäudereiniger-Innung an. Ein Ausbil-
Rechtsprechung
zu keinem Zeitpunkt bis zum Ausspruch träglich zugelassene Revision der Beklag- dungsplan wurde ebenso wenig erstellt.
der Kündigung vom Aussagegehalt seiner ten hatte Erfolg. Zwar habe die Klägerin Der Kläger wurde sodann von einem
Tätowierung hinreichend distanziert. Die die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit Arbeitskollegen einmalig in seine Tätig-
Aussage des Klägers, er habe keine verfas- zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeits- keit eingewiesen und im Anschluss wurde
sungsfeindliche Gesinnung, war für das bescheinigung, also mit dem Vorlegen er als Reinigungskraft mit einer wöchent-
Gericht nicht glaubhaft. des gelben Scheins nachgewiesen. Nach lichen Arbeitszeit von 39 Stunden einge-
Ansicht des Senats wurde der Beweis- setzt. Hierfür erhielt er lediglich die ver-
Das Fazit wert der Bescheinigung jedoch erschüt- einbarte Ausbildungsvergütung. Dagegen
tert. Der exakte Zusammenfall zwischen wehrte er sich gerichtlich und bekam
Das Urteil zeigt folgerichtig, dass Lehr- der Kündigung und der bescheinigten Recht.
kräfte ein positives Verhältnis zu den Arbeitsunfähigkeit begründe ernsthafte
Grundwerten und Grundprinzipien unse- Zweifel an der bescheinigten Arbeitsun- Die Entscheidung
rer Verfassung haben müssen. Dies sei fähigkeit. Die Klägerin hätte daher im Pro-
unerlässlich, damit den Schülerinnen und zess darlegen und beweisen müssen, dass Das Arbeitsgericht Bonn entschied, dass
Schülern das Wissen und die Überzeugung sie tatsächlich nicht arbeiten konnte. Dem der Beklagte mehr als die Ausbildungs-
vermittelt werden können, dass diese sei sie trotz Hinweisen des Senats nicht vergütung und zwar die übliche tarifli-
Demokratie ein verteidigungswertes und nachgekommen, so dass die Klage abzu- che Vergütung eines ungelernten Arbeit-
zu erhaltendes Gut ist. weisen war. nehmenden zahlen muss. Denn im hier
vorliegenden Fall erbringt der Kläger –
Das Fazit ohne ausgebildet zu werden – Leistun-
gen, zu denen er aufgrund seines Ausbil-
Beweiswert des gelben Scheins Der so genannte gelbe Schein ist das dungsvertrags nicht verpflichtet ist. Diese
erschüttert: Im Zweifel muss gesetzlich vorgesehene Beweismittel für Tätigkeit ist daher nicht durch die Zah-
eine Krankschreibung. Dessen Beweiswert lung einer Ausbildungsvergütung abge-
Krankheit nachgewiesen werden können Arbeitgebende jedoch erschüt- golten, sondern ihm ist, in entsprechen-
tern, wenn sie tatsächliche Umstände der Anwendung von § 612 Bürgerliches
Kündigt ein / -e Arbeitnehmende / -r darlegen und gegebenenfalls beweisen, Gesetzbuch (BGB), die Vergütung eines
und legt eine Krankschreibung exakt die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an vergleichbaren Arbeitnehmenden zu zah-
für die Dauer der Kündigungsfrist vor, einer Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt len. Da der Kläger in Wirklichkeit nach
kann dies den Beweiswert des gelben das, müssen die Arbeitnehmenden sub- Art und Umfang seiner Arbeit wie eine
Scheins erschüttern. Beschäftigte müs- stantiiert darlegen und beweisen, dass ungelernte Kraft eingesetzt wurde, hat
sen dann die Arbeitsunfähigkeit darle- sie arbeitsunfähig waren. Dieser Beweis er somit auch Anspruch auf die tarifli-
gen und beweisen (Bundesarbeitsgericht, kann insbesondere durch Vernehmung che Vergütung nach der Lohngruppe 1 des
Beschluss vom 8. September 2021, Akten- der behandelnden Ärztin beziehungs- Rahmentarifvertrags für die gewerblichen
zeichen 5 AZR 149/21). weise des behandelnden Arztes nach ent- Beschäftigten in der Gebäudereinigung,
sprechender Befreiung von der Schweige- so das Gericht. Die Entscheidung ist aller-
Der Fall pflicht erbracht werden. dings noch nicht rechtskräftig. Gegen das
Urteil kann noch Berufung eingelegt wer-
Die Klägerin war bei der Beklagten, den.
