12 Tarifarbeit unter Pandemie-Bedingungen - dbb beamtenbund ...
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12
Dezember 2020
22. Jahrgang
Nahverkehr
Tarifar be it un te r
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Seite 8
Pan d
Seite 1 · tacheles · 12 · Dezember 2020
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Hintergrund 3
Tarifthemen 4
Notlagen-Tarifvertrag Flughäfen
Bundesagentur für Arbeit
Sicherheitskräfte an Flughäfen
Corona-Spezial 6
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen!
Nahverkehr 8
Die aktuellen Nachrichten
Bundestarifkommission 10 werden schon seit Wochen
wieder von der Pandemie
Thema 12 dominiert.
Der Sommer hatte uns eine
Buchvorstellungen 13 Atempause verschafft und
nicht wenige hatten die Bedrohung nur noch als abstrakt angesehen. Jetzt ist diese
Rechtsprechung 14 jedoch in aller Konkretheit zurück und prägt unseren Alltag mehr denn je.
Zwar bringen die Meldungen über die bevorstehende Zulassung verschiedener
Zitat des Monats 16 Impfstoffe etwas Licht ins emotionale Dunkel vieler Menschen, aber gleichzeitig
wird uns auch klar, dass die Impfstoffe nicht von jetzt auf gleich für alle verfügbar
sein werden, und dass wir also noch einige Monate von der Pandemie betroffen sein
werden. Auch als Tarifpartner!
Redaktionsschluss: In diesen Tagen haben wir den Notlagen-TV für die Flughäfen verhandelt. Auf Seite
7. Dezember 2020 4 findet sich in dieser Ausgabe eine Darstellung des Ergebnisses. Für viele Menschen
ist der Rückgang der Flugzahlen ein abstraktes Problem, solange es nicht um den
eigenen Urlaubsflug geht, für unsere Kolleginnen und Kollegen, die an den Flughä-
fen arbeiten, ist es ein sehr großes und sehr gegenwärtiges Problem, dass sich der
Rückgang des Flugverkehrs massiv und langwierig darstellt. Mit dem Notlagen-TV
haben wir die Arbeitsplätze gesichert. Das war unser unbedingtes Ziel. Das ging
aber nicht, ohne dass wir bei einigen Einkommensbestandteilen zu Zugeständnissen
bereit waren. Die Diskussion in unserer Verhandlungskommission war entsprechend.
Als wir vor ein paar Wochen mit unserer Bundestarifkommission über das Ange-
bot der Arbeitgeber in Potsdam diskutierten, war die Diskussion ebenfalls sehr viel-
schichtig. Nichts Anderes erwarte ich, wenn wir im nächsten Jahr an den unter-
schiedlichsten Tariftischen antreten werden und die medizinische Krise noch nicht
Impressum
völlig überwunden sein wird.
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Der Impfstoff hilft auch nicht gegen die wirtschaftlichen Folgen, die die Pandemie
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz, verursacht hat, und mit dem Beginn der Impfungen werden auch Streiks und Demos
Arne Brandt nicht direkt wieder problemlos realisierbar sein. Von daher stehen wir aktuell und
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Mario Venzlaff (Pixabay), S.2: dbb, noch für einige Zeit vor der Aufgabe, die Pandemie nicht nur „irgendwie auszuhal-
S.3: Frank P. (Pixabay), S.4: dbb, S.6-7: Patrick Borchers,
Manfred Feit, S.8: Mario Venzlaff (Pixabay), S.10-11: Phi- ten“, sondern weiterhin aktiv „Tarifpolitik in einer schwierigen Zeit“ zu gestalten.
lipp Hein, Lars U. Jedinat, Ursula Kampf, S.12: Gert Alt- Mehr denn je brauchen wir dazu gewerkschaftliche Solidarität, Realismus und auch
mann (Pixabay), S.15: Venita Oberholster, S.16: Gert Alt-
mann (Pixabay) Kampfbereitschaft.
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de Das oben zitierte Licht in dunkler Zeit müssen wir schon selbst entzünden.
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
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Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
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Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 12· Dezember 2020
Berlin und die TdL gemeinschaft deutscher Länder erfüllt
Tragikomödie in drei Akten
werden“. Immerhin verweist das Land in
seiner Pressemeldung noch einmal darauf,
was ursprünglich der Grund für die Haupt-
Hintergrund
stadtzulage war: „Die Hauptstadtzulage
Die Tarifgemeinschaft deutscher Län- Land wird nicht erneut rausgeworfen. hatte zum Zweck, die Attraktivität und
der (TdL) hat dem Land Berlin erneut mit Die Hauptstadtzulage wird „scharf miss- Wettbewerbsfähigkeit des Landes Berlin
Rauswurf gedroht. Anfang der 90er Jahre billigt“ und der Rauswurf wird für den als Arbeitgeber zu steigern.“ Die wird jetzt
wurde dieser schon einmal vollzogen, als Fall angedroht, dass die bis zum 31. Okto- bis Oktober 2025 gesteigert. Und dann?
Berlins damaliger Regierender Bürger- ber 2025 befristete Zulage danach verlän- Dann werden in Berlin die Mieten wieder
meister, Eberhard Diepgen, im Ost- und gert würde. Bis dahin hat das Land in der gesunken sein, die demografischen Pro-
Westteil seiner gerade erst wiederverei- TdL kein Stimmrecht und kann „an den bleme des öffentlichen Dienstes haben
nigten Stadt die gleichen Entgelte zah- Beschlüssen der TdL-Mitgliederversamm- sich in Luft aufgelöst und in den bis dahin
len wollte. Erst 2013 kehrte das Land in lung nicht mehr aktiv mitwirken“, wie anstehenden Einkommensrunden wird
den Schoß der TdL zurück. Jetzt, im Herbst es im TdL-Presseinfo heißt. Das ist para- die TdL das Angebot der Gewerkschaften
2020, wurde ein Rauswurf als Tragikomö- dox, zeigt doch das Vorgehen Berlins, dass angenommen haben, den TV-L attraktiver
die in drei Akten inszeniert. eigentlich großer Bedarf besteht, Tarifpoli- zu gestalten.
tik für Berlin und die Länder neu zu gestal-
Erster Akt ten. Never ending story
Obwohl das Ganze in Berlin geschieht, hat
Anfang September beschließt der Berli- das Vorgehen etwas von einer „rheini- Das wäre ein schöner vierter Akt. Aber
ner Senat, dass er seinen Beschäftigten schen Lösung“. Augenzwinkernd gewährt schon das Presseinfo des Berliner Senats
zukünftig eine so genannte Hauptstadt- die TdL dem Land Berlin für die nächsten deutet an, dass es wahrscheinlich eher
zulage in Höhe von 150 Euro zahlen will. fünf Jahre eine Ausnahmeregelung. anders kommen wird. Die Hauptstadtzu-
Was er bei seinen Beamtinnen und Beam- lage wird für die Arbeitnehmenden nicht
ten problemlos machen kann, stößt beim Dritter Akt verlängert, was die alten Probleme schlag-
TdL-Mitglied Berlin für seine Arbeitneh- artig wieder zu Tage bringen wird (wenn
merinnen und Arbeitnehmer auf Pro- Berlin spielt mit und gibt sich reuig. Am die Zulage überhaupt je geeignet war, sie
bleme. Zulagen können nur mit Zustim- 10. November 2020 heißt es in einer Pres- zu lösen). Für die Berliner Landesbeam-
mung der TdL gezahlt werden. Nun ist semitteilung aus der Staatskanzlei des tinnen und -beamten jedoch, so heißt es
der Druck in Berlin jedoch groß. In allen Regierenden Bürgermeisters, dass sich der in der Mail, hat das „keine unmittelba-
Bereichen fehlt es an qualifiziertem Nach- Berliner Senat zum Flächentarifvertrag ren Auswirkungen“. Zu sehr freuen sollten
wuchs. Vielerorts wird das Land seinen bekennt und die „Bedingungen der Tarif- sich die Berliner Beamtinnen und Beamten
Aufgaben und auch seinen politi- jedoch nicht, denn nur einen Satz
schen Ambitionen aufgrund feh- weiter heißt es, dass der Gesetz-
lenden Personals nicht gerecht. geber „unter dem Aspekt der
Aus Sicht von dbb Tarifchef Volker Gleichbehandlung“ die an sich
Geyer war der „Befreiungsschlag“ unbefristete Regelung im Beam-
des Landes zwar verständlich, tenbereich auch ändern könne.
