2018 2021 GESCHÄFTSBERICHT SPD Landesorganisation Hamburg - SPD Hamburg
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2018 - 2021 GESCHÄFTSBERICHT SPD Landesorganisation Hamburg
03 Gedenken 05 Vorwort der Landesvorsitzenden 07 Vorwort der Landesgeschäftsführung 08 Kassenbericht 10 Bericht der Revisor:innen 11 Politischer Bericht 13 Politische Bildung 16 Bezirks- und Europawahl 20195 18 Bürgerschaftswahl 2020 20 Bundestagswahl 20215 22 Landesparteitage / Landesvertreterversammlungen 30 Mitgliederentwicklungen in den Kreisen 32 Bericht Bernd Lange, Europaabgeordneter 35 Bericht der Landesgruppe der Hamburger Bundestagsabgeordneten 37 Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen - AfA 39 Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten - Jusos 41 Arbeitsgemeinschaft 60plus 43 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen - AsF 45 Arbeitsgemeinschaft für Bildung - AfB 47 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen - AsJ 48 Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt 49 Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD - SPDqueer 51 Arbeitsgemeinschaft Selbständige - AGS 53 Historische Kommission 55 Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hamburg e.V. - SGK 56 Arbeitskreis Medien- und Netzpolitik 57 Umweltforum Hamburg 59 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD 60 Wissenschaftsforum Hamburg e.V. 61 Wirtschaftsforum Hamburg e.V. 62 Forum Internationale Politik 64 Arbeitskreis Tierschutz 65 Arbeitskreis Wirtschaft & Finanzen 66 Kulturforum Hamburg e.V. 68 Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus 70 Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten - AvS 72 Arbeitskreis Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 74 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - ASG 75 Arbeitskreis Sport 76 Zentrales Bürgerbüro
Wir gedenken
der Mitglieder, die im Berichtszeitraum verstorben sind.
Viele von ihnen waren jahrzehntelang Mitstreiter für die Ziele der SPD, viele von
ihnen hatten maßgeblich Anteil am Wiederaufbau unseres Staates und unserer Partei.
Stellvertretend nennen wir:
Michael Sachs
04.09.1947 – 25.07.2021
Über 53 Jahre lang war Michael Sachs der SPD Hamburg
eng verbunden und hat sich in dieser Zeit um sie und um
unsere Stadt sehr verdient gemacht: Als Mitglied der Ham-
burgischen Bürgerschaft, als Staatsrat und in vielen Funk-
tionen im Distrikt und auf Landesebene hat er sich mit gro-
ßem Engagement für unsere Werte und Ziele eingesetzt.
Sein Name wird für uns immer mit der großen Aufgabe des
Hamburger Wohnungsbaus verbunden sein, den er über
viele Jahre lang entscheidend mitgestaltet und geprägt hat.
Wir gedenken seiner in Dankbarkeit und werden ihn nicht
vergessen.
Eva Behncke Gisela Bestmann Inge Blötz
Linny Claudius Anna Drygala Klaus Hönerlage
Hans Werner Jänisch Holger Karstaedt Rolf-Dieter Klooß
Walter Kraemer Helga Mauersberger Heike Meinert
Angelika Mertens Alfons Nitze Karin Riedel-Stümpel
Otto Rehders Horst Rumpel Rainer Plorin
Dieter Pohlmann Peter Sieber Hendrik Sternberg
Marianne Tidick
VORWORT DER LANDESVORSITZENDEN
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die vergangenen Jahre waren von Ereignissen ge- und Hamburger gegen viele Widerstände mehr-
prägt, die unsere Partei, aber vor allem die Gesell- heitlich überzeugen können. Noch wenige Wo-
schaft in Gänze grundlegend verändert haben. chen vor der Wahl mussten wir uns mit der Frage
Die Corona-Pandemie kam mit Wucht über uns konfrontiert sehen, ob wir uns vorstellen könn-
und hat uns auf allen Ebenen viel abverlangt, ge- ten, als Juniorpartner in eine Regierungskoalition
sellschaftlich, politisch und in den meisten Fällen einzutreten. Es kam anders, wir haben mit 39,2%
auch persönlich, sei es durch den Verlust eines der Stimmen ein hervorragendes Ergebnis erzielt
geliebten Menschen, die vielen Einschränkungen und konnten die für Hamburg erfolgreiche Regie-
für die Jüngsten oder aber durch die vielen har- rungsarbeit prägend fortsetzten, im engen Schul-
ten Kontaktbeschränkungen, die für alle schwer terschluss von Partei, Fraktion und Senat.
zu ertragen waren. Aber alle Maßnahmen, die
wir zur Eindämmung der Pandemie beschlossen Diese Geschlossenheit ist es, die uns als Partei
haben, dienten vor allem dem Schutz der Verletz- jetzt auch auf Bundesebene in die Lage versetzt,
lichen in unserer Gesellschaft. für Deutschland die richtigen Weichen zu stellen.
Mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, ei-
Mit der schnellen Entwicklung von wirksamen ner starken und markanten Kampagne und einer
Impfstoffen und der großen Bereitschaft Vieler wie kaum zuvor geschlossenen Bundespartei ist
sich gemeinsam gegen das Virus zu stellen, wird es uns gelungen, das zu erreichen, was uns zu-
es uns gelingen, mit dieser epochalen Herausfor- vor nur wenige zugetraut haben. Wir haben die
derung umzugehen. Noch haben wir die Pande- Bundestagswahl gewonnen! Jetzt gilt es in den
mie nicht überwunden, aber wir sind auf einem Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und FDP
guten Weg zurück zu der von uns so sehr ersehn- eine fortschrittliche und den zukünftigen Her-
ten Normalität. ausforderungen gerecht werdende Regierung
zu bilden, die die zentralen Themen des sozialen
Aber wir können stolz auf das sein, was wir vor Ausgleichs, der guten Bildung, des Klimaschutzes
und während der Corona-Pandemie politisch er- und der Digitalisierung vereint und anpackt. Wir
reicht haben. Die Bürgerschaftswahl ist für viele sind bereit!
schon etwas in Vergessenheit geraten, dennoch
lohnt sich ein Blick auf die für uns am Ende sehr
gute Lage, die wir uns hart erarbeitet haben. Mit
Peter Tschentscher als Bürgermeisterkandidat,
uns unserem Leitbild „Die ganze Stadt im Blick“
Melanie Leonhard | Landesvorsitzende
und einem soliden sozialdemokratischen Regie-
rungsprogramm haben wir die Hamburgerinnen
5
VORWORT DER LANDESGESCHÄFTSFÜHRUNG
klaren programmatischen Positionierung hat-
ten wir einen strategischen Vorteil, auch wenn
sich dieser nicht sofort in den Umfragewerten
bemerkbar machte. Zudem bestach unser Wahl-
kampf durch eine starke Dachkampagne, die wir
mit Hilfe der Leadagentur BrinkertLück auf Ham-
burg angepasst und verlängert haben. Unser
Slogan „Hamburgs stärkste Stimmen für Berlin“
steht für die Stärke der SPD und unserer Kandi-
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, datinnen und Kandidaten. Die gesamte Partei hat
sich geschlossen und motiviert hinter dem Kanz-
lerkandidaten und dem Programm versammelt
Seit Oktober 2018 führen wir die Geschäfte der und gemeinsam gekämpft. Das Ergebnis vom 26.
