2017 Geschäftsbericht - Organisation Kommunale Infrastruktur Eine Organisation des Schweizerischen Städteverbandes und des Schweizerischen ...
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Geschäftsbericht 2017 Organisation Kommunale Infrastruktur Eine Organisation des Schweizerischen Städteverbandes und des Schweizerischen Gemeindeverbandes
Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI) Monbijoustrasse 8, Postfach, 3001 Bern Tel. 031 356 32 42, Fax 031 356 32 33 info@kommunale-infrastruktur.ch; www.kommunale-infrastruktur.ch
Einleitung Lärmschutz, Mobilfunk etc. Städte und Gemeinden im Zielkonflikt zwischen Nutzungs- und Schutz- ansprüchen – wie auflösen? Am 31. März 2018 ist die Frist für die Sa- funkantennen gewährleistet werden können. nierungsmassnahmen an übermässig von Auch in dieser Frage haben die Städte und Strassenlärm belasteten Liegenschaften ab- Gemeinden mit Zielkonflikten umzugehen. gelaufen. Damit haben Liegenschaftseigen- Einerseits sind Gemeinwesen und deren tümer nun seit einigen Wochen die Möglich- Stadtwerke oft selber Promotoren von keit, das Gemeinwesen auf Schadenersatz «Smart City» Projekten, für die eine schnelle einzuklagen, sofern die Immissionsgrenz- drahtlose Datenübermittlung schlicht Vor- werte immer noch überschritten sind. Leider aussetzung ist. Andererseits werden Bau- trifft dies dann nicht die wirklichen Verursa- gesuche für Mobilfunkantennen aufgrund cher. Als diese Sanierungsfrist vor mehreren von Bedenken wegen gesundheitlichen Jahrzehnten in der Lärmschutzverordnung Langzeitfolgen im Perimeter der Antenne Alain Jaccard verankert wurde, herrschte der Glaube, dass schon bei der aktuellen Mobilfunktechnolo- Präsident sich viele Umweltprobleme technisch und gie oftmals bekämpft, und Gemeinden haben mit Grenzwerten lösen lassen. Das hat in vie- bei ihren Entscheiden auch diesen legitimen len Disziplinen funktioniert, nicht aber beim Schutzansprüchen Rechnung zu tragen. Als Lärm. Die Bevölkerungsentwicklung, die Ausweg kommt ein Ansatz – wie beispiel- Urbanisierung und die Mobilitätbedürfnisse weise in St. Gallen getestet – in Frage, bei wurden so nicht einkalkuliert. Die Städte welchem die aktuellen grossen Mobilfunk- und Gemeinden sind dabei in einer unbe- zellen mit einem Kleinzellennetz ergänzt quemen Rolle, und sie können auch nicht werden. So müssen die Grenzwerte nicht alle Parameter selber beeinflussen, die zu gelockert werden. Wir erwarten, dass die verkehrsbedingten Lärmbelastungen führen: Mobilfunkanbieter in dieser Frage den Kon- Es ist einerseits ihr gesetzlicher Auftrag, für takt mit dem Gemeinwesen lösungsorientiert ausreichende Siedlungserschliessung zu und aktiv pflegen, um gemeinsam schnelle sorgen und ihr Verkehrswegenetz auf die und strahlungsarme Netze realisieren zu übergeordneten Netze von Bund und Kan- können. tonen abzustimmen. Andererseits hat das Aufgrund des breiten OKI-Themenport- Gemeinwesen auch gesetzliche Pflichten folios ist OKI gut aufgestellt, um in solchen Beat Ammann im Vollzug des Lärmschutzes und muss ge- Zielkonflikten pragmatische, praxistaugliche Vize-Präsident nauso die Schutzinteressen vertreten. Fakt Lösungen aufzuzeigen. ist: Wo sich mehr Menschen aufhalten, wird PS: «Smart» bedeutet nicht immer zwin- es meist auch lauter. Solange die demogra- gend nur digital; «smart» darf auch mal phischen Trends, Urbanisierung und Mobi- wieder analog sein: Mehrere Städte haben litätsentwicklung weiter nach oben zeigen, nach Test- und Pilotphasen ihre digitalen ist eine fristen- und grenzwertgebundene Füllstandsmesser aus den Abfallsammelstel- Lärmschutzpolitik nicht zielführend. Wir sind len wieder ausgebaut. Das erstaunt auf den daher der Meinung, dass die Lärmschutzpo- ersten Blick. Aber: Das Wissen und die Orts- litik als Daueraufgabe mit entsprechender kenntnisse der Chauffeure liefern zusammen richtiger verursachergerechten Finanzie- mit den Statistiken die verlässlichere Grund- rung und auf Augenhöhe mit der Raumord- lage mit dem besseren Preis-/Leistungs- nungs- und Verkehrspolitik koordiniert wer- verhältnis für die Planung der Container- den muss. leerungstouren. Topaktuell ist auch die Frage, ob die wei- tere Digitalisierung mit dem 5G-Standard und digital basierte Smart City Konzepte nur mit Alexandre Bukowiecki einer Lockerung der Immissionsgrenzwerte Geschäftsführer für nichtionisierende Strahlungen von Mobil- 1
Cockpit 2017 Übersicht Mitglieder 261 (Vorjahr 258) Geschäftsstelle 300 Stellenprozent (unverändert gegenüber 2016) Ständige • Abfälle Fachgruppen • Abwasser • Energie • Klima und Umwelt inkl. Geschäftsstelle der KlimaBündnis-Städte Schweiz (KBSS) • Infrastrukturmanagement • Immobilien • Strassen Aktive Arbeitsgruppen • Leistungs- und Kostencontrolling im Strassenunterhalt • Erfa-Gruppe Kanalnetzbetreiber • Begleitgruppe Strassenmeisterkurse • Erfa Energieplanung und Energiedatenmanagement • Erfa Flottenmanagement Stellungnahmen zu • Energiestrategie 2050 – Umsetzung erstes Massnahmenpaket Vernehmlassungen • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 des Bundes und der Fach- • Vollzugshilfe Lichtemissionen verbände • Ressourcentrialog • VSS Baustellensignalisation Kurse und Seminare • Strassenmeisterkurs (zwei Durchführungen) • Séminaire gestion urbaine • Seminar «Infrastrukturmanagement in Gemeinden – wie einführen?» (zwei Durchführungen) • Seminar «Immobilienmanagement in der Gemeinde» • Seminare mit der KBOB zu den Themen Planungs- und baubegleitendes Facility Management PbFM sowie Beschaffungs- und Vertragsfragen im Bereich Facility Management Kongresse und Tagungen • Recyclingkongress Gemeinden 2017 • 1. Schweizerischer Stadtwerkekongress • 1. SmartSuisse Strategiekongress • Mitgliederversammlung am 14. Juni 2017 in Bern • Tagung «Kunststoffabfälle aus Haushaltungen» Neue Publikationen • Leitfaden «Werterhalt Strassen» aktualisierte Ausgabe 2017 • Merkblatt 2017/2018 «Separatsammlung von Wert- und Abfallstoffen» • Empfehlung zur Sammlung von Kunststoffabfällen aus Haushalten (gemeinsame Empfehlung der OKI mit dem BAFU und dem Cercle déchets) Umsatz CHF 650‘778.– Gewinn CHF 17‘770.– Bilanzsumme CHF 839‘282.– 2
