2010 das zehnte Jahr - Globalisierung braucht Gestaltung - Attac Österreich
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Globalisierung
Globalisierung
braucht
braucht
Gestaltung
Gestaltung
2010 – das zehnte Jahr
JB 2010 Cover.indd 1 23.03.2011 14:24:52 Uhr06 Krisen Themenheadline klein
Themenheadline
Impressum/Inhalt
klein Krisen 07
Impressum Inhalt
Attac Österreich Jahresbericht 2010 Vorwort 02
Attac Österreich
Brennpunkte
Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte
Die Attac Deklaration 2010 04
Adresse Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
Telefon 01 5440010 Von der Finanz- zur Staatsschuldenkrise 06
Fax 01 5440059 Postwachstumsökonomie 08
Internet www.attac.at Interview Isolde Charim und Konrad Paul Liessmann 10
E-Mail infos@attac.at §278a – Grundpfeiler der Demokratie sind bedroht 14
Bankverbindung Kt.Nr. 92.145.148, PSK: BLZ 60.000
Grafik Marta Gomez, Thomas Hirt, Wolfgang Homola, Anne Lange, Rückblicke
Julia Löw, Ulrike Schwach, Klara Tolnai, Isabella Zieritz Commons – gemeinsam nutzen, was allen gehört 16
Druck gugler cross media, Auflage: 6000 Stück
Neue Positions- und Projektpapiere 17
Für den Inhalt verantwortlich Attac Österreich
Gemeinwohl-Symposium: Unternehmen neu denken 18
Fotos (wenn nicht anders angegeben) Attac Österreich
Inseratenakquisition Monika Stadler, Wilhelm Zwirner Aktivismus lernen und leben – Aktionsakademie 19
Redaktion Barbara Cäcilia Supper, David Walch, Wilhelm Zwirner Attac Sommerakademie 20
Gesamtkoordination Barbara Cäcilia Supper Kampagne Steuer gegen Armut 22
(Namen in alphabetischer Reihenfolge) Big Brother Attac? 23
Nachruf Kurt Rothschild 23
Vervielfältigung erwünscht, bei Veröffentlichungen bitten wir um Attac in den Medien 24
Belegexemplare. Agrarpolitisches Sommerspektakel 26
Alternativenforen – Gemeinsam aktiv 27
Wien, März 2011 Kampagne Wege aus der Krise 28
Best of Attac-Erfolge 2000 bis 2010 30
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Attac wurde 10 – das wurde gefeiert! 32
Wo war Attac sonst noch engagiert? 34
AN Veranstaltungsreihe Krise ohne Ende 35
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Interview Attac-Geschäftsführer Wilhelm Zwirner 36
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ORGANISIEREN, FOTOGRAFIERE N, SCHREIBEN, GESTALTEN
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Motto für 2011 – Unsere gemeinsame Zukunft bauen! 40
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Warum wir Attac mehr denn je brauchen 41
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G8 und G20 Gipfeltreffen in Frankreich 42
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Wege aus der Krise – Wege in die Zukunft 43
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Nyéléni-Forum in Krems 44
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ENA – European Network Academy 45
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Terminvorschau 46
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Der neue Attac-Geschäftsführer stellt sich vor 49
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Attac-Regionalgruppen 50
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Attac-Inhalts- und Querschnittsgruppen 54
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Attac-Gruppen berichten 57
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Mitgliedsorganisationen 60
Generalversammlung 2010 61
Gedruckt nach der Richtlinie „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ des Österreichischen
Attac-Büro 61
Umweltzeichens. gugler cross media, Melk; UWZ 609; www.gugler.at Attac unterstützen 62
Finanzbericht 2010 6302
08 Krisen
Vorwort Themenheadline klein
Attac ist 10!
und setzt neue Meilensteine
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Fritz Pichlmann für den Vorstand von Attac Österreich
m November 2000 setzte sich eine kleine Gruppe engagierter Menschen ein
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ehrgeiziges Ziel: Dem Dogma von der „Naturgegebenheit“ der derzeitigen
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Globalisierung konkrete Alternativen für eine Demokratisierung der Wirt-
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schaft entgegenzustellen. Was als überschaubare Initiative begann entwickelte
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sich zu einer – aus der österreichischen Zivilgesellschaft nicht mehr wegzu-
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denkenden – breiten sozialen Bewegung. Der Erfolg von Attac wird sichtbar in
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einem kontinuierlichen Anstieg an gesellschaftlicher Unterstützung, öffentlicher
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Glaubwürdigkeit und politischer Relevanz. Wir sind stolz darauf, was wir - unter-
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stützt von tausenden Mitgliedern und SpenderInnen, den vielen AktivistInnen,
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MultiplikatorInnen und Interessierten sowie gemeinsam mit zahlreichen Koope-
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rationspartnerInnen - erreicht haben!
Der diesjährige Jahresbericht präsentiert wie gewohnt unsere Arbeit des ver-
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gangenen Jahres. Im Jubiläumsjahr 2010 hat Attac Meilensteine gesetzt – in-
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haltlich und organisatorisch. Mit der „Deklaration 2010“ haben wir einen neuen
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Rahmen für unsere inhaltliche Arbeit der nächsten Jahre gesetzt. Mehr zu den
darin formulierten Transformationspfaden für ein „gutes Leben für alle” findet
sich ab Seite 4. er
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Mit Wilhelm Zwirner haben wir im September 2010 erstmals einen Geschäfts-
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führer bestellt. Wir sind überzeugt, dass Attac durch die operative Entlastung
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des ehrenamtlichen Vorstands in Zukunft noch viel bewegen wird! Ein Interview
mit Wilhelm Zwirner sowie seine Vorstellung sind auf den Seiten 36 bzw. 49 zu
finden.
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Zu den zahlreichen weiteren Attac-Höhepunkten 2010 zählt die – gemein-
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sam mit anderen Organisationen gegründete – Allianz „Wege aus der Krise“.
Über deren zivilgesellschaftliche Budgetrede sowie die Kampagne „Überfluss
besteuern, in die Zukunft investieren!“ berichten wir ab Seite 28. Im Rahmen
von „Alternativenforen“ ermutigen wir zudem die Menschen sich mit der sozial
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gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung ihres Lebensumfeldes aus-
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einanderzusetzen (Seite 27).
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Und wie gewohnt finden sich zahlreiche Interviews, Rückblicke, Ausblicke
und Einblicke auf SommerAkademie, AktionsAkademie, Kongresse, Vorträge,
neue Regionalgruppen und vieles mehr in unserem Attac-Jahresbericht 2010.
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Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!
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Brennpunkte
Die Attac Von der Finanzkrise
Deklaration 2010 zur Wirtschaftskrise 04
Lukas Resetarits im Interview
Von der Finanz- zur Staatsschuldenkrise 06
Our Climate – Not Your Business!
Postwachstumsökonomie 09
08
Wer hat
Interview Isolde Angstund
Charim vor Konrad
Vermögenssteuern?
Paul Liessmann 12
10
§278a – Grundpfeiler der Demokratie sind bedroht 14
BRENN-
PUNKTE04
Was uns vor zehn Jahren bewegt hat, bewegt uns heute immer noch.
Wir meinen jedoch: Es braucht mehr!
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„Eine andere Welt gestalten.
Ein gutes Leben Eine and
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für alle ermöglichen!“
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e Dies sind nur einige wenige Dimen-
Attac Deklaration 2010 sionen eines Wirtschaftsmodells, in
dessen Zentrum das Streben nach
dem größtmöglichen Profit steht und
das auf dem scheinbar unbegrenzten
Vorhandsein von Ressourcen aufbaut.