einer Zeitarbeitsfirma, seit August 2018
als kaufmännische Angestellte beschäf- Keine Ausbildung: Azubi hat Das Fazit
tigt. Anfang Februar 2019 hatte die Klä-
Anspruch auf tarifliche Vergütung
gerin das Arbeitsverhältnis zum Monats- Jede / -r, die / der einen Ausbildungsver-
ende gekündigt und am selben Tag eine Sofern ein / -e Auszubildende / -r nicht trag abschließt, geht damit Rechte und
als Erstbescheinigung gekennzeichnete ausgebildet, sondern so eingesetzt wird, Pflichten ein, dies gilt selbstverständ-
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, den dass sie / er die Aufgaben eines unge- lich für beide Seiten. Zu den Pflichten der
so genannten gelben Schein, vorgelegt. lernten Arbeitnehmenden ausübt, hat Arbeitgebenden gehört es, ihren Nach-
Die Beklagte verweigerte daraufhin die sie / er einen Anspruch auf eine entspre- wuchs auch tatsächlich in dem jeweili-
Entgeltfortzahlung. Sie ist der Auffassung, chende Vergütung (Arbeitsgericht Bonn, gen Lehrberuf auszubilden. Sie als billige
dass der Beweiswert des gelben Scheins Urteil vom 8. Juli 2021, Aktenzeichen 1 Ca Arbeitskräfte zu missbrauchen, kommt
erschüttert sei, weil die Arbeitsunfähig- 308/21). leider nicht selten vor. In solch einem Fall
keit genau die Restlaufzeit des Arbeits- müssen Auszubildende sich unbedingt
verhältnisses nach der Eigenkündigung Der Fall wehren. Denn Arbeitgebende haben Aus-
der Klägerin abdecke. Die Klägerin machte zubildende für die Berufsschule freizustel-
hingegen geltend, sie sei ordnungsgemäß Der klagende Auszubildende begann im len und dürfen ihnen nur solche Aufgaben
krankgeschrieben gewesen und habe vor September 2020 bei dem Beklagten eine übertragen, die dem tatsächlichen Ausbil-
einem Burn-Out gestanden. Die Vorin- Ausbildung zum Gebäudereiniger mit dungszweck dienen. Insoweit ist das Urteil
stanzen hatten den Anspruch der Klägerin einer vereinbarten Ausbildungsvergütung des Arbeitsgerichts Bonn unbedingt zu
auf Lohnfortzahlung zunächst bestätigt. in Höhe von 775 Euro. Allerdings meldete begrüßen.
Seite 15 · tacheles · 11 · November 2021Zitat des Monats:
Bislang ist Gesundheitspolitik vor
allem ein Thema der Finanzminister.
Das müssen wir ändern.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz und Gesundheitsminister in Bayern, gegenüber dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland am 16. Oktober 2021
Holetschek warnt: „Aktuell laufen wir Aktuell kann die Tarifgemeinschaft deut-
sehenden Auges in eine humanitäre Kata- scher Länder dafür sorgen, die Pflegebe-
strophe.“ Als Lösung will er in der Gesund- rufe attraktiver zu machen. Die laufende
heitspolitik einen großen Wurf. „Die Einkommensrunde ist genau der richtige
Pflege ist am Limit.“ Ort dafür. Wollen wir hoffen, dass sich hier
Bei uns läuft er damit offene Türen ein. nicht wieder nur die Finanzminister durch-
Foto: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Schon lange fordert der dbb für die setzen. Doch genau die sind die Verhand-
Beschäftigten der Krankenhäuser und lungsführer auf Arbeitgeberseite. Allen
Pflegeeinrichtungen Entlastung durch voran die Finanzminister aus Niedersach-
mehr Personal, verlässliche und planbare sen und Sachsen und der Finanzsenator
Freizeit und besser besetzte Schichten. aus Hamburg.
Beschäftigt als*:
Tarifbeschäftigte/r Azubi, Schüler/in
Beamter/Beamtin Anwärter/in
Rentner/in Versorgungsempfänger/in
Bestellung weiterer Informationen Ich möchte weitere Informationen über den dbb erhalten.
Ich möchte mehr Informationen über die für mich
zuständige Gewerkschaft erhalten.
Bitte schicken Sie mir das Antragsformular zur Aufnahme
Name* in die für mich zuständige Gewerkschaft.
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trag zu erfüllen. Die mit einem Sternchen* versehenen Daten sind Pflichtdaten, ohne die eine Bearbeitung
Vorname* nicht möglich ist. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 (1) b DSGVO. Wenn Sie Informationen über
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