würde aber den Flächentarif in Fazit: Berlin und die TdL bekennen
Frage stellen und eine Konkur- sich zum Flächentarif. Das klingt
renz der Länder untereinander gut, ist in diesem Fall aber vor
befeuern, die niemand brauchen allem ein Bekenntnis zum Still-
könne. Geyer riet dem Land statt- stand im Falle der TdL und ein
dessen, lieber seinen Einfluss in Zeugnis von Mutlosigkeit im Falle
der TdL geltend zu machen, um des Landes Berlin. Dessen Finanz-
bundesweit Lösungen zu finden, senator war lange Chef der TdL
die die Konkurrenzfähigkeit auf und zum Zeitpunkt des ange-
dem Arbeitsmarkt sicherstellen drohten Rauswurfs immerhin
würden. Schließlich haben auch noch stellvertretender TdL-Chef.
andere Länder Probleme, Perso- Warum hat er diese einflussrei-
nal zu finden. che Position, die er im Zuge des
beschriebenen Dreiakters verlo-
Zweiter Akt ren hat, nicht genutzt, um den
Flächentarifvertrag TV-L so zu
Erwartungsgemäß schlägt die gestalten, wie er von den Län-
TdL zurück. Das TdL-Presseinfo dern – und nicht nur von Berlin –
vom 26. Oktober 2020 titelt: gebraucht wird? Stattdessen gibt
„TdL beschließt harte Sanktionen es eine befristete Flickschuste-
gegen Berlin“. Ganz so hart wie rei, die einmal mehr den Eindruck
Anfang der 90er Jahre reagiert entstehen lässt, Berlin kann nur
die TdL dann aber doch nicht. Das never ending stories.
Seite 3 · tacheles · 12 · Dezember 2020
Notlagen-Verhandlungen für Flughäfen erfolgt eine entsprechende Absenkung,
jedoch nicht auf unter 18 Wochenstun-
Tarifeinigung erzielt – Arbeitsplätze gesichert den. Die Umsetzung der Arbeitszeitre-
duzierung erfolgt unter Wahrung der
Tarifthemen
Am 1. Dezember 2020 hat sich der dbb mit digungs- und Änderungskündigungen für Mitbestimmungsrechte des Betriebs-
der Vereinigung der kommunalen Arbeit- die gesamte Laufzeit bis zum 31. Dezember rats überwiegend durch zusätzliche freie
geberverbände (VKA) auf den Abschluss 2023. Die Gewerkschaften haben außer- Tage. Die Arbeitszeit kann bereichs- und
eines bundesweit geltenden Notlagen- dem eine vorzeitige Kündigungsmög- funktionsbezogen unter Mitbestimmung
Tarifvertrags für die Beschäftigten an Flug- lichkeit der Notlagenregelungen durch- des Betriebsrats wieder angehoben wer-
häfen im Bereich des TVöD geeinigt. Die gesetzt, sobald die Passagierzahlen sich den. Überstundenzuschläge werden nach
Arbeitgeberseite hatte die Gewerkschaf- deutlich positiv entwickeln. der ursprünglichen tariflichen Arbeitszeit
ten zu den Verhandlungen aufgefordert, berechnet.
da die wirtschaftlichen Auswirkungen Corona-Sonderzahlung
der Corona-Pandemie an den Flughäfen Die Beschäftigten an den Flughäfen haben Leiharbeit und Werkverträge
besonders drastisch sind. Die Passagier- noch im Dezember 2020 einen Anspruch Die Arbeitszeitverkürzungen dürfen weder
zahlen und Flugbewegungen waren teil- auf eine steuer- und abgabenfreie Corona- durch Leiharbeit noch durch Werkverträge
weise im Vergleich zum Vorjahr um über Sonderzahlung in folgender Höhe: ausgeglichen werden, es sei denn, der
90 Prozent eingebrochen. Die weitere Ent- - Entgeltgruppen 1 bis 3: 800 Euro Betriebsrat hat einer bereichs- und funkti-
wicklung des internationalen Luftverkehrs - Entgeltgruppen 4 bis 6: 750 Euro onsbezogenen Arbeitszeiterhöhung nicht
ist aufgrund des dynamischen Pandemie- - Entgeltgruppen 7 und 8: 700 Euro zugestimmt.
geschehens nach wie vor unsicher. - Entgeltgruppen 9a bis 12: 400 Euro
In der Einigung zur TVöD-Einkommens- - Entgeltgruppen 13 bis 15: 300 Euro Dividenden und Gewinne
runde 2020 vom 25. Oktober 2020 hat- Die Tarifparteien sind sich einig, dass
ten sich die Tarifparteien darauf verstän- Lineare Entgelterhöhungen während der Laufzeit des Notlagen-Tarif-
digt, über einen Notlagen-Tarifvertrag für Die linearen Entgelterhöhungen, die für vertrags keine Dividenden oder Gewinne
die Flughäfen zu verhandeln. Nach acht den TVöD-Bereich vereinbart wurden, ausgeschüttet werden. Wenn dies den-
schwierigen Verhandlungsrunden wurde werden verschoben: noch erfolgt, wird für das betreffende
nun eine Einigung erzielt, mit der die - ab 1. Oktober 2022: plus 1,4 Prozent, Jahr und die weiteren Jahre der Laufzeit
Arbeitsplätze an den Flughäfen dauerhaft mindestens 50 Euro die Leistungsorientierte Bezahlung ausge-
gesichert werden können. Einzelne Flugha- - ab 1. April 2023: plus 1,8 Prozent zahlt. Für den gleichen Zeitraum besteht
fenunternehmen haben die Möglichkeit, - ab 1. Oktober 2023: Geltung der vollen, dann ein Anspruch analog dem gekündig-
bis zum 11. Dezember 2020 zu erklären, dann aktuellen TVöD-Tabelle ten Tarifvertrag zur Ertragsbeteiligung.
dass sie nicht unter den Notlagen-Tarif- Die Erhöhungsschritte werden bei Errei-
vertrag fallen wollen. In diesem Fall gel- chen bestimmter Schwellenwerte bei den Ausgliederungen
ten dort die bisherigen Tarifbedingungen Passagierzahlen vorgezogen. Bei Ausgliederungen von Geschäftsberei-
einschließlich der Tarifergebnisse in der chen während der Laufzeit des Notlagen-
TVöD-Einkommensrunde 2020. Leistungsorientiere Bezahlung und Tarifvertrags werden bei Betriebsüber-
Der Notlagen-Tarifvertrag tritt zum 1. Sep- Zusatzversorgung gang oder Vereinbarung eines Sozialplans
tember 2020 in Kraft. Er hat eine Laufzeit Die Leistungsorientierte Bezahlung wird die vor seinem Inkrafttreten geltenden
bis zum 31. Dezember 2023. Die Nachwir- in den Jahren 2021, 2022 und 2023 aus- Tarifbedingungen zugrunde gelegt.
kung ist ausgeschlossen. Es wurde eine gesetzt. Eine Ausnahme besteht für den
Erklärungsfrist bis zum 15. Januar 2021 ver- Flughafen Hamburg für das Jahr 2021. Alle Einzelheiten des Abschlusses können
einbart. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Zusatzver- auf der Website des dbb unter www.dbb.
sorgung wird während der Laufzeit des de nachgelesen werden.
Die zentralen Vereinbarungen im Notlagen-Tarifvertrags befristet ab dem
Überblick 1. Januar 2021 um 0,8 Prozentpunkte Bewertung
erhöht. Die Jahressonderzahlung der
Geltungsbereich Jahre 2021, 2022 und 2023 wird aus dem Durch den Abschluss des Notlagen-Tarif-
Der Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die zusatzversorgungspflichtigen Entgelt her- vertrags sind die Gewerkschaften ihrer
unter den Geltungsbereich des TVöD BT-F ausgenommen. Verantwortung für die Kolleginnen und
fallen, für die Beschäftigten der Tochter- Kollegen gerecht geworden. Die Arbeits-
unternehmen von Flughafenbetreibern, Kurzarbeit und Arbeitszeit ab 2022 plätze an den Flughäfen bleiben auch in
die ebenfalls unter den Geltungsbereich Die Möglichkeit der Kurzarbeit soll bis der noch nie dagewesenen pandemie-
des TVöD fallen, sowie für Beschäftigte zum 31. Dezember 2021 so weitgehend bedingten Krise gesichert. Anderenfalls
von Unternehmen mit einem Haustarif- wie möglich in Anspruch genommen wer- wäre mit betriebsbedingten Beendigungs-
vertrag, der vollumfänglich auf den TVöD den. und Änderungskündigungen in großer
BT-F verweist. Ab dem Jahr 2022 wird, soweit die Mög- Zahl zu rechnen gewesen. Insgesamt stellt
lichkeit der Kurzarbeit nicht mehr besteht, der Notlagen-Tarifvertrag damit einen
Ausschluss betriebsbedingter Kündigun- die Wochenarbeitszeit befristet um 6 Pro- wichtigen Abschluss in schwieriger Zeit
gen und Revisionsklausel zent (maximal auf 36,66 Wochenstunden) dar, der den Kolleginnen und Kollegen an
Grundlage des Notlagen-Tarifvertrags ist abgesenkt. Das Entgelt verringert sich im den Flughäfen Sicherheit für die Zukunft
der Ausschluss betriebsbedingter Been- gleichen Maß. Für Teilzeitbeschäftigte bringt.