Politik Schwerpunkte der Interessenvertretung in der Bundespolitik Vernehmlassungen und Anhörungen Die Geschäftsstelle und die Fachgrup- pen erarbeiten in den OKI-Themenfeldern die fachliche Basis bei Anhörungen und Vernehmlassungen des Bundes. Je nach Tragweite und technischer Tiefe der Vorla- gen fliesst der Standpunkt der kommunalen Praxis in die Stellungnahmen des Schwei- zerischen Städteverbandes (SSV) und auch des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) ein oder OKI reicht eigenständige Stellungnahmen ein. 2017 war in Bezug auf Vernehmlassun- gen und Anhörungen bei den OKI-Fach- themen eher ein ruhiges Jahr mit einem Dossier von grösserer Tragweite. Gleiches gilt auch für eher kleine Rechts- und Nor- mensetzungsvorhaben, die zwar mehrheit- lich unter dem Radar medialer Aufmerk- samkeit «segeln», aber für die kommunale Praxis des Infrastrukturmanagements von hoher Relevanz sind. Im Rahmen der Mitar- beit an Vollzugshilfen des Bundes kann OKI die Interessen des kommunalen Vollzugs oft wirkungsvoll einbringen. die Emissionsberechnung einbezogen zes- noch verfassungskonform (Art. 78 werden soll (so genanntes Phasing-in) Abs. 2 BV). Ferner wurde verlangt, dass • E nergiestrategie 2050 – Umsetzung und zwar in einer Form, die hinter der ent- Biotope von nationaler Bedeutung von erstes Massnahmenpaket sprechenden EU-Regelung zurückfällt. schädlichen Beeinträchtigungen durch Zur Umsetzung der nationalen Energie- Ferner soll eine Rückerstattung der CO2- den Ausbau der erneuerbaren Energien strategie 2050, zu der das Volk in einer Abgabe bei Wärmekraft-Kopplungsan- geschützt werden sollen, auch wenn Referendumsabstimmung im Mai 2017 lagen (WKK) an die Bedingung geknüpft die baulichen Eingriffe ausserhalb des seine Zustimmung gegeben hat, präsen- werden, dass die Anlage saniert ist und/ geschützten Perimeters vorgenommen tierte das zuständige Departement eine oder die massgeblichen Grenzwerte ge- werden. Ebenfalls in der EnV wurde vor- Revision von sieben Verordnungen sowie mäss Luftreinhalte-Verordnung vollum- geschlagen, dass für Globalbeiträge ge- drei neuen Verordnungen zur Vernehm- fänglich einhält. mäss Art. 57 bis 62 EnV (Teilzweckbindung lassung. Aus Sicht von OKI und SSV setzt Bei der Energieförderverordnung (EnFV) der Erträge aus der CO2-Abgabe) auch das Verordnungspaket die Gesetzesvor- wurde der Einbezug der «Power-to-Gas»- kommunale Programme berücksichtigt lage durchaus adäquat um, wenngleich in Technologie beantragt. Bei der Energie- werden, da in verschiedenen Kantonen einigen Punkten die Spielräume, die das verordnung (EnV) wurde bemängelt, dass nur sehr beschränkte Mittel für entspre- Gesetz dafür bietet, noch mutiger ausge- die Schwellenwerte zur Anerkennung chende kantonale Programme zur Ver- nutzt werden könnten. von Produktionsanlagen von nationalem fügung stehen, hingegen oft Städte und Im Detail wurde in der CO2-Verordnung Interesse viel zu tief angesetzt sind. Diese Gemeinden vergleichbare Programme hauptsächlich bemängelt, dass bei der sind für den Natur- und Landschafts- entwickelt haben und diejenigen des Kan- Verschärfung der CO2-Grenzwerte für schutz von zentraler Bedeutung. Dieser tons ergänzen oder gar kompensieren. Personenwagen in den Jahren 2020 bis wäre in der vorgeschlagenen Grössen- Link zur Stellungnahme 2022 nur ein Teil der Neuwagenflotte in ordnung nicht tragbar und weder geset- 3
Politik • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 Bundesfinanzierung weiterzuführen, da Diese Anhörung umfasste ein Paket von immer noch rund ein Fünftel der Bevölke- Detailänderungen in fünf Verordnungen rung täglich von übermässigem Strassen- des Umweltschutzgesetzes. Gewich- lärm betroffen ist. In der Stellungnahme tig aus Sicht der OKI ist die Revision der wurde vom Bund eine entsprechende Lärmschutzverordnung (LSV), da damit Vorlage eingefordert. die Umsetzung der Motion Lombardi Link zur Stellungnahme 15.4092 legiferiert wird. Diese verlangte, Link zum Fragebogen dass der Bund auch nach Ablauf der Sa- nierungsfrist für Strassenlärm Ende März 2018 Bundesbeiträge an die Strassen- • Kurze Stellungnahmen zu weiteren lärmsanierung ausrichtet und zwar bis Vernehmlassungen 2022 und falls die entsprechenden Pro- Ferner hat sich OKI beteiligt an der Ver- jekte vor dem 31. März 2018 in eine Pro- nehmlassung zur Schlussfassung des grammvereinbarung mit dem Bund aufge- «Ressourcentrialog» (s.u. Fachgruppe nommen worden sind. Die Verlängerung Abfälle) sowie zur Revision der VSS- der Bundesbeiträge ist für den Lärm- Norm zur Baustellensignalisation. schutz wichtig und unterstützt die Städte Link zur Website des Ressourcentrialog und Gemeinden in ihren Anstrengungen. Aus Sicht der OKI ist die Strassenlärm- sanierung im Sinne einer Daueraufgabe allerdings unbefristet und mit verstärkter 4
Abfälle Fachgruppen Die sieben Fachgruppen sind die zentra- len Plattformen für den Erfahrungsaustausch unter den Vertreterinnen und Vertreter der Städte, Gemeinden und Zweckverbände. Auf Basis der Anregungen und Bedürfnisse legen der Vorstand und die Geschäftsstelle die Positionen und Projektschwerpunkte von OKI fest. In der Regel finden zwei jährliche Treffen pro Fachgruppe statt. Fachgruppe Abfälle Dossier Kunststoffsammlung: OKI beteiligt sich an Studie KuRVe und publiziert erstmals eine gemeinsame Empfehlung mit Bund und Kantonen Die Kontroverse um Sinn oder Unsinn einer zusätzlichen Kunststoffsammlung aus Haushalten hielt auch 2017 unvermindert an. Eine breite Trägerschaft aus Kantonen und Branchenverbänden inklusive OKI haben daher eine ökonomisch-ökologische Die OKI-Position in drei Zeilen: Kunst- gang mit Abfall, dessen Bedeutung als Res- Analyse von Sammel- und Verwertungs- stoffsammlungen ja, aber nicht um jeden source und die Rolle der verschiedenen Ak- systemen in Auftrag gegeben. Unter dem Preis und nicht für jede Folie. Fokus bei teure geführt. In einer ersten Phase wurden Projektnamen KuRVe (Kunststoff-Recycling der Sammlung auf Plastikflaschen sowie die Entwicklungen und Herausforderungen und Verwertung) sind die Resultate im Som- eine weitere Förderung der Rückgabe beim der einzelnen Akteure in der Abfall- und mer 2017 publiziert worden. Deren Fazit: Handel, bei gleichzeitig subsidiärer Rolle Ressourcenwirtschaft ausgetauscht und Eine neue Sammlung von Kunststoffabfäl- der