Dieses System bringt ein noch nie
da gewesenes Ausmaß an konzen-
Die schier unglaubliche Größe und triertem Reichtum hervor. Gleichzeitig
von Sabine Gruber und
Alexandra Strickner Macht „systemrelevanter“ Banken werden immer mehr Menschen von
zum Beispiel kann mit Finanztransak- der Befriedigung ihrer Grundbedürf-
tionssteuern, Verboten von Derivaten nisse ausgeschlossen und die ökolo-
oder Zulassungsprüfungen für Fi- gischen Lebensgrundlagen zerstört.
nanzmarktakteurInnen nicht verringert Wirtschaftliche und politische Macht
werden. Es ist nicht nur offensichtlich sind eng verflochten und liegen in den
D ie Welt hat sich seit der Grün-
dung von Attac Österreich
im Jahr 2000 dramatisch verändert.
geworden, dass unsere bisherigen
Forderungen im Bereich der Finanz-
marktregulierung keine Lösungen für
Händen einer kleinen Elite.
Eine Finanz- und Wirtschaftskri- tieferliegende, systemische Probleme Immer mehr Menschen
se, die mit den USA und der EU die des Finanzsystems sind (siehe „Alter- werden von der Befriedigung
Zentren neoliberaler Politik erreichte, natives Finanzsystem“ Seite 17). Da- ihrer Grundbedürfnisse
hat unsere Forderungen zur Regu- rüber hinaus werden uns tagtäglich ausgeschlossen
lierung der Finanzmärkte schlagartig die zahlreichen negativen Folgen un-
ins Zentrum der politischen Debatten seres Wirtschaftsmodells vor Augen
gerückt. Eigentlich Grund genug um geführt: Die Explosion der Lebensmit- Auf dem Weg
sich zurückzulehnen, über den Erfolg telpreise und die damit verbundene zur Attac-Deklaration 2010
unserer Arbeit der letzten zehn Jahre Erhöhung der Zahl der hungernden
zu freuen und wie bisher weiterzuma- Menschen auf über eine Milliarde. All diese brennenden Probleme ha-
chen. Was uns vor zehn Jahren be- Die Zunahme von klimatischen Ex- ben uns bereits im Laufe des Jahres
wegt hat – allem voran die Forderung tremereignissen als Folge des Kli- 2009 immer mehr davon überzeugt,
nach einer demokratischen Kontrolle mawandels. Die unwiederbringliche dass unsere Gründungsdeklaration
der Finanzmärkte – bewegt uns heu- Zerstörung von Naturressourcen. Die aus dem Jahr 2000 nicht mehr auf
te immer noch. Wir meinen jedoch es steigende Armut weltweit als Folge der Höhe der Zeit war. Es erschien
braucht mehr. Warum? immer größerer Ungleichheit. uns unausweichlich, unsere VisionenDeklaration Brennpunkte 05
und Forderungen weiterzuentwi- chen. Die Deklaration ist aber auch
ckeln um dieses Wirtschaftssystem ein Bekenntnis dazu, dass dieses an-
grundlegend zu hinterfragen und dere Wirtschaftssystem als „Modell“
neue Antworten zu finden. Auf der nicht vorhanden ist, sondern dass wir
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AktivistInnenversammlung im Herbst uns dieses selbst erarbeiten müssen.
andere Welt gestalte
2009 wurde schließlich die Entschei- Für die neue Deklaration haben wir
dung getroffen, eine aktualisierte De- unsere Kernthemen (z. B. die Kontrolle
n gutes Leben
klaration zu erarbeiten und das Ziel der Finanzmärkte, die Re-Regulierung
utes Leben
formuliert, uns diese zu unserem 10. öffentlicher Dienste) sowie jüngere
Geburtstag im November 2010 zu Themen (z. B. Klimawandel und Ener-
re alle ermöglichen!“
„schenken“. Unser Anspruch war da- giepolitik, Arbeitsmarktpolitik) zusam-
ermöglichen!“
bei einen aktualisierten politischen mengetragen und neu geordnet. Da-
Rahmen für die nächsten 10 Jahre zu raus sind 7 Transformationspfade
schaffen, hinter dem alle Attacies ste- entstanden: „Pfade“, weil es für uns
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hen können - eine kraftvolle Vision, die keine fertige Alternative gibt, sondern
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Foto: Max Herlitschka
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unsere vielseitigen Aktionen bündelt viele Wege in vielen alternativen Teil- loses Wachstum und Profitmaximie-
und eint. Ein Redaktionsteam begann bereichen beschritten werden müs- rung sondern Mitbestimmung, soziale
die vorhandenen Forderungen und sen. Die Pfade beinhalten langfristige Gerechtigkeit und ökologische Nach-
Visionen zusammenzustellen. Diese Visionen, aktuelle Forderungen und haltigkeit. Zusätzlich haben wir unse-
wurden auf der Sommerakademie Übergangsschritte für eine zukunfts- re politischen Strategien im Text neu
2010 breit diskutiert, umgestellt und fähige und krisenfeste Gesellschaft: formuliert.
erweitert. Nach einer weiteren Re- Vor 10 Jahren haben wir uns der
daktionsschleife konnten wir bei der 7 Transformationspfade Herausforderung gestellt dem poli-
AktivistInnenversammlung im Herbst für ein gutes Leben für alle tischen Mainstream Forderungen zur
2010 die neue Deklaration beschlie- Regulierung der Finanzmärkte entge-
ßen. Die Präsentation erfolgte pünkt- – Gemeinwohlorientierte gen zu setzen. Mit der Attac-Deklara-
lich zum großen 10-Jahres-Geburts- Finanzwirtschaft tion 2010 stellen wir uns der Heraus-
tagsfest am 6. November. – Glokalisierung der Wirtschaft forderung Ansätze für umfassende
– Commons – Gemeinsam Alternativen zu unserem Wirtschafts-
Ein Bekenntnis nutzen was allen gehört system zu entwickeln. Zum Nachlesen
zur Notwendigkeit eines gänzlich – Ernährungssouveränität haben wir sie dem Jahresbericht bei-
anderen Wirtschaftssystems – Energiesouveränität gelegt. Sie finden Sie auch im Internet
– Menschengerechte Arbeit unter www.attac.at/deklaration2010
Das Ergebnis unserer gemeinsamen – Umfassende Demokratisierung Wir hoffen, dass die Deklaration
intensiven monatelangen Arbeit kann noch mehr Menschen inspiriert und
sich sehen lassen. Die Attac Deklara- motiviert, sich aktiv an der Gestaltung
tion 2010 ist ein klares Bekenntnis zur Darüber hinaus beinhaltet die De- einer anderen Welt zu beteiligen. Da-
Notwendigkeit eines gänzlich ande- klaration allgemeine Ziele und Prin- für gibt es zahlreiche Möglichkeiten in
ren Wirtschaftssystems, um das Ziel zipien des Wirtschaftens. Basis für sozialen Bewegungen und natürlich
eines guten Lebens für alle zu errei- ein gutes Leben sind nicht grenzen- bei Attac. ||6
Als Folge der Finanzkrise treten die strukturellen Probleme der Eurozone deutlich zu Tage
Europa in der Krise:
Von der Finanz- zur
Staatsschuldenkrise
Ursprünglich schienen Griechenland, Irland, Spanien
von Karin Küblböck und Portugal nicht überdurchschnittlich von der Krise
betroffen. Außer in Griechenland waren die öffentlichen
R ettungsschirme, Sparpakete, Umschuldungsdiskus-
sionen: Die Europäische Union befindet sich in ihrer
historisch schwierigsten wirtschaftlichen und politischen
Verschuldungsraten vor der Krise sogar unterdurch-
schnittlich: in Irland etwa 25 %, in Spanien 36 %. Diese
beiden Länder wiesen 2007 und davor sogar Budgetü-
Lage. Bankenrettungen, Konjunkturpakete und geringere berschüsse aus. Gemeinsam ist den vier Ländern aller-
Steuereinnahmen haben die öffentliche Verschuldung stark dings, dass ihre Importe in zunehmendem Ausmaß ihre
ansteigen lassen. Da die Zinsen für die Staatsanleihen am Exporte überstiegen. In Spanien und Portugal betrug das
Finanzmarkt bestimmt werden und einen Indikator für die Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2007 jeweils knapp 10 %
Risikoeinschätzung der MarktteilnehmerInnen darstellen, des BIP, in Griechenland 15 %. Diese Defizite bedeuten
ist die Zinsbelastung für genau jene Länder am höchsten, eine hohe Abhängigkeit von Kapitalzuflüssen aus dem
die ohnehin mit den größten wirtschaftlichen Problemen zu Ausland. Während des Finanzmarktbooms – mit einem
kämpfen haben – ein Teufelskreis. Überangebot an Anlage suchendem Kapital – wurde dies
jedoch nicht als Problem wahrgenommen.