Seite 4 · tacheles · 12· Dezember 2020
Bundesagentur für Arbeit gen Zeiten erneut unter Beweis gestellt“,
so Hasse weiter.
Entgeltsteigerungen in Krisenzeiten
Ausblick 2021
Tarifthemen
2020 stellt sich aufgrund der Corona-Pan- Bewertung
demie als ein besonderes Jahr für alle Tarif- Der dbb wird auch 2021 weiter für seine
verhandlungen dar. Trotzdem ist es auch „Dieses Ergebnis steht unter dem tief- Mitglieder am Ball bleiben und für faire
am Tariftisch der Bundesagentur für Arbeit greifenden Einfluss der Corona-Krise, die Arbeits- und Entgeltbedingungen – in und
(BA) gelungen, Tarifsteigerungen zu ver- unser ganzes Land erfasst hat“, erklärt natürlich nach der Krise – kämpfen. Dazu
einbaren. Die Ergebnisse orientieren sich Siglinde Hasse, stellvertretende Vorsit- gehören auch die von uns geforderten
– wie in den letzten Jahren auch – an den zende der dbb Bundestarifkommission strukturellen Verbesserungen im Entgelt
Ergebnissen mit Bund und Kommunen. und Verhandlungsführerin am Tariftisch für Führungskräfte der BA. Hier sehen wir
der BA, den gefundenen Kompromiss. mittlerweile Unwuchten entstehen, die
Ergebnis „Auch wenn wir für mehr gekämpft das Tarifgefüge belasten. Darum haben
haben, ist diese Einigung das Maximum wir uns mit der BA für 2021 verabredet,
Steigerung der Tabellenentgelte des 2020 Erreichbaren. Wir haben damit mehrere Workshops zu diesem Thema
- ab 1. April 2021 um 1,4 Prozent, unsere Rolle als Sozialpartner in schwieri- durchzuführen.
mindestens 50 Euro (Schwellenwert:
3.571,43 Euro)
- ab 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent
Corona Sonderzahlung für 2020
- TE VIII bis V 600 Euro
- TE IV bis III 400 Euro
- TE II und I 300 Euro
Nachwuchskräfte und Studierende
- Corona-Sonderzahlung 2020 in Höhe
von 200 Euro
- ab 1. April 2021 steigt die Ausbildungs-/
Studierendenvergütung um 25 Euro
- ab 1. April 2022 erfolgt eine Erhöhung
um weitere 25 Euro
dbb Verhandlungskommission
Die Laufzeit ist bis zum 31. Dezember 2022.
Sicherheitskräfte an Flughäfen beste Lösung ist, den Zeitplan der Tarif-
verhandlungen über den Manteltarifver-
Ansprüche bleiben gesichert – trag und die Entgeltrahmenregelungen
zu verändern.
Mantelverhandlungen gehen weiter Zunächst soll weiter über Mantelthemen
verhandelt werden, erst im Anschluss
band der Luftsicherheitsunternehmen dann über die Zuschläge. Für die Zwi-
(BDLS) in Hannover fortgesetzt worden. schenzeit hat der dbb sichergestellt, dass
Aufgrund der Corona-Pandemie waren die Regelungen des Manteltarifvertrags
die zuvor vereinbarten Verhandlungster- für alle weiter gelten, auch für diejenigen,
mine verschoben worden. die nach der Kündigung des Tarifvertrags
neu eingestellt wurden.
Neuer Zeitplan aufgrund der
Pandemie Nächster Schritt der Entgelterhöhung
am 1. Januar 2021
Die Tarifpartner haben sich zunächst über
die aktuelle Situation der Luftsicherheits- Der dbb hat außerdem sichergestellt, dass
unternehmen und der Flughäfen allge- es trotz der aktuellen Krise keine Ände-
mein ausgetauscht. Diese sind von der rungen an den schon 2019 vereinbarten
Krise durch die Corona-Pandemie beson- Entgeltregelungen gibt. Der bundesweit
Am 12. November 2020 sind die Tarifver- ders hart getroffen, da der weltweite geltende Entgelttarifvertrag sieht einen
handlungen für die Sicherheitskräfte an Luftverkehr deutlich eingebrochen ist. weiteren Erhöhungsschritt am 1. Januar
den Verkehrsflughäfen zwischen dem dbb dbb und BDLS waren sich einig, dass es 2021 vor. Dieser wird unverändert umge-
und dem Arbeitgeberverband Bundesver- in dieser Situation für alle Beteiligten die setzt.
Seite 5 · tacheles · 12 · Dezember 2020
Interviews
„Corona-Alltag“ im öffentlichen Dienst
Corona-Spezial
Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Jetzt in der Erkältungszeit nehmen auch tacheles: Was erwarten Sie noch von
wir Kolleginnen und Kollegen verschie- die Corona-Infektionen wieder sehr stark Ihrem Arbeitgeber?
dener Mitgliedsgewerkschaften zu den zu. Somit ist auch die Zahl der behand-
Auswirkungen der Pandemie auf ihren lungspflichtigen Corona-Patienten auf der Borchers: Ich erwarte auch jetzt in der
Arbeitsalltag befragt. Jetzt – nach eini- Infektions- und Intensivstation entspre- zweiten Welle eine Weiterzahlung der
gen Monaten Erfahrung mit dem Virus chend angestiegen. Wir rechnen mit mehr Infektionszulage, auch für die Bereiche,
und nach dem Beginn eines zweiten kritischen Patienten als noch in der ers- die im Pandemiefall an erster Stelle ste-
(Teil-)Lockdowns seit Anfang November ten Welle. Auf der Intensivstation über- hen und potentiell Infektionsgefahr aus-
– haben wir bei zwei Kollegen erneut nehmen wir mehr Patienten aus anderen gesetzt sind, außerdem eine kosten-
nachgefragt, wie sich ihre Situation seit Krankenhäusern. Die kritischen Patienten lose Impfung mit dem Corona-Impfstoff,
unserem ersten Gespräch entwickelt hat. scheinen jetzt jünger zu sein. Es wird auch wenn dieser zugelassen ist. Weiterhin
Beide arbeiten in Bereichen, die von der der zunehmende Personalmangel beson- erwarte ich eine ausreichende Versor-
Pandemie besonders stark betroffen sind. ders auf der Intensivstation sichtbar und gung mit Schutzbekleidung und Wert-
somit das allgemeine Nachwuchsproblem schätzung der geleisteten Arbeit.
Patrick Borchers, GeNi – Gewerkschaft in der Pflege. Eine ausreichende Schicht-
für das Gesundheitswesen besetzung ist nur noch mit Zeitarbeitern tacheles: Nach langem Verweigern haben
und reduzierter Bettenzahl möglich. In der die Arbeitgeber Ende Oktober einem
ersten Welle ging es bundesweit immer Corona-Kompromiss bei der Einkom-
nur um die ausreichende Zahl der Intensiv- mensrunde zugestimmt. Wie bewerten
betten. Ob das vorhandene Personal diese Sie das Ergebnis?
auch betreiben kann, wurde mit kaum
einem Wort erwähnt. Borchers: Dieses Ergebnis war bitter
Schutzbekleidung und entsprechende nötig. Vor allem im Krankenhaus. Die
Schutzmasken sind bisher noch ausrei- Pflege ist gefühlt 20 Jahre lang gedeckelt
chend vorhanden und hoffentlich noch worden. Es wurde viel Personal eingespart
weiter lieferbar. und darüber hinaus haben viele der Pflege
Corona-Leugner und Querdenker stören den Rücken gekehrt, weil es nicht mehr
mich mittlerweile extrem, da würde ich auszuhalten war. Ich glaube, dass es ohne
gerne mal eine Woche Hospitation auf diesen Kompromiss bei vielen Pflegekräf-
einer Intensivstation anbieten, damit man ten zu einer noch größeren Resignation
hautnah die Auswirkung dieser Erkran- gekommen wäre. Die steuerfreie tarifli-
kung mitbekommen kann. Vor allem, was che Corona-Sonderzahlung werte ich als
Patrick Borchers ist Fachkrankenpfle- es heißt, einen Patienten im künstlichen gutes Zeichen.
