LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
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LANDTAG LANDTAGS
NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern
10. März
2/2022
www.landtag-mv.de
+++ Aktuelle Stunde zu friedlichem Protest +++ Regierungserklärung "Wege aus der Krise" +++ Dringlichkeitssitzungen
zu Ukraine-Konflikt und "Aktuelle Corona-Lage" +++ Stilles Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus +++ neue
Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ +++
2 I n h a l t
AUS DEM PLENUM
3 Dringlichkeitssitzung
zu Ukraine-Krieg
4- 12 Aktuelle Stunde „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe
auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat
sind es nicht“ (auf Antrag der Fraktion der SPD)
Auszüge Julian Barlen (SPD), Innenminister Christian Pegel (SPD), Nikolaus Kramer (AfD),
aus der Originaldebatte Ann Christin von Allwördern (CDU), Michael Noetzel (DIE LINKE), Constanze
Oehlrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), David Wulff (FDP)
13 - 27 Berichte Regierungserklärung „Wege aus der Krise“
Debatte zu Niedriglohn, Hohe Heizkosten abfedern
Cyberkriminalität, Besseres Verständnis von Emissionen
„Land|Retter“ sind Lebensretter
Dringlichkeitssitzung „Aktuelle C orona-Lage“
28 Meldungen Ukraine-Krieg Thema im Landtag
Unternehmen weiter unterstützen
Kein Fisch – keine Fischer
Einmaliger Coronabonus
Flexibilität des Wahlgesetzes
Präsenzpflicht für Schüler bleibt
Jugend im Fokus - neue Enquete-Kommission
31 Gesetzgebung
Titelfoto: Landtag MV
32 - 33 Aus den Ausschüssen Wölfe in MV
Corona und die Folgen
Landesdatenschutz Thema im Rechtsausschuss
Agrarausschuss zu Tierseuchengeschehen
34 - 35 Panorama Stilles Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus
36 Chronik
Impressum
Herausgeber: Layout: Uwe Sinnecker Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag mecklenburg-Vorpommern geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Druck: produktionsbüro TINUS Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Gedruckt auf Recyclingpapier Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
Fon: 0385 / 525-2113, Fax 525-2151 geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de Zugunsten des Leseflusses und aus Genehmigung des Herausgebers.
Internet: www.landtag-mv.de Platzgründen ist stellenweise nur die
männliche Form verwendet. Die LandtagsNachrichten können kostenlos
redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit, In solchen Fällen ist die weibliche Form bezogen werden. Bestellungen sind an den
Anna-Maria Leistner mitgedacht. Herausgeber zu richten.
Referatsleiter: Julien Radloff Redaktionsschluss: 18.02.2022
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2022
A u s d e m P l e n u m | D r i n g l i c h k e i t s s i t z u n g 3
Foto: Uwe Sinnecker
Dringlichkeitssitzung
zu Ukraine-Krieg
Rede der Landtagspräsidentin Birgit Hesse
vom 1. März 2022
Landtagspräsidentin Birgit Hesse
Sehr geehrte Damen und Herren, fohlenen Angriff der russischen Armee ser Mitgefühl gelten den unschuldigen
am 24. Februar hat die russische Armee auf die Ukraine begangene Bruch des Menschen, die gestorben sind, verletzt
auf Befehl des russischen Staatspräsi- Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfer- wurden, die sich vor Raketeneinschlä-
denten Wladimir Putin völkerrechtswid- tigen. Gleichzeitig müssen wir meiner gen und Schüssen zu schützen versu-
rig die Ukraine angegriffen. Damit hat Auffassung nach jedoch darauf Acht chen oder sich auf der Flucht befinden.
der Präsident eine rote Linie überschrit- geben, dass wir Brücken zum russischen Sie gelten den gefallenen und verletz-
ten. In Europa sprechen die Waffen. Ra- Volk und auch zur russischen Wirtschaft ten ukrainischen Soldatinnen und Sol-
keten schlagen in Gebäuden ein, Panzer nicht voreilig zerstören. Es ist absolut daten sowie deren Familien aber sie
schießen und werden beschossen, richtig, Warenflüsse und Finanzströme gelten auch den gefallenen russischen
Menschen sterben. Die Welt und hier jetzt zu stoppen. Das muss erfolgen! Soldatinnen und Soldaten, die in einen
insbesondere Europa steht zudem vor Die Menschen in Russland sollen zu- Krieg geschickt worden sind, den allein
einer Eskalation, wie wir sie uns niemals gleich aber wissen, dass all dies nicht ihr Präsident zu verantworten hat.
vorstellen wollten. auf sie zielt, sondern sich gegen ihren Sehr geehrte Abgeordnete, ich danke
Präsidenten richtet, der in der Ukraine Ihnen, dass Sie heute hier sind und sich
Uns erreichen seit Beginn der Kriegs- auf der Grundlage eines Beschlusses an dieser Debatte beteiligen.
handlungen Fernsehbilder, die verstö- des russischen Parlamentes einen Krieg
ren. Sie zeigen einen Krieg, der hier bei entfacht hat. Der Landtag Mecklenburg-Vorpom-
uns in Europa passiert. Kiew - die Haupt- Sehr geehrte Damen und Herren, ich mern steht vereint mit allen Fraktionen
stadt der Ukraine - liegt rund 1.350 Ki- bin zutiefst betroffen von dem Gesche- und allen Abgeordneten für Deeskalati-
lometer Luftlinie von Schwerin entfernt. hen und nehme wahr, dass es ganz vie- on und für den Frieden in Europa. Wir
Nach Dubrovnik, Rom, Bordeaux und len Menschen in unserem Bundesland appellieren an all diejenigen, die Zu-
Dublin ist es ähnlich weit bzw. nah. ähnlich geht. Schier unvorstellbar ist für gang zu den Kriegsparteien haben, sich
uns alle, welch furchtbaren Dingen die im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bevölkerung in der Ukraine ausgesetzt schnelles Ende der militärischen Gewalt
Deutsche Bundestag ist am Sonntag ist. Unschuldige Menschen sterben, einzusetzen und dafür zu werben, den
zu einer Sondersitzung zusammenge- werden verletzt und traumatisiert. Als Konflikt auf diplomatischem Weg zu
kommen. Von dort sind sehr deutliche Zeichen der Anteilnahme habe ich im lösen. Friedlich und unter Wahrung des
Signale bezogen auf die deutsche Benehmen mit dem Ältestenrat am Frei- Völkerrechts.
Außen- und Verteidigungspolitik aus- tag entschieden, dass unser Parlaments-
gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz gebäude in den Farben der ukrainischen Sehr geehrte Damen und Herren, ich
sprach viel beachtet von einer „Zei- Nationalflagge angestrahlt wird. Heute bitte Sie, sich nun von Ihren Plätzen zu
tenwende“. In der heutigen Dringlich- weht die Flagge aus ebendiesem Grund erheben: für Demokratie, Diplomatie
keitssitzung des Landtages wollen wir vor dem Schweriner Schloss. und Menschlichkeit! Für den Frieden!
gemeinsam beraten, welche Folgen
der Angriff Russlands auf die Ukraine Bei militärischen Konflikten gibt es keine Lassen Sie uns gemeinsam der Opfer
für Mecklenburg-Vorpommern hat und Gewinner, nur Verlierer. Immer leidet in des Krieges in der Ukraine mit einer
wie wir den Menschen in der Ukraine Kriegen die Zivilbevölkerung. Es ist un- Schweigeminute gedenken.
helfen können. fassbar, dass solch eine Eskalation heut-
zutage in Europa noch möglich ist. Ich
Es gibt keine andere Möglichkeit, als in persönlich konnte und wollte mir dies
diesem Moment alles zu tun, um sich auf unserem Kontinent nicht vorstellen.