Gemeinden. gegenseitig verstanden. Darauf aufbauend len stiftet zwar einen ökologischen Nutzen Der seit Jahresbeginn 2018 wirksame wurden in einer zweiten Phase Leitsätze für – der Betrieb des Systems ist aber teuer. Importstopp von China für Plastikabfälle eine Ressourcenwirtschaft 2030 erarbeitet. Der potenziell ökologische Nutzen einer dürfte auch dazu beitragen, dass die Da Städte, Gemeinden und deren Abfall- neuen Kunststoffsammlung pro Person und Euphorie gedämpft wird. zweckverbände massgebliche Akteure in Jahr entspricht etwa der Einsparung einer Link zum Projekt KuRVe inkl. Studien- der Abfallwirtschaft sind, hat sich OKI im Autofahrt von 30 Kilometern pro Person ergebnissen Projekt engagiert und die kommunalen An- und Jahr. Darauf aufbauend ist es erstma- Link zur Empfehlung Kunststoffsammlung liegen eingebracht. Erstmals wird in den lig gelungen, dass sich die Fachleute aller anlässlich der Kunststofftagung des BAFU Leitsätzen festgehalten, dass sich Recy- drei Staatsebenen auf eine gemeinsame cling am ökologischen und ökonomischen Empfehlung zum Thema Kunststoffsamm- Ressourcentrialog: 11 neue Leitsätze Optimum orientieren soll und nicht zwin- lung geeinigt haben. Dieses Faktenblatt für die Ressourcen und Abfallwirt- gend an einer maximalen Recyclingquote. wurde an der nationalen Kunststofftagung schaft publiziert Link zum Projekt Ressourcentrialog Mitte November 2017 publiziert. An der Ta- Mit dem Ressourcen-Trialog wurde gung wurde seitens des BAFU nochmals in zwischen 2014 und 2017 zusammen mit aller Klarheit darauf hingewiesen, dass die massgebenden und von der Thematik be- Sammlung von Kunststoffen aus Haushal- troffenen Verbänden und Institutionen aus ten durch private Institutionen einer Kon- Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein breit zession der jeweiligen Gemeinde bedarf. abgestützter Dialogprozess über den Um- 5
Abfälle Wichtige Rahmenbedingungen für die die Diskussionen in der Fachgruppe und während Marktteilnehmer, die bisher kei- Teilliberalisierung des Gewerbekeh- andererseits die Medieninformationen der ner Branchenlösung angeschlossen sind, richtmarktes ab 2019 noch unklar Mitgliedergemeinden klar, dass der Trend ihre Beiträge an ein vom Bund beauftragtes Mit dem Inkrafttreten der VVEA hat sich zur Bereitstellung des Abfalls in Containern Finanzierungssystem leisten müssten. So unter anderem die Definitionen des Begriffs oder in Unterflurbehältern ungebremst wei- könnte ein Teil der Finanzierungslücke ge- «Siedlungsabfall» geändert. Wirksam wird tergeht. Noch ist es zu früh, um eine Prog- deckt werden. OKI unterstützt die Massnah- diese Neudefinition per 1. Januar 2019. Da nose zu wagen, wann der letzte Abfallsack men, die zu einer Kostendeckung bei den jedoch der Verordnungstext alleine nicht die vom Strassenrand verschwindet, doch ver- kommunalen Sammelstellen führen. Aus nötige Klarheit schafft, soll diese mit Hilfe mutlich wird dies noch vor der Mitte des ak- Sicht der kommunalen Sammelstellen ist einer neuen Vollzugshilfe zur Finanzierung tuellen Jahrhunderts soweit sein. auch eine einheitliche obligatorische Finan- der Siedlungsabfälle des BAFU geschaffen Verdichtung bedeutet leider auch, dass zierungslösung, wie es sie für Altglas gibt, werden. OKI konnte bei der Redaktion die- die Präsenz von Quartiersammelstellen prüfenswert. Gemeinden müssten so nicht ser Vollzugshilfe mitwirken. Da die Vollzugs- kritisch hinterfragt wird und Alternativen mehr über mehrere Recyclingorganisatio- hilfe jedoch erst Ende 2018 publiziert wird, gesucht werden müssen: Die Stadt Bern nen abrechnen, sondern könnten einen Re- fehlen den Städten und Gemeinden wich- plant daher beispielsweise einen Versuch, cyclingpartner wählen und würden aus dem tige Grundlagen, um die Anpassung der bei welchem die Wertstoffe – verpackt in einen Fonds für ihre Sammelleistung vergü- kommunalen Abfallreglemente schon jetzt verschiedene Säcke – zusammen mit dem tet. Dies würde freilich eine Verstaatlichung zu planen. So fehlen derzeit klare Anwei- Abfall in einem Container pro Haushalt ge- eines Finanzierungssystems bedeuten, sungen, welche Betriebe und Abfallarten ab sammelt werden. Eine Stärke vieler Städte dass bisher auf Freiwilligkeit beruhte. Da Januar 2019 noch in den Monopolbereich liegt in der Bereitschaft, neue Ideen zu tes- jedoch das veränderte Einkaufsverhalten fallen und somit ebenfalls grundgebühr- ten. Die Ergebnisse liefern gute Entschei- dazu führt, dass nicht mehr alle Marktteil- pflichtig sind. Momentan können also die dungsgrundlagen für oder gegen einen nehmer über gleich lange Spiesse verfügen Städte und Gemeinden die Abfallgebühren Systemwechsel. Sehr dynamisch sind auch und sich dies im Rahmen der freiwilligen noch nicht verlässlich budgetieren. OKI en- die Entwicklungen im Fahrzeugmarkt: Der Branchenlösungen nicht mehr korrigieren gagiert sich im Dialog mit dem BAFU dafür, Trend zu Elektrofahrzeugen hat den Nutz- lässt, muss laut über einen staatlichen Ein- dass das Planungsproblem pragmatisch ge- fahrzeugbereich erfasst. Erste vollelekt- griff nachgedacht werden. Es geht dabei löst werden kann. rische Abfallsammelfahrzeugen werden aber nur um die Finanzierung. Das Recy- demnächst den Dauerbetrieb aufnehmen. cling und die Verwertung blieben weiterhin Vielfältige Trends in der kommunalen Um die Erfahrungen mit den Trends im Be- in der Hand der Privatwirtschaft. Abfall- und Recyclingwirtschaft reich Flottenmanagement zu bündeln, hat Link zur Motion 17.3636 Die Logistik der Abfall- und Recycling- OKI im Sommer 2017 ein erstes Treffen für wirtschaft ist eine sehr dynamische und Flottenverantwortliche organisiert. Weitere Themen der Fachgruppe innovative Disziplin: So zeigen einerseits Abfälle Elektroaltgeräterecycling: Finanzie- • Mitwirkung an Musterkonzession für die rung ist nicht gesichert: Parlament Sammlung von Siedlungsabfällen durch nimmt sich dem Thema an Private und den Detailhandel Die Frage, wie das Recycling von Elek- • Leistungskennzahlen für die Abfalllogistik troaltgeräten zu finanzieren ist, ist erfreu- • Erfahrungsaustausch zur Kommunikation licherweise definitiv in der Bundespolitik von Abfall- und Recyclingthemen angekommen: Die Umweltkommission hat • Städteübergreifendes Pooling von Wert- bei der Beratung des Postulats 16.3994 stoffen für den Verkauf von Ständerat Peter Hegglin beschlossen, eine weitergehende Kommissionsmotion einzureichen. Die Motion 17.3636 verlangt vom Bundesrat eine Finanzierung durch ein Basisobligatorium. Die heute aktiven Recy- clingsysteme könnten so weiter tätig sein, 6
