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dbb regional magazin
November 2021 ▪ 28. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
11 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Das Ampel-Sondierungspapier
Wo steht
der Osten?
> dbb regional
Das Ampel-Sondierungspapier
Wo steht der Osten?
Seit dem 15. Oktober 2021 liegt es vor, das Son- das notwendige Klimaschutz- „Die im Sonderungspapier
ziel einer Begrenzung der Erd- festgehaltenen Eckpunkte
dierungspapier der drei möglichen Ampelkoalitio- erwärmung auf 1,5 Grad über- stimmen mich sehr zuversicht-
näre SPD, Grüne und FDP. Was steht drin, und was haupt noch zu erreichen. lich, dass wir damit gemein-
bedeuten die Vereinbarungen für die neuen Bun- sam die anstehenden Heraus-
Für die neuen Bundesländer forderungen der nächsten
desländer?
kommt ein weiterer Aspekt hin- Jahre angehen können.“ Für
zu. Die Menschen hier kämpfen Ostdeutschland seien vor al-
Zwölf Seiten hat das Sondie- < Aufbruchstimmung vielfach – mental wie materiell lem die geplante Anhebung
rungspapier, und die Formulie- – noch immer mit den Folgen des Mindestlohns auf 12 Euro,
rungen sind notwendigerweise Die Reaktionen fielen vielfach des Strukturwandels im Zuge die Sicherung des Renten
vage. Die eigentlichen Koaliti- positiv überrascht aus, den- der Wiedervereinigung. Wie niveaus bei 48 Prozent und die
onsverhandlungen laufen ja noch gibt es auch deutliche werden sie zur Akzeptanz der Beibehaltung des Rentenalters
erst jetzt. Einige Festlegungen Kritik: an der noch völlig offe- nötigen Umbrüche gewonnen positiv zu bewerten.
gibt es aber bereits: nen Frage, wie die ehrgeizigen werden können?
Vorhaben finanziert werden Auch aus Mecklenburg-Vorpom-
> Klimaschutz, Digitalisierung sollen, oder daran, ob der Ehr- Der thüringische SPD-Chef mern, wo gerade der geplante
sowie die Förderung öffent- geiz tatsächlich genügt, um Georg Maier ist optimistisch: Ausbau von Windkraftanlagen
licher und privater Investiti-
onen haben oberste Priori-
tät.
2 > Der Ausstieg aus der Kohle-
verstromung soll „idealer-
weise“ auf 2030 vorgezogen,
dbb
der Ausbau der erneuerbaren
Energien, der Energienetze
und Ladesäuleninfrastruktur
massiv vorangetrieben wer-
den.
> Die Ausgaben des Staates
sollen einer umfassenden
Revision unterzogen und auf
die langfristige Sicherung
der oben genannten Priori-
täten ausgerichtet werden
– unter Einhaltung der
Schuldenbremse.
> Die Daseinsvorsorge in
den ländlichen Räumen
soll ausgebaut werden,
„insbesondere dort …, wo
der Nachholbedarf am
größten ist“.
> Das gesetzliche Renten
niveau soll bei mindestens
48 Prozent stabilisiert, das
Renteneintrittsalter nicht
angetastet werden.
> Der gesetzliche Mindestlohn
soll von derzeit 9,60 Euro
brutto auf 12 Euro brutto
steigen.
Foto: Colourbox.de
> Hartz IV soll abgeschafft
und durch ein „Bürgergeld“
ersetzt werden, das unter
anderem die Zuverdienst-
möglichkeiten erweitert.
> dbb regional magazin | November 2021
dbb regional <
ohnehin schon forciert wird, SPD-Fraktionsvorsitzende im Haseloff dachte deshalb laut gesammelt, die auch mit Brü-
hört man wenig Widerspruch. Brandenburger Landtag, Erik über ein Strukturbeschleuni- chen und Enttäuschungen ver-
Stohn. Zwar sei der vorzeitige gungsgesetz für die Regionen bunden waren. Daraus wollen
< Knackpunkt Ausstieg im Sondierungspapier im Kohlerevier, außerdem über wir für die anstehenden gro-
Kohleausstieg an Bedingungen geknüpft, die Einrichtung einer Sonder- ßen Transformationsprozesse
doch eben daran hapere es: wirtschaftszone nach, solle der in ganz Deutschland lernen.“
Ganz anders die Reaktionen in bundesweit am notwendigen Ausstieg tatsächlich vorgezo- Die Brüche waren gravierend,
den Ländern, die vom vorgezo- Netzausbau und gerade im Sü- gen werden. Der Bund für Um- die Enttäuschungen tief und
genen Kohleausstieg betroffen den der Republik am Ausbau welt und Naturschutz (BUND) einschneidend. Nicht für alle,
sein werden. der erneuerbaren Energien. in Sachsen konterte, eine Stu- aber für viele gerade dort, wo
die des CDU-geführten Bun- nun ein weiteres Mal Altes ab-
Der sächsische Ministerpräsi- Grünen-Chefin Julia Schmidt deswirtschaftsministeriums geräumt und Neues entstehen
dent Michael Kretschmer (CDU) dagegen ist erleichtert, dass die habe ergeben, dass erneuer soll. Es steht zu hoffen, dass die
lehnte das Vorhaben rundher- Ampel-Sondierer „zum Beispiel bare Energien für die Lausitz Sondierer dies wirklich ver-
aus ab. Das könne die Region durch eine Solarpflicht auf den mehr Wertschöpfungspotenzi- standen haben.
nicht verkraften. Dächern und den Ausbau der al bereithielten als die Kohle.
Windkraft“ die dringend notwen- An Kretschmer gerichtet sagte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsi- dige Senkung des CO2-Ausstoßes BUND-Chef Felix Ekardt: „Ein
dent Reiner Haseloff (CDU) fand vorantreiben wollen. Diese Auf- Ausstieg bis 2030 ist sozialver- dbb regional magazin
ebenfalls deutliche Worte. Mit gabe habe die Große Koalition träglich und wirtschaftlich Beilage zum „dbb magazin“
Änderungen am erst im vergan- in den vergangenen Jahren re- möglich, aber man muss ihn Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
genen Jahr verabschiedeten gelrecht verschlafen. CDU-Frak- schon wollen.“ amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
Kohleausstiegsgesetz riskiere tionschef Jan Redmann spricht pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
man neben der Versorgungssi- dagegen von einem „Bruch des Das gilt für viele der im Son- des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
cherheit die „Glaubwürdigkeit Kohlekompromisses“ und „ei- dierungspapier umrissenen bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
von Politik“. Er „sehe es nicht nem Schlag in das Gesicht der Vorhaben. Ohne die Mitwir- 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
nur kritisch, sondern halte es Menschen in der Lausitz“. kung von Ländern und Kom- www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
innerhalb des jetzigen Rahmens munen werden sie sich nicht Redaktion: Michael Eufinger
(leitender Redakteur)
für nicht möglich, dieses Gesetz < Was tun gegen realisieren lassen. Welche Verantwortliche Redakteure für:
zu korrigieren“. Seine (kleine- Strukturschwäche? Konkretisierungen im Koali Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
ren) Koalitionspartner SPD und tionsvertrag – so er denn Sachsen: Michael Jung
FDP äußerten sich zurückhal- Für die Lausitz dürfte es tat- kommt – gefunden werden Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
tender, verwiesen stattdessen sächlich hart werden. Mit dem und wie man alle Partner da- Thüringen: Uwe Sommermann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
darauf, es komme eben auf die Wegfall des Braunkohleberg- für gewinnen will, dürfte also sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
Rahmenbedingungen an. baus müssen für Tausende, entscheidend sein. Dass der Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
die direkt oder indirekt davon anstehende Wandel für nie- wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
Brandenburgs Wirtschafts leben, neue Arbeitsplätze ge- manden, ganz gleich, ob in zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
alle Geschlechter.