Durch diese Krise offenbaren sich jedoch auch struktu-
relle Probleme der europäischen Integration, die von der Die Kehrseite der steigenden Leistungsbilanzdefizite bil-
Politik lange Zeit ignoriert wurden: Bei der Einführung der den die Exportüberschüsse, allen voran jene des diesbe-
europäischen Einheitswährung wurden im Maastricht- züglich so stolzen „Weltmeisters“ Deutschland. Während
Vertrag Kriterien für die Teilnahme an der Währungsu- Deutschland aber auch Österreich durch Lohnzurückhal-
nion festgeschrieben – diese bezogen sich jedoch aus- tung die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produktion immer
schließlich auf die Verschuldungs- und Inflationsraten. mehr steigerten, fielen die produktiven Strukturen in Grie-
Wichtige Politikbereiche, insbesondere die Steuer-, So- chenland, Portugal und Spanien immer mehr importierten
zial- und Lohnpolitik, blieben national: Statt verstärkter Gütern zum Opfer. Die durch die stagnierenden Löhne und
Koordination in diesen Bereichen kam es zunehmend zu restriktiven Sozialausgaben sinkende Kaufkraft der deut-
mehr Wettbewerb und dadurch zu einem Wettlauf nach schen ArbeitnehmerInnen wurde also durch Nachfrage
unten – bei Unternehmenssteuern, Sozialstandards und aus dem Ausland – Exporte – ersetzt. Gleichzeitig sind
Finanzmarktregeln. deutsche Banken wichtige Gläubiger: Auf sie entfielen imEuropa Brennpunkte 7
März 2010 etwa ein Fünftel aller Verbindlichkeiten Grie-
chenlands, Irlands, Portugals und Spaniens gegenüber
Auslandsbanken. Der „Rettungsschirm“ von 750 Mrd.
Euro, der von der EU über diese Staaten gespannt wurde,
ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen.
Die strukturellen Probleme der Eurozone treten nun
deutlich zu Tage: Die Einführung einer gemeinsamen Wäh-
rung ohne substantielle Koordination der Wirtschafts- und
Lohnpolitik bei gleichzeitiger Umverteilung von Vermögen
und Einkommen von unten nach oben. Durch die gemein- Kongress „Europa in der Krise“: Silvia Angelo und Trevor Evans
same Währung kann der mangelnden Wettbewerbsfä-
higkeit nicht mehr durch Abwertung begegnet werden.
Um dem Entstehen von Ungleichgewichten entgegen zu
wirken, wäre eine starke wirtschafts,- fiskal- und lohnpoli-
tische Koordination sowie eine stärkere Unterstützung der
Peripherieländer notwendig. Darauf konnten sich die Mit-
gliedsstaaten allerdings nicht einigen. Der Anpassungs-
alle Foto: Max Herlitschka
druck liegt somit vor allem bei den Löhnen. Derzeit wird
versucht über Austeritätsprogramme (Kürzung von staat-
lichen Ausgaben) und öffentlichen Löhnen diese „interne
Abwertung“ herbeizuführen – mit noch nicht abschätz-
baren sozialen Kosten. II
Kongress „Europa in der Krise“ – in memoriam Jörg Huffschmid
Der im Dezember 2009 verstorbene Ökonom Jörg Dafür wären zuallererst Deutschland aber auch Österreich
Huffschmid warnte stets vor der Fehlkonstruktion des gefordert die Nachfrage durch öffentliche Investitionen zu
europäischen Binnenmarktes. Viele seiner zahlreichen stimulieren und Löhne systematisch zu erhöhen. Um die-
WeggefährtInnen sehen es als Aufgabe, seine Analy- se Politik zu finanzieren, müssten die jahrelangen Forde-
sen weiterzuentwickeln. Einen Beitrag dazu leistete der rungen von Attac nach Steuerharmonisierung, Einführung
internationale Kongress „Europa in der Krise“ am 9. von Vermögens- und Finanztransaktionssteuern sowie der
und 10. Dezember 2010, veranstaltet von Attac, BEIGE- Abschaffung von Steuerschlupflöchern für Kapitaleinkom-
WUM, der Euromemorandum-Gruppe, Forba, der GPA men endlich umgesetzt werden. Umverteilung ist nicht
und dem Institut für Politikwissenschaft der Universität nur ein Gebot der Gerechtigkeit sondern auch der öko-
Wien. Eineinhalb Tage lang wurde aktuelle Situation der nomischen Vernunft. Diese Einsicht setzt sich mittlerwei-
Europäischen Union in Vorträgen und Workshops ana- le auch in Mainstream-Medien und Vorstandsetagen von
lysiert. Die Vortragenden teilten die Analyse, dass die Banken durch. Für eine Umsetzung wird noch viel sozialer
aktuellen Sparprogramme die ökonomischen und sozi- Druck nötig sein.
alen Probleme weiter vertiefen werden. Das ist auch der
Grundtenor des auf der Konferenz vorgestellten Euro- Eine DVD mit den Vorträgen der Konferenz ist im Attac
memorandum 2010/2011. Büro erhältlich.
Eine Alternative zur Lohnsenkung in den Defizitländern Präsentationen und Artikel zum Nachlesen finden sich auf
wären eine expansive Politik in den Überschussländern www.europa-in-der-krise.at
sowie substantielle verteilungspolitische Maßnahmen. Euromemorandum: www.euromemo.eu8
Die Idee einer Ökonomie jenseits des Wachstums ist eine Perspektive für einen neuen systemischen
Horizont nach dem neoliberalen Finanzmarktkapitalismus
Über die Kritik am Wachstum
hinaus zur solidarischen
Postwachstumsökonomie
von Alexis J. Passadakis
Foto: Thomas-Max-Müller_pixelio.de
A ls die globalisierungskritischen Bewegungen Ende
der 90er Jahre die politische Bühne betraten, stand
klugerweise die Pluralität der Kritik am Neoliberalismus
Postwachstumsökonomie. Ihr strategisches Ziel ist es, zu
beginnen die Vielzahl einzelner Alternativen und Transfor-
mationsprojekte unmittelbarer aufeinander zu beziehen,
im Vordergrund und nicht der Versuch all die heterogenen makro-ökonomisch zu unterfüttern und zu verknüpfen. Die
AkteurInnen auf ein Alternativmodell festzulegen. Das glei- Idee einer Ökonomie jenseits des Wachstums ist eine Per-
che galt und gilt auch für das Attac-Netzwerk. In diesem spektive – neben anderen – für einen neuen systemischen
kakophonischen Forderungskonzert von keynesianischen Horizont nach dem neoliberalen Finanzmarktkapitalismus.
und postkapitalistischen Alternativen gab es von Anfang Dessen Krise seit 2007 hat international zu einer Bele-
an auch wachstumskritische Töne. bung neo-keynesianischer Debatten geführt. Zahlreiche
Denkfabriken entwickelten öko-keynesianische Projekte
Die Krise des Finanzmarktkapitalismus und die Zuspit- eines grünen Kapitalismus mit „nachhaltigem Wachstum“.
