Testen und Impfen gegen Corona - VDEK
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2. AUSGABE 2021 DIE ZEITSCHRIF T DES VERBANDES DER ERSATZKASSEN E. V. SEIT 1916
G 20634
„Der Öffentliche
Gesundheitsdienst
hat neue Anerken-
nung erfahren“
BVÖGD-Vorsitzende
Dr. Ute Teichert im Interview
Fallpauschalen
Ein System mit Zukunft
Seltene
Erkrankungen
Zeichen für eine bessere
Versorgung
Testen und
Impfen gegen
Corona
Die Impfstrategie nimmt Fahrt auf. Bis das Ziel
einer ausreichend hohen Impfquote erreicht ist,
liegen große Hoffnungen auf wiederholten und
flächendeckenden Testungen
Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den
einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen in den Landeshauptstädten mit insgesamt rund 360 sowie
mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.
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ersatzkasse magazin.
2. Ausgabe 2021
2 /3
EDITORIAL
Liebe Leserinnen
und Leser,
C
orona und kein Ende. Die Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-
Foto: vdek/Georg J. Lopata
dritte Welle schwappt über und Notfallmedizin (DIVI), davor, bei all den
Deutschland hinweg und Herausforderungen durch die Corona-Pande-
wir bewegen uns von einem mie nicht die anderen Aufgaben bzw. andere
Lockdown zum nächsten – schwerkranke Patient*innen zu vergessen.
allerdings mit teilweise regio- Wichtige Aufgabe in der Intensivmedizin
Michaela Gottfried
nalen Öffnungsstrategien sei nach wie vor die Neustrukturierung der Abteilungsleiterin
Kommunikation beim vdek
einzelner Bundesländer. Was Notfallmedizin, die Weiterentwicklung der
ist die richtige Strategie? Auf jeden Fall sollen Telemedizin in der Intensivmedizin und die
Tests, Impfungen und die Kontaktnachvoll Weiterentwicklung von Qualitätsindikatoren.
ziehung helfen, wieder ein bisschen Normalität
in unser Leben zu bringen. Selbsttests w erden Das „Nicht vergessen werden“ ist gerade für
in Schulen und in den Betrieben ausgegeben Patient*innen, die an sogenannten seltenen
und sind im Supermarkt erhältlich, das Imp- Erkrankungen leiden, ganz wichtig. Oftmals
fen schreitet voran, auch Haus- und Betriebs- fällt schon die Diagnose dieser Krankhei-
ärzte dürfen jetzt impfen. Bei der Diskussion ten extrem schwer – und ohne Diagnose ist
um mögliche Nebenwirkungen von Vakzi- keine zielgerichtete Behandlung möglich.
nen wurde jedoch deutlich, dass Impfstoff Die Ersatzkassen haben jetzt einen Versor-
nicht gleich Impfstoff ist. Die Expert*innen gungsvertrag mit der Charité Berlin sowie den
vom Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Unikliniken Bonn und Tübingen geschlossen,
Medizin (MDC) haben Fragen und Antworten mit dem eine interdisziplinäre Diagnosestel-
rund um die Funktionsweise von Impfstoffen lung ermöglicht werden soll.
zusammengestellt.
Aufgrund der Bundestagswahl im Septem-
Für die Kontaktnachvollziehung ist in ers- ber geraten einige wichtige Themen jedoch
ter Linie der Öffentliche Gesundheitsdienst ins Hintertreffen. Dazu gehört die Reform
(ÖGD) zuständig. Während er in der öffentli- der Krankenhausstrukturen inklusive der
chen Wahrnehmung vor der Corona-Zeit eher Weiterentwicklung der Fallpauschalenver-
ein Schattendasein führte, hat er jetzt eine gütung im Rahmen der DRG. Die Pandemie
deutliche Aufwertung erfahren, sagt Dr. Ute hat mehr als deutlich gezeigt, dass hier drin-
Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der gender Handlungsbedarf besteht. Gefordert
Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesund- sind Bund und Länder gemeinsam! In der
heitsdienstes e. V. (BVÖGD), im Interview mit Zusammenarbeit – das zeigen die zahlreichen
ersatzkasse magazin. Um die Arbeit des ÖGD Ministerpräsidentenkonferenzen zum Thema
wirkungsvoller zu machen, sieht Teichert zwei Corona-Management – gibt es aber auf jeden
Stellschrauben. Wegkommen von der kurzfris- Fall noch Optimierungsbedarf, meint
tigen Personalpolitik und die Beschleunigung
der digitalen Prozesse bei den Befunden, der
Kontaktnachverfolgung und der Zusammen- Ihre
arbeit der Ämter untereinander.
Doch wie Dr. Teichert warnt auch Prof.
Gernot Marx, neuer Präsident der Deutschen Michaela Gottfried
Inhalt
2. Ausgabe 2021
POLITIK TITEL TESTEN UND IMPFEN GEGEN CORONA
25. Auflage der vdek-Basisdaten erschienen 7 Impfstoff ist nicht gleich Impfstoff 32
Aktuelle Gesetzesvorhaben 8 Intensivmedizin: Drei Fragen an Prof. Gernot Marx 35
Baden-Württemberg nach der Wahl 10 Testen als Baustein der Pandemiebekämpfung 36
Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz 12 Interview mit Dr. Ute Teichert 38
Gesetzgebung: Klinische Krebsregister 14
DRG – Ein System mit Zukunft 16 VERMISCHTES
Neues Zertifikat für Zentren 18 Für Sie gelesen: Bibliothek 42
Einwurf: Umbau ist überfällig 19 Die neue Arbeitswelt gesund gestalten 44
Steckbrief: Daniela Behrens 45
AUS DEN KASSEN PS: Anregungen zum Glücklichsein 46
Kinder erhalten immer mehr Psychotherapie 20
IM FOKUS SELTENE ERKRANKUNGEN
NAMSE: Ein Bündnis für die Seltenen 24
Exom-Diagnostik 26
Anforderungen an Diagnostik und Therapie 28
Drei Fragen an Prof. Josef Hecken 30
ersatzkasse magazin.
2. Ausgabe 2021
4 /5
31 TITELTHEMA
Testen und Impfen
gegen Corona
Große Hoffnungen liegen auf der Test- und Impfstrategie, um die
Corona-Krise zu überwinden. Da die Impfquote der vollständig geimpf-
ten Menschen in Deutschland noch sehr niedrig ist und Impfstoffe
nicht für alle Altersgruppen in der Bevölkerung zur Verfügung stehen,
werden PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Antigen-Selbsttests
immer wichtiger. Parallel dazu laufen die Anstrengungen auf Hoch-
touren, die Impfstoffmenge deutlich zu erhöhen und neben den
verwendeten Corona-Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca
und Moderna weitere Impfstoffe einzusetzen.
INTERVIEW
„Der Öffentliche
Gesundheitsdienst hat neue 38
Anerkennung erfahren“
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gehört zu den Institutionen,
die in der Corona-Pandemie stark ins Blickfeld gerückt sind. Der ÖGD
habe eine Anerkennung erlebt, die sie so nie erwartet hätte, sagt
Dr. Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und
Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD), im Interview
Foto: Bettina Engel-Albustin
mit ersatzkasse magazin. Sie plädiert unter anderem für eine
einheitlichere Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung. Es wäre
besser, wenn die Pandemiesoftware SORMAS bundesweit von allen
Gesundheitsämtern genutzt würde.
IM FOKUS
24
Fortschritte bei den Seltenen
Das Nationale Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankun-
gen (NAMSE) setzt sich dafür ein, die Situation von Menschen mit einer
seltenen Erkrankung zu verbessern. Auch die Ersatzkassen haben ein
Zeichen für eine bessere Versorgung gesetzt. Für ihre Versicherten,
bei denen der Verdacht auf eine seltene Erkrankung ohne klare
Diagnose vorliegt, hat der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) mit
der Charité – Universitätsmedizin Berlin, dem Universitätsklinikum
Bonn und dem Universitätsklinikum Tübingen einen besonderen
Versorgungsvertrag geschlossen.