dem Handeln des russischen Staats- Gewalt darf in Europa und zwischen un- Die Rede der
präsidenten entgegenzustellen. Denn: seren Nachbarn nie mehr das Mittel der Landtagspräsidentin auf
Der mit dem von Wladimir Putin be- Wahl sein. Unsere Anteilnahme und un- unserem Youtube-Kanal
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2022
4 A u s d e m P l e n u m / A k t u e l l e S t u n d e
Foto: Uwe Sinnecker
Kein Platz In der Aktuellen Stunde am 27. Januar
verurteilten alle Fraktionen des Land-
oder offline – Diskurs sei immer will-
kommen, lud er alle ein.
für Gewalt tages und der Innenminister gewalttä-
tige Proteste und verteidigten zugleich
die Demonstrationsfreiheit. Ebenso gab
Zum Schutz der Freiheitsrechte gehöre,
sämtliche Angriffe auf die Demokratie
Verteidigung der es viel Dank und Wertschätzung für die zurückzuweisen. Gewalt als Mittel der
Demonstrationsfreiheit Arbeit der Polizei. politischen Auseinandersetzung sei
eine reale Gefahr. Er appellierte: „Dazu
„Friedlicher Protest ist immer legitim, darf man nicht schweigen. Schon gar
Angriffe auf Polizei, Demokratie und nicht jubeln.“
Am 17. Januar kam es in zahlreichen Rechtsstaat sind es nicht. Punkt. Dass
Städten des Landes zu Corona- wir diese Aussage, die für unsere frei- Der Artikel 8 des Grundgesetzes, das De-
Protesten. Während in Schwerin, Neu- heitliche Demokratie selbstverständlich monstrationsrecht, sei ein wesentlicher
brandenburg, Wismar, Neustrelitz ist, selbstverständlich sein müsste, hier Teil des demokratischen Diskurses, klär-
und Greifswald die Demonstrationen heute im Rahmen der Aktuellen Stunde te Innenminister Christian Pegel (SPD)
friedlich verliefen, kam es in Rostock des Landtages noch einmal explizit fest- auf. „Demokratische Mehrheiten geben
und Grimmen zu Ausschreitungen. stellen, noch einmal gemeinsam disku- uns gesellschaftliche Regeln. Diese Re-
Die Demonstranten kamen auch nach tieren müssen, das sagt bereits Einiges geln sind dann einzuhalten.“, mahnte er.
Aufforderung nicht dem Tragen eines aus über die Lage der Dinge hier bei uns Minderheiten seien diesem nicht ausge-
Mund-Nasen-Schutzes nach. Darauf- im Land.“, eröffnete Julian Barlen (SPD) liefert, erläuterte der Minister. Es sei ein
hin beendeten die Organisatoren kurz die Aussprache. Merkmal des Rechtsstaates, dass verfas-
vor dem offiziellen Beginn die Ver- sungsrechtliche Rechtsschutzmöglich-
sammlung. Die Polizei ließ Wasserwer- Nicht alle hätten die gleiche Meinung keiten jedem zur Verfügung stünden.
fer auffahren. Die Situation spitzte sich zu den Coronamaßnahmen, räumte er Was aber nicht unter den Begriff Demo-
zu. Nach Angaben der Polizei warfen ein, aber in unserer hart erkämpften kratie falle, sei: „dass jeder und jede sich
einige Demonstranten Flaschen und Demokratie, könne man über alle offe- selbst aussucht, welche Regeln man
Feuerwerkskörper. nen Fragen kontrovers debattieren: „24 denn so mag und deshalb einhalten
Stunden am Tag, vom ersten Tag der möchte und welche nicht.“ Wenn eine
Pandemie an.“ Egal wo, egal ob online breit geplante Demonstration kurz vor
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A k t u e l l e S t u n d e 5
dem Start abgesagt werde, „dann ist Und es ist auch nicht strafbar von Din- auf Fehlentwicklungen hindeuten. Die
das Chaos, was daraus folgt, Folge einer gen überzeugt zu sein, die die allermeis- Menschen, die sich aus den verschie-
fehlenden Bereitschaft diese schlichten ten Menschen für Quatsch halten.“, densten Gründen nicht gegen Corona
Konsequenzen von Demokratie und spielte sie hierbei auf die Astrologie an. impfen lassen wollen, machen gerade
Rechtsstaat anzuerkennen.“ Der Minis- „Ich rate dazu, vorsichtig zu sein, wenn eine massive Ausgrenzungserfahrung
ter wies darauf hin, dass die Polizei im es darum geht, Menschen vorschnell zu durch.“, sorgte sie sich. Sie vertrat die
Zusammenhang mit Demonstrationen Staatsfeinden abzustempeln.“ Auffassung, dass es den Organisatoren
einen Schießkugelschreiber und Muni- Ohne bundesweit einheitliche Regeln der Demonstrationen im Land nicht
tion fand, während in sozialen Medien sei es schwer sich zu orientieren, stellte daran gelegen sei, sachliche Kritik zu
zum Schießen auf Polizeibeamte er- sie fest. Trotzdem: Gewalt sei nicht ak- äußern. „Ihr Ziel besteht vielmehr darin,
muntert wurde. „Das geht gar nicht!“, zeptabel und der Zweck heilige nicht den demokratischen Verfassungsstaat
war seine klare Position dazu. die Mittel. verächtlich zu machen und zu dele-
Nachdrücklich wünsche sie sich das gitimieren.“ Darin liege die Gefahr für
„Jedes bisher hier gesagte Wort unter- Ende der Pandemie und dass unsere Demokratie und Menschenrechte. Sie
schreibe ich, unterschreibt die Fraktion Gesellschaft nicht „auseinanderfliege“. verwies auf die relevanten Telegramm-
der AfD sofort.“, leitete Nikolaus Kramer Kanäle, wo die wahren Motivationen
(AfD) seine Rede ein. Es sei erschüt- Michael Noetzel (DIE LINKE), verurteilte für das Demonstrationsgeschehen in
ternd, wenn man vor dem Haus eines scharf die Äußerung der AfD „man geht MV offensichtlich würden. Allerdings
Bürgermeisters aufmarschiere. nicht mit Antifaschisten spazieren“. Er könnten Demonstrationsverbote immer
„Gewalt ist in jeder Form zu verurteilen.“, verwies auf den Holocaust-Gedenktag, nur das letzte Mittel sein.
schloss er sich den Vorrednern an. „Ich dessen zu Beginn der Sitzung alle Abge-
möchte das hier auch gar nicht klein re- ordneten gedachten und stellte klar: „Je- David Wulff (FDP) erklärte, dass die
den. Das gilt aber auch für alle, für alle der, der mit beiden Beinen auf unserem FDP-Fraktion die vorgetragenen Argu-
Beteiligten auf allen Demonstrationen.“ Grundgesetz steht, ist Antifaschist. Ob mentationen, besonders der SPD und
Es sei auch zu verurteilen, wenn eine er sich so bezeichnen mag oder nicht.“ des Innenministers, teile. „Dennoch gibt
genehmigte Demonstration durch eine Der Abgeordnete hob hervor, dass die es immer wieder Punkte, über die wir
ungenehmigte gestört würde, ergänzte demokratischen Fraktionen im Landtag weiterhin reden müssen“, fuhr er fort.
er. „Ja, jede einzelne Straftat ist ein An- schon länger Sorge über das Demons- Er wandte sich an den Abgeordneten
griff auf die Demokratie.“ Der Abgeord- trationsgeschehen geäußert hätten. Kramer und bat darum, seine konstruk-
nete gab zu bedenken, dass der Bürger Nach dem knapp verhinderten Aufzug tiven Bemerkungen aus der Aussprache
damit überfordert sei, sich vertiefend vor dem Haus der Ministerpräsiden- an die Basis durchzustellen. Er warf der
mit dem Teilnehmerspektrum einer tin habe sich die Situation im Januar AfD einen Widerspruch zwischen Wort
Demonstration zu beschäftigen. „Otto zugespitzt. Diese Eskalationen würden und Tat vor.