ger für Anästhesie- / Intensivpflege Koma mit 40°C nicht zu senkendem Fie-
und Stellvertretender Betriebsratsvor- ber in Bauchlage, Blutwäsche und exter- tacheles: Macht sich die Erhöhung der
sitzender im KRH Klinikum Neustadt ner Lungenersatztherapie zu versorgen. Zulagen (Wechselschicht, Samstagsar-
am Rübenberge (Region Hannover). Es haben sich in der ersten Welle einige beit, Intensivzulage) bei Ihnen bemerk-
meiner Kollegen nachweislich auf der bar und wie beurteilen das Ihre Kollegin-
Arbeit mit Corona infiziert. Zwei von nen und Kollegen?
tacheles: Im Frühjahr hatten wir Sie ihnen sind so schwer erkrankt, dass sie
gefragt, wie sich Ihre alltägliche Arbeit bis heute noch nicht wieder arbeiten kön- Borchers: Noch wirkten sich die Erhö-
durch die Pandemie geändert hat. Wie nen. Die Anerkennung als Berufserkran- hungen der Zulagen nicht aus, da sie ja
stellt sich Ihr Pandemie-Alltag heute, ein kung ist wohl in Arbeit. erst ab April 2021 in die Umsetzung kom-
halbes Jahr später, dar? men. Aber wenn man die Zulagen bis
tacheles: Welche Maßnahmen hat der Ende Dezember 2022 berechnet, kann das
Borchers: Zum Glück sind in den Sommer- Arbeitgeber in Ihrem Haus getroffen, schon für eine fachexaminierte Intensiv-
monaten die Fall- und Behandlungszah- um die Arbeit in dieser schwierigen Zeit pflegekraft in Vollzeit in Entgeltgruppe
len stark zurückgegangen. Der Kranken- sicherer und leistbarer zu machen? P9 Stufe 6 ein Bruttoentgelt ohne Zeit-
hausalltag hatte sich in vielen Bereichen zuschläge von 4.278,51 Euro bedeuten,
auch wieder normalisiert. Wir konnten in Borchers: Mein Arbeitgeber hat an die Mit- sprich ein Jahresentgelt von 51.342 Euro.
dieser Zeit viele Schritte und Handlungs- arbeiter aus Pflege und Funktionsdiens- Und da ist die Jahressonderzahlung noch
abläufe rückwirkend betrachten und opti- ten die Infektionszulage zeitlich befristet nicht mit drin.
mieren. Auch wissen wir jetzt mehr über gezahlt. Die Mitarbeiter, die sonst öffent- Generell hätte ich mir eine deutlichere
das Virus und die Behandlung und entwi- liche Verkehrsmittel nutzen, konnten kos- prozentuale Erhöhung der P-Tabelle
ckeln jetzt schon ein Gefühl, wie komplex tenfrei parken, weil die Nutzung ja auch gewünscht. Das Ergebnis freut aber sicher-
und weitreichend die Infektion mit COVID- oft nicht möglich war und um Infektions- lich viele Kollegen. Dennoch herrscht das
19 sein kann. wege zu vermeiden. Empfinden, dass es erst zu einer Pande-
Seite 6 · tacheles · 12· Dezember 2020
mie kommen muss, damit auffällt, was keit von funktionierender Technik. Mein werden und eigenverantwortlich die
Pflegepersonal und Krankenhausmitar- ausdrücklicher Dank geht deshalb an alle Risiken abzuschätzen. Hier erwarte ich,
beiter 360 Tage rund um die Uhr leisten Kolleginnen und Kollegen im Hintergrund, dass der Arbeitgeber unterstützend den
Corona-Spezial
müssen. die das ermöglichen und einen klasse Job Betroffenen zur Seite steht und gemein-
In Zukunft muss weiterhin die Hand in die machen. sam klare Regelungen trifft.
Wund gelegt werden. Deutschland benö-
tigt bis 2035 knapp 500.000 Pflegekräfte. tacheles: Welche Maßnahmen hat der tacheles: Nach langem Verweigern haben
Die geburtenstarken Jahrgänge gehen Arbeitgeber in Ihrem Haus getroffen, die Arbeitgeber von Bund und Kommu-
in den nächsten zehn Jahren in Rente. um die Arbeit in dieser schwierigen Zeit nen Ende Oktober und der BA im Novem-
Dafür muss mit genügend Personal, guter sicherer und leistbarer zu machen? ber einem Corona-Kompromiss bei der
Bezahlung und guten Arbeitsbedingun- Einkommensrunde zugestimmt. Wie
gen der Pflegeberuf attraktiv gemacht Feit: Die BA hat schnell reagiert. Der bewerten Sie das Ergebnis?
werden. Schutz der Mitarbeitenden stand von
vornherein an oberster Stelle. Die Dienst- Feit: Hier bedanke ich mich zunächst bei
Manfred Feit, vbba – Gewerkschaft stellen wurden für den Kundenverkehr allen Kolleginnen und Kollegen (ausdrück-
Arbeit und Soziales geschlossen. Nur Notfälle wurden vor- lich auch bei den verbeamteten, die dafür
gelassen. Telearbeit wurde ausgeweitet ihre Freizeit opferten), die an den Aktio-
sowie die technischen Voraussetzungen nen und Arbeitskampfmaßnahmen teil-
(Anschaffung zusätzlicher mobiler Hard- genommen haben, und natürlich bei unse-
ware sowie VPN-Zugänge) innerhalb kur- ren Vertretern der Tarifkommission. Ich
zer Zeit ermöglicht. Außendienste und bin zufrieden, dass zeitnah ein tragbarer
Dienstreisen wurden grundsätzlich nicht Kompromiss gefunden worden ist. Vor
genehmigt. Natürlich durfte es keinen allem die Corona-Sonderzahlung hono-
‚Stillstand der Rechtspflege‘ geben. Als riert die Leistung aller in den vergangenen
Träger der Arbeitsverwaltung haben wir Monaten. Die Abstufung entsprechend
gesetzliche Rahmenbedingungen ein- der unterschiedlichen Entgeltebenen
zuhalten. Vieles musste zu Beginn der finde ich gerechtfertigt. Über die eigent-
Pandemie improvisiert werden, da der liche prozentuale Tariferhöhung hat jeder
Gesetzgeber entsprechende Regelun- seine eigene Meinung. Unter den gegebe-
gen erst beschließen musste. Das betraf nen Umständen finde ich sie in Ordnung
Arbeitsagenturen und Jobcenter gleicher- und man kann sie guten Gewissens der
maßen. Die örtlichen Umbauten für einen Öffentlichkeit begründen. Kritisch sehe ich
Manfred Feit ist Dozent in der Bil- coronakonformen Kundenkontakt haben die Laufzeit. Hier hätte ich mir mindestens
dungs- und Tagungsstätte Berlin, etwas gedauert. Sie wurden auf das Not- sechs Monate weniger gewünscht. Als
Agentur für Arbeit Berlin Mitte, Mit- wendigste eingeschränkt. Die Kontakt- Beamter freue ich mich, dass das Tarifer-
glied im Personalrat und Vorsitzender möglichkeiten Online und per Telefonie gebnis auf die Beamten übertragen wird.
der vbba Landesgruppe Berlin- Bran- wurden verstärkt bei unseren Kunden
denburg. beworben. Natürlich gab es auch perso- tacheles: Sind Ihre Kolleginnen und Kol-
nelle Umorganisationen – hier das Stich- legen mit dem Ergebnis zufrieden oder
wort Kurzarbeitergeld. Interne Schulun- hätte es gerade wegen Corona ein ande-
tacheles: Schon im Frühjahr hat sich die gen mussten angepasst werden, sowohl res Ergebnis geben sollen?
Arbeit durch die erste Welle der Corona- thematisch wie auch in ihrer Form.