minister Jörg Steinbach (SPD) schaffen werden. Das braucht Ost oder West, Nord oder Süd, Layout: FDS, Geldern
reagierte ebenfalls verhalten. Zeit und ist schon bis zum Aus- ohne Zumutungen zu errei- Model Foto: Colourbox.de
Dies sei erst einmal nur ein Son- stiegsdatum 2038 nur schwer chen sein wird, steht außer Verlag: DBB Verlag GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
dierungspapier, ließ er verlauten, zu bewältigen. Zumal die Regi- Frage. Gelingen aber wird er Telefon: 030.7261917-0
ergänzte aber: „Da Branden- on für Investoren bislang nicht nur dann, wenn die Perspek Telefax: 030.7261917-40
Internet: www.dbbverlag.de
burg führend ist bei den erneu- interessant ist. Die Gegend wur- tiven und Rahmenbedingun- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
erbaren Energien und in der de von den Umbrüchen nach gen, die geschaffen werden Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
Lausitz Strom fürs ganze deut- 1989 am verheerendsten getrof- müssen, so überzeugend sind, 40878 Ratingen
sche Netz produziert wird, wer- fen, und im September verkün- dass die Chance die Zumutun- Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
den wir uns intern an der Dis- dete der dänische Windkraft- gen mindestens ausgleicht. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
kussion beteiligen – aber keine hersteller Vestas überraschend Anzeigenleitung:
öffentlichen Debatten führen.“ das Aus für seine Produktions- „Auch mehr als 30 Jahre nach Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
anlagen in Lauchhammer. Für der friedlichen Revolution“, Anzeigenverkauf:
Ministerpräsident Dietmar die Stadt, die in den 1990er-Jah- heißt es im Sondierungspapier, Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
Woidke (SPD) hatte schon im ren eine verdeckte Arbeitslosen- „bleibt es unverändert Aufga- Anzeigendisposition:
September gewarnt, ein vor quote von 70 Prozent hatte, ist be, die innere Einheit sozial Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
gezogener Ausstieg aus der das ein Schock. Denn von dem und wirtschaftlich zu vollen- Preisliste 24, gültig ab 1.10.2020
Kohleverstromung könne die Nachwende-Kahlschlag hat sie den. Viele Bürgerinnen und Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
Energiesicherheit bundesweit sich bis heute – trotz Vestas – Bürger in Ostdeutschland ha- DruckMedien,
bedrohen. So sieht es auch der nicht erholt. ben im Wandel Erfahrungen Marktweg 42–50, 47608 Geldern
> dbb regional magazin | November 2021
> dbb regional
© Rainer Cordes (4)
„Prozentlauf" in Schwerin
Deutliche Warnung an Arbeitgeber
Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der
Länder wollen Verschlechterungen bei der
Eingruppierung durchsetzen. „Nicht mit uns!",
machte der dbb in einer bundesweiten Aktion
am 28. Oktober 2021 klar.
4
Tausende Beschäftigte des öf- Herrmann, Vorsitzende der
fentlichen Dienstes der Länder dbb jugend und Mitglied der
Mecklenburg-Vorpommern
haben die Tarifgemeinschaft dbb Bundesleitung, die Proteste
deutscher Länder (TdL) im Rah- in Schwerin. „Die neue Landes-
men einer bundesweiten Akti- regierung steht nach dem Wil-
on eindringlich davor gewarnt, len der Koalitionäre für eine
die laufende Einkommensrun- starke und zukunftsfeste Ver-
de zu einer Negativrunde zu waltung, das kann sie mit ei-
machen. In den Landeshaupt- nem deutlichen Signal der
städten zwischen Kiel und Wertschätzung jetzt in dieser
München – so auch in Schwe- Einkommensrunde beweisen.
rin – gingen Prozentläuferin- Alles andere wäre ein Armuts-
nen und Prozentläufer auf die zeugnis gleich zu Beginn einer
Straße und protestierten ge- neuen Legislaturperiode", sagte
gen die Pläne der Arbeitgeber- Knecht. Herrmann ergänzte:
seite, mit Veränderungen von „Der öffentliche Dienst muss
Parametern beim sogenannten massiv Nachwuchs für den
Arbeitsvorgang eine deutliche Staatsdienst gewinnen. Das
Verschlechterung geltender funktioniert nur mit attraktiven
Eingruppierungsregelungen Konditionen und einer Kultur osition der Landesregierung
P große Herausforderungen vor
durchzusetzen. der Fairness und Anerkennung." deutlich: „In den nächsten unserer Verwaltung. Die kön-
Jahren liegen vor dem Hinter- nen wir nur bewältigen, wenn
In Mecklenburg-Vorpommern Der anwesende Chef der grund des demografischen wir konsequent modernisie-
unterstützten dbb Landeschef Staatskanzlei, Staatssekretär Wandels und des damit ver- ren, digitalisieren und gleich-
Dietmar Knecht und Karoline Dr. Heiko Geue, machte die bundenen Fachkräftemangels zeitig ein noch attraktiverer
© BvLB M-V
© DPolG M-V
© DSTG M-V
© BDF M-V
rbeitgeber werden. Dazu ge-
A gliedsorganisationen des in Hagenow Mitglieder des
hören mobile Arbeitsweisen dbb m-v gegeben. So demons VDStra am bundesweiten Akti-
genauso wie eine gute und trierten am 12. Oktober Forst- onstag der Straßenwärter, am
faire Bezahlung.“ leute vom BDF in Dümmer, 27. Oktober organisierte die
am 14. Oktober Mitglieder des Deutsche Steuergewerkscahft
In den vorausgegangenen Berufsschullehrerverbands eine aktive Mittagspause im
Tagen und Wochen nach dem BvLB in Greifswald, Demmin, Finanzamt Rostock und am
ergebnislosen Abschluss der Wismar, Schwerin und Ros- 29. Oktober demonstrierten
ersten Verhandlungsrunde tock und die Deutsche Poli BTB Mitglieder der Arbeits-
hatte es in ganz Mecklen- zeigewerkschaft DPolG am schutzverwaltung und der
© BTB M-V
burg-Vorpommern dezentra- 20. Oktober in Stralsund. Am Umweltschutzverwaltung in
le Aktionen zahlreicher Mit- 25. Oktober beteiligten sich Neubrandenburg.
dbb jugend
Landesjugendausschuss tagt in Schwerin
Am 18. Oktober 2021 fand der erste Landesjugend-
© dbbj m-v
ausschuss (LJA) der dbb jugend mecklenburg-vor-
pommern in Schwerin unter dem Motto „Lehren 5
aus der Krise" statt.
Mecklenburg-Vorpommern
Durch den Vorstand sowie die ausschuss ein Bild von der
anwesenden Delegierten wur- Arbeit in Gesundheitsämtern
de der öffentliche Dienst unse- machen und gleichzeitig in Er-
res Landes unter die Lupe ge- fahrung bringen, vor welchen
nommen und in Bezug auf Schwierigkeiten diese wäh-
Krisen wie die Corona-Pande- rend der Pandemie standen
mie überprüft. Das Ergebnis und was ursächlich dafür war.
der Analyse war nicht zufrie- So kritisierte Heusler unter an-
denstellend, denn obwohl un- derem, dass es zur Konkurrenz
sere Behörden über hochwer- zwischen Landkreisen, Kom-
tig ausgebildetes Personal munen oder Ländern bezüg-
verfügen, werden der profes- lich der Masken- oder Desin-
sionellen Arbeit oft durch Per- fektionsmittelbeschaffung
sonalmangel, Ausstattungsde- gekommen ist oder dass die
fizite oder eine katastrophale Anti-Corona-Maßnahmen für
Work-Life-Balance Grenzen die Bürger und Bürgerinnen
gesetzt. immer unübersichtlicher wur-
den, weil jedes Bundesland Die Fachbeiträge lösten viele und dem CDU-Landtagsabge-
Um Lösungen für diese Prob andere Regeln aufgestellt und Diskussionen bei den Delegier- ordneten Sebastian Ehlers, in
leme erarbeiten zu können, abgeändert hat. Außerdem ten aus, sodass schon am sel- denen die ersten Ideen des
war der Ausschuss geprägt würden zentrale Impfregister ben Tag damit begonnen wur- Landesjugendausschusses re-
von Fachvorträgen. Neben oder Datenbanken für Ärzte de, Lösungsvorschläge für die sultierend aus den aufgezeig-
der GDL-Jugend, der komba die Arbeit der Gesundheits- Zukunft zu erarbeiten. Diese ten Problemen angesprochen
jugend oder der JUNGEN ämter wesentlich erleichtern. erstreckten sich von flexiblen wurden.