SPD Landesorganisation mit einer Doppelspitze. September kennen wir und wenn alles weiter gut
Was in politischen Gremien auf Distrikts- und läuft, ist unser ehemaliger Landesvorsitzender
Kreisebene nach und nach Einzug hält, haben wir und Bürgermeister Olaf Scholz am Ende des Jah-
somit bereits früh in der Hauptamtlichkeit er- res Bundeskanzler.
probt – und es hat sich bewährt. Die Zusammen-
arbeit läuft reibungslos und der Informations- All das ist uns in Hamburg aber nur gelungen,
austausch in der Geschäftsführung ist jederzeit weil ein motiviertes und leistungsbereites Haupt-
gegeben. Von unserer Seite aus können wir guten amtlichenteam gemeinsam mit vielen Ehren-
Gewissens behaupten: Das klappt! amtlichen unermüdlich dafür gearbeitet hat. Die
Corona-Pandemie hat vieles erschwert und hat
Mit Blick auf die vergangenen Jahre freut es uns, uns vor die Herausforderung gestellt, Prozesse
dass wir auf zwei für die SPD Hamburg erfolgrei- in der Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und
che Wahlkampagnen zurückblicken können, die Kollegen, mit den Ehrenamtlichen, aber auch im
sich aber coronabedingt in ihrer Art der Konzep- Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern neu zu
tion und Durchführung fundamental unterschie- denken. Wir haben neue Strukturen geschaffen
den haben. und die Digitalisierung stark vorangetrieben. Das
Team hat neue Wege der Kommunikation zu nut-
Bei der Bürgerschaftswahl galt es ein sehr gutes zen gelernt und wird diese auch in Zukunft best-
Ergebnis zu verteidigen – keine leichte Aufgabe möglich für die Parteiarbeit einsetzen. Für den
aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen. Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in den letz-
Die stärkste Konkurrenz war unser Koalitions- ten Jahren möchten wir uns herzlich bedanken.
partner. Dank Bürgermeister Peter Tschentscher,
einer motivierten Partei und einer klaren und Es bleibt auch in den nächsten Jahren unser Ziel,
einprägsamen Kampagne haben wir geschafft, unsere Mitglieder zu stärken und Dienstleistun-
was bis kurz vor der Wahl noch von vielen ange- gen für unsere Gremien und Gliederungen stetig
zweifelt wurde. Wir sind mit klarem Abstand und zu verbessern, die sie arbeitsfähig machen, und
einem bundesweit zu den besten zählenden Er- so zu erfolgreicher sozialdemokratischer Politik
gebnissen über die Ziellinie gestürmt. beizutragen.
Was uns in Hamburg gelungen ist, war auch unser
Anspruch für die Bundestagswahl – und es gab
deutliche Parallelen. Mit der frühen Nominierung Kerstin Bake-Völsch & Lars Balcke | Landesgeschäftsführer
von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und der
7
KASSENBERICHT 2018 - 2020
© stock.adobe.com | singkham
Die finanzielle Lage der Hamburger Partei ist wei- mussten sogar vereinzelt Verwahrgelder gezahlt
ter in Ordnung. Wir können unsere Wahlkämpfe werden. Hier werden wir mittelfristig neue Wege
auf Landesebene aus eigener Kraft ausreichend finden müssen, um den Substanzerhalt zu ge-
finanzieren und für den laufenden Geschäfts- währleisten.
betrieb und das benötigte Personal haben wir
genug Geld. Und unser Geld wird gut verwaltet. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das ist vor allem das Verdienst der Landesge- wegen des Gesetzes zur Erhöhung der absoluten
schäftsführung und ihres Teams. Für alle Mühe Obergrenze zur Parteienfinanzierung, mit dem
danke ich. Wir arbeiten in der Buchhaltung wei- wir im Frühjahr 2022 rechnen können, besteht
ter und gerne mit der Vorwerker Diakonie und ih- die Möglichkeit, dass die staatlichen Zuschüs-
rer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen se auch für uns moderat wachsen werden. Mit
zusammen. Diese Zusammenarbeit ist bewährt Blick auf die dauerhafte Kampagnenfähigkeit der
und vertrauensvoll. Die gute finanzielle Lage der Strukturen der Hamburger Sozialdemokratie ein
Hamburger Landesorganisation ist auch ein Ver- wichtiger Umstand, da angesichts der eigenstän-
dienst des Geschäftsführenden Landesvorstands, digen Bezirkswahlkämpfe und dem wachsenden
für dessen Einsatz und Bemühen ich an dieser Anspruch der Partei nach landesweiten Bezirks-
Stelle ebenfalls danke. Schließlich danke ich den wahlkampagnen auch der Mitteleinsatz für die-
Genossinnen und Genossen, die in der Bauge- se Wahlkämpfe steigen wird. Die demokratische
meinschaft einen wesentlichen Teil des Vermö- Legitimation der Bezirksversammlungen gewinnt
gens verwalten, das der Arbeit der Hamburger an Bedeutung. Ich halte es für erforderlich, dass
SPD dienen soll. Auch mit ihnen besteht eine der Landesgesetzgeber für die Wahlen zu den
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Bezirksversammlungen eine öffentliche Wahl-
kampfkostenbeteiligung schafft, die den Beson-
Die Situation am Kapitalmarkt ist unverändert derheiten der Hamburger Bezirke gerecht wird.
schwierig. Das andauernd niedrige Zinsumfeld
ist für das Vermögen der Partei uns dessen Er- Die Revisorinnen und Revisoren der SPD-Lan-
halt eine Herausforderung. Wir erzielen keine desorganisation haben die Haushaltsführung
nennenswerten Einnahmen aus Zinsen, zuletzt überprüft. Auch für ihre sorgfältige Arbeit dan-
8
Summe Einnahmen AUSGABEN Überschuss / defizit
2009 1.711.900 1.598.600 + 133.300
2010 1.735.600 1.409.00 + 326.600
2011 1.945.700 2.408.100 - 462.400
2012 1.801.978 1.343.703 + 458.275
ke ich. Die Hamburger SPD kann sich bei spar-
samer Haushaltsführung und bei hinreichender 2013 1.917.908 1.749.702 + 168.206
Disziplin selbst finanzieren. Wir bezahlen unsere 2014 1.928.056 1.903.628 + 24.428
Partei selbst, darauf können wir stolz sein. Auch 2015 2.062.784 2.299.826 -237.043
deshalb können wir uns mit Recht als Volkspartei
2016 1.872.684 1.406.574 + 465.109
bezeichnen. Ich bin allen dankbar, die Menschen
ermutigt haben, in je ihrer Weise in der Partei 2017 2.047.699 1.642.712 + 404.986
Mitglied zu sein und damit die Sozialdemokratie 2018 1.995.464 1.488.698 + 506.766
in Hamburg auch wirtschaftlich stark zu machen.
2019 1.980.817 2.056.989 - 76.172
Prof. Dr. Christian Bernzen | Schatzmeister 2020 2.061.781 2.280.527 - 218.746
Einnahmen 2018 2019 2020
Mitgliedsbeiträge 1.216.618 1.187.302 1.162.984
Mandatsträgerbeiträge 290.855 272.160 253.480
Spenden von natürlichen Personen 6.745 25.720 62.816
Spenden von juristischen Personen -/- 300 20.100
Einnahmen aus sonstigem Vermögen 28.498 29.177 19.035
Einnahmen aus Veranstaltungen, Veröff. 3.283 2.890 416
Staatliche Mittel 434.031 437.528 427.678
Sonstige Einnahmen 12.184 7.740 4.874
Zuschüsse von Gliederungen 3.250 18.000 110.398
Summe 1.995.464 1.980.817 2.061.781
Ausgaben
Personalausgaben 1.005.900 1.138.459 1.089.825
Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes 220.590 218.403 218.646
b) für allgemeine politische Arbeit 248.926 159.565 46.864
c) für Wahlkämpfe 13.282 534.612 877.192
Sonstige Sachausgaben -/- -/- -/-
Zuschüsse an Gliederungen -/- 5.950 48.000
Gesamtausgaben 1.488.698 2.056.989 2.280.527
Überschuss / Defizit 506.766 - 76.172 - 218.746
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BERICHT DER REVISOR:INNEN
© stock.adobe.com | Gina Sanders
Wie bereits in früheren Jahren standen den Re- Uns Revisoren konnte die Landesgeschäftsstelle
visoren auch im aktuellen Berichtszeitraum die der Partei jederzeit Auskunft zu Fragen des Rech-
Konten- und Belegunterlagen jederzeit zur Ein- nungswesen geben. Buchhaltung und geprüfte
sichtnahme zur Verfügung. Die Konteninhalte Unterlagen befanden sich in gutem, ordentli-
und Belege wurden mit qualifizierten Stichpro- chem Zustand. Beanstandungen ergaben sich
ben geprüft, wenn auch unter den erschwerten keine.