Pandemie geändert. Wie stellt sich Ihr Feit: Die Bundesagentur für Arbeit hat
Pandemie-Alltag heute, ein halbes Jahr tacheles: Was erwarten Sie noch von ihren eigenen Tarifvertrag, der sich am
später, dar? Ihrem Arbeitgeber? TVöD anlehnt. Die Übernahme wurde
sehr schnell verhandelt. Das Ergebnis
Feit: Die Corona-Pandemie hat meinen Feit: Die BA betont ihre Verantwortung wurde von den Mitarbeitern fast durch-
Arbeitsalltag komplett umgekrempelt. für das Personal und reagiert entspre- gängig positiv aufgenommen. Ich hatte
Als Personalratsmitglied und Dozent in chend den laufend aktualisierten Infek- mehr Diskussionen erwartet. Die Corona-
der Bildungs- und Tagungsstätte in der tionszahlen. Dennoch gibt es Verunsiche- Sonderzahlung hat hier für ein sehr posi-
Agentur für Arbeit Berlin Mitte ist der rungen bei den Kolleginnen und Kollegen, tives Echo gesorgt. Es gab mehr Detail-
persönliche Kontakt mit den Kolleginnen die zur Aufgabenerledigung unter ande- nachfragen, die erst im Laufe der Zeit
und Kollegen obligatorisch. Teamwork ist rem Außendienste und Dienstreisen beantwortet werden können. Die Laufzeit
gefragt. Egal ob in der Dienststelle vor Ort absolvieren. Unser Arbeitgeber betont wurde vereinzelt kritisiert. Die Beamtin-
oder im Rahmen von Dienstreisen. Der nach meiner Einschätzung zurecht die nen und Beamten hatten zudem auf eine
direkte Kontakt in Präsenz ist dem Grunde Freiwilligkeit von auswärtigen Einsät- Reduzierung der wöchentlichen Arbeits-
nach komplett weggefallen. Der gesamte zen. In einigen Bereichen sind auswärtige zeit gehofft, die seit Jahren in Aussicht
Arbeitstag wird allein vom Büro bezie- Arbeiten obligatorisch, zum Beispiel die gestellt worden ist. Das ist eine beam-
hungsweise vom heimischen Arbeits- Berufsorientierung an den Schulen. Hier tenrechtliche Frage, die nicht das Tarif-
zimmer erledigt. Computer und Telefon sehen sich die Kolleginnen und Kollegen recht berührt, aber eine Aufgabe, die in
sind als Arbeitsmittel verstärkt in Nut- in einem Spannungsverhältnis zwischen nächster Zeit in Angriff genommen wer-
zung und damit auch meine Abhängig- dem Wunsch, ihrer Aufgabe gerecht zu den muss.
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Nahverkehr
r
die Entlastung der Kolleginnen und Kolle-
arb eit u nte
gen legten, wurden von der Arbeitgeber-
Tarif
seite mit Verweis auf die aktuell schwie-
rige wirtschaftliche Lage der bayerischen
Nahverkehr
Nahverkehrsunternehmen
g un gen
abgelehnt. Eine Besserung sei
Pandemie - B edin
auch für 2021 nicht in Sicht,
weshalb nur ein minimales
Budget für den Tarifabschluss
vorhanden sei.
Am Ende waren sich die Tarifver-
tragsparteien einig, dass ein Kurzläufer die
beste Option ist. Dadurch wurde die steu-
erfreie Corona-Sonderzahlung im Dezem-
ber 2020 gesichert und die Möglichkeit
eröffnet, im nächsten Jahr neu zu verhan-
deln. Die Verhandlungen über das Entgelt
und den Mantel werden im Frühjahr 2021
neu beginnen. Bereits ab März 2021 wol-
len sich Arbeitgeber und dbb zu Sondie-
rungsgesprächen treffen.
TV-N Berlin
Am 27. November 2020 konnte zwischen
dem dbb und dem KAV Berlin eine Eini-
gung für den Tarifkonflikt im Berliner Nah-
verkehr erzielt werden. Der Kompromiss
sieht eine kurze Laufzeit bis zum 31. Mai
2021 und für alle Kolleginnen und Kolle-
gen bei BT und BVG unter dem Geltungs-
bereich des TV-N Berlin eine steuerfreie
Einmalzahlung als Kompensation für die
Der dbb und seine Mitgliedsorganisatio- über die berechtigten Forderungen der Belastungen durch die Corona-Pandemie
nen NahVG und komba hatten sich früh- Kolleginnen und Kollegen zu verhandeln. vor.
zeitig und umfangreich auf die in diesem Im Einzelnen verständigten sich die Tarif-
Jahr anstehenden Tarifverhandlungen in Die Eckpunkte vertragsparteien auf folgende Inhalte:
verschiedenen Bereichen des Nahverkehrs Die Einigung enthält folgende Punkte: - 900 Euro Corona-Prämie für alle
vorbereitet. Aufgrund der Corona-Pan- - Corona-Sonderzahlung: Beschäftigten; die Einmalzahlung ist
demie ist jedoch auch hier Vieles anders 700 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 6, steuer- und sozialabgabenfrei; für Teil-
abgelaufen, als es ursprünglich geplant 470 Euro in den Entgeltgruppen 7 bis 10, zeitbeschäftigte erfolgt die Zahlung
war. Die berechtigten Forderungen der 350 Euro in den Entgeltgruppen 11 bis anteilig
Kolleginnen und Kollegen nach besse- 15 und 225 Euro für Auszubildende, für - 225 Euro steuer- und sozialabgaben-
ren Arbeitsbedingungen und Entlastung Teilzeitbeschäftigte anteilig freie Corona-Prämie für alle Auszubil-
trafen auf eine pandemiebedingt ange- - Modifizierung der Bewertung für denden bei BT und BVG
spannte wirtschaftliche Lage der Nah- zusätzlichen Urlaub (in § 14a Abs. 3 Fak- - Mantel- und Entgelttarifvertrag wer-
verkehrsunternehmen und schwierige toränderung von 2,5 auf 2,25 Prozent, in den wieder in Kraft gesetzt. Beide kön-
Zukunftsprognosen. In fünf Bundeslän- § 14c Abs. 1 von 0,25 auf 0,225 Prozent) nen zu Ende Mai 2021 erstmals gekün-
dern fanden in den letzten Woche Tarif- - Übernahme des TVAöD für die Aus- digt werden.
verhandlungen statt. Teilweise wurden zubildenden der Bayerischen Nahver- - Der TV-Demografie wird ebenfalls wie-
bereits Ergebnisse erzielt. kehrsunternehmen bis zum 31. Dezem- der in Kraft gesetzt. Die Laufzeit ist bis
ber 2022 zum 31. Mai 2021, dann wird neu ver-
TV-N Bayern - Laufzeit der Entgelttabellen und des handelt.
Manteltarifvertrags bis zum 30. April - Keine Kürzungen beim Weihnachtsgeld
In Bayern haben der dbb und der Kommu- 2021 wegen der Streikteilnahme 2020
nale Arbeitgeberverband (KAV) Bayern am
9. November 2020 einen Tarifabschluss Bewertung der Einigung Verhandlungszusagen
mit kurzer Laufzeit vereinbart. Das Ergebnis stellt aus Sicht der dbb Ver- Wichtig ist bei dieser Lösung, dass der
Mit diesem Abschluss kann die schwie- handlungskommission einen akzeptab- dbb über die Arbeitszeitsenkungen, wei-
rige Zeit der Corona-Pandemie überbrückt len Kompromiss dar. Die Verhandlungen tere Entgelterhöhungen und das Ende der
werden. Gleichzeitig wird die Möglichkeit gestalteten sich äußerst schleppend. Die Schlechterstellung bei der BT bereits ab
eröffnet, im nächsten Frühjahr erneut Forderungen des dbb, die einen Fokus auf Mitte 2021 verhandeln kann.
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In schwierigen Zeiten ist diese Über- dacht, obwohl es sich um eine freiwil- bungen zum April 2021 um 1,4 Prozent bei
gangslösung ein guter Kompromiss. Alle lige Inanspruchnahme der Belastungstage einer Mindestanhebung um 50 Euro sowie
Beschäftigten profitieren von einer steu- handelt. Wir müssen unseren Mitgliedern zum April 2022 um weitere 1,8 Prozent.
erfreien Einmalzahlung und gleichzeitig deshalb dringend davon abraten, diese Ab dem Jahr 2022 gilt nach dem TV-N NW
Nahverkehr
bleiben alle Optionen für 2021 erhalten. Entlastungstage zu nutzen. Sie sind ihr außerdem ein um 5 Prozentpunkte auf
Dann wissen alle Beteiligten besser, wie Geld nicht wert. Daher sah sich die dbb dann 87,14 Prozent angehobener Bemes-
sich die Situation im ÖPNV entwickeln Verhandlungskommission bisher nicht im sungssatz für die Jahressonderzahlung in
wird und welche Spielräume es nach der Stande, eine faire und zufriedenstellende allen Entgeltgruppen.