POLIZEI war auch Jörg Heusler Heusler berichtete auch von Arbeitsmodellen über Stellen-
vom BVÖGD, der beim Ge- Personalproblemen, da die aufbaukonzepte bis hin zu At- Alles in allem verlief der erste
sundheitsamt des Landkreises Bezahlung von Amtsärzten traktivitätssteigerungen im öf- Landesjugendausschuss der
Vorpommern-Rügen beschäf- nicht mit den Krankenhäusern fentlichen Dienst. dbb jugend m-v trotz des straf-
tigt ist, zu Gast. oder Praxen im Land mithal- fen Zeitplans reibungslos und
ten kann. Ein Problem, das Im Anschluss folgten Gesprä- brachte innovative Ideen für
Durch Heuslers Ausführungen uns anscheinend überall im che mit dem SPD-Landtagsab- die zukünftige Arbeit des Vor-
konnte sich der Landesjugend- öffentlichen Dienst begegnet. geordneten Christian Winter standes hervor.
> dbb regional magazin | November 2021
> dbb regional
Erhöhung der Polizeizulage gefordert
DPolG M-V im Gespräch mit dem
Ministerium für Inneres und Europa
Am 12. Oktober 2021 fand das erste Gespräch
© DPolG M-V
nach den Landtagswahlen zwischen dem Abtei-
lungsleiter Polizei, Konrad Herkenrath, dem Ins-
pekteur der Polizei, Wilfried Kapischke, und dem
Landesvorsitzenden der DPolG, Ronald Müller, so-
wie seinem Stellvertreter Volker Walther statt.
Im Rahmen dieses Austauschs speziellen Fachbereichen
wurden die Positionen der übergeben und erörtert. Als
DPolG zur Möglichkeit der Ein- gesonderter Punkt wurde die
führung von Elektro-Distanz- Forderung der DPolG nach ei-
Impulsgeräten in der Schutzpo- ner Erhöhung der Polizeizulage
lizei, zur Schwerpunktsetzung und der Wiederherstellung
< Ronald Müller, Konrad Herkenrath, Wilfried Kapischke (von links)
in der Fahrzeugbeschaffung für ihrer Ruhegehaltsfähigkeit
den Polizeidienst sowie zur überbracht.
6 Wichtigkeit der Forcierung und Ähnlichkeiten beziehungsweise betonten am Ende die Wichtig-
der gezielten Ausrichtung der In dem sehr sachlichen und Übereinstimmungen in der keit des Austausches und er-
Aus- und Fortbildung für eine regen Austausch konnten in Sichtweise auf die Themen fest- klärten ihre Bereitschaft zur
Mecklenburg-Vorpommern
rechtzeitige Nachbesetzung in einzelnen Punkten durchaus gestellt werden. Beide Seiten Fortführung dieses Dialoges.
komba engagiert sich im Rettungsdienst
Tarifverträge zwingend erforderlich
Am 18. Oktober 2021 fand eine Mitgliederver- Unzufriedenheit zeigte sich Thomas Krupp sagte Unterstüt-
sammlung der komba Gewerkschaftsgruppe beim auch darüber, dass die Entgelt-, zung zu. Gerade weil es mit dem
Urlaubs- und Zulagenverhand- DRK in anderen Kreisverbänden
DRK-Kreisverband Ostvorpommern-Greifswald lungen, die unter das Tarifrecht schon positive Abschlüsse gab,
e. V. in Heringsdorf statt. fallen, nicht mit den Gewerk- will er die Hemmnisse hier noch
schaften, sondern nur mit dem einmal näher untersuchen.
Betriebsrat be- und verhandelt „Wir werden jetzt das Gespräch
Dazu eingladen hatten der fasst. Die Kolleginnen und Kol- würden. Auch scheint die zur- mit dem Geschäftsführer su-
Landesvorsitzende der komba legen schilderten ihre Sorgen zeit geltende Entlohnung im chen. Es muss doch möglich
m-v, Thomas Krupp, und sein und Nöte. Dazu zählt insbeson- DRK-Kreisverband OVP-Greifs- sein, hier eine einvernehmliche,
für das Rettungswesen zu dere die Befürchtung, dass das wald nicht auszureichen, um gute Lösung für beide Seiten zu
ständiger Stellvertreter Heiko Arbeitsmodell, der 24-Stun- der Mitarbeiterbindung und finden“, so Krupp abschließend.
Seddig. Im Mittelpunkt des den-Dienst, wegen des fehlen- der Mitarbeitergewinnung för- „Tarifverträge sind ja kein Teu-
Treffens standen der Aus- den Tarifvertrages, der hierfür derlich zu sein. felszeug!“
tausch von Informationen nach Rechtsprechung des Bun-
aus der komba Landesleitung desarbeitsgerichtes zwingend
< Terminankündigung
und die aktuellen Sachstände erforderlich ist, wegfallen
der Gewerkschaft im Rettungs- könnte. Damit wäre aus Sicht Die Landesleitung informiert entsprechend § 12 (3) der Satzung
wesen. der Beschäftigten auf jeden des dbb beamtenbund und tarifunion mecklenburg-vorpommern
Fall mehr Personal zum Erhalt darüber, dass sie den 8. Landesgewerkschaftstag für den 29./30.
Des Weiteren ging es um die der Einsatzfähigkeit notwen- März 2022 in das Van der Valk Resort Linstow einberufen hat. Wei-
konkreten Probleme der Ge- dig. Woher dieses kommen tere Informationen gehen den Mitgliedsorganisationen satzungs-
werkschaftsgruppe, die zurzeit sollte, konnten die Versamm- gemäß zu.
vor Ort circa 30 Mitglieder um- lungsteilnehmer nicht klären.
> dbb regional magazin | November 2021
dbb regional <
Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb m-v (BTB M-V)
Landesgewerkschaftstag des BTB M-V
stellt Weichen für die nächsten Jahre
Der Neustrelitzer Udo Dannhauer ist am 17. Okto-
ber 2021 auf dem Landesgewerkschaftstag des
BTB, Bund technischer Beamter und Beschäftigter
im öffentlichen Dienst, Mecklenburg-Vorpom-
mern im Amt des Landesvorsitzenden einstimmig
bestätigt worden.
In seinem Resümee ging Dann- nem Grußwort an die Delegier-
hauer auf die Erfolge des BTB in ten ging der dbb Landesvorsit-
der zurückliegenden Legislatur zende Dietmar Knecht auf die
ein, die die Attraktivitätssteige- gerade im Bund und Land be-
rungen für den technischen ginnenden Koalitionsverhand-
Dienst in der Landesverwal- lungen ein. So sei es zu begrü-
tung, aber auch bei den Berufs- ßen, dass die Sondierungen
feuerwehren im Land gebracht beim Bund eine Abkehr von der
haben. Insbesondere ging es sogenannten Bürgerversiche- 7
dabei um Verbesserungen in rung gebracht haben. „Wer die
der Besoldung, im Stellenplan Beamtenschaft in diese Art
Mecklenburg-Vorpommern
und bei Zulagen. „An diese Er- Versicherung zwingen will,
folge gilt es, in den nächsten hat in Mathematik nicht auf
© BTB M-V
Jahren anzuknüpfen“, so Dann- gepasst, bedeutet sie doch
hauer auf dem Gewerkschafts- enorme demotivierende Mehr-
tag in Rostock. Der BTB M-V ausgaben aufseiten der betrof-
habe damit als eine eher kleine fenen Bediensteten, erst recht < Die neu gewählte Landesleitung des BTB M-V: Andreas Frost, Katrin
Matzdorf, Udo Dannhauer, Dörte Fleischhack (von links)
Gewerkschaft innerhalb des aber auch Mehrausgaben im
dbb m-v Akzente setzen kön- Landeshaushalt, wobei die Po-
nen, die wichtig seien – sowohl litik durch die sofort anstehen- liche Tarifergebnis zeit- und Einen besonderen Respekt
für die Nachwuchsgewinnung den Arbeitgeberanteile ihren wirkungsgleich auf die Beam- verdient die beständige und
als auch für die Motivation des Gestaltungsspielraum für an- tinnen und Beamten übertra- verantwortungsvolle Personal-
bereits vorhandenen Personals. dere wichtige und notwendige gen wird. Weiterhin hat die ak- ratsarbeit. Dies wird von den
Investitionsvorhaben zum Bei- tuelle Pandemie gezeigt, wie Wählern honoriert. Wenn unse-
Gerade im technischen Dienst spiel bei der Digitalisierung wichtig ein gut ausgestatteter re verdienten BTB-Mandatsträ-
in der Landesverwaltung zeig- verlieren würde“, so Knecht. technischer Dienst einer Lan- ger kandidieren, dann werden
ten sich die negativen Auswir- Mit Blick auf die Koalitionsver- desverwaltung ist, der auf kei- sie mit tollen Ergebnissen ge-
kungen der Demografie enorm, handlungen im Land zeigte nen Fall geschwächt werden wählt“, so Seidel, „der Landes-
Fachkräfte auch im technischen sich der dbb m-v zuversichtlich, darf“, unterstrich Knecht. vorsitzende Udo Dannhauer
Arbeitsschutz fehlten an allen dass die Landesregierung ihren und seine Stellvertreter bringen
Ecken und Enden. Der BTB drin- eingeschlagenen Weg, ein at- Einen großen Dank sprach der sich stets aktiv und konstruktiv
ge darauf, künftig tatsächlich traktiver Arbeitgeber zu sein, BTB-Bundesvorsitzende Jan Ge- im BTB Bund ein. In den kom-
alle Möglichkeiten in Bezug auf nicht wieder verlassen wird. org Seidel den Mandatsträgern menden fünf Jahren werden
mögliche Personalgewinnungs- „Wir begleiten die Koalitions- im BTB Mecklenburg-Vorpom- wir die gute Zusammenarbeit
zuschläge entsprechend des verhandlungen mit unseren mern aus. „Mit viel ehrenamtli- fortführen und ich freue mich
neuen Landesbesoldungs Vorstellungen und Ideen, die chem Engagement und einer auf die Gespräche mit den Kol-
gesetzes auszuschöpfen. uns die Fachgewerkschaften hohen fachlichen Kompetenz leginnen und Kollegen aus
des dbb mecklenburg-vorpom- leisten die BTB-Mandatsträger Mecklenburg-Vorpommern.“
Insbesondere um die Umset- mern – auch der BTB – in das in Mecklenburg-Vorpommern Der BTB-Bundesvorsitzende Jan
zung des neuen Arbeitsschutz- Hausaufgabenheft geschrie- einen sehr wichtigen Beitrag für Georg Seidel sprach Udo Dann-
kontrollgesetzes auch in M-V ben haben. Wichtig dabei ist, bessere Einkommen und Arbeits- hauer zu seiner Wiederwahl in
sicherzustellen, bedürfe es dass nach der gerade begonne- bedingungen in den techni- Rostock persönlich und im Na-
mehr Personal, betonte der nen Einkommensrunde im Ta- schen und naturwissenschaft men des BTB Bund seine herz
BTB-Landesvorsitzende. In sei- rifbereich der Länder das mög- lichen Verwaltungsbereichen. lichen Glückwünsche aus.