Bedingungen der Pandemie. Insgesamt können
wir feststellen, dass die Landesorganisation kos-
tenbewusst und sorgsam die vorhandenen Mittel
verwendet.
Die Personalkosten haben sich plangemäß entwi-
ckelt. Der dafür aus unserer Sicht wichtige Maß-
Marion Ziehe I Holger Lange I Frank Ramlow I Martina Tegtmeyer I
stab hält Stand: Die Mitgliedsbeitragseinnahmen Michael Vagedes
decken den Personalaufwand.
10POLITISCHER BERICHT
In den vergangenen vier Jahren wurde unsere oder Live-Streams unverzichtbar, um die Parteiar-
politische Arbeit sehr von der Digitalisierung ge- beit und den Kontakt mit den Bürger:innen auf-
prägt. Das mediale Umfeld, in dem wir unsere recht zu erhalten. Das rasche Tempo der Digitali-
politische Kommunikation betreiben, hat sich sierung in den vergangenen zwei Jahren stellte
stark gewandelt: Neben den klassischen ana- dabei eine große Herausforderung an Mitglieder,
logen Medien (TV, Radio, Print) nehmen digitale Funktionär:innen und die hauptamtlichen Mitar-
Medien (E-Mails, Websites, soziale Medien) und beiter dar. In kürzester Zeit musste in neue Tech-
mobiles Internet (Smartphones, Tablets, Laptops) nik wie Kameras und Mikrofone etc. investiert
eine immer wichtigere Stellung ein. werden, Lizenzen für Software für Videokonfe-
renzen oder Cloud-Anwendungen erworben und
Während die Entwicklungen digitaler Medien das nötige Know-How zur Bedienung der neuen
und Geräte anfangs vor allem in Wahlkämpfen Techniken entwickelt werden. Diese Herausfor-
deutlich wurde, hat sich spätestens seit Beginn derungen wurden seitens der ehrenamtlichen
der Corona-Pandemie die Digitalisierung auf fast und hauptamtlichen Mitglieder engagiert ange-
alle Bereiche der Parteiarbeit ausgeweitet. Be- gangen und mit viel Freude am Experimentieren,
griffe wie „Zoom“, „Cloud“ oder „Hybrid“ gehören Ausprobieren und Anpacken bewältigt.
heute zum allgemeinen Sprachgebrauch in der
Parteiarbeit auf allen Gliederungsebenen. Im Bundestagswahlkampf konnten wir von die-
sen Erfahrungen profitieren und neben den
In den Zeiten der pandemiebedingten Lockdowns klassischen Wahlkampfmaterialien auch ein
waren digitale Techniken wie Videokonferenzen komplett ausgestattetes Video-Studio für Live-
11Der Landesvorstand der SPD Hamburg wird vom
Landesparteitag gewählt. Die vorliegende Lis-
te bildet die ursprüngliche Zusammensetzung
durch die Organisationswahlen ab und berück-
sichtigt keine Veränderungen in den Kreisver-
bänden während der Pandemie.
Landesvorstand
Dr. Melanie Leonhard | Landesvorsitzende
Inka Damerau | Stellvertreterin
Dr. Matthias Bartke | Stellvertreter
Dr. Nils Weiland | Stellvertreter
Prof. Dr. Christian Bernzen | Schatzmeister
Beisitzer
Sendungen im Internet und in den sozialen Me- Mark Classen
dien (Facebook, YouTube etc.) für unsere Kampa- Anett Gilles
gnenarbeit nutzen. So konnten wir tausende von Gabor Gottlieb
Wähler:innen erreichen, obwohl die üblichen Lars Holster
Bürger:innen und Großveranstaltungen wegen Regina Jäck
der Corona-Pandemie in diesem Bundestags- Annkathrin Kammeyer
wahlkampf nicht möglich waren. Sönke Klages
Vanessa Mohnke
Auch, wenn nach dem Ende der Corona-Pande- Ina Morgenroth
mie wieder Normalität in die politische Arbeit
Aydan Özoguz
einkehrt und die Präsenz-Kultur bei Gremiensit-
Anja Quast
zungen wieder uneingeschränkt möglich ist, soll-
Alexander Kleinow / Urs Tabbert
ten hybride Sitzungen, d.h. Versammlungen vor
Ort, an denen Teilnehmer:innen bei Bedarf auch Ronja Schmager
digital teilnehmen können, für Gremiensitzun- Britta Schlage
gen und politische Veranstaltungen zum Stan- Markus Schreiber
dard werden. Denn – auch das hat sich wärend Dr. Joachim Seeler
der Pandemie gezeigt – die Digitalisierung kann
in einer Demokratie auch zu mehr Beteiligung, Kreisvorsitzende
Attraktivität (z.B. durch Vereinbarkeit von Familie Johannes Kahrs / Carola Veit | Hamburg-Mitte
und Engagement), Partizipation und Verjüngung Dr. Mathias Petersen | Altona
beitragen. Milan Pein | Eimsbüttel
Urs Tabbert/Alexander Kleinow | Hamburg-Nord
Dr. Andreas Dressel | Wandsbek
Ties Rabe | Bergedorf
Frank Richter | Harburg
Vertreterinnen und Vertreter der
Arbeitsgemeinschaften
Olaf Schwede | AfA
Sandra Goetz | ASF
Armita Kazemi | Jusos
Rudolf Herbers | AG 60plus
12AUS WISSEN POLITIK MACHEN
In den Jahren 2018 und 2019, als von Pandemie mit Daniele Hohmann, Landesgeschäftsführerin
noch keine Rede war, haben wir eine ganze Rei- aus Rheinland-Pfalz zum Thema „Wahlkampf mal
he von Veranstaltungen zur politischen Bildung ganz anders!?“ und zwei Neumitgliedertreffen
anbieten können, u. a. ein Argumentationstrai- im Herbst 2020. Mit den Mitgliederbeauftragten
ning, mehrere Kurzworkshops zu Social Media, der Distrikte haben wir uns ebenfalls online ge-
ein Tür-zu-Tür-Workshop, ein Workshop „Aktiv in troffen um uns u.a. über die Betreuung – insbe-
der Bezirkspolitik“ und eine Themenreihe zu den sondere der neu Hinzugekommenen – während
Spezialgebieten der Fachsprecher:innen der Bür- der Pandemie auszutauschen. Ein Folgetreffen
gerschaftsfraktion. ist dem Wahlkampf zum Opfer gefallen, soll aber
demnächst stattfinden.