Normalverbraucher“ wolle einfach nur seit langem geschürt. Die Rostocker „Friedliche Demonstrationen sind in un-
seine Meinung kundtun. Demonstration sei der unrühmliche seren Rechtsstaat zu schützen. Das ist
Aus seiner früheren Erfahrung als Polizei- Höhepunkt gewesen. Teilnehmer wä- der Fakt, um den sich alles hier dreht.“,
beamter wisse er: es sei keine Provokati- ren mit Quarzsandhandschuhen und fasste er zusammen. „Ein Verbot von
on, wenn die Kollegen die „knitterfreie Stichschutzwesten ausgerüstet gewe- Demonstrationen muß das letzte Mittel
Mütze aufsetzen und der Wasserwerfer sen, wußte der Politiker und bezog sich sein.“ adressierte er an die Landesregie-
vor rollt“. Es ginge darum, Konsequenz auf den vom Innenminister erwähnten rung. Es gäbe andere Mittel zum „Nach-
zu zeigen. Er dankte der SPD für die Initi- Schießkugelschreiber: „Wir reden hier steuern“.
ierung der Aktuellen Stunde. von einer verdeckt getragenen, potenti- Bessere Abstimmung mit den Versamm-
ell tödlichen Schußwaffe.“ Das solle eine lungsbehörden gehöre dazu. Oder nur
„Ja, natürlich ist friedlicher Protest im- Warnung für andere Teilnehmer sein. Er Routen oder Plätze genehmigen, die
mer legitim. Und ja, natürlich sind An- bat nachdrücklich: „Jeder Einzelne muß von der Polizei besser gesichert werden
griffe auf die Polizei es nicht.“, bekräftig- über seine Rolle auf diesen Demonstra- könnten. Am besten wäre es aber, den
te Ann Christin von Allwörden (CDU). tionen nachdenken.“ Demonstrationen den Nährboden zu
Durch die Corona-Pandemie hätten sich nehmen: „Wenn wir es nicht schaffen,
Maßstäbe verschoben, würden Men- Constanze Oehlrich (BÜNDNIS 90/DIE verläßliche und nachvollziehbare Ent-
schen politisiert. Viele seien mit den GRÜNEN), zitierte aus dem Brokdorf-Be- scheidungen und Maßnahmen zu tref-
Maßnahmen nicht mehr einverstanden. schluß des Bundesverfassungsgerichts fen, dann verlieren wir die Bürgerinnen
Die Corona-Demonstrationen entzö- zur Versammlungsfreiheit. Demnach und Bürger da draußen.“
gen sich dem klassischen Rechts-Links- sei demonstrativer Protest angebracht,
Schema, erläuterte die Abgeordnete. wenn die Politik Mißstände nicht oder
Sie nehme eine große Bandbreite von nicht rechtzeitig erkenne. Dann diene
Teilnehmern wahr, aus allen Bereichen die Versammlungsfreiheit als eine Art
unserer Gesellschaft. Die meisten seien politisches Frühwarnsystem. „Die Ver-
friedlich. „Einige mögen haßerfüllt sein, sammlungen, die wir derzeit im gesam-
aber das allein ist noch nicht strafbar. ten Land beobachten, können durchaus
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Julian Barlen, SPD: (Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE)
„Wir sind eine wehrhafte,
Und […] am Ende sind es dann demokratisch gewählte
eine streitbare Demokratie.“ Parlamente und Regierungen, die verantwortlich handeln
müssen, die auch entscheiden müssen, welcher Kurs einge-
schlagen wird. Und auch angesichts der dann getroffenen
Entscheidungen gilt, friedlicher Protest ist auch dagegen
Foto: Uwe Sinnecker
immer legitim.
Und weil das so ist […] müssen wir das Grundrecht der frei-
en Versammlung, der offenen Meinungskundgebung schüt-
zen. Das macht die Polizei, der wir hierfür […] erneut unseren
Dank und unseren Respekt zollen, das machen […] die Ver-
sammlungsbehörden in den Kommunen, und das machen
übrigens auch alle Bürgerinnen und Bürger […], die diese
Grundrechte selbstbewusst und verantwortlich ausüben.
Es sind ihre Grundrechte, es sind unsere Grundrechte. Und
zu diesem Schutz der Freiheitsrechte […] gehört eben auch
[…], dass sämtliche Angriffe auf diese freiheitliche, rechts-
staatliche Ordnung unterbunden, scharf zurückgewiesen
und verurteilt werden – von allen! Gewalt und Hetze […]
sind am Ende ein Angriff auf die Demokratie und auf die Ver-
[…] „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Poli-
sammlungsfreiheit […].
zei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ – Punkt! Dass
wir diese Aussage, die für unsere freiheitliche Demokratie
Wenn […] Gewalt zum Mittel der politischen Auseinander-
selbstverständlich ist, selbstverständlich sein müsste, heute
setzung wird, […] wenn Feinde unserer rechtsstaatlichen
[…] noch einmal explizit […] gemeinsam diskutieren müs-
Ordnung nicht nur irgendwo mal […] inkognito mitlaufen,
sen, das sagt bereits einiges aus über die Lage […] bei uns
sondern dem Protest auch nach außen Form geben, Rich-
im Land.
tung geben […], wenn sie die Demos anführen, das Front-
banner mitbringen, Polizeiketten und Auflagen gezielt und
Gestern […] haben wir sehr ausführlich die Regierungserklä-
organisiert durchbrechen, Flaschen und Böller werfen, Stich-
rung von Ministerpräsidentin Schwesig und verschiedene
und Schusswaffen, Quarzsandhandschuhe mitführen, die
Anträge zum Thema „Umgang mit Corona“ diskutiert. Und
Presse attackieren, wenn […] der Holocaust und das Leid
kurz zusammenfassend lässt sich sagen, 100 Prozent der
der Juden im Dritten Reich im Rahmen der Demos immer
Menschen im Land haben die Nase voll von Corona. Satte
wieder verharmlost werden und zusätzlich in den organisa-
drei Viertel der Bevölkerung haben […] auf Impfung gesetzt,
torischen Chatgruppen im Hintergrund eigentlich alle Hem-
unterstützen die teils strikten Maßnahmen, um als Gesell-
mungen fallen und zu Selbstjustiz, sogar zu Mord an unserer
schaft insgesamt möglichst schnell aus […] Corona heraus-
Ministerpräsidentin aufgerufen wird, […] dann […] ist das ein
zukommen. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind zu Imp-
ernsthaftes Problem, dann ist das eine Gefahr.
fungen bereit, 10 bis 12 Prozent eher nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD,
Rund ein Viertel der Bevölkerung empfindet zumindest ei-
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nen Teil der Maßnahmen als zu weitgehend. Hier geht es um
Masken, […] um das Impfen, […] um verschiedene Maßnah-
Und dann darf niemand, der von sich behauptet, friedlie-
men der Einschränkungen, je nach Bereich, und […] diese
bend zu sein, demokratisch zu sein, schweigen, dann darf
Einschränkungen, die auch einem großen Teil der, in An-
niemand einfach wegschauen oder […] sogar das billigend
führungsstrichen, „Befürworter“ der Maßnahmen ebenfalls
in Kauf nehmen, sich positiv äußern, vielleicht sogar jubeln,
nicht gefallen, die aber als notwendiges Übel quasi rational
wenn es dem Staat, sage ich mal, richtig gezeigt wird. Und
erwachsen, akzeptiert und angenommen werden.
