5 Klare Botschaften an die VKA Bundesweite Aktionen im Sozial- und Erziehungsdienst - dbb beamtenbund und tarifunion
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5
Mai 2022
24. Jahrgang
und Erziehungsdienst
e A k tionen im Sozial-
Bundesweit
af ten an die VK A Seite 8
Klare Botsch
tacheles · 5 · Mai 2022 · Seite 1
Inhalt Editorial
Liebe Kolleginnen,
Editorial 2 liebe Kollegen!
xxx
Thema 3 Anspannung und Entspan-
nung gehen weiterhin
Interview 4 Hand in Hand. Während die
Pandemie uns zumindest
eine Atempause gönnt,
Tarifthemen 5
bleibt die politische Situ-
AMEOS ation in Europa weiterhin
angespannt. Diese Gleich-
PRO Klinik Holding
zeitigkeit verschiedens-
Pflegezulage im Maßregelvollzug ter Eindrücke, Entwicklun-
Lübeck-Travemünder gen und Fakten wird uns
Verkehrsgesellschaft sicherlich noch eine län-
Autobahn GmbH gere Zeit begleiten – und
sie wird auch Auswirkun-
Tarifpflege TVöD
gen auf unsere tarifpoliti-
Landesbezirkliche Eingruppierung sche Arbeit haben.
Schleswig-Holstein Es erscheint vernünftig,
dass die Bundesregierung
Sozial- und Erziehungsdienst 8 bei ihrer Haushaltspoli-
tik nicht auf das Einhalten
von Vorgaben beharrt, die
Bundestarifkommission 10
zwar vor nicht allzu langer
Zeit beschlossen wurden,
Betriebsverfassungsrecht 12 die aber durch die Entwick-
lungen seit Ende Februar
Buchvorstellungen 13 gleichwohl aus einer ande-
ren Zeit zu stammen scheinen. Trotzdem gilt: Jeder Euro kann nur einmal ausgege-
Rechtsprechung 14 ben werden. Welcher Euro in welche Richtung läuft, hängt immer auch davon ab,
wer seine Anliegen wie deutlich zu formulieren weiß.
Zitat des Monats 16 Dass die weltpolitische Lage es sinnvoll erscheinen lässt, über erhöhte Rüstungsaus-
gaben zu debattieren, stellt (fast) niemand in Frage. Aber nach dieser ersten Reak-
tion werden sich noch andere Entwicklungen auftun und sind eigentlich schon sicht-
bar, wenn man genauer hinschaut.
Redaktionsschluss:
Bis vor ein paar Monaten wurde diskutiert, in welcher Weise und in welchem Zeit-
5. Mai 2022
raum fossile Brennstoffe ersetzt werden können. Der Krieg hat der Diskussion eine
ganz neue Dimension gegeben, denn vielleicht ist die reibungslose Verfügbarkeit
dieser Rohstoffe demnächst – zumindest zeitweise – nicht mehr gegeben. Das
würde zum Beispiel massive Auswirkungen auf unsere Mobilität haben. Will die
Politik diese sicherstellen, muss sie den Nahverkehr nicht irgendwann, sondern zeit-
nah massiv ausbauen. Es wird wahrscheinlich nicht reichen, für eine Zeit „9-Euro-
Impressum Tickets“ zur Verfügung zu stellen. Vor allem dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, dieses Angebot annehmen, kann es schnell zu Überlastungssituationen kommen.
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik Wenn ich jetzt darauf hinweise, dass im nächsten Jahr im Bereich des Nahverkehrs
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz,
Arne Brandt (TVöD und TV-N) einige Tarifverhandlungen stattfinden, wird deutlich, wie eng die
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt Verbindung zwischen unterschiedlichen Politikbereichen durch die neue Sachlage
Bildnachweis: Titel: Anestis Aslanidis, S.2: dbb, S.3: dbb,
S.4: Ulrich Paeslack, S.10-11: Marco Urban, S.12: Colour- mitunter geworden ist.
box.de, S.14: sergeitokmatov (Pixabay), S.16: Friedhelm
Windmüller Darauf müssen wir uns vorbereiten. Den Nahverkehr habe ich hier nur als griffiges
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99 Beispiel benutzt. Wir werden alle gefordert sein!
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 5 · Mai 2022
Vor 20 Jahren Nach intensiver Diskussion hatte sich der
Früher war (nicht)
dbb damals dafür ausgesprochen, ent-
sprechende Tarifverhandlungen mit den
Arbeitgebenden aufzunehmen. Während
alles besser!
die Gewerkschaftsseite das Projekt bis zur
Thema
Produktreife verfolgte, zerfiel die öffentli-
che Hand, so dass es am Ende neben dem
TVöD für Bund und Kommunen den TV-L
In Zeiten raschen Wandels blicken viele mit hochkarätigen Vertretern von Bund, für die Länder gab.
Menschen oftmals zurück und stellen Ländern und Gemeinden diskutierte. Im
gerne fest: „Früher war alles besser!“ Das Angesicht der Digitalisierung unseres Interessante Details
Frühjahr 2022 ist so eine Zeit, denn ob die Lebens und in besonderer Weise auch des
Pandemie nur Pause macht oder tatsäch- öffentlichen Dienstes ist Qualifizierung Manche Dinge ändern sich nie. Im Mai
lich im Rückzug begriffen ist, weiß noch auch heute noch als „Chance und Not- 2002, lange bevor das unselige Tarifein-
niemand, und seit zwei Monaten gibt es in wendigkeit“ anzusehen. Allerdings wiesen heitsgesetz das Licht der Welt erblickte,
Europa einen Krieg, dessen brutale Inten- die Vertreter der Arbeitgeberseite schon gab es schon professorale Kritik an der
sität sich vor 20 Jahren niemand hätte damals auf massive Sparzwänge hin, die Tarifautonomie. Professor Johann Eek-
vorstellen können. Auch als Folge dieser der Möglichkeit zur Qualifizierung Gren- hoff, damals Direktor des Instituts für
Ereignisse erleben wir eine Inflation, deren zen setzen würde. Wirtschaftspolitik an der Universität zu
Höhe die Bürger nicht allein in der Zei- Bund, Länder und Gemeinden traten Köln, war der Überzeugung: „Das staatlich
tung nachlesen können, sondern direkt damals übrigens noch häufiger gemein- abgesicherte Regelwerk der Tarifautono-
und unmittelbar in ihrem Porte- mie hat zu nicht mehr akzep-
monnaie spüren. Schaut man tablen Ergebnissen geführt.
dann jedoch nicht völlig ver- Der deutsche Arbeitsmarkt
klärt zurück, stellt man schnell ist an einem Punkt angekom-
fest, dass jede Zeit ihre Prob- men, an dem sich die gesell-
leme hatte, manches sicher- schaftliche Frage stellt, ob es
lich anders, überraschend viel den Tarifparteien überlassen
jedoch auch ähnlich war wie werden kann, den Arbeits-
heute. markt […] weiterhin zu kar-
tellieren […].“ Diese Aussage
Schwarz-weiß und analog war 2002 töricht und sie ist im
Rückblick auf die Leistungen,
Wir nehmen das zum Anlass, die die Sozialpartner zum Bei-
von Zeit zu Zeit zurückzu- spiel auch während der Pan-
schauen, was vor 20 Jahren die demie erbracht haben und
relevanten Themen und die weiterhin erbringen, noch
drängenden Probleme im Tarif- unverständlicher.
bereich waren. Dazu bedienen Der Rückblick macht deutlich:
wir uns der jeweiligen tache- Die Modernisierung unse-
les-Ausgabe, also dieses Mal rer tarifrechtlichen Grund-
der Ausgabe vom Mai 2002. lagen ist durch den raschen
Damals war das Magazin übri- gesellschaftlichen Wandel zu
gens noch nicht farbig und an einer Daueraufgabe gewor-
einen digitalen Versand, der den. In diesem Sinne ähneln
das Heft schnell, preiswert und sich die Herausforderungen
ökologisch sinnvoll an die Lese- 2002 und 2022 und es macht
rinnen und Leser bringt, hatte wenig Sinn, die eine Zeit über
noch niemand einen Gedanken die andere zu stellen.