Wie in all unseren Arbeitsfeldern haben wir dann
auch in der Mitgliederarbeit und in der politi- Mehrere große online-Veranstaltungen (Dele-
schen Bildung grundsätzliche Veränderungen giertenwahlen, Kandidierendenaufstellungen,
durch Corona erleben müssen: Von jetzt auf Landesvertreterversammlung, Landesparteitag
gleich waren keine Präsenzveranstaltungen mehr und etliches mehr) haben dazu geführt, dass wir
möglich und die Umstellung auf online-Treffen/ viel technische Hilfestellung geben mussten, um
Veranstaltungen haben wir zunächst für drin- die Genoss:innen zu unterstützen. Dabei haben
gende Gremiensitzungen und Beschlussfassun- auch wir viel gelernt.
gen angeschoben. Bald war aber klar, dass wir
auch bei Workshops, für Informationsgespräche In den letzten beiden Jahren haben wir auch viel
und Neumitgliedertreffen auf online-Konferen- zurückgegriffen auf die Angebote derer, die als
zen u.ä. zurückgreifen müssen. So konnten wir „Profis“ unterwegs sind. Zum einen die Veranstal-
die Reihe mit Themen aus der Bürgerschafts- tungen und Schulungen der Friedrich-Ebert-Stif-
arbeit fortsetzen, hatten eine Veranstaltung mit tung, über die wir unsere Mitglieder regelmäßig
Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzenden der Bun- informieren und zur Teilnahme anregen. Zum an-
desagentur für Arbeit, eine inspirierende Schalte deren haben wir Angebote der Parteischule der
13SPD wahrgenommen: Es gab eine Vielzahl von
unterschiedlichen Themen für die Bundestags-
kandidierenden und/oder ihre Teams – das war
sehr nützlich im Wahlkampf. Außerdem ist die
Parteischule auch in Sachen betrieblicher Weiter-
bildung für die Hauptamtlichen der SPD aktiv: Zu
über 40 Angeboten in 2020 und 2021 haben sich
bundesweit fast 2.700 Mitarbeitenden angemel-
det und auch die Hauptamtlichen der Landesor-
ganisation Hamburg haben diese Gelegenheiten
gut genutzt.
Für die Zukunft wünschen wir uns wieder mehr
Präsenztreffen, werden aber auch ein Online-An-
gebot beibehalten und versuchen, das Beste „aus
beiden Welten“ zu nutzen. Ideen und Vorschläge
für die Arbeit mit und für die Mitglieder sind im-
mer willkommen!
Kerstin Bake-Völsch
WEBSITE
http://politische-bildung.spd-hamburg.de
14IMPRESSIONEN 2018 - 2021
BEZIRKS- UND EUROPAWAHL 2019
FÜR MODERNE FÜR GUTE
Bei den zeitgleich stattfinden Europa- und Be- BUSSE UND SPIELPLÄTZE
zirkswahlen im Frühjahr 2019 befanden wir uns BAHNEN. UND PARKS.
in schwierigem Fahrwasser, was sich bereits bei
der Bundestagswahl 2017 deutlich gezeigt hat. Im
HAMBURG GEHT VORAN HAMBURG GEHT VORAN
Bundesdurchschnitt verlor die SPD mit 15,8% der
Stimmen über 11%-Punkte gegenüber der Europa-
wahl von 2014. In Hamburg verlor die SPD sogar AM 26. M
AI
AM 26. M
AI
über 14%-Punkte und kam damit auf 19,8% der S PD
WÄHLE
N!
S PD
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Stimmen. Grund dafür waren vor allem die star-
V.i.S.d.P.: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg
V.i.S.d.P.: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg
ken Zugewinne der Grünen, die sich in Hamburg
von 17,2% (in 2014) auf 31,2% (2019) fast verdop-
peln konnten.
Ein ähnliches Ergebnis zeigte sich bei der Bezirks-
wahl. Die SPD verlor in allen Bezirken und kam FÜR GUTE UND FÜR GUTE UND
hamburgweit nur noch auf einen Anteil von 27,0% MODERNE BEZAHLBARE
der Stimmen, was einen Verlust von 10%-Punkten SCHULEN. WOHNUNGEN.
gegenüber der Bezirkswahl von 2014 entspricht.
Die Grünen konnten sich dagegen von 18,1% HAMBURG GEHT VORAN HAMBURG GEHT VORAN
(2014) auf 29,3% (2019) verbessern und in vier
(Mitte, Altona, Eimsbüttel, Nord) von sieben Be-
AI AI
zirken die stärkste Fraktion stellen. AM 26. M AM 26. M
S PD
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V.i.S.d.P.: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg
V.i.S.d.P.: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg
16DIE TOP 3-ERGEBNISSE
der EUROPAWAHL
Unsere Kreisverbände haben wir im Bezirkswahl-
kampf mit eigenen Themenplakaten und Veran-
staltungen durch Peter Tschentscher und Mela-
Hamburg:
nie Leonhard unterstützt.
31,2 % Grüne | 19,8 % SPD | 17,7 % CDU
DIE TOP 3-ERGEBNISSE
der bezirkswahl
Hamburg:
31,3 % Grüne | 24,0 % SPD | 18,2 % CDU
Hamburg-Mitte:
29,3 % Grüne | 27,0 % SPD | 15,6 % LINKE
Altona:
35,1 % Grüne | 20,4 % SPD | 16,6 % CDU
Eimsbüttel:
37,2 % Grüne | 23,1 % SPD | 16,3 % CDU
Hamburg-Nord:
35,7 % Grüne | 20,8 % SPD | 17,5 % LINKE
Wandsbek:
26,7 % SPD | 26,3 % Grüne | 22,2 % CDU
Bergedorf:
26,4 % SPD | 24,3 % CDU | 21,9 % Grüne
Harburg:
27,1 % SPD | 25,8 % CDU | 19,4 % Grüne
17BÜRGERSCHAFTSWAHL 2020
Das starke Abschneiden der Grünen bei der vor- Aber vor allem dem engagierte Wahlkampf von
herigen Bezirks- und Europawahl sorgte dafür, den Kandidat:innen und Genoss:innen in den
dass die Grünen die Hamburger CDU als Haupt- Wahlkreisen ist es zu verdanken, dass die SPD mit
konkurrent um das Amt des ersten Bürgermeis- ihrem Erfolg in Hamburg eine Trendwende einlei-
ters ablösten. In den Umfragen zum Beginn des ten konnte, die sich auch bei den Landtagswah-
Wahljahres lagen SPD und Grüne mit 29% zu 29% len in Rheinland-Pfalz und nicht zuletzt auch bei
gleich auf. Dank des überzeugenden Spitzenkan- der Bundestagswahl fortsetzen konnte.
didaten, Peter Tschentscher, einer guten Regie-
rungsbilanz und eines engagiert geführten Wahl-
kampfes konnte die SPD die Wahl Ende Februar
aber letztlich klar für sich entscheiden und mit
einem Anteil von 39,2% der Stimmen die stärkste
Fraktion in der Bürgerschaft stellen.
Ausschlaggebend für den deutlichen Wahlsieg
gegenüber stark gestarteten Grünen (24,2%) wa-
ren vor allem, dass Peter Tschentscher, der das
Amt des ersten Bürgermeisters im Vorjahr von
Olaf Scholz übernommen hatte, weite Teile der
Hamburger Wähler:innen persönlich überzeugen
konnte; dass die SPD ein Wahlprogramm vor-
legen konnte, das unter dem Motto „Die ganze
Stadt im Blick“ ihrem Anspruch als Hamburg-Par-
tei gerecht werden konnte; und dass Person und
Programm in einer einprägsamen Kampagne von
der Partei auf die Straße gebracht wurde. Zentrales Element der Kampagne: Das Veranstaltungsformat
PETER TSCHENTSCHER LIVE.
18Beispiele der Peter Tschentscher Themenplakate.
19HAMBURGS STÄRKSTE
STIMMEN FÜR BERLIN
BUNDESTAGSWAHL 2021
Hamburgs stärkste Stimmen für Berlin: Dr. Peter Tschentscher hat in der Bundestagswahl mit unseren Kandidierenden regelmäßige
Veranstaltungen gemacht und durch Plakatierungen unterstützt.