POLITIK
PERSONALIEN
Einsicht des Monats SACHVERSTÄNDIGENRAT
Wechsel beim MDS Gutachten stößt
und der DKG „Wer vollständig Debatte um
Digitalisierung an
Dr. Stefan
Gronemeyer geimpft wurde,
kann in Zukunft
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung
hat am 1. April
der Entwicklung im Gesundheitswesen hat
2021 seine neue
Position als wie jemand kürzlich sein neues Gutachten „Digitalisierung
für Gesundheit“ an das Bundesministerium
Geschäftsführer
beim Medizi- behandelt werden, für Gesundheit (BMG) übergeben. In dem fast
der negativ
400 Seiten umfassenden Gutachten beschäf-
nischen Dienst
tigt sich der Sachverständigenrat intensiv mit
Foto: MDS
des Spitzenver-
bandes Bund der
Krankenkassen
getestet wurde.“ den Rahmenbedingungen der Digitalisierung,
der elektronischen Patientenakte (ePA), den
digitalen Gesundheitsanwendungen, den
(MDS) angetreten. In diese Funktion wurde
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Forschungsdaten, der digitalen Gesundheits-
Gronemeyer vom Verwaltungsrat einstimmig
nfang April 2021 gegenüber der „Bild am
A kompetenz und einer Strategie für ein dyna-
gewählt. Gronemeyer war seit 2010 Leiten-
Sonntag“. Hintergrund der Aussage ist eine misch lernendes Gesundheitssystem. Mit dem
der Arzt und stellvertretender Geschäfts-
Analyse des Robert Koch-Instituts. Dem- Gutachten stößt der Sachverständigenrat eine
führer beim MDS. Davor war der 60-Jährige
nach geht von Geimpften ab dem 15. Tag breite Diskussion im Gesundheitswesen zur
in leitenden Funktionen beim MDS tätig.
nach der zweiten Dosis ein geringeres Infek- Weiterentwicklung der Digitalisierung an.
Nach dem Medizinstudium an der Freien
tionsrisiko aus als von Personen mit negati-
Universität Berlin absolvierte Gronemeyer Der Sachverständigenrat zieht insgesamt
vem Schnelltest.
die Ausbildung zum Facharzt für Innere das Resümee, dass die Digitalisierung im
Medizin und Kardiologie und war lange Jahre deutschen Gesundheitswesen weit hinter
sowohl in der Akutmedizin als auch in der anderen Ländern zurückliegt. Um die Digi-
medizinischen Rehabilitation tätig, zuletzt talisierung des Gesundheitswesens optimal
Dr. Gerald Gaß
als Leitender Oberarzt einer kardiologischen für das Patientenwohl zu nutzen, hält der
trat am 1. April
Fachklinik. Das Interesse für ärztliches Qua- Sachverständigenrat es für notwendig, die
2021 die
litätsmanagement und Versorgungsfragen Debatte in Deutschland neu und anders
Nachfolge von
führte ihn 2005 zum MDS. zu führen. Demnach müssen alle Normen
Georg Baum
in den Blick genommen werden und in ein
Dr. Peter Pick, an der Spitze
Foto: DKG/Tobias Vollmer
ebenso wert- und praxisorientiertes Verhält-
bisheriger der Deutschen
nis zueinander gebracht werden.
Geschäftsfüh- Krankenhaus-
rer des MDS, gesellschaft Ganz explizit fordert der Sachverständigen
wechselte in (DKG) an. Gaß rat, dass der Datenschutz im Sinne eines
die Position des war bereits bis umfassenden Patientenschutzes neu gedacht
stellvertreten- Ende 2020 ehrenamtlicher Präsident des werden müsse. Demzufolge gelte es, den
den Geschäfts- Verbandes und wechselte nun hauptamtlich Datenschutz insbesondere mit dem Schutz
führers und in die Geschäftsstelle nach Berlin. Baum von Leben und Gesundheit abzuwägen und
Foto: MDS
Beauftragten geht nach 15 Jahren im Amt des DKG- in sinnvollen Einklang zu bringen. Bezüglich
für Errichtungs- Hauptgeschäftsführers in den Ruhestand. der ePA fordert er ein Opt-out-Verfahren
fragen. Der 65-Jährige war seit 1997 in der Gaß besetzt damit die neugeschaffene (Widerspruchsmöglichkeit). pm
Funktion des MDS-Geschäftsführers tätig. Position des Vorstandsvorsitzenden. Er war
www.svr-gesundheit.de
Nach dem MDK-Reformgesetz wird der MDS zuletzt Geschäftsführer des Landeskranken-
bis Anfang 2022 in Medizinischer Dienst hauses Rheinland-Pfalz. Zuvor leitete der
Bund umbenannt und in eine Körperschaft 1963 geborene promovierte Volkswirt und
des öffentlichen Rechts umgewandelt. Die Soziologe von 2001 bis 2008 die Abteilung
Träger werden die Medizinischen Dienste Gesundheit im Rheinland-Pfälzischen Sozial-
(MD) auf Landesebene sein. ministerium. pm
ersatzkasse magazin.
2. Ausgabe 2021
6 /7
Die aktuelle Zahl PRESSESCHAU
4.944
Das schreiben
die anderen
So viel Euro je Bundesbürger betrugen im Jahr 2019 die Gesundheitsausgaben in Deutsch-
land. Das ist ein Anstieg um 4,9 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt
Corona: Grundrechtsfragen
anlässlich des diesjährigen Weltgesundheitstages mitgeteilt hat. „Noch Ende vergangenen Jahres hatte sich
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ent-
schieden gegen Sonderrechte für Geimpfte
DATEN ZUM GESUNDHEITSWESEN CORONA-PANDEMIE gewandt. Doch von Sonderrechten oder Privi-
legien für Geimpfte kann nicht die Rede sein,
25. Auflage der vdek- Bedürfnisse von Kin- es handelt sich nur um die Rücknahme von
Basisdaten erschienen dern berücksichtigen Grundrechtseinschränkungen. Das ist keine
soziale Wohltat eines paternalistischen Staates,
Die vdek-Basisdaten des Die aktuelle Situation für chronisch herz- sondern recht und billig und unumgänglich.“
Gesundheitswesens feiern kranke Kinder und Jugendliche und deren FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, 5.4.2021
Jubiläum: Die 25. Auflage Familien sei nach über einem Jahr in der
der Broschüre des Verbandes Corona-Pandemie aufgrund der fehlenden
der Ersatzkassen e. V. (vdek) Impf-Perspektive nach wie vor unbefriedi-
Corona: Signalwirkungen
ist erschienen. Wichtige gend, hat die Patientenbeauftragte der Bun- „Intensivmediziner warnen vor einer starken
Themen der aktuellen Ausgabe: Immer mehr desregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Überlastung der Kliniken ab Mai. […] Um diese
Menschen vertrauen auf den Schutz der erklärt. Bis ein zugelassener Impfstoff für Entwicklung zu vermeiden oder zumindest
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – diese vulnerable Gruppe zur Verfügung stehe, zu mindern, müssen die Kontakte – und zwar
von den mehr als 83 Millionen Einwohnern müssten ihre besonderen Bedürfnisse bei der vor allem die in geschlossenen Räumen – in
Deutschlands waren 2020 rund 73 Millionen Ausgestaltung und Umsetzung von Schutz-, den nächsten Wochen noch stärker verringert