verschwendet. Und sonst? Auf Seite 3 im
tacheles berichteten wir 2002
Was stand im Mai 2002 auf unter der Überschrift „Schrö-
der Tagesordnung? der lässt die Luft raus!“ über
sam auf. In allen Bereichen galt der BAT, Probleme bei der Ost-Angleichung. Hier
Kernthemen im Frühjahr 2002 waren die aber ein neues Tarifrecht war bereits in der hatte der damalige Kanzler vollmundige
Qualifizierung und die Weiterentwicklung Diskussion. Im Heft wird ausführlich über Versprechungen gemacht, die er bald
des öffentlichen Tarifrechts. Das sind auch eine Sitzung der Bundestarifkommission darauf vom damaligen Staatssekretär
20 Jahre später noch relevante Themen. berichtet, die Ende April 2002 in Saarbrü- Steinmeier wieder einkassieren ließ. Was
„Qualifizierung im öffentlichen Dienst cken intensiv über die Zukunft des Tarif- Schröder damals an Engagement für die
– Chance und Notwendigkeit“ war der rechts diskutiert hatte. Mit „‘Weiter so‘ Ost-Angleichung fehlen ließ, holt er heute
Titel eines von der dbb tarifunion veran- oder Weiterentwicklung?“ war der ent- für einen osteuropäischen Staat in irritie-
stalteten Symposiums, auf dem der dbb sprechende Bericht überschrieben. render Weise nach.
tacheles · 5 · Mai 2022 · Seite 3
Jens Schnepel zum Maßregelvollzug Niedersachsen
„Die dbb Familie funktioniert!“
Interview
Gleiche Arbeit, gleiches Geld – diese Pflege im Maßregelvollzug bei der Ein- wichtige soziale Kompetenzen erworben
schlichte Grundregel hat die Tarifgemein- kommensrunde 2021 mit in den Fokus zu und erprobt. „Gleiche Arbeit – gleiches
schaft deutscher Länder (TdL) in Nieder- rücken. Leider ist es noch nicht gelungen, Entgelt“, für mich gibt es keine qualifi-
sachsens Maßregelvollzug außer Kraft das dringend benötigte Ergebnis durch- zierte Begründung, diesen Grundsatz hier
gesetzt. Obwohl gegenüber den Beschäf- zusetzen. nicht anzuwenden!
tigten fair und zur Aufrechterhaltung eines
funktionierenden Maßregelvollzugs drin- tacheles: Gehen die politischen Parteien tacheles: Was sagt die TdL dazu?
gend geboten, weigert sich TdL-Chef Hil- das Thema jetzt an?
bers weiterhin, die 140 Euro Pflegezulage Schnepel: Der TdL-Vorsitzende Reinhold
auch an die Beschäftigten in Niedersach- Schnepel: Sowohl die Hausleitung im Hilbers begründet die Nichtzahlung damit,
sens Maßregelvollzug auszuzahlen. Dage- Sozialministerium als auch die SPD- dass die Refinanzierung wie im Bereich der
gen haben sich der dbb und die betroffene Fraktionsführung, der Ministerpräsident Unis im Maßregelvollzug nicht greift. Auf
Fachgewerkschaft GeNi – Gewerkschaft sowie die SPD Im Landtag treten unisono die Frage, warum die Zulage in Baden-
für das Gesundheitswesen in den letz- dafür ein, dass ihre nachvollziehbare For- Württemberg dennoch gezahlt wird, gibt
ten Monaten nachdrücklich und über ganz derung endlich inhaltlich umgesetzt wird. es keine Antworten. Psychiatrische Pflege
unterschiedliche Kanäle gewehrt. Unser Zuspruch gibt es ebenso im sozialpoliti- in Niedersachsen hat keine Lobby.
Interview mit GeNi-Chef Jens Schnepel
stellt eine Art Zwischenbilanz dar. tacheles: Wie stellt sich die Personal-
beziehungsweise Bewerbersituation bei
tacheles: Wieso ist die Pflegezulage auch Euch dar?
für die Beschäftigten im Maßregelvollzug
Niedersachsen wichtig? Schnepel: Die Personalsituation im Maß-
regelvollzug ist mittlerweile besorgnis-
Schnepel: Dass es im Gesundheitsbereich erregend. Offene Stellen können derzeit
bei den letzten zwei Tarifverhandlungen nicht besetzt werden. Es gibt auf Aus-
Verbesserungen gab, war ein Teilerfolg schreibungen kaum noch Bewerberin-
und dies war auch mehr als nur notwen- nen und Bewerber. Diese kommen oft aus
dig. Für die Mitarbeiterinnen und Mit- dem Bereich Altenpflege, wo die Bedin-
arbeiter der Pflege im Justiz- und Maß- gungen teilweise noch schlechter sind.
regelvollzug war es jedoch eine herbe Bereits getroffene Zusagen werden auf-
Enttäuschung. In einer Tarifwelt gilt „Glei- grund der finanziellen Situation zurückge-
che Arbeit – gleiches Entgelt“ nicht mehr. zogen. Aktuell wird die Qualität herabge-
Ohne die Zulage ist die Differenz zu den setzt, was sehr kurzfristig gedacht ist.
anderen Tarifbereichen zu groß, um wei-
terhin Personal zu gewinnen und zu hal- schen Bereich der CDU, deren Programm tacheles: Gibt es nennenswerte Abwan-
ten. für den kommenden Wahlkampf Inhalte derungen von Kolleginnen und Kollegen?
unserer Forderungen enthält. In der FDP-
tacheles: Wie hat sich die Politik bisher Fraktion gibt es nach einigen Gesprächen Schnepel: Nicht wenige Kolleginnen und
verhalten? ebenfalls Zuspruch. Kollegen gehen in die nahegelegenen
Unikliniken in Göttingen oder Hannover,
Schnepel: Wir haben in den letzten Jahren tacheles: Gibt es eine Begründung, den aber auch an private Einrichtungen ver-
sachlich, fachlich und gebetsmühlenartig Maßregelvollzug schlechter zu stellen als lieren wir in der letzten Zeit Beschäftigte.
vorgetragen, dass es wichtig ist, beste- die Unikliniken?
hende Zulagen auch in Niedersachsen zu tacheles: Wie siehst Du die Zusammenar-
zahlen. Fraktionsübergreifend haben wir Schnepel: Präsenz, positive Zuwendung, beit dbb – GeNi?
Zuspruch erhalten. Verstehen kann kei- Tagesstrukturierung, Begleitung, Moti-
ner, warum Pflegende im Maßregelvollzug vation, aber auch Aufsicht und Kontrol- Schnepel: Logistische Unterstützung
Niedersachsens schlechter gestellt sind. len gehören zu den Aufgaben der Pflege erfahren wir vom Geschäftsbereich Tarif
im Maßregelvollzug. Pflegerisch gelei- aus Berlin. Der dbb Bundesvorsitzende,
tacheles: Warum wird die Zulage dann tete Gruppen dienen dazu, den Patientin- Ulrich Silberbach, sowie der Fachvorstand
immer noch nicht gezahlt? nen und Patienten gesundheitsförderliche Tarifpolitik, Volker Geyer, begleiten unsere
Inhalte zu vermitteln, zum Beispiel in Form Forderungen aktiv. Hier muss ich deutlich
Schnepel: Nach der Einkommensrunde von Psychoedukation, Entspannungs- hervorheben, dass die dbb Familie funk-
2019 wurde uns zugesagt, über eine so techniken, den Alltag zu strukturieren, zu tioniert und zusammenhält. Gemeinsam
genannte Qualitätsoffensive eine Zulage gestalten und zu aktivieren. Das funkti- werden Aktionen geplant, durchgeführt
für Pflege im Maßregelvollzug zu installie- oniert beispielsweise über Freizeit- oder und nachbesprochen. So macht Gewerk-
ren. Gezahlt wurde nicht. Es ist gelungen, Kochgruppen. Dabei werden gleichzeitig schaft Sinn und ist inhaltlich wertvoll.