Seit 2002 konnte die SPD erstmals wieder eine
Bundestagswahl gewinnen und aller Voraussicht
nach den Bundeskanzler stellen. Und dieser Er-
folg ist auch noch maßgeblich auf unseren ehe-
maligen Hamburger Landesvorsitzenden Olaf
Scholz zurückzuführen. Als SPD Hamburg können DIE ERGEBNISSE
wir also besonders stolz diesen Erfolg sein, den IN DEN WAHLKREISEN
uns bis einen Monat vor dem Wahltag niemand
zugetraut hätte. Hamburg-Mitte:
33,2 % für Falko Droßmann
Auch in Hamburg konnten wir das positive Ergeb-
nis auf Bundesebene bestätigen: Mit einem An- Hamburg-Nord:
teil von 29,7% der Zweitstimmen konnte sich die
30,7 % für Dorothee Martin
SPD in Hamburg gegenüber 2017 um 6,2%-Punkte
verbessern. Auch den Erststimmenanteil konnte
die SPD in Hamburg verbessern: Mit 33,4% erziel- Wandsbek:
te die SPD hamburgweit ein Plus 1,4% gegenüber 38,7 % für Aydan Özoğuz
2017. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings, dass
die Wahlkreise Altona und Eimsbüttel an die Di- Bergedorf / Harburg / Wilhelmsburg:
rektkandidat:innen der Grünen verloren wurden. 39,3 % für Metin Hakverdi
Trotz eines engagiert geführten Wahlkampfes
der Kandidaten und Genoss:innen vor Ort zeigte Die Wahlkreise Hamburg-Altona und
sich in beiden Bezirken die schon bei den Bezirks- Hamburg-Eimsbüttel haben die Grünen
wahlen deutlich gewordene Stärke der Grünen gewonnen. Niels Annen ist über die
in den Kerngebieten von Altona und Eimsbüttel. SPD-Landesliste gewählt worden.
Eine der wichtigsten Aufgaben in der kommen-
20den Orgawahl-Periode wird es sein, dort in den
einstigen SPD-Hochburgen wieder an Boden zu
gewinnen.
Besonders erfreulich ist allerdings das Ergebnis
im Wahlkreis Nord. Hier konnte sich Dorothee
Martin, die 2017 das Direktmandat noch knapp
verfehlt hatte, durch einen jungen, modernen
und mobilisierenden Wahlkampf deutlich gegen-
über ihren Mitbewerbern durchsetzen. Zudem
wurde Niels Annen über die SPD-Landesliste in
den Bundestag gewählt, wodurch wir die Anzahl
der Hamburger Bundestagsabgeordneten beibe-
halten konnten.
Besonders freuen wir uns, dass Aydan Özoğuz in
der nächsten Legislaturperiode als stellvertreten-
de Bundestagspräsidentin dem Parlament vorsit-
zen wird. Wir gratulieren ganz herzlich zu dieser
besonderen Aufgabe!
Unsere Bundestagsabgeordneten aus der 19. Wahlperiode
haben sich sehr früh im Aufstellungsprozess mit unserem
Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ausgetauscht und am Rande Im Rahmen der Bundestagswahl fanden für jeden Wahlkreis
auch ein Corona-konformares Foto gemacht. Falko Droßmann pandemie-bedingt digitale Veranstaltungen und Wochen-
als Kandidat aus Hamburg-Mitte wurde erst danach aufgestellt. marktbesuche mit Peter Tschentscher statt.
21LANDESPARTEITAGE /
LANDESVERTRETERVERSAMMLUNGEN
9. Juni 2018
Melanie Leonhard mit 94,8 Prozent
als Landesvorsitzende bestätigt
Auf dem ordentlichen Landesparteitag der SPD Dutzenden öffentlichen Veranstaltungen mit den
Hamburg wurde Melanie Leonhard mit überwäl- Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog getre-
tigender Mehrheit im Amt der Landesvorsitzen- ten. Wir – und das sind in Hamburg mittlerweile
den bestätigt. Auf Leonhard entfielen 294 von 312 gut 12.000 Genossinnen und Genossen – geben
gültigen Stimmen bei zwei Enthaltungen und 13 konkrete sozialdemokratische Antworten auf die
Gegenstimmen. Mit Matthias Bartke wurde einer Fragen der Zeit und setzen dabei Impulse für das
der Stellvertreterposten neu besetzt. Er erhielt ganze Land.“
91,3 Prozent der Stimmen. Die bisherigen Stell-
vertreter Inka Damerau und Nils Weiland wurden Vizekanzler Olaf ScholZ als Ehrengast
mit 87 Prozent beziehungsweise 85,4 Prozent in Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hatte
ihren Ämtern bestätigt. Der Schatzmeister Chris- sich als Ehrengast in einem Grußwort an die gut
tian Bernzen wurde mit 92,9 Prozent ebenfalls 300 Delegierten gewandt. Darin bekräftigte er
wiedergewählt. Turnusmäßig wählte der Partei- unter anderem seine Forderung nach einem star-
tag den gesamten Landesvorstand neu und folg- ken und souveränen Europa.
te dabei dem Personalvorschlag des bisherigen
Vorstandes.
20. Oktober 2018
Erfolgreiche Bilanz Stadt und Bezirke – Gemeinsam für ein
In ihrer Rede gab die Landesvorsitzende Mela- starkes Hamburg
nie Leonhard einen Rückblick auf die Erfolge der
Hamburger SPD in den letzten Jahren: „Es ist uns Auf dem Landesparteitag am 20. Oktober 2018
in den letzten Jahren gelungen, das Leben der wurden die inhaltlichen Grundlagen für die Be-
Hamburgerinnen und Hamburger mit vielen kon- zirksversammlungswahlen im Mai 2019 gelegt.
kreten Projekten besser zu machen – und zwar Die 326 Delegierten beschlossen einstimmig den
gemeinschaftlich. Wir haben uns dabei vor Kon- Leitantrag „Stadt und Bezirke – gemeinsam für
flikten nicht versteckt. Allein in den letzten Wo-
chen ist die SPD auf Kreis- oder Distriktsebene in
2226. Oktober 2018
SPD Hamburg nominiert
ein starkes Hamburg“, der den Rahmen für den Knut Fleckenstein
Wahlkampf und die Wahlprogramme in den Be-
zirken abstecken soll. Auf ihrem Landesparteitag am 26. Oktober hat
die SPD Hamburg Knut Fleckenstein als ihren
Eine Partei, auf die man sich Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 no-
verlassen kann. miniert. Er erhielt 257 der 264 Delegiertenstim-
Zuvor hatte die Landesvorsitzende Dr. Melanie men, was bei drei Neinstimmen und vier Ent-
Leonhard in ihren Eröffnungsworten das Ziel vor- haltungen einer Zustimmung von 97,34 Prozent
gegeben, Hamburg weiterzuentwickeln und sich entspricht.
der Frage zu stellen: „Was braucht es, damit wir
alle gut in Hamburg leben können?“ Dabei wies Europa United statt America First
sie auch ausdrücklich auf die bundesweite Situ- In seiner Rede betonte er die Bedeutung der kom-
ation der Sozialdemokratie hin, vor allem nach menden Wahl: „Wer unseren Wohlstand sichern
der Landtagswahl in Bayern. „Gerade jetzt geht es will, wer unsere Standards sichern will, wer dem
darum zu zeigen, dass wir die Partei sind, auf die globalen Kapitalismus Regeln geben will, muss
man sich verlassen kann“, sagte Leonhard. für eine starke EU sorgen. Alleine schaffen wir
das nicht. Unsere sozialdemokratische Antwort
Bessere Lebensqualität für alle auf Donald Trumps ‚America first‘ heißt ‚Europe
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschent- united‘.“ Fleckenstein ist seit 2009 Europaabge-
scher hielt eine Grundsatzrede zum Thema „Mo- ordneter und seit Februar 2017 außenpolitischer
derne Großstadtpolitik für Hamburgs Bezirke“. Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Par-
Darin ging er zunächst auf das aktuelle Thema lament.