> dbb regional magazin | November 2021
© Juergen Loesel (2)
> dbb regional
Bundesweite Aktion
zur Einkommensrunde 2021
„Prozentlauf“
in Dresden
In Dresden trafen sich am 28. Oktober 2021 die Gewerkschaft-
ler zum Prozentlauf. Vertreten waren Mitglieder vom LVBS,
BTB, SLV, BDF, DSTG und natürlich der SBB.
In ihrer Ansprache betonte SBB-Chefin Nannette Seidler „dass
wir die großen Zukunftsaufgaben, die in Sachen Digitalisierung,
Klimawandel, innere Sicherheit und soziale Sicherung auf uns zu-
kommen, nur mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst
bewältigen werden. Den wiederum gibt es nur mit motivierten
und gut qualifizierten Beschäftigten, die anständig bezahlt und
behandelt werden, das muss allen Beteiligten klar sein.“
dbb bundesseniorenvertretung
8 Fachtagung und Hauptversammlung 2021
Sachsen
Die 6. Seniorenpolitische Fachtagung „Mobil sein Ferner sollten über 70-Jährige Kommunale Seniorenpolitik,
dem Abbau von Muskelkraft Pflege, Soziale Sicherheit,
– neue Wege gehen“ und die Hauptversammlung
täglich entgegenwirken, auf Teilhabe, Verbraucherschutz,
der dbb Senioren fanden am am 5. und 6. Oktober ihre Ernährung achten und Vielfalt des Alters und Wohnen
2021 in Berlin statt. Mangelerscheinungen entge- im Alter.
genwirken. Hilfreich ist ein Er-
nährungstagebuch. Im Achten Aus den in den Pausen geführ-
An den ersten Präsenzveran- deste. Bewegungsarmut und Altenbericht der Bundesregie- ten Gesprächen mit den Teil-
staltungen in diesem Jahr nah- Mobilitätseinbußen gehören rung sind zur Relevanz und Un- nehmern aus den verschie-
men für Sachsen Rita Müller, zu den wichtigsten Risikofak- terstützung von individueller densten Bundesländern haben
Vorsitzende SBB Senioren, und toren für schwerwiegende Mobilität wesentliche Aussa- wir neue Energie und Anregun-
Walter Wunderlich von der Gesundheitsprobleme bei äl gen getroffen. gen für unsere Seniorenarbeit
Gewerkschaft der Lokführer teren Menschen. Deutschland in Sachsen geschöpft. Ebenso
(GDL) teil. nimmt mit einer Autodichte Dr. Kuan-wu Lin, Trainerin konnten wir für 2022 zwei wei-
von 517 Autos pro 1 000 Ein- für Qigong und Tai-Chi, for- tere Seminare zur Vorsorge-
In seinem Grußwort führte wohnern Platz 9 in Europa ein. derte die Teilnehmer der Se- vollmacht und Erbschaft mit
der dbb Bundesvorsitzende Mit 659 Autos hat Luxemburg niorenpolitischen Fachtagung dem stellvertretenden Vorsit-
Ulrich Silberbach aus, dass die die höchste Autodichte und heraus, indem sie mit ihnen zenden der dbb bundessenio-
Pandemie die Schwachstellen deshalb den ÖPNV inzwischen ein Übungsprogramm als renvertretung, Max Schindel-
der Gesellschaft wie unter kostenlos gemacht. Anleitung für Beweglichkeit beck, vereinbaren.
einem Brennglas sichtbar absolvierte.
gemacht hat. Auf dem 15. Sächsischen Momentan legen wir unsere
Seniorentag am 1. Oktober Am 6. Okober zur Hauptver- Aufmerksamkeit auf die
Die Auswirkungen sind je- in Dresden wurde das Thema sammlung der dbb bundesse- Gruppe der bei der Renten-
doch noch nicht hinreichend „Öffentlicher Nahverkehr“ nioren stellte der Geschäfts- überleitung vergessenen Per-
erforscht. Das Robert Koch- ebenfalls thematisiert. Fahr- führer der BAGSO, Dr. Guido sonengruppen. Es darf nicht
Institut erarbeitet eine Ge- preise für Senioren und Stre- Klumpp, die Themen und passieren, dass sie bei den
sundheitsstudie 65 plus. Sie ckennetze sind für uns SBB Handlungsfelder seiner Orga- Koalitionsverhandlungen
soll wesentliche Erkenntnisse Senioren ein wesentliches Auf- nisation vor: Altersdiskriminie- ausgegrenzt werden.
für Senioren erbringen. gabengebiet für die Zukunft. rung, Bildung im Alter, De-
Dazu haben wir uns in unserer menz, Digitalisierung und Rita Müller,
Bewegung aus eigener Kraft ist Vorstandssitzung im August Alter, Engagement, Gesund- Vorsitzende der
jedoch immer noch das Gesün- 2021 positioniert. heit, Generationendialog, SBB Seniorenvertretung
> dbb regional magazin | November 2021
dbb regional <
SBB-Seminar
Meinungsbildung und Ideenfindung
in Gremiensitzungen
In den regelmäßig angebotenen Seminaren
© SBB
des SBB werden die Mitglieder fit gemacht für
die Aufgaben in Gewerkschaft oder Mitarbeiter
vertretung.