Seite 4 · tacheles · 5 · Mai 2022
AMEOS Klinika Hildesheim / Hameln und Osnabrück den vergangenen Jahren in vielen ande-
ren Tarifverträgen geschehen. Wir wollen
Zweite Runde zur Einkommensrunde 2022 das nachvollziehen, damit der Abstand zu
diesen Tarifverträgen verringert wird. Das
Tarifthemen
Die Hoffnung nach der ersten Verhand- zu Beginn der Runde am 27. April 2022 ein sieht AMEOS anders. Rechnet man den
lungsrunde zwischen Gewerkschaften überarbeitetes Angebot vorgestellt. Aber Aufwertungsvorschlag um, so hätte die-
und AMEOS auf einen zügigen Tarifab- das blieb sogar noch hinter dem Verhand- ser einen Gegenwert von etwa einem Liter
schluss konnte leider nicht in die zweite lungsstand der ersten Runde zurück. Die Speiseöl. Dem können wir nicht zustim-
Runde am 27. April 2022 gerettet werden. Gewerkschaften fordern, die Vergütungen men.
Die dbb Verhandlungskommission wollte und Zulagen an das übliche Marktniveau
vorankommen, doch die zweite Runde heranzuführen. Aber das scheint nicht die Weiteres Vorgehen
brachte so gut wie keine Fortschritte. Die Absicht der Arbeitgeberseite zu sein. Im
AMEOS-Taktik der letzten Jahre wurde Gegenteil wird eine extrem lange Laufzeit dbb / GeNi und ver.di werden den Ver-
fortgesetzt: zurücknehmen, taktieren, des Tarifvertrags gefordert, ohne gleich- handlungsstand jetzt jeweils in Mitglie-
Trippelschritte. zeitig entsprechende Erhöhungsschritte derversammlungen bewerten. Die Diskus-
anzubieten. sion wird sich auch darauf konzentrieren,
Neues Angebot wie der Druck in den Verhandlungen
Pflege soll nicht bedacht werden erhöht werden kann und muss. Mit der
Nach der letzten Verhandlungsrunde woll- Arbeitgeberseite ist eine dritte Verhand-
ten beide Seiten über Lösungsmöglichkei- Die Gewerkschaften fordern von AMEOS, lungsrunde für den 18. Mai 2022 verein-
ten nachdenken. AMEOS hat daraufhin den Pflegebereich aufzuwerten. Das ist in bart worden.
PRO Klinik Holding 2022. Bei den Arbeitsbedingungen sind lung künftig auf Basis der individuellen
viele Verbesserungen während der Lauf- Stufe berechnet werden. Sie steigt in zwei
Abschluss erreicht zeit von 27 Monaten vorgesehen. Schritten bis 2023 von 55 auf 57,5 Prozent.
Zielgröße für die Folgejahre sind mindes-
Neue Tabellenstruktur tens 60 Prozent. Allerdings konnte dieser
Schritt noch nicht als Anspruch im Tarif-
Kernstück der Einigung ist die Änderung vertrag fest verankert werden.
der Tabellenstruktur. Bis 2024 wird die
Entgelttabelle in zwei Schritten von 1,5 Weitere Themen und Verfahren
Jahren gestrafft werden. Die Endstufe
der Entgelttabelle kann dann bereits Wichtig ist die fortgeführte Anbindung an
nach 16,5 Jahren (2023) beziehungsweise den TVöD und seine Entgeltentwicklung.
15 Jahren (2024) erreicht werden. Von Daneben gab es in dem hauseigenen Ein-
der Stauchung der Laufzeiten profitieren gruppierungssystem ebenfalls noch Ver-
alle Beschäftigten. Auch die Zwischenbe- besserungen, die mehr Differenzierung
träge der Stufen 2 bis 5 beziehungsweise ermöglichen.
6 erhöhen sich damit. Die Redaktionsverhandlungen sind mitt-
lerweile abgeschlossen. Der Tarifvertrag
Der neue Tarifvertrag bei der PRO Kli- Jahressonderzahlung ist jetzt in der letzten Prüfungsphase,
nik Holding GmbH in Neuruppin ist unter bevor beide Seiten ihn unterzeichnen.
Dach und Fach. dbb und Arbeitgeberseite Der Deckel bei der Jahressonderzahlung Wir erwarten dann eine zügige Aus- und
verständigten sich auf einen Änderungs- ist weggefallen. Statt auf Basis der Ein- Nachzahlung für die Kolleginnen und Kol-
tarifvertrag rückwirkend zum 1. Januar gangsstufe wird die Jahressonderzah- legen.
Ankündigung durch die amtierende Bundesleitung in
Form einer schriftlichen Mitteilung aus-
dbb Gewerkschaftstag 2022 gesprochen, die Zeit, Ort, Tagesordnung
und die eingegangenen Anträge enthält.
In der Zeit vom 27. bis 30. November Jahre statt. Im November 2022 werden Sie erfolgt mindestens vier Wochen vor
2022 führt der dbb beamtenbund und die stimmberechtigten Delegierten des dem Gewerkschaftstag.
tarifunion in Berlin seinen Gewerk- Gewerkschaftstages den politischen Kurs
schaftstag durch. Der Gewerk- für die kommende Legislatur festlegen
schaftstag ist das oberste Organ des und eine neue Bundesleitung wählen. Die
dbb und findet turnusgemäß alle fünf Einladung zum Gewerkschaftstag wird
tacheles · 5 · Mai 2022 · Seite 5
140 Euro Pflegezulage im Maßregelvollzug Wo liegt das Problem?
Ist das Regierungsprogramm der CDU Im CDU-Regierungsprogrammentwurf
heißt es weiter: „Die Arbeitsbedingun-
nicht ernst gemeint?!
Tarifthemen
gen in der Pflege (sind) zu verbessern und
die Menschen, die so viel für uns leisten,
„Und genau daran müssen wir die Politik (sind) konkret zu entlasten. Nur so wird es
auch jetzt schon messen!“, erklärt dbb- in der Zukunft gelingen, das vorhandene
Tarifchef Volker Geyer. „Schon jetzt könnte Personal zu motivieren und zu halten und
CDU-Finanzminister Hilbers in Niedersach- genügend Nachwuchskräfte für den Pfle-
sen dafür sorgen, dass die Pflegekräfte gesektor zu gewinnen. (Die CDU wird) ein
im Maßregelvollzug genauso behandelt niedersächsisches Programm zur Gewin-
werden wie andere Pflegekräfte in Uni- nung von Fachkräften auflegen ...“
versitätskliniken. Aber er zögert immer „Aber wie soll man das glauben, wenn
weiter, die 140-Euro-Pflegezulage end- schon aktuell keine Verbesserungen ein-
lich auch hier zu zahlen. Warme Worte geführt werden? Wo liegt das Problem,
in Partei- oder Regierungsprogramm- alle Pflegekräfte – egal ob im Uniklini-
entwürfen helfen uns da nicht weiter!“ kum oder im Maßregelvollzug – gleich zu
behandeln?“, fasst Geyer zusammen.
Es muss endlich gezahlt werden
Die CDU hat sich im Entwurf ihres Regie- Hintergrund
rungsprogramms für die Zeit nach der Mehrfach haben sich Finanzminister Hil-
Landtagswahl in Niedersachsen ab Sep- bers und Ministerpräsident Weil für die Der niedersächsische Finanzminister Hil-
tember 2022 der „guten Pflege“ verschrie- Zahlung der monatlichen Pflegezulage bers ist Verhandlungsführer der Tarif-
ben. Demnach besteht dringender Hand- auch im Maßregelvollzug ausgesprochen. gemeinschaft deutscher Länder (TdL). In
lungsbedarf, die Arbeitsbedingungen „Aber dann muss sie auch endlich ein- dieser Eigenschaft führt er die Tarifver-
in der Pflege zu verbessern. Die zentrale geführt werden“, kritisiert Jens Schnepel, handlungen zum TV-L, der auch für den
Frage sei, ob es gelingen wird, in Zukunft GeNi-Vorsitzender. „Die Landespolitik ver- Maßregelvollzug in Niedersachsen gilt.
ausreichend Personal zu finden, das geeig- steckt sich hinter vagen Formulierungen Die 140-Euro-Pflegezulage für die Univer-
net, motiviert und flexibel zugleich ist. Die und Programmsätzen, die uns nicht wei- sitätskliniken ist unter seiner Verhand-
Antwort darauf wird entscheidend davon terbringen. Wir müssen doch mittlerweile lungsführung vereinbart worden – sie gilt
mitbestimmt werden, welche Maßnah- davon ausgehen, dass die Politiker ihre allerdings nicht für den Bereich des Maß-
men die Politik ergreift. eigenen Programme nicht ernst nehmen.“ regelvollzugs.