Fernwärme ein und stellte klar: „Wir setzen Volks-
entscheide um, darauf können sich die Hambur- Ehrengast Frans Timmermans
gerinnen und Hamburger verlassen. Mit dem Als Gastredner sprach der Vizepräsident der EU-
vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes Kommission Frans Timmermans zu den Delegier-
sorgt der Senat für eine klimafreundliche Fern- ten. In seiner Rede hob er die Bedeutung der Euro-
wärmeproduktion, die unabhängig von der Kohle päischen Union für den Frieden in Europa hervor:
ist und zu günstigen Preisen für die Bürgerinnen „Dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten am
und Bürger führt.“ Die angekündigte Spitzenkan- Verhandlungstisch austragen und nicht auf dem
didatur von Katarina Barley für die Europawahl Schlachtfeld, ist eine Errungenschaft der Europäi-
im nächsten Jahr bezeichnete er als „eine der bes- schen Union, die wir nicht vergessen dürfen.“
ten Personalentscheidungen der letzten Zeit.“ Im Zuvor tagte die Landesvertreterversammlung der
weiteren Verlauf seiner Rede hob er die Erfolge SPD Hamburg und wählte ihre Delegierten für die
sozialdemokratischer Politik in Hamburg hervor. Europadelegiertenkonferenz im Dezember, auf
Bei Schulen, Kitas und im Wohnungsbau sei Ham- der die SPD über ihre Bundesliste befinden wird.
burg im bundesweiten Vergleich vorbildlich. „Wir
stehen für ein starkes, wirtschaftlich attraktives
Hamburg. Wir werden das Wachstum der Stadt
positiv gestalten, mit einer besseren Lebensqua-
lität für alle – ohne dass jemand auf der Strecke
bleibt“, sagte Tschentscher.
2330. März 2019
Wir versprechen, wir planen,
wir liefern
Der Landesparteitag am 30. März 2019 beschloss den. Schritt für Schritt werden die Signale für den
mit großer Mehrheit den massiven Ausbau des Hamburg-Takt auf Grün gestellt, damit das 5-Mi-
Angebots im öffentlichen Nahverkehr. Kern der nuten-Versprechen bis 2029 auch überall in der
Dekadenstrategie sind der Hamburg-Takt und der Stadt eingehalten wird.
Hamburg-Tarif.
Der Hamburg-Tarif
Fahrpläne sollen überflüssig werden Ziel ist es, die HVV-Preise für Hamburgerinnen
Zuvor hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter und Hamburger innerhalb der nächsten Deka-
Tschentscher zu den Delegierten gesprochen. In de zu vereinfachen. Die Preisgestaltung soll fair,
seiner Rede hob er die Bedeutung des Themas Mo- übersichtlich, unbürokratisch und bezahlbar
bilität hervor. Der geplante Hamburg-Takt werde sein: Mit dem Hamburg-Tarif als Leitbild können
dafür sorgen, dass Fahrpläne in zehn Jahren über- alle am Mobilitätsangebot teilhaben. Folgende
flüssig würden. Generell sei das Ziel: „Das Leben erste Maßnahmen sollen dafür in den nächsten
in Hamburg soll in Zukunft für alle komfortabel Jahren auf den Weg gebracht werden: Zu Beginn
und bezahlbar sein.“ Dabei betonte er, dass die der nächsten Legislaturperiode wird das HVV-Ju-
Hamburgerinnen und Hamburger bei allen An- gendticket eingeführt. Geplant ist ein gemeinsa-
kündigungen auf verlässliche Regierungsarbeit mes Tarifangebot für Schülerinnen und Schüler,
der SPD bauen können: „Wir versprechen, wir pla- Fach- und Berufsschüler und Auszubildende, das
nen und wir liefern.“ es ermöglicht ab 365,- Euro im Jahr, im HVV-Groß-
bereich mobil zu sein. Das HVV-Jugendticket er-
Der Hamburg-Takt gänzt das Semesterticket, das bereits jetzt für
Das Leistungsversprechen für 2029 ist der Ham- Studentinnen und Studenten gilt. Zusätzlich wird
burg-Takt: Innerhalb von fünf Minuten soll jede das HVV-Profiticket ausgeweitet. Das bestehende
Hamburgerin und jeder Hamburger ein passen- HVV-Profiticket ist ein hervorragendes Angebot
des öffentliches Mobilitätsangebot erreichen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aller-
können – mit Bus, Bahn oder mit den Shuttleser- dings haben insbesondere kleinere Unternehmen
vices der neuen Mobilitätsanbieter, von sechs Uhr mit wenigen Beschäftigten keinen Zugang zu
morgens bis in den Abend und in allen Teilen der diesem Tarifangebot. Auch für diese wird deshalb
Stadt. Auch der entschlossene Ausbau der Stadt- eine Möglichkeit geschaffen, dem Profiticketver-
RAD-Stationen gehört dazu. Dieser große Quali- bund beizutreten. Bereits beschlossen ist, dass
tätssprung soll innerhalb einer Dekade bis zum Senioreninnen und Senioren das HVV-Senioren-
Jahr 2029 vollzogen werden. Mit dem Hamburg- ticket spätestens ab dem 1. Januar 2020 rund um
Takt wird Hamburg die nachhaltige Metropole die Uhr werden nutzen können. Bei allen geplan-
der Zukunft. Erste Schritte sind bereits umgesetzt ten Verbesserungen soll weiter darauf geachtet
– mit einer viel beachteten Angebotsoffensive werden, dass sich für die Hamburgerinnen und
Ende 2018, besserem Takt und mehr Kapazität Hamburger die Fahrpreise für Busse und Bahnen
auf vielen Linien. Schon zum nächsten Fahrplan- sozial ausgewogen und bezahlbar entwickeln.
wechsel Ende 2019 sollen weitere substantielle
Verbesserungen für die Fahrgäste erreicht wer-
24Meilenstein für den Ausbau des Nahver- Ankündigung war Kernpunkt seines Grußwortes
kehrs in Hamburg an die 300 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelms-
Dazu Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der burg. „Wir wollen innerhalb der nächsten Legis-
SPD Hamburg: „Der heutige Beschluss ist ein Mei- laturperiode, Schritt für Schritt, den öffentlichen
lenstein für den Ausbau des öffentlichen Nahver- Nahverkehr - unseren HVV – für Schülerinnen
kehrs in Hamburg. Mit dem Hamburg-Takt und und Schüler vollständig kostenfrei machen. Ich
dem Hamburg-Tarif wenden wir unseren Blick finde, das müssen wir hinbekommen. Darüber
vom Bedarf hin zum Angebot. Um den Verkehr in sollten wir im November beraten, wenn wir unser
der Stadt nachhaltig zu verbessern, müssen wir Regierungsprogramm beschließen.“
es den Hamburgerinnen und Hamburgern so ein-
fach wie möglich machen, den öffentlichen Nah- Es geht um gute Ideen für unsere Stadt
verkehr zu nutzen. Gerade der Ausbau Abseits Zuvor hatte die Landesvorsitzende Melanie Leon-
des U-und S-Bahnnetzes verbunden mit dem hard zu den Delegierten gesprochen. In ihrer Rede
Versprechen, von jedem Punkt in der Stadt inner- betonte sie die Bedeutung der politischen Arbeit
halb von 5 Minuten ein umweltfreundliches Mo- der SPD, um „das Leben der Bürgerinnen und Bür-
bilitätsangebot vorzufinden, ist wegweisend für ger kontinuierlich besser zu machen.“ Die ver-
große Städte in ganz Deutschland. Wir wollen die gangenen Wahlen hätten deutlich gemacht, wie
Stadt auch weiterhin so weiterentwickeln, dass wichtig es sei, zuzuhören und eine positive Pers-
wir Verkehrs- und Mobilitätsgerechtigkeit in ganz pektive für alle Menschen zu entwickeln. „Politik
Hamburg sicherstellen können. Damit auch noch ist kein Selbstzweck. Es geht um gute Ideen für
in zehn Jahren gilt: Hamburg ist die Beispiel-Met- unsere Stadt unser Land und für das Zusammen-
ropole der Zukunft. Hamburg geht voran!“ leben der Menschen.“ Ihren Bericht über die No-
minierung von Klara Geywitz und Olaf Scholz für
den SPD-Vorsitz durch den Hamburger Landesvor-
stand quotierten die Delegierten mit lang anhal-
23. August 2019
tendem Applaus. Sie schloss ihre Rede mit einem
Schrittweise kostenloser HVV für Ausblick auf den kommenden Bürgerschafts-
Schülerinnen und Schüler wahlkampf und mit dem Appell, den Hambur-
Nach ausführlicher Beratung der drängendsten gerinnen und Hamburgern deutlich zu machen,
Themenkomplexe hatte der Landesparteitag dass allein die SPD die Zukunft für alle in der Stadt
am 30. März beschlossen, die Sitzung zu unter- entwickelt. „Wir müssen die ganze Stadt im Auge
brechen. Die Beratung der noch offenen Anträge haben. Sagen, wo wir hinwollen und gleichzeitig
wurde am 23. August fortgesetzt. zeigen, wie es geht. Das ist unsere Stärke.“
Grußwort des Ersten Bürgermeisters Im Anschluss berieten die Delegierten zahlreiche
Peter Tschentscher Anträge, die beim unterbrochenen Parteitag im
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschent- März nicht mehr behandelt werden konnten und
scher kündigte auf dem Landesparteitag der SPD beschlossen unter anderem die Einführung eines
Hamburg sein Vorhaben an, HVV-Tickets für Schü- kostenlosen Museumsbesuchs an einem Sonntag
lerinnen und Schüler im Laufe der kommenden im Monat.