Abwasser / Kanalnetzbetreiber Kanalnetzbetreiber: Kommunale Erfahrungen gefragt bei Normen und Empfehlungen Zahlreiche Mitglieder der Arbeitsgruppe der städtischen Kanalnetzbetreiber en- gagieren sich in Normengremien und Be- gleitgruppen zu neuen Branchenempfeh- lungen von Fachverbänden. So z.B. bei der Erarbeitung der neuen VSA-Empfehlung Grundstücksentwässerung, bei der Richt- linie Schadencodierung und bei den Fragen rund um Qualitätslabels für Bauprodukte im Kanalbau. Im allgemeinen Erfahrungsaus- tausch interessierte die Langzeiterfahrun- gen der Städte mit Liner-Sanierungen und der Umgang mit sanierungspflichtigen pri- vaten Liegenschaftseigentümern. Weitere Themen der Fachgruppe Abwasser • Situation Klärschlammverwertung Fachgruppe Abwasser und Elimination von organischen Spuren- • Ausschreibungspraxis Erfa Kanalnetzbetreiber stoffen: Abwasserzweckverbände • Dichtheitsprüfungen von engagieren sich stark für raschen Kanalisationen Abwasserabgabe und Mehrwertsteuer: Ausbau der ARA keine Speziallösung möglich Zahlreiche ausbaupflichtige Abwasser- Gemeinsam mit einigen Abwasser- zweckverbände und deren ARA-Betreiber zweckverbänden hat OKI bei der eidge- packen die Herausforderung des ARA-Aus- nössischen Mehrwertsteuerverwaltung bau zu Elimination von organischen Spuren- prüfen lassen, ob eine mehrwertsteuerli- stoffen mit grossem Elan an. Drei erweiterte che Doppelbelastung im Zusammenhang Anlagen sind bereits in Betrieb, auf sieben mit der Erhebung und Weiterverrechnung ARAs wird gerade gebaut und in weiteren der Abwasserabgabe vermieden werden 15 wird geplant. Entsprechend geniesst das kann. Leider sah die Steuerverwaltung auf- Thema beim Erfahrungsaustausch unter grund der gesetzlichen Grundlagen und der den Anlagenbetreibern momentan hohe Rechtspraxis keinen Handlungsspielraum Priorität. Für die technischen Details bietet für ein spezielles Steuerruling für diesen der VSA unter www.micropoll.ch eine gut komplexen Sachverhalt. dokumentierte Plattform. Während nun also die öffentliche Hand ihren Beitrag zur Elimi- BIM kommt auch auf Kläranlagen an nation der organischen Spurenstoffe leistet, Building Information Modelling eignet erwartet OKI nun im Gegenzug auch, dass sich speziell für Industriebauten, also auch dem Vorsorgeprinzip besser Rechnung ge- für Kläranlagen. Die ara region bern ag tragen wird und der diffuse Eintrag über die wendet BIM bei einem Erweiterungsprojekt Landwirtschaft mit griffigen Massnahmen an und hat in der Fachgruppe über die ers- reduziert wird. ten Erfahrungen und Herausforderungen mit dem BIM-Ansatz berichtet. 7
Strassen Sanierungsfrist für Strassenlärm läuft ab Ende März 2018 läuft die Sanierungsfrist für Strassenlärm ab. Immerhin zahlt der Bund bis 2022 dank der angenommenen Motion Lombardi 15.4092 weiterhin Bei- träge an Sanierungsprojekte, wenn diese vor Ende März 2018 in eine Programmver- einbarung mit dem Bund aufgenommen worden sind. Aber: Ab 1. April 2018 haben Liegenschaftseigentümer bei überschrit- tenen Immissionsgrenzwerten die Mög- lichkeit, das Gemeinwesen auf Schaden- Fachgruppe Strassen – statt einem Sammelmaximum – aufkommt, ersatz zu verklagen. Stossend daran ist: Das ist es sicher richtig, dass momentan mit Pi- Gemeinwesen ist selbst nicht der direkte Digitalisierung auch in der Stadt- lotprojekten mehr und belastbarere Fakten Lärmverursacher. Städte und Gemeinden reinigung gesammelt werden, bevor alle Städte in haben infolge anderer Rechtsgrundlagen Auch die Stadtreinigung wird digitaler: einen weiteren Ausbau der Abfallsammelin- den Auftrag, Verkehrsinfrastruktur bereit- Die Sauberkeit im Allgemeinen und die ver- frastruktur investieren. zustellen. schiedenen Arten von Verunreinigungen Die Städte und Gemeinden haben das im Speziellen, lässt sich heute direkt digi- Aus- und Weiterbildung für Strassen- Thema und die Zielkonflikte durchaus seit tal über Kameras erfassen. Dies zeigte ein unterhaltsfachleute: IG Weiterbildung Jahren auf der Agenda. Tempo 30 und Bericht über ein laufendes Pilotprojekt. Es Strassenunterhalt gegründet lärmmindernde Beläge sind überall ein wird also denkbar, dass sich in absehbarer Gemeinsam mit den Vertretern der Stra- Thema und entsprechende Projekte sind Zeit Verunreinigungen und Interventions- ssenunterhaltsdienste des Bundes und der umgesetzt oder in Planung. Insbesondere hotspots in Smart City-Projekten in Echtzeit Kantone zählt OKI zu den Gründungsmitglie- Temporeduktionsmassnahmen sind aber darstellen lassen werden. Auch Füllstands- dern der neuen Interessensgemeinschaft politisch umstritten, sodass die Zielkonflikte messungen von Abfallbehältern werden in Weiterbildung Strassenunterhalt (IG SUD). zwischen Lärmschutz und Verkehrsma- Städten und Gemeinden zunehmend einge- Das Ziel der IG ist klar: Das Weiterbildungs- nagement offensichtlich sind. In der Praxis setzt und damit zur gängigen Praxis. angebot für Personal im Strassenunterhalt ist es den Gemeinden zudem aus Ressour- der Gemeinden, des Bundes und der Kan- cengründen nicht möglich, alle betroffenen Trennabfallkübel im Strassenraum: tone – es handelt sich um mehrere Tausend Strassenabschnitte gleichzeitig zu sanie- Weiterhin kontrovers debattiert Personen – soll besser auf die Berufs- ren. Oft verzögern sich die Projekte auch An der Frage, ob Trennabfalleimer im grundbildung abgestimmt werden. Ebenso durch Einsprachen. Als die Lärmschutz- städtischen Raum einen Zusatznutzen bie- sollen die Wünsche an die Kompetenzen verordnung in den 80er-Jahren erlassen ten und zu mehr Recycling, bei vertretbarem der Absolventen der Grundbildung von der wurde, ging man vielleicht gutgläubig davon Mehraufwand, führen, scheiden sich die Praxisfront systematisch abgeholt werden. aus, dass sich die Lärmbelastung rein tech- Geister nach wie vor. Weitere Städte haben Für Städte und Gemeinden ist es wichtig, nisch lösen lässt. Man hat damals aber die 2017 Pilotprojekte