Pandemie gibt. Einigung zu erzielen. Die Verhandlungs-
kommission kritisiert außerdem, dass TV-N Rheinland-Pfalz
TV-N Hessen die Forderungen des dbb zu Themen des
Mantels und der spürbaren Entlastung auf In den Tarifverhandlungen mit dem KAV
Am 4. Dezember 2020 hat eine zweite digi- Arbeitgeberseite weiterhin ignoriert wer- Rheinland-Pfalz am 9. November 2020 hat
tale Verhandlungsrunde zum TV-N Hessen den. der dbb eine Einigung erzielt. Die Arbeit-
zwischen dem dbb und dem KAV Hessen Die Verhandlungskommission kommt geberseite hat sich in der letzten Runde
stattgefunden. am 10. Dezember 2020 in digitaler Runde nochmals bewegt und beide Seiten haben
zusammen, um eine Entscheidung zu tref- am Ende eines schwierigen Verhandlungs-
Verbessertes Angebot der Arbeitgeber fen. Diese wird dann noch am selben Tag prozesses einen Kompromiss geschlossen.
Im Vorfeld der Verhandlungsrunde über- dem KAV Hessen übermittelt. Bis dahin Kernelemente des neuen Tarifvertrags
sandte der KAV Hessen ein im Vergleich finden interne Bewertungen in den einzel- sind eine Corona-Sonderzahlung bis zu
zur ersten Verhandlungsrunde verbesser- nen Betrieben statt. 1.000 Euro noch im Jahr 2020, die weitere
tes Angebot. Die Corona-Sonderzahlung und künftige Anbindung des TV-N Rhein-
wurde erhöht und die Schaffung einer Ent- TV-N Nordrhein-Westfalen land-Pfalz an den TVöD und Verbesserun-
geltgruppe 4F für Fahrer wieder zurück- gen beim Urlaub.
gezogen. Dafür wurde eine Entgeltstei- Die Tarifverhandlungen für die Beschäf-
gerung von 99 Euro ab dem 1. April 2021 tigten im Nahverkehr in Nordrhein-West- Eckpunkte der Einigung
und um weitere 99 Euro ab dem 1. April falen sind am 9. November 2020 unter - Steuer- und sozialabgabenfreie Coro-
2022 angeboten. Diese Entgelterhöhun- der Führung von Andreas Hemsing, stell- na-Sonderzahlung in Höhe von 1.000
gen würden für alle Entgeltgruppen gel- vertretender Vorsitzender der Bundes- Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8, 800
ten. Das Ende der Laufzeit soll von Dezem- tarifkommission, mit einem Gesamtpa- Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 12 und
ber 2025 auf Dezember 2023 vorgezogen ket abgeschlossen worden. Der dbb hat 700 Euro in den Entgeltgruppen 13 bis 15
werden. Des Weiteren wurden Entlas- in den Verhandlungen mit dem KAV NW - Anbindung an den TVöD und Über-
tungstage angeboten, die teilweise vom zusätzlich zum Entgeltplus für den Bereich nahme des Verhandlungsergebnisses
Arbeitgeber, aber auch von den Arbeitneh- des TVöD in den Jahren 2020, 2021 und zum TVöD
menden finanziert werden sollen. Diese 2022 weitere Verbesserungen in der Ein-
Entlastungstage werden grundsätzlich an gruppierung erreicht. Für neueingestellte Erhöhung der Tabellenentgelte
eine mindestens zehnjährige Betriebszu- Beschäftigte im Fahrdienst wird die bis- - ab dem 1. April 2020 um 1,4 Prozent
gehörigkeit geknüpft. lang abgesenkte Eingruppierung und oder mindestens 50 Euro (Schwellen-
Bezahlung damit auf das reguläre Tarifni- wert 3.571,43 Euro)
Diskussionsstand veau angehoben. - ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Pro-
Die beiden letzten Themen stellten die zent
Hauptdiskussionspunkte der Verhand- Das Tarifergebnis im Detail - Erhöhung des Urlaubsanspruchs ab
lungsrunde am 4. Dezember 2020 dar. Durchgesetzt haben dbb und NahVG 2022 in den ersten vier Beschäftigungs-
Obwohl der dbb der Arbeitgeberseite die Abschaffung der Zwei-Klassen-Ein- jahren auf 29 Tage; ab 2024 gibt es 30
einen tatsächlichen Berechnungsfehler gruppierung im Fahrdienst. Der KAV Tage Urlaub für alle
bei der Berechnungsgrundlage der Ent- NW kommt dieser Forderung bereits - Erhöhung der Jahressonderzahlungen
lastungstage aufzeigen konnte und dieser zum Januar 2021 nach. Für vorhandene in Mainz um 5 Prozentpunkte und Erhö-
sogar zugestanden wurde, weigerte man Beschäftigte im Fahrdienst mit einer hung in Trier ab 2021 um weitere 5 Pro-
sich auf Seiten des KAV, diesen Fehler noch abgesenkten Bezahlung erfolgt im Feb- zentpunkte auf 35 Prozent
in der laufenden Tarifrunde zu korrigieren. ruar 2021 die Überleitung mit einer zusätz- - Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023
Dieses Berechnungsmodell wirkt sich ext- lichen Entgeltsteigerung von monatlich 75
rem negativ für die Beschäftigten aus, die Euro in die reguläre Eingruppierung. Hier Bewertung
die Entlastungstage in Anspruch nehmen gelten insbesondere die normalen Stu- Insgesamt hat der dbb nach intensiven
wollen, denn sie erkaufen sich die Entlas- fenregelungen bis einschließlich Stufe 6 Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielt,
tung teuer. In der Entgeltgruppe 15 kostet mit vergleichsweise rund 380 Euro mehr was 2020 zu Corona-Zeiten keine Selbst-
ein Entlastungstag knapp 400 Euro. Monatsentgelt als bisher. Die weiteren verständlichkeit ist. Es wurde während der
Zwar äußerte die Arbeitgeberseite Nach- Kernpunkte der erzielten Tarifeinigung Krise ein Ausgleich zwischen der schwie-
arbeitsbedarf, doch könne eine Korrek- umfassen neben der im Dezember 2020 rigen finanziellen Situation der ÖPNV-
tur erst in der nächsten Tarifrunde zum steuerfrei zu zahlenden Corona-Sonder- Unternehmen und den Interessen der
TV-N Hessen in 2023 / 2024 vorgenom- zahlung in Höhe von 600 Euro bei Voll- Mitglieder gefunden. Für die weiteren
men werden. Auch die Kopplung an die zeit beziehungsweise anteilig bei Teilzeit Mantelforderungen wird der dbb nach der
Betriebszughörigkeit werde nicht über- außerdem zwei allgemeine Entgeltanhe- Krise wieder in den Ring steigen.
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Vorgestellt oder Auszubildende. Darüber hinaus spie-
dbb Bundestarifkommission
len die Themen Entgelt, Urlaub, Arbeits-
Bundestarifkommission
zeitwahlmodelle und betriebliche Alters-
versorgung eine gewichtige Rolle. Der
Umstand, dass in unserem Bereich zwei
Auch in der aktuellen Ausgabe des tacheles setzen wir die Vorstellung der Mitglie- Statusgruppen (Beamte und Arbeitneh-
der der Bundestarifkommission (BTK) des dbb in alphabetischer Reihenfolge fort. Drei mer) in den Betrieben vorhanden sind,
weitere Mitglieder der BTK nutzen hier die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen und schlägt die Brücke aus dem Sondertarif-
von ihrem gewerkschaftlichen Engagement zu berichten. Die BTK ist eines der zentra- bereich GDL hin zum öffentlichen Dienst.