Legislaturperiode kostenfrei zu machen. Diese
252. November 2019
Peter Tschentscher ist unser
Bürgermeisterkandidat
Auf der Landesvertreter:innenversammlung am die Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Melanie
2. November wurde Peter Tschentscher mit einer Leonhard. Im weiteren Verlauf der Versammlung
überwältigenden Mehrheit von 99,1 Prozent zum wurden die weiteren der insgesamt 60 Kandi-
Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im datinnen und Kandidaten für die Landesliste zur
Februar 2020 gewählt. Bürgerschaftswahl gewählt.
Peter Tschentscher hat
die ganze Stadt im Blick 30. November 2019
Melanie Leonhard stimmte die Delegierten in Wir beschließen unser
ihrer Begrüßungsrede auf den bevorstehenden Regierungsprogramm
Wahlkampf ein. Die SPD Hamburg achte mit ihrer
Liste darauf, dass die gesamte Stadt in all ihren Mit großer Mehrheit hat der Landesparteitag das
Teilen abgebildet werde. „Die Liste wird ange- Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl
führt von unserem Ersten Bürgermeister Peter am 23. Februar 2020 beschlossen.
Tschenter, der die ganze Stadt im Blick hat. Ge-
meinsam arbeiten wir für die Zukunft der Stadt Hamburg muss eine Stadt für alle sein
und machen ein Angebot für alle Menschen in Die Landesvorsitzende Melanie Leonhard be-
Hamburg.“ grüßte die Delegierten und bedanke sich bei allen
Akteuren, die zum Entwurf des Regierungspro-
Wir können Hamburg in eine gramms beigetragen haben. „Wir wollen uns heu-
gute Zukunft führen te auf den Weg machen, mit unserem Regierungs-
In seiner gut 45-minütigen Rede belegte Peter programm aufzuzeigen, wo wir hinwollen, wenn
Tschentscher in zahlreichen konkreten Themen- wir sagen, Hamburg muss eine Stadt für alle sein.
bereichen, dass das Versprechen der SPD Ham- Wir sind die Partei, die den Anspruch hat, die un-
burg gut begründet ist. „Wir haben die ganze terschiedlichen Interessen der Stadt zum Wohle
Stadt im Blick und haben bewiesen, dass wir die- aller zusammenzuführen. Wir sind diejenigen, die
se großartige Stadt gut regieren und sie in eine auch halten werden, was sie in ihrem Regierungs-
gute Zukunft führen können.“ programm versprechen. Das ist ein echtes Allein-
stellungsmerkmal in dieser Stadt.“
Auf Platz zwei, drei und vier wählten die Delegier-
ten Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, den
SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf und
26Zukunftsstadt Hamburg
Im Anschluss stellte Hamburgs Erster Bürger-
meister Peter Tschentscher in seiner Rede das Senatsbildung zugestimmt. Von 312 Delegierten
Programm ausführlich vor. „Der Entwurf unse- stimmten im Rahmen einer Online-Abstimmung
res Regierungsprogramms trägt die Überschrift 288 für den Vertrag, bei 18 Gegenstimmen und 6
‚Zukunftsstadt Hamburg‘. Denn das ist der An- Enthaltungen, was einer Zustimmung von 92,3%
spruch, den wir haben. Dass wir bei allem, was entspricht. Auf den Personalvorschlag entfielen
wir entscheiden, an die Zukunft denken, dass 238 Stimmen, bei 60 Gegenstimmen und 14 Ent-
wir die Trends der Zeit einbeziehen und dass wir haltungen, was einer Zustimmung von 76,3% ent-
Hamburg zu einer wirtschaftsstarken, lebens- spricht.
werten und sobald wie möglich auch zu einer
klimaneutralen Metropole des 21. Jahrhunderts Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten
machen.“ Seine Ausführungen zu den einzelnen Dazu Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister
Programmpunkten schloss er mit einem Appell der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit der
an Hamburgs Weltoffenheit, Vielfalt und Zusam- Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag und
menhalt: „Eine Stadt, die zusammenhält, in der zum Personalvorschlag für den Senat ist der Weg
jeder seinen Platz finden kann, und in der deshalb frei für die Wahl des Ersten Bürgermeisters und
kein Millimeter Platz ist für Populismus, Frem- die Berufung des Senats für die 22. Legislaturpe-
denfeindlichkeit und Antisemitismus! Das ist riode. Ich bedanke mich für die Unterstützung
die Zukunftsstadt Hamburg, die wir in unserem der Delegierten und freue mich, dass die Zustim-
Regierungsprogramm beschreiben: Wirtschafts- mung jeweils mit deutlicher Mehrheit erfolgt ist.
stark, weltoffen, klimafreundlich und lebenswert Hamburg steht in der Corona-Krise weiterhin vor
für alle. Dafür lohnt es sich, als SPD Hamburg zu großen Herausforderungen, die wir mit Zuver-
arbeiten und am 23. Februar die Bürgerschafts- sicht angehen und erfolgreich bewältigen wollen.
wahlen zu gewinnen!“ Die Regierungsarbeit in den kommenden Jahren
steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft kraft-
Nach langem Applaus und intensiven Beratungen voll gestalten“. Sie trägt mit den im Koalitionsver-
stimmten die Deligierten dem Regierungspro- trag formulierten politischen Linien und Projek-
gramm mit großer Mehrheit zu. ten eine klare sozialdemokratische Handschrift
und wird die gute Entwicklung unserer Stadt wei-
ter voranbringen.“
3., 4., und 6. Juni 2020
Hamburg nachhaltig
SPD Hamburg stimmt für
und solidarisch gestalten
rot-grünen Koalitionsvertrag Dazu Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der
Der Parteitag zu Beratung Beschluss des rot-grü- SPD Hamburg: „Ich freue mich sehr über die brei-
nen Koalitionsvertrags fand mitten im Pande- te Zustimmung und das entgegengebrachte Ver-
miegeschehen statt und musste daher erstmals trauen der Delegierten. Das ist ein kraftvolles
auf digitalem Wege erfolgen. Aufgeteilt auf drei Signal der Hamburger Sozialdemokratie für unse-
Termine konnten die Delegierten zunächst zuge- ren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und
schaltet Diskutieren und schließlich an einer On- seinen zukünftigen Senat. Mit dem Koalitionsver-
line-Abstimmung teilnehmen. trag haben wir ein gutes und belastbares Gerüst
für die kommenden fünf Jahre. Auf dieser Grund-
Große Zustimmung für Rot-Grün lage wird der neue Senat die Hansestadt nicht nur
Nach der Online-Debatte am Mittwoch und Don- durch die Corona-Krise führen. Wir werden die
nerstag haben die Delegierten am Sonnabend Stadt nachhaltig und solidarisch gestalten, damit
dem rot-grünen Koalitionsvertrag und dem Per- sie auch in Zukunft lebenswert für alle bleibt.“
sonalvorschlag von Peter Tschentscher für die
2729. Mai 2021
SPD Hamburg berät und
beschließt Landesliste
SPD Hamburg berät und beschließt Landesliste
Am 29. Mai kam die Versammlung der Landes-
vertreterinnen und Landesvertreter der SPD Wahlkreis Wandsbek im Deutschen Bundestag
Hamburg zusammen, um die Landesliste der und trat auch dort erneut als Direktkandidatin
SPD Hamburg für die Bundestagswahl am 26. an. Seit 2017 ist sie Mitglied des SPD-Bundesvor-
September 2021 zu beraten und zu beschließen. stands und war von 2013 bis 2018 Staatsministe-
Aufgrund der Pandemiesituation wurde die Ver- rin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der
anstaltung virtuell durchgeführt. Die Vertreterin- Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
nen und Vertreter waren online zugeschaltet und Integration. Auch die folgenden Listenplätze - da-
konnten so ihr Votum abgeben, das im Anschluss runter erfahrene Bundestagsabgeordnete wie der
durch eine Briefwahl bestätigt werden musste. Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen,
Die gesamte Veranstaltung wurde per Livestream Dorothee Martin, Matthias Bartke und Metin
bei Youtube, Facebook und auf der Homepage der Hakverdi - wurden mit sehr guten Ergebnissen
SPD Hamburg übertragen. versehen.