Gemeinsam mit der dbb aka- Dozentin Frau Kriesemer mich
demie konnte im Oktober mit (und uns) über erlebte Sachver-
interessierten Mitgliedern ein halte und Beispiele mitgenom-
weiteres Seminar „Meinungs- men, das eigene Handeln zu
bildung und Ideenfindung in hinterfragen. Neben der Er-
Gremiensitzungen“ in Präsenz kenntnis ,das wird so gemacht
durchgeführt werden. Im Ok- (und kann bleiben)‘, kamen vie-
tober 2020 fand zu diesem le Aha-Momente. Dabei ging
Themenbereich das erste Se- es auch um scheinbar Banales
minar statt. In der nun durch- – beispielsweise: Welche Spiel-
geführten Vertiefung wurden regeln sollen bei der Zusam-
die Rolle der Moderation und menarbeit im Gremium gel- < Dozentin Corinna Kriesemer in Aktion
9
verschiedene Kreativitätstech- ten? So einfach das klingen
niken insbesondere zur Ideen- mag, die Besprechung, die meinsamen Sitzung aufzustel- Jens Schweizer (DSTG): „Das
Sachsen
findung besprochen. Es wur- Diskussion und auch die Ab- len und immer wieder einmal Seminar Meinungsbildung und
den Brainstorming, Disney und schlussrunde haben gezeigt, zu benennen, macht eine gute Ideenfindung in Gremiensit-
andere Kreativitätstechniken egal ob erfahrener oder neuer Sitzung aus. Wichtig beispiels- zungen hat mir einige grandio-
vorgestellt und mit Erfahrungen Hase (Häsin) – an dieser Stell- weise sind Pausenzeiten, die se Werkzeuge an die Hand ge-
in der Anwendung unterlegt. schraube muss regelmäßig jus- als ein Bestandteil der Sitzung geben, die in den zukünftigen
Was passt wann? Zu welcher tiert werden. Der Zeitpunkt so auf die Tagesordnung kommen Sitzungen unseres Personalrats
Fragestellung? Die Gruppen- kurz nach den Personalrats- müssen. Nur so können sich die durchaus zur Anwendung kom-
übung zur Kopfstandmethode wahlen ist ideal. Viele Gremien Gremiumsmitglieder mental men werden.“
wurde erfolgreich bewältigt. konstituieren sich gerade in bereits vor der Sitzung darauf
veränderter Zusammenset- einstellen. Ich freue mich auf Eine weitere Teilnehmerin
Der Schlüssel zum Erfolg liegt zung und arbeiten an den weitere Seminare und möchte übermittelte: „Gruppenübun-
in einer guten Qualifizierung. Grundlagen für erfolgreiche dem SBB sowie der Dozentin gen boten die Möglichkeit zur
Der Erfolg von Gremiensitzun- kommende viereinhalb Jahre.“ für die interessante Zeit dan- Selbstreflexion und Schärfung
gen und Versammlungen ken.“ des Blickes für andere Sicht-
hängt nicht zuletzt von der Mandy Paulik (DJG): „Interes- weisen. Sehr bereichernd war
Sitzungsleitung/Moderation sant war unter anderem die Anja Lohse (DSTG): „Absolut auch der Erfahrungsaustausch
ab, dies konnte die erfahrene Kopfstandvariante und wie empfehlenswert! Sowohl in- mit den Teilnehmern in ent-
Dozentin Corinna Kriesemer außerordentlich wichtig be- haltlich als auch organisato- spannter Runde am Rande der
an konkreten Fallbeispielen stimmte Spielregeln in einer risch sehr gut gestaltetes Se- Veranstaltung. Es war ein rund-
und in zielführenden Diskussi- Sitzung sind. Auch dass ein minar, für erfahrene wie auch um gelungenes Seminar. Ich
onen sehr gut vermitteln. Gremium nur gut zusammen- neue Gremienmitglieder bes- freue mich schon auf ein
arbeiten kann, wenn es ein tens geeignet. Sehr sympathi- nächstes Mal."
< Stimmen von Teilnehme- Team ist und gemeinsam in die sche, kompetente und moti
rinnen und Teilnehmern gleiche Richtung bei der Arbeit vierende Dozentin. Auch die Auch im nächsten Jahr stehen
geht. Diese Erkenntnis ist Gruppenatmosphäre hat ge- wieder attraktive Seminare auf
Eric Köhler (DSTG): „Nach dem wahrscheinlich der größte ,Bro- passt – locker, aber produktiv. dem Plan. Gern können uns
ersten Teil im letzten Herbst cken‘ in jedem Gremium. Ge- Fazit: Auch wenn eine ganze Schwerpunktthemen für zu-
standen diesmal die Meinungs- meinsam mit der Gruppe sam- Menge Arbeit durch die Teil- künftige Seminare übermittelt
bildung und Ideenfindung in melten wir die verschiedenen nahme erst mal verschoben werden.
Gremiensitzungen auf der Spielregeln, die eigentlich alle werden musste – die Zeit war
Fortbildungsagenda. In ab- kennen. Aber die Notwendig- sehr gut investiert. Vielen André Ficker,
wechslungsreichen und inter- keit, diese gemeinsam mit dem Dank noch mal an alle Betei stellvertretender
essanten zwei Tagen hat die Gremium in der ersten ge- ligten.“ Landesvorsitzender des SBB
> dbb regional magazin | November 2021
> dbb regional
< Die Kolleginnen und Kollegen des LVBS
© LVBS (8)
< BSZ I für Wirtschaft und demonstrieren vor dem Beruflichen Schul
Verwaltung Leipzig < BSZ Bautzen zentrum für Technik Gustav Anton Zeuner.
Einkommensrunde 2021
Gemeinsame Sache
Der BvLB, Bundesverband der Berufsschullehrkräf-
te, und der LVBS, der Berufsschullehrerverband < Kollegen des Beruflichen Schul
Sachsens, demonstrieren gegen die Verweige- zentrums für Elektrotechnik Dresden
rungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) bei den Tarifverhandlungen. Gewerkschaften zu verhan- rufen, frühzeitig und flächen-
deln. deckend zu protestieren und
der TdL zu zeigen, dass der Un-
Am 8. Oktober 2021 fand die 150 Euro und 300 Euro im Weiterhin muss festgestellt mut bei den Berufsschullehre-
erste Runde in den Tarifver- Gesundheitswesen wird als werden, dass die Arbeitgeber rinnen und -lehrern sehr groß
handlungen des öffentlichen illusorische Forderungen der an das Geld der Beschäftigten ist.
Dienstes der Länder statt. Die Gewerkschaften abgekanzelt. ran wollen. Über die Diskussion
10 Befürchtungen von Ulrich Sil- zum sogenannten „Arbeitsvor- Für den 14. Oktober 2021 wur-
berbach, dem Verhandlungs- Ein Angebot der TdL: Fehlanzei- gang“ und dessen Neuausrich- de zu bundesweiten, corona
führer des dbb beamtenbund ge. Dabei wäre gerade jetzt der tung soll der TV-L ausgehebelt bedingt dezentralen Demons
Sachsen
und tarifunion, und den Mit- richtige Zeitpunkt, die jahre- werden. Das hätte finanzielle trationen aufgerufen. Kleine
gliedern der Bundestarifkom- lange „Tradition“, sich seitens Nachteile für viele Kolleginnen Gruppen protestierten vor den
mission haben sich bestätigt: der Arbeitgeber zu zieren und und Kollegen. Und das in einer Berufsschulen für die Ziele der
Die TdL hat eine Blockadehal- erst in der letzten Runde der Zeit, wo so viel über Wert- Gewerkschaften und zeigen
tung eingenommen. Verhandlungen auf Biegen und schätzung schwadroniert wur- sich solidarisch mit den Berufs-
Brechen einen Abschluss zu er- de und der öffentliche Dienst gruppen, denen die TdL ans
5 Prozent mehr Lohn, wie von zeugen, endlich aufzugeben. Nachwuchssorgen hat! Geld will.
den Gewerkschaften gefordert, Und endlich angemessen und
sind ein vollkommen angemes- würdigend ein verhandlungs- Der Bundesverband der Berufs- Der LVBS hat sich in Sachsen
sener Zuwachs bei Berücksich- fähiges Angebot seitens der schullehrkräfte hat aus diesem an der Aktion beteiligt, unter-
tigung des Inflationsausgleichs. Arbeitgeber vorzulegen oder Grund nach Bekanntwerden stützt die Forderungen und
Und der Mindestbetrag von aber sofort das Angebot der dieser Situation sofort aufge- zeigt sich solidarisch.
< Landesvorstand und Mitglieder des LVBS demonstrieren. < BSZ für Technik I – Industrieschule Chemnitz
< BSZ Schkeuditz
> dbb regional magazin | November 2021
< BSZ für Bau und Technik Dresdendbb regional <
Hauptforderungen sind: tet Jürgen Fischer in der BTK Erhalten Sie die Arbeitsfähigkeit Wir nehmen keine Art der
> 5 Prozent mehr Lohn, min- mit. Er sagt: des öffentlichen Dienstes! Gehaltskürzung hin!
destens 150 Euro (300 Euro Machen und erhalten Sie
im Gesundheitswesen), „Sehr geehrte Verhandlungs- diesen zukunftsfähig! Wir werden für unsere
> Solidarität mit den Beamten, führer der TdL, zeigen Sie Ihr Forderungen kämpfen!