zung der Klimakrise erhöhen nun die Dringlichkeit, über Trotz wichtiger Impulse für mehr Regulierung, soziale Si-
den anti-neoliberalen Konsens des Bewegungszyklus seit cherheit und ökologische Investitionen bleibt das Wachs-
den Protesten gegen die WTO 1999 in Seattle hinaus tumsparadigma prägend. Auch die in vielen Aspekten rich-
die Suche nach umfassenderen Alternativen zu intensi- tige „nachholende Entwicklung“, u. a. die Konzepte des
vieren. Eine konzeptionelle Fluchtlinie ist die solidarische Sozialismus des 21. Jahrhunderts in vielen lateinamerika-Postwachstumsökonomie Brennpunkte 9
nischen Staaten, hat keine mittelfristige Perspektive jenseits lektivem Konsum (z. B. öffentlicher Nahverkehr statt pri-
der extraktivistischen wachstumsbasierten Wirtschaft. vaten Konsums von Automobilität). Generell geht es um ei-
nen strukturellen Übergang von hochproduktiven Sektoren
hin zu sozialen und ökologischen Dienstleistungen, die nur
Weil es nicht den einen umzulegenden
sehr niedrige Profitraten abwerfen (und dies nur auf lange
Hebel gibt, um zu einer Postwachstums-
Frist) oder gar keine Profite erzeugen. Ein Schlüssel für
ökonomie umzuschalten. eine solche ökonomische Struktur ist die demokratische
gesellschaftliche Kontrolle von Investitionen. Hinzu kommt
Auf dem Weg zu einer solidarischen Ökonomie jenseits eine massive Reduktion der insgesamt geleisteten Lohnar-
des Wachstums bieten sich für das Attac-Netzwerk zahl- beitsstunden in einer Volkswirtschaft – „20 Stunden sind
reiche Anknüpfungspunkte bei Bewegungsstrukturen, wie genug“ titelte jüngst eine Studie eines Thinktanks über ein
sie in den vergangenen Jahren in Südeuropa entstanden Großbritannien ohne Wachstum.
sind: Mit décroissance, decresiamento oder decrescita
benennen sie ihre Alternativen, die sich stark auf Konzepte
Ist eine solidarische
von solidarischer Ökonomie und lokalen Wirtschaftskreis-
Postwachstumsgesellschaft
läufen (Glokalisierung) beziehen. Außerdem lassen sich
viele bisherige Attac-Aktivitäten als soziale Kämpfe ver-
eine Machtfrage?
stehen, die die grundlegende soziale Infrastruktur für eine
Transformation zu einer regionalisierteren demokratischen In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass zu einem
Ökonomie verteidigen oder eine solche schaffen. Diese Zeitpunkt europäisch orchestrierter Sparpolitik neuerdings
wiederum kann der Ausgangspunkt für einen solidarischen eine Strömung konservativer Wachstumskritik auf den Plan
Übergang zu einem Wirtschaften ohne Wachstum sein. tritt, die geschickt die ökologische Krise mit einer Politik
Weil es nicht den einen umzulegenden Hebel gibt, um zu radikalen Sozialabbaus verwebt. Statt einen Bruch mit der
einer Postwachstumsökonomie umzuschalten, sind viele neoliberalen Doktrin zu vollziehen, wird im Gegenteil der So-
Projekte der globalisierungskritischen Bewegungen in den zialstaat als konsumtreibender Wachstumsmotor angeklagt
vergangenen Jahren notwendige Schritte, um die erforder- und angesichts der ökologischen Grenzen seine Abschaf-
lichen Handlungsspielräume – insbesondere demokra- fung propagiert. Nach beinahe neo-feudalistischer Manier
tische Kontrollmöglichkeiten – zu erlangen: Dazu gehören wird eine Postwachstumsgesellschaft in Aussicht gestellt,
die Entmachtung der Finanzmärkte und ein demokra- in der die Familie alle Fürsorgeleistungen trägt. Für soziale
tisches Bankensystem, ein umverteilendes Steuersystem, Sicherungssysteme und Umverteilung von Reich zu Arm ist
Ernährungssouveränität, ein Stopp der Privatisierung von bei diesen rückwärtsgewandten Vorstellungen kein Platz.
öffentlichen Dienstleistungen und Energiedemokratie. Die Idee einer Postwachstumsökonomie ist daher nicht not-
wendig emanzipatorisch. Das ist sie nur dann, wenn es eine
In Verbindung mit einer neuen Lebensweise, die vom Ide- Orientierung auf soziale Rechte gibt, und zwar für alle welt-
al des homo oeconomicus Abschied nimmt, einerseits und weit. Schließlich zielt eine internationalistische Perspektive
einer neuen Makroökonomie einer post-keynesianischen einer Postwachstumsökonomie darauf, dass es Spielräume
Postwachstumsökonomik und Konzepten solidarischer zu Verwirklichung des guten Lebens (Buen vivir) im Süden
Ökonomie andererseits, sind diese Projekte wichtige Ele- gibt. Ohne dass von Nord nach Süd umverteilt wird, ohne
mente für eine geschrumpfte und sich dann stabilisieren- dass der Norden seine imperiale Lebensweise aufgibt, ist
de Wirtschaft. Eine solche ökonomische Struktur, welche dies nicht zu erreichen. In diesem Sinne ist eine solidarische
auf ein Schrumpfen von Stoffdurchsatz und BIP und eine Postwachstumsgesellschaft keine Frage einiger techno-
folgende Stabilisierung zielt, setzt eine neue Konfiguration kratischer Instrumente, sondern eine Machtfrage. Diese zu
von Investitionen, Konsum, Arbeit und Produktivität voraus: stellen kommt nicht an einer Verschiebung der gesellschaft-
Dies bedeutet einen Shift von privaten Investitionen und lichen Kräfteverhältnisse vorbei, verbunden mit einer umfas-
privatem Konsum hin zu öffentlichen Investitionen und kol- senden Demokratisierung, insbesondere der Wirtschaft. II10
Attac lud Isolde Charim und Konrad Paul Liessmann zu einem
philosophischen – und durchaus kontroversiellen – Gespräch über
die Krise, Demokratie und Wandel
„Es steht außer
Streit, dass
das System
dysfunktional ist“
Das Interview führte David Walch im Jänner 2011.
Attac: Finanzkrise, ökologische Krise, angeeignet, wenn virtuelle Finanz- Liessmann: Ich bestreite nicht, dass
soziale Krise, Demokratiekrise. Se- werte platzen, gibt es eine Krise. Was es eine Krise gab. Aber es ist nicht
hen Sie da eine gemeinsame Klam- sind die realen Krisensymptome? Wir mittelbar so leicht einsichtig – auch
mer oder Einzelphänomene? haben leicht erhöhte Arbeitslosen- was den Faktor Zeit betrifft. Es gibt
Charim: Ich denke nicht, dass man zahlen und ein paar Konkurse. Am nicht das Moment dramatischer Plötz-
das alles zu schnell über einen Kamm Höhepunkt der Krise hatte man in lichkeit. Die Arbeitslosigkeit ist ein
scheren sollte. Als die Wirtschaftskri- europäischen Städten nur Normalität Dauerphänomen, zum Teil auch auf-
se ausgebrochen ist, hat man ange- gesehen: Konsum, volle Geschäft, grund der Produktivitätsfortschritte
nommen, das sei ein grundlegendes volle Bars. Die Finanzmärkte haben oder auch konjunktureller Schwan-
Beben und nun wird sich alles verän- sich erstaunlich schnell erholt, die kungen. In der Kontinuität der Ereig-
dern. Das ist nicht eingetreten. Boni für Bankmanager haben sich nisse existieren keine Krisen. Die gibt
Liessmann: Ich sehe das ähnlich. Wir vervielfacht, die geplatzten Blasen es nur, wenn Unterscheidung möglich
haben außer ideologischen Konzepten haben sich offensichtlich nicht nach- und erfahrbar wird: Ein Vorher, ein
keine theoretische Klammer um das haltig auf die Realwirtschaft ausge- Jetzt, ein Nachher.
zu begreifen. Schon der Zusammen- wirkt. Wenn wir uns Filmmaterial der
hang, wie die Spekulationskrise dann Weltwirtschaftskrise 1929 ansehen,
auf die Realwirtschaft umgeschlagen wissen wir sofort, wie eine Krise aus- Wir können Kontinuitäten
psychisch nicht als Krisen
hat, war nicht so leicht nachzuvollzie- sieht.
wahrnehmen – das halten wir
hen. Jetzt erscheint die Krise – wenn nicht aus.