das gilt auch, […] wenn es nur eine überschaubare Grup-
pe rechtsextremer, gewaltbereiter Akteure in diesen Demos
Und […] da wir in einer hart erkämpften Demokratie leben,
sind, die sich aber dementsprechend öffentlich wahrnehm-
ist es selbstverständlich, dass wir als Gesellschaft […] kontro-
bar genauso verhalten. Auch dann und gerade dann darf die
vers diskutieren, debattieren, streiten, ringen um den besten,
große Mehrheit, die für sich in Anspruch nimmt, friedliebend
um den vernünftigsten, um den solidarischsten Weg raus
und demokratisch zu sein, nicht schweigen […].
aus Corona. Und das findet in unserer lebendigen Demokra-
tie […] statt, […] vom ersten Tag der Pandemie an – online,
[…] die AfD ist bei solchen Versammlungen, auf denen
offline, in den Medien, in den sozialen Netzwerken, in den
einzelne Gruppen extremistisch agieren, […] mittenmang
Parlamenten, […] und natürlich auch auf der Straße. Und das
dabei. Es gibt Beobachtungen auf Demonstrationen, wo
ist gut, das ist richtig, und das macht unsere Demokratie aus
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Personen aus dem Spektrum des inzwischen aufgelösten
Fotos: Uwe Sinnecker
Flügels der Partei beispielsweise technische Unterstützung
leisten, AfD-Politikerinnen und -Politiker sind an mehreren
Orten als Rednerinnen und Redner, als Ordner vorgesehen.
In Rostock hat ein Parteimitglied der AfD die Versammlungs-
leitung bestellt.
Und eins ist klar: Wer mit Demokratieverächtern, wer mit Na-
zis marschiert, hat am Ende nichts kapiert.
(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE)
Wer ein solches Treiben, […] egal, ob aktiv oder passiv, hin-
nimmt, ohne sich davon zu distanzieren, macht sich mit
Priorität für das staatliche Handeln. Friedlicher Protest und
den Tätern gemein. Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber
friedliche Meinungsäußerung sind wesentliche Teile des de-
es ist eine Wahrheit. Wenn der Rechtsstaat attackiert wird,
mokratischen Diskurses und auch der Meinungsäußerungs-
dann erwarten wir ein robustes Einschreiten der Polizei, und
freiheit. […]
in solchen Fällen ist aber eben auch von allen Bürgerinnen
und Bürgern dieses Landes eine ebenso klare Abgrenzung,
Wenn aber Demonstrationen bewusst unangemeldet statt-
eine Isolation der Täterinnen und Täter erforderlich und
finden, wenn sie als Spaziergänge getarnt werden, […] wenn
eben auch zu erwarten […].
bei Versammlungen, die aufgrund des Infektionsschutzge-
setzes ganz bewusst vorgesehenen Hygienemaßnahmen
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu wahren, ist eben
[…] nicht eingehalten und auch nach wiederholten Auf-
nicht nur eine Sache der Polizei, der Versammlungsbehör-
forderungen nicht hergestellt werden, wenn sogar Gewalt
den oder des Staates – Frieden und Freiheit gehen uns alle
gegen Sicherheits- und Ordnungskräfte angewendet wird,
etwas an und wir alle sind in der Pflicht, ganz klar und ein-
wenn politischen Entscheidungsträgerinnen und Entschei-
deutig Flagge zu zeigen, immer, nicht nur im Rahmen von
dungsträgern Gewalt angedroht oder die sogar ausgeübt
Corona-Protesten. Und da, an dieser Stelle verläuft unsere
wird […] dann geht es […] um mindestens genauso bedeut-
rote Linie, […] die ist inzwischen viel zu häufig überschritten
same Verfassungsgüter wie beim Demonstrationsrecht, das
worden, und das können wir nicht und das werden wir auch
in diesen Fällen im Übrigen in Teilen gar nicht besteht bezie-
nicht ignorieren. Wir sind eine wehrhafte, eine streitbare De-
hungsweise grob missbraucht wird. […]
mokratie, und wer meint, das aktiv infrage stellen zu wollen,
wird mit entsprechenden Konsequenzen leben müssen. […]
[…] gerade dieses Rechtsstaats- und Demokratieprinzip
scheinen manche zuweilen aus dem Blick zu verlieren.
Deswegen gern noch einmal […]: In Deutschland werden
in Wahlen Mehrheiten durch den Souverän, das Volk, zum
Ausdruck gebracht. […]
Minister Christian Pegel, SPD:
„Demokratische Mehr- […] Demokratische Mehrheiten geben uns gesellschaftliche
Regeln, und diese Regeln sind dann einzuhalten. […]
heiten geben uns gesell- Aufgrund dieser mit den demokratischen Mehrheiten be-
schaftliche Regeln, und schlossenen Gesetze treffen dann ebenfalls demokratisch
legitimierte Regierungen […] durch ihre Verwaltungsbehör-
diese Regeln sind dann den Einzelfallentscheidungen sowohl im Versammlungs- als
auch im Seuchenbekämpfungsrecht. […] gegen diese Ein-
einzuhalten.“ zelfallentscheidungen gibt es wieder Rechtsschutz […].
Was nicht mit diesem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip
vereinbar ist, ist, dass jede und jeder sich selbst aussucht,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
welche Regel man denn so mag und deshalb einhalten
Herren Abgeordnete! […] Kaum ein anderes Thema hat […]
möchte und welche nicht. […] Solange die Auflagen beste-
dermaßen stark bewegt [..] wie die unterschiedlichen Mei-
hen und nicht durch ein Gericht beseitigt worden sind, sind
nungen zu den Corona-Pandemie-bedingten Maßnahmen,
diese einzuhalten […].
aber auch den Demonstrationen. […]
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD,
[…] Artikel 8 des Grundgesetzes, zu gut Deutsch das De-
DIE LINKE und René Domke, FDP)
monstrationsrecht, ist ein Grundrecht mit extrem hoher
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Und solange werden Polizeibehörden diese auch durchset- (Beifall vonseiten der Fraktionen der
zen und sogar durchzusetzen haben. […] SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU,
Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grund- und René Domke, FDP)
ordnung steht, wird diese Regeln im Übrigen verinnerlicht
haben, akzeptieren und einhalten. Wenn Demonstrations-
anmelder und eine Versammlungsleiterin hingegen glau-
ben, der Staat habe mit ihnen die Regeln der Demonstration
[…] frei auszuhandeln, dann steht das im krassen Kontrast Nikolaus Kramer, AfD:
zu dem, was Rechtsstaat und Demokratieprinzip wollen. […]
dann ist das Chaos, was daraus folgt, Folge einer fehlenden „Eine gesellschaftliche
Bereitschaft, diese schlichten Konsequenzen von Demokra-
tie und Rechtsstaat anzuerkennen […]. Aufgabe ist, jeden Tag
(Beifall vonseiten der Fraktionen aufs Neue für Demokratie
der SPD und DIE LINKE)
[…] einzustehen.“
(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
[…] ich habe in den letzten Wochen klar […] gesagt, dass
Fotos: Uwe Sinnecker
ein Großteil der Menschen auf diesen Versammlungen ge-
gen die Corona-Maßnahmen friedlich demonstriert und aus
der Mitte der Gesellschaft stammt. […] Grenzen verlaufen
dort, wo auf Demonstrationen […] das schier unermessliche
Grauen des Holocaust verharmlost wird, indem aktuell un-
geliebte Fragen mit der damaligen Schreckensherrschaft
und den damaligen Gräueltaten gleichgesetzt werden.