gestartet. Langzeiterfah- gut ausgebildete und stetig weitergebildete seitdem stattgefundene Bevölkerungsent- rungen und konkrete Zahlen zur Reinheit Personen für die vielseitigen Tätigkeiten im wicklung, die Urbanisierung und die Ver- und zu den Kosten liegen noch nicht vor. kommunalen Unterhaltsdienst und in Werk- kehrsentwicklung so nicht vorausgesehen. Während einige Städte Pilotprojekte lan- höfen rekrutieren zu können. Ebenso hat die Menschliches Leben ist selten geräusch- ciert haben, lehnen andere eine Erweite- IG zum Ziel, dem Strassenunterhaltsperso- los. All diese Entwicklungen bringen daher rung der Infrastruktur in diese Richtung de- nal Laufbahnperspektiven aufzuzeigen, die mehr Lärmemissionen mit sich. Diese Ent- zidiert ab, weil die Zweifel am Kosten/Nut- berufliche Stationen bei Bund, Kantonen wicklungen sind noch nicht abgeschlossen. zenverhältnis überwiegen. Da auch in der und Gemeinden enthalten. OKI führt das So wäre es also realpolitisch ehrlicher und Recyclingdebatte vermehrt die Forderung Sekretariat der neuen IG SUD. intelligenter, Lärmschutz als Daueraufgabe nach dem ökoeffizienten Sammeloptimum mit entsprechendem Finanzierungsbedarf 8
Strassen / Immobilien / Infrastrukturmanagement anzuerkennen und die Massnahmen mit der der Ausgestaltung der Baurechtsverträge Fachgruppe Infrastruktur- Raumordnungs- und Verkehrspolitik abzu- ein starker Hebel besteht, die Nachhaltig- management stimmen. Rein technischer Umweltschutz keit im Gebäudebestand zu fördern. mit Grenzwerten und Sanierungsfristen Leistungsindikatoren für das kommu- greift hier zu kurz. Und in der Konsequenz Herausforderung Wohnraumpolitik nale Infrastrukturmanagement treffen die kommenden Klagen nicht die In zahlreichen Städten ist der politische Welche Kennzahlen benötigt die Ge- Verursacher des Lärms. Auftrag klar kommuniziert, dass die Stadt meindeexekutive, um faktengestützte Ent- als Anbieterin von günstigem Wohnraum scheide zur Erhaltung und Entwicklung des Weitere Themen der Fachgruppe auf dem Markt aktiv sein soll. Für die Im- Infrastrukturportfolios fällen zu können? Um Strassen mobilienabteilungen ist die Umsetzung he- das kommunale Infrastrukturmanagement • Mitwirkung in Normierungs- und rausfordernd, da die Auswahl geeigneter nachhaltig einzuführen, braucht es ein Set Forschungskommissionen des VSS Objekte auf dem Markt nicht einfach ist. von Kennzahlen, die allgemeinverständlich (Unterhalt, Winterdienst, Erhaltungs- Gleichzeitig muss regelmässig überprüft sind. Die Fachgruppe hat sich zum Ziel ge- management) werden, ob die Mieter die Kriterien noch setzt, dazu einen Vorschlag in Verbindung • Jährliche Publikation der Kostenkennzah- erfüllen. mit einem Ampelsystem zu publizieren. In len für Reinigung, Winterdienst und bau- einem ersten Schritt wurden die bestehen- liche Reparaturen (OKI-Website Thema > Weitere Themen der Fachgruppe den Führungskennzahlen aus den einzelnen Strassen) Immobilien Infrastruktursparten analysiert. Als nächs- • Optionen für bauliche Schutzmass- • Z wischennutzungskonzepte tes steht nun die Auswahl von Indikatoren nahmen vor LKW-Terroranschlägen bei •N eudefinitionen von Rollenmodellen im an, die in allen Infrastruktursparten ange- Grossanlässen Immobilienmanagement wandt werden können und so ein Gesamt- • Zustandsaufnahmen Immobilienportfolio bild über Leistung, Zustand und Risiken der Gemeindeinfrastruktur geben. Fachgruppe Immobilien BIM kommt auch bei städtischen Hochbauprojekten Ein Erfahrungsaustauch der Mitglieder- städte hat gezeigt, dass in den grösseren Städten erste Hochbauprojekte mit BIM (Building Information Modelling) geplant werden. Gleichzeitig setzen die Städte auch auf die Arbeitsgruppe BIM der KBOB, wel- che Handlungs- und Vorgehensempfehlun- gen für öffentliche Bauherren erarbeitet. Baurechtsverträge Nach welchen Kriterien berechnen Städte und Gemeinden Baurechtszinsen und Heimfallentschädigungen? Wie kön- nen die Städte Anreize setzen, damit beim Ablauf der Verträge die Immobilien in einem guten baulichen und energetischen Zu- stand sind. Ein Austausch in der Gruppe zeigte auf, wie vielfältig die Praxis ist. Gleichzeitig wurde aber auch klar, dass mit 9
Infrastrukturmanagement / Klima und Umwelt CAS Kommunale Infrastruktur mit OKI Fachgruppe Klima und Gesetzgebung, Unterstützung in Politik Patronat erfolgreich lanciert Umwelt und Bevölkerung) und vielerorts ist grosse Im Herbst 2017 ist die erste Durchfüh- Fachkompetenz bei Immissionsmessungen rung des CAS Kommunale Infrastruktur Luftreinhaltung (eigene Messstellen, z.T. Immissionskar- erfolgreich gestartet. Dieses CAS der FH Die lufthygienische Belastung ist heute ten basierend auf Modellierungen), beim Nordwestschweiz basiert auf dem Hand- insbesondere in Städten und Agglomera- Erlass von Vorschriften (basierend u.a. auf buch Infrastrukturmanagement und vermit- tionsgemeinden vergleichsweise hoch. eigenen Massnahmenplänen oder Aktions- telt die Kompetenzen, um in Gemeinden ein Wichtige Treiber dieser Situation sind die plänen) und im Vollzug (Emissionsmessun- Infrastrukturmanagement zu etablieren. OKI zunehmende Bevölkerung (innere Ver- gen, Kontrollen etc.) vorhanden. ist Patronatspartner dieser Weiterbildung. dichtung) und die damit verbundenen Der Cercl’Air ist ein Verein schweizeri- Nach aktuellem Stand findet der nächste Effekte wie Mobilitätszuwachs, Bautätig- scher Lufthygiene-Fachleute öffentlicher Lehrgang im Herbst 2018 statt. keit (Bautransporte) und Konsum (City- Verwaltung unter dem Dach der KVU/BPUK, Link zum Weiterbildungsangebot CAS logistik). Weitere Belastungen sind Gerü- der sich beispielweise mit der Erarbeitung Kommunale Infrastruktur che u.a. durch Holzfeuerungen und Res- von Empfehlungen für die Kantone im Hin- taurants. Betroffen sind in urbanen Räumen blick auf einen einheitlichen Vollzug der ein Grossteil der Bevölkerung. Gleichzeitig Luftreinhalteverordnung des Bundes küm- ist die Thematik in den letzten Jahren von mert. Ebenfalls in den Themenfokus des der umweltpolitischen Agenda gerückt. Cercl’Air gehören Licht und Nichtionisie- Die Massnahmen zur Verbesserung der rende Strahlung NIS. Damit sich kantonale lufthygienischen Situation in Städten sind und kommunale Fachleute vermehrt über bekannt, können aber teilweise ohne Zu- lufthygienische Fragestellungen austau- stimmung des Kantons bzw. des Bundes schen können, haben OKI und der Cercl’Air nicht umgesetzt werden. In Städten sind 2017 vereinbart, in Zukunft intensiver zu- die Unterstützung und die Möglichkeiten sammenarbeiten. Dazu findet 2018 im Sep- für eine wirkungsvolle Luftreinhaltung tember erstmals ein gemeinsamer Werk- oft grösser als auf Kantonsebene (Veran- statt-Tag zur Luftreinhaltung statt. kerung in städtischen Verfassungen und Link zur Website des Cercl’Air 10