LVG – Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft der Entgeltsteigerung als nicht ausrei-
chend betrachtet wird, und zum anderen,
Entgeltverhandlungen gestartet da weiterer Diskussionsbedarf besteht
hinsichtlich der Abwägung zwischen der
- Entgelterhöhung um 200 Euro zum vom dbb geforderten Erhöhung um einen
1. April 2022 Festbetrag und der vom Arbeitgeber vor-
- Weitere 150 Euro zum 1. April 2023 geschlagenen prozentualen Erhöhung.
- Laufzeit 24 Monate Die zweite Verhandlungsrunde ist bereits
Die dbb Verhandlungskommission begrün- terminiert und wird am 8. Juni 2022 statt-
dete die angemessenen Forderungen aus- finden.
führlich.
Hintergrund
Arbeitgeber legt erstes Angebot vor
Seit Oktober 2016 besteht der Hausta-
Die Arbeitgebenden zeigten sich von der rifvertrag TV-LVG zwischen dem dbb –
Höhe der Forderungen erwartungsgemäß der die Tarifverhandlungen für seine Mit-
überrascht und legten ein erstes Ange- gliedsgewerkschaft NahVG führt – und
bot vor: dem Arbeitgeber Lübeck-Travemünder
- Entgelterhöhung um 2 Prozent zum Verkehrsgesellschaft. Der zweite Ände-
Am 4. Mai 2022 läuteten dbb, NahVG und 1. April 2022 rungstarifvertrag über Entgelterhöhun-
Arbeitgeberseite eine neue Tarifrunde - weitere 2 Prozent zum 1. April 2023 gen wurde im März 2020 geeint. Im ver-
über das Entgelt für die Beschäftigten der - weitere 2 Prozent zum 1. April 2024 gangenen Herbst haben der dbb und die
Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft - Laufzeit 30 Monate Arbeitgeberseite über den Manteltarifver-
(LVG) ein. Die Verhandlungskommission Die dbb Verhandlungskommission beriet trag verhandelt. Nun wurde die Entgelt-
des dbb hatte zuvor die folgenden Forde- sich ausführlich und lehnte das Angebot tabelle zum 31. März 2022 durch den dbb
rungen beschlossen: schließlich ab – zum einen, da die Höhe gekündigt.
Seite 6 · tacheles · 5 · Mai 2022
Autobahn GmbH
Arbeitsgruppengespräche
Tarifthemen
Der dbb führt weiterhin auf verschiede- rer Schwerpunkt war die tarifvertragliche
nen Ebenen Gespräche mit der Autobahn Festschreibung von bereits gelebten Ent-
GmbH des Bundes, um die tarifvertrag- geltanpassungen im Hinblick auf die all-
lich verankerte Pflicht zur Weiterentwick- gemeine Entgelttabelle nach Anlage A, für
lung des Tarifwerks bei der Autobahn vor- die Kraftfahrer und die Nachwuchskräfte.
zubereiten. Hier wurden entsprechende Änderungsta-
Bereits Anfang April wurden im Rahmen rifverträge vorbereitet.
der Arbeitsgruppe eine ganze Reihe von Die Gespräche werden seitens des dbb
Einzelthemen aus dem Bereich des Man- auf der Ebene der Arbeitsgruppen auch im
teltarifrechts aufgearbeitet. Ein weite- Mai fortgesetzt.
Gespräche fortgesetzt der Tarifpartner der Bedarf für Änderun-
gen entsteht.
Tarifpflege TVöD
Einrichtung von Arbeitsgruppen
Der dbb hat die Gespräche im Rahmen der
so genannten Tarifpflege im Bereich des Aktuell wurden die Gespräche mit Arbeits-
TVöD fortgesetzt. Die Tarifparteien des gruppensitzungen im Bereich des Bun-
TVöD haben vereinbart, sich im Rahmen des fortgeführt. Die Arbeitsgruppen, die
dieser Gespräche auch außerhalb der Ein- zu verschiedenen Themen eingerichtet
kommensrunden über Änderungsbedarf wurden, sollen jeweils Sachstände auf-
in den Tarifverträgen des öffentlichen arbeiten und Lösungswege entwickeln.
Dienstes auszutauschen, unter anderem Die Ergebnisse werden dann im Anschluss
über redaktionelle Anpassungen, die auf- in größerer Runde besprochen. Für Mitte
grund von Gesetzesänderungen notwen- Mai sind weitere Sitzungen der Arbeits-
dig werden. Weiter wird über Themen gruppen geplant. Die ersten Ergebnisse
und Probleme gesprochen, die sich im sollen noch in diesem Monat vorliegen.
Umgang mit den Tarifverträgen in der Über den weiteren Verlauf werden wir
Praxis ergeben und aus denen aus Sicht berichten.
Landesbezirkliche Eingruppierung in Schleswig-Holstein Der dbb ist seinem Ziel einer besseren
Durchlässigkeit und höheren Eingruppie-
Gespräche zur TVöD-Eingruppierung rungen gegenüber dem bisherigen Lohn-
gruppenverzeichnis ein ganzes Stück
im ehemaligen Arbeiterbereich fortgesetzt nähergekommen. Künftig sollen Höher-
gruppierungen der vorhandenen Beschäf-
Tarifvertrag Entgeltgruppenverzeichnis tigten auch bei Fehlen der einschlägigen
Schleswig-Holstein zusammen. Seit unse- Berufsausbildung möglich sein, ohne
rer letzten Berichterstattung im April 2021 jedoch die einschlägigen Ausbildungsbe-
fanden insgesamt fünf weitere Termine rufe abzuwerten.
statt. Darin wurden Zwischenergebnisse Es bedarf nun noch einiger interner Über-
in den Bereichen Theater, Abwasser, Fah- legungen und Rücksprachen auf beiden
rer / -innen, Feuerwehrgerätewarte / Seiten, bevor eine finale Fassung vorge-
-innen und Gemeindearbeiter / -innen stellt werden kann. Die offenen Fragen
erarbeitet. betreffen zum Beispiel Überlegungen,
welche Regelungen des bisherigen TV-
Erster Entwurf wird abgestimmt Lohngruppenverzeichnis (§§ 1 bis 8, Proto-
kollerklärungen) noch angepasst werden
Nun wurden die einzelnen Zwischen- müssen, sowie die Unterbringung weite-
stände in Textform zu einem ersten Ent- rer Berufsgruppen, beispielsweise Reini-
Am 21. April 2022 kamen der dbb, die wurf zum Tarifvertrag zur Ergänzung der gungskräfte, Beiköche / -innen und Gärt-
komba und der Kommunale Arbeitge- Anlage 1 zum TVöD (Entgeltordnung) für ner / -innen. Die Parteien sind jedoch
berverband (KAV) Schleswig-Holstein Beschäftigte mit handwerklicher Tätig- optimistisch, noch in diesem Jahr eine
zu einem neuen Gesprächstermin zum keit zusammengefasst. Unterzeichnung vornehmen zu können.
tacheles · 5 · Mai 2022 · Seite 7
Sozial- und Erziehungsdienst melte sich am 29. April 2022 eine Vielzahl
onen im
Bundesweite Akti
A
Kolleginnen und Kollegen. Laut und ent-
f ten an die V K schlossen formulierten sie ihre Erwartun-
Klare Botscha
gen und hielten ihre Forderungen auf gro-
ßen Leinwänden noch einmal schriftlich
fest. Schließlich hatte die VKA während
SuE
hinzu, warnte Fruß. Zusätzlich zur der bisherigen Verhandlungen gelegent-
Der Tarifkonflikt im Sozial- personellen Entlastung fordern der dbb lich den Eindruck erweckt, es gebe eigent-
und Erziehungsdienst geht weiter. Im und seine im Sozial- und Erziehungsdienst lich überhaupt keinen Verhandlungsbe-
Laufe des Monats April demonstrierten aktiven Fachgewerkschaften insbeson- darf. Doch den gibt es, wenn man sich bei
Beschäftigte in ganz Deutschland für ihre dere eine verbesserte Eingruppierung der den Kolleginnen und Kollegen umhört.