(Julian Barlen, SPD: So ist es.)
[…]
[…] Wer demonstrieren will, darf nicht randalieren, und die-
jenigen, die demonstrieren und das friedlich tun, dürfen
auch nicht das Schutzschild […] für diejenigen sein, die ran-
daliert haben. […] Augen auf, mit wem man gemeinsam auf Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
die Straße geht! […] Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Jedes bisher hier
gesagte Wort unterschreibe ich, unterschreibt die AfD-Frak-
(Beifall vonseiten der Fraktionen tion hier sofort. Sofort! Es ist zum Teil erschütternd, was hier
der SPD und DIE LINKE) passiert, dass man hier vor die Wohnhäuser von Bürgermeis-
[…] tern zieht, dass man […] dem Bürgermeister der Stadt Wol-
gast die Scheiben einschmeißt. […] Gewalt ist in jeder Form
[…] zu guter Letzt möchte ich meinen Dank an die Bundes- zu verurteilen!
und Landespolizeikolleginnen und -kollegen noch einmal
deutlich aussprechen […], weil das ein irrer Aufwand, ein ir- (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
rer Stressfaktor ist, den dort alle aushalten. […]
Dazu gehört für mich aber auch, dass man verurteilt, meine
[…] Damen und Herren, wenn es, so wie jüngst in Greifswald,
eine angemeldete genehmigte Versammlung gibt, die
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, durch eine unangemeldete nicht genehmigte Versamm-
DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) lung gestört wird […]
28 verletzte Kolleginnen und Kollegen der Polizei in den letz- (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
ten Wochen sind Mahnung für alle Demokraten, den radi-
kalen Kräften kein Mitmachen zu erlauben. […] Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Auch das ist verurtei-
lenswert, ebenso, […] dass eine Bundestagsabgeordnete
Und ja, auch die kommenden Wochen werden uns weiter der GRÜNEN fordert, bei solchen Demonstrationen gegen
vor Herausforderungen stellen. […]. Und dafür gilt, dass wir Corona-Maßnahmen gegen Querdenker den Schlagstock zu
vor allen Dingen als demokratische Mehrheit zusammenste- ziehen und Tränengas einzusetzen. Das ist unerhört, meine
hen und die Solidarität wahren. […] Damen und Herren!
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2022
A u s z ü g e a u s d e r O r i g i n a l - D e b a t t e 9
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Stellen wir also schlussendlich fest, dass ich Ihnen dankbar
bin […] dass wir dieses Thema hier noch mal aufgreifen
Auch davon hat man Abstand zu nehmen, auch das ist eine konnten,
Form der Gewalt! […] Otto Normalverbraucher möchte
(Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD:
(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das glaube ich Ihnen nicht.)
gegen diese Corona-Maßnahmen aufbegehren und er liest […] unser aller Aufgabe ist, nicht nur unser aller Aufgabe hier
in einem Telegram-Chat oder in der Zeitung von dieser Ver- in diesem Hohen Hause, sondern eine gesellschaftliche Auf-
anstaltung in Rostock, gabe ist, jeden Tag aufs Neue für Demokratie einzustehen
und Flagge zu zeigen gegen Gewalt, ob sie nun verbaler
(Zurufe von Julian Barlen, SPD, Form, ob sie nun physische Gewalt oder psychische Gewalt
und Michael Noetzel, DIE LINKE) ist. – Herzlichen Dank!
und Otto Normalverbraucher setzt sich nicht, Herr Barlen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
[…] den ganzen Tag an irgendwelche Rechner, wird von
Steuergeldern bezahlt, so wie Sie, und hat Zeit, sich mit Na-
men, Personen und Gesichtern auseinanderzusetzen, […]
(Zuruf von Constanze Oehlrich,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ann Christin von Allwörden, CDU:
das macht Oma Kröske einfach nicht, und das macht der „Wir sehnen den Moment
Mittelständler mit seinem Kleinunternehmen, der macht
das einfach nicht, der möchte einfach nur seine Meinung herbei, an dem
kundtun. Und Sie verlangen von diesen Menschen, dass die
sich distanzieren sollen. Das ist doch völlig abgehoben. […] die Pandemie endet.“
Sie haben ja völlig recht, man geht nicht mit Nazis spazieren,
man geht auch nicht mit Antifaschisten spazieren,
Foto: Uwe Sinnecker
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –
Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Eben.)
man geht auch nicht gemeinsam mit denen demonstrieren,
aber das, was Sie von diesen Bürgern erwarten, ist einfach
zu viel.
(Zuruf von Horst Förster, AfD)
Und da bitte ich einfach um Ihr Verständnis. […] ich selbst
bin ja nun jahrelang als Polizeibeamter auf Demos gewe-
sen […] und ich muss ganz ehrlich sagen, ich möchte nicht
in der Haut der Polizeiführer stecken, die da jedes Mal aufs
Neue eine Gefährdungslage beurteilen müssen […].
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
Aber Otto Normalverbraucher, der fragt sich schon, wa- und Herren! „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe
rum kommen hier Hundertschaften aus anderen Ländern, auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ lautet
warum fährt hier noch der Wasserwerfer vor, und die füh- das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Beinahe ist man
len sich dann provoziert, wo ich auch immer sag, Leute, ihr versucht zu sagen, ach was oder sag bloß. Ja, natürlich ist
braucht euch doch nicht provoziert zu fühlen […] das dient friedlicher Protest immer legitim, und ja, natürlich sind An-
auch eurer Sicherheit, gerade in Rostock, wo wir ja wissen, griffe auf die Polizei es nicht. […] Aber in der gegenwärtigen
dass, wenn Corona-Maßnahmen-Gegner dort spazieren ge- Situation haben sich sehr viele Maßstäbe verschoben. Die
hen, man ja doch damit rechnen muss, dass man entweder Folgen der Corona-Pandemie haben viele Menschen erheb-
durch die Antifa oder auch durch Hooligans angegriffen lich politisiert. […]
wird. Deswegen ist die Polizei nämlich da […] Das ist näm- Da ist der Mann, Ende 50, der sich nächtelang im Internet
lich der wahre Hintergrund […] das gehört auch zur Wahr- belesen hat und Polizeikräften lautstark erklärt, dass sie le-
heit dazu. diglich eine Karnevalstruppe seien und Deutschland sei eine
GmbH, dass es keine Meinungsfreiheit gibt und dass drin-
(Julian Barlen, SPD: Ach so!) gend das Grundgesetz wiederhergestellt gehört.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2022
10 A u s d e m P l e n u m / A k t u e l l e S t u n d e
(Julian Barlen, SPD: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Das war Otto Normalschwurbler. –
Heiterkeit vonseiten der Fraktionen (Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE) der SPD, CDU und DIE LINKE)
Da ist die junge Frau, die im Biosupermarkt an der Kasse sitzt
und sich generell nicht impfen lässt, nie, weil sie Infektions-
krankheiten für ein Geschenk des Körpers hält, das es anzu-
nehmen gilt. Michael Noetzel, DIE LINKE:
(Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) „Abstand halten
Sie ist ferner der Ansicht, dass die internationale Pharmalob- zu Reichsbürgern, Neonazis
by uns alle vergiften will. Ansonsten ist sie von der Wirksam-
keit homöopathischer Präparate überzeugt. Da ist aber auch und Querdenkern.“
der Gastwirt, der seinem Job mit Leidenschaft nachgeht und
der seit zwei Jahren, zumindest vorrübergehend, zum Trans-
ferleistungsempfänger […]. Da ist die junge Mutter, die sich
Foto: Uwe Sinnecker
um die psychische Gesundheit ihrer Kinder sorgt, weil sie
feststellt, dass diese immer ängstlicher und immer apathi-
scher werden. Und natürlich gibt es die sattsam bekannten
jungen Männer mit kurzen Haaren […] die man sonst eher
in den Fankurven der Fußballstadien trifft und die für ihr
großes Gewaltpotenzial bekannt sind.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Und dann gibt es diejenigen Menschen auf den Demos, die
Impfungen gegenüber prinzipiell offen sind und die auch
die Maskenpflicht und die Testpflicht ertragen, die aber der
Ansicht sind, dass die Politik nach zwei Jahren Pandemie so
langsam mal fertig sein sollte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) […] erst in der vergangenen Sitzungswoche,
[…] Und auch unter Beachtung wissenschaftlicher Evidenz (Zurufe von Horst Förster, AfD,
gibt es Maßnahmen, über die man sehr unterschiedlicher und Michael Meister, AfD)
Ansicht sein kann. Wäre das anders, würden alle Staaten
auf der Welt den gleichen Weg gehen. Ich stelle aber fest, erst in der vergangenen Sitzungswoche
dass nicht einmal alle deutschen Bundesländer dieselben
Maßnahmen ergreifen. Wäre das anders, würde unsere Mi- (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
nisterpräsidentin ja nicht regelmäßig damit prahlen, dass in
Mecklenburg-Vorpommern die strengsten Regeln gelten hat der Landtag einen starken Beschluss gefasst für das
würden. […] Recht auf freie Meinungsäußerung, für die Versammlungs-
freiheit, aber gegen Angriffe und Einschüchterungsversuche
[…] wir sehnen den Moment herbei, an dem die Pandemie gegenüber Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Wis-
endet. Und auch, wenn mir keines der heutigen Horoskope senschaft, Medizin sowie der Presse.