Klima und Umwelt / Energie Fachgruppe Energie Konzessionsfragen Wärmeverbünde Intensiv diskutiert und informieren las- sen hat sich die Fachgruppe über allge- meine Konzessionsfragen, die sich bei Wär- meverbünden stellen: Regelungsbedarf aus der Praxis, Fragen der Bildung der Träger- schaft und der Auswahl des Energiedienst- leisters sowie konkrete Regelungsformen und Vertragsinhalte. Kontrovers ist dabei die Frage, wann Beschaffungsrecht oder Konzessionierung zum Zug kommt oder gar von einer internen Vergabe auszugehen ist. Faktoren sind die effektiven Eigentumsver- hältnisse und die Investitionssumme. Im Detail sind die Rechtsgrundlagen oft nicht eindeutig, und die Rechtsprechung ist noch wenig ausgeprägt. Link zu Grundlagenbericht «Rechte und Pflichten bei der Wärmeversorgung im Verbund» Kommunikationstoolbox zur Umwelt- OKI hat an der Erarbeitung intensiv mit- wirkung der Ernährung gewirkt und empfiehlt unbedingt, sich durch Energieplanung und Energiedaten Die Konferenz der Vorsteherinnen und die sorgfältig aufbereiteten Materialien ins- In der Erfagruppe Energieplanung und Vorsteher der Umweltschutzämter der Kan- pirieren zu lassen. Energiedaten wurde das Potential des Ge- tone (KVU) hat eine Kommunikationstoolbox Link zum Werkzeugkasten: bäude- und Wohnregisters (GWR) für die Ernährung veröffentlicht. Der sogenannte www.werkzeugkastenumwelt.ch kommunale Energieplanung diskutiert. Werkzeugkasten soll öffentliche Einrichtun- Seitens des Bundesamtes für Statistik BfS, gen, Kantone und Städte darin unterstützen, Weitere Themen der Fachgruppe Klima das dieses nationale Register führt, werden für die Bürgerinnen und Bürger Kommuni- und Umwelt grosse Anstrengungen unternommen, um kationskampagnen zum verantwortungs- • L okalklima in Städten: Analyse und Mass- die Datenqualität zu erhöhen. In Zukunft bewussten Konsum durchzuführen. Darin nahmen werden auch nicht mehr lediglich Wohn- ist in Deutsch und Französisch eine enorme • Konzept «Vorbilder für eine Welt von gebäude, sondern sämtliche Gebäude im Menge wissenschaftliche Erkenntnis zur morgen» Register geführt, und die Nutzung für wei- Umweltwirkung von Ernährung bausteinar- • Austauschtreffen zum Thema Suffizienz terführende Zwecke – Stichwort «Open tig in Form von illustrativen Zahlen, Grafiken «Teilen, Tauschen und Reparieren in Data» – wird explizit angestrebt. und Texten als Grundlage für Information der Gemeinde fördern» (gemeinsam mit und Kampagnen verfügbar. Pusch) Weitere Themen der Fachgruppe • Wirtschaftlichkeit Fernwärme aus volks- Energie wirtschaftlicher Sicht •A nschlusspflicht Fernwärme • Politische und fachliche Entwicklungen •E nergieplanung im Untergrund im Bereich Energie und Klima auf euro- •E ntwicklung Energievorschriften nach päischer Ebene (Zusammenarbeit mit MuKEn 2014 Klimabündnis Europa) •R oadmap 2000-Watt Stadt Zürich •D igitalisierung 11
Netzwerk Netzwerk Die Organisation Kommunale Infrastruktur pflegt eine offene Koope- Schweizerischen Städteverband und dem Schweizerischen Ge- ration mit zahlreichen Fachverbänden, kantonalen Fachstellen und meindeverband hat OKI mit folgenden Organisationen gemeinsame Bundesämtern, sowohl in der politischen Arbeit als auch bei Pro- Projekte bearbeitet: jekten und Veranstaltungen. Neben der engen Kooperation mit dem Abfallwirtschaft & Recycling – Trägerschaft und Mitwirkung bei der Vorbereitung des ersten nationalen Stadtwerkekongresses 2017 Verband der Betriebsleiter und Betreiber Schweizerischer • Abfallbehandlungsanlagen (VBSA) Bau, Grünraum, Immobilien und Strassen – Regelmässige Kontakte zur Koordination von Projekten, Stellung- Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) • nahmen und Veranstaltungen – Einsitz des OKI-Präsidenten im VSS-Beirat Swiss Recycling • – Vertretung mit städtischen Vertretern in relevanten VSS-Experten- – Kooperation bei Projekten, bei der Organisation des Recylingkon- kommissionen gresses, bei der Publikation des jährlichen Merkblattes zu Wert- – Mitwirkung bei Vernehmlassungen zu neuen VSS-Normen stoffsammlungen und in der Trägerschaft der abfallkurse.ch Vereinigung Schweizer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) • – Regelmässiger Kontakt zur den Mitgliederorganisationen Ferro, – Jährliches Treffen der Präsidien und fachlicher Austausch und Igora, Inobat, PET Recycling Schweiz, Vetroswiss sowie SENS und Kooperation bei Seminaren SWICO Infra Suisse • Stiftung Entsorgung Schweiz (SENS) • – Informationsaustausch und Kooperation bei Projekten – Einsitz im Stiftungsrat (A. Jaccard) (Neuauflage Leitfaden Werterhalt Strassen) Biomasse Suisse • Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) • – Einsitz in der Infoplattform BAW – Mitwirkung am runden Tisch – Informationsaustausch und Kooperation bei Projekten Biomasse (Mitwirkung in Spurgruppe Nachhaltigkeitsstandard Infrastrukturen) Verein Recycling Papier + Karton • KBOB • – Gemeinsame Finanzierung der Treuhandstelle für den Rahmen- – Kooperation bei Seminaren für Gemeinden und Städte vertrag Altpapier www.altpapier.ch – Delegation von OKI-Mitgliedern in Arbeitsgruppen für KBOB- Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (ASTAG) • Empfehlungen – Einsitz in der Kommission Abfalltransporte (S. Kocher) und Vereinigung staatlicher und kommunaler Leiter Immobilien (VSLI) • Kooperation bei Weiterbildungsangeboten – Kooperation im Rahmen der Fachgruppe Immobilien Verband kommunaler Unternehmen, Sparte Abfallwirtschaft und • Stadtreinigung, Deutschland Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt – Erfahrungs- und Schriftenaustausch Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (PUSCH) • Cemsuisse Verband der Schweizerischen Cementindustrie • – Koordination und Kooperation bei Ausbildungsangeboten und – Kooperation bei der Studie zur Phosphorrückgewinnung aus Veranstaltungen. Einsitz im Stiftungsrat (A. Bukowiecki) Abwasser – Zusammenarbeit im Projekt «Suffizienz auf kommunaler Ebene: Europäische Kommission für Normung (CEN) • Wie kann die öffentliche Hand Suffizienz fördern?» – Vertretung in den technischen Komitees (TC) via Schweizerische KlimaBündnis-Städte Schweiz • Normenvereinigung – Führung der Geschäftsstelle – TC 183 «Waste Management», Delegierter Marcel Kalbermatten, IGSU Interessensgemeinschaft für eine saubere Umwelt • ERZ Zürich – Zusammenarbeit bei Massnahmen und Information zur Verhinde- rung von Littering Wasser und Abwasser sanu future Learning • Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) • – OKI-Patronate für Seminare im Bereich Grünflächenunterhalt – Austausch und Kooperation bei Projekten, Veranstaltungen und Nachhaltigkeitskompass für nachhaltige Beschaffung • Publikationen – Einsitz im Patronatskomitee (Lead neu bei Pusch) Schweizerischer Verein des Gas-und Wasserfachs (SVGW) • Netzwerk Biodiversität für Gemeinden • – Informationsaustausch und projektbezogene Zusammenarbeit – Mitwirkung im erweiterten Begleitgremium zum Aufbau des Netz- Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftverband (ÖWAV) • werkes – Erfahrungs- und Schriftenaustausch Schweizer Umweltallianz/Klimaallianz • – Regelmässiger Austausch zur laufenden Rechtsetzung in Energie der Bundespolitik • Trägerverein Energiestadt – Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit der Geschäfts- Weitere stelle, Vertretung im Vorstand durch den Präsidenten der OKI- • Verein Arbeitssicherheit Schweiz Fachgruppe Energie (B. Bébié) – Einsitz im Vorstand (A. Bukowiecki) • Swisspower • Patronatskomitee Messe Suisse Public (www.suissepublic.ch) – Intensiver fachlich-technischer Austausch in den Schnittstellen- – Einsitz im Patronatskomitee (A. Bukowiecki) bereichen Energie und Abfall, Abwässer und Klima
Weiterbildungsangebot Weiterbildungsangebot Angebot offeriert werden. Daher engagiert sich OKI in dieser Trägerschaft. Strassenmeisterkurse 2017 Der Strassenmeisterkurs wurde im ver- gangenen Jahr wiederum zweimal durch- geführt. Da das Kongresszentrum in Nottwil umfassend renoviert wurde, fand der Früh- jahrskurs für einmal in Pfäffikon statt. Trotz dieses Ortswechsels nahmen wiederum die maximal 88 Personen an den Weiterbil- dungen teil. In diesem beliebten zweitägi- gen Kurs wird theoretisches Grundwissen in den Gebieten Sauberkeit im öffentlichen Raum, Wartung und Pflege von Fahrzeu- gen, Maschinen und Geräten, Werterhal- tung von Tiefbauinfrastrukturen, Abfallent- sorgung und Recycling, Kommunikation, Arbeitssicherheit, und Winterdienst sowie Grünflächenunterhalt von Referierenden aus der kommunalen Praxis vermittelt. Ab Die Organisation Kommunale Infrastruktur 2018 wird das Weiterbildungsangebot für bietet eine breite Palette an Kongressen, diese Zielgruppe mit einem Praxisseminar Kursen und Seminaren über das gesamte zum Thema Führungsaufgaben im Werkhof Themenspektrum an. Das Weiterbildungs- ergänzt. angebot richtet sich dabei sowohl an Mit- arbeitende als auch an Führungspersonen Recyclingkongress 2017 in den Städten, Gemeinden und Zweckver- Der Recyclingkongress 2017 stand unter bänden. dem Leitthema «Recyclingweltmeisterin Schweiz – fit für die Zukunft?» und fand Weiterbildungen Abfallwirt- – wie bereits Tradition – im Bieler Kon- schaft und Recycling aus gresshaus statt. Die 226 Teilnehmer des einer Hand: Kongresses erhielten einen Überblick über www.abfallkurse.ch die relevanten Themen der Abfall- und Re- Gemeinsam mit anderen Fachverbänden cyclingwirtschaft mit Fokus auf die für die engagiert sich OKI in der Konzeption und Städte und Gemeinden relevanten Aspekte. Durchführung verschiedener Weiterbil- Im Zentrum der Tagung standen die Ände- dungsangebote rund um das Thema Abfall- rungen bei der Sammlung und Vergütung management und Recycling in Städten und von Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie Gemeinden. Das Spektrum der Angebote die Digitalisierung und ihre Auswirkungen ist breit; es reicht vom zweitägigen Grund- auf den Abfallkalender der Zukunft. Wäh- lagenkurs bis zum 12-tägigen Diplomkurs. rend der Plattform «Marktplatz» wurden Die alleinige Durchführung von umfassen- unter anderem das Fahrradrücknahmesys- den Weiterbildungsangeboten verlangt von tem Velafrica vorgestellt und auf Studien- Fachverbänden enormen Ressourcenein- ergebnisse und Weiterbildungsangebote satz. Durch die Kooperation können Syner- eingegangen. Der Kongress hat sich als gien genutzt und den Kunden ein breiteres Branchentreffpunkt etabliert, was sich am 13
Kurse und Tagungen gleichbleibend grossen Interesse sowie die Kernelemente für ein kommunales des Vorjahres (Vergabe von Planer- und dem regen Austausch der Teilnehmen- Immobilienmanagement zu vermitteln. Das Werkleistungen / Verrechnung von Preis- den untereinander in den Referatspausen neue Angebot von OKI erhielt das Patronat änderungen) taten. In 2018 werden die OKI zeigte. der Vereinigung staatlicher und kommu- und die KBOB gemeinsame Seminare zum naler Leiter Immobilien (VSLI). Mit 16 Teil- Thema Beschaffung von Planer-, Werk-, Praxisseminar: Infrastruktur- nehmenden war die erste Durchführung in und Servicedienstleistungen sowie zu management in Gemeinden – Olten ausgebucht. 