GKV-versichert. Das ist ein neuer Rekordwert. Test-, und Impfkonzepten verstärkt in den werden als im ersten Lockdown im vergangenen
Auch die GKV-Leistungsausgaben steigen Blick genommen werden. „Das Ziel muss es Jahr. Doch statt intensiv für diese letzte Anstren-
weiter an. Spitzenreiter sind hier die Ausgaben sein, ihre Teilhabe am sozialen Leben durch gung bis zur erlösenden Impfung zu werben,
für Prävention, Selbsthilfe und soziale Dienste, einen bestmöglichen Schutz zu ermöglichen“, haben viele Ministerpräsident*innen mit diversen
die 2019 im Vergleich zum Vorjahr um forderte Schmidtke. Lockerungen zunächst das gegenteilige Signal
15,6 Prozent gestiegen sind. Die zweithöchste geschickt: So ernst sei die Lage gar nicht. Eine
Entsprechend müssten die Zulassungs-
Steigerung verzeichnen die Ausgaben für Heil- Mehrheit der Bevölkerung hat es für diese Öff-
studien für kindgerechte Covid-19-Impf-
und Hilfsmittel mit jeweils 15,2 Prozent. nungen nie gegeben; nachgegeben hat die Politik
stoffe weiter vorangetrieben werden,
vielmehr einer lautstarken Minderheit.“
Diese und viele weitere wichtige Daten, Zah- so Schmidtke weiter. Die Ergebnisse der
TAZ, 3.4.2021
len und Fakten aus dem Gesundheitswesen Phase-3-Studie zur hohen Wirksamkeit des
liefern die vdek-Basisdaten auf 63 Seiten. Impfstoffs von BioNTech/Pfizer bei Jugend-
Themenbereiche: Bevölkerung, Versicherte, lichen im Alter von zwölf bis 15 Jahren seien Corona: Risikoabwägung
Krankenkassen, Finanzierung, Versorgung sehr ermutigend und mittelfristig ein sehr
„Angesichts der dritten Welle ist es zu b
egrüßen,
und soziale Pflegeversicherung. Die Informa gutes Zeichen. „Kurzfristig kommt es jetzt
dass der Einsatz von AstraZeneca bei Jüngeren
tionen sind wie immer anschaulich aufberei- darauf an, Impfstoffe, die bereits ab dem
nicht kategorisch ausgeschlossen wird. Auch
tet in Grafiken, Diagrammen und Tabellen. Alter von 16 Jahren durch die Europäische
wer noch keine 60 ist, kann sich impfen las-
Arzneimittel-Agentur zugelassen sind, auch
Ein kostenfreies Exemplar 2021 kann unter sen, wenn er – wie fast alle Fachleute – das
sofort an alle Jugendlichen ab 16 Jahren
basisdaten@vdek.com bestellt werden. Sämt- Risiko einer Corona-Erkrankung für größer
mit schweren chronischen Erkrankungen zu
liche Inhalte sowie weitere Daten stehen auf hält als das einer seltenen Nebenwirkung, die
verimpfen.“ Wichtig sei zudem, eine nied-
der Internetseite des vdek zum kostenlosen zudem gut behandelbar ist. Der Umgang mit
rigschwellige Impf-Zulassung von mehr als
Download bereit. Die Informationen werden AstraZeneca zeigt zudem, dass die Überwa-
zwei Kontaktpersonen für chronisch schwer
kontinuierlich aktualisiert. chung der Impfstoffe gut funktioniert und dass
kranke Kinder und Jugendliche zu ermög-
bei Bedarf schnell gehandelt wird.“
www.vdek.com unter lichen, die nicht selbst geimpft werden
Presse/Daten Gesundheitswesen STUTTGARTER ZEITUNG, 1.4.2021
können. pm
POLITIK
ÜBERSICHT
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
• Mindestmengen für die stationäre Versor- • Im morbiditätsorientierten Risikostruktur • Ambulante Krebsberatungsstellen
gung sollen durch den Gemeinsamen Bun- ausgleich (Morbi-RSA) sollen Anpassungen sollen vom 1. Januar 2021 mit jährlich
desausschuss (G-BA) festgelegt werden. beim Kinderkrankengeld und bei den 42 Millionen Euro durch den GKV-Spitzen-
Auslandsversicherten vorgenommen verband gefördert werden. Der Anteil
• Für Qualitätsverträge zwischen Kranken-
werden. der privaten Krankenversicherung ent-
kassen und Krankenhäusern soll ein fixes
spricht sieben Prozent.
Ausgabenvolumen in Höhe von 30 Cent • Ab dem vierten Quartal 2021 soll ein
pro Versicherten ab 2022 (inklusive einer Korrekturverfahren zur Bereinigung der • Hausärzte können bei Bedarf ihre Patien-
Dynamisierungsklausel) bis einschließ- morbiditätsorientierten Gesamtvergü- ten über die Organ- und Gewebespende
lich 2028 vorgesehen werden. tung etabliert werden. alle zwei Jahre ergebnisoffen beraten.
• Für jährlich zwei weitere operative Ein- • Vertragsärzte, -zahnärzte sowie –psycho- • Aus der Liquiditätsreserve des Gesund-
griffe soll der G-BA strukturierte Zweit- therapeuten werden zum Abschluss einer heitsfonds sollen im Jahr 2021 Zahlungen
meinungsverfahren entwickeln. Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. von 190 Millionen Euro an das Bundesmi-
nisterium für Gesundheit zur Finanzierung
• Innerhalb von 24 Monaten soll der G-BA • Ein bundeseinheitliches Ersteinschät-
von Schutzausrüstung und Desinfektions-
ein Disease-Management-Programm zungsverfahren für ambulante ärztliche
mitteln für Ärzte und Zahnärzte erfolgen.
Adipositas entwickeln. Notfallbehandlung soll zukünftig vom
G-BA beschlossen werden. Dieses soll ins- Kabinettsentwurf vom 16. Dezember 2020
• Der unparteiische G-BA-Vorsitzende
besondere Vorgaben für Qualität, Dring- Inkrafttreten: Nach Verkündung
erhält eigenes Antragsrecht im Plenum.
lichkeit der Behandlungsnotwendigkeit
• Die Krankenkassen sollen künftig gemein- sowie zur Form der Abrechnungsunter
sam mit den Kommunen lokale Hospiz- lagen enthalten.
und Palliativnetzwerke etablieren.
Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbeV)
• Die Gewährung geldwerter Vorteile für • Krankenkassen dürfen zukünftig Ange- • Aufwandsentschädigungen für das
den Wechsel oder für den Verzicht auf bote Dritter nur bewerben, wenn es sich Werben von Mitgliedern durch externe
den Wechsel der Krankenkasse wird um gesetzlich oder satzungsgemäß vor- Dienstleister müssen in das Gesamtwer-
untersagt. gesehene Leistungen der jeweiligen Kasse bebudget einbezogen werden.
handelt. Durch die Neuregelung sollen
• Krankenkassen sind im Falle einer grund- • Zukünftig dürfen Leistungsbescheide der
Werbemaßnahmen der Krankenkassen bei
sätzlich zulässigen vergleichenden Wer- Krankenkassen keine Werbemaßnahmen
Sportveranstaltungen stark eingeschränkt
bung zu besonderer Fairness angehalten. beinhalten.
werden. Künftig soll insbesondere die
Beitragssatzvergleiche sind nur zulässig,
Banden- und Trikotwerbung im Spitzen- Referentenentwurf vom 2. Dezember 2020
wenn zugleich über etwaige Leistungs-
und Profisport untersagt werden, weil dies Inkrafttreten: In Teilen nach Verkündung
vergleiche aufgeklärt wird.
als reine Marken- bzw. Imagewerbung bzw. am 1. Januar 2022
angesehen wird.
ersatzkasse magazin.