berechtigten Forderungen. Erzieherinnen und Erzieher (in die Entgelt-
gruppe S8b), eine verbindliche Einführung Die Bürgerinnen und Bürger
Aktionen in Sachsen der Position der stellvertretenden Leitung mitnehmen
(Mindesteingruppierung in die Entgelt-
Am 14. April 2022 kamen in ganz Sachsen gruppe S11a) sowie eine Anpassung und Die Teilnehmenden verteilten in der Bon-
hunderte Beschäftigte zu Protestaktionen Öffnung der Stufenlaufzeit (an die allge- ner Innenstadt eine Zeitung mit den Nach-
zusammen. Weil die Vereinigung kommu- meinen Regelungen und Öffnung der Stu- richten von morgen an die Bonner Bürge-
naler Arbeitgeberverbände (VKA) in der fen 5 und 6 für alle Entgeltgruppen im rinnen und Bürger. In fetten Schlagzeilen
Tarifrunde noch immer kein Angebot vor- SuE-Bereich). Darüber hinaus setzen sich war dort nachzulesen, wie sich unsere
gelegt hat, rief der dbb zu Warnstreiks die Gewerkschaften für eine Honorierung Gesellschaft entwickeln könnte, wenn an
auf. Eine Kernforderung des dbb in der von Qualifizierungen beziehungsweise sozialer Arbeit gespart oder die frühkindli-
Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungs- Fort- und Weiterbildungen und die Aner- che Bildung zurückgefahren würde. Chris-
dienst ist die Entlastung von Beschäftig- kennung von Berufstätigkeit und Berufs- tian Dröttboom, 1. Stellvertretender Vor-
ten. Besonders durch die Corona-Pan- erfahrung ein. sitzender der Bonner komba, erläuterte:
demie und die dadurch anhaltenden „Mit der Aktion heute und der von uns
Personalausfälle sehen sich unzählige Aktionen in Nordrhein-Westfalen entworfenen Zeitung richten wir einen
Erzieherinnen und Erzieher psychisch und Blick in die Zukunft! Was passiert eigent-
physisch überlastet. „Es braucht langfris- Gut zwei Wochen vor der entscheiden- lich, wenn der Sozial- und Erziehungs-
tig attraktive Arbeitsbedingungen und den Verhandlungsrunde mit der VKA fuhr dienst nicht mehr da ist?! Die Kollegin-
Entlastungsmöglichkeiten, um einerseits der dbb Ende April 2022 eine erneute Akti- nen und Kollegen sind so wichtig für das
in Zukunft genug Menschen für den Erzie- onswelle. Schwerpunkt war Nordrhein- gesellschaftliche Gleichgewicht und tun
herberuf zu gewinnen und andererseits Westfalen. An über 20 Orten fanden am so viele Dinge, die quasi unsichtbar, aber
das vorhandene Personal weiter zu hal- 28. und 29. April 2022 Warnstreiks und dennoch von enormem Wert sind. Dar-
ten“, forderte Theresa Fruß vom Sächsi- Aktionen statt, so in Aachen, Bochum, auf wollten wir aufmerksam machen.“
schen Erzieherverband (SEV) bei der Pro- Essen und vielen weiteren Städten. Die Und Hanne Koll-Levas, freigestellte Per-
testkundgebung in Dresden. Mit der Erwartungen an die VKA, zur dritten und sonalrätin für den Bereich der Kinderta-
Integration der geflüchteten Kinder aus letzten SuE-Verhandlungsrunde end- gesstätten, ergänzte: „Teilhabe an Bil-
der Ukraine komme für die strukturell lich konkrete und hilfreiche Vorschläge dung ist nicht umsonst – wir müssen nun
ohnehin chronisch unterbesetzten Ein- zu machen, sind groß, zum Beispiel auf die Arbeitsbedingungen für pädagogische
richtungen eine weitere Herausforderung dem Bonner Bottlerplatz. Dort versam- Fachkräfte deutlich aufwerten! Und das
Foto: Anestis Aslanidis
Nürnberg, 4. Mai 2022
Seite 8 · tacheles · 5 · Mai 2022
wollen wir in den aktuellen Verhandlun- schaft ist klar. Die Arbeitgeber jedoch ver- unseren Kitas und im Bereich der Sozi-
gen erreichen. Die Stimmung unter den stummen plötzlich, wenn es um gerechte alen Arbeit“, sagte dbb Tarifchef Volker
Teilnehmenden war gut und man merkt, Entlohnung und bessere Arbeitsbedingun- Geyer bei der Kundgebung auf dem Sebal-
alle wollen was verändern.“ gen geht. Wir wollen, dass die Kollegin- der Platz.
nen und Kollegen aus dem SuE-Bereich die „Die betroffenen Familien erleben doch
Superheldin und Superheld Wertschätzung bekommen, die sie auch jeden Tag, wie Personalmangel und Über-
SuE
verdienen. Das ist uns extrem wichtig! Die lastung die Arbeit der Kolleginnen und
In Bonn wurde spürbar, was bundesweit heutige Aktion hatte zum Ziel, mit den Kollegen gefährdet. Und sie haben ein
gilt. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Menschen in Bonn in den Dialog zu treten sehr feines Gespür dafür, wie die VKA die
Sozial- und Erziehungsdienst sind beides: und für Verständnis zu werben. Ich denke, Aufwertung des Berufsfeldes blockiert
Sie sind mit Leidenschaft in ihrem Beruf das ist uns gelungen!“ und damit auch die Nachwuchs- und Fach-
tätig und sie wissen um ihren Wert. Und kräftegewinnung verhindert. Mehr noch:
genau deshalb treten sie entschlossen für Kundgebung in Nürnberg Durch die Verweigerung konkreter Ent-
ein ordentliches Tarifergebnis ein. Auf den lastung sorgt sie auch noch dafür, dass
Punkt bringt das Kollegin Ute Simon, frei- Am 4. Mai 2022 war vor allem die Region immer mehr Kolleginnen und Kollegen
gestellte Personalrätin für den Bereich Franken in Bayern von Warnstreiks und sich andere Jobs suchen – unter anderem,
Soziale Arbeit. Sie berichtete: „Ich habe Aktionen betroffen. In Nürnberg nahmen weil sie sonst schlicht nicht bis zur Rente
vor Tagen mit einer Kollegin gesprochen zahlreiche Beschäftigte an einer Kund- durchhalten. Das alles wissen die Bürge-
und sie gefragt, warum sie sich für diesen gebung teil. Weitere Aktionen fanden in rinnen und Bürger sehr genau, deshalb gibt
Bereich entschieden hat?! Sie hat geant- Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und es eine große Solidarität mit den Beschäf-
wortet: Ich bin Sozialarbeiterin geworden, dem Saarland statt. tigten.“ Felix Thar, Erzieher bei der Stadt
weil Superheldin keine Berufsbezeichnung „Die VKA hat uns vorgeworfen, mit unse- Nürnberg, ergänzte: „Mehr Anspruch auf
ist. Das sagt schon eine Menge aus. Die ren Protesten das Vertrauen der Bürge- Ganztagsbetreuung ab 2026 / 2027 – wie
Kolleginnen und Kollegen leisten alle tolle rinnen und Bürger in die Daseinsvorsorge soll das ohne ausreichende Fachkräfte
Arbeit!“ zu erschüttern. Das ist eine schon fast gehen?“
Die Entschlossenheit ist, laut Christoph absurde Verdrehung der Tatsachen. Wenn Bevor am 16. / 17. Mai 2022 in Potsdam die
Busch, Chef der Bonner komba, groß: „Wir etwas die Menschen im Land frustriert, entscheidende Verhandlungsrunde statt-
haben genug der schönen Worte gehört, dann ist es das offensichtliche Desinte- findet, wird der dbb noch zahlreiche wei-
jetzt müssen Taten folgen. Unsere Bot- resse der Politik an den Missständen in tere Aktionen durchführen.