2018 wird OKI das Ange- den GU- und TU-Verträgen der KBOB an- wie einführen? bot aufgrund der positiven Rückmeldungen bieten. Das Tagesseminar wurde 2017 wie- weiterführen. derum zweimal durchgeführt. Insgesamt nahmen 21 Personen an den Kursen in Seminare KBOB: Planungs- Olten und Zürich teil. Im praxisorientierten und baubegleitendes Facility Seminar lernen die Teilnehmenden, wie sie Management PbFM und ein erfolgreiches Infrastrukturmanagement Beschaffungs- und Vertrags- in ihrer Gemeinde aufbauen und wie sie fragen im Bereich Facility bereits vorhandene Elemente weiterent- Management (Deutsch und wickeln können. Im Zentrum des Seminars Französisch) stehen die Vermittlung einer praxisnahen Auch in 2017 bot die OKI gemeinsam Vorgehensweise sowie die wirkungsvolle mit der KBOB Kurse für Mitarbeitende der Kommunikation gegenüber den politischen kommunalen Bau- und Liegenschaftsor- Verantwortlichen und der Bevölkerung. gane an. Die beiden halbtägigen Angebote Das Seminar basiert auf den Kernelemen- wurden von insgesamt 28 Personen be- ten des «Handbuch Infrastrukturmanage- sucht. Alle drei Seminare fanden wiede- ment». Im Rahmen von Gruppenarbeiten rum in Olten resp. in Lausanne statt. Das können die vermittelten Inhalte an kleine- planungs- und baubegleitende Facilityma- ren Beispielen direkt vor Ort erprobt und nagement mochte demnach etwas weni- erste Schritte hin zu einem eigenen Infra- ger zu mobilisieren, als dies die Themen strukturmanagement gemacht werden. Séminaire gestion urbaine Der Infrastrukturkurs für die franzö- sischsprachige Schweiz fand am 2. Novem- ber 2017 in Morges statt. Die insgesamt 13 Teilnehmenden erhielten im Tagesseminar einen Überblick über die Themen Sauber- keit im öffentlichen Raum, Bewirtschaf- tung von Abfällen, Werterhalt von Strassen sowie Kanalisationsunterhalt. Praxisseminar Immobilien- management in der Gemeinde – Alles im grünen Bereich? Das Praxisseminar zum Thema Immobi- lienmanagement richtet sich an Behörden- mitglieder und Mitarbeitende der Gemein- deverwaltung, die sich mit Betriebsimmo- bilien befassen. Im Seminar geht es darum, 14
Kurse und Tagungen OKI-Kongresse und Seminare 2017 im Überblick Kurs / Tagung Datum / Ort Anzahl Teilnehmer Recyclingkongress Gemeinden 2017 24. Januar 2017 in Biel 226 Strassenmeisterkurs April 27. + 28. April 2017 in Pfäffikon SZ 88 Strassenmeisterkurs Oktober 26. + 27. Oktober 2017 in Nottwil Praxisseminar: Infrastrukturmanagement in Gemeinden – 17. Mai 2017 in Olten 7 wie einführen? 21. September 2017 in Zürich 14 Mitgliederversammlung 2017 14. Juni 2017 in Bern 33 Seminar KBOB: Planungs- und baubegleitendes 27. Juni 2017 in Olten (Vormittag) 10 Facility Management PbFM Seminar KBOB: Die Beschaffungs- und Vertragsfragen 27. Juni 2017 in Olten (Nachmittag) 7 im Bereich Facility Management Praxisseminar Immobilienmanagement in der Gemeinde: 30. August 2017 in Olten 16 Alles im grünen Bereich? Séminaire gestion urbaine 02. November 2017 in Morges 13 Séminaire KBOB: Facility Management Anticipatif 01. Dezember 2017 in Lausanne 11 (niveau communal) (Vormittag) Total: 425 15
Publikationen Publikationen Leitfaden Werterhalt von Strassen intensiv diskutiertes Thema. Das Bundes- Faktenblatt: Separatsammlung von Städte und Gemeinden bewirtschaften amt für Umwelt BAFU, der Cercle déchets Wert- und Abfallstoffen – Ausgabe einen grossen Teil der öffentlichen Inf- der Kantone und die Organisation Kommu- 2017/2018 rastrukturen der Schweiz. Der Leitfaden nale Infrastruktur haben eine Tagung zum Das in der Praxis bewährte Faktenblatt Werterhalt Strassen, der 2017 in aktuali- Thema Kunststoffsammlung und -recycling mit einer Übersicht über die Zuständig- sierter Form erschien, unterstützt die Ge- veranstaltet. An der Veranstaltung wurden keiten und die Vergütungsmodelle bei den meinden und Städte bei dieser Aufgabe. die aktuellsten Erkenntnisse und Entwick- Separatsammlungen wurde 2017 grafisch Die vollständig überarbeitete und aktuali- lungen rund um die separate Sammlung komplett überarbeitet und inhaltlich aktu- sierte Ausgabe ersetzt den gleichnamigen und Verwertung von Kunststoffabfällen aus alisiert. OKI publiziert das Faltblatt in Zu- Leitfaden von 2005. Der Leitfaden richtet Haushalten vorgestellt und diskutiert. Die sammenarbeit mit Swiss Recycling. Alle sich an Infrastrukturverantwortliche im gemeinsame Einschätzung der drei Par- Schweizer Gemeinden erhalten ein kosten- Fachbereich Strassen die das kommunale teien fasst das Positionspapier in kompak- loses Exemplar. Erhaltungsmanagement steuern. Er bietet ter Form zusammen. die methodischen und fachlichen Grund- Medienpartner «Schweizer Gemeinde» lagen zur Abschätzung des erforderlichen OKI-Newsletter und «focus» Finanzbedarfs für den Werterhalt von Stra- Der Newsletter der OKI informiert die Medienpartner der Organisation Kom- ssen und bietet Hand für die notwendigen Mitglieder einmal pro Quartal über die Be- munale Infrastruktur sind der elektroni- strategischen Entscheidungen. schlüsse in der Bundespolitik, über die ak- sche Newsletter «focus» des Schweizeri- tuellen Vernehmlassungen und Aktivitäten schen Städteverbandes und das Magazin Positionspapier Kunststoff – der Organisation sowie über kommunalre- «Schweizer Gemeinde» des Schweize- Gemeinsame Haltung des BAFU, levante Informationen in den OKI-Themen- rischen Gemeindeverbandes. des Cercle déchets und der OKI bereichen mit Fokus auf praxisnahe und Separatsammlungen von Kunststoff- aktuelle Entwicklungen. Den Newsletter abfällen aus Haushalten sind sowohl in den können Interessierte über die Website der Medien als auch bei der Bevölkerung ein OKI abonnieren. ffe 2018 Sammelquo ten 2018 Wertsto ngen / Sammelme effektiv tt Merkbla mlung nzierung - Mengen gefordert zierung ag gesetzlich iniumdosen ene Finan t inkl. Alum -Beitr 12'500 m Vorgezog ner Recycling a bühr ts zoge rgungs-Ge vRB = vorgezogene Entso Keine ra Sepa e - Information - Fi stoffe na Gemeinde n Besonder e Merk male vEG = vorge vRB 1 Rp./S Tiernahrun eltuben: 1 tk. gsschalen: Rp./Stk. 75% rlös für Materiale Gemeinde 92% ert für gen Lebensmitt 83% mationen Verpackun undlag Grtt lung W Infor men mit einde Merkbla r vRB Gemtk. hren rechpartne l zusam in der Rege Stahlblech . g ann: ütununge die1 Rp./S oder -gebü n / Ansp Vergrpack beiträgen 75% tsamm- Erlöse rganisatio s Recycling Sammlung aus gen Getränkeve Recycling itfaden Betreibero lied Swis Verpackun s zogenen len au e *Mitg .ch men mit . aus vorge vRB Rp./Stk. > 90% Gesetzlich l zusam ≤ 50cl: 2,3 Separa www.igora Stahlblechdes ffabfäl tk. Ein Le in der Rege Freie Wahlich. und flaschen > 50cl: 1,9 Rp./S Grundlage Sammlung aus Aluminium lung mögl / Entso rgers g-Getränke en nststo t* Sammporteurs PET-Einwe g-Getränkeflasch 75% ndlung / ossenschaf stoff Getrennte Trans PET-Einwe d von Verha s einden n Ku IGORA-Gen tum Wert vEG en .chEigen rei lle Gegenstan Marktprei lung vo t - Kost off www.igora Sammelste gebührenf je nach 52'362 t Wertst an < 0.09l: tk. em Flaschen < 0.33l: 2 Rp./Stk. 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