2. Ausgabe 2021
8 /9
Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten
• Zur Verbesserung der Versorgung und Therapie und zum Verlauf der Erkran- • Die Krebsregisterfallpauschale soll von
Forschung in der Onkologie sollen die kung, erweitert werden. Personenbezo- 119 Euro auf 141,73 Euro erhöht werden
klinischen und epidemiologischen Daten gene Angaben zu den Meldern werden und für jede erstmals in diesem Register
der Krebsregister der Länder bundesweit nicht übermittelt. verarbeitete Meldung zur Neuerkran-
in einem zweistufigen Prozess unter dem kung an einem Tumor ausgezahlt werden
• Der Gesetzentwurf schafft darüber hinaus
Dach des Zentrums für Krebsregister- (Mehrfachauszahlung der Pauschale).
die Grundlagen dafür, dass in einer zwei-
daten (ZfKD) beim Robert Koch-Institut
ten Stufe zusätzliche, in der ersten Stufe Kabinettsentwurf vom 10. Februar 2021
zusammengeführt werden.
nicht verfügbare Daten für Forschung und Inkrafttreten: In Teilen nach Verkündung
• Der an das ZfKD zu liefernde epidemio- Versorgung genutzt werden können. Im bzw. am 1. Januar 2022
logische Datensatz soll in einer ersten Mittelpunkt stehen dabei patienten- und > Seite 14
Stufe um weitere Daten der klinischen leistungserbringerbezogene Auswer-
Krebsregistrierung, insbesondere zur tungsmöglichkeiten.
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)
• Die Telemedizin wird ausgebaut und die • Ab 2023 sollen Versicherte und Leis- • Die Kassenärztlichen Vereinigungen
Möglichkeiten zur Videobehandlung in tungserbringer, z. B. zur Authentifizierung werden verpflichtet, dem bereits beste-
verschiedenen Leistungsbereichen wer- bei der Videosprechstunde, von den henden Nationalen Gesundheitsportal
den erweitert. Die Terminservicestellen Krankenkassen digitale Identitäten erhal- Daten zu Vertragsärzten und –zahnärzten
können zukünftig auch Videosprechstun- ten, die dabei unabhängig von der elektro- einschließlich Sprechstundenzeiten und
den bei einem Vertragsarzt vermitteln. nischen Gesundheitskarte sind und als Angaben unter anderem über Schwer-
Heilmitteltherapien und Leistungen von Versicherungsnachweis dienen. punkte und besondere Qualifikationen
Hebammen werden dauerhaft im Rah- zur Verfügung zu stellen.
• Für die Bereiche der häuslichen Kran-
men einer Videobehandlung ermöglicht.
kenpflege, der außerklinischen Intensiv- • Es besteht Bestandsschutz für die bisher
• Die Versorgung mit Digitalen Gesund- pflege, der Soziotherapie, der Heil- und bestehenden Solidargemeinschaften.
heitsanwendungen (DiGA) wird weiter- Hilfsmittel, der Betäubungsmittel und
Kabinettsentwurf vom 20. Januar 2021
entwickelt. Die Anforderungen an DiGA weiterer verschreibungspflichtiger Arz-
Inkrafttreten: In Teilen nach Verkündung
im Hinblick auf Datenschutz und Daten neimittel werden elektronische Verord-
bzw. am 1. Januar 2022
sicherheit sollen erhöht werden. Es wird nungen eingeführt.
ein verpflichtendes Zertifikat für die
• Zukünftig sollen digitale Anwendungen,
Informationssicherheit eingeführt.
auch zur Unterstützung von pflegenden
• Mit Heil- und Hilfsmittelerbringern, Angehörigen, Teil des Leistungskatalogs
Erbringern von Soziotherapie sowie zahn- der Pflegeversicherung sein. Über die
medizinischen Laboren werden weitere Notwendigkeit der Versorgung mit einer
Gesundheitsberufe an die Telematikinfra- sogenannten Digitalen Pflegeanwendung
struktur angebunden. (DiPA) entscheidet die Pflegekasse.
POLITIK
BADEN-WÜRT TEMBERG NACH DER WAHL in Stuttgart betonen stets, dass Baden-Würt-
Keine
temberg beim Abbau von Klinikbetten seine
„Hausaufgaben“ gemacht habe, die Zahl der
Krankenhausbetten 15 Prozent unter dem
Experimente
Bundesdurchschnitt liege und das Land nur
250 Krankenhäuser habe, das vergleichbare
Bayern aber 345 – und trotzdem geht die
Strukturdebatte munter weiter: Allein im
badischen Landesteil betrifft sie derzeit drei
Klinikstandorte.
Die Grünen werden zum dritten Mal in Baden-Württemberg
Die Corona-Pandemie hat den Glau-
eine neue Landesregierung anführen. Keine Experimente ben an das kleine Provinzkrankenhaus
und eine geerdete am Menschen orientierte Gesundheitspo- nicht bestärkt, im Gegenteil. Die Bilder und
Berichte von Intensivstationen mit beatmeten
litik sind ihre Leitlinien. Die flächendeckende Versorgung
Covid-19-Patienten könnten auch im Wahl-
zu sichern ist ihr Top-Anliegen – und das wollen sie erneut volk das Einsehen genährt haben, dass eine
mit der CDU durchsetzen. Corona hat trotzdem neue weitere Spezialisierung und Konzentration
vielleicht nicht verkehrt seien. Neue Kran-
Impulse gebracht.
kenhausbauten sollen „höchste medizinische,
/ Text / Christoph Link ökologische und Inklusionsstandards erfül-
len“, sagen die Grünen. Von der CDU – die die
Kliniklandschaft dem „tatsächlichen“ Versor-
gungsbedarf der Bevölkerung anpassen will –
Endgültiges Wahlergebnis wird das so unterschrieben.
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 Gleichzeitig hat der Kampf gegen Corona
einen neuen Aspekt aufgezeigt, namentlich die
weltweit beachteten Forschungserfolge des
Impfstoffherstellers CureVac in Tübingen,
aber auch die von BioNTech im benachbarten
Mainz: Baden-Württemberg will bestimmte
Regionen zu Spitzenstandorten der Medizin-
forschung ausbauen, die international ausstrah-
len, innovative Unternehmen anlocken und Jobs
schaffen, beispielsweise durch eine Fusion der
Uniklinik Heidelberg und der städtischen Klinik
Quelle: www.landtagswahl-bw.de Mannheim. „Das Gesundheitswesen in Baden-
D
Württemberg ist eines der besten der Welt“,
sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann
ie Corona-Krise hat auch selbstbewusst – und gute Medizinforschung
auf den Landtagswahl- werde dem Patienten dienen.
kampf in Baden-Württem- Das Land will an die Spitze, es darf die
berg eingewirkt, tagesak- Breite aber nicht vernachlässigen. Für alle
tuell hatte die Opposition Parteien ist die gute, flächendeckende Ver-
sich kritisch mit Impf- und sorgung eines der wichtigsten Anliegen, die
Teststrategien auseinan- Verzahnung von ambulantem und stationä-
dergesetzt. Doch in den rem Sektor gehört dazu. Die Gleichheit der
großen Linien der Gesundheitspolitik herrscht Lebensbedingungen in Stadt und Dorf soll
bei den für eine Regierung infrage kommenden angestrebt werden, gegen den auf dem Land
Parteien Konsens – vor und nach der Wahl. gravierenden Ärztemangel wollen alle etwas
Nur die AfD und die Linke, die es nicht in den tun. Die Grünen verlangen Primärversor-
Landtag geschafft hat, hatten im Wahlkampf gungszentren, die Gesundheit aus einer Hand
eine Bestandsgarantie für die Krankenhäuser bieten, die CDU spricht sich für „kooperative
auf dem Land verlangt. Gesundheitspolitiker Praxismodelle“ aus, aber auch die anderenersatzkasse magazin.