len Organe des dbb. Sie beschließt über alle Angelegenheiten in Tariffragen. In Grund- Zudem gibt es im Bereich des Schienen-
satzfragen entscheidet sie über Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifverträgen, personennahverkehrs (SPNV) eine Reihe
Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen und die Durchführung von an Schnittpunkten zum TV-N“, erläutert
Arbeitskampfmaßnahmen. Die BTK besteht aus der Bundesleitung des dbb sowie Ver- Jedinat und ergänzt: „Das Schöne am
treterinnen und Vertretern seiner Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus sind die Tarifgeschäft ist, dass die Arbeit unmit-
dbb Landesbünde, die dbb bundesfrauenvertretung und die dbb jugend vertreten. In telbar und spürbar bei unseren Mitglie-
den Zeiten der Corona-Pandemie hat die BTK mehrfach mittels Videokonferenz getagt. dern ankommt, ob nun zwischen Daumen
Philipp Hein, komba gewerkschaft Kollegen ein, wobei die komplette Besei-
tigung der Ungleichbehandlung im Tarif-
Philipp Hein ist bei der Stadtverwaltung gebiet Ost für ihn ein zentrales Thema
Weimar als Verwaltungsfachwirt im darstellt: „Mein gewerkschaftliches
Bereich Kämmerei beschäftigt. Er ist seit Schwerpunktthema ist der Tarifbereich
1997 Mitglied der komba gewerkschaft und hier insbesondere die vollständige
und dort seit Dezember 2007 Stellver- Angleichung aller Tarifbedingungen Ost
tretender Landesvorsitzender der komba an West, welche auch nach der Einkom-
gewerkschaft thüringen. Vorher war er mensrunde 2020 noch nicht abgeschlos-
unter anderem von April 2002 bis April sen ist. Aber auch der weiter ansteigende
2010 Stellvertretender Bundesjugendlei- Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst,
ter der komba gewerkschaft. Wertschätzung für die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst und Vereinbarkeit
von Familie und Beruf sind weitere The-
men. Da ich selber mit der komba jugend
groß geworden bin, liegen mir auch immer
noch die Belange der Jugend sehr am Her-
zen.“ und Zeigefinger oder bessere Lebens- und
Arbeitsbedingungen. Zudem ist die Vitali-
Lars U. Jedinat, GDL tät in diesem Segment der Interessenver-
tretung spannend – sind doch die Forde-
Lars U. Jedinat ist Referent der Tarifabtei- rungen unserer Mitglieder, die es in den
lung der Gewerkschaft Deutscher Loko- Tarifverhandlungen bestmöglich umzu-
motivführer (GDL). In dieser Tätigkeit setzen gilt, auch immer ein Spiegelbild
führt er selbst Tarifverhandlungen, schult der Gesellschaft.“ Ein wichtiger Punkt ist
Betriebsräte und berät die politischen Ent- für ihn ferner die Einheit zwischen Tarif-
scheidungsgremien der GDL. Zuvor war und Betriebspartei: „Eine starke Tarif-
der 38-Jährige selbst bis Ende 2013 als vertragspartei auf Arbeitnehmerseite
Lokomotivführer und Disponent tätig. Bis benötigt für eine erfolgreiche betriebli-
dahin war er ehrenamtlich für die GDL- che Umsetzung auch immer einen ebenso
Über seine Motivation, sich in der Gewerk- Jugend und die GDL auf Bezirks- und Bun- starken Betriebsrat, begleitet dieser doch
schaft zu organisieren, berichtet Phil- desebene aktiv. Seit 2013 ist er Mitglied die Umsetzung der tarifvertraglichen
ipp Hein: „Der Grund, warum ich in die der BTK des dbb. Regelungen. Erst damit wird dauerhaft
Gewerkschaft eingetreten bin, ist eigent- Angefangen hat die berufs- und verbands- sichergestellt, dass unsere guten Tarifver-
lich sehr unspektakulär. Ich wurde wäh- politische Arbeit für die Kolleginnen und träge auch mit ,Leben erfüllt‘ und korrekt
rend der Ausbildung, gemeinsam mit Kollegen in der Jugend- und Auszubilden- umgesetzt werden.“ Das ist nach Ansicht
einem Freund, von einem Kollegen gewor- denvertretung und darüber hinaus im von Jedinat auch mit der beste Nährbo-
ben und wir sind zusammen zu einem Jugendbereich in GDL und dbb jugend. den für die Mitgliederwerbung der ein-
Seminar der dbb jugend gefahren. Dabei „Gerade in Berufen, die dem Schicht- und zelnen Fachgewerkschaften, denn wenn
geblieben bin ich aber, weil mir sofort der Wechselschichtbetrieb unterliegen, sind die Erfolge auf Ebene der Tarifvertrags-
Zusammenhalt und die Aussicht, gemein- tarifvertragliche Regelungen – insbeson- parteien zudem noch positiv durch die
sam etwas zu erreichen, gefallen haben.“ dere zu Ruhe- und Arbeitszeit – der zen- Betriebsparteien begleitet und politisch
Kollege Hein setzt sich in vielen Berei- trale Punkt der Interessenvertretung, um vermarktet werden, sei der Mehrwert
chen für die Verbesserung der tariflichen adäquate Arbeitsbedingungen mit zu einer Gewerkschaftszugehörigkeit am
Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und gestalten, unabhängig ob Arbeitnehmer besten spürbar.
Seite 10 · tacheles · 12· Dezember 2020Jedinat erklärt abschließend: „Last but tritt zum Philologenverband. „Des Weite- ten entgegenzutreten“, erklärt Kollegin
not least ist der fachliche Austausch zwi- ren wollte ich den Zugang zu einer vom Kampf. „Ich kämpfe gegen eine weitere
Bundestarifkommission
schen den Vertretern der einzelnen Fach- Arbeitgeber unabhängigen Informations- (De-facto-)Erhöhung der Arbeitszeit und
gewerkschaften im Rahmen der BTK-Sit- quelle und Unterstützungsmöglichkeit“, Arbeitsbelastung und gegen eine fort-
zungen ein wichtiger Punkt, findet man ergänzt sie. Aus diesem Grund trat sie schreitende Entgrenzung der Arbeitszeit
doch so oftmals Gedankenanstöße, die 1997 in den PhV BW ein. „Zusätzlich enga- zugunsten klar definierter Regenerations-
einem selbst bei der Lösungssuche helfen, gagiere ich mich seit vielen Jahren als Mit- phasen. Dazu gehören unter anderem die
und kann sich gegenseitig unterstützen – grundsätzliche Wertschätzung der Arbeit
ein unschätzbarer Mehrwert für unsere der Lehrkräfte und die Umsetzung dieser
Kollegen. Insbesondere bei den privati- Wertschätzung bei Entgelt (Eingruppie-
sierten Dienstleistungsbereichen, zu rung, Stufe) und Aufstiegsmöglichkeiten.
dem auch die Eisenbahnen gehören, ein Denn das Gefühl mangelnder Wertschät-
unschätzbarer Wert, sind doch die Pro- zung entscheidet mit, wie belastend eine
bleme oft ähnlich gelagert.“ Situation wahrgenommen wird. Umge-
kehrt kann Wertschätzung gegenüber
Ursula Kampf, DPhV den Lehrkräften Stress, Erschöpfung und
Krankenstand maßgeblich vermeiden.“ Sie
Ursula Kampf ist Gymnasiallehrerin (wis- führt fort: „Als Lehrkräfte arbeiten verbe-
senschaftliche Lehrkraft) für Musik und amtete und tarifbeschäftigte Kolleginnen
Geschichte. Sie ist Mitglied im Deutschen und Kollegen in denselben Positionen. Der
Philologenverband (DPhV) und für diesen Diskrepanz der so unterschiedlichen Ver-
in der dbb Bundestarifkommission. Gleich- gütung bei den beiden Statusgruppen für
zeitig ist sie auch 1. Tarifbeauftragte im dieselbe Tätigkeit entgegenzuwirken, sie
Philologenverband Baden-Württemberg abzumildern, wo immer es geht, ist ein
(PhV BW) und in dieser Position Mitglied wichtiges Ziel meiner Bemühungen.“
des Landesvorstands. In die Vertreterver- glied in Personalvertretungen, zunächst In der aktuellen Corona-Pandemie-Situa-
sammlung des DPhV auf Bundesebene im Örtlichen Personalrat (1997 bis 2014), tion spitzen sich Probleme weiter zu. Kol-
wird sie als Delegierte vom PhV BW ent- dann im Stufenpersonalrat auf Regie- legin Kampf erläutert dazu: „Es kommen
sandt. rungsbezirks- (2001 bis 2005 und ab 2014) neue Tätigkeiten hinzu – und das fast
„Bereits zu Beginn meines Berufsle- sowie im Stufenpersonalrat auf Landes- immer ‚on top‘. Der Einsatz so genannter
bens wurde mir klar, dass die Auffassung ebene (ab 2005).“ ‚neuer‘ (digitaler) Medien, insbesondere
des Arbeitgebers bezüglich der Umset- Im Landesverband des DPhV in Baden- Kommunikationsmedien, erhöht in vie-
zung seiner Fürsorgepflicht sich stark von Württemberg verantwortet Kolle- len Fällen noch einmal die Entgrenzungs-
den Erwartungen und Erfahrungen der gin Kampf federführend den gesam- gefahr und birgt als zusätzliche Gefahr
beschäftigten Lehrkräfte unterscheidet. ten Bereich Arbeitnehmende und Tarif. den (teilweisen) Verlust der Privatsphäre
Auch stellte ich schnell fest, dass eine ein- „Besonders am Herzen liegt mir, einer oft und den eventuellen Verlust des bishe-
zelne Lehrkraft allein in diesem Bereich nahezu grenzenlosen Erwartungshaltung rigen Schutzes des Bereichs des Unter-
nichts bewegen kann“, nennt Kollegin der Öffentlichkeit im Blick auf Bildung richtsraums (im wörtlichen wie im über-
Kampf zwei ihrer Beweggründe zum Bei- und Erziehung gegenüber den Lehrkräf- tragenen Sinn).“
Einkommensrunde 2020 eine Corona-Sonder-
zahlung, eine schritt-
Redaktionsverhandlungen gestartet weise Angleichung
der Wochenarbeits-
Am 4. Dezember 2020 haben in Ber- Über den erzielten Verhandlungskom- zeit in den Kommu-
lin die Redaktionsverhandlungen zur promiss haben wir ausführlich berichtet. nen im Tarifgebiet
Einigung in der Einkommensrunde Unter anderem wurde bei einer Laufzeit Ost an das Tarifgebiet West, eine Erwei-
2020 zwischen dem dbb, der Verei- bis zum 31. Dezember 2022 eine mehr- terung der Möglichkeiten der Umsetzung
nigung der kommunalen Arbeitge- stufige Entgelterhöhung (ab dem 1. April der Leistungsorientierten Bezahlung und
berverbände (VKA) und dem Bund 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 eine Verlängerung der Kurzarbeit bei den
begonnen. Am 25. Oktober 2020 hat- Euro, und ab dem 1. April 2022 um weitere Kommunen. Darüber hinaus wurden
ten sich die Tarifvertragsparteien in 1,8 Prozent), eine Erhöhung der Auszubil- Verbesserungen für die Beschäftigten
Potsdam auf ein Einigungspapier ver- dendenvergütung um jeweils 25 Euro zu in Krankenhäusern, Pflege- und Betreu-
ständigt. Im Rahmen der Redaktions- den gleichen Zeitpunkten und eine Erhö- ungseinrichtungen sowie im öffentli-
verhandlungen sollen die verschie- hung der Jahressonderzahlung um fünf chen Gesundheitsdienst vereinbart.