Hamburgs stärkste Stimmen für Berlin In ihrer Bewerbungsrede betonte die Spitzen-
Die Landesvorsitzende Melanie Leonhard begrüß- kandidatin der SPD Hamburg Aydan Özoğuz die
te im Besenbinderhof in Hamburg die gut 300 Erfahrung von Olaf Scholz, der zuvor per Video-
digital teilnehmenden Delegierten und sagte mit botschaft zugeschaltet war: „Wir, die deutsche
Blick auf die Landesliste: „Unsere Kandidatinnen Sozialdemokratie, haben einen erfahrenen und
und Kandidaten auf der Landesliste für die Bun- hoch kompetenten Kanzlerkandidaten in dieser
destagswahl spiegeln personell die ganze Breite Bundestagswahl. Olaf Scholz wird uns aufgrund
der Stadtgesellschaft und die politische Kompe- seiner Erfahrung und seiner Haltung in den nächs-
tenz der SPD Hamburg wider. Das ist ein hervor- ten vier Jahren sicher und mit dem nötigen Weit-
ragendes Angebot an die Hamburgerinnen und blick durch alle Fährnisse steuern, denn es kommt
Hamburger und gibt uns Rückenwind für den auf den Kanzler an! Genau vor 20 Jahren hat Olaf
jetzt startenden Wahlkampf. Wir freuen uns, dass Scholz mich in die Politik geholt. Heute möchte
Hamburgs stärkste Stimmen für Berlin bei uns ich mit ihm Wahlkampf machen für mehr Respekt
auf der Liste zur Wahl stehen.“ und Solidarität auf dem Arbeitsmarkt und in der
Gesellschaft insgesamt. In meinem wunderschö-
Spitzenkandidatin Aydan Özoğuz nen Wahlkreis Wandsbek konnte ich mich für das
Die Liste wurde erneut von Aydan Özoğuz an- Bundeswehrkrankenhaus, für die S4, den Eichtal-
geführt, die mit 95,39 Prozent auf Platz eins park, die Sportvereine oder auch die Bramfelder
gewählt wurde. Özoğuz vertritt seit 2009 den Kulturinsel erfolgreich einsetzen.“
28Es braucht Leute, die auch machen Arbeitswelt und den Schutz von Mieterinnen und
Auch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher Mietern voranbringen. Zudem ist es gut, dass wir
war vor Ort im Besenbinderhof, um sich an die Zu- jetzt auch in Hamburg auf allen Ebenen der Par-
schauerinnen und Zuschauer zu wenden. In sei- tei die Doppelspitze ermöglichen, die bereits seit
ner Rede lobte er erneut das Ziel aus, alle sechs eineinhalb Jahren auf Bundesebene erfolgreich
Wahlkreise zu gewinnen und in Hamburg stärkste etabliert wurde.“
Kraft zu bleiben. Zudem verwies er auf die Erfol-
ge in Hamburg und den Kanzlerkandidaten Olaf Wir versprechen nicht nur, wir liefern
Scholz mit den Worten: „Die Hamburger SPD hat Auch Bürgermeister Peter Tschentscher richtete
in den letzten Jahren entscheidende Weichen für das Wort an die Delegierten und sagte mit Blick
die Zukunft unsere Stadt gestellt. Im Wohnungs- auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf:
bau, bei Kitas und Schulen, für gute Arbeitsplät- „Die Antragslage zeigt die Vielfalt der Themen,
ze und den Klimaschutz. Wir benennen nicht nur um die wir uns kümmern. Sie macht deutlich, dass
Ziele, sondern haben auch Pläne, um sie zu er- wir gestalten wollen. Das Erfolgskonzept der SPD
reichen. Und was für Hamburg gilt, gilt auch für Hamburg ist, dass wir die Dinge nicht nur verspre-
ganz Deutschland. Es braucht Leute, die nicht nur chen, sondern auch liefern. Wenn unser Kanzler-
wollen, sondern auch machen. Dazu gehören Olaf kandidat Olaf Scholz jetzt für ganz Deutschland
Scholz und unsere Kandidatinnen und Kandida- 400.000 neue Wohnungen und die Ganztags-
ten in den Hamburger Wahlkreisen.“ betreuung an Schulen verspricht, können alle
sicher sein, dass er weiß, wovon er spricht. Ein
Blick nach Hamburg zeigt, wir haben uns dieser
Themen schon angenommen und sie umgesetzt.
18. Juni 2021 Damit wir diese Erfolge auch auf Bundesebene
SPD Hamburg beschließt Doppelspitze erreichen, brauchen wir ein starkes Ergebnis für
Der digitale Landesparteitag hat am 18. Juni zahl- die SPD und Mehrheiten jenseits der Union. Das
reiche Weichen für die künftige Partei- und Regie- ist unser Ziel für die Bundestagswahl im Septem-
rungsarbeit gestellt. Unter anderem sind künftig ber.“
Doppelspitzen auf Kreis- und Landesebene mög-
lich. Weitere Beschlüsse hatten wichtige Stärkun- Richtungsweisende Beschlüsse
gen des Schutzes von Mieterinnen und Mietern Im weiteren Verlauf wurden die Anträge zu den
und der Arbeitsschutzbedingungen in der digita- Themen Umwelt/Energie behandelt. Hier be-
len Arbeitswelt zum Ziel. schlossen die Delegierten unter anderem die Aus-
weitung des Baus von Solaranlagen auf Altbaudä-
Zukunftsthemen für unser Land chern, eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft
Zum Beginn des Parteitages empfing die Landes- für einen sparsameren Umgang mit Ressourcen
vorsitzende Melanie Leonhard die gut 300 Dele- und die Förderung der grünen Wasserstoffwirt-
gierten an den Bildschirmen aus dem Kurt-Schu- schaft in Hamburg. Mit Blick auf den Bereich Ar-
macher-Haus in Hamburg. In ihrer Begrüßung beit stimmten die Delegierten für Anträge unter
verwies sie auf die besonderen Umstände der anderem zum Schutz und zur Förderung von Ar-
Beratung und betonte die Freude darüber, wieder beitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der sich
in den inhaltlichen Austausch auf Landesebene zunehmend digitalisierenden Arbeitswelt, die
zu kommen. „Ich freue mich, dass wir wichtige Stärkung von Arbeitnehmerrechten bei E-Scooter
Zukunftsthemen für unser Land bewegen und Anbietern und die Stärkung von Tarifverträgen.
die Stärkung von Arbeitsschutz in einer digitalen
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