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Parteien ziehen in die gleiche Richtung, sind
für kommunale Versorgungszentren, lokale
Gesundheitshäuser oder genossenschaftliche
Praxismodelle in der Provinz.
Der dezentralen Versorgung könnte die-
nen, dass man nicht mit jedem „Wehwehchen“
Foto: vdek/Silicya Roth
zum Arzt rennen müsse, sagt die grüne Gesund-
Foto: Jens Hilberger/Adobe Stock
heitspolitikerin Petra Krebs. Andere Gesund-
heitsberufe müssten gestärkt werden, und man
müsse die Versorgung „von der Gesundheit“
her denken. So sind die Grünen für eine Akade- Biggi Bender
misierung der Hebammenausbildung und mehr Leiterin der vdek-Landesvertretung
Kompetenzen für Rettungssanitäter – Wider- Baden-Württemberg
spruch gibt es dafür nicht von den anderen Par-
teien, auch nicht bei der CDU. Ein wichtiger Erwartungen an die neue
Baustein der ländlichen Versorgung könnte die
Ein großes Telemedizin werden, 24 Modellprojekte liefen Landesregierung
Kapitel aber dazu bereits in der bisherigen grün-schwarzen
Koalition. Daran wird eine Neuauflage des
„Gesundheitspolitik heißt nicht nur Impf-Manage-
ment. In Zeiten der Corona-Pandemie steigen
ist und Regierungsbündnisses anknüpfen.
Ein großes Kapitel aber ist und bleibt
die Erwartungen an gute Versorgung. Anders als
bisweilen behauptet, brauchen wir dafür nicht
bleibt die die Stärkung der Pflege, auch hier gibt es ein
Bündel von Vorschlägen. Die Grünen wollen
viele Betten in vielen Klinken, sondern Konzen-
tration und Spezialisierung in guten Häusern.
Stärkung der Pflegekammern und analog zu kommunalen
Gesundheitskonferenzen auch kommunale
Die Krankenhausstrukturen müssen reformiert
und die Investitionsmittel des Landes gesteigert
Pflege, auch Pflegekonferenzen stärken, deren Empfehlun- werden. Eine 10-Prozent-Quote und die Kofinan-
gen die Krankenkassen berücksichtigen sollen. zierung der bundesweiten Fonds gehören in den
hier gibt es ein Die Christdemokraten wollen ein Leitbild Koalitionsvertrag. Im Rettungsdienst brauchen
Bündel von „Gesunde Berufe“ aufstellen, sie wollen den
freiberuflichen Hebammen einen jährlichen
wir weniger Leitstellen und via Digitalisierung
mehr Effizienz. Wir müssen weg vom Kirchturm-
Vorschlägen. Bonus von 500 Euro zahlen und pflegende
Angehörige finanziell entlasten mit einem von
denken hin zu einer landesweiten Perspektive.
Dafür brauchen wir die Instrumente im Landes
der Pflegeversicherung unabhängigen Landes- recht. Das Land muss die Investitions- und
pflegegeld von 1.000 Euro im Jahr. Vorhaltekosten der Rettung aus der Luft und in
Scharfe Trennlinien in der Gesundheits- Fahrzeugen umfassend finanzieren.
politik bestehen aber auch: Der Drang der
Die gesundheitliche Versorgung muss stärker
Grünen in Stuttgart zu einer Bürgerversiche-
vernetzt und auf mehr fachliche Schultern ver-
rung – eigentlich eine Sache für die Bundes-
teilt werden. Wir brauchen neue Berufsbilder
ebene – stößt sowohl bei der CDU als auch der
in und um die Arztpraxis herum, insbesondere
FDP auf Missfallen. Die Südwest-Grünen wol-
in Zentren mit vielfältigem Versorgungsangebot
len das Hamburger Modell für Landesbeamte
an einem Ort. Und die pflegerischen Angebote
einführen: Wenn sich diese für die gesetzliche
dürfen nicht weit weg sein. Und der Eigenanteil
Krankenversicherung entscheiden, soll ihnen
in den Heimen sollte auch durch einen ausrei-
kein finanzieller Nachteil entstehen und das
chenden Beitrag des Landes zu den Investitions-
Land würde den entsprechenden Arbeitge-
kosten begrenzt werden.
beranteil in Form einer pauschalen Beihilfe
Foto: Achim Zweygarth/
Stuttgarter Zeitung
übernehmen – im Prinzip also ein Einstieg Durch den Krankenhausstruktur- bzw. Kran-
in die Bürgerversicherung. kenhauszukunftsfonds muss jetzt der Ausbau
Experimente oder eine radikale Kehrt- der Digitalisierung umgesetzt werden. Glei-
Christoph Link wende in der Gesundheitspolitik werden ches gilt für die Pflege: Digitale Beratungs- und
Redakteur
(u. a. Gesundheitspolitik) aber nicht zu erwarten sein, wenn der baden- Unterstützungsangebote unterstützen pfle-
im Politikressort der
Stuttgarter Zeitung und der württembergische Landtag am 12. Mai 2021 gende Angehörige und den Ausbau von Kurz-
Stuttgarter Nachrichten
einen Ministerpräsidenten wählt. zeitpflegeplätzen.“POLITIK
GESUNDHEITSPOLITIK IN RHEINLAND-PFALZ Land bundesweit in der Spitzengruppe, nach-
Spagat zwischen
dem es anfangs in vielen Altenheimen noch an
Vorbereitung fehlte und Hotlines unter der
Pandemie,
Masse an Anrufen zusammenbrachen. Lan-
desweit waren Inzidenzen so niedrig, dass sich
das Land vor der Wahl gar traute, Geschäfte
Ärztemangel und
behutsam zu öffnen. Die Wähler in Rheinland-
Pfalz belohnten den Kurs. Die Sozialdemokra-
ten mit Dreyer an der Spitze gewannen die
Klinikreform
Wahl deutlich mit 35,7 Prozent, pulverisierten
förmlich den Effekt der chronisch im Umfra-
getief taumelnden Bundes-SPD und dürfen
weiter in einer Ampelkoalition mit FDP und
Grünen regieren.
Die Corona-Krise hat die Gesundheitspolitik vor der
CDU-Herausforderer Christian Baldauf
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz überlagert. Probleme gelang es im Wahlkampf kaum, sich gesund-
wie die Lage kleiner Kliniken und der sich anbahnende heitspolitisch von der Landesregierung
abzugrenzen. Er hatte es auch schwer: Der
Ärztemangel traten in den Hintergrund. Sie verschwin-
Pfälzer war unbekannter als die dauerprä-
den aber nicht in dem Bundesland, wo SPD, FDP und sente Regierungschefin Dreyer. Er stand in
Grüne die Ampelkoalition fortsetzen wollen. der Corona-Krise ständig loyal zur Politik
von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Christ-
/ Text / Florian Schlecht
demokratische Schwächen im Bund – wie
bei der Impfstoff-Beschaffung oder Schnell-
test-Strategien – konnte der Landespolitiker
Endgültiges Wahlergebnis nicht vermeiden.