> keine Änderung am Verantwortungsbewusstsein Legen Sie ein wertschätzendes
„ Arbeitsvorgang“ und untergraben sie nicht die Angebot vor, um auch künftig Unser Motto für diese
> stufengleiche Höhergrup gesellschaftliche Bedeutung gut qualifizierte Fachkräfte in Einkommensrunde:
pierung. des öffentlichen Dienstes durch den öffentlichen Dienst zu be- ,Bildung nur mit uns!
Blockade der Verhandlungen! kommen und die Beschäftigten Zukunft nur mit uns!‘“
Der LVBS hat sich im Vorfeld zu motivieren und zu entlasten!
aktiv in die Forderungsfindung Missbrauchen Sie nicht den
eingebracht. Für die sächsi- öffentlichen Dienst für Spar- Verhandeln sie sofort, sonst Jürgen Fischer,
schen Berufsschullehrer arbei- maßnahmen! wird es ein kalter Herbst! 2. Vorsitzender des LVBS
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Kollegen helfen Kollegen
Unter dem Motto „Kollegen helfen Kollegen“ rief die DSTG Sachsen am 17. Juli 2021
zu einer Spendenaktion auf.
Die dramatischen Bilder der zent bei schwer betroffenen Haushaltsgeräte wegge- z umindest zeitweise unbe-
Flut 2021 aus den betroffenen Menschen ankommt. Kollegin- schwemmt wurden, haben wohnbar waren oder auch 11
Regionen in Nordrhein-West- nen und Kollegen, bei denen sich erst gar nicht bei uns ge- komplett verloren sind. Fälle,
falen und Rheinland-Pfalz hat- „nur“ das Auto oder einige meldet. Es sind alles schlimme in denen Kernsanierungen
Sachsen
ten unsere Mitglieder stark be- Fälle, in denen Wohnungen anstehen und die komplette
rührt, wieder Erinnerungen an Wohnungseinrichtung neu
die Flutkatastrophen 2002 und angeschafft werden muss.
Spendenaktion für die
2013 in Sachsen und die dama- Flutopfer Ich möchte mich daher stell-
lige Solidarität aus anderen DANKE von den Betroffenen an alle vertretend für alle Betroffe-
Spenderinnen und Spe
Landesverbänden der DSTG nder! nen ganz, ganz herzlich bei
geweckt. einfacher und so hat man allen Spenderinnen und Spen-
Das macht die ganze Situation ein wenig
das Gefühl, dass man das Ganze durchst
ehen kann.
dern bedanken!
Bereits der Aufruf zur Spen- Die Hilfsbe
re
denaktion in Sachsen löste bei ist echt üb itscha� und die �o
Die Hilfsbereitschaft erwäl ge
nd und rü
rgen der
Kolleginn
Allein die Ankündigung der
hrend. en und Ko
den Betroffenen in den Flut rührt mich sehr. llege n Spendenaktion hat bei den
gebieten eine große Welle der bin so über
wältigt Betroffenen schon eine große
n soll, ich boten wird
.
dazu sage
Dankbarkeit aus. r nicht w as ich
Ich weiß ga en Hilfe,die für alle
Betroffe ne n an ge
Welle der Dankbarkeit ausge-
Das ist einfach schön zu
nz
von der ga
Es tut
wie viele Menschen auf
merken,
welche löst. Dass Kolleginnen und Kol-
gut zu Art und Weise auch imm
Bei der Aktion kamen fast Schick
sal neh
wissen
,
men. D dass die Koll
er helfen möchten.
legen auch über die Grenzen
afür sa egen so
6 000 Euro an Spendengel- Ich möchte mich bei g e ic h vielma v ie lf ält der Bundesländer hinweg Soli-
Hilfe möglich machen
allen die helfen und
solche ls Dan ig Anteil an
dern zusammen. ganz herzlich bedanken
.
ke! unsere
m darität und Mitgefühl erfah-
ren, ist für alle ein wunder-
Den Landesverbänden der Es ist ein gutes Gefühl wenn man merkt, schöner Lichtblick in dieser
Schlamassel ist. Vielen Dank
dass man nicht alleine mit dem ganzen für die große
beiden betroffenen Bundes- an den Schä
den der Be
Anteilnahm
troffenen. e unvorstellbaren Katastrophe.
Die Hilfsbereitschaft
länder wurden die Spenden- überwältigend, auch
und die konkret gele
istete Hilfe in den letzt
aus dem Kollegenkreis en Wochen war
gelder je zur Hälfte über . Deshalb DANKE liebe Kollegin-
geben. Ich möchte mich bei allen die helfen nen und Kollegen aus Sachsen.
und solche Hilfe möglich machen ganz herzlich bedanken. Zunäch
st einm
al vielen
, vielen
Eine großartige Aktion – das
Dank!
Folgende Dankesworte er- Ich bin sehr dankbar für die kollegiale Unterstützung
werden wir Euch nicht ver
reichten uns per E-Mail vom gessen.“
Vorsitzenden des Bezirks- Es freut m
die Ersten ich sehr, dass jem
Vielen Dank für Ihre
Hilfe und Bemühungen.
, an
verbandes Rheinland, Marc nicht dam die mir finanziel d an einen denkt. Auch die DSTG Sachsen dankte
it gerechne l helfen w Ih
t!!! ollen. Viel r seid, nach der So
en Dank
Kleischmann, nach Über dafür!!! Ic forthilfe, allen Spendern!
h habe üb
erhaupt
gabe der Spendengelder:
Wir s
ind fü
Meine Familie und ich
sind sehr gerührt und
dankbar über die groß Über die Landesgrenzen hin-
© DSTG Sachsen
Hilfsbereitschaft, die e
r jed auch aus dem Kolle
„Ich kann Euch versichern, e Hil
fe da
nkba
genkreis kommt. weg „FÜR ein starkes WIR“ –
r!
dass das Geld zu 100 Pro- die DSTG-Familie!
> dbb regional magazin | November 2021> dbb regional
Deutschlandweite Aktionen
© Viktoria Kühne (6)
„Prozentlauf“ in Sachsen-Anhalt
Der dbb sachsen-anhalt hat in der Einkommensrunde mit der Tarifgemein- Dienst nicht zum Sparschwein
der Nation werde. Er warb für
schaft deutscher Länder (TdL) am 28. Oktober 2021 in Magdeburg Flagge ge- ein starkes Ergebnis in der Ein-
zeigt. Rund 50 Mitglieder der dbb Mitgliedsgewerkschaften beteiligten sich kommensrunde. „Ohne Ge-
an einem „Prozentlauf“ vor der Staatskanzlei in Magdeburg. Dieser fand an schlossenheit und Aktionsfähig-
keit werden wir keinen Erfolg
diesem Tage deutschlandweit in allen Bundesländern statt.
12 haben“, betonte Ladebeck.
Der dbb zeigte die Vielfalt im halt, machte deutlich: „Die Reallohnverluste werde man Ferner machten die Beschäf-
Sachsen-Anhalt
öffentlichen Dienst mit Vertre- Geduld der Kolleginnen und nicht hinnehmen. Die Inflati- tigten mit dem „Prozentlauf“
terinnen und Vertretern aus Kollegen ist am Ende! Sie ha- onsrate steige, und die Kolle- deutlich, dass sie die Gegenfor-
der Deutschen Polizeigewerk- ben in der Vergangenheit be- ginnen und Kollegen hätten in derung der TdL, Verschlechte-
schaft (DPolG), der DPVKOM wiesen, dass sich der öffentli- der Corona-Krise Hervorragen- rungen bei der Eingruppierung
– Die Fachgewerkschaft für die che Dienst auf sie verlassen des geleistet. Daher müsse vorzunehmen, klar ablehnen.
Beschäftigten der Post, Post- kann und sorgen dafür, dass man dafür sorgen, dass sie am Symbolisch durchliefen Kolle-
bank, Telekom und Call-Center, Deutschland funktioniert – Ende mehr Geld im Portemon- ginnen und Kollegen ein Ziel-
Deutschen Steuer-Gewerk- und zwar rund um die Uhr. naie haben als vorher. Gerade banner mit der Aufschrift „Die
schaft (DSTG), dem Verband Dafür haben sie nicht nur unse- bei den unteren Lohngruppen TdL will an Deine Eingruppie-
Bildung und Erziehung (VBE), ren Respekt verdient, sondern könne man über die gestiege- rung“.
der Deutschen Verwaltungs- auch eine faire Teilhabe am nen Preise nicht hinwegsehen.