überhaupt – als Staats- und Verschul- Attac: Die Staaten haben mit Steu-
dungskrise. All das sind Phänomene, ergeld das System und die Banken
die man in der Regel nicht in einem stabilisiert. Dafür gibt es jetzt bei Attac: Demnach haben wir auch kei-
Atemzug nennt. Bildung und Sozialem Einschnitte. ne ökologische Krise?
Heute haben wir natürlich andere Liessmann: Ökologische Entwick-
Attac: Obwohl die Finanzkrise kausal Sicherungssysteme, aber wir haben lungen können eines Tages umkippen
mit der Staatskrise verknüpft ist… 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in und als Krise wahrgenommen wer-
Liessmann: Wir haben uns die Logik der EU... den: Wenn sich 500 Millionen Men-Interview Brennpunkte 11
Foto: Karin EIise Sturm
schen aufgrund des Anstiegs des strophe, bei der jeder Einzelne etwas Wir müssen aber sehen, wie wir diese
Meeresspiegels in kurzer Zeit auf den tun kann und in der Nachhaltigkeit Bedürfnisse – etwa nach Mobilität –
Weg machen. Wir können aber Kon- mit ökonomischer Effizienz verbun- anders befriedigen können als mit Au-
tinuitäten psychisch nicht als Krisen den wird. tos und Flugzeugen. Zu sagen: „Fahrt
wahrnehmen – das halten wir nicht Liessmann: Wenn es wahr ist... nicht!“ ist zu wenig.
aus. Charim: Ja – auch das „ökologisch
Charim: Ja, es gibt keinen objektiven reine“ Gewissen muss zu einem Be-
Tatbestand für Krisen. Denn diese Es steht für mich außer dürfnis werden. Begrenzungen dürfen
Streit, dass das System
müssen als solche wahrgenommen nicht durch moralische Imperative er-
dysfunktional ist.
werden. Zur Krise wird eine Situati- folgen. Eine positivistische Bedarfs-
on erst durch eine subjektive Wahr- definition – wie etwa in der Attac De-
nehmung. Deshalb braucht es Bil- Attac: Von der Krise zum Wirt- klaration - ist naiv und illusorisch.
der. Die naive Hoffnung, dass das, schaftssystem. Ist ein System nicht
was linke oder revolutionäre Politik völlig dysfunktional, in dem einerseits Attac: In vielen Debatten um unser
nicht geschafft hat – den Kapitalis- Millionen Menschen hungern und Wirtschaftssystem wird mit einem be-
mus zähmen – jetzt die Wirtschafts- das andererseits dazu gezwungen stimmten Menschenbild argumentiert.
krise erledigen soll, hat sich nicht ist ständig neue „Bedürfnisse“ zu er- Was ist der Mensch? Egoistisch oder
bewahrheitet. Die Chance ist, dass schaffen – mit allen den ökologischen kooperativ?
sich nun zumindest gewisse Erzäh- Problemen? Charim: In der politischen Philoso-
lungen verändert haben: „Der alles Liessmann: Es steht für mich außer phie wurde das negative Menschen-
seligmachende Markt“ zum Beispiel. Streit, dass das System dysfunktional bild den Rechten, das positive der
Hoffnungserzählungen funktionie- ist, wenn weite Teile der Menschen Linken zugeordnet und damit letztlich
ren heute nicht mehr. Aber positive nicht in den Genuss der Produktivität zu einem Bekenntnis gemacht.
Katastrophenerzählungen wie der kommen. Die Kritik an Bedürfnispro- Liessmann: Falsch ist es zu glauben,
„Green New Deal“ können greifen. duktion teile ich so nicht. Der Mensch man könnte die Frage in die eine oder
Das eröffnet eine Perspektive auf die als Kulturwesen ist dadurch definiert, andere Richtung entscheiden und
ökonomische und ökologische Kata- dass er seine Bedürfnisse produziert. daraus ein Wirtschaftssystem >>12
> ableiten. Ich halte den Menschen für schen Akteure verändert sich schon sehr an die Institutionen oder an die
ein in höchstem Maße formbares We- – wenn ich an NGOs auch wie Attac Machbarkeit von Politik glauben. Um
sen. Menschen können im streng kol- denke. Und der Diskurs einer radi- in komplexen demokratischen Gesell-
lektiven System genauso irgendwie kalen Totalveränderung ist nicht nur schaften zusammenleben zu können,
überleben wie im freien Markt – wenn utopistisch, sondern auch gefährlich. brauchen wir eine spezifisch demo-
sie es überleben. Wir sind ja trotz Wett- Er argumentiert mit der Abschaffung kratische Identität. Diese besteht pa-
bewerb, Konkurrenz und Zeitdruck der Demokratie. radoxerweise in einer Verringerung
nicht alle völlig am Ende. Der Kapita- unserer partikularen Gemeinschaftsi-
lismus ist da höchst widersprüchlich. Attac: Aber ist der Glaube daran mit dentitäten. Wir können das politische
Noch nie war so viel von Kooperati- seiner Stimmabgabe etwas verän- System nicht darauf reduzieren, Din-
on, Teamfähigkeit und Vernetzung die dern zu können nicht sehr erodiert ge zu verwalten oder sachliche Pro-
Rede wie in unserer konkurrenzori- - angesichts der Verschränkung von bleme zu lösen. Es dient auch der
entierten Wettbewerbsgesellschaft. politschen und wirtschafltichen Eli- Herstellung von Identitäten.
Und auch Kooperationen können viel ten? Liessmann: Kern der Demokratie ist
Stress erzeugen. Ich halte aber das Liessmann: Das Grundproblem war, das Abstimmen. Wo nicht abgestimmt
europäische Konzept von individueller dass wir generell geglaubt haben, der wird – keine Demokratie. Dabei hat
Freiheit für einen Fortschritt gegenü- Einfluss vor allem nationaler Politik man hat ja vor nichts so viel Angst
ber Systemen, in denen der einzel- auf Wirtschaftsprozesse sei verloren wie vor der Herrschaft des Volkes.
ne einer Sozietät untergeordnet ist. gegangen. Eine Abstimmung über Ich bin mir selbst nicht ganz im Kla-
eine Wirtschaftsform in Österreich al- ren darüber, was jetzt tatsächlich der
lein würde ja tatsächlich null Auswir- legitime Gegenstand demokratischer
Es waren nicht die Leute kungen haben. Dennoch – es waren Entscheidungen ist. Worüber dürfen
auf der Forbes-Liste der
nicht die Konzernchefs, sondern die wir nicht abstimmen? Die Todesstra-
Reichsten, die die Banken
gerettet haben. Staatschefs, die die Rettungsschirme fe? Kunst im öffentlichen Raum? Die
aufgespannt haben. Es waren nicht Rettungsschirme sind eben nicht
die Leute auf der Forbes-Liste der demokratisch legitimiert worden und
Attac: Laut einer Umfrage vom Au- Reichsten, die die Banken gerettet es ist anzunehmen, dass viele auch
gust 2010 wünschen sich 90 Prozent haben, sondern die Steuerzahler. Hät- dagegen gestimmt hätten. Etwas An-
der ÖsterreicherInnen eine „neue ten Erstere zehn Prozent ihrer Vermö- deres wäre zu sagen, Wirtschaft solle
Wirtschaftsordnung“. Haben wir gen gespendet, wäre sich das wahr- generell demokratischen Prinzipien,
nicht doch auch eine Demokratie- scheinlich auch ausgegangen. Die also auch Abstimmungen unterliegen.
krise, wenn die Frage nach unserer Krise hat gezeigt, dass die Politik die Unter Kreisky etwa beinhaltete die
Wirtschaftsform nicht als Gegen- Wirtschaft doch beeinflussen kann. propagierte „Demokratisierung“ weite
stand der politisch-demokratischen Bereiche der Gesellschaft wie Fami-
Debatte sondern als natürlicher Pro- lie, Universität usw. In diesen Fragen
zess oder Raum für UtopistInnen er- Natürlich gibt es einen gebe ich Ihnen Recht: Da spüren wir
Verlust an politischer
scheint? einen Rückzug der Demokratie, weil
Glaubwürdigkeit.