Zugleich drängte die Pandemie gesund-
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 heitspolitische Baustellen in den Hintergrund,
die in der Wahlperiode bis 2026 aber nicht von
der Bildfläche verschwinden. Da ist einmal die
schwierige Lage der Krankenhäuser. 77 Klini-
ken hat Rheinland-Pfalz, die sich auf 96 Stand-
orte verteilen. Bei der Menge verwundert es
kaum, dass Menschen in ländlichen Räumen
wie der Eifel oder dem Hunsrück immer wie-
der demonstrieren, weil eine Geburtshilfe vor
dem Aus steht oder der kleinen Klinik die
Quelle: www.wahlen.rlp.de
Insolvenz droht. Krankenkassen und Klini-
ken werfen dem Land vor, zu wenig Geld in
die Häuser zu investieren. Das Land kritisiert
R
wiederum das DRG-System als Last für die
Häuser. In diesem Jahr fördert Rheinland-
heinland-Pfalz galt einst Pfalz die Kliniken mit 128 Millionen Euro.
klischeehaft als das Land 300 Millionen Euro brauchten die Kranken-
der Rüben und Reben. Im häuser aber pro Jahr, entgegnen Kritiker.
Landtagswahlkampf hob Im Wahlkampf waren sich alle Parteien
Ministerpräsidentin Malu einig, die flächendeckende Gesundheits-
Dreyer (SPD) aber Inzi- versorgung in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
denzen und Impfen hervor. Ministerpräsidentin Dreyer betonte: „Rhein-
Denn bis zum 14. März 2021, land-Pfalz ist das Land der kleinen Kran-
dem Tag der Wahl, meisterte die Landesre- kenhäuser.“ Aber: Wo Zusammenlegungen
gierung um Ministerpräsidentin Dreyer die sinnvoll sind, will das Land sie fördern. In
Corona-Krise solide. Bei der Impfquote lag das Saarburg und Kirn starten Modellkliniken, dieersatzkasse magazin.
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sich in den kommenden Jahren zum moder-
nen Gesundheitscampus wandeln sollen – ver-
netzt mit großen, regionalen Kliniken, nieder-
gelassenen Ärzten und weiteren Akteuren des
Gesundheitssystems. Ein Wandel setzt also
ein – wenn auch schleichend.
Foto: vdek/Georg J. Lopata
D
Foto: Andre Bonn/Adobe Stock
azu kommt der Ärztemangel,
der in Rheinland-Pfalz bald
durchschlägt. Alleine 40 Pro-
zent der Hausärzte im Land ste- Martin Schneider
hen vor dem Ruhestand, weil Leiter der vdek-Landesvertretung
sie 60 Jahre oder älter sind. Weil gerade die Rheinland-Pfalz
ländlichen Gegenden künftige Mediziner
kaum in den Bann ziehen, hat die Landes-
regierung inzwischen eine Landarztquote
Erwartungen an die neue
Alleine ins Leben gerufen. 14 Studienplätze vergibt Landesregierung
40 Prozent der Rheinland-Pfalz darüber im kommenden Win-
tersemester 2021/22. In einem neuen Tele-
„Eins vorab: Wir verfügen in Rheinland-Pfalz
über gute Versorgungsstrukturen bei Gesund-
Hausärzte im medizin-Projekt testet das Land darüber hin-
aus mit 24 Praxen, Assistentinnen und Assis-
heit und Pflege. Diese zu überprüfen und
zukunftsfest zu machen, wird eine gemeinsame
Land stehen tenten mit der nötigen Technik zu Patienten
fahren zu lassen, Gesundheitsdaten zu erfas-
Aufgabe aller Akteure in der kommenden Legis-
laturperiode werden.
vor dem Ruhe- sen und Hausärzte per Videochat zuzuschal-
ten. Im Wahlprogramm nannte die SPD das
Das heißt konkret: Qualität muss in den Fokus,
stand, weil sie Ziel, solche digitalen Sprechstunden flächen-
und zwar von der Planung bis in die konkrete
Behandlungssituation. Es gilt, Ressourcen wie
deckend zu ermöglichen. Doch auch hier grei-
60 Jahre oder fen die Programme den Kritikern zu kurz.
Finanzmittel oder Fachpersonal zu konzentrieren,
um so die Patientensicherheit weiter zu erhöhen.
älter sind. Die Opposition aus CDU, AfD und nun auch
Freien Wählern fordert 200 Medizinstudien-
Im Flächenland Rheinland-Pfalz ist es besonders
wichtig, die Versorgung auf dem Land weiterhin
plätze mehr pro Jahr, um Ärzte auszubilden.
sicherzustellen. Dafür braucht es eine intensivere
Bis die ersten Mediziner über die Landarzt-
interdisziplinäre Zusammenarbeit. Nicht bedarfs-
quote in Eifel oder Hunsrück arbeiteten, dau-
notwendige Krankenhäuser können in medizini-
ere es noch zehn Jahre. Ob sich vage grüne
sche Gesundheitszentren im Verbund von Haus-
Gedanken verwirklichen lassen, neben Mainz
und Fachärzten umgewandelt werden.
eine zweite Unimedizin aufzubauen, ist nach
der Corona-Krise mit schmaleren Haushal- Daneben gilt es, telemedizinische Möglichkeiten
ten fraglich. wie Videosprechstunden noch stärker als bisher
Ohnehin dominiert die Pandemie weiter- einzusetzen. Um das ärztliche Handeln zu unter-
hin die Politik. Denn zum April 2021 stiegen stützen, brauchen wir auch mehr nicht-ärztliche
die 7–Tage-Inzidenzen auch im Südwesten Praxisassistenten (NäPa‘s) und telemedizinische
der Republik vielerorts über 100. Das Land Assistenten (TMA). Die stärkere Nutzung des
will zwar in Modellkommunen erproben, ambulanten Potenzials muss weiter forciert
mehr Öffnungen gegen mehr Tests zu erlau- werden, im ersten Schritt durch die auf Bundes-
ben – ähnlich wie im baden-württembergi- ebene verhandelte Erweiterung des Kataloges
schen Tübingen. Umsetzen sollen das aber ambulant erbringbarer Leistungen. In der Pflege
nur Kommunen, die in der Inzidenz unter 50 müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Foto: Klaus Kimmling
liegen. Wann also tatsächlich einige Städte bei den im Bundesvergleich in Rheinland-Pfalz
und Kreise den kleinen Schritt in Richtung vierthöchsten Eigenanteilen in der stationären
Normalität gehen können, ist mit einem Fra- Pflege finanziell entlastet werden. Auch muss
Florian Schlecht
Rheinland-pfälzischer gezeichen verbunden. Das gilt auch für die das Land im Krankenhaus- wie im Pflegebereich
Landeskorrespondent
für den „Trierischen rheinland-pfälzische Gesundheitspolitik der die Investitionskosten auskömmlich und verant-
Volksfreund“ in Mainz
kommenden Jahre. wortungsbewusst übernehmen.“POLITIK
GESETZGEBUNG die Erfüllung von 43 Förderkriterien gebunden,
Klinische
welche es bis Ende 2020 zu erfüllen galt. Die
Finanzierung von Krebsregistern, die bis dahin
nicht alle Förderkriterien erfüllen, geht dann
Krebsregister
nach aktueller Gesetzgebung auf die Bundes-
länder über. Bis zuletzt verlief der Aufbau der
klinischen Krebsregister schleppend, wie das
im August 2020 erschienene Gutachten der
Prognos AG deutlich machte (s. Abb. 1). Dem-
nach hatten zum Stichtag 31. Dezember 2019
Der Aufbau der klinischen Krebsregister ist seit Ende
lediglich vier von 18 Krebsregistern alle Förder-
2020 abgeschlossen. Nun steht ein neues Krebsregister kriterien erfüllt. Auch die Prognose zeigte, dass
datengesetz in den Startlöchern, welches unter anderem nur bei acht Krebsregistern erwartet wurde,
dass sie bis zum 31. Dezember 2020 alle 43 För-
die Weiterfinanzierung der Krebsregister neu regelt.
derkriterien erfüllen werden.