Foto: Anestis Aslanidis
Foto: Anestis Aslanidis
Foto: SEV SN
Nürnberg, 4. Mai 2022 Nürnberg, 4. Mai 2022 Leipzig, 14. April 2022
Foto: Michael Jung
Foto: Michael Jung
Foto: René Michel
Dresden, 14. April 2022 Dresden, 14. April 2022 Dresden, 14. April 2022
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: Friedhelm Windmüller
Bonn, 29. April 2022 Bonn, 29. April 2022 Bonn, 29. April 2022
tacheles · 5 · Mai 2022 · Seite 9
Vorgestellt schlossen werden. Aufgabe einer voraus-
dbb Bundestarifkommission
schauenden Tarifpolitik muss es sein, für
Bundestarifkommission
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
durch gute Tarifabschlüsse eine gleichfalls
auskömmliche Finanzierung des eigenen
Auch in der vorliegenden Ausgabe des tacheles setzen wir unsere Reihe zur Vorstel- Lebens sicherzustellen“, erläutert Wagner.
lung der Mitglieder der Bundestarifkommission (BTK) des dbb fort. Die BTK ist eines der „Häufig werde ich gefragt, welche Vorteile
zentralen Organe des dbb. Sie beschließt über alle Angelegenheiten in Tariffragen. In ich als Gewerkschaftsmitglied und Bei-
Grundsatzfragen entscheidet sie über Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifverträ- tragszahler denn überhaupt noch habe,
gen, Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen und die Durchführung wenn am Ende des Tages alle Beschäf-
von Arbeitskampfmaßnahmen. Die BTK besteht aus der Bundesleitung des dbb sowie tigten – egal ob Gewerkschaftsangehö-
Vertreterinnen und Vertretern seiner Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus sind rige oder Nichtorganisierte – von den
die dbb Landesbünde, die dbb bundesfrauenvertretung und die dbb jugend vertreten. tariflichen Errungenschaften profitieren?
Bereits seit einigen Jahren ist daher ein
Maik Wagner, Gewerkschaft der einer Mitgliedschaft in der GdS überzeugt Bonus für Gewerkschaftsmitglieder ein
Sozialversicherung haben.“ Er ergänzt: „Ich muss zugeben, zentrales Anliegen der GdS-Tarifforde-
diese erste Zeit war ziemlich aufregend rungen. Zuletzt haben wir einen solchen
Maik Wagner ist Bundesvorsitzender der und sehr stressig – schließlich hatte nie- Gewerkschaftsbonus mehrfach durchset-
Gewerkschaft der Sozialversicherung mand von uns viel Erfahrung mit der neu zen können. Dieser Gewerkschaftsbonus
(GdS). „Zu Beginn meiner Laufbahn im gewonnen freien Gewerkschaftsarbeit, ist überfällig. Schließlich sind es unsere
Dezember 1990 war ich noch für einen aber der Erfolg unseres gemeinsamen Ein- Mitglieder, die den Einsatz der GdS für
Monat als ‚Quereinsteiger‘ bei der Sozial- satzes gibt uns Recht.“ bessere Arbeitsbedingungen und eine
versicherung der DDR beschäftigt. Nach angemessene Bezahlung durch ihren Mit-
deren Auflösung zum Jahresende 1990 gliedsbeitrag finanzieren.“
wurde ich Mitarbeiter der damals neu
errichteten AOK Halle, die später in der Torsten Wahl, VBE
AOK Sachsen-Anhalt aufgegangen ist.
Schon zu diesem Zeitpunkt bin ich in die Torsten Wahl ist von Beruf Lehrer und
Personalratsarbeit eingestiegen“, skizziert Landesvorsitzender des Verbands Bildung
Maik Wagner den Beginn seiner gewerk- und Erziehung (VBE) Sachsen-Anhalt. Er
schaftlichen Tätigkeit und ergänzt: „Seit berichtet über seinen beruflichen und
1999 fungiere ich als Personalratsvor- gewerkschaftlichen Werdegang: „Mit
sitzender bei der AOK Sachsen-Anhalt. Beginn des Schuljahrs Ende August 1989
Ebenfalls seit 1999 bin ich Mitglied des trat ich meine Tätigkeit als Lehrer in der
GdS-Bundesvorstands, seit 2004 stellver- ehemaligen DDR an. Gleichzeitig wurde
tretender Bundesvorsitzender und seit ich als Mitglied in die Einheitslehrerge-
November 2012 Bundesvorsitzender der werkschaft ,zwangsverpflichtet‘, ohne
GdS. Von 2003 bis 2014 war ich Vorsitzen- dass ich eine Wahl hatte. In Folge des
der des dbb-Landesbunds Sachsen-Anhalt, Umbruchs im Herbst / Winter 1989 / 1990
2017 bin ich in die dbb-Bundesleitung Als Beschäftigter, der selbst aus der Sozial- trat ich jedoch schnell wieder aus. Für
gewählt worden und in dieser Funktion versicherung kommt, ist eine auskömmli- die Idee einer neuen und unabhängigen
Mitglied der BTK.“ che Finanzierung der sozialen Sicherungs- Gewerkschaft auf dem Gebiet des heuti-
Seit 1991 ist Kollege Wagner aktives GdS- systeme für Kollegen Wagner wichtig. Die gen Sachsen-Anhalt hatte ich schnell gro-
Mitglied in Sachsen-Anhalt. „Auf der einen gesetzliche Rentenversicherung und Kran- ßes Interesse. Im Frühjahr 1990 wurde
Seite gab es diejenigen, die vom Freien kenversicherung müssen auch in Zukunft der Allgemeine Verband der Pädagogen
Deutschen Gewerkschaftsbund der DDR solide finanziert werden. Versicherungs- (AVP) gegründet und ich wurde sofort Mit-
dermaßen enttäuscht waren, dass sie fremde Leistungen wie beispielsweise die glied. In Folge der Umstrukturierung des
nichts mehr von einer Gewerkschaftsmit- Mütterrente oder auch die Krankenversi- gesamten Bildungswesens galt mein Inte-
gliedschaft hielten. Darüber hinaus gab es cherung von ALG-II-Beziehern dürfen nicht resse dem Aufbau einer neuen Schulstruk-
einen anderen Personenkreis, der nahtlos den Beitragszahlern der Renten- und Kran- tur und der entsprechenden personellen
Mitglied der Nachfolgegewerkschaft ÖTV kenversicherung aufgebürdet werden, son- Untersetzung.
(heute ver.di) wurde. Und dann gab es zahl- dern müssen aus Bundesmitteln bestritten Nach einigen Jahren der Mitarbeit im
reiche Kolleginnen und Kollegen aus der und daher letztlich durch Steuerzuschüsse Referat Sekundarschule des VBE Sachsen-
GdS, die in den neu errichteten Dienst- ausgeglichen werden. „Umso wichtiger ist Anhalt übernahm ich dessen Leitung. Seit-
stellen unterwegs waren, um in mühseli- es, dass die Beschäftigten der Sozialversi- dem liegt mein persönlicher Schwerpunkt
ger Kleinarbeit Mitglieder zu gewinnen“, cherungsträger nicht mit dem Argument, auf der inhaltlichen Fortentwicklung und
erinnert sich Wagner an die Anfänge. es sei kein Geld für Entgeltsteigerungen Gestaltung dieser Schulform. In Sachsen-
„Damals bin auch ich dazugekommen, vorhanden, als erste für unsere unterfinan- Anhalt hatte sich im Laufe der Jahre diese
weil die Belegschaft unserer AOK-Part- zierten Sozialsysteme in Regress genom- Schulform zu einem bildungspolitischen
nerkasse aus Lüneburg mit ihren Kollegin- men und zum Beispiel durch eine Decke- Experimentierfeld der jeweiligen regieren-
nen und Kollegen ebenfalls bei der GdS lung der Verwaltungskosten von fairen den Parteien entwickelt. Während sich in
organisiert war und diese auch mich von und notwendigen Lohnerhöhungen ausge- anderen östlichen Bundesländern die ent-
Seite 10 · tacheles · 5 · Mai 2022sprechende Schulform inhaltlich entwi- wurde über eine mögliche Personalent- form, endlich auch die Eingruppierung in
ckeln und stabilisieren konnte, herrschte wicklung in Sachsen-Anhalt diskutiert. Sei- die EG 13 / A 13 voranzubringen.