nahelegt, einen Wunsch freizuhaben, so hätte ich doch ei-
nen, nämlich, dass unsere Gesellschaft in den nächsten Mo- (Zuruf von Horst Förster, AfD)
naten nicht auseinanderfliegt. Und wenn ich sogar noch
einen zweiten hätte, würde ich mir wünschen, dass wir Diesen Beschluss müssen wir nun mit deutlichen Worten
auch in Zukunft einen Blick auf die Demonstrationskultur in bekräftigen […]
unserem Land haben und morgen nicht vergessen, was wir
heute darüber gesagt haben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
(Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) In Anklam, Grimmen oder in Rostock wurden Beamte und
Journalisten gezielt angegriffen und verletzt. Diese Eskala-
tionen sind nicht spontan entstanden, sie waren vorherseh-
bar.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2022A u s z ü g e a u s d e r O r i g i n a l - D e b a t t e 11
(Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sie werden seit Wochen geschürt und auf den Demonstrati- „Demonstrationsverbote
onen dirigiert, das ist nicht hinnehmbar.
Meine Damen und Herren, insbesondere das Demons- lehnt meine Fraktion in der
trationsgeschehen in Rostock hat selbst die bundesweite
Presselandschaft erreicht. Hier setzten sich Neonazis aus derzeitigen Situation ab.“
militanten Kameradschaften, den Hammerskins, der Iden-
titären Bewegung an die Spitze des Demonstrationszugs
und bestimmten so über weite Teile das Geschehen. Ver-
Foto: Uwe Sinnecker
meintliche Kritiker der Corona-Maßnahmen griffen Presse-
vertreter und Polizisten an und drehten gezielt weiter an
der Eskalationsschraube. Und offenbar wähnen sich einige
Teilnehmer bereits in einer Art Endzeitstimmung. Dass ihre
Absichten alles andere als friedlich sind, belegen Quarzsand-
handschuhe, Stichschutzwesten und zuletzt – wir haben es
heute schon gehört – ein sogenannter Schießkugelschrei-
ber samt scharfer Munition […] Maßgeblichen Anteil an
dieser Entwicklung tragen unter anderem die Organisatoren
aus dem verschwörungsideologischen Querdenker-Milieu.
Diese haben sich als völlig unfähig und unwillig erwiesen,
größere Versammlungen zu leiten […] Widerspruch, Protest
und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen
sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: und Kollegen! In einer wegweisenden Entscheidung des
Das ist was völlig Neues.) Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit, dem
Brokdorf-Beschluss, heißt es, ich zitiere: „Demonstrativer
Verbote dürfen nur die absolute Ultima Ratio sein, an die Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die
zu Recht besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Repräsentativorgane mögliche Mißstände und Fehlentwick-
Aber jeder Einzelne muss über seine Rolle auf diesen De- lungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rück-
monstrationen nachdenken […]. sichtnahme auf andere Interessen hinnehmen.“ […]
Meine Damen und Herren, jeder, der für sich beansprucht, Die Versammlungen, die wir derzeit im gesamten Land
eine bürgerliche Mitte zu vertreten, muss sich ganz klar von beobachten, können durchaus auf Fehlentwicklungen hin-
rechten und demokratiefeindlichen Positionen abgrenzen. deuten. Die Menschen, die sich aus den verschiedensten
Dies ist möglich, wir haben das bereits gestern diskutiert. Gründen nicht gegen Corona impfen lassen wollen, ma-
Wer für sich beansprucht, mündig genug zu sein, auf De- chen gerade eine massive Ausgrenzungserfahrung durch.
monstrationen zu gehen, von dem können, dürfen und Anders als die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und
müssen wir auch erwarten, dass er eine klare Position bei Bürger haben sie keinen Zutritt mehr zu Cafés, Bars, Restau-
antisemitischen Plakaten, neonazistischen Fahnen und rech- rants, Fitnessstudios, Sporthallen, Einzelhandelsgeschäften,
ten Gewalttätern bezieht. mit Ausnahme der Geschäfte, in denen Gegenstände des
alltäglichen Bedarfs erhältlich sind. Sie fühlen sich zurückge-
(Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wiesen und diskriminiert und wenden sich gegen die Maß-
nahmen, mit denen der Staat ihre Rechte einschränkt. […]
Diese Verantwortung trägt jeder Einzelne, der nicht diesen
Rechtsstaat untergraben will. In diesem Sinne: Abstand hal- Primäres Ziel der Organisatorinnen und Organisatoren der
ten zu Reichsbürgern, Neonazis und Querdenkern, größeren Corona-Demonstrationen hier bei uns im Land ist
es aber nicht, Ausgrenzungserfahrungen zu thematisieren
(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: oder sachliche Kritik an den staatlichen Corona-Maßnah-
Und Kommunisten.) men zu äußern. Ihr Ziel besteht vielmehr darin, den demo-
kratischen Verfassungsstaat verächtlich zu machen und zu
nicht nur aus Infektionsschutzgründen, sondern auch aus delegitimieren. […]
Demokratieschutzgründen! – Vielen Dank!
Deutlich vor Augen geführt wird einem dies – und es ist ein
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Verdienst des Magazins „Katapult MV“, das publik gemacht
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu haben – bei einem Blick in die für das Demonstrations-
geschehen in unserem Land relevanten Telegram-Kanäle.