Charim: Der Wunsch nach einem an- Felder der Gesellschaft aus diesem
deren System drückt ein diffuses Un- Konzept rausgenommen werden.
behagen aus. Dafür gibt es tatsäch- Charim: Umso größer war die Ent- Charim: In der Demokratie sind wir
lich keine politische Repräsentation. täuschung, wie wenig die Politker nur im Moment der Abstimmung – in
Daraus aber zu schließen, dass es letztendlich daraus gemacht haben. dem wir alle nur eine abstrakte Zahl
eine Krise des demokratischen Sy- Natürlich gibt es einen Verlust an po- sind – gleich. Gefährlich ist es, die-
stems gibt, ist vorschnell. Man darf litischer Glaubwürdigkeit. Als demo- se Gleichheit durch positive Eigen-
das Kind nicht mit dem Bade aus- kratische Subjekte sind wir aber nicht schaften zu bestimmen wie es die
schütten. Das Spektrum der polit- nur dadurch definiert, dass wir so Rechten tun.Interview Brennpunkte 13
Attac: Abschließende Frage: Wie nehmenden Versagen der Integrati-
kommt gesellschaftlicher Wandel onsmaschine Sozialstaat zu tun. Wir
zustande – sofern Einigung besteht, können uns als politische Subjekte
dass wir ihn brauchen? neu definieren. Das ist im Moment
Liessmann: Ich bin ja bekanntlich das Möglichste.
ein Fan von einer Politik, in der nichts Liessmann: Trotzdem glaube ich
passiert. Der Wandel passiert ohne- nicht, dass es möglich ist, Gesell-
hin, da unsere Gesellschaft extrem schaft als aufgelöst in Initiativen auf
dynamisch ist. Die umgekehrte Frage unterer Ebene zu verstehen. Das
ist: Wieviel Veränderung kann man Interessante ist das Wechselspiel.
den Menschen überhaupt zumuten? Sonst ist das eine Bewegung, die
Es ist ja bezeichnend, dass jene Konjunktur hat – entdeckt und wie-
Staaten am besten durch die Krise der vergessen. Entscheidend ist, ob
kommen, denen man zuvor vorge- es gelingt, Elemente in das Funkti-
worfen hat, sie seien veränderungs- onieren der Gesellschaft einzuspei-
Foto: Karin EIise Sturm
resistent. Eine bestimmte Form von sen. Gefährlich wäre zu glauben,
Karin EIise Sturm
komplizierten und lang andauernden dass unter globalen Bedingungen
Verfahren ist in Zeiten der Krise ein die Rettung vor Ort initiiert werden
Vorteil. Viele Institutionen funktio- kann.
nieren ja gerade deshalb nicht, weil Charim: Ja, das funktioniert nur, Isolde Charim ist Philosophin, wissenschaftliche
sie zu schnell und zu oft verändert wenn es in eine große Erzählung ein- Leiterin zahlreicher Symposien und arbeitet als freie
Publizistin in Österreich und Deutschland.
wurden. Das trifft womöglich sogar gespeist wird.
auf den „Sozialstaat“ zu, der ja stän- Liessmann: Und für bestimmte Din-
dig umgebaut, erweitert oder einge- ge muss einfach die Zeit reif werden.
schränkt werden muss. Marx hat einmal sinngemäß gesagt:
„Die Menschheit stellt sich nur den
Problemen, die sie auch lösen kann.“
Wir alle können die Zehn Jahre hat Attac die Finanz-
Katastrophe aufhalten.
transaktionssteuer gefordert, und so
plausibel sie für mich war – unter der
Attac: Braucht es nicht eine ganz herrschenden Mentalität und florie-
andere Form des Wandels „von un- renden Finanzmärkten hatte sie kei-
ten“? Attac hat das in der „Deklarati- nerlei Chance auf Realisierung. Aber
on 2010“ ja auch als ein Element der die Zeiten ändern sich, und ganz we-
poltischen Strategie formuliert. sentlich zu einer Initiative wie Attac
Charim: Ja. Darin sehe ich ja auch gehört die alte philosophische Tu-
die Chance eines „Green New Deal“ gend der Geduld.
wie er in Deutschland von den Grü-
Foto: Karin EIise Sturm
nen formuliert wurde. Dieser ap- Attac: Es bleibt sicher wesentlich
pelliert nicht nur an die Politik. Er für Attac, neben den konkreten poli-
Karin EIise Sturm
entwirft vielmehr die Figur des „Auf- tischen Vorschlägen das Denken im
halters“, der nicht ein Einzelner ist, Reich der Freiheit zu belassen und
sondern demokratisch jeden von uns nicht nur an politischen Notwendig-
meint. Wir alle können die Katastro- keiten zu orientieren. Konrad Paul Liessmann ist außerordentlicher Professor
phe aufhalten. Diese Pluralisierung Charim + Liessmann: am Institut für Philosophie der Universität Wien. Er ist
des Eingreifens hat viel mit dem zu- Darauf hoffen wir. II als Essayist, Literaturkritiker und Kulturpublizist tätig.14 Brennpunkte §278a
In der jetzigen Auslegung des §278a kommt
es zur Verfolgung und Kriminalisierung
Foto: Michael Vasold
von NGO-Arbeit.
§278a -
Die Grundpfeiler der
Demokratie sind bedroht
interessierten AktivistInnen eine interessante Diskussion
von Michael Vasold
über den §278a führen.
N ach 9/11 wurden in Österreich die „Antiterrorgesetze“
ins Leben gerufen um im „weltweiten Kampf gegen
den Terrorismus“ mitmischen zu können. Die vom Gesetz-
Nach den leidvollen Erfahrungen auf den Anti-G8 Blo-
ckaden nahe Heiligendamm 2008 (rechtswidrige Frei-
heitsentziehungen) und einer rechtlich nicht legitimier-
geber schwammig und auch bedrohlich formulierten Texte baren Anlassgesetzgebung beim Klimagipfel 2009 in
rückten schon 2002 die Arbeit vieler NGOs in den Nah- Kopenhagen (Präventivverhaftungen) waren auch 2010
bereich des Strafrechts, was von diesen heftig kritisiert Befürchtungen anlässlich der bevorstehenden Erweite-
wurde. Die Vertröstung von ParlamentarierInnen, dass mit rung der so genannten „Terrorismuspräventionsgesetze“
diesen Gesetzen unsere Arbeit natürlich nicht behindert angebracht: VertreterInnen von Greenpeace, Global
werden solle, eine Reparatur und Schärfung des §278a 2000, der ÖH und Attac kontaktierten im Frühjahr daher
noch nachträglich Thema werden könne oder müsse, be- Justizsprecher von Parlamentsparteien. Sie baten um Aus-
ruhigte kurzfristig. Es folgte eine lange Zeit des Schwei- kunft darüber, wie die neuen Gesetze formuliert werden
gens - eine Änderung des Paragraphen schien der Politik würden, wie sichergestellt werden würde, dass NGOs in
nicht weiter dringlich. ihrer Arbeit dadurch nicht eingeschränkt werden und wie
eine Abänderung des §278a vonstatten gehen könnte.
Von der Politik kam wenig Erbauliches retour: Die Grü-
Der erste §278a-Prozess entwickelte nen sind mit ihren Informationen und Standpunkten an die
sich zur Farce. NGOs herangetreten, die SPÖ argumentierte (teilweise
öffentlich) für eine Änderung des §278a, die ÖVP hüllte
sich in Schweigen. Es sieht so aus, als wäre die Politik mit
Erst nach der Verhaftung von 13 TierschützerInnen im wichtigeren Dingen beschäftigt.