Bundestarifkommission
hier immer wieder Unruhe. Das ging und tens des Landes wurde die Form des Perso- In den nächsten Jahren werden mehr als
geht natürlich zu Lasten der dort Beschäf- nalabbaus an vorderste Stelle gesetzt. Hier die Hälfte aller Lehrkräfte im Land aus dem
tigten. Im Jahr 2005 wurde ich zum stell- machte der VBE Sachsen-Anhalt schon Dienst ausscheiden. Das bedeutet für alle,
vertretenden Landesvorsitzenden des VBE frühzeitig auf den Lehrkräftemangel auf- einen großen Generationenwechsel bei
Sachsen-Anhalt gewählt. Im Rahmen die- merksam. den Pädagoginnen und Pädagogen hin-
ser Funktion konnte ich in die verschiede- Zu einer guten Personalentwicklung
nen bildungspolitischen Diskussionen die gehört auch eine gute Bezahlung. Da erst
Ideen und Vorstellungen des VBE Sach- seit knapp 20 Jahren wieder umfassend
sen-Anhalt und auch die des VBE-Bundes- im Land die Lehrkräfte verbeamtet wer-
verbands einbringen.“ den, gibt es einen hohen Anteil an tarifbe-
Als weitere zentrale Themen seiner Arbeit schäftigten Lehrkräften. Gerade für die-
– in der Vergangenheit und in der Zukunft sen recht großen und auch schon relativ
– nennt Torsten Wahl den Einsatz für alten Personenkreis gilt es schon seit Jah-
eine bessere und gerechtere Bezahlung ren, die Abkopplung von der allgemei-
der Lehrkräfte und die damit verbundene nen Einkommensentwicklung zu verhin-
Sicherstellung der Attraktivität des Lehrer- dern. Dazu gehört auch der immer größer
berufs: „Es galt, die Umsetzung der stufen- werdende Unterschied zwischen tarifbe-
weisen Höhergruppierungen der Sekun- schäftigter und verbeamteter Lehrkraft.
darschullehrkräfte neuen Rechts (neu Hier sehe ich mein gegenwärtiges Augen-
ausgebildet mit dem Lehramt für Sekun- merk. Durch die zunehmende Zahl an Sei-
darschulen beziehungsweise Haupt- und ten- und Quereinsteigenden in den Lehrer-
Realschulen) mit zu begleiten. Besonders beruf entstehen weitere ,Unwuchten‘ im
in dieser Zeit wurde in dieser Schulform System. Insbesondere im Grundschulbe- zubekommen. Für die gewerkschaftliche
die Arbeit von ausgebildeten Lehrkräften reich sind wieder unterschiedliche Bezah- Arbeit heißt es zugleich, frühzeitig genü-
auf sehr unterschiedliche Weise bezahlt. lungen für die gleiche Arbeit zu erkennen. gend jüngere Kolleginnen und Kollegen für
Hier galt es, diesen Zustand so schnell wie Durch den zunehmenden Lehrkräfteman- die Mitarbeit im VBE Sachsen-Anhalt zu
möglich zu beenden. Schon in dieser Zeit gel erhöht sich der Druck in dieser Schul- begeistern und zu gewinnen.“
Neuauflage 2022 Rechte und Pflichten der Auszubildenden
beziehungsweise Anwärter / -innen. Auch
START-Broschüre die gewerkschaftliche Arbeit mit und für
Auszubildende und Anwärter / -innen zum
Auch in diesem Jahr werden wieder Beispiel in der Jugend- und Auszubilden-
zahlreiche junge Menschen eine Aus- denvertretung wird beleuchtet. Schließlich Zur genauen Bestimmung der Auflagen-
bildung oder auch ein duales Stu- widmet sich ein Kapitel der Abschlussprü- höhe benötigt der dbb beamtenbund
dium im öffentlichen Dienst antreten fung beziehungsweise Laufbahnprüfung und tarifunion bis zum Freitag, 27. Mai
oder werden in ein Beamtenverhältnis sowie Formulierungen in Zeugnissen, die 2022 verbindlich die genaue Höhe der
auf Widerruf übernommen. Die jun- zwar gut klingen, aber durchaus zu Fallstri- Bestellung und gegebenenfalls den Ver-
gen Kolleginnen und Kollegen stehen cken werden können. teilerschlüssel unter tarif@dbb.de.
damit vor dem Eintritt in die Berufs- Der dbb beamtenbund und tarifunion Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
welt und werden mit zahlreichen möchte mit der START-Broschüre den Bruttoversandkosten der Bestellende
Anregungen, Informationen und Ein- Kreis der neuen Kolleginnen und Kollegen trägt. Diese werden von der dbb jugend
drücken konfrontiert. informieren und Interesse an der Mitglied- nach Versand der Broschüren in Rech-
Egal, ob im Tarifbereich oder als schaft in einer unserer Fachgewerkschaf- nung gestellt. Der Versand erfolgt vor-
Beamte auf Widerruf – gerade zu ten wecken. Dabei hoffen wir auf Ihr Inte- aussichtlich im Juni 2022.
Beginn dieses neuen Lebensabschnitts resse und Ihre Mithilfe. Die Versandkosten (inklusive Porto
ist es als Gewerkschaft wichtig, sich und Verpackung) richten sich nach der
zu präsentieren und dabei Sachkom- Bestellmöglichkeit der kostenlosen Stückzahl. Ein Einzelexemplar wird dem-
petenz als gewerkschaftlicher Dienst- Broschüre bis 27. Mai 2022 nach bei unter zwei Euro Versandkos-
leister zu zeigen. Der dbb bringt des- ten brutto liegen. Die Bruttoversandkos-
halb in Zusammenarbeit mit der dbb In den zurückliegenden Jahren ist unsere ten für 100 Exemplare liegen bei circa
jugend alljährlich für diese neuen Kol- START-Broschüre auf große Resonanz 10 Euro. Für eine Bestellung von 1.000
leginnen und Kollegen die Broschüre gestoßen. Aus diesem Grund werden wir Exemplaren liegen die Kosten bei circa
„START – Einblicke in den öffentlichen auch in diesem Jahr wieder eine aktuali- 100 Euro brutto.
Dienst“ heraus. Unsere Broschüre bie- sierte Broschüre anbieten und diese kos- Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne
tet vor allem eine Übersicht über die tenlos zur Verfügung stellen. zur Verfügung.
tacheles · 5 · Mai 2022 · Seite 11Koalitionsvertrag auf Bundesebene pflichtige Angelegenheiten ohne die
Betriebsverfassungsrecht
Stärkung der betrieblichen
Beteiligung des Betriebsrats einführen,
fordert der dbb schon seit langem, dass
im Betriebsverfassungsgesetz entspre-
Mitbestimmung
chende Zwangsmaßnahmen geregelt
sein müssen. Insoweit unterstützen wir
das Vorhaben, die Behinderung der Mitbe-
stimmung künftig als Offizialdelikt anzu-
Die regierenden Parteien aus SPD, Bünd- Betriebsrätemodernisierungsgesetzes. sehen. Dadurch müssen von Staats wegen
nis 90 / Die Grünen und FDP wollen die Hierzu hatte der dbb Stellung bezogen. Ermittlungen aufgenommen werden,
Mitbestimmung in der laufenden Legis- Die darin enthaltenen Änderungen waren auch wenn keine entsprechende Anzeige
laturperiode weiterentwickeln. Betriebs- teilweise fortschrittlich, aber auch über- vorliegt.