denen Punkte der Einigung nun in Prozentpunkte ab dem Jahr 2022 in den Die Redaktionsverhandlungen werden
Tarifvertragstexte umgesetzt wer- Entgeltgruppen 1 bis 8 im kommunalen am 7. Januar 2021 im dbb forum in Ber-
den. Bereich vereinbart. Weitere Elemente sind lin fortgesetzt.
Seite 11 · tacheles · 12 · Dezember 2020Topthema neben COVID-19 Für den öffentlichen Dienst als attrakti-
Klimawandel
ven Arbeitgeber bieten die Pariser Klima-
schutzziele und die Nachhaltigkeitsziele
der Vereinten Nationen auch eine große
und öffentlicher Dienst
Chance. Denn die Klimaschutzpolitik führt
Thema
weg von der durch den digitalen Wandel
beförderten Angst vor Arbeitsplatzverlus-
ten hin zu neuen Aufgaben, für die es moti-
Von Christian Moos, kommunale Unternehmen und sogar Lan- vierte Mitarbeitende unterschiedlichster
Strategischer Planungsstab des dbb, des- oder Bundesverwaltungen erzeugen Qualifikationsniveaus brauchen wird.
Leiter Europa und Internationales klimaschädliche Emissionen. Das betrifft Wichtige Leistungen der öffentlichen
zum Beispiel das Gebäudemanagement, Daseinsvorsorge werden ein ganz neues
COVID-19 bestimmt die Schlagzeilen. Das den energetischen Zustand der Liegen- Mikromanagement vor Ort, in den Städten
Virus hat das Topthema „Erderwärmung“ schaften, den Fuhrpark, aber auch die und Gemeinden, einfordern. Entsorgung
klar auf die Plätze verwiesen. Dennoch Büroausstattung, die Kantinen, Regelun- wird im Zusammenhang mit dem Ziel
bleibt der Kampf gegen den Klimawan- gen für Pendler, mobiles Arbeiten und vie- einer Kreislaufwirtschaft, die weit über
del auf längere Sicht das bestimmende les mehr. Es erscheint naheliegend, dass das bisherige Recycling hinausweist, intel-
Zukunftsthema. Wirtschaft und Gesell- der öffentliche Dienst als Teil der Exe- ligenter und auch personalintensiver sein
schaft stehen vor einer gewaltigen Trans- kutive eine Vorbildfunktion einnehmen müssen. Auch die Idee einer dezentralen
formation. Deutsche Schlüsselindustrien muss in der Umsetzung der Ziele, die der Energieversorgung, die mit klimaschonen-
arbeiten inzwischen unter Hochdruck Staat durch internationale Vereinbarun- der Stromerzeugung in den Kommunen
daran, verlorene Zeit aufzuholen. Denn gen und nationales Recht auch den Bürge- einhergeht, gibt neben Genossenschaften
ob die Umstellung auf klimagasneutrale rinnen und Bürgern als Konsumenten und von „Prosumern“ (Bürgerinnen und Bürger
Produktion und Produkte gelingt, wird Produzenten auferlegt. gleichzeitig als Produzenten und Verbrau-
über nicht weniger entscheiden als über cher) Raum für neue öffentlich-rechtliche
ihre Zukunft und damit auch die Zukunft Transparenter Steuerungsprozess Modelle. Die Mobilität ist ein weiterer The-
des deutschen Wohlstandsmodells. Der notwendig menbereich, in dem es nicht nur auf Fort-
öffentliche Dienst ist dabei mehr als nur schritte in der Digitalisierung ankommt.
ein Zaungast. Maßnahmen zur Reduzierung der men- Ohne eine tiefgreifende Modernisierung
schengemachten Erderwärmung finden, des Öffentlichen Personennahverkehrs
Der Staat muss steuern solange sie abstrakt genug bleiben, große wird nachhaltige Mobilität kaum zu ver-
Akzeptanz in der Bevölkerung, auch bei wirklichen sein. Der Beispiele für neue
Der Staat wird den Transformationspro- den Beschäftigten des öffentlichen Diens- Aufgaben im Rahmen des Klimaschutzes
zess steuern müssen, und er ist der mit tes. Werden sie jedoch konkret, gibt es wären mehr.
Abstand größte Arbeitgeber. Mehr als zehn schnell Betroffenheit und Ablehnung.
Prozent der Erwerbstätigen sind im öffent- Deshalb wird ein transparenter, inklusi- dbb beobachtet Klimaschutzpolitik
lichen Dienst beschäftigt, und Deutsch- ver Steuerungsprozess unverzichtbar sein.
land ist mit diesem Anteil im internationa- Ideal wäre es, wenn die Beschäftigten Der dbb beobachtet die Klimaschutzpoli-
len Vergleich sogar noch ein Schlusslicht. selbst proaktiv im Rahmen der Mitbestim- tik aufgrund der Bedeutung, die sie auch
Die Klimaziele gelten mithin auch für die mung Ideen einbringen würden. für den öffentlichen Dienst hat, aufmerk-
öffentliche Verwaltung und die Leistun- Ein reiner Top-Down-Prozess, also aus- sam. Dass der Klimaschutz nicht nur dieje-
gen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der schließlich Vorgaben der Hausleitungen, nigen betreffen wird, die im Kampf gegen
Entwicklungssprung, vor dem Staat, Wirt- wäre deutlich weniger erfolgverspre- den Klimawandel gleichsam an vorderster
schaft und Gesellschaft stehen, wird auch chend. Die Gewerkschaften des öffentli- Front stehen, sondern Arbeitsbedingun-
starke Gewerkschaften und funktionie- chen Dienstes können dabei eine bedeu- gen und Beschäftigungsfelder im öffentli-
rende Mitbestimmung einfordern. tende Rolle spielen, indem sie bei der chen Dienst insgesamt immer mehr berüh-
Moderation der Schnittmengen zwischen ren wird, liegt auf der Hand. Die damit
Treibhausgasneutrale Verwaltung den Bedürfnissen ihrer Mitglieder und den einhergehenden Veränderungen bieten
Klimazielen aktiv gestaltend mitwirken. durchaus Chancen.
Das Umweltbundesamt arbeitet an einem
Leitfaden „Treibhausgasneutrale Verwal-
tung“, den die Behörde in Kürze veröf-
fentlichen will. Der Bundesgesetzgeber
hat bereits geklärt, dass seine Verwaltung
schon 2030 klimaneutral arbeiten soll, 20
Jahre früher also, als die Pariser Klimaziele
es für die Staaten insgesamt vorsehen.
In den kommenden Jahren werden auf
allen staatlichen Ebenen große Anpas-
sungen und Veränderungen zu begleiten
und im Sinne der Beschäftigten zu gestal-
ten sein. Nicht nur Kohlekraftwerke, auch
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