/ Text / Theresa Meier, Abteilung Stationäre Versorgung beim vdek Die neuesten Berichte zeichnen jedoch
ein deutlich positiveres Bild (s. Abb. 2). Bereits
bei einer Voraberhebung des Erfüllungs-
I
standes im Januar 2021 meldeten nur noch
zwei Krebsregister, dass womöglich nicht
n Deutschland erkrankten im Jahr alle Fördervoraussetzungen erfüllt werden.
2017 knapp 489.000 Menschen an Doch auch diese beiden Krebsregister haben
Krebs – 53 Prozent davon Männer. inzwischen gemeldet, dass alle Fördervoraus-
Zwischen 2006 und 2017 nahm die setzungen erfüllt werden.
absolute Zahl der Krebsneuerkran-
kungen, unter anderem bedingt Das neue
durch den demografischen Wandel, Krebsregisterdatengesetz
um 2,7 Prozent zu. Neueste Zahlen
des Jahres 2019 zeigen, dass in Deutschland Der Ablauf der Nachbesserungsfrist und
rund 231.000 Menschen an den Folgen einer
Krebserkrankung starben. Damit ist Krebs die Bis zuletzt auch die ungünstige Prognose machten eine
Überarbeitung der gesetzlichen Grundlage
zweihäufigste Todesursache in Deutschland.
Trotz des medizinischen Fortschritts,
verlief der notwendig. Der Entwurf eines Krebsregis-
terdatengesetzes, dessen Kabinettsentwurf
der bereits diverse Therapiemöglichkeiten
eröffnet, ist es notwendig, die Behandlungs-
Aufbau der nun im Februar 2021 erschien, kommt dieser
Notwendigkeit nach. Neben dem Aufbau eines
möglichkeiten Krebskranker weiterzuent- klinischen bundesweit einheitlichen Datensatzes unter
wickeln. Durch die klinischen Krebsregister Verwendung der bestehenden Datenbestände
wird eine systematische und einheitliche Krebsregister der Krebsregister im Zentrum für Krebsregis-
Datenerfassung sichergestellt. Dadurch wird
es Wissenschaftlern ermöglicht, den Einfluss schleppend. terdaten (ZfKD) beim Robert Koch-Institut
sieht der Gesetzesentwurf auch umfangrei-
einzelner Krebstherapien auf die Prognose che Änderungen bezüglich der Finanzierung
und die Lebensqualität der Erkrankten hin klinischer Krebsregister vor. Beispielhaft zu
zu untersuchen. Auch wird der Vergleich von nennen sind hier:
Versorgungsqualität in unterschiedlichen Ein-
richtungen ermöglicht. Langfristig können • Auszahlung der Krebsregisterpauschale
diese Erkenntnisse genutzt werden, um die an jedes Krebsregister, das Daten über
Gesundheitsversorgung zu verbessern. eine Krebsneuerkrankung entgegennimmt
(Mehrfachauszahlung).
Erfüllungsstand der Krebsregister • Anteilige Auszahlung der Krebsregister
pauschale zu 85 Prozent (70 Prozent) für
Die gesetzlichen Krankenkassen fördern den 2021 bis 2023, wenn die Fördervorausset-
Betrieb der 18 klinischen Krebsregister durch zungen durch das Krebsregister zu 95 Pro-
die Zahlung einer Förderpauschale. Diese ist an zent (85 Prozent) erfüllt werden.ersatzkasse magazin.
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• Vereinbarung einer abweichenden Förde-
Abb. 1: rung auf Antrag, wenn dies aufgrund regio
Umsetzungsstand der Krebsregister naler Besonderheiten erforderlich ist, um
90 Prozent der Betriebskosten über die Pau-
in den Bundesländern schale abdecken zu können. Dazu werden
die betroffenen Krebsregister verpflichtet,
39
36
Anzahl erfüllter auf Anforderung anonymisierte Daten zur
Förderkriterien 2017
37 Ermittlung der Betriebs- und Fallkosten
38
43 Anzahl erfüllter bereitzustellen.
43 Förderkriterien 2019
• Jährliche Meldung über die Erfüllung der För-
19
41 Prognose 2020 dervoraussetzungen an die Landesverbände
43 (Stand: 19.08.2020)
20
der Krankenkassen und die Ersatzkassen
43 Förderkriterien
43
43
sowie unverzügliche Meldung, wenn einzelne
30 Fördervoraussetzungen nicht erfüllt werden.
41
V
42
39 iele Punkte des Gesetzesentwurfs
42
43 wurden vonseiten der Kranken-
29
32 kassen positiv bewertet. Insbe-
40 sondere dass bei der Vereinbarung
31 individueller Krebsregisterpau-
43 schalen nun die Krebsregister Daten zu ihren
28
39 Betriebs- und Fallkosten offenlegen müssen,
42
wirkt sich stark auf die Transparenz und die
40
43 sachgerechten Pauschalen aus. Bereits in der
43
26 Vergangenheit hat ein Gutachten zur Überprü-
42
43
fung der Pauschalen eine erhebliche Überzah-
39 lung der Krebsregister aufgedeckt, der man
43
43 nun leichter entgegenwirken kann. Auch die
27,5 nur anteilige Auszahlung der Krebsregister-
39,75
40 pauschale in den Jahren 2021 bis 2023 wurde
21
35
von den Krankenkassen positiv wahrgenom-
39 men. Angesichts des perspektivisch guten
22 * Gemeinsames
34 KKR Brandenburg-Berlin
Erfüllungsstandes der Krebsregister ist jedoch
40 ** Durchschnitt der dezentralen fraglich, ob die Übergangszeit von drei Jahren
KKR Chemnitz Dresden,
Leipzig und Zwickau nicht auf ein Jahr abgesenkt werden sollte.
Quelle: Eigene Darstellung gemäß Prognos AG
Hinsichtlich der Mehrfachauszahlung der
Krebsregisterpauschale wurde krankenkassen-
seitig bereits umfangreiche Kritik geäußert.
Abb. 2: Unter anderem rechnen die Krankenkassen
mit einem massiven Ausgabenzuwachs, der die
Erfüllungsstand HH
SH
MV Solidargemeinschaft unnötig belastet. Denn
nach der HB
würden die Krebsregister ihrer Verpflichtung
zu einem digitalen Datenaustausch unterein-
Voraberhebung
NI
BE
BB
ander nachkommen, bliebe der Aufwand zur
zum 18.01.2021
ST
NW Erfassung einer Meldung gering, und eine
TH
SN Mehrfachauszahlung wäre nicht notwendig.
HE Im Jahr 2022 ist eine erste Anpassung der
Erfüllt
RP Krebsregisterpauschale vorgesehen. Es bleibt
Ggf. nicht erfüllt abzuwarten, inwieweit sich die Mehrfachaus-
SL BY
BW
zahlung in der Neuberechnung der Krebs
registerpauschale widerspiegeln wird.
Quelle: vdek
Das Krebsregisterdatengesetz soll noch
Mitte 2021 in Kraft treten.POLITIK
FALLPAUSCHALEN lernenden Systemen neues Wissen das Han-
DRG – Ein
deln der Beteiligten und damit das Gesamt-
system verändern. Beteiligte im DRG-System
sind die Krankenhäuser und Krankenkassen
System mit
sowie deren Verbände, aber auch der Gesetz-
geber und die Länder. Das Institut für das Ent-
geltsystem im Krankenhaus (InEK) erstellt
die DRG. Der Handlungsspielraum wird dem
Zukunft
InEK durch die Selbstverwaltungspartner und
zum Teil durch den Gesetzgeber vorgegeben.
Fehlentwicklungen in der DRG-Finanzierung
kann das InEK nur entgegenwirken, wenn es
hierzu einen Auftrag erhalten hat.
Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhäuser hat mit 2003 wurde das DRG-System, zunächst
der Ausgliederung der Pflegekosten einen erheblichen noch optional, in den deutschen Kranken-
häusern eingeführt. Mit der fallbezogenen
Schlag bekommen. Etwa 20 Prozent der Kosten werden Vergütung sollte die im internationalen Ver-
nicht mehr fallbezogen über landeseinheitliche Preise, gleich zu hohe Verweildauer gesenkt werden.
sondern tagesbezogen nach den tatsächlichen Kosten Tatsächlich konnte diese fast halbiert werden.
Damit standen in den Krankenhäusern viele
eines Krankenhauses finanziert. Zwei unterschiedliche Betten leer. Die Länder passten im Rahmen
Abrechnungen für ein und denselben Krankenhauspati- der Krankenhausplanung die Bettenkapazitä-
enten verursachen hohes Streitpotenzial. Hinzu kommt, ten nicht an. Die Krankenhäuser nutzten die
freien Kapazitäten für die Behandlung weite-
dass die neuen Pflegebudgets der Krankenhäuser das rer Patienten. Die Fallzahlen stiegen seither
Problem des Pflegefachkräftemangels nicht lösen können. kontinuierlich an. Die Krankenhäuser konnten
durch den Fallzahlanstieg ihre fixen Kosten
/ Text / Stefan Wöhrmann
besser refinanzieren und machten Gewinne.
Länder lernen schnell
Die Länder haben in diesem lernenden System
schnell bemerkt, dass die Krankenhäuser durch
steigende Fallzahlen und Einsparungen in der
D
Pflege, die den größten Kostenblock darstellt,
hohe Gewinne erzielen können. Unter diesen
iagnosis Related Groups, Prämissen stört es weniger, wenn gleichzei-
kurz DRG, sind eigentlich tig die Investitionsquote reduziert wird. In
kein System, sondern ein vielen Gesetzen wurden den Krankenhäu-
Instrument oder Werk- sern nach dem Gießkannenprinzip finanzi-
zeug. DRG sind Teil eines elle Mittel zugesprochen. Danach wurden
Systems. Spricht man hier- die Investitionsquoten weiter reduziert.
zulande vom DRG-System, Die DRG-Finanzierung war über- und die
so versteht man hierunter Investitionsf inanzierung unterfinanziert. Der
den Einsatz der DRG unter ganz bestimmten ökonomische Druck der Krankenhäuser, die
Rahmenbedingungen. Dabei wird übersehen, untereinander im Wettbewerb stehen, wurde
dass die Logik der DRG es erlaubt, diese sehr immer größer. Das Leistungsgeschehen wurde
Foto: vdek/Georg Lopata
flexibel auszugestalten und anzuwenden. zwangsläufig an finanziellen und nicht an Ver-
Mit der DRG-Einführung wurde als Ziel sorgungsgesichtspunkten ausgerichtet. Diese
festgeschrieben, dass die DRG Teil eines „ler- Fehlentwicklung hat wenig mit der Logik der
nenden Systems“ werden sollten. Lernende DRG zu tun, sondern in erster Linie mit dem
Stefan Wöhrmann
Abteilungsleiter Stationäre Systeme werden nicht uneingeschränkt Investitionsverhalten der Länder, das eine pas-
Versorgung beim vdek
positiv gesehen. Grund hierfür ist, dass in sive Krankenhausplanung befördert hat.ersatzkasse magazin.
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Pflegeproblematik spitzt sich zu
Die Zahl der Pflegekräfte hielt der Entwick-
Fördermittel, Gesamtkosten,
lung der Patientenzahlen nicht stand. Die Ärzte und Pflegekräfte
Arbeitsbelastung in der Krankenpflege stieg Index (1991 = 100); 1991 bis 2019; Bundesgebiet
kontinuierlich an. Die Ausfallzeiten wurden
größer, und immer mehr Pflegekräfte kehrten
den Krankenhäusern den Rücken. Die Situa 250,0
Gesamtkosten der
tion im Bereich der Krankenpflege nahm Krankenhäuser
Ausmaße an, die die Politik zum Handeln
veranlasst hat. Daher wurde das Pflegebud-
get beschlossen, das seit 2020 greift. Seitdem
haben allerdings nur die Streitigkeiten zwi- Ärzte 176,4
schen Krankenhäusern und Krankenkassen
bei der Abrechnung und den Vertragsverhand-
lungen zugenommen. Verschiebebahnhöfe
zwischen dem verbleibenden Fallpauschalen-
und dem neuen Pflegebudget sorgen täglich Pflegekräfte 105,9
für mehr Zündstoff.
I
83,6
n der Vergangenheit hat es diverse
Hilfsprogramme für die Pflege gege- Investitionsfördermittel der Bundesländer
ben, die Milliarden gekostet, aber
19 1
19 2
19 3
19 5
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nicht zum Erfolg geführt haben.
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Daher fällt die Prognose erneut nüch- Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung nach: StBA und AOLG.
tern aus. Spätestens 2025, wenn die ersten
geburtenstarken Jahrgänge der B abyboomer
das Rentenalter erreicht haben, werden die DRG haben Rettungspotenzial
Pflegestellen nicht mehr in ausreichender
Zahl be- oder nachbesetzt werden k önnen. Das Pflegebudget kann nicht dazu beitragen,
Gleichzeitig wird die Nachfrage nach Gesund- den Pflegepersonalmangel zu beheben. Das
heitsleistungen ansteigen. Alle Versuche, DRG-System hingegen kann so angepasst wer-
Pf legepersonal im Ausland anzuwerben, den, dass es Anreize setzt, um die Problematik
haben nicht zum erhofften Erfolg geführt. abzumildern. Die Ambulantisierung der DRG
Anders ausgedrückt, die Zahl der Personal- ist ein denkbarer Weg. Dann aber muss poli-
stellen fällt als Stellgröße zur Behebung des
Pflegepersonalmangels aus. Dann ist nur noch
Die Zahl der tisch entschieden werden, wer wann und wo
ambulante Leistungen zu erbringen hat und
ein Abwerben aus anderen Krankenhäusern
oder anderen Bereichen wie der Altenpflege
Pflegekräfte wie diese zu vergüten sind. Auch dem Anreiz
zur Fallzahlsteigerung kann begegnet werden,
möglich. Letztlich wird es aber nicht besser. hielt der Ent- wenn die Preise im DRG differenziert werden.
Stellgrößen sind spätestens dann nur noch die Krankenhäuser befinden sich in ländlichen
Leistungsmenge und -intensität. Dies bedeu- wicklung und städtischen Regionen. Sie kommen in
tet, dass das Fehlbelegungspotenzial in den
Krankenhäusern abgebaut werden muss. Die der Patienten der Basis- und der Schwerpunktversorgung
zum Einsatz oder sind als Fachkrankenhäuser
Verminderung der Krankenhausfallzahl muss
mit einer Ambulantisierung einhergehen.
zahlen nicht spezialisiert. Damit haben sie unterschiedli-
che Vorhaltekosten und Leistungsmengen.
Beide Aspekte binden weniger Pflegeperso-
nal und verschlechtern die Versorgungsquali-
stand. Berücksichtigt man dies in der DRG-Kalku-
lation, so werden die Ungerechtigkeiten in der
tät nicht, im Gegenteil. Hier liegt die Lösung, DRG-Vergütung beseitigt, die zum Fehlanreiz
und nicht in einem illusorischen Wunschden- der Mengenausweitungen maßgeblich beige-
ken, Pflegepersonal einzustellen, das es auf tragen haben. Eigentlich ganz einfach, wenn
absehbare Zeit am Arbeitsmarkt nicht mehr da nicht die unterschiedlichen Interessen der
geben wird. Beteiligten wären.Sie können auch lesen