Jahr 2008 und der Anklage nach §278a kam sprung-
haft wieder Energie in die Thematik: Die ersten österrei- Attac fordert die sofortige Überarbeitung des §278a.
chischen „TerroristInnen“ schienen ins Netz gegangen zu Dieser darf nicht als Gummiparagraph für die Verfolgung
sein – ihnen wird seit 2009 der Prozess gemacht. Dieser und Kriminalisierung von politischen AktivistInnen dienen!
erste §278a-Prozess entwickelte sich zur Farce und trägt
nicht dazu bei das Vertrauen zu steigern – weder in die PS: Hinsichtlich der AktionsAkademie 2011 können
Politik als Gestalterin noch in die Justiz als Wahrerin der wir ziemlich sicher sein, dass sie NICHT unter den neuen
verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. §278e („Ausbildung für terroristische Zwecke“) fällt. Zi-
Auf der AktionsAkademie 2010 konnten wir mit Martin vilpolizistInnen und verdeckte ErmittlerInnen sind wieder
Balluch, dem im Prozess Hauptbeschuldigten, und vielen herzlich willkommen ;o ) II15
03
Rückblicke
Commons
Wir – gemeinsam
zahlen nicht nutzen, was allen gehört
für eure Krise! 16
16
Neue
NGO Positions-soziale
s forderten und Projektpapiere
und ökologische Investitionen 17
18
Gemeinwohl-Symposium:
Attac in den Medien Unternehmen neu denken 18
20
Aktivismus
Erste lernen undAktionsAkademie
österreichische leben – Aktionsakademie 19
22
Attac Sommerakademie
Attac-Steueroasenausstellung 20
24
Kampagne
Irland II: „NoSteuer
meansgegen
No!” Armut 22
26
Big Brother Attac?
Erste Agrar-Aktionskonferenz 23
27
Nachruf
Attac Kurt Rothschild2009
Sommerakademie 23
28
Attac infür
Vorfahrt den
dieMedien
Wirtschaftsinteressen in der EU? 24
31
Agrarpolitisches Sommerspektakel
Filmtage: Hunger.Macht.Profite.III 26
32
European Activists–Meeting
Alternativenforen Gemeinsam aktiv
in Paris 27
33
Kampagne
Attac trauertWege
um JörgausHuffschmid
der Krise 28
33
Best of Attac-Erfolge 2000 bis 2010 30
Attac wurde 10 – das wurde gefeiert! 32
ÜCK-
Wo war Attac sonst noch engagiert? 34
Veranstaltungsreihe Krise ohne Ende 35
Interview Attac-Geschäftsführer Wilhelm Zwirner 36
BLICKE16 Rückblicke Commons-Kongress
Europasaal des Lateinamerika-In-
Commons? Ja, irgendwo hab ich das schon gehört ...
stituts. Eine große Plattform hat die
Hat das was mit Creative Commons zu tun, das sind
Veranstaltung unterstützt und viele
doch diese Computerfreaks, oder?
Menschen waren gekommen, um den
Vortrag von Silke Helfrich zu hören,
Commons – gemeinsam im Weltcafé Meinungen auszutau-
schen und mit Sigrid Stagl von der
Wirtschaftsuniversität und dem Me-
nutzen, was allen gehört dienkünstler Armin Medosch über
Zukunftsperspektiven der Commons
zu diskutieren. Beim anschließenden
von Brigitte Kratzwald
auseinanderzusetzen und Menschen Buffet ging die Unterhaltung noch
aus den verschiedenen Bereichen fast bis Mitternacht weiter - und doch
zusammenzubringen um zu erkennen: blieben noch viele Fragen offen. Über
I n den letzten Jahren haben Bü-
cher über Commons den Markt
überschwemmt, bei Sozialforen und in
Wo sind unsere Gemeinsamkeiten,
was sind die Unterschiede? Was
bringt uns das in der politischen Ar-
eines jedoch waren sich alle einig: Die
Idee der Commons hat das Potential
zur Selbstermächtigung - sie motiviert
Universitätsseminaren wurde darüber beit und finden wir Möglichkeiten für dazu, etwas Neues zu schaffen statt
diskutiert. Aber - noch ist nicht so ganz gemeinsame Aktivitäten? sich nur gegen unerwünschte Ent-
klar, ob alle, die darüber reden, auch Genau darum ging es beim Com- wicklungen zu wehren.
das Gleiche meinen. Da ist es wich- mons-Symposium am 15. Oktober Mehr Infos: www.commons.at/ter-
tig, sich einmal mit den Grundlagen im bis auf den letzten Platz gefüllten mine/das-symposium ||
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– wo so rie
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Probeabo für 3 Ausgaben um nur 3 3,-
(statt regulär 3 12,-)
Dieses Kurzabo endet automatisch!
Bestellungen bitte an: suedwind.verwaltung@suedwind.at oder Tel: 01/405 55 15-322neue Positionspapiere Rückblicke 17 Drei neue Attac-Positions- und Projektpapiere erblickten 2010 das Licht der Welt Geld ist ein öffentliches Gut – Projektpapier Bedingungsloses Für ein alternatives Finanzsystem! „Demokratische Bank“ Grundeinkommen Das neoliberale Finanzsystem hat Das profitorientierte Bankensystem Ein Bedingungsloses Grundein- rundum versagt und schadet der Re- ist maßgeblich für die Finanzkrise kommen ist ein Baustein im Trans- alwirtschaft und der gesamten Gesell- verantwortlich. Ein zu großer und zu formationsprozess mit dem Ziel, ein schaft. Die alleinige „Re-Regulierung“ mächtiger Bankensektor stemmt sich „Gutes Leben für Alle“ zu schaffen. Es der Finanzmärkte ist zu wenig. Im Zen- gegen jegliche demokratische Regu- muss von gesellschafts-, wirtschafts- trum eines alternativen Finanzsystems lierung und verhindert selbst kosme- und bildungspolitischen Maßnahmen müssen das öffentliche Interesse und tische Reformen. begleitet werden und ist selbst nur das Gemeinwohl stehen. Banken und So wie es eine flächendeckende eine Übergangslösung in eine Gesell- Geld müssen zu einem öffentlichen öffentliche Bildungs-, Gesundheits- schaft, in der für alle von allem genug Gut werden. Unser „alternatives Fi- oder Bahninfrastruktur gibt, sollte da ist. Es ist ein Schritt in Richtung ei- nanzsystem“ umfasst mehrere Ele- es in Zukunft auch eine öffentliche, ner Gesellschaft, in der die Menschen mente: jedoch demokratische Bankeninfra- frei und selbstbestimmt leben und 1. Ein demokratisches und gemein- struktur geben. Grundsätzlich sollten tätig sein können. Daher muss eine wohlorientiertes Bankensystem. Ban- alle Banken dem Gemeinwohl die- emanzipatorische Form des Grund- ken werden in nicht gewinnorientierte nen. einkommens in einer Höhe über der Unternehmensrechtsformen transfor- Attac begrüßt die Pläne für die Armutsgrenze ausbezahlt werden und miert. Selbstgründung einer konkreten De- darf an keine Bedingungen gekoppelt 2. Die Abschaffung nichtgemein- mokratischen Bank durch die Zivilge- sein. wohlorientierter Finanzinstrumente sellschaft, wird sich als Organisation Seine Kerneigenschaften: wie Derivate, Fonds, die Verbriefung aber nicht an der Gründung beteili- bedingungslos – allgemein – perso- und der Handel mit Krediten sowie gen. Wir freuen uns, dass unser Input nenbezogen – existenz- und teilhabe- Rating-Agenturen: Das Casino wird so rasch Früchte trägt. sichernd geschlossen. Website der Demokratischen Bank: 3. Die Schaffung eines Weltwäh- www.demokratische-bank.at rungssystems mit stabilen, an reale Indikatoren gekoppelten Wechsel- kursen als Alternative zur aktuellen Alle Projekt- und Positionspapiere finden Sie zum Download unter: Dollarhegemonie. www.attac.at/positionspapiere. Gerne schicken wir Ihnen die Papiere 4. Globale Steuerkooperation und eine auch zu – Bestellung unter: verwaltung@attac.at gerechtere Verteilung der Steuerlast.