In der Gruppe „Ludwigslust steht auf!“ wird Bundesgesund-
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/202212 A u s z ü g e a u s d e r O r i g i n a l - D e b a t t e
heitsminister Karl Lauterbach als „Klabauterbach“ verun- die friedlichen Proteste hier in Mecklenburg-Vorpommern,
glimpft. Im Kanal „Freidenken Greifswald“ werden Journa- durchaus begrüßen und unterstützen. […] Ein Verbot von
listen als „Presstituierte“ bezeichnet. In der Gruppe „Dan Bar Demonstrationen muss das letzte Mittel sein. […] Aber auch
MV“ und „Schwerin schweigt nicht“ werden immer wieder das, was ich dann auch von den Polizeibeamten und -be-
Beiträge geteilt, die die aktuelle Situation mit der Verfolgung amtinnen von vor Ort widergespiegelt bekomme, sind Sa-
der Jüdinnen und Juden in der Zeit des Nationalsozialismus chen, wo wir noch mal nachsteuern müssen. […] Natürlich
vergleichen. In der Gruppe „Güstrow MV steht auf“ wird auf sind die Dienststellenleiter mit der Polizei im regelmäßigen
die Kanäle des Reichsbürger-Vereins „staatenlos.info“ ver- Austausch, aber es kommt leider auch hier immer wieder
linkt. […] zu bestimmten Punkten, wo dann Demonstrationsrouten
genehmigt werden, die die Polizei vor unglaublich große
Und es bleibt ja nicht bei Chatbeiträgen. Ihrer Überzeugung Herausforderungen stellt. […] Und diese Absicherung der
folgend vernachlässigen die Organisatorinnen und Orga- Demonstrationen ist doch auch in unserem ureigensten In-
nisatoren von Corona-Demonstrationen nicht selten ihre teresse, denn wir wollen ja, dass diese Leute friedlich auf die
Pflicht nach dem Versammlungsgesetz. […] Mittlerweile Straße gehen können und ihre Meinung kundtun können.
bringt Innenminister Christian Pegel Demonstrationsver- […] Das heißt also, […] das würde ja schon helfen, wenn sol-
bote ins Spiel. Die können immer nur das letzte Mittel sein che Demonstrationen an einem Punkt fest sind, der von der
für den Fall, dass ansonsten gar nichts mehr geht. Das aber Polizei gut abzusichern ist. Das ist ein milderes Mittel und
sehen wir derzeit nicht. […] Demonstrationsverbote lehnt ist deutlich noch zu bevorzugen, bevor eine Absage statt-
meine Fraktion in der derzeitigen Situation daher ab. – Ich findet.
danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Auch was das ganze Thema „Unterstützung der Kräfte“ an-
(Beifall vonseiten der Fraktionen geht: In Hamburg haben wir zum Beispiel eine Reiterstaffel,
der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und und so eine berittene Polizei zur Absicherung von Demons-
Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) trationen macht natürlich schon sehr viel her und unter-
stützt natürlich auch die einzelnen Polizeibeamtinnen und
-beamten.
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
David Wulff, FDP:
[…] So, aber auch das hilft ja, weil wir wissen, wir haben nicht
„Demonstrationen weisen genug Personal bei der Polizei. Dieser Personalmangel bei
der Polizei stellt sich dann auch immer wieder heraus, wenn
auf Fehlentwicklungen in dann diese Großdemonstrationslagen – Rostock, Greifswald,
Schwerin und Co – angemeldet werden, und dann kommen
der Politik hin.“ aber immer wieder noch kleinere Demonstrationen mit hin-
zu, die teilweise angemeldet, häufig aber nicht angemeldet
werden.
[…] Die Demonstrationen weisen auf Fehlentwicklungen in
Foto: Uwe Sinnecker
der Politik hin, und die müssen wir klar benennen, da müs-
sen wir drüber reden, weil, wenn wir es nicht schaffen, ver-
lässliche und nachvollziehbare Entscheidungen und Maß-
nahmen zu treffen, dann verlieren wir die Bürgerinnen und
Bürger da draußen
(Beifall Horst Förster, AfD)
Und die machen einfach die Masse aus, die dann miss-
braucht wird von Gruppen,
(Beifall René Domke, FDP)
die das Ganze anders nutzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!
Vieles von dem, was bereits gesagt wurde, unterstreichen (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU –
wir als Fraktion ausdrücklich. […] Julian Barlen, SPD: Das machen wir
in jeder Debatte, darüber reden, klar!)
Und ich glaube, diese Aktuelle Stunde soll natürlich auch
deutlich machen, dass wir hier auch in diesem Hause das De-
monstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, insbesondere
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2022A u s d e m P l e n u m / R e g i e r u n g s e r k l ä r u n g 13
Am 26. Januar erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Corona-Maßnahmen in einer Regierungserklärung.
Wege aus der Krise
Regierungserklärung gibt einen Ausblick und macht Hoffnung
Die erste reguläre Sitzungswoche bung der 2G-Beschränkung im Einzel-
Fotos: Uwe Sinnecker
im neuen Jahr startete mit einer Re- handel. Alle Fraktionen sprachen sich
gierungserklärung der Ministerpräsi- für mehr Lockerungen aus. Die An-
dentin Manuela Schwesig. Sie berich- sichten zum Umfang und der Ge-
tete dem Landtag über die Beratungen schwindigkeit solcher Lockerungen
und Beschlüsse der Ministerpräsiden- waren unterschiedlich.
tenkonferenz (MPK) zur Corona-Pan-
demie. Die Aussprache dazu wurde Die Ministerpräsidentin zeigte Verständ-
mit vier Drucksachen und einem Än- nis für jeden, der von der Pandemie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
derungsantrag verbunden. Die Frakti- genug hat: "[…] dass die Menschen
onen der Regierungskoalition und coronamüde sind, dass sie sagen, ich ist genug Impfstoff da." Wahrscheinlich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten möchte eigentlich nicht mehr, das muss habe Omikron einen milderen Verlauf.
den von der Ministerpräsidentin er- jetzt irgendwann vorbei sein." Es gehe Aber, so die Ministerpräsidentin, der Ex-
läuterten Maßnahmen zur Eindäm- um den Schutz der Gesundheit der pertenrat der Bundesregierung "kann
mung der Pandemie grundsätzlich zu. Menschen, was in MV mit einem hohen noch nicht abschließend beurteilen,
Die CDU übte Kritik an den Einschrän- Anteil an älteren Menschen besonders was das für die Belastung der Kliniken
kungen für Kultur, Sport, Gastronomie schwierig sei. Sie bedankte sich bei den bedeutet." Sobald es dazu bessere Ein-
und Handel, während die AfD in Bürgern für die Kooperation in dieser schätzungen gebe, könne man „über
einem großen Rundumschlag mit schwierigen Zeit. Sie verwies auf die Öffnungsschritte sprechen." Sie habe
scharfer Kritik bei der Bewältigung der "noch fast 12, fast 13 Prozent der über die Kritik aus dem Kulturbereich ver-
Corona-Pandemie nicht sparte. Der 60-Jährigen, die ungeimpft sind." Sie nommen. Darum sei es nun möglich
FDP ging es konkret um die Aufhe- ermuntere jeden zur Impfung, denn "es mit 2G-Plus und FFP2-Masken-Pflicht,
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/202214 A u s d e m p l e n u m | R e g i e r u n g s e r k l ä r u n g
Fotos: Uwe Sinnecker
Nikolaus Kramer, AfD
Zur Wahrung der Abstände zwischen den Abgeordneten sind nicht alle Plätze besetzt. Franz-Robert Liskow , CDU
Theater und Kinos zu öffnen. Auch demie andauere, desto mehr wachse
die Fortsetzung der Wirtschaftshilfen die Unzufriedenheit der Menschen. Er
sei Thema der MPK gewesen. Was ihr selbst ärgere sich auch über die Ver-
Sorge bereite, seien die viele Proteste. kürzung des Genesenenstatus und die
"Ich habe großen Respekt vor unseren Ungültigkeit der Johnson & Johnson-
Polizisten und Polizistinnen, die diese Impfung. Durch kurzfristige politische
Demonstrationen absichern." Sie ap- Entscheidungen sei die Corona-Ampel
pellierte nochmal an jeden Menschen zusehends schwerer nachvollziehbar.