Gewerkschaft (DVG), dem Ver- gesellschaftlichen Wohlstand. Lag die Inflationsrate 2020 Bereits im Vorfeld habe die
band Deutscher Straßenwärter Wir erwarten ein Angebot von noch bei 0,5 Prozent, wird für TdL angekündigt, dass es in
(VDStra.), der Deutschen Jus- der TdL, das diesen Namen 2021 ein Anstieg der Verbrau- Potsdam nur einen Abschluss
tiz-Gewerkschaft (DJG), Ge- auch verdient. Denn unsere cherpreise um 2,1 Prozent gebe, wenn die Gewerkschaf-
werkschaft der Sozialversiche- Forderungen sind keinesfalls prognostiziert. ten beim Thema Arbeitsvor-
rung (GdS) und Gewerkschaft überzogen. Außerdem können gang einknicken. Mit einer
der Sozialverwaltung (GdV). unsere Forderungen auch ein Ladebeck forderte Tarifbeschäf- Änderung des Rechtsbegriffs
Beitrag sein, den öffentlichen tigte sowie Beamtinnen und „Arbeitsvorgang“ zielt die TdL
Wolfgang Ladebeck, dbb Lan- Dienst wieder attraktiver für Beamte auf, eine Einheit zu auf eine Verschlechterung bei
desvorsitzender Sachsen-An- den Nachwuchs zu gestalten.“ bilden, damit der öffentliche der Eingruppierung. Aktuell
> dbb regional magazin | November 2021dbb regional <
< Hintergrund
Am 8. Oktober 2021 starteten
in Berlin die Verhandlungen
hält der Arbeitgeberverband Mit der Eingruppierung wird esamten Zeitumfang auch
g für den Tarifvertrag der Länder
die Forderung nach einer ein- die Entgelthöhe bestimmt. zu einer höherwertigen Tätig- (TV-L). Davon sind etwa 3,5
seitigen Tarifänderung in Hierbei hat der Arbeitsvorgang keit, selbst wenn der isolierte Millionen Beschäftigte betrof-
§ 12 TV-L aus der Einkom- die entscheidende Funktion, Anteil, der auf die herausgeho- fen: direkt circa 1,1 Millionen
mensrunde 2019 unverändert da er die Tätigkeitsmerkmale bene Tätigkeit entfällt, sich Tarifbeschäftigte der Bundes-
aufrecht. Daneben wird nun- aus einer Entgeltordnung auf vergleichsweise gering aus- länder (außer Hessen, das ei
mehr versucht, die seit Jahren die Arbeitsplätze jeder Kolle- nimmt beziehungsweise ledig- gene Verhandlungen führt),
gefestigte Rechtsprechung gin und jedes Kollegen über- lich unterhälftig ist. Genau an indirekt circa 1,4 Millionen Be-
durch das Bundesarbeitsge- trägt. Wenn ein Arbeitsvor- dieser Feststellung zum zeitli- amtinnen und Beamte der ent-
richt (BAG) als Wegweiser in gang die Tätigkeitsmerkmale chen Umfang stören sich die sprechenden Länder und Kom-
Fragen der Eingruppierung einer Entgeltgruppe erfüllt, Arbeitgeber. Für die Tätigkei- munen. Die zweite und dritte
auszuhebeln. Mit diesem Ziel ist der Arbeitsvorgang durch ten mit der tariflichen Bewer- Verhandlungsrunde findet
haben die TdL und das Land dieses Tätigkeitsmerkmal be- tung der Entgeltgruppe 9a am 1./2. November 2021 und
Berlin Verfassungsbeschwer- wertet und für die Eingruppie- TV-L wollen die Arbeitgeber am 27./28. November 2021
de gegen Urteile des BAG ein- rung relevant. Dabei zählt der lediglich die Entgeltgruppe 6 in Potsdam statt.
gelegt. Arbeitsvorgang mit seinem bezahlen.
Einkommensrunde 2021
© DVG (3)
DVG-Aktionstag 13
Mit einem Aktionstag am 21. Oktober 2021 haben
Sachsen-Anhalt
Mitglieder der Deutschen Verwaltungs-Gewerk-
schaft (DVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle
und Dessau ihren Unmut über die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) zum Ausdruck gebracht.
Ulrich Stock, Landesvorsitzen- Die Beschäftigten im öffentli-
der und Bundesvorsitzender chen Dienst hätten lange die
der DVG Sachsen-Anhalt: „Un- Füße stillgehalten und trotz vie-
sere Geduld ist am Ende! Seit ler Widrigkeiten einen großarti-
Beginn der Pandemie hat der gen Job während der Pandemie
öffentliche Dienst funktioniert gemacht. Nun für die Mehrbe-
und den Staat am Laufen ge- lastungen, die auch in Zukunft
halten. Jetzt erwarten wir end- auf die Beschäftigten zukom-
lich eine Wertschätzung unse- men werden, Anerkennung in
rer Leistungen.“ Form einer ordentlichen Ein-
kommenserhöhung zu erhalten,
sollte selbstverständlich sein. Es
sei an der Zeit, die Arbeitgeber-
seite daran zu erinnern, dass Ge-
ben und Nehmen stets Hand in
Hand gehen sollten. Niedrige
Einkommen und Mehrbelas
tungen seien zudem kein at-
traktives Aushängeschild, um
dringend notwendige Nach-
wuchskräfte zu gewinnen.
„Wir erwarten beim nächsten
Zusammentreffen ein Angebot
von der TdL, das diesen Namen
auch verdient“, sagte Stock.
> dbb regional magazin | November 2021> dbb regional
Neue Führungsspitze
Kristin Arnold ist neue Vorsitzende
der vbba Sachsen-Anhalt-Thüringen
Auf dem Landesgewerkschaftstag der vbba – Gewerkschaft Arbeit
und Soziales, Landesgruppe Sachsen-Anhalt-Thüringen, vom
22. September bis 24. September 2021 in Uhlstädt-Kirch
hasel (Thüringen) wurde Kristin Arnold einstimmig zur
neuen Vorsitzenden gewählt.
Die 38-Jährige aus Saalfeld Wiederwahl nicht zur Verfü-
engagiert sich seit 2004 in gung. Er wird sich zukünftig
der vbba, beginnend mit der intensiver im Bundesvorstand
Jugendvertretung in der Bun- der vbba einbringen.
desagentur für Arbeit. Inzwi-
schen ist Arnold Vorsitzende < Erweiterter Vorstand
des Personalrates der Agentur
für Arbeit in Jena. Neben der Neuwahl des
at
riv
Landesvorstandes standen
©P
„Ehrenamt ist ehrenswert – Berichte aus den einzelnen
14 ein Spruch, den ich gern nutze. Fachgruppen und Gremien zur schen
Ich engagiere mich gewerk- Diskussion. Über Anträge an den Be-
schaftlich, um etwas zu bewe- den Landesgewerkschaftstag schäftigten
Sachsen-Anhalt
gen. Mit meinen langjährigen aus verschiedenen Bereichen vorwiegend di- dem
und umfangreichen Erfahrun- wurde abgestimmt und die gital. Da bleibe vie- 1. Septem-
gen aus der Gewerkschafts- Aufgaben für die nächsten vier les auf der Strecke. „Der ber 2021 habe
und Gremienarbeit möchte ich Jahre abgesteckt. Vor Beginn direkte Umgang mit den Kol das reguläre „Geschäft“ wieder
Kolleginnen und Kollegen bei der Wahlen des neuen Landes- leginnen und Kollegen fehlt“, an Fahrt aufgenommen, die
Fragen rund um die Arbeits- vorstandes stimmten die Dele- äußerte Arnold. Arbeitsbelastung der Beschäf-
welt zur Verfügung stehen. gierten dem Antrag zur Erwei- tigten steigt. Damit steigen
Gerade die Corona-Krise hat terung des Vorstandes zu. Ziel Auch die Personalräte standen auch die Sorgen der Beschäf-
gezeigt, wie wichtig eine ge- sei eine flächendeckende Prä- vor neuen Herausforderungen. tigten vor dem Kontakt mit
werkschaftliche Interessen senz der vbba im Bezirk Sach- Das Thema Homeoffice stehe möglicherweise Infizierten so-
vertretung sein kann“, sagte sen-Anhalt-Thüringen. „Vor- wieder ganz oben auf der Ta- wie vor dem Gedränge vor und
Arnold. Sie schätze die hohe standsarbeit braucht Zeit und gesordnung. Eine hybride Ar- in den Dienststellen. „Das kann
Kompetenz der Fachgewerk- eine lebhafte Diskussionskul- beitsform werde zukünftig die ich verstehen. Festlegungen zu
schaft in der Bundesagentur tur, um allen Interessen aus „neue Normalität“ sein. Dies einer bundesweiten Testpflicht
für Arbeit. zwei Bundesländern, aus zwei sei eine Win-win-Situation für für persönliche Vorsprachen in
Rechtskreisen und allen Fach- Arbeitnehmer und Arbeitge- Behörden gibt es derzeit nicht“,
Als Erste Stellvertreterin wur- gruppen gerecht zu werden“, ber. Durch Vermeidung langer betonte Arnold. Die Bundes-
de Doreen Schmidt (Arbeits- begründete Arnold den Antrag. Fahrzeiten zur Dienststelle, agentur gehe davon aus, dass
agentur Halle), als weitere So könne zukünftig auch eine bessere Vereinbarkeit von Be- inzwischen ausreichend Impf-
Stellvertreterinnen Gabriele ortsnahe Betreuung der Be- ruf und Familie werde die At- möglichkeiten für alle Impfwil-
Schwerthfeger (Arbeitsagen- schäftigten besser gewährleis- traktivität des Arbeitgebers ligen bestanden haben und mit
tur Magdeburg) sowie Franzis- tet werden. gesteigert. den üblichen Schutzvorkehrun-
ka Graf (Jobcenter Saale-Orla- gen (3G-Nachweis oder Einhal-
Kreis) gewählt. Für die Belange < Direkter Kontakt mit < Fürsorgepflicht des ten der AHA+L-Regel) der Ge-
der Frauen wird sich weiterhin den Beschäftigten fehlt! Dienstherrn fehle sundheitsschutz gegenüber
Stephanie Schmöche (Arbeits- den Beschäftigten weitest
agentur Magdeburg) engagie- In den Berichten aus den ein- Doch auch das persönlich ge- gehend gewährleistet werde.