18 Rückblicke Gemeinwohlsymposium
Über 100 TeilnehmerInnen besuchten das von den Attac-UnternehmerInnen
organisierte erste Gemeinwohl-Symposium.
Symposium: Unternehmen neu denken.
Die Gemeinwohl-Ökonomie
als Wirtschaftsmodell mit Zukunft
„Wenn wir die Welt vor den kata- In dem alternativen Wirtschaftsme-
die Attac-UnternehmerInnen
strophalen Folgen des Raubtierkapi- dium www.wirks.at wurde die sehr
talismus retten wollen, dann müssen treffende Beschreibung der Gemein-
wir UnternehmerInnen mit ins Boot wohl-Ökonomie (www.gemeinwohl-
holen. Nicht diejenigen, die wirklich oekonomie.org) bereits wie folgt zi-
nur ans Geld denken, sondern die tiert:
Avantgarde, die sehr wohl an der Zu- „Die ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ ist
kunft ihrer Kinder und am Überleben tendenziell eine Form der Marktwirt-
unserer Welt (Gaia) als Ganzes inte- schaft, in der jedoch die Motiv- und
ressiert ist. Und das betrifft mehr Un- Zielkoordinaten des (privaten) unter-
ternehmerInnen als wir glauben.“ nehmerischen Strebens ‚umgepolt‘
werden – von Gewinnstreben und
Die Gemeinwohl-Matrix Konkurrenz auf Gemeinwohlstreben
wurde erarbeitet und Kooperation. Zeitgenössische
Forschungsergebnisse zeigen, dass
So traf sich seither regelmäßig ein diese Alternative entgegen tief sit-
kleines Grüppchen und erarbeitete in zender Vorurteile gut mit der ‚Men-
vielen Diskussionen und Workshops schennatur‘ vereinbar ist. Mehr noch:
die Gemeinwohl-Matrix, die wiederum Die Gemeinwohl-Ökonomie baut auf
zu einem wesentlichen Element des genau den Werten auf, die unsere
jüngsten Buches „Gemeinwohl-Öko- zwischenmenschlichen Beziehungen
nomie“ von Christian Felber wurde. gelingen lassen: Vertrauensbildung,
A m 6. Oktober 2010 veranstal-
tete die Arbeitsgruppe der
Attac-UnternehmerInnen in Wien ein
Was durch diese Zusammenarbeit
entstand ist ein ganz großer Wurf, und
das Interesse (nicht nur) in der Unter-
Verantwortung, Mitgefühl, gegen-
seitige Hilfe und Kooperation. Diese
humanen und nachhaltigen Verhal-
Symposium zur „Gemeinwohl-Ökono- nehmerInnenwelt ist enorm. Das Buch tensweisen werden anhand der ‚Ge-
mie“ - ein Höhepunkt der 2008 wäh- ist im August erschienen und geht meinwohl-Bilanz‘ gemessen und mit
rend der Sommerakademie in Steyr bereits in die vierte Auflage. Überset- einer Fülle von Anreizen und ‚syste-
gemeinsam von Christian Felber und zungen ins Französische und Kroa- mischen Aufschaukelungen‘ belohnt:
Heinz Feldmann initiierten Gruppe. tische sind in Arbeit, Erscheinungs- das Marktstreben wird ‚ethisch um-
Heinz ist selbst Unternehmer und seit termine schon geplant. Mehr als 160 gepolt‘.“
dem Frühjahr 2010 auch im Vorstand Unternehmen aus fünf Ländern unter- Heuer wird die „Gemeinwohl-Bilanz“
von Attac tätig. Die Idee zu der Unter- stützen das Wirtschaftsmodell be- von bis zu 100 Pionierunternehmen
nehmerInnen-Gruppe hat sich Heinz reits, und seit dem Symposium haben getestet, und im Oktober 2011 – also
zufolge aufgedrängt. Er wiederholt sich 50 UnternehmerInnen gemeldet, genau ein Jahr nach dem Symposium
seit damals bei vielen Attac-Treffen die 2011 erstmals nach Gemeinwohl- – werden die ersten Ergebnisse im
und informellen Gesprächen mit Atta- Kriterien bilanzieren wollen. Rahmen einer „Internationalen Bilanz-
cies seine Botschaft wie folgt: Pressekonferenz“ veröffentlicht. ||Aktionsakademie Rückblicke 19
Vom 12. bis zum 16. Mai fand in Steyrermühl/ Laakirchen
die zweite österreichische AktionsAkademie statt.
Aktivismus lernen und leben:
Die AktionsAkademie 2010
Im Seminar Videoaktivismus wurde dem von den Grünen eingesetzten
von Elisabeth Grießler
gezeigt, wie man mit geringen Mitteln Prozessbeobachter Eberhart Theuer.
ein tolles Video zaubern kann. Beide zeigten auf, welche erschre-
Ü ber 200 AktivistInnen trafen
sich im Papiermachermuseum
um alles rund um Aktionen und poli-
Auch für´s leibliche Wohl war ge-
sorgt: Die TeilnehmerInnen wurden
ckenden Auswirkungen der §278
StGB für zivilgesellschaftliche Orga-
nisationen hat.
tischen Aktivismus zu lernen, sich zu während der gesamten AktionsAka-
vernetzen und auszutauschen. Auch demie von einer selbstorganisierten Der Höhepunkt der AktionsAkade-
dieses Mal wurde die Akademie von Volksküche biologisch, vegan und mie war am Samstag das gemein-
Attac und Greenpeace organisiert regional versorgt. Die Gerichte waren same Ausprobieren des Erlernten
und von Global 2000 sowie Amnesty superlecker! Übrigens konnte jeder auf dem Demonstrationszug in Linz:
International unterstützt. Tag mit Yoga oder QiGong begonnen Mit Großpuppen, einer Straßenthea-
werden. tergruppe, vielen Bannern und einer
lautstarken Samba-Bateria zogen die
Raum für den Austausch Am zweiten Abend der AktionsA- TeilnehmerInnen der AktionsAkade-
zwischen den AktivistInnen kademie wurde ein Begegnungsfest mie durch die Linzer Innenstadt und
und der lokalen Bevölkerung veranstaltet, das einen Raum schuf trotzten dem Regenwetter. Die aktio-
für den Austausch zwischen den Ak- nistische Demonstration stand unter
tivistInnen und der lokalen Bevölke- dem Motto: „Ein gutes Leben für alle!
24 Workshops und 11 zweitägige rung. Zuerst gab es einen Vortrag von – Wege aus der Krise“. Die Bewoh-
Seminare wurden angeboten. Die Christian Felber über das derzeitige nerInnen waren sehr interessiert und
TeilnehmerInnen konnten z. B. ler- Geld- und Bankensystem, danach rissen uns die Flyer förmlich aus den
nen, wie eine gewaltfreie Diskussion sprach Thomas Berghuber von der Händen. Am Abend feierten wir ge-
geführt wird oder wie eine Aktion am Schuldnerberatung in Oberösterreich meinsam mit Mary Lamaro und Mono-
besten fotografiert werden sollte; es über die Probleme von verschuldeten mania einen beschwingten Ausklang
gab Workshops zum Thema Guerilla Menschen und wie diese überhaupt in der AktionsAkademie.
Gardening, Recht für AktivistInnen, ihre prekäre Lage kommen. Nach die-
Aktionsklettern oder StreetArt... sen inhaltlichen Inputs wurde zu den Danke fürs dabei sein und/oder bis
Die Seminare deckten ebenfalls ein Klängen der Roithauma Buschbuam zum nächsten Mal!
breites Spektrum an möglichen Ak- Combo und SambAttac das Tanzbein
tionsformen ab: Von Kampagnenpla- geschwungen. Am Freitag Abend Die AktionsAkademie 2011 wird
nung über Protestsongs Singen bis zu gab es eine äußerst spannende Podi- vom 1. - 5. Juni in Eggenburg (Nieder
zivilem Ungehorsam war alles dabei. umsdiskussion mit Martin Balluch und österreich) stattfinden. ||Sie können auch lesen