im Land: "Lassen Sie sich impfen und „Inzwischen suggeriert die Ampel eine Jeannine Rösler, DIE LINKE
boostern!" Scheinverbindlichkeit.“ Der Antrag der
CDU mache Vorschläge zur Unterstüt-
Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer zung der Wirtschaft und fordere die
(AfD) kam mit einer Liste an Kritikpunk- Zugangsbeschränkungen in der Gastro-
ten und Forderungen. In ihrem Antrag nomie zurückzunehmen. Für sehr wich-
„Falsche Zahlen zu Corona-Infektionen tig erachte die CDU die Erarbeitung von
unverzüglich aufklären“ forderte die Öffnungsperspektiven für alle Bereiche,
Partei Aufklärung, wie es dazu kom- einschließlich Sport und Kultur.
men konnte, dass die Landesregierung
falsche Zahlen zu den Inzidenzen von Jeannine Rösler, Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geimpften und Ungeimpften veröffent- DIE LINKE, bekräftigte die Ausführungen
licht hatte. Der Abgeordnete sprach sich der Ministerpräsidentin, wonach die
für bessere Arbeitsbedingungen der Omikron-Variante mit den stark anstei-
Pflegekräfte in den Krankenhäusern und genden Neuinfektionen Ungewissheit
den Ausbau der Intensivkapazitäten aus. bringe, wie weit man mit Öffnungs-
Eine Impflicht hingegen, müsse vermie- schritten gehen könne. Es brauche jetzt
den werden. Weiterhin seien „alle Bür- „die ganz enge Zusammenarbeit zwi-
ger gleich zu behandeln. Nur 1G wäre schen den Behörden, insbesondere den
aus epidemiologischer Sicht sinnvoll.” Gesundheitsämtern, der Wissenschaft
Denn “Bürger sollen eigenverantwort- und den politischen Entscheidungsträ- René Domke, FDP
lich darauf achten, die Abstands- und gern“. Sorgen bereite ihr das geringe
Hygieneregeln einzuhalten. Es kommt Einkommen in der Gastronomie. Wenn
auf jeden Einzelnen von uns an.” nun das Kurzarbeitergeld greife, „dann
wird schnell klar, dass das nicht zum Le-
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz- ben reicht. Und deshalb hat meine Frak-
Robert Liskow stellte den Antrag seiner tion von Anfang an ein Mindestkurzar-
Partei „Corona-Pandemie entschlossen beitergeld von 1.200 Euro gefordert.“ Sie
bekämpfen – Verlässliche und vertrau- verwehre sie sich gegen Aussagen des
ensbildende Maßnahmen ergreifen“ vor. Gaststättenverbandes DEHOGA. „Und
Er machte deutlich, je länger die Pan- so spricht der Verband von einem ‚Son- Julian Barlen, SPD
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2022A u s d e m P l e n u m B e r i c h t e 15
Foto: Uwe Sinnecker
Henning Foerster (DIE LINKE) im Gespräch mit Philipp da Cunha (SPD)
deropfer‘, welches die Branche erbrin- unserem täglichen Leben greift der schützen“ von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS
gen müsse.“ Das sei nicht hilfreich. „Alle Staat – und das ist eben die Kehrseite 90/DIE GRÜNEN, verfolge die Idee, auf
Beteiligten machen sich die Entschei- dieser Pandemie – auch in unsere freie den „letzten Corona-Metern die Nerven
dungen zur Bekämpfung der Pandemie Lebensentscheidung ein, tagtäglich, [zu] bewahren“. Sobald es die Situation
nicht leicht.“ mal mehr, mal weniger." zuließe, werde „es umgehend entspre-
Dennoch stimme er zu, dass die neue, chende Perspektiven für den Einzelhan-
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE mildere Virus-Variante keine allgemeine del, auch weitergehende Perspektiven
GRÜNEN ergriff der Fraktionsvorsit- Entwarnung sein könne. "Unser Land für den Tourismus“ geben. "Wir sind al-
zende Dr. Harald Terpe das Wort. „Die braucht neben dem Schutz der Ge- len Bürgerinnen und Bürgern zu Dank
Infektionsinzidenz bricht täglich neue sundheit aber nun auch irgendwann verpflichtet, die sich haben impfen und
Rekorde.”, stellte er fest und war sich mal eine Perspektive.", fuhr er fort. Es sei die sich haben boostern lassen, die sich
sicher, dass die Dunkelziffer sehr wahr- Zeit für einen „Strategiewechsel“, daher die ganze Zeit über solidarisch verhal-
scheinlich viel höher sei. „Wir haben der FDP-Antrag „Wirtschaftliche Schä- ten haben, vernünftig verhalten haben.
uns auch mit der Situation auseinan- den vermeiden – 2G im Einzelhandel Alleine für diese große, große Mehrheit
derzusetzen, dass die Impfungen kei- abschaffen“. sind wir in der Pflicht, auch jetzt dran-
nen sicheren, dauerhaften Schutz vor "Für die FDP-Fraktion gilt hier ganz klar: zubleiben."
Infektionen bieten.“ Er begründete den gleiche Regeln, gleiche Maßstäbe in der
gemeinsamen Antrag mit den Koaliti- Risikoabwägung, gleiche Öffnungspers- Regierungserklärung der Ministerprä-
onsfraktionen: „Für uns ist die Motiva- pektiven. [...] Unter Auflagen, unter wei- sidentin des Landes Mecklenburg-Vor-
tion gewesen, dass es wichtig ist, dass terer Achtsamkeit wollen wir Freiräume pommern
man einen gemeinsamen Weg, mög- schaffen, und das ist möglich." Beschluss: Es fand eine Aussprache statt.
lichst breit getragen, geht.“ Aus dem
Dokument gehe auch hervor, „dass Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Julian Änderungsantrag AfD Drucksache 8/301
es weitere Anpassungen der Corona- Barlen, plädierte dafür, sich der Sorgen Ablehnung des Änderungsantrages
Ampel geben muss im Hinblick auf die der „stillen Menschen“ anzunehmen. Antrag der FDP Drucksache 8/292
Priorität, klare Öffnungsperspektiven Denn dies sei die Mehrheit. Es seien Beschluss: Ablehnung des Antrages
zu gestalten. Und da sind explizit auch diejenigen, die "von ihrer Politik weiter-
der Einzelhandel und die Gastronomie hin einen Kurs der Vorsicht, einen Kurs Antrag der AfD Drucksache 8/298
genannt.“ Insgesamt, fand der Angeord- der gesellschaftlichen Rücksichtnah- Beschluss: Ablehnung des Antrages
nete, „dass Mecklenburg-Vorpommern me und Solidarität und vor allem auch
und Deutschland verhältnismäßig gut einen Kurs der Klarheit" erwarten. Der Antrag der CDU Drucksache 8/299
durch die Pandemie über die zwei Jahre Abgeordnete warb um Verständnis für Beschluss: Ablehnung der Ziffer I
gekommen sind.“ die Entscheidungen der vergangenen Nummern 1 bis 12 und der Ziffer II
zwei Jahre. "Es gab nicht von Anfang des Antrages
René Domke, Fraktionsvorsitzender an, so, wie das einige behaupten, den
der FDP, fasste zusammen: "Die Corona- Masterplan, den man nur einmal aus- Antrag der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS
Pandemie hat vielen Menschen und rollt und dann ein für alle Mal befolgt." 90/DIE GRÜNEN Drucksache 8/300
auch mir persönlich ein Gefühl der Ohn- Der Gemeinschaftsantrag „Mit Vorsorge Beschluss: Annahme der Ziffern 1 bis 9
macht und Machtlosigkeit gegeben. In und Augenmaß vor der Omikron-Welle des Antrages
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2022Sie können auch lesen