ren. Als neue Landesjugend- zelnen Gremien der vbba wurde führte Gespräch und Beratung „Die Fürsorgepflicht des
vertreterin wurde Melissa deutlich, dass Onlineveranstal- solle sukzessive wieder im Vor- Dienstherrn gegenüber den
Luck gewählt. tungen nicht das „Nonplus dergrund stehen. Die Bundes- Beschäftigten hat einen hohen
ultra“ der Gewerkschaftsarbeit agentur für Arbeit stehe unter Stellenwert, dies haben auch
Der bisherige Landesvorsitzen- seien. In Zeiten von Corona er- einem hohen Öffnungsdruck die Gewerkschaften im Blick“,
de Steffen Grabe stand für eine folgte die Kommunikation zwi- auch durch die Politik. Seit betonte Arnold.
> dbb regional magazin | November 2021dbb regional <
Feuerwehr und Rettungsdienst
Gewalt gegen Feuerwehr-
und Rettungskräfte
nimmt zu
Beschimpft, bespuckt, verhöhnt. Rettungskräfte
stehen heute vor einer völlig neuen Situation.
Was früher undenkbar war, ist inzwischen
© pixabay.com
trauriger Alltag.
„Angriffe betrunkener oder misten immer wieder in den
aggressiver Menschen auf die von Katastrophen betroffenen
Rettungskräfte gefährden im- Regionen das Leid der Men- angesehen wurden, vorbei, Einsatzkräfte von Feuerwehr
mer häufiger die oftmals le- schen für ihre Sache zu nutzen. sagt auch der komba Bundes- und Rettungsdienst immer
bensrettende Arbeit. Feuer- vorsitzende Andreas Hemsing: mehr mit Gewalt gegen die ei-
wehren werden alarmiert, um Auch in Sachsen-Anhalt neh- „Feuerwehr- und Rettungs- gene Person konfrontiert. Da-
sie beim Eintreffen mit Böllern, men Pöbeleien und verbale An- kräfte, die helfen wollen und bei handelt es sich oft um ab-
Steinen und Flaschen zu be- griffe immer mehr zu. Tritte dabei selbst Opfer von Gewalt sichtliche Angriffe. Und wer
werfen“, sagt Bettina Füge- und Schläge stehen auf der Ta- und Aggression werden, sind einmal Opfer von körperlicher
mann, Vorsitzende der komba gesordnung. 2020 seien 149 immer wieder eine traurige Gewalt im Einsatz geworden
gewerkschaft sachsen-anhalt. Fälle von Gewalt im Ministeri- Schlagzeile. Diese Übergriffe ist, bedarf danach oft selbst 15
um für Inneres und Sport regis- stellen eine besorgniserregen- Hilfe.“ Hier gebe es dringenden
Jüngstes Beispiel sei der Ein- triert worden. Im Jahr 2019 de und nicht hinnehmbare Ent- Handlungsbedarf zum Schutz
Sachsen-Anhalt
satz der Rettungskräfte, die ge- waren es 132 Fälle. Eine Steige- wicklung dar. Wir fordern mehr der Rettungskräfte.
meinsam mit ehrenamtlichen rung um fast 13 Prozent. Feu- Respekt und Wertschätzung
Helfern in den Flutregionen erwehren und Rettungsorgani- für die Arbeit der Einsatzkräfte. Viele Mitarbeiter*innen in den
arbeiten. Die Dankbarkeit der sationen führen die massive Bei Gewalt gegen Beschäftigte Rettungsdiensten seien auf
Bevölkerung sei groß. Doch Steigerung auf stärkere gesell- des öffentlichen Dienstes darf diese konfliktreichen Situatio-
vereinzelt berichten Helfer schaftliche Spannungen zu- es null Toleranz geben.“ nen unzureichend vorbereitet.
von Beschimpfungen. „Hinter rück. Das zeige einmal mehr: Deshalb biete die dbb akade-
den Angriffen stehen vor allem „Wir brauchen ein umfassen- Dennis Amy, stellvertretender mie vermehrt Seminare für
sogenannte Querdenker oder des Gewaltschutzkonzept“, Vorsitzender der komba ge- Feuerwehren und Rettungs-
Menschen aus der Prepper-Sze- betont Fügemann. werkschaft sachsen-anhalt, dienste an, um die Rettungs-
ne, die sich als Betroffene der betont: „Gewalt im Rettungs- kräfte auf eskalierende Ein-
Flutkatastrophe ausgeben und Längst seien die Zeiten, in dienst ist längt kein Tabuthema satzsituationen vorzubereiten.
bewusst Stimmung machen“, denen Feuerwehr, Rettungs- mehr. Statt des verdienten Res- Dabei spiele der richtige Um-
so Fügemann. Ferner versuchen dienst und andere Hilfsorgani- pekts für ihre sehr anspruchs- gang mit kritischen Momenten
Reichsbürger und Rechtsextre- sationen als Helfer in der Not volle Arbeit sehen sich viele eine große Rolle.
< Sozialgerichtsbarkeit
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wurden auf Vorschlag des dbb sachsen-anhalt wieder Kollegin- tungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-
nen und Kollegen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit Anhalt berufen:
neu berufen beziehungsweise wiederberufen:
VG Halle:
Sozialgericht Magdeburg: Sozialgericht Dessau: Gabriele Sahm, Christian Keil (beide DSTG),
Gert Basdorf (vbba), Fredi Henning (GDL), Sven Bennewitz (vbba) Dr. Albert Engel, Jil-Celine Todt und Susan-
Harald Lütkemeier (Seniorenverband – Ferner wurden mit Wirkung zum 10. No- ne Rigoli (alle DVG)
BRH), Manuela Melcher (BTB), Michael Stief vember 2021 nachstehende Kolleginnen VG Magdeburg:
(DVG) und Kollegen zu ehrenamtlichen Richterin-
Doreen Göhre, Martin Schneppmüller
nen und Richtern für die Fachkammer für
Sozialgericht Halle: (beide DVG), Torsten Wahl (VBE)
Landespersonalvertretungssachen bei dem
Susann Yvonne Henkel (vbba), Ellen Verwaltungsgericht (VG) Halle, Magdeburg OVG Sachsen-Anhalt:
Schmidgen (DJG), Martin Torgau Labuschke und für den Fachsenat für Landespersonal- Anke Janko Bartsch (BDF), Dirk Gödde, Tors-
(GDL) vertretungssachen bei dem Oberverwal- ten Göhre und Heike Scharbrodt (alle DVG)
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