räte sollen selbstbestimmt entscheiden, fällig und leider noch nicht ausreichend. Der dbb ist der festen Überzeugung, dass
ob sie analog oder digital arbeiten wol- Das digitale Zugangsrecht der Gewerk- die demokratische Teilhabe der Beschäf-
len. Im Rahmen der verfassungsrecht- schaften zu den Betrieben gehört zu den tigten in Unternehmen eine wichtige Rolle
lich gebotenen Maßstäbe werden Online- Grundanliegen unserer Arbeit im Bereich nicht nur für die Arbeitswelt, sondern für
Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt der Mitbestimmung, das der dbb und die Demokratie insgesamt spielt. Inso-
erprobt werden. Außerdem soll ein zeit- seine Mitgliedsgewerkschaften bereits weit begrüßen wir die Maßnahmen der
gemäßes Recht für Gewerkschaften auf auf verschiedenen Ebenen eingefordert neuen Regierung, die Unternehmensmit-
digitalen Zugang in die Betriebe geschaf- und teilweise bereits durchgesetzt haben, bestimmung zu stärken und die Lücken in
fen werden, das ihren analogen Rechten zum Beispiel bei den Verhandlungen zum den verschiedenen Mit-
entspricht. Die sozial-ökologische Trans- Tarifvertrag Hessen in 2021. bestimmungsgeset-
formation und die Digitalisierung kann Das Pilotprojekt, Online-Betriebs- zen zu schließen.
nur zusammen mit den Arbeitnehmen- ratswahlen in den Betrie- Dies gilt insbe-
den wirksam gestaltet werden. Hinsicht- ben zu erproben, wird von sondere im
lich dieser Fragen soll das im Juni 2021 in dbb-Seite intensiv beob- Bereich der
Kraft getretene Betriebsrätemodernisie- achtet und verfolgt Unterneh-
rungsgesetz nochmals evaluiert werden. werden, da es die mensmitbe-
Die Behinderung der demokratischen Mit- Interessen unse- stimmung in
bestimmung soll künftig als Offizialdelikt rer Mitglieder Europäischen
eingestuft werden. unmittelbar Aktiengesell-
berührt. Für schaf ten (SE-
Ausbau der den Fall, dass Gesellschaften).
Unternehmensmitbestimmung sich Arbeit- Hier gilt es zu ver-
gebende hindern, dass deut-
Deutschland nimmt bei der Unterneh- rechtswid- sche Unternehmen
mensmitbestimmung eine weltweit rig ge ge n - die Umwandlung ihrer
bedeutende Stellung ein. Die beste- üb e r d e m Rechtsform in eine SE nut-
henden nationalen Regelungen sollen Betriebsrat zen, um die paritätische Mit-
bewahrt werden. Missbräuchliche Umge- verhalten und bestimmung in Aufsichtsräten
hung geltenden Mitbestimmungsrechts mitbestim- und die gesetzlichen Frauenquoten zu
gilt es zu verhindern. Die Bundesregie- mungs- umgehen.
rung hat angekündigt, sich dafür einzuset-
zen, dass die Unternehmensmitbestim-
mung weiterentwickelt wird, sodass es
nicht mehr zur vollständigen Mitbestim-
mungsvermeidung beim Zuwachs von
SE-Gesellschaften (Europäische Akti-
engesellschaften) kommen kann
(Einfriereffekt). Zudem soll die Kon-
zernzurechnung aus dem Mitbe-
stimmungsgesetz auf das Dritt-
beteiligungsgesetz übertragen
werden, sofern faktisch eine
echte Beherrschung vorliegt.
Position des dbb
Der dbb begrüßt das Vorhaben der
Koalitionäre, die Mitbestimmung in
der neuen Legislaturperiode weiterzuent-
wickeln, insbesondere die Evaluierung des
Seite 12 · tacheles · 5 · Mai 2022Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG, WO, EBRG, SEBG | Handkommentar
Buchvorstellungen
Von Prof. Franz Josef Düwell (Herausgeber), 2.080 Seiten, 6. Auflage 2022, gebunden, Nomos Verlagsge-
sellschaft GmbH Co. KG, 118 Euro, ISBN 978 3 8487 7186 8
Der vorliegende Titel ist das Markenzeichen für die Praxis. Die Rechtsprechung aller Instanzen orien-
tiert sich am Handkommentar-BetrVG. Topaktuell mit den 2022 geltenden Sonderregelungen für virtu-
elle Betriebsversammlungen und Gremiensitzungen. Die neue Gesetzeslage: Das Betriebsrätemoderni-
sierungsgesetz und die reformierte Wahlordnung ändern die Mitbestimmungsrechte und die Regeln für
BR-Gründung und BR-Wahl massiv. Unternehmen, Betriebsrat, Wahlvorstand, Gewerkschaften, Anwalt-
schaft und Gerichte müssen die neue Rechtslage kennen.
- Der Kommentar bringt alle Neuerungen verständlich auf den Punkt.
- Alle Neuerungen für Betriebsratsgründung / -wahl
- Insbesondere: vereinfachtes Wahlverfahren / Kündigungsschutz bei Wahlinitiativen
- Datenschutz
- Digitale Betriebsratssitzungen
- Elektronischer Abschluss von Betriebsvereinbarungen
- Mitbestimmungsrechte bei Homeoffice, Mobiler Arbeit, Künstlicher Intelligenz
- Mitbestimmungsrechte bei Kurzarbeit, Aufhebungsverträgen, Arbeits- und Gesundheitsschutz
(Corona-Pandemie)
- Crowd-Worker-Entscheidung des BAG
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
Gesetzliche Rentenversicherung | Kommentar
Herausgegeben von Dr. Karl Hauck, Prof. Dr. Wolfgang Noftz und Dr. Dagmar Oppermann, Bandheraus-
geber Dr. Wolfgang Fichte, Richter am Bundessozialgericht a.D., Loseblatt-Kommentar, inklusive Ergän-
zungslieferung 1 / 2022 (März 2022), 8.292 Seiten in fünf Ordnern, Erich Schmidt Verlag, 184 Euro, ISBN
978 3 503 02877 1
Der Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung führt sicher durch sämtliche Vorschrif-
ten des SGB VI. Die ausführlichen Kommentierungen und Erläuterungen unterstützen bei der Anwen-
dung des Rentenversicherungsrechts und erläutern seine Systematik sowie die sozial- und rechtspoliti-
schen Entwicklungen. Mit der vorliegenden Ergänzungslieferung wird der Kommentar weiter aktualisiert.
Sie enthält eine Aktualisierung der Register sowie eine Überarbeitung der Kommentierung zu §§ 9, 12, 13,
14, 210 und 211, die aufgrund von Gesetzesänderungen und zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung
erforderlich geworden sind.
Kommentar zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)
Begründet als Kommentar zum BAT von Clemens / Scheuring / Steingen / Wiese, fortgeführt als Kom-
mentar zum TVöD von Bredendiek / Bürger / Geyer / Görgens / Hebler / Jeske / Kley, Loseblatt-Kommen-
tar, inklusive Ergänzungslieferungen 132 und 133 (Februar und März 2022), etwa 13.740 Seiten in elf Ord-
nern, Richard Boorberg Verlag / edition moll, 238 Euro, ISBN 978 3 415 03622 2
Der Praktikerkommentar enthält die Texte des TVöD, der Überleitungstarifverträge und der Spartenta-
rifverträge sowie der sonstigen Tarifverträge. Schwerpunkt der 132. und 133. Ergänzungslieferung ist die
Fortsetzung der Überarbeitung der Kommentierung zu § 34 TVöD / Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die vollständige Überarbeitung der Kommentierung zum Sonderurlaub /
§ 28 TVöD. Weiter beschäftigen sich die Autoren mit den Kommentierungen zu Arbeitsvorgängen. Im
Rahmen der laufenden Aktualisierung haben die Bearbeitenden überdies bei § 16 TVöD-VKA die Neu-
fassung der Fachkräfte-Richtlinie eingearbeitet, bei § 24 TVöD der Anhebung des Beitragszuschlags für
kinderlose in der Pflegeversicherung Rechnung getragen, bei § 37 TVöD die jüngere Rechtsprechung zu
Ausschlussfristen ausgewertet, die Kommentierung zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst
überarbeitet und die neuen Tabellen zu Stundenentgelten in den Anhängen zu § 8 eingearbeitet.
tacheles · 5 · Mai 2022 · Seite 13Sie können auch lesen
